(19)
(11) EP 2 418 050 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.02.2012  Patentblatt  2012/07

(21) Anmeldenummer: 11005422.8

(22) Anmeldetag:  01.07.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25B 27/00(2006.01)
B25B 27/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 11.08.2010 DE 202010011341 U

(71) Anmelder: Klann Spezial-Werkzeugbau GmbH
78166 Donaueschingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Sjösten, Thomas
    78166 Donaueschingen (DE)
  • Baur, Stefan
    78166 Donaueschingen-Pfohren (DE)

(74) Vertreter: Neymeyer, Franz 
Haselweg 20
78052 Villingen-Schwenningen
78052 Villingen-Schwenningen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Aufpressen einer Doppelkupplung


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufpressen einer Doppelkupplung (130) auf eine in einer Kupplungsglocke (127) eines Getriebegehäuses angeordneten Getriebewelle eines Doppelkupplungsgetriebes. Für eine variablen Einsatz der Vorrichtung für unterschiedliche Ausgestaltungen der Kupplungsglocke (127) des Doppelkupplungsgetriebes besteht die Vorrichtung aus
- mehreren mit der Kupplungsglocke (127) feststehend verbindbaren Zugbolzen (126, 126/1),
- einer mit einer axial verstellbaren Druckstange (101) versehenen und mit der Doppelkupplung (130) in Druckverbindung bringbaren Pressvorrichtung (100),
- einer die Zugbolzen (126, 126/1) mit der Pressvorrichtung (100) verbindenden Stützvorrichtung (1),
- wobei die Stützvorrichtung (1) ein zentrales Aufnahmeelement (2, 3, 4) aufweist, in welchem die Pressvorrichtung (100) aufgenommen ist,
- wobei die Stützvorrichtung (1) mehrere mit jeweils einem der Zugbolzen (126, 126/1) in Eingriff bringbare Stützarme (5, 6, 7) aufweist,
- wobei die Stützarme (5, 6, 7) am Aufnahmeelement (2, 3, 4) zur konzentrischen Ausrichtung der Pressvorrichtung (100) mit ihrer Druckstange (101) zur Getriebewelle jeweils um eine parallel zur Druckstange (101) der Pressvorrichtung (100) verlaufende Schwenkachse schwenkbar gelagert sind.




Beschreibung

Beschreibung



[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufpressen einer Doppelkupplung auf eine in einer Kupplungsglocke eines Getriebegehäuses angeordneten Getriebewelle eines Doppelkupplungsgetriebes.

[0002] Sogenannte Doppelkupplungen sind schon seit längerer Zeit bekannt. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass das von einem Kraftfahrzeugmotor gelieferte Drehmoment wahlweise auf eine von zwei Getriebeeingangswellen eines Doppelkupplungsgetriebes übertragen werden kann. Im Gegensatz zu Einfachkupplungen bilden solche Doppelkupplungen eine kompakte Einheit, welche nicht am Schwungrad bzw. an der Schwungscheibe des Kraftfahrzeugmotors angeflanscht sind, sondern im Bereich der beiden Getriebewellen. Ein Getriebe und insbesondere ein Doppelkupplungsgetriebe ist bekanntlich über eine gehäuseartige Kupplungsglocke mit dem Kraftfahrzeugmotor verbunden. Nachdem das Getriebe zusammen mit der Kupplungsglocke vom Kraftfahrzeugmotor abgeflanscht ist, wird das "Kupplungspaket" bzw. die Doppelkupplung zugänglich. Die beiden Getriebewellen des Doppelkupplungsgetriebes sind koaxial zueinander angeordnet, wobei die eine, "äußere" Getriebewelle als Hohlwelle ausgebildet ist, in welcher die andere, "innere" Getriebewelle aufgenommen wird. Um beide Getriebewellen mit einer "Mitnehmerscheibe" mechanisch koppeln zu können, ist die innere Getriebewelle axial länger ausgebildet als die als Hohlwelle ausgebildete äußere Getriebewelle.

[0003] Aus dem Stand der Technik sind Kombinationen aus Doppelkupplungsgetriebe und Doppelkupplung bekannt geworden, bei welchen die Doppelkupplung auf den Getriebewellen, insbesondere auf der äußeren, als Hohlwelle ausgebildeten Getriebewelle gelagert ist. Hierzu weist die Doppelkupplung ein entsprechend zentral angeordnetes Wälzlager auf, mit welchem die Doppelkupplung mit einem zumindest leichten Presssitz auf die äußere Getriebewelle aufgepresst ist. Da die komplette Kupplungsanordnung der Doppelkupplung versenkt in der Kupplungsglocke angeordnet ist, ergeben sich hierbei diverse Anforderungen, insbesondere zum Aufpressen der Doppelkupplung mit ihrem Wälzlager auf die äußere Getriebewelle.

[0004] Bezüglich spezieller Ausgestaltungen solcher Doppelkupplungen sei beispielhaft auf die DE 10 2009 039 991 A1, die DE 10 2009 042 071 A1 sowie die DE 10 2009 048 277 A1 verwiesen. All diesen Konstruktionen ist gemeinsam, dass die Doppelkupplung bzw. Doppelkupplungsanordnung über mindestens ein Wälzlager auf einer der Getriebewellen, insbesondere der äußeren Getriebewelle des Doppelkupplungsgetriebes gelagert ist.

[0005] Bezüglich des Aufpressens ergeben sich hier spezielle Problematiken, insbesondere bezüglich der Abstützung einer entsprechenden Pressvorrichtung. Zur Abstützung der Pressvorrichtung können zwar allgemein die für die Montage der Kupplungsglocke am Kraftfahrzeugmotor vorhandenen Durchgangsbohrungen oder Gewindebohrungen der Kupplungsglocke verwendet werden. Da diese jedoch konstruktionsbedingt bei unterschiedlichen Varianten von Doppelkupplungsgetrieben bzw. Kupplungsglocken nicht regelmäßig am Umfang der Kupplungsglocke verteilt angeordnet sind, ist es notwendig, hierfür unterschiedlich gestaltete Stützvorrichtungen vorzusehen, um die Pressvorrichtung entsprechend variabel einsetzen zu können.

[0006] Aus dem Stand der Technik ist es hierzu bekannt, Stützvorrichtungen zur Abstützung der Pressvorrichtung in mehrfacher Ausgestaltung vorzusehen, so dass für jedes Getriebe eine eigenständige Stützvorrichtung zur Verfügung gestellt werden muss. Sofern jedoch neue Getriebekonstruktionen auf den Markt gelangen, insbesondere mit wiederum anders gestalteten Kupplungsglocken, muss folglich für jede Art von Kupplungsglocke eine neue Stützvorrichtung zur Verfügung gestellt werden, um diese passend mit den entsprechenden Durchgangsbohrungen und/oder Gewindebohrungen koppeln zu können.

[0007] Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Aufpressen einer Doppelkupplung auf eine in einer Kupplungsglocke eines Getriebegehäuses angeordneten Getriebewelle eines Doppelkupplungsgetriebes zur Verfügung zu stellen, welche variabel für unterschiedliche Ausgestaltungen, insbesondere der Kupplungsglocke des Doppelkupplungsgetriebes einsetzbar ist.

[0008] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch eine Vorrichtung gelöst, welche besteht aus
  • mehreren mit der Kupplungsglocke feststehend verbindbaren Zugbolzen,
  • einer mit einer axial verstellbaren Druckstange versehenen und mit der Doppelkupplung in Druckverbindung bringbaren Pressvorrichtung,
  • einer die Zugbolzen mit der Pressvorrichtung verbindenden Stützvorrichtung,
  • wobei die Stützvorrichtung ein zentrales Aufnahmeelement aufweist, in welchem die Pressvorrichtung aufgenommen ist,
  • wobei die Stützvorrichtung mehrere mit jeweils einem der Zugbolzen in Eingriff bringbare Stützarme aufweist,
  • wobei die Stützarme am Aufnahmeelement zur konzentrischen Ausrichtung der Pressvorrichtung mit ihrer Druckstange zur Getriebewelle jeweils um eine parallel zur Druckstange der Pressvorrichtung verlaufende Schwenkachse schwenkbar gelagert sind.


[0009] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird eine Vorrichtung zur Verfügung gestellt, welche variabel für unterschiedlich gestaltete Kupplungsglocken einsetzbar ist. Hierzu ist insbesondere die Stützvorrichtung in ganz spezieller Art und Weise ausgebildet. So weist diese Stützvorrichtung zum einen ein zentrales Aufnahmeelement auf, in welches die Pressvorrichtung einsetzbar ist. Diese Stützvorrichtung ist des Weiteren mit mehreren, vorzugsweise drei, Stützarmen versehen, welche jeweils schwenkbar am Aufnahmeelement der Stützvorrichtung gelagert sind. Damit lassen sich die Stützarme bezüglich ihrer Winkelstellung untereinander zumindest annähernd beliebig einstellen, so dass eine konzentrische Ausrichtung der Pressvorrichtung auf die Getriebewelle des Doppelkupplungsgetriebes in einfacher Weise möglich ist und das unabhängig von der jeweiligen Positionierung der Durchgangsbohrungen oder Gewindebohrungen der Kupplungsglocke. Für unterschiedliche Kupplungsglocken mit unterschiedlich angeordneten Durchgangsbohrungen und/oder Gewindebohrungen sind die Stützarme somit in einfacher Weise frei auf diese Durchgangsbohrungen oder Gewindebohrungen ausrichtbar. Zur Kopplung der Stützarme und somit der gesamten Stützvorrichtung mit diesen Durchgangsbohrungen oder Gewindebohrungen sind erfindungsgemäß Zugbolzen vorgesehen, welche einerseits feststehend mit diesen Durchgangsbohrungen oder Gewindebohrungen der Kupplungsglocke koppelbar sind und andererseits verstellbar mit dem jeweiligen Stützarm in Eingriff stehen.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

[0011] So kann gemäß Anspruch 2 vorgesehen sein, dass die Stützarme der Stützvorrichtung zur verstellbaren und festlegbaren Aufnahme jeweils eines Zugbolzens einen sich in Längsausdehnung des jeweiligen Stützarmes erstreckenden Stellschlitz aufweisen. Durch diese Ausgestaltung ist insbesondere die konzentrische Ausrichtung der Pressvorrichtung auf die Getriebewelle eines Doppelkupplungsgetriebes stufenlos möglich. Durch die festlegbare Aufnahme der Zugbolzen im jeweiligen Stellschlitz des zugeordneten Stützarms ist der Stützarm am jeweiligen Zugbolzen nach der koaxialen Ausrichtung der Pressvorrichtung mit der Getriebewelle des Doppelkupplungsgetriebes feststehend fixierbar, so dass beim nachfolgenden Aufpressvorgang der Doppelkupplung mit ihrem Wälzlager auf die Getriebewelle ein Verkanten sicher ausgeschlossen ist.

[0012] Des Weiteren kann gemäß Anspruch 3 vorgesehen sein, dass die Stützarme in einer vorbestimmten Winkelstellung zueinander am Aufnahmeelement fixierbar sind und dass das Aufnahmeelement zur Fixierung der Winkelstellungen der einzelnen Stützarme jeweils eine Klemmschraube oder einen axial verstellbaren Arretierstift aufweist, welche bzw. welcher jeweils kraftschlüssig oder formschlüssig mit dem jeweils zugeordneten Stützarm in Eingriff bringbar ist. Durch diese Ausgestaltung ist die Stützvorrichtung insbesondere auch zum Ausziehen einer solchen Doppelkupplung einsetzbar. Sind beispielsweise drei Stützarme vorgesehen, so können diese untereinander jeweils einen Stellwinkel von 120° aufweisen, so dass über entsprechende Zughaken ein gleichmäßiges Ausziehen einer Doppelkupplung aus der Kupplungsglocke bzw. Abziehen von der Getriebewelle ermöglicht wird.

[0013] Des Weiteren kann gemäß Anspruch 4 vorgesehen sein, dass das Aufnahmeelement eine zentrale Gewindebuchse aufweist, und dass die Druckstange der Pressvorrichtung als Druckspindel ausgebildet und in einem zentralen Innengewinde der Gewindebuchse axial verstellbar aufgenommen ist, und dass die Gewindebuchse bei horizontaler Ausrichtung der Stützarme in ihrem oberen axialen Endbereich einen oberen Aufnahmezylinder und in ihrem unteren axialen Endbereich einen unteren Aufnahmezylinder aufweist, und dass auf dem oberen Aufnahmezylinder eine Lagerplatte mit einer Lagerbohrung gelagert ist, und dass auf dem unteren Aufnahmezylinder eine Stützplatte mit einer Lagerbohrung gelagert ist, und dass die Gewindebuchse axial zwischen ihren Aufnahmezylindern einen radial erweiterten Lagerbund bildet, an welchem sich oberseitig die Lagerplatte und unterseitig die Stützplatte axial abstützt. Diese Ausgestaltung ermöglicht eine äußerst einfache Herstellung des Aufnahmeelementes, insbesondere zur Aufnahme der Pressvorrichtung, welche vorzugsweise als Druckspindel, d. h. als Gewindespindel ausgebildet ist und dementsprechend durch das Innengewinde der Gewindebuchse hindurch schraubbar ist. Durch die spezielle Ausgestaltung der Gewindebuchse mit ihrem radial erweiterten Lagerbund weisen die Lagerplatte und die Stützplatte einen vordefinierten Abstand voneinander auf, so dass zwischen diesen die Stützarme schwenkbar aufnehmbar sind.

[0014] Weiter kann gemäß Anspruch 5 vorgesehen sein, dass die Lagerplatte und die Stützplatte über wenigstens einen Spannstift am Lagerbund unverdrehbar fixiert sind, und dass die obere Lagerplatte und die untere Stützplatte radial jeweils nach außen vorstehende Lagerzungen bilden, und dass die Lagerzungen der Lagerplatte und die Lagerzungen der Stützplatte einander paarweise zugeordnet sind und jeweils paarweise einen der Stützarme schwenkbeweglich zwischen sich aufnehmen.

[0015] Durch diese Ausgestaltung gemäß Anspruch 5 wird eine äußerst einfache Herstellbarkeit und ein äußerst einfacher Aufbau des Aufnahmeelementes erreicht. Insbesondere die Lagerung der Stützarme ist äußerst einfach gelöst, wobei durch die beidseitige Anordnung der Lagerzungen in axialer Richtung übereinander zur Aufnahme jeweils eines Stützarmes eine äußerst hohe Eigenstabilität erreicht wird.

[0016] Durch die Ausgestaltung gemäß Anspruch 6 wird ein äußerst einfacher und funktionsgerechter Aufbau der jeweils einem der Stützarme zugeordneten Arretierstifte aus Anspruch 3 erreicht. Danach ist vorgesehen, dass die Arretierstifte identisch ausgebildet sind und jeweils ein Führungselement aufweisen, mit welchen der jeweilige Arretierstift in ein Durchganggewinde der Lagerplatte 3 eingeschraubt ist und, dass das jeweilige Führungselement jeweils einen Arretierzapfen axial verstellbar aufnimmt, welcher aus einer axial in eine Fixierbohrung des jeweiligen Stützarms eingreifende Fixierstellung in eine zurückgezogene nicht mit der Fixierbohrung in Eingriff stehende, neutrale Stellung bringbar ist.

[0017] Um die Arretierstellung des jeweiligen Arretierstiftes mit seinem Arretierzapfen aufzulösen, kann gemäß Anspruch 7 weiter vorgesehen sein, dass der Arretierzapfen eine Zugstange aufweist, welche in ihrem dem Arretierzapfen axial gegenüber liegenden Endbereich mit einem Außengewinde versehen ist, mit welchem die Zugstange in ein Betätigungselement eingeschraubt ist und, dass das Betätigungselement in der Arretierstellung des Arretierzapfens mit einem Arretiersteg in einen oberseitigen Querschlitz des Führungselementes unverdrehbar eingreift. Dieses Betätigungselement kann zusammen mit dem Arretierzapfen in axialer Richtung entgegen einer Federkraft zurückgezogen werden, so dass der "sperrende" Eingriff des Arretierzapfens mit dem zugehörigen Stützarm aufgehoben und dieser annähernd beliebig schwenkbar ist.

[0018] Um die nicht sperrende bzw. arretierende, neutrale Stellung des Arretierzapfens zu sichern, ist die Ausgestaltung gemäß Anspruch 8 vorgesehen. Danach ist das Betätigungselement mit dem Arretiersteg aus dem Querschlitz des Führungselementes axial ausziehbar. Damit steht der Arretiersteg in dieser neutralen Stellung des Arretierzapfens mit dem Querschlitz des Führungselementes außer Eingriff. Zur Sicherung dieser axial zurück gezogenen, neutralen Stellung ist das Betätigungselement durch eine Drehung um 90° zum Querschlitz mit einer oberseitig auf dem Führungselement, quer zum Querschlitz verlaufend angeordneten Arretiernut in Eingriff bringbar. Diese Arretiernut weist im Gegensatz zum Querschlitz des Führungselementes nur eine äußerst geringe axial Tiefe auf, so dass der mit dem Betätigungselement in Verbindung stehende Arretierzapfen in dieser zurückgezogenen Stellung sicher nicht mit dem zugeordneten Stützarm in Eingriff stehen kann.

[0019] Anhand der Zeichnung wird nachfolgend die Erfindung beispielhaft näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Stützvorrichtung mit einer Lagerplatte, einer Gewindebuchse und einer Stützplatte sowie dreier Stützarme zusammen mit zwei Kerbstiften sowie drei Montageschrauben und Lagerbuchsen;
Fig. 2
die Lagerplatte aus Fig. 1 in perspektivischer Darstellung zusammen mit drei verstellbaren Arretierstiften, welche zur Festlegung einer vorbestimmten Winkelstellung der Stützarme aus Fig. 1 vorgesehen sind;
Fig. 3
eine perspektivische Explosionsdarstellung der einzelnen Bauelemente einer der Arretierstifte aus Fig. 2;
Fig. 4
einen teilweisen Vertikalschnitt der montierten Bauteile des Arretierstiftes aus Fig. 3;
Fig. 5
eine perspektivische Darstellung des Arretierstiftes aus Fig. 4 in seiner entriegelten, neutralen Stellung;
Fig. 6
eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Pressvorrichtung mit einer als Druckspindel ausgebildeten Druckstange zusammen mit einem Lagergehäuse und einem Axialdrucklager;
Fig. 7
eine perspektivische Darstellung einer montierten Stützvorrichtung aus Fig. 1 mit eingesetzter Pressvorrichtung, wobei in dieser Darstellung die Stützarme in ihrer Länge verkürzt dargestellt sind; βββ
Fig. 8
eine perspektivische Darstellung einer Druckhülse, welche zum Aufpressen einer Doppelkupplung mit der Druckspindel aus Fig. 6 sowie dem Axialdrucklager aus Fig. 6 in Wirkverbindung bringbar ist;
Fig. 9
eine Ausführungsvariante eines Zugbolzens zusammen mit einer Montageschraube in perspektivischer Explosionsdarstellung;
Fig. 10
eine fotografische, perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in ihrem an einer Kupplungsglocke eines Doppelkupplungsgetriebes angesetzten Zustand.


[0020] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Stützvorrichtung 1, welche beim dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer zentralen Gewindebuchse 2 einer "oberen" Lagerplatte 3, einer "unteren" Stützplatte 4 sowie insgesamt drei Stützarmen 5, 6 und 7 besteht. Anstatt dreier Stützarme 5, 6 und 7 können auch vier oder mehr Stützarme vorgesehen sein.

[0021] Die Gewindebuchse 2 weist ein zentrales Innengewinde 8 auf, welches im Betrieb zur axial verstellbaren Aufnahme einer Pressvorrichtung dient. Des Weiteren ist aus Fig. 1 ersichtlich, dass die Gewindebuchse 2 in ihrem oberen Endbereich und in ihrem unteren Endbereich jeweils einen Aufnahmezylinder 9 bzw. 10 bildet, wobei der Aufnahmezylinder 10 lediglich andeutungsweise erkennbar ist. Zwischen diesen beiden Aufnahmezylindern 9 und 10 bildet die Gewindebuchse 2 einen radial erweiterten Lagerbund 11, welcher beim vorliegenden Ausführungsbeispiel mit zwei sich diametral gegenüberliegenden Durchgangsbohrungen 12 und 13 versehen ist, welche parallel zum Innengewinde 8 der Gewindebuchse verlaufen.

[0022] Die Lagerplatte 3 weist eine zentrale Lagerbohrung 15 auf, mit welcher die Lagerplatte 3 passend auf den oberen Aufnahmezylinder 9 der Gewindebuchse 2 aufsetzbar ist. Im Randbereich dieser Lagerbohrung 15 sind in der Lagerplatte 3 zwei sich ebenfalls diametral gegenüberliegende Durchgangsbohrungen 16 und 17 vorgesehen. Im montierten Zustand sind diese Durchgangsbohrungen 16 und 17 der Lagerplatte 3 fluchtend zu den beiden Durchgangsbohrungen 12 und 13 des Lagerbundes 11 der Gewindebuchse 2 ausrichtbar. In dieser fluchtenden Ausrichtung sind zur unverdrehbaren Fixierung der Lagerplatte 3 relativ zur Gewindebuchse 2 zwei Spannstifte 18 und 19 vorgesehen, welche entsprechend klemmend in die Durchgangsbohrungen 16 und 17 bzw. 12 und 13 einsetzbar sind.

[0023] Weiter ist aus Fig. 1 erkennbar, dass die Lagerplatte 3 insgesamt drei radial nach außen vorstehende Lagerzungen 20, 21 und 22 bildet, welche untereinander jeweils eine relative Winkelstellung von 120° aufweisen. Jede der Lagerzungen 20, 21 bzw. 22 ist mit einem radial innen liegenden Montagegewinde 23, 24 bzw. 25 versehen. Radial außerhalb dieser Montagegewinde 23, 24 und 25 weist jede der Lagerzungen 20, 21 bzw. 22 jeweils ein Durchgangsgewinde 26, 27 bzw. 28 auf, deren Funktion später noch näher erläutert wird.

[0024] Die untere Stützplatte 4 ist ebenfalls mit einer zentralen Lagerbohrung 30 versehen, mit welcher die Stützplatte 4 passend auf den unteren Aufnahmezylinder 10 der Gewindebuchse 2 aufsteckbar ist. Des Weiteren weist die Stützplatte 4 im Randbereich ihrer Lagerbohrung 30 ebenfalls zwei sich diametral gegenüberliegende Durchgangsbohrungen 31 und 32 auf, welche im montierten Zustand der Stützplatte 4 auf dem Aufnahmezylinder 10 fluchtend zu den Durchgangsbohrungen 12 und 13 des Lagerbundes 11 der Gewindebuchse 2 ausrichtbar sind. Die beiden Spannstifte 18 und 19 sind in ihrer Länge derart ausgebildet, dass diese im montierten Zustand der Lagerplatte 3 und der Stützplatte 4 an der Gewindebuchse 2 jeweils die Durchgangsbohrungen 12, 16 und 31 bzw. 13, 17 und 32 durchragen, so dass durch die beiden Spannstifte 18 und 19 sowohl die obere Lagerplatte 3 als auch die untere Stützplatte 4 unverdrehbar an der Gewindebuchse 2 bzw. deren Lagerbund 11 gehalten sind. Weiter ist auch die Stützplatte 4 mit insgesamt drei radial nach außen vorstehenden Lagerzungen 33, 34 und 35 versehen, welche in ihrer Formgebung und Orientierung den Lagerzungen 20, 21 und 22 der oberen Lagerplatte 3 entsprechen. Im montierten Zustand sind somit die Lagerzungen 20 und 33, 21 und 34 sowie 22 und 35 einander paarweise zugeordnet und fluchtend "hintereinander" angeordnet.

[0025] Weiter ist aus Fig. 1 erkennbar, dass jede der Lagerzungen 33, 34 und 35 jeweils eine Montagebohrung 36, 37, 38 aufweist, durch welche entsprechende Montageschrauben 39, 40 und 41 hindurchsteckbar sind. Diese Montageschrauben 39, 40 und 41 sind als "Senkkopfschrauben" ausgebildet(,) und können versenkt in entsprechend unterseitig angeordnete(n) Einsenkungen 42, 43 bzw. 44 der jeweiligen Montagebohrung 36, 37 bzw. 38 eingesetzt werden.

[0026] Jeder der Montageschrauben 39, 40 und 41 ist eine Lagerbuchse 45, 46 bzw. 47 zugeordnet, deren axiale Länge etwa der axialen Höhe der Stützarme 5, 6 bzw. 7 entspricht. Vorzugsweise ist die axiale Länge der Lagerbuchsen 45, 46 und 47 minimal größer als die axiale Höhe des jeweils zugehörigen Stützarmes 5, 6 bzw. 7, so dass im montierten Zustand diese Stützarme 5, 6 und 7 nicht zwischen den zugeordneten Lagerzungen 20, 33 bzw. 21, 34 bzw. 22, 35 festklemmen können, sondern frei beweglich bleiben. Auch kann vorgesehen sein, dass der Lagerbund 11 der Gewindebuchse 2 in seiner axialen Ausdehnung in Richtung des Innengewindes 8 höher ausgebildet ist als die axiale Höhe der Stützarme 5, 6, 7. Auch durch eine solche Ausgestaltung wird eine unerwünschte Klemmung der Stützarme 5, 6, 7 zwischen den zugeordneten Lagerzungen 20, 33 bzw. 21, 34 bzw. 22, 35 sicher vermieden.

[0027] Zur entsprechend schwenkbaren Lagerung der Stützarme 5, 6 und 7 ist jeder der Stützarme 5, 6 und 7 jeweils in einem Endbereich (in) (mit) einer entsprechenden Lagerbohrung 50, 51 bzw. 52 versehen, mit welchen (welcher) der entsprechende Stützarm 5, 6 bzw. 7 passend bzw. mit geringem Spiel auf die entsprechend zugehörige Lagerbuchse 45, 46 bzw. 47 aufsetzbar ist.

[0028] Die Montagebohrungen 36, 37 und 38 sind in der entsprechend zugehörigen Lagerzunge 33, 34 bzw. 35 entsprechend der Montagegewinde 23, 24 bzw. 25 der Lagerzungen 20, 21 bzw. 22 der oberen Lagerplatte 3 angeordnet, so dass diese im montierten Zustand fluchtend hintereinander liegen. Es ist leicht vorstellbar, dass im montierten Zustand die entsprechend zugehörigen Montageschrauben 39, 40 und 41 die Montagebohrungen 36, 37 und 38 sowie die zugehörigen Lagerbuchsen 45, 46 und 47 durchragen und entsprechend in die Montagegewinde 23, 24 bzw. 25 einschraubbar sind. In diesem montierten Zustand werden somit die Lagerplatte 3 und die Stützplatte 4 feststehend an der Gewindebuchse 2 gehalten. Gleichzeitig werden durch diese Montageschrauben 39, 40 und 41 die zugehörigen Lagerbuchsen 45, 46 und 47 fixiert, so dass dementsprechend die aufgesetzten Stützarme 5, 6 und 7 schwenkbar aufgenommen sind.

[0029] Weiter ist aus Fig. 1 ersichtlich, dass den Lagerbohrungen 50, 51 und 52 des jeweiligen Stützarmes 5, 6 und 7 benachbart jeweils eine Fixierbohrung zugeordnet ist, deren Zentrumsabstand von der jeweiligen Lagerbohrung 50, 51 bzw. 52 dem Zentrumsabstand des jeweils zugeordneten Montagegewindes 23, 24 bzw. 25 zum jeweils zugehörigen Durchgangsgewinde 26, 27 bzw. 28 entspricht. Durch diese Fixierbohrungen 53, 54 und 55 sind die Stützarme 5, 6 und 7 in einer vorbestimmten Winkelstellung zueinander, vorzugsweise jeweils 120°, fixierbar. Hierzu kann in das jeweils zugehörige Durchgangsgewinde 26, 27 bzw. 28 ein entsprechender Arretierstift eingeschraubt werden, welcher in der vorbestimmten Winkellage der Stützarme 5, 6 und 7 zueinander in die zugehörige Fixierbohrung 53, 54 bzw. 55 des entsprechenden Stützarmes 5, 6 bzw. 7 formschlüssig eingreift. Anstatt einer solchen Formschlussverbindung kann auch eine Klemmschraube oder dgl. mehr vorgesehen sein, um die Stützarme 5, 6 und 7 in einer entsprechenden Winkelstellung zueinander zu fixieren.

[0030] Fig. 2 zeigt hierzu eine perspektivische Explosionsdarstellung der Lagerplatte 3 zusammen mit insgesamt drei Arretierstiften 60, 61 und 62. Diese Arretierstifte 60, 61 und 62 sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel mehrteilig aufgebaut. So ist jeweils ein Führungselement 63, 64 und 65 vorgesehen, welches zylindrisch ausgebildet ist und in ihrem (seinem) zur Lagerplatte 3 hin gerichteten Endbereich mit einem Außengewinde 66, 67 bzw. 68 versehen ist. Mit diesem Außengewinde 66, 67 bzw. 68 ist das jeweilige Führungselement 63, 64 bzw. 65 in das jeweils zugeordnete Durchgangsgewinde 26, 27 bzw. 28 der jeweiligen Lagerzunge 20, 21 bzw. 22 einschraubbar. Zur Festlegung und Arretierung der Einstelltiefe ist jedem Führungselement 63, 64 bzw. 65 eine Kontermutter 69, 70 bzw. 71 zugeordnet, welche dementsprechend auf das zugehörige Außengewinde 66, 67 bzw. 68 aufschraubbar ist.

[0031] Weiter ist aus Fig. 2 erkennbar, dass jeder Arretierstift 60, 61 bzw. 62 in der in Fig. 2 dargestellten "Arretierstellung" einen axial nach unten vorstehenden Arretierzapfen 72, 73 bzw. 74 aufweist. Dieser Arretierzapfen 72, 73 bzw. 74 steht mit einem oberseitig vorstehenden Betätigungselement 75, 76 bzw. 77 in Wirkverbindung und kann durch eine Stellbewegung in Richtung des Pfeiles 78 des jeweiligen Betätigungselementes 75, 76 bzw. 77 aus der in Fig. 2 dargestellten Arretierstellung in eine neutrale, nicht aus dem Führungselement 63, 64 bzw. 65 vertikal nach unten vorstehenden Position gebracht werden. In dieser neutralen Position des jeweiligen Arretierzapfens 72, 73 bzw. 74 und bei entsprechender Einschraubtiefe der Führungselemente 63, 64 und 65 steht somit der jeweilige Arretierzapfen 72, 73 und 74 nicht nach unten über die zugehörige Lagerzunge 20, 21 bzw. 22 hinaus, so dass auch der jeweilige Arretierzapfen 72, 73 bzw. 74 nicht mehr mit der jeweils zugeordneten Fixierbohrung 53, 54 bzw. 55 des jeweiligen Stützarmes 5, 6 bzw. 7 in Eingriff steht. In dieser zurückgezogenen neutralen Stellung der Arretierzapfen 72, 73 und 74 sind somit die Stützarme 5, 6 und 7 frei schwenkbeweglich zwischen den jeweils zugehörigen Lagerzungen 20, 33 bzw. 21, 34 bzw. 22, 35 aus Fig. 1 aufgenommen.

[0032] Fig. 3 zeigt die Einzelelemente beispielsweise des Arretierstiftes 60 in perspektivischer Explosionsdarstellung. Die Beschreibung zu Fig. 3 ist entsprechend der identischen Ausgestaltung der Arretierstifte 62 und 61 auch auf diese zu lesen.

[0033] Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist das Führungselement 63 mit seinem Außengewinde 66 im oberen Endbereich mit einem Außensechskant 79 versehen. Im Bereich dieses Außensechskantes 79 weist das Führungselement 63 einen eingesenkten Querschlitz 80 auf, in welchen ein Arretiersteg 81 des Betätigungselementes 75 in der Arretierstellung formschlüssig und unverdrehbar eingreift. Des Weiteren ist aus Fig. 3 ersichtlich, dass das Führungselement 63 eine zentrale Durchgangsbohrung 82 aufweist, in welcher der Arretierzapfen 72 im montierten Zustand axial verstellbar geführt ist.

[0034] In axialer Verlängerung nach oben zum Führungselement 63 hin bildet der Arretierzapfen 73 eine Zugstange 83, welche in ihrem oberen Endbereich mit einem Außengewinde 84 versehen ist. Mit diesem Außengewinde 84 ist die Zugstange 83 definiert in ein entsprechendes Innengewinde 85 des Betätigungselementes 75 einschraubbar. Des Weiteren ist eine Axialdruckfeder 86 vorgesehen, durch welche der Zentrierzapfen 72 in seiner in Fig. 2 dargestellten Arretierstellung gehalten wird, sofern der Arretiersteg 81 des Betätigungselementes 75 in den Querschlitz 80 des Führungselementes 63 eingreift, wie dies ebenfalls aus Fig. 2 ersichtlich ist. Oberhalb des Arretiersteges 81 bildet das Betätigungselement 75 einen Zylinderabschnitt 87, an welchem oberseitig eine radial erweiterte Griffplatte 88 einstückig angeformt ist.

[0035] Weiter ist aus Fig. 3 erkennbar, dass die obere Stirnfläche des Führungselementes 63 mit einer quer zum Querschlitz 80 verlaufenden Arretiernut 89 versehen ist, welche durch den Querschlitz 80 unterbrochen ist. Mit dieser Arretiernut 89 ist der Arretiersteg 81 nach Drehung des Betätigungselementes 75 um 90° in Richtung des Pfeiles 90 nach Zurückziehen in Richtung des Pfeiles 78 in Eingriff bringbar.

[0036] Fig. 4 zeigt einen teilweisen Vertikalschnitt des Arretierstiftes 60 aus den Fig. 2 und 3 in montiertem Zustand. Dabei ist in Fig. 4 die aktive Arretierstellung dargestellt, in welcher der Arretierzapfen 72 vertikal nach unten in Richtung des Pfeiles 91 aus dem Führungselement 63 vorsteht. In dieser Arretierstellung des Arretierzapfens 72 wird dieser in der Durchgangsbohrung 82 geführt. Oberhalb des Arretierzapfens 72 ist die Axialdruckfeder 86 angeordnet, welche sich oberseitig an einem ringförmigen Wandelement 92 der Durchgangsbohrung 82 des Führungselementes 63 axial abstützt. Die Zugstange 83 durchragt dementsprechend einen radial verjüngten Bohrungsabschnitt 93 der Durchgangsbohrung 82 und ist in das Innengewinde 85 des Betätigungselementes 75 feststehend eingeschraubt. Das Betätigungselement 75 ist mit seinem Arretiersteg 81 im gestrichelt angedeuteten Querschlitz 80 des Führungselementes 63 aufgenommen.

[0037] Es ist erkennbar, dass der Arretierzapfen 72 durch die Axialdruckfeder 86 in der in Fig. 4 dargestellten Arretierstellung gehalten ist. In dieser Stellung steht dieser Arretierzapfen 72 im in der Lagerplatte 3 montierten Zustand mit der Fixierbohrung 54 des Stützarmes 5 formschlüssig in Eingriff, so dass dieser in einer vorbestimmten Winkellage relativ zu den beiden Lagerzungen 20 und 33 der Lagerplatte 3 bzw. der Stützplatte 4 fixiert ist. Um diese Arretierstellung zu lösen, ist der Arretierzapfen 72 in Richtung des Pfeiles 78 über seine Griffplatte 88 anzuheben und kann sodann, wie zu Fig. 3 bereits erwähnt, in Richtung des Pfeiles 90 um 90° gedreht werden.

[0038] Fig. 5 zeigt hierzu eine perspektivische Darstellung dieser neutralen, zurückgezogenen Stellung des Betätigungselementes 75 sowie des Arretierzapfens 72. Es ist erkennbar, dass der Arretierzapfen 72 vollständig zurückgezogen ist und sich vollständig im Führungselement 63 befindet. Zur Sicherung dieser arretierten Position steht das Betätigungselement 75 mit seinem Arretiersteg 81 mit der oberseitigen Arretiernut 89 formschlüssig in Eingriff, so dass diese Drehwinkelstellung des Betätigungselementes 75 gesichert ist.

[0039] Fig. 6 zeigt eine perspektivische Explosionsdarstellung der Bestandteile der Pressvorrichtung 100. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel wird diese Pressvorrichtung 100 durch eine als Druckspindel 101 ausgebildete Druckstange gebildet. In ihrem oberen Endbereich weist diese Druckspindel 101 einen entsprechenden Außensechskant 102 auf, an welchen sich nach unten hin ein Stellgewinde 103 anschließt. Mit diesem Stellgewinde 103 ist die Druckspindel 101 in das Innengewinde 8 der Gewindebuchse 2 (Fig. 1) axial verstellbar einschraubbar.

[0040] In axialer Verlängerung des Stellgewindes 103 nach unten bildet die Druckspindel 101 einen Führungszapfen 104, welcher zur konzentrischen Aufnahme eines Axialdrucklagers 105 dient. Zur konzentrischen Festlegung dieses Axialdrucklagers 105 ist beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Lagergehäuse 106 vorgesehen, welches das Axialdrucklager 105 passend aufnimmt. In das Axialdrucklager 105 ist des Weiteren eine Führungshülse 107 einsetzbar, welche einen nach oben gerichteten, mit einer Durchgangsbohrung versehenen Führungszylinder 108 bildet. Des Weiteren ist im unteren Endbereich der Führungshülse 107 ein umlaufender axial erweiterter Ringsteg 109 vorgesehen, mit welchem die Führungshülse 107 passend in das Lagergehäuse 106 einsetzbar und in diesem beispielsweise durch Bördeln des Lagergehäuses festlegbar ist.

[0041] Somit bildet das Lagergehäuse 106 zusammen mit der Führungshülse 107 und dem Axialdrucklager 105 ein einheitliches Lagerelement. Zur Fixierung dieses Lagerelementes, insbesondere mit ihrem (seinem) Führungszylinder 108 auf dem Führungszapfen 104, weist der Führungszapfen 104 in seinem oberen Endbereich einen O-Ring 110 auf, auf welchen der Führungszylinder 108 klemmend aufschiebbar ist.

[0042] Fig. 7 zeigt eine perspektivische Darstellung der Stützvorrichtung 1 im montierten Zustand. Dabei sind in Fig. 7 die Stützarme 5, 6 und 7 in ihrer Längsausdehnung verkürzt dargestellt.

[0043] Es ist erkennbar, dass die Stützarme 5, 6 und 7 jeweils passend zwischen den einander paarweise zugeordneten Lagerzungen 20, 33 bzw. 21, 34 bzw. 22, 35 aufgenommen sind. Die drei Arretierstifte 60, 61 und 62 sind entsprechend in die oberen Lagerzungen 20, 21 und 22 der Lagerplatte 3 in einer axial definierten Position eingeschraubt und durch die zugehörigen Kontermuttern 69, 70 bzw. 71 gesichert. In der in Fig. 7 dargestellten Position befinden sich alle Arretierstifte in ihrer Arretierstellung, so dass die Stützarme 5, 6 und 7 jeweils radial zur Längsmittelachse 111 der Gewindebuchse 2 bzw. der in diese eingesetzten Druckspindel 101 verlaufen. In dieser arretierten Stellung der Stützarme 5, 6 und 7 verlaufen diese jeweils unter einem Winkel von 120° radial zueinander.

[0044] Weiter ist erkennbar, dass auf den Führungszapfen 104 das Lagergehäuse 106 feststehend aufgesetzt ist. Dieser Führungszapfen 104 überragt dabei das Lagergehäuse 106 in Richtung des Pfeiles 91 nach unten hin. Weiter ist aus Fig. 7 noch erkennbar, dass die Montageschrauben 39, 40 und 41 in die Lagerplatte 3 eingeschraubt sind. Auch ist der eingesetzte Spannstift 19 erkennbar.

[0045] Um nun eine Doppelkupplung mit ihrem Wälzlager auf eine Getriebewelle aufpressen zu können, ist eine Druckhülse 115 vorgesehen, welche beispielhaft in perspektivischer Darstellung aus Fig. 8 erkennbar ist. Diese Druckhülse 115 weist eine abgesetzte Durchgangsbohrung 116 auf, welche in ihrem oberen Endbereich einen radial verjüngt ausgebildeten Lagerabschnitt 117 bildet. Mit diesem Lagerabschnitt 117 ist die Druckhülse 115 passend und mit geringem Spiel auf den Führungszapfen 104 der Druckspindel 101 aufsetzbar. Der Innendurchmesser der Durchgangsbohrung 116 in ihrem radial erweiterten Bereich ist auf den Durchmesser einer Getriebewelle abgestimmt, auf welchen die Doppelkupplung mit ihrem Wälzlager aufzupressen ist.

[0046] Des Weiteren ist aus Fig. 8 erkennbar, dass im unteren Endbereich der Druckhülse zwei sich diametral gegenüberliegende, nach unten offene Durchbrüche 118 und vorgesehen sind, welche zur Sichtkontrolle beim Aufpressen dienen. Um das Wälzlager der Doppelkupplung in einer vorbestimmten "Aufpresstiefe" auf die äußere als Hohlwelle ausgebildete Getriebewelle aufzupressen, bildet die Durchgangsbohrung 116 im Bereich der beiden Durchbrüche 118 einen radiale erweiterten Anschlag 119, welcher entsprechend versenkt in der Druckhülse 115 angeordnet ist. Bei Erreichen der vorbestimmten Aufpresstiefe gelangt dieser Anschlag 119 mit der oberen Stirnringfläche der Getriebewelle (in der Zeichnung nicht dargestellt) in Eingriff, so dass ein weiteres Einpressen nicht mehr möglich ist. Um ein weiteres Betätigen und damit eine evtl. Beschädigung der Getriebewelle und/oder der Druckhülse möglichst zu vermeiden, sind die beiden Durchbrüche 118 vorgesehen. Durch diese hindurch kann die Bedienperson erkennen, wann die maximale Aufpresstiefe erreicht ist.

[0047] Fig. 9 zeigt eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Ausführungsvariante eines Zugbolzens 120, welcher beim dargestellten Ausführungsbeispiel auf seiner gesamten Länge einen Au-βensechskant 121 bildet. In seinem oberen Endbereich ist der Zugbolzen 120 mit einem Montagezylinder 122 versehen, mit welchem der Zugbolzen 120 in einen der Stellschlitze 95, 96 bzw. 97 (Fig. 1) einer der Stützarme 5, 6 bzw. 7 einsetzbar ist. Dabei ist der Montagezylinder 122 in seiner axialen Länge kürzer ausgebildet als die Höhe des jeweiligen Stützarmes 5, 6 bzw. 7, so dass eine im Stellschlitz 95, 96 bzw. 97 eingestellte Position des Zugbolzens 120 mittels einer Klemmschraube 123 feststehend fixierbar ist. Dementsprechend weist der Zugbolzen 120 im Bereich seines Montagezylinders 122 ein Innengewinde 124 auf, in welches die Klemmschraube 123 mit einem entsprechenden Gewindezapfen 125 einschraubbar ist. Nach unten hin weist der Zugbolzen 120 ein Montagegewinde 126 auf, mit welchem der Zugbolzen 120 in ein vorhandenes Innengewinde einer Kupplungsglocke feststehend einschraubbar ist. Dieses Montagegewinde 126 kann auch erheblich länger ausgebildet sein, um dieses beispielsweise durch eine Durchgangsbohrung in einem Flanschbereich einer Kupplungsglocke hindurch stecken zu können. Um in einem solchen Fall eine feststehende Montage sicherstellen zu können, ist eine entsprechende Haltemutter (in der Zeichnung nicht dargestellt) vorzusehen.

[0048] Fig. 10 zeigt eine fotografische Abbildung der an einer Kupplungsglocke 127 angesetzten Stützvorrichtung 1. Es ist erkennbar, dass zwei Zugbolzen 120 feststehend mit entsprechenden, in der Abbildung nicht erkennbaren Innengewinden der Kupplungsglocke feststehend eingeschraubt sind. Des Weiteren ist aus Fig. 10 auf der rechten Seite eine zweite Variante eines solchen Zugbolzens 120/1 erkennbar, welcher mit dem oben erwähnten verlängerten Montagegewinde 126/1 versehen ist. Mit diesem Montagegewinde 126/1 ist der Zugbolzen 120/1 durch eine entsprechende Durchgangsbohrung der Kupplungsglocke 127 hindurch gesteckt und mittels einer entsprechenden Haltemutter 128 feststehend fixiert.

[0049] Weiter ist aus Fig. 10 erkennbar, dass sich die Arretierstifte 60, 61 und 62 in ihrer in Richtung des Pfeiles 78 zurückgezogenen neutralen Stellung befinden, so dass die Stützarme 5, 6, und 7 relativ zueinander verschwenkbar sind. Die Druckspindel 101 ist durch die Gewindebuchse 2 hindurch geschraubt und drückt mit dem nicht erkennbaren Axialdrucklager des Lagergehäuses 106 oberseitig gegen die Druckhülse 115. Diese wiederum drückt axial in Richtung des Pfeiles 91 gegen ein Wälzlager 129 einer sich in der Kupplungsglocke 127 befindenden Doppelkupplung 130.

[0050] Aus Fig. 10 ist erkennbar, dass aufgrund der schwenkbaren Verstellbarkeit der drei Stützarme 5, 6 und 7 relativ zueinander diese annähernd beliebig auf eine der Durchgangsbohrungen 131 oder Innengewinde 132 der Kupplungsglocke 127 ausrichtbar sind. Durch diese Schwenkbarkeit und durch die vorgesehenen Stellschlitze 95, 96 und 97 in den Stützarmen 5, 6 und 7 ist des Weiteren die Druckspindel 101 zusammen mit der Druckhülse 115 konzentrisch zur Doppelkupplung 130 und damit zu deren Wälzlager 129 ausrichtbar. Durch anschließendes Festziehen der Klemmschrauben 123 ist die Stützvorrichtung 1 zusammen mit der Pressvorrichtung 100 in dieser konzentrischen Ausrichtung feststehend fixierbar. Durch anschließendes Betätigen der Druckspindel 101 kann somit die Doppelkupplung 130 mit ihrem Wälzlager 129 auf eine Getriebewelle (in der Zeichnung nicht sichtbar) aufgepresst werden.

[0051] Durch die Fixierbarkeit der Stützarme 5, 6 und 7 ist diese Stützvorrichtung 1 insbesondere auch zum Ausziehen einer solchen Doppelkupplung 130 einsetzbar, indem anstatt der Zugbolzen 120 entsprechende Zughaken in die Stellschlitze 95, 96 und 97 einsetzt sind. Insbesondere durch eine relative Winkelstellung der Stützarme 5, 6 und 7 von jeweils vorzugsweise 120° zueinander, welche durch die Arretierstifte 60, 61 und 62 festlegbar ist, können somit gleichmäßig Zugkräfte auf die Doppelkupplung 130 aufgebracht werden, so dass beim Abziehen ein Verkanten insbesondere des Wälzlagers 129 auf der Getriebewelle vermieden wird.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Aufpressen einer Doppelkupplung (130) auf eine in einer Kupplungsglocke (127) eines Getriebegehäuses angeordneten Getriebewelle eines Doppelkupplungsgetriebes bestehend aus

- mehreren mit der Kupplungsglocke (127) feststehend verbindbaren Zugbolzen (126, 126/1),

- einer mit einer axial verstellbaren Druckstange (101) versehenen und mit der Doppelkupplung (130) in Druckverbindung bringbaren Pressvorrichtung (100),

- einer die Zugbolzen (126, 126/1) mit der Pressvorrichtung (100) verbindenden Stützvorrichtung (1),

- wobei die Stützvorrichtung (1) ein zentrales Aufnahmeelement (2, 3, 4) aufweist, in welchem die Pressvorrichtung (100) aufgenommen ist,

- wobei die Stützvorrichtung (1) mehrere mit jeweils einem der Zugbolzen (126, 126/1) in Eingriff bringbare Stützarme (5, 6, 7) aufweist,

- wobei die Stützarme (5, 6, 7) am Aufnahmeelement (2, 3, 4) zur konzentrischen Ausrichtung der Pressvorrichtung (100) mit ihrer Druckstange (101) zur Getriebewelle jeweils um eine parallel zur Druckstange (101) der Pressvorrichtung (100) verlaufende Schwenkachse schwenkbar gelagert sind.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützarme (5, 6, 7) der Stützvorrichtung (1) zur verstellbaren und festlegbaren Aufnahme jeweils eines Zugbolzens (126, 126/1) einen sich in Längsausdehnung des jeweiligen Stützarmes (5, 6, 7) erstreckenden Stellschlitz (95, 96, 97) aufweisen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dass die Stützarme (5, 6, 7) in einer vorbestimmten Winkelstellung zueinander am Aufnahmeelement (2, 3, 4) fixierbar sind und,
dass das Aufnahmeelement (2, 3, 4) zur Fixierung der Winkelstellungen der einzelnen Stützarme (5, 6, 7) jeweils eine Klemmschraube oder einen axial verstellbaren Arretierstift (60, 61, 62) aufweist, welche bzw. welcher jeweils kraftschlüssig oder formschlüssig mit dem jeweils zugeordneten Stützarm (5, 6, 7) in Eingriff bringbar ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, das Aufnahmeelement eine zentrale Gewindebuchse (2) aufweist und,
dass die Druckstange der Pressvorrichtung (100) als Druckspindel (101) ausgebildet und in einem zentralen Innengewinde (8) der Gewindebuchse (2) verstellbar aufgenommen ist und, dass die Gewindebuchse (2) bei horizontaler Ausrichtung der Stützarme (5, 6, 7) in ihrem oberen axialen Endbereich einen oberen Aufnahmezylinder (9) und in ihrem unteren axialen Endbereich einen unteren Aufnahmezylinder (10) aufweist und, dass auf dem oberen Aufnahmezylinder (9) eine Lagerplatte (3) mit einer Lagerbohrung (15) gelagert ist und,
dass auf dem unteren Aufnahmezylinder (10) eine Stützplatte (4) mit einer Lagerbohrung (30) gelagert ist und,
dass die Gewindebuchse (2) axial zwischen ihren Aufnahmezylindern (9, 10) einen radialen erweiterten Lagerbund (11) bildet, an welchem sich oberseitig die Lagerplatte (3) und unterseitig die Stützplatten (4) axial abstützten.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerplatte (3) und die Stützplatte (4) über wenigstens einen Spannstift (18, 19) am Lagerbund (11) unverdrehbar fixiert sind und,
dass die obere Lagerplatte (3) und die untere Stützplatte (4) jeweils radial nach außen vorstehende Lagerzungen (20, 21, 22 bzw. 33, 34, 35) bilden und,
dass die Lagerzungen (20, 21, 22) der Lagerplatte (3) und die Lagerzungen (33, 34, 35) der Stützplatte (4) einander paarweise zugeordnet sind und jeweils paarweise einen der Stützarme (5, 6 bzw. 7) schwenkbeweglich zwischen sich aufnehmen.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierstifte (60, 61, 62) identisch ausgebildet sind und jeweils ein Führungselement (63, 64, 65) aufweisen, mit welchen der jeweilige Arretierstift in ein Durchganggewinde (26, 27, 28) der Lagerplatte 3 eingeschraubt ist und,
dass das jeweilige Führungselement jeweils einen Arretierzapfen (72, 73, 74) axial verstellbar aufnimmt, welcher aus einer axial in eine Fixierbohrung (53, 54, 55) des jeweiligen Stützarms (5, 6, 7) eingreifende Fixierstellung in eine zurückgezogene nicht mit der Fixierbohrung (53, 54, 55) in Eingriff stehende, neutrale Stellung bringbar ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Arretierzapfen (72) eine Zugstange (83) aufweist, welche in ihrem dem Arretierzapfen (72) axial gegenüber liegenden Endbereich mit einem Außengewinde (84) versehen ist, mit welchem die Zugstange (83) in ein Betätigungselement (75) eingeschraubt ist und,
dass das Betätigungselement (75) in der Arretierstellung des Arretierzapfens (72) mit einem Arretiersteg (81) in einen oberseitigen Querschlitz (80) des Führungselementes (63) unverdrehbar eingreift.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (75) mit dem Arretiersteg aus dem Querschlitz (80) des Führungselementes (63) axial ausziehbar ist und mit diesem in der neutralen Stellung des Arretierzapfens außer Eingriff steht und,
dass das Betätigungselement (75) durch eine Drehung um 90° zum Querschlitz (81) mit einer oberseitig auf dem Führungselement (63), quer zum Querschlitz (81) verlaufend angeordneten Arretiernut (89) in Eingriff bringbar ist.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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