(19)
(11) EP 2 258 897 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.02.2012  Patentblatt  2012/07

(21) Anmeldenummer: 10161251.3

(22) Anmeldetag:  28.04.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 37/42(2006.01)
E05B 63/24(2006.01)

(54)

Wasch- oder Trockenmaschine mit einem Gehäuse und einer Tür

Washer/dryer with a housing and a door

Lave-linge ou sèche-linge doté d'un boîtier et d'une porte


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 15.05.2009 DE 102009003169

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.12.2010  Patentblatt  2010/49

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Grebing, Thomas
    13089 Berlin (DE)
  • Mosebach, Frank
    10409 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 4 116 528
DE-C1- 4 414 325
DE-A1-102007 009 540
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Wasch- oder Trockenmaschine mit einem Gehäuse und einer Tür zum gesicherten Verschließen der Beschickungsöffnung mittels einer elektrisch oder elektromagnetisch arbeitenden Verschlussbaugruppe mittels einer Falle, die mit einem Schließkloben der Tür zusammenarbeitet, und mit einem zum Öffnen um eine in einer parallel zur Ebene der Beschickungsöffnung schwenkbaren Türgriff, der an einem Rahmen der Tür gelagert ist. Als Tür wird im Zusammenhang mit der Erfindung auch ein Deckel verstanden, der um eine nicht senkrechte Achse schwenkbar ist.

    [0002] Eine solche Wasch- oder Trockenmaschine ist in DE 44 14 325 C1 beschrieben. Verschlussvorrichtungen dieser Art gehören zur klassischen Form von Verriegelung für Türen oder Deckel an Haushaltwäschebehandlungsmaschinen. Sie weisen einen Schließkloben an der Tür und eine Verschlussbaugruppe am Gehäuse auf. Solche Arten von Verriegelungen-werden praktisch bei allen Waschmaschinen des Marktes seit Jahrzehnten angewendet.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Wasch- oder Trockenmaschine der eingangs genannten Art anzugeben, bei der die Ausbildung des Verschlussbereiches einer Tür oder eines Deckels für eine variable Anordnung des Türgriffs geeignet ist. Da Hersteller von Wäschebehandlungsmaschinen unterschiedliche Typen ihres Produktprogramms trotz gleichartiger technischer Grundkonzepte auf der sogenannten Bedieneroberfläche gern differenziert gestalten, betrifft diese Differenzierung durchaus auch die Anordnung des Türgriffes - an der Innenseite oder der Außenseite des Türrahmens.

    [0004] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 in der Weise gelöst, dass der Schließkloben aus einem am Rahmen der Tür befestigten Führungselement mit einem in die Falle eingreifenden Riegelelement sowie einem auf dem Führungselement geführten und durch Federkraft in Schließstellung gehaltenen Schubelement besteht, dass der Türgriff oberhalb des Schubelements gelagert ist und zum Öffnen mit einem Nocken gegen die Federkraft auf das Schubelement dahingehend einwirkt, dass die Falle der Verschlussbaugruppe außer Eingriff mit dem Riegelelement gelangt. Auf diese Weise kann die Betätigung des Schließklobens sowohl durch einen außerhalb wie auch innerhalb des Fensterrahmens gelegenen Türgriff erfolgen.

    [0005] In besonders vorteilhafter Weise kann das Führungselement ein am Rahmen starr befestigter Rundstab sein, der sich senkrecht aus der dem Gehäuse zugewandten Seite des Rahmens erstreckt. Wegen seiner Rotationssymmetrie ist ein solcher Rundstab universell verwendbar und kann mit Teilen der Verschlussbaugruppe zusammenarbeiten, egal von welcher Seite sie angreifen.

    [0006] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung hat der Rundstab am gehäuseseitigen Ende eine pilzartige Erweiterung, die an der dem Gehäuse zugewandten Seite kegelstumpfartig ausgebildet ist und an der dem Rahmen zugewandten Seite eine Sperrringfläche aufweist. Durch diese pilzartige Erweiterung findet der Rundstab die Öffnung zur Verschlussbaugruppe auch dann, wenn geringe Fertigungs- oder Lagertoleranzen einander entsprechende Achsen voneinander leicht abweichen.

    [0007] Die Vorteile der Rotationssymmetrie gelten auch für eine besonders bevorzugte Ausführungsform, bei der das Schubelement als Führung eine achsgleiche Bohrung aufweist, in der das Führungselement gleitet. Zusätzlich ist die absolut achsgleiche Führung des Führungselements und des Schubelements von Vorteil, die für eine nahezu spielfreie Führung sorgt.

    [0008] Durch einen tellerartigen Kopf am Schubelement, der als Betätigungsfläche für den Nocken des Türgriffs dient, kann die Bewegung des Türgriff unmittelbar und verschleißarm auf den Schließkloben einwirken, so dass - gleich von welcher Seite her - der Türgriff zum Öffnen gleichermaßen eine ziehende Bewegung durch die Benutzungsperson erfordert wie die Öffnungsbewegung der Tür. Einander entgegengerichtete Bewegungsrichtungen, wie sie beim Stand der Technik vielfach zu beobachten sind, können daher bei der erfindungsgemäßen Wasch- oder Trockenmaschine nicht auftreten.

    [0009] Die Federkraft für das Schubelement wird zweckmäßigerweise durch eine Schraubenfeder zwischen dem tellerartigen Kopf und der Wandung des Rahmens dargestellt. Sie garantiert eine verschleißarme und gleichbleibende Wirkung.

    [0010] In einer fortgebildeten Variante besteht die Falle aus einem quer zur Bewegungsrichtung des Schubelements geführten Riegel, der an dem auf das Schubelement zeigenden Ende einen asymmetrischen Keil aufweist, dessen schräge Fläche mit dem Ende des Schubelements und dessen senkrecht auf das Schubelement weisende Fläche mit der Sperrringfläche der pilzartigen Erweiterung zusammenarbeitet. Dadurch wird der Riegel, vorausgesetzt, er ist nicht durch die Verschlussbaugruppe selbst verriegelt, beim Eintauchen des Schubelements seitwärts abgedrängt, bis er völlig von der Sperrringfläche des Führungselements frei ist, so dass der Schließkloben in Gänze aus dem Schacht der Verschlussbaugruppe ausfahren kann.

    [0011] Die Falle kann von einem Querriegel verriegelbar sein, der von der Verschlussbaugruppe elektrisch oder elektromagnetisch in die Riegelposition oder aus der Riegelposition bewegt wird. Für die Ausgestaltung solcher Querriegel sind alle konstruktiven Varianten offen, weil der Schließkloben aufgrund seiner Rotationssymmetrie keine Einschränkungen erfordert.

    [0012] Die Merkmale der Unteransprüche können unter dem Aspekt der Erfindung in beliebiger Kombination miteinander und mit denen des Hauptanspruches sowie mit weiteren Merkmalen aus der Beschreibung angewendet werden.

    [0013] Anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine Frontansicht einer von vorn beschickbaren Waschmaschine mit einer Bullaugen-Türbaugruppe,
    Fig. 2
    die Detailansicht eines Schnitts entlang der Schnittlinie II - II in Fig. 1 durch die Türbaugruppe im Bereich der Verschlussbaugruppe beim Stand der Technik,
    Fig. 3
    eine Detailansicht eines Schnitts gemäß Fig. 2 durch die Türbau- gruppe im Bereich der Verschlussbaugruppe der Erfindung in ge- schlossener und verriegelter Position und
    Fig. 4
    eine Detailansicht wie Fig. 3 bei entriegelter Position der Verschluss- baugruppe.


    [0014] Die Waschmaschine gemäß Fig. 1 hat ein Gehäuse 1 mit einer frontseitigen Beschickungsöffnung, die durch eine Bullaugen-Türbaugruppe 2 verschlossen ist. Im oberen Bereich des Gehäuses 1 ist eine Bedienungsblende 3 eingebaut mit einer Griffplatte 4 für eine dahinter nicht sichtbare Waschmittelschublade. Die Türbaugruppe 2 besteht aus einem Rahmen 5, einem Glastopf 6, einer Scharnierbaugruppe 7 und einer Verschlussbaugruppe 8 mit einem Türgriff 9, der um eine senkrechte Achse schwenkbar gelagert ist. Dadurch kann eine Bedienungsperson den Griff 9 hintergreifen und um diese Achse aus der Türebene heraus schwenken. Im dargestellter Beispiel reicht der Türgriff 9 in die Kontur des Rahmens 5 hinein, so dass sein Betätigungsnocken 10 (Fig. 2) den innerhalb des Rahmens 5 schwenkbar gelagerten Schließkloben 11 angreifen kann.

    [0015] In Fig. 2 ist eine Verschlussbaugruppe 8 des Standes der Technik dargestellt. Hieran wird das Problem erläutert, das der Erfindung zugrunde liegt. Der Schließkloben 11 ist innerhalb des Türrahmens 5 schwenkbar gelagert. Seine Drehfeder 12 lastet von hinten gegen die Schwenkplatte 13 des Türgriffs 9. Dadurch wird der Schließkloben 11 mit seiner Nase 14 bei geschlossener Tür 2 im Eingriff mit einer Schließfalle 15 gehalten, die unmittelbar hinter der Vorderwand 16 des Gehäuses 1 der Waschmaschine befestigt ist. Der Kopf des Schließklobens 11 wird außerdem durch einen Topf 17 umschlossen, der einem beweglichen Riegel 18 angehört. Der Riegel 18 wird gegen den Druck einer Feder 19 unter der Spannung der Drehfeder 12 in der dargestellten Riegelposition gehalten. In dieser Position greift quer zur Bewegungsrichtung des Riegels 18 ein Sperrriegel 20 in den Riegel 18 ein, der die einzig mögliche Bewegung des Riegels 18 verhindert. Dadurch wird der Schließkloben 11 in der Verschlusslage verriegelt. Diese Verschlusslage kann nur durch elektrische Betätigung eines Elektromagneten 21 auf nicht näher dargestellte Weise nach Abschluss eines Programmabschnittes entriegelt werden, in dem ein Öffnen der Tür 2 zum Schutz der Bedienungsperson ausgeschlossen sein soll.

    [0016] Sobald der Riegel 18 durch Herausbewegen des Sperrriegels 20 aus der Verschlusslage frei beweglich wird, kann die Nase 14 des Schließklobens 11 durch Angreifen des Türgriffes 9 von der Schließfalle 15 frei kommen und der Schließkloben 11 zusammen mit der Türbewegung aus der Öffnung der Verschlussbaugruppe 8 gezogen werden. Dazu wird der Türgriff 9 in die gestrichelt gezeichnete Schwenkposition überführt, so dass sein Betätigungsnocken 10 den Hebelarm des Schließklobens 11 in die ebenfalls gestrichelt gezeichnete Schwenklage bewegt. In dieser Schwenklage zieht der Kopf des Schließklobens 11 den Riegel 18 in die gestrichelt gezeichnete Lage, in der der Topf 17 unter die Öffnung der Verschlussbaugruppe 8 gelangt. Die Druckfeder 19 hält den Riegel 18 in dieser Position, damit beim nächsten Schließvorgang der Schließkloben wieder in den Topf 17 eintauchen kann.

    [0017] Soll bei gleicher Grundkonstruktion der Verschlussbaugruppe 8 und des Schließklobens 11 in einer Design-Variante der Waschmaschine der Türgriff 9 entsprechend der strichpunktierten Darstellung in Fig. 1 nach außen zeigend als Türgriff 22 am Rahmen 5 montiert sein, dann würde ein entsprechender Betätigungsnocken 23 von der falschen Seite an den Schließkloben 11 angreifen und ihn zur Öffnungsbewegung (siehe strichpunktierte Darstellung in Fig. 2) in die Schließposition drücken. Daher kann die aus dem Stand der Technik bekannte Konstruktion die gestellte Aufgabe nicht erfüllen.

    [0018] Dazu dient die in der Schnittdarstellung in Fig. 3 (Detail des Querschnitts entlang der Schnittlinie II - II in Fig. 1) gezeigte Lösung gemäß der Erfindung. Gleichwirkende Teile haben dieselben Bezugszeichen wie diejenigen aus Fig. 2. Im Hohlraum des Rahmens 5 der Türbaugruppe 2 ist ebenfalls ein Türgriff 9 gelagert. Sein Betätigungsnocken 24 wirkt allerdings auf einen nur entlang seiner Achse teilweise beweglichen Schließkloben 25, der rotationssymmetrisch geformt sein kann. Er wird kraft einer Druckfeder 26 mittels seines tellerartigen Kopfs (Tellers 27) am Betätigungsnocken 24 des Türgriffs 9 in Anlage gehalten.

    [0019] Der Schließkloben 25 besteht aber aus einem Schubelement 28 mit dem Teller 27 und einem Führungselement 29. Dabei ist nur das Schubelement 28 im vorstehend genannten Sinne beweglich, während das Führungselement 29 ein einteiliger Bestandteil des Rahmens 5 oder eine Teils desselben ist. Zur Halterung des Führungselements 29 am Rahmen 5 können beispielsweise zwei nicht näher dargestellte Rippen dienen, die achsparallel zum Schubelement 28 liegen. Das Schubelement 28 hat dafür zwei Schlitze, welche die Rippen übergreifen.

    [0020] Das Führungselement 29 hat am freien Ende als Riegelelement eine pilzartige Erweiterung (Kegelstumpfkopf 30), mit der es zum Verschließen der Tür 2 in die Öffnung 31 der Verschlussbaugruppe 32 eintaucht. Dabei greift der Kegelstumpfkopf 30 mit seiner rahmenseitigen Sperrringfläche 33 hinter die senkrecht zum Schließkloben stehende Fläche 37 des asymmetrischen Keils 34 eines Riegels 35 und bringt somit den Schließkloben 25 in die Verschlusslage. In dieser Lage wird der Riegel 35 durch die Druckfeder 19 gehalten. Durch eine Verriegelungssperre 41, die vom Elektromagneten 21 in nicht näher dargestellter Weise in die Sperrlage gebracht wird, kann der Riegel 35 in Verschlusslage des Schließklobens 25 gesperrt werden, so dass der Verschluss vom Türgriff 9 allein nicht gelöst werden kann.

    [0021] Nach dem Ende eine Programmabschnitts, in dem aus Sicherheitsgründen die Tür 2 nicht zu öffnen sein darf, kann der Riegel 35 dann durch Freischalten des Elektromagneten 21 wieder entsperrt werden. Zum Öffnen der Tür 2 wird wieder nur der Griff 9 angehoben. Sein Betätigungsnocken 24 drückt dann auf den Teller 27 des Schubelements 28, das am Führungselement 29 entlang in die Öffnung 31 eindringt, so dass die vordere Ringkante des Schubelements 28 auf der schrägen Fläche 36 des Riegels 35 abgleitet, während der Riegel 35 dadurch ins Innere der Verschlussbaugruppe 32 zurückgedrängt wird. Sobald das Schubelement 28 mit seiner Vorderkante auf der Sperrringfläche 33 des Kegelstumpfkopfes 30 angelangt ist, gibt die senkrechte Fläche 37 des Riegels 35 die Sperrringfläche 33 frei, und der Schließkloben 25 kann wieder aus der Öffnung 31 gezogen werden, wodurch die Tür 2 offen ist.

    [0022] Die vorstehend beschriebenen Vorgänge sind unabhängig von der Einbaulage des Türgriffs 9. Ist nämlich statt des Türgriffs 9 der Türgriff 22 mit nach außen weisender Schwenkplatte 38 gemäß der strichpunktierten Linien eingebaut, dann drückt anstelle des Betätigungsnockens 24 derjenige (39) des Türgriffs 22 auf den Teller des Schubelements 28, und alle anderen Vorgänge bleiben bei Einsatz derselben Teile der Verschlussbaugruppe 32 und der Türbaugruppe 2 gleich. Lediglich die äußere Schale 40 der Türbaugruppe 2 sowie der Türgriff 22 - diese werden aus Design-Gründen ohnehin anders gestaltet sein - ist anstelle derjenigen der ersten Variante einzusetzen.

    [0023] Auf das Wesen der Erfindung hat die Gestaltung der Einzelteile der Türbaugruppe 2 und der Verschlussbaugruppe 32 keinen Einfluss. Wesentlich ist, dass die Bewegung des Schließklobens 25 anders als derjenige aus dem Stande der Technik nicht quer zur Schließrichtung der Tür sondern in derselben Richtung einzurichten ist. Dadurch können vorteilhafterweise trotz unterschiedlicher Anordnungen der Türgriffe 9 bzw. 22 fast alle Teile der Tür- und der Verschlussbaugruppen 2, 32 identisch sein, so dass eine wesentliche Vereinheitlichung von Teilen zu geringeren Fertigungs-, Lager- und Montageanforderungen führen. Von besonderem Vorteil stellt sich hierbei auch heraus, dass die Zugbewegung am Griff 9 bzw. 22 identisch mit der Bewegung zur Befreiung des Schließklobens 25 bzw. die Druckbewegung an der Tür identisch ist mit der Bewegung zum Verschließen des Schließklobens 25.

    Bezugszeichenliste



    [0024] 
    1
    Gehäuse
    2
    Bullaugen-Türbaugruppe
    3
    Bedienungsblende
    4
    Griffplatte
    5
    Rahmen
    6
    Glastopf
    7
    Scharnierbaugruppe
    8
    Verschlussbaugruppe des Standes der Technik
    9
    Türgriff
    10
    Betätigungsnocken
    11
    Schließkloben
    12
    Drehfeder
    13
    Schwenkplatte
    14
    Nase
    15
    Schließfalle
    16
    Vorderwand
    17
    Topf
    18
    Riegel
    19
    Druckfeder
    20
    Sperrriegel
    21
    Elektromagnet
    22
    Türgriff
    23
    Betätigungsnocken
    24
    Betätigungsnocken
    25
    Schließkloben gemäß Erfindung
    26
    Druckfeder
    27
    Teller
    28
    Schubelement
    29
    Führungselement
    30
    Kegelstumpfkopf
    31
    Öffnung
    32
    Verschlussbaugruppe
    33
    Sperrringfläche
    34
    Asymmetrischer Keil
    35
    Riegel
    36
    Schräge Fläche
    37
    Senkrechte Fläche
    38
    Schwenkplatte
    39
    Betätigungsnocken
    40
    Äußere Schale des Rahmens 5
    41
    Verriegelungssperre



    Ansprüche

    1. Wasch- oder Trockenmaschine mit einem Gehäuse (1) und einer Tür (2) zum gesicherten Verschließen der Beschickungsöffnung mittels einer elektrisch oder elektromagnetisch arbeitenden Verschlussbaugruppe (32) mittels einer Falle (35), die mit einem Schließkloben (25) der Tür (2) zusammenarbeitet, und mit einem zum Öffnen um eine in einer parallel zur Ebene der Beschickungsöffnung liegenden Achse schwenkbaren Türgriff (9, 22), der an einem Rahmen (5) der Tür (2) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkloben (25) aus einem am Rahmen (5) der Tür (2) befestigten Führungselement (29) mit einem in die parallel zur Ebene bewegliche Falle (35) eingreifenden Riegelelement (30) sowie einem auf dem Führungselement (29) senkrecht zur Ebene beweglich geführten und durch Federkraft in Schließstellung gehaltenen Schubelement (28) besteht, dass der Türgriff (9, 22) oberhalb des Schubelements (28) gelagert ist und zum Öffnen mit einem Nocken (24, 39) gegen die Federkraft auf das Schubelement (28) dahingehend einwirkt, dass das Schubelement (28) die Falle (35) außer Eingriff mit dem Riegelelement (30) bringt.
     
    2. Wasch- oder Trockenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (29) ein am Rahmen (5) starr befestigter Rundstab ist, der sich senkrecht aus der dem Gehäuse (1) zugewandten Seite des Rahmens (5) erstreckt.
     
    3. Wasch- oder Trockenmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rundstab (29) am gehäuseseitigen Ende als Riegelelement eine pilzartige Erweiterung (30) hat, die an der dem Gehäuse (1) zugewandten Seite kegelstumpfartig ausgebildet ist und an der dem Rahmen (5) zugewandten Seite eine Sperrringfläche (33) aufweist.
     
    4. Wasch- oder Trockenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schubelement (28) als Führung eine achsgleiche Bohrung aufweist, in der das Führungselement (29) gleitet.
     
    5. Wasch- oder Trockenmaschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das Schubelement (28) einen tellerartigen Kopf (27) aufweist, der als Betätigungsfläche für den Betätigungsnocken (24, 39) des Türgriffs (9, 22) dient.
     
    6. Wasch- oder Trockenmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkraft durch eine Schraubenfeder (26) zwischen dem tellerartigen Kopf (27) und der Wandung des Rahmens (5) dargestellt ist.
     
    7. Wasch- oder Trockenmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Falle aus einem quer zur Bewegungsrichtung des Schubelements (28) geführten Riegel (35) besteht, der an dem auf das Schubelement (28) zeigenden Ende einen asymmetrischen Keil (34) aufweist, dessen schräge Fläche (36) mit dem Ende des Schubelements (28) und dessen senkrecht auf das Schubelement (28) weisende Fläche (37) mit der Sperrringfläche (33) der pilzartigen Erweiterung (30) zusammenarbeitet.
     
    8. Wasch- oder Trockenmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Falle (35) von einer Verriegelungssperre (41) verriegelbar ist, die von der Verschlussbaugruppe (32) elektrisch oder elektromagnetisch in die Riegelposition oder aus der Riegelposition bewegt werden kann.
     


    Claims

    1. Washing machine or dryer comprising a housing (1) and a door (2) for secured closing of the loading opening by means of an electrically or electromagnetically operating closure subassembly (32) by way of a catch (35) which co-operates with a closure bolt (25) of the door (2), and a door handle (9, 22) which, for opening, is pivotable about an axis lying parallel to the plane of a loading opening and which is mounted on a frame (5) of the door (2), characterised in that the closure block (25) consists of a guide element (29), which is fastened to the frame (5) of the door (2), with a lock element (30), which engages in the catch (35) movable parallel to the plane, as well as a thrust element (28) which is guided on the guide element (29) to be movable perpendicularly to the plane and which is held by spring force in closed setting, and that the door handle (9, 22) is mounted above the thrust element (28) and for opening acts by a dog (24, 39) against the spring force on the thrust element (28) in such a manner that the thrust element (28) brings the catch (35) out of engagement with the locking element (30).
     
    2. Washing machine or dryer according to claim 1, characterised in that the guide element (29) is a round rod which is rigidly fastened to the frame (5) and which extends perpendicularly from the side of the frame (5) facing the housing (1).
     
    3. Washing machine or dryer according to claim 1 or 2, characterised in that the round rod (29) has at the housing-side end as locking element a mushroom-like enlargement (30) which is constructed in frusto-conical form at the side facing the housing (1) and has at the side facing the frame (5) a locking annular surface (33).
     
    4. Washing machine or dryer according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the thrust element (28) has as guide a coaxial bore in which the guide element (29) slides.
     
    5. Washing machine or dryer according to any one of the preceding claims, characterised in that the thrust element (28) has a plate-like head (27) serving as actuating surface for the actuating dogs (24, 39) of the door handle (9, 22).
     
    6. Washing machine or dryer according to claim 5, characterised in that the spring force is represented by a helical spring (26) between the plate-like head (27) and the wall of the frame (5).
     
    7. Washing machine or dryer according to claim 6, characterised in that the catch consists of a bar (35) which is guided transversely to the direction of movement of the thrust element (28) and which has at the end facing the thrust element (28) an asymmetrical wedge (34), the inclined surface (36) of which co-operates with the end of the thrust element (28) and the surface (37) of which perpendicularly facing the thrust element (28) co-operates with the locking annular surface (33) of the mushroom-like enlargement (30).
     
    8. Washing machine or dryer according to claim 7, characterised in that the catch (35) is lockable by a locking lock (41) which can be electrically or electromagnetically moved by the closure subassembly (32) into the locking position or out of the locking position.
     


    Revendications

    1. Lave-linge ou sèche-linge comprenant un boîtier (1) et une porte (2) pour la fermeture sécurisée de l'ouverture de chargement au moyen d'un sous-groupe de fermeture (32) travaillant électriquement ou électromagnétiquement au moyen d'un piège (35) qui coopère avec un tenon de fermeture (25) de la porte (2), et comprenant une poignée de porte (9, 22) pivotant pour l'ouverture autour d'un axe situé parallèlement au plan de l'ouverture de chargement, laquelle poignée de porte est logée sur un cadre (5) de la porte (2), caractérisé en ce que le tenon de fermeture (25) est constitué d'un élément de guidage (29) fixé sur le cadre (5) de la porte (2), muni d'un élément de verrouillage (30) ayant prise dans le piège (35) déplaçable parallèlement au plan, ainsi que d'un élément de poussée (28) guidé sur l'élément de guidage (29) de manière déplaçable perpendiculairement au plan et maintenu en position de fermeture par tension de ressort, en ce que la poignée de porte (9, 22) est logée au-dessus de l'élément de poussée (28) et en ce que, pour l'ouverture, elle agit avec une came (24, 39) sur l'élément de poussée (28) contre la tension de ressort de sorte que l'élément de poussée (28) amène le piège (35) hors de prise avec l'élément de verrouillage (30).
     
    2. Lave-linge ou sèche-linge selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de guidage (29) est une barre ronde fixée de manière rigide sur le cadre (5), laquelle s'étend verticalement hors du côté du cadre (5) tourné vers le boîtier (1).
     
    3. Lave-linge ou sèche-linge selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la barre ronde (29) a un prolongement (30) en forme de champignon, en tant qu'élément de verrouillage, sur l'extrémité côté boîtier, lequel prolongement est réalisé en forme de tronc de cône sur le côté tourné vers le boîtier (1) et présente une surface d'anneau de blocage (33) sur le côté tourné vers le cadre (5).
     
    4. Lave-linge ou sèche-linge selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'élément de poussée (28) présente en tant que guidage un alésage à axe identique, dans lequel coulisse l'élément de guidage (29).
     
    5. Lave-linge ou sèche-linge selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de poussée (28) présente une tête (27) en forme d'assiette, laquelle sert de surface de commande pour la came de commande (24, 39) de la poignée de porte (9, 22).
     
    6. Lave-linge ou sèche-linge selon la revendication 5, caractérisé en ce que la tension de ressort est représentée par un ressort hélicoïdal (26) entre la tête (27) en forme d'assiette et la paroi du cadre (5).
     
    7. Lave-linge ou sèche-linge selon la revendication 6, caractérisé en ce que le piège est constitué d'un verrou (35) guidé transversalement par rapport au sens de déplacement de l'élément de poussée (28), lequel verrou présente sur l'extrémité tournée vers l'élément de poussée (28) une clavette asymétrique (34) dont la surface inclinée (36) coopère avec l'extrémité de l'élément de poussée (28) et dont la surface (37) tournée perpendiculairement sur l'élément de poussée (28) coopère avec la surface d'anneau de blocage (33) du prolongement (30) en forme de champignon.
     
    8. Lave-linge ou sèche-linge selon la revendication 7, caractérisé en ce que le piège (35) est verrouillable par un dispositif de verrouillage (41) qui peut être déplacé par le sous-groupe de fermeture (32) électriquement ou électromagnétiquement dans la position de verrouillage ou hors de la position de verrouillage.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente