ANORDNUNG EINES FILTERBEUTELS IN EINEM ELEKTROSTAUBSAUGER SOWIE ELEKTROSTAUBSAUGER MIT EINEM STUTZEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung eines Filterbeutels in einem Elektrostaubsauger nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Bei Elektrostaubsaugern, insbesondere für den Haushalt bestimmten Elektrostaubsaugern, ist es bekannt, den Eintrag der im Zuge der Saugbearbeitung eines Teppichbodens od. dgl. über eine Saugleitung transportierten, schmutzbeladenen Luft in den Filterbeutel mittels eines in den Filterbeutel einragenden Stutzens zu schaffen, welch letzterer einen endseitigen Abschnitt der Saugleitung bildet. Dieser Stutzen durchsetzt in der Regel den Filterbeutel im Bereich einer Halteplatte od. dgl., an welcher der die Filtereigenschaften aufweisende Beutel aus einem Vlies oder einem Papierwerkstoff befestigt ist. Hierbei ist es weiter bekannt, die zu durchsetzende Öffnung mit einer Dichtung zu versehen, welche mit dem eintretenden Stutzen zusammenwirkt, so dass während des Betriebs keine Schmutzteilchen zwischen Filterbeutelöffnung und Stutzen austreten können. Um nach einem Entfernen des Stutzens aus dem Filterbeutel - so beispielsweise zum Zwecke des Filterbeutelwechsels - einen automatischen Verschluss der Filterbeutelöffnung anzubieten, ist es weiter bekannt diesen mit einer Klappe zu versehen. Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Öffnung im Bereich einer Halteplatte ist diese Klappe aus dem gleichen Material wie die Halteplatte gefertigt und ist im Bereich der Öffnung anscharniert, derart, dass der in den Filterbeutel einragende Stutzen des Staubsaugers die Klappe in Richtung auf das Filterbeutelinnere abschwenkt. Der gewünschte automatische Verschluss kann durch eine rückwärtig gegen die Klappe, sich im Zuge der Öffnungsklappbewegung spannende Feder erreicht sein.

[0003] Die DE 9016939 U1 offenbart einen Filterbeutel mit einer Halteklappe, die eine geradlinige Scharnierachse aufweist und in welche ein Stutzen des Staubsaugers mit einer runden Kontur hineinragt. Es ergeben sich nachteilige Wirkungen im Hinblick auf die Öffnungsbewegung der Öffnungsklappe, aber auch im Hinblick auf eine gewünschte Dichtigkeit.

[0004] Aus der DE 93 16 668 U1 ist es bekannt, bei einem Staubfilterbeutel eine elastische Dichtungsscheibe mit einem mittigen Schlitz vorzusehen. Diese schmiegt sich beim Einstecken des Stutzens umfangsmäßig an diesen an.

[0005] Ausgehend von dem genannten Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabe, eine Anordnung der genannten Art insbesondere hinsichtlich der Zusammenwirkung von Stutzen und Filterbeutelklappe weiter zu verbessern.

[0006] Diese Aufgabe ist beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass der Stutzen in seinem mit der aus dem Halteplattenmaterial gefertigten Öffnungsklappe zusammenwirkenden Bereich in seiner Grundrisskontur an die Erstreckung der Schwenkachse der Öffnungsklappe angepasst ist. Zur Folge dieser Ausgestaltung ist eine verbesserte Zusammenwirkung von staubsaugerseitigem Stutzen und filterbeutelseitiger Öffnungsklappe erreicht, so insbesondere hinsichtlich der Öffnungsbewegung beim Eintreten des Stutzens in den Filterbeutel. Dadurch bedingt, dass der der Öffnungsklappe zugewandte Bereich in der Grundrisskontur an die Erstreckung der Schwenkachse der Klappe angepasst ist, wirkt die über den Stutzen auf die Klappe einwirkende Kraft über einen sich entsprechend der Schwenkachse erstreckenden Bereich. So ist bei einer üblichen Anbindung der Öffnungsklappe an einer geradlinig verlaufenden Scharnierachse der Grundrissabschnitt des zugewandten Stutzenbereichs gleichfalls geradlinig, so weiter bevorzugt parallel zu der Schwenkachse ausgerichtet. Mittels dieser geradlinig verlaufenden Randkante des Stutzens erfolgt die Krafteinleitung auf die Öffnungsklappe zumindest linienförmig, im Gegensatz zur punktuellen Einwirkung bei einem Stutzen mit einem an einer Kreisform angelehnten, der Klappe zugewandten Bereich.

[0007] Eine weitere Verbesserung der Zusammenwirkung von staubsaugerseitigem Stutzen und filterbeutelseitiger Öffnungsklappe wird dadurch erreicht, dass die Öffnungsklappe flächig an der zugeordneten Stutzenfläche anliegt. Dem zufolge geht die linienartige Beaufschlagung der der Klappe zugewandten Stutzen-Randkante im Zuge des Einführens des Stutzens in den Filterbeutel und damit einhergehender Verschwenkung der Öffnungsklappe in die Offenstellung in eine bis zur Erlangung der Öffnungsstellung stetig größer werdende Flächenbeaufschlagung über. Ein hygienischer Vorteil ist dadurch erreicht, dass die Stutzenfläche in ihrer freien Erstreckung an die freie Erstreckung der Klappe angepasst ist. So deckt die der Klappe zugewandte Stutzenfläche die Öffnungsklappe in der Betriebsstellung bevorzugt ganzflächig ab, was weiter dadurch erreicht ist, dass die Klappe parallel zu der zugeordneten Stutzenfläche verläuft. Zur Folge dieser Ausgestaltung ist die beim Handtieren mit dem Filterbeutel nach außen hin sichtbare Fläche der Öffnungsklappe im Betrieb vor einer Anschmutzung durch den in dem Filterbeutel aufgewirbelten Staub geschützt. Die Anlage der Öffnungsklappe an die zugeordnete Stutzenfläche ist durch ein die selbsttätige Rückstellungsbewegung der Öffnungsklappe in die Verschlussstellung hervorrufendes Federelement wirksam unterstützt. Das Federelement kann hierbei beispielsweise in Form einer Blattfeder oder dergleichen ausgeformt sein, welches einerends unterseitig der die Öffnung aufweisenden Halteplatte im benachbarten Bereich zur Öffnung angebunden ist und anderenends rückwärtig auf die Öffnungsklappe einwirkt.

[0008] Zum Stand der Technik ist auch auf die DE 1989957A1 zu verweisen. Die hieraus bekannten Stutzen, in welche erst der Saugstutzen eines Staubsaugers einzuführen sind, sind hinsichtlich der Zusammenwirkung mit einem Filterbeutel, insbesondere einem solchen, der eine Öffnungsklappe aufweist, noch verbesserungsbedürftig.

[0009] Der Saügstützen weist hierfür eine dreiseitige Kontur in Form einer gekrümmten Linie auf, wobei über die Erstreckung der Kontur unterschiedliche Radien vorgesehen sind, welche Kontur die beiden Enden der geradlinigen Kontur verbindet und die geradlinige Kontur eine vierte Seite bildet.

[0010] Bevorzugt wird die vierte, die geradlinige Kontur aufweisende Seite einer Öffnungsklappen-Schwenkachse des Filterbeutels zugeordnet, welche Öffnungsklappe die durch den Staubsaugerstutzen zu durchsetzende Filterbeutelöffnung vor bzw. nach Eintreten des Stutzens verschließt. Durch die Ausbildung der geradlinigen Kontur ist eine verbesserte Zusammenwirkung mit der Öffnungsklappe erreicht, so insbesondere eine verbesserte Krafteinleitung zum Abschwenken der Öffnungsklappe in die Öffnungsstellung.

[0011] Durch diese gewählte Grundrisskonfiguration ist eine verbesserte Zusammenwirkung mit der Öffnungsklappe des Filterbeutels bei guter Dichtwirkung zwischen Stutzen und Filterbeutel bzw. Filterbeutelhalteplatte im Bereich der gekrümmten Kontur erreicht. Als besonders vorteilhaft erweist sich hierbei eine Ausgestaltung, bei welcher die Stutzenwandung mit der geradlinigen Kontur den am weitesten frei auskragenden Teil des Stutzens bildet. Entsprechend erstreckt sich der Stutzen in Richtung seiner Körperachse betrachtet im Bereich der geradlinigen Kontur über den Bereich der gekrümmten Kontur hinaus, so dass bei einem Einführen des Stutzens in den Filterbeutel der die geradlinige Kontur aufweisende Teil des Stutzens voreilend eintaucht, hierbei eine bevorzugt vorgesehene Öffnungsklappe aufschwenkt und hiermit den Weg bereitet für das gänzliche Eintreten des Stutzens in den Filterbeutel.

[0012] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

in perspektivischer Darstellung einen Elektrostaubsauger in Form eines handgeführte Stielstaubsaugers;

Fig. 2

in perspektivischer Einzeldarstellung ein dem Staubsauger zuzuordnender Filterbeutel;

Fig. 3

eine Ansicht gegen eine Halteplatte des Filterbeutels, welcher in einer Filterkassette des Staubsaugers eingelegt ist;

Fig. 4

eine Ansicht gegen die mit der in Figur 3 dargestellten Filterkassette und Halteplatte des Filterbeutels korrespondierende Gehäuseseite des Staubsaugers mit einem Stutzen;

Fig. 5

den Schnitt gemäß der Linie V - V in Figur 4, jedoch in einer Betriebsstellung des Staubsaugers;

Fig. 6

die Ansicht gemäß dem Pfeil VI in Figur 5;

Fig. 7

die Ansicht gemäß dem Pfeil VII in Figur 5;

Fig. 8

die Stellung gemäß Figur 7 in perspektivischer Darstellung.

[0013] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zur Figur 1 ein Elektrostaubsauger 1 in Form eines hand geführten Stielgerätes, mit einem Grundgerät 2, welches eine nicht dargestellte Saug-/Gebläseeinheit aufweist.

[0014] An dem Grundgerät 2 ist ein Führungsstiel 3 verankert, welcher im Bereich seines freien Endes in einen Handgriff 4 übergeht.

[0015] An das Grundgerät 2 ist ein Vorsatzgerät 5 strömungsmäßig angeschlossen. Dieses Vorsatzgerät 5 kann in einfachster Weise eine Saugdüse sein. Dargestellt ist ein Vorsatzgerät 5 in Art einer Elektroteppichbürste.

[0016] An dem Grundgerät 2 ist weiter eine Filterkassette 6 gehaltert. Diese ist um eine Achse x von dem Grundgerät 2 abschwenkbar, zur Freilegung des in der Filterkassette 6 gehalterten Filterbeutels 7.

[0017] Der Filterbeutel 7 ist in Figur 2 in einer Einzeldarstellung gezeigt. Dieser besitzt eine starre Halteplatte 8, an welche ein aus einem Papier - oder Vliesmaterial bestehender, luftdurchlässiger Beutel 9 befestigt ist.

[0018] Die Halteplatte 8 ist mit einer Öffnung 10 versehen, durch welche die zu filtrierende Luft in den Filterbeutel 7 geführt wird.

[0019] Die Halteplattenöffnung 10 ist mittels einer Öffnungsklappe 11 verschließbar. Diese ist durch einen Freischnitt aus dem Halteplattenmaterial gefertigt und im Bereich einer geradlinigen Randkante an der Halteplatte 8 anscharniert. Diese geradlinige Randkante verläuft hierbei parallel zu den Schmalrandkanten der insgesamt im Grundriss langgestreckt rechteckig ausgeformten Halteplatte 8 und bildet eine Schwenkachse y für die Öffnungsklappe 11 aus.

[0020] Die Öffnungsklappe 11 ist im Grundriss ausgehend von der geradlinigen Randkante mit einer gekrümmten Kontur versehen, wobei ausgehend von der geradlinigen Randkante zunächst sich rechtwinklig hierzu verlaufende Randkanten erstrecken, deren der geradlinigen Randkanten abgewandten Enden durch eine Halbkreiskontur miteinander verbunden sind.

[0021] Die durch die Klappe 11 zu verschließende Öffnung 10 ist in ihrer Grundrisskontur angepasst an die Klappe 11, jedoch gegenüber dieser grundrissvergrößert. Der hierdurch zwischen Öffnungsrandkante und Klappenaußenrand verbleibende Spalt ist durch eine Dichtlippe 12 geschlossen.

[0022] Die Öffnungsklappe 11 ist so an die Halteplatte 8 anscharniert, dass die Öffnungsklappe 11 nach innen in das Beutelinnere hin abschwenken kann.

[0023] Beutelinnenseitig ist an der Halteplatte 8 ein Federelement 13 befestigt. Dieses ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel in Form einer Blattfeder ausgebildet, die mit ihrem der Befestigungsseite abgewandten freien Endbereich gegen die Unterseite der Öffnungsklappe 11 tritt. Entsprechend dient das Federelement 13 zur Abstützung der Öffnungsklappe 11 in der Verschlussstellung. Diese Verschlussstellung ist durch Treten der Öffnungsklappe 11 unterseitig gegen den Randbereich der Dichtlippe 12 anschlagbegrenzt.

[0024] Im Zuge der Öffnungsschwenkbewegung der Klappe 11 wird das Federelement 13 gespannt. Nach Aufhebung einer die Öffnungsklappe 11 beaufschlagenden Kraft bewirkt das Federelement 13 die selbsttätige Rückstellung der Klappe 11 in die Verschlussstellung.

[0025] Grundgeräteseitig ist zur Zusammenwirkung mit dem Filterbeutel 7 ein Stutzen 14 vorgesehen. Dieser ist in Verlängerung einer nicht dargestellten Saugleitung, welche fußseitig in dem Vorsatzgerät 5 mündet, ausgebildet und dient dem Transport der schmutzbelasteten Saugluft in den Filterbeutel 7.

[0026] Dieser Stutzen 14 ist so ausgelegt, dass er in der Schließstellung der den Filterbeutel 7 halterten Filterkassette 6 durch die Halteplattenöffnung 10 in den Beutel 9 einragt und hierbei die Öffnungsklappe 11 in der Offenstellung hält.

[0027] Im Grundriss zeigt der Stutzen 14 eine geradlinige, parallel zur Schwenkachse x der Filterkassette 6 sich erstreckende Seite 15, deren Kantenlänge im Grundriss etwa der geradlinigen Kantenlänge der Halteplattenöffnung 10 im Bereich der Klappenschwenkachse y entspricht und demnach größer gewählt ist als die entsprechende Kantenlänge der Öffnungsklappe 11 im Schwenkachsenbereich.

[0028] Die beiden Enden der im Grundriss geradlinigen Randkante der Stutzens 14 sind verbunden über eine gekrümmte Randkante 16. Der Stutzeninnenquerschnitt ist angepasst an die Außenkontur desselben.

[0029] Die in Betriebsstellung in den Filterbeutel 7 einragende und die Öffnungsklappe 11 in der Öffnungsstellung abstützende Fläche 17 des Stutzens 14 ist in ihrer freien Erstreckung an die freie Erstreckung der Öffnungsklappe 11 angepasst. Wie insbesondere aus der Darstellung in Figur 7 zu erkennen, überragt die Stutzenfläche 17 konturangepasst die Öffnungsklappe 11, dies bei vollflächiger Anlage der Öffnungsklappe 11 an der Stutzenfläche 17. Diese Anlagestellung ist durch die rückwärtige Beaufschlagung der Öffnungsklappe 11 durch das Federelement 13 noch unterstützt. Entsprechend ist die der Außenseite des Filterbeutels 7 zugewandte Oberfläche der Öffnungsklappe 11 in Betriebsstellung vor einer Verschmutzung durch den eingebrachten Staub geschützt.

[0030] Die Stutzenfläche 17 ist annähernd angepasst an die Grundrissgestaltung der Öffnungsklappe 11; weißt entsprechend eine stark verrundete Spitze auf, mit welcher im Zuge der Schließschwenkbewegung der Filterkassette 6 in Richtung auf das Grundgerät 2 die Öffnungsklappe 11 in ihre Öffnungsstellung verlagert wird.

[0031] Die Stutzenfläche 17 bildet den - in Stutzenlängserstreckung betrachtet - am weitesten frei auskragenden Teil des Stutzen 14.

[0032] Die Abdichtung zwischen der Öffnungsrandkante und der umlaufenden Stutzenwandung ist durch Anlage der Dichtlippe 12 erreicht.

Ansprüche

1. Anordnung eines Filterbeutels (7) mit einer starren Halteplatte (8) in einem Elektrostaubsauger (1), wobei der Staubsauger (1) einen in den Filterbeutel (7) hineinragenden Stutzen (14) aufweist und der Filterbeutel (7) in der Halteplatte (8) eine Öffnungsklappe (11) besitzt, die durch den hineinragenden Stutzen (14) in das Filterbeutelinnere verschwenkt, dadurch gekennzeichnet, dass der Stutzen (14) in seinem mit der aus dem Halteplattenmaterial gefertigten Öffnungsklappe (11) zusammenwirkenden Bereich in seiner Grundrisskontur an die Erstreckung der Schwenkachse (y) der Öffnungsklappe (11) angepasst ist.

2. Anordnung eines Filterbeutels nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsklappe (11) flächig an der zugeordneten Stutzenfläche (17) anliegt.

3. Anordnung eines Filterbeutels nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stutzenfläche (17) in ihrer freien Erstreckung an die freie Erstreckung der Klappe (11) angepasst ist.

4. Anordnung eines Filterbeutels nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (11) parallel zu der zugeordneten Stutzenfläche (17) verläuft.

Claims

1. Filter bag (7) assembly that has a stiff mounting plate (8), in an electric vacuum cleaner (1), the vacuum cleaner (1) having a nozzle (14) that protrudes into the filter bag (7), and the filter bag (7) having a flap (11) for an opening in the mounting plate (8), the flap being pivoted into the interior of the filter bag by the action of the inwardly protruding nozzle (14), characterized in that the nozzle (14) is adapted as to its external cross-sectional shape, in the region of the nozzle that interacts with the opening flap (11) which is made from the material of the mounting plate, to the direction in which the axis (y) of pivoting of the opening flap (11) extends.

2. Filter bag assembly according to Claim 1, characterized in that the opening flap (11) engages in a face-to-face manner against the associated surface (17) of the nozzle.

3. Filter bag assembly according to Claim 2, characterized in that the free direction of extent of the surface (17) of the nozzle is adapted to the free direction of extent of the flap (11).

4. Filter bag assembly according to either of Claims 2 and 3, characterized in that the flap (11) runs parallel to the associated surface (17) of the nozzle.

Revendications

1. Agencement d'un sac filtrant (7) avec une plaque de maintien (8) rigide dans un aspirateur électrique (1), dans lequel l'aspirateur (1) comprend une tubulure (14) saillante dans le sac filtrant (7), et le sac filtrant (7) dans la plaque de maintien (8) est pourvu d'un clapet d'ouverture (11) qui pivote vers l'intérieur du sac filtrant grâce à la tubulure (14) saillante, caractérisé en ce que la tubulure (14) est ajustée, au niveau de sa zone qui coopère avec le clapet d'ouverture (11) réalisé dans le matériel de la plaque de maintien, à l'extension de l'axe de pivotement (y) du clapet d'ouverture (11),

2. Agencement d'un sac filtrant selon la revendication 1, caractérisé en ce que le clapet d'ouverture (11) vient s'appuyer à plat contre la surface de la tubulure (17) associée.

3. Agencement d'un sac filtrant selon la revendication 2, caractérisé en ce que la surface de la tubulure (17), dans son extension libre, est adaptée à l'extension libre du clapet (11).

4. Agencement d'un sac filtrant selon l'une des revendications 2 ou 3, caractérisé en ce que le clapet (11) s'étend parallèlement à la surface de la tubulure (17) associée.

Zeichnung