Beschlag für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen sowie Fenster, Tür oder dergleichen mit einem derartigen Beschlag

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen,

• mit einer Treibstange,
• mit einem Primärantrieb für die Treibstange sowie
• mit einem Zusatzantrieb für die Treibstange,

wobei die Treibstange sowohl mittels des Primärantriebes als auch mittels des Zusatzantriebes in ihrer Längsrichtung bewegbar ist und wobei der Zusatzantrieb eine Antriebsfeder umfasst, die einerseits eine treibstangenseitige Anbindung und andererseits eine einem Flügel des Fensters, der Tür oder dergleichen zugeordnete flügelseitige Anbindung oder eine einem festen Rahmen des Fensters, der Tür oder dergleichen zugeordnete festrahmenseitige Anbindung aufweist und die im vorgespannten Zustand zur Entspannung auslösbar ist und beim Entspannen die Treibstange in deren Längsrichtung antreibt.

[0002] Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem Beschlag der vorstehenden Art.

[0003] Gattungsgemäßer Stand der Technik ist offenbart in DE 89 09 802 U1. Der vorbekannte Beschlag umfasst eine Stulpschiene sowie eine Treibstange, die an der Rückseite der Stulpschiene in ihrer Längsrichtung beweglich geführt ist. Zwischen der Stulpschiene und der Treibstange ist ein Kraftspeicher in Form einer Schraubenfeder untergebracht, die sich mit einem Ende an der Stulpschiene und mit dem anderen Ende an der Treibstange abstützt. Mittels einer Handhabe, die einen Teil eines Primärantriebes bildet, kann die Treibstange längs der Stulpschiene in einer Entriegelungsrichtung verschoben werden. Dabei werden an der Treibstange angebrachte Riegelzapfen aus einer Verriegelungsstellung, in welcher sie in ein zugehöriges Schließblech eingreifen, in eine Entriegelungsstellung bewegt, in welcher sie außerhalb des betreffenden Schließblechs liegen. Zeitgleich mit der Entriegelung des Türflügels spannt die in Entriegelungsrichtung bewegte Treibstange die zwischen der Stulpschiene und der Treibstange angeordnete Schraubenfeder. Im vorgespannten Zustand beaufschlagt die Schraubenfeder die Treibstange in einer der Entriegelungsrichtung entgegengesetzten Verriegelungsrichtung. Bei geöffnetem Türflügel wird die Treibstange durch einen schaltbaren Sperrmechanismus gegen eine unter der Wirkung der vorgespannten Schraubenfeder ausgeführte Entriegelungsbewegung blockiert. Der schaltbare Sperrmechanismus ist im Innern einer von gegensinnigen Abkröpfungen der Stulpschiene sowie der Treibstange gebildeten Kammer angeordnet. Die Kammer für den schaltbaren Sperrmechanismus ist räumlich von der Schraubenfeder getrennt. Wird der geöffnete Türflügel geschlossen, so läuft ein Steuerelement des schaltbaren Sperrmechanismus auf einen Anschlag an dem festen Türrahmen auf. Dadurch wird die Entspannung der vorgespannten Schraubenfeder ausgelöst und die Treibstange bewegt sich aufgrund der Beaufschlagung durch die sich entspannende Schraubenfeder selbsttätig in Verriegelungsrichtung. Bei der Verriegelungsbewegung der Treibstange gelangen die an dieser angebrachten Riegelzapfen in Eingriff mit den zugeordneten Schließblechen.

[0004] Den Stand der Technik zu vereinfachen, ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

[0005] Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch den Beschlag gemäß Patentanspruch 1 sowie durch das Fenster, die Tür oder dergleichen gemäß Patentanspruch 15.

[0006] Im Falle der Erfindung übernimmt der Primärantrieb für die Treibstange auch das Auslösen der Entspannung der vorgespannten Antriebsfeder des Zusatzantriebes. Eine separate Auslösevorrichtung erübrigt sich daher. Als Primärantrieb kommt ein herkömmlicher Antrieb in Frage, der beispielsweise einen Handbetätigungsgriff und ein mittels des Handbetätigungsgriffs zu betätigendes Verzahnungsgetriebe umfasst, das an seiner Abtriebsseite in die Treibstange eingreift.

[0007] Zum Auslösen der Entspannung der Antriebsfeder bedarf es lediglich einer mittels des Primärantriebes zu bewirkenden Relativbewegung zwischen der Treibstange bzw. der treibstangenseitigen Anbindung der Antriebsfeder einerseits und der flügelseitigen oder der festrahmenseitigen Anbindung der Antriebsfeder andererseits. Ein Auslösen der Entspannung der Antriebsfeder ist bei jedem Funktionszustand des Fensters, der Tür oder dergleichen möglich, in welchem die Treibstange mit Hilfe des Primärantriebes in ihrer Längsrichtung bewegt werden kann. Insbesondere bei geschlossenem Flügel ist diese Voraussetzung üblicherweise erfüllt. Wird bei geschlossenem Flügel der Primärantrieb betätigt, wird beispielsweise ein Handbetätigungsorgan des Primärantriebes gedreht oder geschwenkt, so kann dadurch bei geschlossenem Flügel der Zusatzantrieb für die Treibstange aktiviert und folglich die Treibstange mittels der Antriebsfeder bzw. mit Unterstützung durch die Antriebsfeder des Zusatzantriebes in ihrer Längsrichtung verlagert werden.

[0008] Besondere Ausführungsarten der Erfindung nach den unabhängigen Patentansprüchen 1 und 15 ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 14.

[0009] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung wird die Treibstange von der sich entspannenden Antriebsfeder in einer Verriegelungsrichtung angetrieben (Patentanspruch 2). Bei derartigen Verriegelungsbewegungen der Treibstange ist ein Antrieb bzw. eine Unterstützung durch die Antriebsfeder insofern besonders hilfreich, als dabei an der Treibstange angebrachte Verriegelungselemente unter Überwindung beträchtlicher Gegenkräfte mit zugeordneten Gegenstücken, beispielsweise mit Schließblechen, in Eingriff zu bringen sind.

[0010] Ausweislich Patentanspruch 3 befindet sich die Antriebsfeder im Falle einer weiteren Erfindungsbauart bei einer Öffnungsbereitschaftsstellung der Treibstange im vorgespannten Zustand. An Fenstern, Türen oder dergleichen mit reinen Drehflügeln treibt die mittels des Primärantriebes ausgelöste Antriebsfeder des Zusatzantriebes die Treibstange in Verriegelungsrichtung an. Im Falle von Dreh-Kipp-Flügeln bewirkt die Antriebsfeder des Zusatzantriebes eine Längsbewegung der Treibstange ausgehend von der Öffnungsbereitschaftsstellung entweder in Verriegelungsrichtung oder in eine der Kippöffnungsbereitschaft des Flügels zugeordnete Richtung oder in beiden Richtungen. In allen Fällen kann die vorgespannte Antriebsfeder des Zusatzantriebes bei geschlossenem Flügel durch Betätigen des Primärantriebes, beispielsweise durch Drehen oder Schwenken eines Handbetätigungsorgans, aktiviert werden.

[0011] Im Falle einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient der Primärantrieb nicht nur zum Auslösen der Entspannung der Antriebsfeder des Zusatzantriebes sondern darüber hinaus auch zu dem nach dem Entspannen der Antriebsfeder erforderlichen Vorspannen der Antriebsfeder (Patentanspruch 4). Die Vorspannung der Antriebsfeder ist bis zur Auslösung der Entspannung zu konservieren.

[0012] Durch eine besonders weitgehende Integration unterschiedlicher Funktionen zeichnet sich der erfindungsgemäße Beschlag gemäß Patentanspruch 5 aus. Im Falle dieser Erfindungsbauart ist auch die flügelseitige oder die festrahmenseitige Anbindung der Antriebsfeder des Zusatzantriebes als Bestandteil des Beschlages vorgesehen.

[0013] Ist die treibstangenseitige Anbindung und/oder die flügelseitige oder die festrahmenseitige Anbindung der Antriebsfeder als Schwenklager ausgebildet, so kann die Antriebsfeder die zu ihrer Auslösung auszuführende Relativbewegung und auch die sich an die Auslösung anschließende Relativbewegung der treibstangenseitigen Anbindung einerseits sowie der flügelseitigen oder der festrahmenseitigen Anbindung andererseits problemlos nachvollziehen (Patentanspruch 6). Dadurch wird eine hohe Funktionssicherheit des Zusatzantriebes gewährleistet.

[0014] Die Verwendung eines separaten treibstangenseitigen Anbindungselementes und/oder eines separaten flügelseitigen oder festrahmenseitigen Anbindungselementes für die treibstangenseitige bzw. die flügel- oder die festrahmenseitige Anbindung der Antriebsfeder eröffnet die Möglichkeit, den Zusatzantrieb als Baueinheit auszuführen (Patentanspruch 7). Eine derartige Gestaltung des Zusatzantriebes vereinfacht dessen Montage und eröffnet überdies die Möglichkeit, den Zusatzantrieb als kompakte Einheit zum Nachrüsten von Beschlägen einzusetzen, die bis dato über keinen Zusatzantrieb verfügt haben.

[0015] Ausweislich Patentanspruch 8 sind erfindungsgemäß unterschiedliche Antriebsfeder-Bauarten denkbar. Insbesondere gewundene Federn, vor allem Schraubenfedern, zeichnen sich durch eine einfache konstruktive Gestaltung in Verbindung mit einem niedrigen Preis und einer hohen Funktionssicherheit aus.

[0016] Erfindungsbauarten mit Antriebsfedern, die als gewundene Federn, vorzugsweise als Schraubenfedern, ausgeführt sind, weisen vorzugsweise die in den Patentansprüchen 9 bis 13 angegebenen Merkmale auf.

[0017] Gemäß Patentanspruch 9 sitzt in Weiterbildung der Erfindung die gewundene Feder bzw. die Schraubenfeder auf einem Achsbolzen auf. Der Achsbolzen dient in erster Linie dazu, die Windungen der Antriebsfeder bei deren Entspannen und auch bei deren Vorspannen definiert zu führen. Vorzugsweise ist die treibstangenseitige und/oder die flügelseitige oder die festrahmenseitige Schwenklagerung der Antriebsfeder an dem Achsbolzen der gewundenen Antriebsfeder vorgesehen. Die gemäß Patentanspruch 10 vorgesehene Teleskopierbarkeit des Achsbolzens versetzt diesen in die Lage, die Längenänderung der gewundenen Feder beim Entspannen und beim Vorspannen nachzuvollziehen. Patentanspruch 11 beschreibt eine konstruktiv besonders einfache Möglichkeit, einen teleskopierbaren Achsbolzen bereitzustellen. Gemäß Patentanspruch 12 ist auf einfache Art und Weise der Zusammenhalt und damit auch die Funktionsfähigkeit des mehrteiligen Achsbolzens gewährleistet. Um zu vermeiden, dass der teleskopierbare Achsbolzen der Antriebsfeder unter Wirkung von Kräften, die an dem Zusatzantrieb wirksam sind, ausknickt, ist im Falle der Erfindungsbauart nach Patentanspruch 13 für den Achsbolzen eine Ausknicksicherung vorgesehen.

[0018] Die vorgespannte Antriebsfeder ist zwischen ihrer treibstangenseitigen Anbindung einerseits und ihrer flügelseitigen oder ihrer festrahmenseitigen Anbindung andererseits verspannt. Damit die von der vorgespannten Antriebsfeder auf die Treibstange ausgeübte Kraft nicht zu einer unerwünschten Deformation der Treibstange führen kann, ist in weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung eine Abstützung für die Treibstange vorgesehen, welche diese an der von der treibstangenseitigen Anbindung der Antriebsfeder abliegenden Seite abstützt (Patentanspruch 14).

[0019] Nachstehend wird die Erfindung anhand beispielhafter schematischer Darstellungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine Explosionsdarstellung einer ersten Bauart eines Beschlages,

Figuren 2a bis 2e, 3, 4, 5

Einzelteile des Beschlages gemäß Figur 1,

Figur 6

den Beschlag gemäß den Figuren 1 bis 5 im montierten Zustand bei Öffnungsbereit- schaftsstellung der Treibstange des Be- schlages,

Figur 7

das Detail VII von Figur 6,

Figur 8

den Beschlag gemäß den Figuren 1 bis 7 bei Verriegelungsstellung der Treibstange des Beschlages,

Figur 9

eine Explosionsdarstellung einer zweiten Bauart eines Beschlages und

Figur 10

den Beschlag gemäß Figur 9 im zusam- mengebauten Zustand.

[0020] Gemäß Figur 1 umfasst ein Beschlag 1 eine Treibstange 2 sowie eine Stulpschiene 3. Die Treibstange 2 ist im Umfang eines von mehreren Treibstangenabschnitten dargestellt. Die einzelnen Treibstangenabschnitte können in bekannter Weise miteinander verbunden werden. Entsprechend ist von der Stulpschiene 3 lediglich einer von mehreren miteinander zu verbindenden Stulpschienenabschnitten gezeigt.

[0021] Die Treibstange 2 ist bei zusammengebautem Beschlag in einer Längsrichtung 4 beweglich an der Unterseite der Stulpschiene 3 geführt. Zu diesem Zweck dienen Schraubenführungsstücke 5 bekannter Bauart, die an einem Nietansatz 6 in einer Nietöffnung 7 der Stulpschiene 3 mit dieser vernietet werden. Ein Schraubendurchtritt 8 der an der Stulpschiene 3 angebrachten Schraubenführungsstücke 5 fluchtet mit einer Befestigungsöffnung 9 der Stulpschiene 3. Mit einem Führungskörper 10 greifen die Schraubenführungsstücke 5 dabei in eine Führungsöffnung 11 ein, die sich an der Treibstange 2 in Längsrichtung 4 erstreckt.

[0022] In den Abbildungen nicht gezeigt sind Verriegelungselemente, die an den nicht dargestellten Treibstangenabschnitten befestigt sind. In gewohnter Weise sind Riegelzapfen dieser Verriegelungselemente an der von der Treibstange 2 abliegenden Oberseite der Stulpschiene 3 angeordnet. Durch Längsschlitze der Stulpschiene 3 hindurch sind die Riegelzapfen mit der Treibstange 2 verbunden. Wird die Treibstange 2 ausgehend von einer Öffnungsbereitschaftsstellung in einer Verriegelungsrichtung 4/1 bewegt, so gelangen die Riegelzapfen in Eingriff mit nicht dargestellten Schließblechen. Befindet sich die Treibstange 2 in der Verriegelungsstellung und wird die Treibstange 2 ausgehend von dieser Stellung in einer Entriegelungsrichtung 4/2 bewegt, so treten die Riegelzapfen aus den zugehörigen Schließblechen aus.

[0023] In Figur 1 zu erkennen ist eine Abkröpfung 12 der Treibstange 2 zwischen den Führungsöffnungen 11. Im Innern der Abkröpfung 12 wird mit der Treibstange 2 ein treibstangenseitiges Anbindungselement 13 vernietet. An dem treibstangenseitigen Anbindungselement 13 ist die treibstangenseitige Anbindung von mehreren, im dargestellten Beispielsfall von insgesamt drei baugleichen, als Schraubenfedern ausgebildeten Antriebsfedern 14 vorgesehen. Realisiert wird die treibstangenseitige Anbindung der Antriebsfedern 14 über jeweils einen Achsbolzen 15, der über ein Schwenklager 16 (Figur 8) an dem treibstangenseitigen Anbindungselement 13 schwenkbeweglich fixiert ist.

[0024] Gemäß den Figuren 2a, 2b, 2c ist jeder der Achsbolzen 15 in baugleiche Achsbolzenteile 15/1, 15/2 längsgeteilt. Figur 2b zeigt den Achsbolzenteil 15/1 gemäß Figur 2a in der Ansicht in Richtung des Pfeils IIb in Figur 2a.

[0025] An einer radial erweiterten Basis 17 eines jeden Achsbolzenteils 15/1, 15/2 stehen in Querrichtung der Achsbolzen 15 Schwenkachszapfen 18, 19 seitlich vor. Ein Doppelpfeil deutet in den Figuren 2c, 2e die Richtung an, in welcher die Achsbolzenteile 15/1, 15/2 relativ zueinander beweglich sind.

[0026] Den Schwenkachszapfen 18, 19 des in den Figuren 1 und 2c unteren Achsbolzenteils 15/1 sind an dem treibstangenseitigen Anbindungselement 13 Lagerpfannen 20, 21 (Figur 3) des jeweiligen Schwenklagers 16 zugeordnet. Wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich, sind die Lagerpfannen 20, 21 der Schwenklager 16 in die Leibungsflächen von fensterartigen Aussparungen 22, 23, 24 des treibstangenseitigen Anbindungselementes 13 eingearbeitet.

[0027] Entsprechende Lagerpfannen 20, 21 sind an den Umfangsflächen von fensterartigen Aussparungen 25, 26, 27 einer Haube 28 vorgesehen (Figur 4). In den Lagerpfannen 20, 21 der Haube 28 sind die Schwenkachszapfen 18, 19 der in den Figuren 1 und 2c oberen Achsbolzenteile 15/2 gelagert. Gemeinschaftlich bilden die Achsbolzenteile 15/2 bzw. deren Schwenkachszapfen 18, 19 und die Lagerpfannen 20, 21 an der Haube 28 Anbindungen der Antriebsfeder 14 in Form von Schwenklagern 29 (Figur 8). Über die Schwenklager 29 sind die Antriebsfedern 14 schwenkbeweglich an der Haube 28 gelagert.

[0028] Die Haube 28 wird an der von der Treibstange 2 abliegenden Oberseite der Stulpschiene 3 mit dieser verbunden, in dem dargestellten Beispielsfall vernietet. Zwischen der Treibstange 2 und der Haube 28 können die Achsbolzen 15 bzw. die Antriebsfedern 14 ein in der Stulpschiene 3 ausgespartes Langloch 30 durchsetzen.

[0029] Gemäß den Figuren 2d, 2e ist für einen Achsbolzen 15, im Einzelnen für den in Figur 1 mittleren Achsbolzen 15, eine Ausknicksicherung 39 vorgesehen, welche den Achsbolzen 15 und die darauf aufsitzende Antriebsfeder 14 über eine Teillänge umschließt.

[0030] An der Stulpschiene 3 wird eine klammerartige Abstützung 31 für die Treibstange 2 fixiert. Die Abstützung 31 ist im Detail in Figur 5 dargestellt. Sie besitzt einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt und ist an ihren Längsenden mit Befestigungsschenkeln 32 versehen. Die Befestigungsschenkel 32 durchsetzen im montierten Zustand Befestigungsschlitze 33 an der Stulpschiene 3 (Figur 1).

[0031] Beim Zusammenbau des Beschlages 1 werden zunächst die Achsbolzenteile 15/1 von der Unterseite des treibstangenseitigen Anbindungselementes 13 her in dessen fensterartige Aussparungen 22, 23, 24 eingeführt und dabei die Schwenkachszapfen 18, 19 in die jeweils zugeordneten Lagerpfannen 20, 21 eingerückt. Anschließend wird das treibstangenseitige Anbindungselement 13 mit den daran gelagerten Achsbolzenteilen 15/1 im Innern der Abkröpfung 12 mit der Treibstange 2 vernietet. Ist das treibstangenseitige Anbindungselement 13 mit der Treibstange 2 verbunden, so sind die Schwenkachszapfen 18, 19 an den Achsbolzenteilen 15/1 zwischen den Lagerpfannen 20, 21 an dem treibstangenseitigen Anbindungselement 13 einerseits und der Treibstange 2 andererseits in radialer Richtung spielfrei aber gleichwohl drehbeweglich, aufgenommen.

[0032] Die Haube 28 wird mit der Stulpschiene 3 vernietet.

[0033] Anschließend wird die Ausknicksicherung 39 auf einer der Antriebsfedern 14 montiert und in axialer Richtung gesehen mittig auf der Antriebsfeder 14 positioniert. Nicht im Einzelnen gezeigte Vorsprünge an der Ausknicksicherung 39 greifen dabei in die Schraubengänge der Antriebsfeder 14 ein. In der mittigen Stellung auf der Antriebsfeder 14 wird die Ausknicksicherung 39 selbsttätig gehalten.

[0034] Sämtliche Antriebsfedern 14 werden auf die Schäfte der an dem treibstangenseitigen Anbindungselement 13 gelagerten Achsbolzenteile 15/1 aufgeschoben. In den im Innern der Antriebsfedern 14 verbleibenden Freiraum zwischen den im Querschnitt halbkreisförmigen Achsbolzenteilen 15/1 und der Antriebsfeder 14 wird nun jeweils ein Achsbolzenteil 15/2 mit seinem Schaft eingesteckt. Die beiden Hälften der Achsbolzen 15 werden in radialer Richtung durch die sie umhüllende Antriebsfeder 14 zusammengehalten. In Achsrichtung der Antriebsfedern 14 sind die einander zugeordneten Achsbolzenteile 15/1, 15/2 auseinandergeschoben und unter Stauchen der entspannten Antriebsfedern 14 gegeneinander beweglich. An der mittleren Einheit stehen die entspannte Antriebsfeder 14 und der zugehörige Achsbolzen 15 mit ihren Längsenden gegenüber der Ausknicksicherung 39 vor.

[0035] Mit entspannten Antriebsfedern 14 wird die Baueinheit aus Treibstange 2, treibstangenseitigem Anbindungselement 13, Antriebsfedern 14, Ausknicksicherung 39 und Achsbolzen 15 an der Unterseite der Stulpschiene 3 derart angesetzt, dass die freien Enden der Achsbolzen 15 und der auf diesen aufsitzenden Antriebsfedern 14 das Langloch 30 in der Stulpschiene 3 durchsetzen. Durch entsprechendes Verschwenken werden die an dem treibstangenseitigen Anbindungselement 13 schwenkbeweglich gelagerten Achsbolzen 15 derart ausgerichtet, dass die Schwenkachszapfen 18, 19 der Achsbolzenteile 15/2 in die Lagerpfannen 20, 21 an der mit der Stulpschiene 3 verbundenen Haube 28 eingerückt werden können. In Längsrichtung 4 nimmt die Treibstange 2 dabei gegenüber der Stulpschiene 3 eine Position ein, bei welcher die einerseits an dem treibstangenseitigen Anbindungselement 13 und andererseits an der Haube 28 schwenkbeweglich gelagerten Achsbolzen 15 senkrecht zu der Treibstange 2 und der Stulpschiene 3 verlaufen.

[0036] Wird nun die Treibstange 2 an die Unterseite der Stulpschiene 3 angelegt, so werden die Achsbolzenteile 15/1, 15/2 der Achsbolzen 15 in Achsrichtung der Antriebsfeder 14 unter Stauchen der Antriebsfedern 14 teleskopartige zusammengeschoben. Die Antriebsfedern 14 sind damit vorgespannt. Bei diesem Funktionszustand der Gesamtanordnung wird mittels der Schraubenführungsstücke 5 die Verbindung zwischen der Treibstange 2 und der Stulpschiene 3 hergestellt. Zu diesem Zweck werden die Schraubenführungsstücke 5 von der Unterseite der Treibstange 2 her in deren Führungsöffnungen 11 derart eingeführt, dass die Nietansätze 6 der Schraubenführungsstücke 5 in die Nietöffnungen 7 an der Stulpschiene 3 einlaufen. Anschließend werden die Schraubenführungsstücke 5 an den Nietansätzen 6 bzw. den Nietöffnungen 7 mit der Stulpschiene 3 vernietet. Die Führungskörper 10 der Schraubenführungsstücke 5 liegen nun im Innern der Führungsöffnungen 11 an der Treibstange 2. An ihrer Unterseite ist die Treibstange 2 mit den Rändern der Führungsöffnungen 11 auf entsprechenden Schultern der Schraubenführungsstücke 5 gelagert.

[0037] Abschließend wird die Abstützung 31 von der Unterseite der Treibstange 2 her auf diese aufgestülpt. Die Befestigungsschenkel 32 der Abstützung 31 greifen dabei in die Befestigungsschlitze 33 an der Stulpschiene 3 ein und werden mit dieser vernietet. Die Treibstange 2 ist bei montierter Abstützung 31 zwischen deren Befestigungsschenkeln 32 längsbeweglich aufgenommen.

[0038] Der zusammengebaute Beschlag 1 wird schließlich an einem in Figur 6 angedeuteten Flügel 34 eines Fensters 35 montiert. Zu diesem Zweck wird die Stulpschiene 3 durch die Befestigungsöffnungen 9 hindurch mit dem Flügel 34 verschraubt. Die hierfür verwendeten Befestigungsschrauben durchsetzen die Schraubendurchtritte 8 an den mit der Stulpschiene 3 vernieteten Schraubenführungsstücken 5. Es ergeben sich damit die in Figur 6 gezeigten Verhältnisse. In gewohnter Weise deckt die Stulpschiene 3 eine an dem Flügel 34 falzseitig vorgesehene Beschlagteilnut 36 ab.

[0039] In Figur 6 befindet sich der Beschlag 1 im Öffnungsbereitschaftszustand, die Treibstange 2 nimmt dementsprechend ihre Öffnungsbereitschaftsstellung ein. Der Flügel 34, bei dem es sich in dem dargestellten Beispielsfall um einen Dreh-Kipp-Flügel handelt, ist geschlossen und könnte ausgehend von seiner Schließstellung durch Schwenken um eine vertikale Drehachse drehgeöffnet werden. Die Antriebsfedern 14 verlaufen mit Federachsen 37 senkrecht zu der Treibstange 2 bzw. zu dem Boden der an dieser vorgesehenen Abkröpfung 12 sowie senkrecht zu der Stulpschiene 3 bzw. zu dem Boden der an dieser angebrachten Haube 28 (Figur 7). In Richtung der Federachse 37 liegen sich die Schwenkachsen der Schwenklager 16 sowie der Schwenklager 29 der Antriebsfedern 14 gegenüber. In Folge der beschriebenen Ausrichtung der gestauchten und damit vorgespannten Antriebsfedern 14 werden die von diesen ausgeübten Federkräfte in senkrechter Richtung in die Treibstange 2 und in die Stulpschiene 3 abgetragen. Die Vorspannung der Antriebsfedern 14 ist aufgrund deren Ausrichtung konserviert. Eine unerwünschte Krümmung der Treibstange 2 unter der Wirkung der von den Antriebsfedern 14 ausgeübten Kräfte wird durch die Abstützung 31 verhindert, welche die Treibstange 2 unterfängt.

[0040] Wird nun die Treibstange 2 mittels eines nicht gezeigten Primärantriebes üblicher Bauart, beispielsweise mittels eines an dem Flügel 34 über eine Rosette drehbeweglich gelagerten Handbetätigungsgriffs und eines zwischen dem Handbetätigungsgriff und der Treibstange 2 vorgesehenen Getriebes aus der Öffnungsbereitschaftsstellung gemäß Figur 6 in Verriegelungsrichtung 4/1 verlagert, so bewegen sich mit der Treibstange 2 die treibstangenseitigen Anbindungen, d.h. die treibstangenseitigen Schwenklager 16, der Antriebsfedern 14 gleichsinnig relativ zu den stulpschienen- und somit flügelseitigen Anbindungen bzw. Schwenklagern 29 der Antriebsfedern 14. Die vorgespannten Antriebsfedern 14 werden infolgedessen schräg gestellt und dadurch zur Entspannung ausgelöst. Bei hinreichender Schräglage der Federachsen 37 längen sich die Antriebsfedern 14 und treiben dadurch die Treibstange 2 in Verriegelungsrichtung 4/1 an. Mit dem Längen der Antriebsfedern 14 ist eine teleskopartige Verlängerung der im Innern der Antriebsfedern 14 vorgesehenen Achsbolzen 15 verbunden. Die an den radial erweiterten Basen der Achsbolzenteile 15/1, 15/2 abgestützten Antriebsfedern 14 drücken die Achsbolzenteile 15/1, 15/2 in Richtung der Federachse 37 auseinander.

[0041] Die Antriebsfedern 14 sind wesentlicher Bestandteil eines Zusatzantriebes 38, welcher die Treibstange 2 selbsttätig in der Verriegelungsrichtung 4/1 antreibt und dadurch dafür sorgt, dass die an der Treibstange 2 angebrachten Verriegelungselemente bzw. Riegelzapfen in zugeordnete Schließbleche an dem festen Rahmen des Fensters 35 einlaufen. In dem dargestellten Beispielsfall reicht die von den Antriebsfedern 14 aufgebrachte Kraft alleine noch nicht für eine Verriegelung des Flügels 34 aus. Die daher von dem Bediener des Beschlages 1 über den Primärantrieb der Treibstange 2 einzuleitende Verriegelungskraft ist allerdings nur sehr gering.

[0042] Im verriegelten Zustand ist der Beschlag 1 in Figur 8 gezeigt. Die Antriebsfedern 14 bzw. die Achsbolzen 15 sind unter einem spitzen Winkel gegen die Treibstange 2 und die Stulpschiene 3 geneigt.

[0043] Soll der Flügel 34 ausgehend von diesen Verhältnissen drehgeöffnet werden, so hat der Bediener den Primärantrieb der Treibstange 2 durch entsprechende Schwenkbewegung des Handbetätigungsgriffs zu betätigen. Infolgedessen bewegt sich die-Treibstange 2 aus der Verriegelungsstellung gemäß Figur 8 in Entriegelungsrichtung 4/2, bis sie wieder ihre Öffnungsbereitschaftsstellung gemäß Figur 6 erreicht. Die Neigung der Achsbolzen 15 bei Verriegelungsstellung der Treibstange 2 ist betragsmäßig derart gewählt, dass die Achsbolzen 15 eine Treibstangenbewegung in Entriegelungsrichtung 4/2 nicht blockieren.

[0044] Bei der Entriegelungsbewegung der Treibstange 2 bewegen sich die treibstangenseitigen Anbindungen der Antriebsfedern 14 relativ zu deren stulpschienen- bzw. flügelseitigen Anbindungen. Damit einher geht eine Verkürzung der teleskopierbaren Achsbolzen 15 sowie eine Stauchung der Antriebsfedern 14. Nimmt die Treibstange 2 wieder ihre Öffnungsbereitschaftsstellung gemäß Figur 6 ein. So sind die Antriebsfedern 14 erneut vorgespannt und somit bereit, einen erneuten Verriegelungsvorgang zu unterstützen. Die Ausknicksicherung 39 sorgt dafür, dass der von ihr umschlossene Achsbolzen 15 beim teleskopartigen Ausziehen und Zusammenschieben der Achsbolzenteile 15/1, 15/2 nicht seitlich ausknickt. Außerdem stützt die Ausknicksicherung 39 auch die beiden ihr benachbarten und nicht über eine separate Ausknicksicherung verfügenden Achsbolzen 15 gegen ein seitliches Ausknicken ab.

[0045] Anstelle einer Verriegelung ist auch eine Kippöffnung des Flügels 34 möglich. Ausgehend von den Verhältnissen gemäß Figur 6 ist dabei die Treibstange 2 durch entsprechende Betätigung des Primärantriebes der Treibstange 2 in der Abbildung nach links zu verlagern. Wie die Überführung der Treibstange 2 in die Verriegelungsstellung, so wird auch die Überführung der Treibstange 2 in die Kippöffnungsstellung durch die Antriebsfedern 14 unterstützt. Zum Auslösen der Entspannung der Antriebsfedern 14 ist die Treibstange 2 mit den treibstangenseitigen Anbindungen bzw. Schwenklagern 16 der Antriebsfedern 14 ausgehend von der Öffnungsbereitschaftsstellung gemäß Figur 6 geringfügig nach links zu verlagern. Bei der Überführung der Treibstange 2 aus der Kippöffnungsstellung zurück in die Öffnungsbereitschaftsstellung werden die Antriebsfedern 14 mit Hilfe des Primärantriebes der Treibstange 2 wieder vorgespannt.

[0046] Ein Beschlag 50, der in Aufbau und Funktionsweise grundsätzlich mit dem Beschlag 1 gemäß den Figuren 1 bis 8 übereinstimmt, ist in den Figuren 9 und 10 dargestellt. Einander entsprechende Einzelteile sind in den Figuren 1 bis 8 und in den Figuren 9, 10 mit identischen Bezugszeichen versehen.

[0047] Anstelle der Schraubenfedern des Beschlages 1 sind im Falle des Beschlages 50 als Antriebsfedern 51 eines Zusatzantriebes 52 Blattfedern vorgesehen. Unmittelbar an den Enden der Antriebsfedern 51 sind die Schwenkachszapfen 18, 19 angebracht, die bei zusammengebautem Beschlag 50 (Figur 10) in Lagerpfannen 20, 21 an dem treibstangenseitigen Antriebselement 13 und an der Haube 28 aufgenommen sind und gemeinsam mit den Lagerpfannen 20, 21 die beiderseitigen Anbindungen bzw. Schwenklager 16, 29 der Antriebsfedern 51 ausbilden. Im Öffnungsbereitschaftszustand des Beschlages 50 (Figur 10) sind die Antriebsfedern 51 vorgespannt. Durch eine mittels eines Primärantriebes üblicher Bauart bewirkte Verlagerung der Treibstange 2 gegenüber der Stulpschiene 3 werden die Antriebsfedern 51 zur Entspannung ausgelöst. Die sich entspannenden Antriebsfedern 51 treiben die Treibstangen 2 in der Verriegelungsrichtung 4/1 an.

[0048] Wird die Treibstange 2 ausgehend von einer Verriegelungsstellung oder einer Kippöffnungsstellung mittels des Primärantriebes in die Öffnungsbereitschaftsstellung gemäß Figur 10 zurückgestellt, so werden die Antriebsfedern 51 erneut vorgespannt.

Ansprüche

1. Beschlag für ein Fenster (35), eine Tür oder dergleichen,

• mit einer Treibstange (2),

• mit einem Primärantrieb für die Treibstange (2) sowie

• mit einem Zusatzantrieb (38, 52) für die Treibstange (2),
wobei die Treibstange (2) sowohl mittels des Primärantriebes als auch mittels des Zusatzantriebes (38, 52) in ihrer Längsrichtung (4) bewegbar ist und wobei der Zusatzantrieb (38, 52) eine Antriebsfeder (14, 51) umfasst, die einerseits eine treibstangenseitige Anbindung (16) und andererseits eine einem Flügel (34) des Fensters (35), der Tür oder dergleichen zugeordnete flügelseitige Anbindung (29) oder eine einem festen Rahmen des Fensters (35), der Tür oder dergleichen zugeordnete festrahmenseitige Anbindung aufweist und die im vorgespannten Zustand zur Entspannung auslösbar ist und beim Entspannen die Treibstange (2) in deren Längsrichtung (4) antreibt,
dadurch gekennzeichnet, dass
die vorgespannte Antriebsfeder (14, 51) des Zusatzantriebes (38, 52) zur Entspannung auslösbar ist, indem mittels des Primärantriebes die Treibstange (2) mit der treibstangenseitigen Anbindung (16) der Antriebsfeder (14, 51) relativ zu der flügelseitigen Anbindung (29) oder der festrahmenseitigen Anbindung der Antriebsfeder (14, 51) in Längsrichtung (4) der Treibstange (2) bewegbar ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsfeder (14, 51) beim Entspannen die Treibstange (2) in einer Verriegelungsrichtung (4/1) antreibt.

3. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Antriebsfeder (14, 51) bei einer Öffnungsbereitschaftsstellung der Treibstange (2) im vorgespannten Zustand befindet.

4. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Primärantriebes die Treibstange (2) mit der treibstangenseitigen Anbindung (16) der Antriebsfeder (14, 51) aus einer nach dem Entspannen der Antriebsfeder (14, 51) in ihrer Längsrichtung eingenommenen Position entgegen der Richtung der beim Entspannen der Antriebsfeder (14, 51) ausgeführten Bewegung relativ zu der flügelseitigen Anbindung (29) oder der festrahmenseitigen Anbindung der Antriebsfeder (14, 51) bewegbar und dadurch die Antriebsfeder (14, 51) vorspannbar ist.

5. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Beschlag eine längs der Treibstange (2) verlaufende Stulpschiene (3) umfasst, die in Einbaulage an dem Flügel (34) oder an dem festen Rahmen des Fensters (35), der Tür oder dergleichen befestigt ist und dass die flügelseitige Anbindung (29) oder die festrahmenseitige Anbindung der Antriebsfeder (14, 51) an der Stulpschiene (3) vorgesehen ist.

6. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die treibstangenseitige Anbindung (16) und/oder die flügelseitige Anbindung (29) oder die festrahmenseitige Anbindung der Antriebsfeder (14, 51) als Schwenklager ausgebildet ist mit einer Schwenkachse, um welche die Antriebsfeder (14, 51) bei der von der Treibstange (2) in deren Längsrichtung (4) ausgeführten Bewegung schwenkbar ist.

7. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die treibstangenseitige Anbindung (16) der Antriebsfeder (14, 51) an einem mit der Treibstange (2) verbundenen treibstangenseitigen Anbindungselement (13) und/oder dass die flügelseitige Anbindung (29) oder die festrahmenseitige Anbindung der Antriebsfeder (14, 51) an einem mit dem Flügel (34) verbundenen flügelseitigen Anbindungselement (28) oder an einem mit dem festen Rahmen verbundenen festrahmenseitigen Anbindungselement vorgesehen ist.

8. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsfeder (14, 51) als gewundene Feder, vorzugsweise als Schraubenfeder, oder als Blattfeder oder als Gasdruckfeder ausgebildet ist.

9. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die als gewundene Feder, vorzugsweise als Schraubenfeder, ausgebildete Antriebsfeder (14) auf einem in Richtung einer Federachse (37) verlaufenden Achsbolzen (15) aufsitzt.

10. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Achsbolzen (15) der Antriebsfeder (14) in Richtung der Federachse (37) teleskopierbar ist.

11. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Achsbolzen (15) in Richtung der Federachse (37) teleskopierbar ist, indem der Achsbolzen (15) längs der Federachse (37) in Achsbolzenteile (15/1, 15/2) geteilt ist, die in Richtung der Federachse (37) relativ zueinander beweglich sind.

12. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Achsbolzenteile (15/1, 15/2) des Achsbolzens (15) von der auf dem Achsbolzen (15) aufsitzenden Antriebsfeder (14) in Querrichtung der Federachse (37) zusammengehalten werden.

13. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für den teleskopierbaren Achsbolzen (15) eine Ausknicksicherung (39) vorgesehen ist.

14. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an derjenigen Seite der Treibstange (2), welche der treibstangenseitigen Anbindung (16) der Antriebsfeder (14, 51) gegenüberliegt, eine Abstützung (31) für die Treibstange (2) vorgesehen ist, an welcher die Treibstange (2) in Richtung der Wirkungslinie der Antriebsfeder (14, 51) abstützbar ist.

15. Fenster, Tür oder dergleichen, mit einem Flügel (34), einem festen Rahmen sowie einem Beschlag (1, 50) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Claims

1. Fitting for a window (35), a door or the like,

• having a connecting rod (2),

• having a primary drive for the connecting rod (2) and

• having an additional drive (38, 52) for the connecting
rod (2),
the connecting rod (2) being able to be moved in the longitudinal direction (4) thereof both by means of the primary drive and by means of the additional drive (38, 52) and the additional drive (38, 52) comprising a drive spring (14, 51) which, on the one hand, has a connection (16) at the connecting rod side and, on the other hand, has a leaf-side connection (29) which is associated with a leaf (34) of the window (35), the door or the like, or a fixed-frame-side connection which is associated with a fixed frame of the window (35), the door or the like, and which can be actuated in the pretensioned state in order to effect relaxation thereof and which drives the connecting rod (2) in the longitudinal direction (4) thereof during relaxation, characterised in that
the pretensioned drive spring (14, 51) of the additional drive (38, 52) can be actuated in order to effect relaxation thereof in that the connecting rod (2) can be moved in its longitudinal direction (4) together with the connecting-rod-side connection (16) of the drive spring (14, 51) relative to the leaf-side connection (29) or the fixed-frame-side connection of the drive spring (14, 51) by means of the primary drive.

2. Fitting according to claim 1, characterised in that the drive spring (14, 51) drives the connecting rod (2) in a locking direction (4/1) during relaxation.

3. Fitting according to either of the preceding claims, characterised in that the drive spring (14, 51) is in the pretensioned state when the connecting rod (2) is in a position ready for opening.

4. Fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting rod (2) can be moved together with the connecting-rod-side connection (16) of the drive spring (14, 51) by means of the primary drive out of a position, which is taken up after the relaxation of the drive spring (14, 51) in the longitudinal direction thereof, counter to the direction of the movement carried out during relaxation of the drive spring (14, 51) relative to the leaf-side connection (29) or the fixed-frame-side connection of the drive spring (14, 51), and the drive spring (14, 51) can thereby be pretensioned.

5. Fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the fitting comprises a cover rail (3) which extends along the connecting rod (2) and which is secured in the fitted position to the leaf (34) or the fixed frame of the window (35), the door or the like, and in that the leaf-side connection (29) or the fixed-frame-side connection of the drive spring (14, 51) is provided on the cover rail (3).

6. Fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting-rod-side connection (16) and/or the leaf-side connection (29) or the fixed-frame-side connection of the drive spring (14, 51) is in the form of a pivot bearing with a pivot axis about which the drive spring (14, 51) can be pivoted during the movement carried out by the connecting rod (2) in the longitudinal direction (4) thereof.

7. Fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting-rod-side connection (16) of the drive spring (14, 51) is provided on a connecting-rod-side connection element (13) which is connected to the connecting rod (2) and/or in that the leaf-side connection (29) or the fixed-frame-side connection of the drive spring (14, 51) is provided on a leaf-side connection element (28) connected to the leaf (34) or is provided on a fixed-frame-side connection element connected to the fixed frame.

8. Fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the drive spring (14, 51) is in the form of a wound spring, preferably a helical spring, or a leaf spring or a gas pressure spring.

9. Fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the drive spring (14) which is in the form of a wound spring, preferably a helical spring, is positioned on an axle pin (15) which extends in the direction of a spring axis (37).

10. Fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the axle pin (15) of the drive spring (14) is telescopic in the direction of the spring axis (37).

11. Fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the axle pin (15) is telescopic in the direction of the spring axis (37) in that the axle pin (15) is divided along the spring axis (37) into axle pin portions (15/1, 15/2) which are movable relative to each other in the direction of the spring axis (37).

12. Fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that the axle pin portions (15/1, 15/2) of the axle pin (15) are retained in the transverse direction of the spring axis (37) by the drive spring (14) which is positioned on the axle pin (15).

13. Fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that an anti-collapse means (39) is provided for the telescopic axle pin (15).

14. Fitting according to any one of the preceding claims, characterised in that a support (31) for the connecting rod (2), on which the connecting rod (2) can be supported in the direction of the effective line of the drive spring (14, 51), is provided at that side of the connecting rod (2) which is opposite the connecting-rod-side connection (16) of the drive spring (14, 51).

15. Window, door or the like, having a leaf (34), a fixed frame and a fitting (1, 50) according to any one of the preceding claims.

Revendications

1. Ferrure destinée à une fenêtre (35), à une porte ou à un équipement similaire, comprenant

• une tige de commande (2),

• un entraînement primaire affecté à la tige de commande (2),

• ainsi qu'un entraînement additionnel (38, 52) dédié à ladite tige de commande (2),

ladite tige de commande (2) pouvant être mue dans sa direction longitudinale (4), tant au moyen de l'entraînement primaire qu'au moyen de l'entraînement additionnel (38, 52), et ledit entraînement additionnel (38, 52) incluant un ressort propulseur (14, 51) qui, comportant d'une part un point de rattachement (16) situé côté tige de commande et, d'autre part, un point de rattachement (29) situé côté battant et assigné à un battant (34) de la fenêtre (35), de la porte ou de l'équipement similaire, ou bien un point de rattachement situé côté dormant et assigné à un dormant de ladite fenêtre (35), de ladite porte ou dudit équipement similaire, peut être déclenché à l'état précontraint, en vue de la détente, et entraîne ladite tige de commande (2) dans la direction longitudinale (4) de cette dernière, lors de la détente,
caractérisée par le fait que
le ressort propulseur précontraint (14, 51) de l'entraînement additionnel (38, 52) peut être déclenché, en vue de la détente, du fait qu'au moyen de l'entraînement primaire, la tige de commande (2) peut être mue dans la direction longitudinale (4) de ladite tige de commande (2), conjointement avec le point de rattachement (16) dudit ressort propulseur (14, 51) situé côté tige de commande, vis-à-vis du point de rattachement (29) situé côté battant, ou du point de rattachement dudit ressort propulseur (14, 51) qui est situé côté dormant.

2. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le ressort propulseur (14, 51) entraîne la tige de commande (2) dans une direction de verrouillage (4/1) lors de la détente.

3. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le ressort propulseur (14, 51) se trouve à l'état précontraint lorsque la tige de commande (2) occupe une position en attente d'ouverture.

4. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'au moyen de l'entraînement primaire, la tige de commande (2) peut être mue conjointement avec le point de rattachement (16) du ressort propulseur (14, 51) situé côté tige de commande, vis-à-vis du point de rattachement (29) situé côté battant ou du point de rattachement dudit ressort propulseur (14, 51) qui est situé côté dormant, à partir d'une position prise dans sa direction longitudinale après la détente du ressort propulseur (14, 51), et en sens inverse de la direction du mouvement accompli lors de la détente dudit ressort propulseur (14, 51), ledit ressort propulseur (14, 51) pouvant ainsi être précontraint.

5. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que ladite ferrure comprend un listel de recouvrement (3) s'étendant le long de la tige de commande (2) et fixé, en position d'intégration, au battant (34) ou au dormant de la fenêtre (35), de la porte ou de l'équipement similaire ; et par le fait que le point de rattachement (29) situé côté battant, ou le point de rattachement du ressort propulseur (14, 51) qui est situé côté dormant, est prévu sur ledit listel de recouvrement (3).

6. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le point de rattachement (16) situé côté tige de commande, et/ou le point de rattachement (29) situé côté battant ou le point de rattachement du ressort propulseur (14, 51) qui est situé côté dormant, est (sont) réalisé(s) sous la forme d'un pivot muni d'un axe de pivotement autour duquel ledit ressort propulseur (14, 51) peut pivoter au cours du mouvement accompli, par ladite tige de commande (2), dans la direction longitudinale (4) de cette dernière.

7. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le point de rattachement (16) du ressort propulseur (14, 51), situé côté tige de commande, est prévu sur un élément de solidarisation (13) situé côté tige de commande et relié à ladite tige de commande (2) ; et/ou par le fait que le point de rattachement (29) situé côté battant, ou le point de rattachement dudit ressort propulseur (14, 51) qui est situé côté dormant, est prévu sur un élément de solidarisation (28) situé côté battant et relié audit battant (34), ou sur un élément de solidarisation situé côté dormant et relié audit dormant.

8. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le ressort propulseur (14, 51) est réalisé sous la forme d'un ressort à boudin, de préférence un ressort hélicoïdal, ou d'une lame de ressort ou d'un ressort à pression gazeuse.

9. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le ressort propulseur (14) réalisé sous la forme d'un ressort à boudin, de préférence un ressort hélicoïdal, est implanté sur une cheville de pivot (15) s'étendant dans la direction d'un axe (37) dudit ressort.

10. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la cheville de pivot (15) du ressort propulseur (14) peut effectuer des mouvements télescopiques dans la direction de l'axe (37) dudit ressort.

11. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la cheville de pivot (15) peut effectuer des mouvements télescopiques, dans la direction de l'axe (37) du ressort, suite à la subdivision de ladite cheville de pivot (15), le long de l'axe (37) dudit ressort, en des parties (15/1, 15/2) mobiles l'une par rapport à l'autre dans la direction dudit axe (37) du ressort.

12. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la cohésion d'ensemble des parties (15/1, 15/2) de la cheville de pivot (15) est assurée, dans la direction transversale à l'axe (37) du ressort, par ledit ressort propulseur (14) implanté sur ladite cheville de pivot (15).

13. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la cheville de pivot (15), apte à effectuer des mouvements télescopiques, est pourvue d'une pièce (39) prévenant un fléchissement.

14. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'un élément d'appui (31), affecté à la tige de commande (2) et sur lequel ladite tige de commande (2) peut prendre appui dans la direction de la ligne d'action du ressort propulseur (14, 51), est prévu du côté de ladite tige de commande (2) opposé au point de rattachement (16) dudit ressort propulseur (14, 51) qui est situé côté tige de commande.

15. Fenêtre, porte ou équipement similaire comprenant un battant (34), un dormant, ainsi qu'une ferrure (1, 50) conforme à l'une des revendications précédentes.

Zeichnung