HYDROSTATISCHES GETRIEBE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein hydrostatisches Getriebe mit einem Differentialzylinder und einer Pumpenanordnung sowie den sonstigen Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 oder gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 2.

[0002] Unter einem hydrostatischem Getriebe versteht man die Kombination einer Hydropumpe (Primärteil) mit einem Hydromotor (Sekundärteil), im einfachsten Fall mit einem Hydrozylinder, dessen Verdrängerräume im Betrieb idealerweise strömungswiderstandsfrei verbunden sind. Derartige hydrostatische Getriebe bedürfen aufgrund der externen Leckagen der hydraulisch-mechanischen Wandler einer Einrichtung, die die Zuführung von Druckmittel in das Getriebe realisiert, um diese Verluste auszugleichen und die Funktionsfähigkeit des Getriebes zu erhalten. Durch diese Einrichtung muß insbesondere verhindert werden, dass sich in den Zylinderräumen Kavitationserscheinungen ausbilden. Als besonders vorteilhaft erweist sich ein Getriebe mit beidseitiger Einspannung des Abtriebsmotors (Sekundäreinheit), wobei durch eine derartige Einspannung sowohl die Antriebsdynamik als auch die Laststeifigkeit gegenüber herkömmlichen Getrieben mit offenen Hydraulikkreisläufen wesentlich verbessert ist.

[0003] In der DE 40 08 792 A1 ist ein hydrostatisches Getriebe offenbart, bei dem ein Differentialzylinder über zwei Verstellpumpen mit Druckmittel versorgt wird. Die Verstellpumpen sind unabhängig voneinander verstellbar und werden von einem gemeinsamen Motor angetrieben, wobei über eine der Verstellpumpen ein Ringraum des Differentialzylinders mit einem bodenseitigen Zylinderraum verbunden ist, während die andere Verstellpumpe den Zylinderraum aus einem Tank mit Druckmittel versorgt.

[0004] Die beiden Verstellpumpen werden über eine Steuereinheit derart angesteuert, dass beispielsweise beim Ausfahren des Hydrozylinders der Zylinderraum mit etwas mehr Druckmittel versorgt wird als zur Ausfahrbewegung erforderlich ist, während beim Einfahren des Zylinders der Ringraum mit einer Überschußmenge versorgt wird. Durch diese Steuerung wird im jeweils anderen Zylinderraum ein Gegenhaltedruck aufgebaut, so dass der Kolben des Differentialzylinders beidseitig eingespannt ist. Nachteilig bei dieser Lösung ist, dass die Ansteuerung der beiden Verstellpumpen einen erheblichen vorrichtungstechnischen Aufwand erfordert.

[0005] Aus der CA 605 046 ist ein hydrostatisches Getriebe bekannt, bei der ein Differentialzylinder über zwei von einem gemeinsamen Motor angetriebene Konstantpumpen mit Druckmittel versorgt wird. Über eine der Konstantpumpen kann Druckmittel aus einem der Zylinderräume des Hydrozylinders in den jeweils anderen Pumpenraum gefördert werden, während die zweite Pumpe des Primärteils den bodenseitigen Zylinderraum mit Druckmittel aus einem hydrostatischen Speicher versorgt. Dieser Speicher ist auch direkt mit den Zylinderräumen des Hydrozylinders verbindbar, um Leckageverluste auszugleichen und den Hydrozylinder beidseitig einzuspannen.

[0006] Auch bei dieser Lösung ist ein erheblicher vorrichtungstechnischer Aufwand zum Ansteuern der beiden Pumpen und zum Vorspannen des Hydrozylinders erforderlich.

[0007] In der DE 103 42 102 A1 der Anmelderin ist ein hydrostatisches Getriebe offenbart, bei dem die Vorspannung des Hydrozylinders über eine zusätzliche Ladeeinrichtung mit zwei von einem gemeinsamen Lademotor angetriebenen Ladepumpen erfolgt, wobei das zum Ein- oder Ausfahren des Hydrozylinders erforderliche Druckmittel über zwei gekoppelte, von einem gemeinsamen Motor angetriebene Konstantpumpen gefördert wird.

[0008] Auch bei dieser Lösung ist ein hoher vorrichtungstechnischer Aufwand zum Vorspannen und Betätigen des Abtriebsmotors (Hydrozylinders) erforderlich.

[0009] Weitere hydrostatische Getriebe mit einem Differentialzylinder und einer Pumpenanordnung sind aus der JP 2002 021807 A bekannt, die zwei Ausführungen, bei denen die Pumpenanordnung zwei Konstantpumpen umfasst, und eine weitere Ausführung zeigt, bei der die Pumpenanordnung eine Konstantpumpe und eine Verstellpumpe umfasst. Bei einem hydrostatischen Getriebe gemäß der DE 197 16 081 C1 besteht die einen Differentialzylinder betätigende Pumpenanordnung wiederum aus zwei Konstantpumpen.

[0010] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein hydrostatisches Getriebe zu schaffen, bei dem eine Vorspannung eines Differentialzylinders mit geringem vorrichtungstechnischen und regelungstechnischen Aufwand ermöglicht ist.

[0011] Diese Aufgabe wird durch ein hydrostatisches Getriebe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 und durch ein hydrostatisches Getriebe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 2 gelöst.

[0012] Das hydrostatische Getriebe gemäß Patentanspruch 1 besitzt einen Differentialzylinder mit einem bodenseitigen Zylinderraum, an den eine Vorlaufleitung angeschlossen ist, und mit einem kolbenstangenseitigen Zylinderraum, an den eine Rücklaufleitung angeschlossen ist, und eine Pumpenanordnung. Dabei sind ein erster Anschluss und ein zweiter Anschluss der Pumpenanordnung mit der Vorlaufleitung und ein dritter Anschluss der Pumpenanordnung mit der Rücklaufleitung verbunden. Druckmittel ist aus einem sich verkleinernden Zylinderraum des Differentialzylinders oder aus einem Druckmittelspeicher in einen sich vergrößernden Zylinderraum derart förderbar ist, dass der Differentialzylinder hydraulisch vorgespannt ist. Erfindungsgemäß ist an die Rücklaufleitung ein Vorspannventil angeschlossen ist, über das ein Drosselquerschnitt zum Druckmittelspeicher aufsteuerbar ist und das von dem Druck, der in der Vorlaufleitung ansteht, in Öffnungsrichtung und von einer Vorspannfeder in Schließrichtung beaufschlagt ist. Stellt man nun die Pumpenanordnung so ein, dass der von dieser aus dem sich verkleinernden Zylinderraum abgenommene Druckmittelstrom stets kleiner ist als der aus dem sich verkleinernden Zylinderraum verdrängte Druckmittelvolumenstrom, muss der überschüssige Druckmittelvolumenstromanteil über den Drosselquerschnitt zum Druckmittelspeicher verdrängt werden, wodurch ein Vorspanndruck aufgebaut wird.

[0013] Das hydrostatische Getriebe gemäß Patentanspruch 2 besitzt ebenfalls einen Differentialzylinder mit einem bodenseitigen Zylinderraum, an den eine Vorlaufleitung angeschlossen ist, und mit einem kolbenstangenseitigen Zylinderraum, an den eine Rücklaufleitung angeschlossen ist, und eine Pumpenanordnung. Dabei sind wiederum ein erster Anschluss und ein zweiter Anschluss der Pumpenanordnung mit der Vorlaufleitung und ein dritter Anschluss der Pumpenanordnung mit der Rücklaufleitung verbunden. Druckmittel ist aus einem sich verkleinernden Zylinderraum des Differentialzylinders oder aus einem Druckmittelspeicher in einen sich vergrößernden Zylinderraum derart förderbar ist, dass der Differentialzylinder hydraulisch vorgespannt ist. Erfindungsgemäß ist dem bodenseitigen Zylinderraum des Differentialzylinders ein Vorspannventil zugeordnet ist, über das ein Drosselquerschnitt aufsteuerbar ist, wobei dieses Vorspannventil zwischen einem vierten Anschluss der Pumpenanordnung und dem Druckmittelspeicher angeordnet ist und vom Druck in der Rücklaufleitung in Öffnungsrichtung und von einer Vorspannfeder in Schließrichtung beaufschlagt ist.

[0014] Bei dem hydrostatischen Getriebe gemäß Patentanspruch 2 sind vorteilhafterweise zwischen dem Druckmittelspeicher und dem vierten Anschluss der Pumpenanordnung ein zu dem vierten Anschluss hin öffnendes, erstes Rückschlagventil und zwischen dem vierten Anschluss und der Vorlaufleitung ein zu dieser hin öffnendes, zweites Rückschlagventil angeordnet. Bei einer Vergrößerung des bodenseitigen Zylinderraums wird über das erste Rückschlagventil Druckmittel aus dem Druckspeicher angesaugt und über die Pumpenanordnung zum Zylinderraum gefördert.

[0015] Bei einer besonders einfach aufgebauten Lösung werden über den ersten Anschluss und den zweiten Anschluss der Pumpenanordnung gleich große Fördervolumina geführt. Dabei ist es für den Erhalt der Vorspannung bevorzugt, wenn das Flächenverhältnis des Differentialzylinders kleiner als 2 gewählt ist.

[0016] Bei einem hydrostatischen Getriebe mit einem Differentialylinder ist vorzugsweise jedem der Zylinderräume ein Vorspannventil zugeordnet.

[0017] Die Pumpenanordnung ist besonders einfach aufgebaut, wenn diese zwei synchron verstellbare Pumpen hat. Alternativ können auch eine Split-Flow-Verstellpumpe, eine Split-Flow-Konstantpumpe mit variabler Drehzahl und umkehrbarer Förderrichtung, eine sogenannte Floating-Cup-Verstellpumpe mit Synchronverstellung (siehe hierzu DE 10 2006 003 122) oder eine Floating-Cup-Konstantpumpe mit variabler Drehzahl und umkehrbarer Förderrichtung oder ähnliche Pumpenkonstruktionen eingesetzt werden.

[0018] Der Druckspeicher kann als Tank oder als vorgespannter Niederdruckspeicher ausgeführt sein.

[0019] Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 ein Schaubild eines ersten Ausführungsbeispiels eines hydrostatischen Getriebes mit Differentialzylinder und zwei synchron verstellbaren Pumpen und

Figur 2 ein Ausführungsbeispiel mit einer Split-Flow-Verstellpumpe.

[0020] In Figur 1 ist ein hydrostatisches Getriebe 1 mit einem Primärteil 2 und einem Sekundärteil 4 dargestellt. Letzteres ist durch einen Differentialzylinder 6 gebildet, dessen Differentialkolben 8 die Wirkflächen A₁ und A₂ hat. Der Differentialkolben 8 unterteilt den Differentialzylinder in einen bodenseitigen Zylinderraum 10 mit der Querschnittsfläche A₁ und einen kolbenstangenseitigen Ringraum 12 mit der Ringfläche A₂. Das Sekundärteil 4 ist bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel durch zwei synchron verstellbare Verstellpumpen 14, 16 ausgebildet, die von einem gemeinsamen Motor 18 angetrieben werden. Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel sei angenommen, dass die Verstellpumpen 14, 16 das gleiche Fördervolumen haben. Erfindungsgemäß ist der Differentialkolben 8 dann so ausgelegt, dass das Stirnflächenverhältnis A₁ / A₂ < 2 ist. Dadurch ist sichergestellt, dass die aus dem Differentialzylinder 6 verdrängte Druckmittelmenge stets größer ist als die den beiden Pumpen 14, 16 zugeführte Durckmittelvolumenmenge ist. Die Überschußmenge wird - wie im Folgenden noch näher erläutert - zu einem Tank 20 hin abgeführt. Der Zylinderraum 10 ist über eine sich verzweigende Druckleitung 22 mit den beiden in Figur 1 oben liegenden Anschlüssen P₁ und P₂ der beiden Verstellpumpen 14, 16 verbunden. Diese Anschlüsse werden im Folgenden als Druckanschlüsse bezeichnet obwohl sie beim Einfahren des Differentialkolbens 8 als Sauganschlüsse wirken, wobei entsprechend dann auch die Druckleitung 22 eine Saugleitung ist.

[0021] Der Ringraum 12 des Differentialzylinders 6 ist über eine Rücklaufleitung 24 mit einem Sauganschluß S₂ der Verstellpumpe 14 verbunden. Ein Sauganschluß S₁ der weiteren Verstellpumpe 16 ist über eine Saugleitung 26 und ein in Richtung zum Tank 20 sperrendes Rückschlagventil 28 mit dem Tank 20 verbunden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist desweiteren die Saugleitung 26 über eine Förderleitung 30 und ein weiteres in Richtung zum Tank 20 sperrendes Rückschlagventil 32 mit der Druckleitung 22 verbunden. Von der Rücklaufleitung 24 zweigt eine Tankleitung 34 ab, in der ein Vorspannventil 36 angeordnet ist, über das ein Drosselquerschnitt zum Tank 20 hin einstellbar ist. Das Vorspannventil 36 hat einen Schieber 38, der in Richtung seiner Schließstellung durch die Kraft einer Vorspannfeder 40 und in Richtung einer Vergrößerung des Öffnungsquerschnitts durch einen Steuerdruck beaufschlagt ist, der über eine Vorspannsteuerleitung 42 von der Druckleitung 22 abgegriffen ist. Sobald der in der Vorspannsteuerleitung 42 und damit in der Druckleitung 22 wirkende Druck so groß ist, dass die in Öffnungsrichtung auf den Schieber 38 wirksame Kraft größer ist als die Kraft der Vorspannfeder 40, wird der Schieber 38 aus seiner dargestellten Schließposition herausbewegt und über eine Steuerkante 44 ein Drosselquerschnitt zum Tank hin aufgesteuert. Dieser Drosselquerschnitt hängt - wie gesagt - vom Druck in der Druckleitung 22 ab und ist somit variabel.

[0022] In entsprechender Weise zweigt von der Saugleitung 26 eine weitere Tankleitung 46 ab, in der ein weiteres Vorspannventil 48 angeordnet ist, dessen Aufbau gleich demjenigen des Vorspannventils 36 ist. Dementsprechend hat das weitere Vorspannventil 48 einen Schieber 50 mit einer Steuerkante 52, der durch eine Vorspannfeder 54 in seine dargestellte Schließposition vorgespannt ist und in Richtung einer Vergrößerung des Drosselquerschnitts vom Steuerdruck in einer Steuerleitung 56 beaufschlagt ist, die von der Rücklaufleitung 24 abzweigt. Dementsprechend ist der Drosselquerschnitt des Vorspannventils 48 vom Druck in der Rücklaufleitung 24 bestimmt.

[0023] Zum Ausfahren des Differentialzylinders 6 wird der Motor 18 über eine nicht dargestellte Pumpensteuerung derart angesteuert, dass beide Verstellpumpen 14, 16 Druckmittel über die Druckleitung 22 in den Zylinderraum 10 fördern. Dabei wird aus dem Ringraum 12 verdrängtes Druckmittel über die Rücklaufleitung 24 zum Sauganschluß S₂ der Verstellpumpe 14 geführt. Die zusätzliche, zum Füllen des Zylinderraums 10 erforderliche Druckmittelmenge wird von der Verstellpumpe 16 über den Sauganschluß S₁, die Saugleitung 26, das sich öffnende Rückschlagventil 28 aus dem Tank 20 angesaugt. Zu Beginn der Verfahrbewegung ist das Vorspannventil 36 noch geschlossen und der Druck im Zylinderraum 10 steigt relativ schnell an. Durch diesen ansteigenden Druck in der Druckleitung 22 wird dann gegen die Kraft der Vorspannfeder 40 der Drosselquerschnitt des Vorspannventils 36 aufgesteuert, so dass die überschüssige Druckmittelmenge zum Tank 20 gefördert wird und der Differentialzylinder 6 entsprechend des Drosselquerschnitts vorgespannt ist. Dieser Vorspanndruck nimmt mit zunehmenden Druck in der Druckleitung 22 ab. Während dieser Ausfahrbewegung bleibt das weitere Vorspannventil 48 geschlossen, da der Druck in der Rücklaufleitung 24 nicht ausreicht, um dieses gegen die Kraft der Vorspannfeder 54 zu öffnen. Die Ausfahrgeschwindigkeit wird über das synchrone Schwenken der beiden Verstellpumpen 14, 16 eingestellt.

[0024] Zum Einfahren des Differentialzylinders 6 werden die Verstellpumpen so verschwenkt, dass die Förderrichtung umgekehrt wird, so dass über die Verstellpumpe 14 Druckmittel in den Ringraum 12 gefördert wird. Die beiden "Druckanschlüsse" P₁ und P₂ der beiden Verstellpumpen 14, 16 wirken dann als Sauganschlüsse, über die das Druckmittel aus dem Zylinderraum 10 den beiden Verstellpumpen 14, 16 zugeführt wird. Die Verstellpumpe 16 fördert dann über den als Druckanschluß wirkenden Anschluß S₁ Druckmittel in die Saugleitung 26 und von dort über das sich öffnende weitere Rückschlagventil 32 und die Förderleitung 30 zurück zur Saugleitung 22. Der aufgrund der vorgeschriebenen Flächenverhältnisse vorhandene überschüssige Anteil des Druckmittels wird über die weitere Tankleitung 46 und das sich bei einem Druckaufbau in der Rücklaufleitung 24 öffnende weitere Vorspannventil 48 zum Tank 20 hin abgeführt. Genau wie beim vorbeschriebenen Ausfahren des Differentialzylinders 6 hängt der eingestellte Drosselquerschnitt und damit die Vorspannung des Differentialzylinders 6 vom Druck in der Rücklaufleitung 24 ab, so dass der Drosselquerschnitt mit zunehmenden Druck im Ringraum 12 vergrößert wird und somit die Vorspannung abnimmt.

[0025] Das Ausführungsbeispiel ist nicht darauf beschränkt, dass beide Pumpen 14, 16 mit dem gleichem Fördervolumen fördern. Prinzipiell ist auch keine synchrone Ansteuerung erforderlich, diese Pumpen 14, 16 könnten auch unabhängig voneinander ansteuerbar sein. Bei ungleichen Fördermengen sollte auch der verdrängte Druckmittelvolumenstrom stets etwas größer als der den Pumpen zugeführte Druckmittelvolumenstrom sein, so dass die Überschußmenge über zumindest ein Vorspannventil zum Tank hin abgeführt werden kann und entsprechend der Einstellung des Drosselquerschnitts eine Vorspannung erfolgt.

[0026] Anstelle der vorbeschriebenen Verstellpumpen 14, 16 können auch andere Pumpenkonstruktionen eingesetzt werden. Figur 2 zeigt ein entsprechendes Ausführungsbeispiel, bei dem anstelle der beiden von einer gemeinsamen Motorwelle angetriebenen Verstellpumpen 14, 16 eine sogenannte Split-Flow-Verstellpumpe 58 verwendet werden kann. Derartige Split-Flow-Verstellpumpen 58 können beispielsweise in Axialkolbenbauweise ausgeführt sein, wobei die Vielzahl von Axialkolben in zwei gleiche Teile aufgeteilt ist, um zwei getrennte Druckmittelvolumenströme gleicher Größe bereit zu stellen. Bei dem in Figur 2 verwendeten Symbol einer derartigen Pumpe würde dann ein Teil der Axialkolben (je nach Förderrichtung) beispielsweise Druckmittel über die Sauganschlüsse S₁ bzw. S₂ ansaugen und dann über die beiden getrennten Druckanschlüsse P₁ bzw. P₂ in die Druckleitung 22 fördern. Im übrigen ist der Aufbau des hydrostatischen Getriebes identisch zu denjenigen aus Figur 1, so dass weitere Erläuterungen entbehrlich sind.

[0027] Anstelle der in Figur 1 verwendeten Verstellpumpen können selbstverständlich auch ähnlich wie beim Stand der Technik gemäß der DE 103 42 102 A1 zwei von einem gemeinsamen Motor angetriebene Konstantpumpen verwendet werden, wobei dann entsprechend der Motor in seiner Drehrichtung umkehrbar und hinsichtlich seiner Drehzahl verstellbar ausgeführt sein muß. Als besonders gut geeignet haben sich desweiteren noch sogenannte "Floating-Cup- Pumpen" herausgestellt, die auf eine Entwicklung der Anmelderin zurückgehen und die als Verstellpumpe mit Synchronverstellung oder als Konstantpumpe mit variabler und umkehrbarer Drehzahl ausgeführt sein können. Derartige Floating-Cup-Pumpen sind beispielsweise in der DE 10 2006 003 122 der Anmelderin beschrieben.

Ansprüche

1. Hydrostatisches Getriebe mit einem Differentialzylinder (6) mit einem bodenseitigen Zylinderraum (10), an den eine Vorlaufleitung (22) angeschlossen ist, und mit einem kolbenstangenseitigen Zylinderraum (12), an den eine Rücklaufleitung (24) angeschlossen ist, und mit einer Pumpenanordnung (2, 58), wobei ein erster Anschluss (P1) und ein zweiter Anschluss (P2) der Pumpenanordnung (2, 58) mit der Vorlaufleitung (22) und ein dritter Anschluss (S2) der Pumpenanordnung (2, 58) mit der Rücklaufleitung (24) verbunden sind und wobei Druckmittel aus einem sich verkleinernden Zylinderraum (10, 12) des Differentialzylinders oder aus einem Druckmittelspeicher (T) in einen sich vergrößernden Zylinderraum (12, 10) derart förderbar ist, dass der Differentialzylinder (6) hydraulisch vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, dass an die Rücklaufleitung (24) ein Vorspannventil (36) angeschlossen ist, über das ein Drosselquerschnitt zum Druckmittelspeicher (T) aufsteuerbar ist und das von dem Druck, der in der Vorlaufleitung (22) ansteht, in Öffnungsrichtung und von einer Vorspannfeder (40) in Schließrichtung beaufschlagt ist.

2. Hydrostatisches Getriebe mit einem Differentialzylinder (6) mit einem bodenseitigen Zylinderraum (10), an den eine Vorlaufleitung (22) angeschlossen ist, und mit einem kolbenstangenseitigen Zylinderraum (12), an den eine Rücklaufleitung (24) angeschlossen ist, und mit einer Pumpenanordnung (2, 58), wobei ein erster Anschluss (P1) und ein zweiter Anschluss (P2) der Pumpenanordnung (2, 58) mit der Vorlaufleitung (22) und ein dritter Anschluss (S2) der Pumpenanordnung (2, 58) mit der Rücklaufleitung (24) verbunden sind und wobei Druckmittel aus einem sich verkleinernden Zylinderraum (10, 12) des Differentialzylinders oder aus einem Druckmittelspeicher (T) in einen sich vergrößernden Zylinderraum (12, 10) derart förderbar ist, dass der Differentialzylinder (6) hydraulisch vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, dass dem bodenseitigen Zylinderraum (10) des Differentialzylinders (6) ein Vorspannventil (48) zugeordnet ist, über das ein Drosselquerschnitt aufsteuerbar ist, und dass dieses Vorspannventil (48) zwischen einem vierten Anschluss (S1) der Pumpenanordnung (2, 58) und dem Druckmittelspeicher (T) angeordnet ist und vom Druck in der Rücklaufleitung (24) in Öffnungsrichtung und von einer Vorspannfeder (54) in Schließrichtung beaufschlagt ist.

3. Hydrostatisches Getriebe nach Patentanspruch 2, wobei zwischen dem Druckmittelspeicher (T) und dem vierten Anschluss (S1) der Pumpenanordnung (2, 58) ein zu dem vierten Anschluss hin öffnendes, erstes Rückschlagventil (28) und zwischen dem vierten Anschluss und der Vorlaufleitung (22) ein zu dieser hin öffnendes, zweites Rückschlagventil (32) angeordnet ist.

4. Hydrostatisches Getriebe nach Patentanspruch 1, 2 oder 3, wobei über den ersten Anschluss (P1) und den zweiten Anschluss (P2) der Pumpenanordnung gleich große Fördervolumina geführt sind.

5. Hydrostatisches Getriebe nach Patentanspruch 4, wobei der Abtriebsmotor ein Differentialzylinder (6) mit einem Flächenverhältnis A1/A2 < 2 ist.

6. Hydrostatisches Getriebe nach einem der vorherigen Patentansprüche, wobei die Pumpenanordnung zwei synchron verstellbare Verstellpumpen (14, 16), oder eine Split-Flow-Verstellpumpe oder eine Split-Flow-Konstantpumpe mit variabler und umkehrbarer Drehzahl oder eine Floating-Cup-Verstellpumpe oder eine Floating-Cup-Konstantpumpe mit variablen umkehrbaren Drehzahl hat.

7. Hydrostatisches Getriebe nach einem der vorherigen Patentansprüche, wobei der Druckmittelspeicher ein Tank (20) oder ein vorgespannter Niederdruckspeicher ist.

Claims

1. Hydrostatic transmission having a differential cylinder (6) with a base-side cylinder chamber (10) to which a feed line (22) is connected, and having a piston-rod-side cylinder chamber (12) to which a return line (24) is connected, and having a pump arrangement (2, 58), wherein a first port (P1) and a second port (P2) of the pump arrangement (2, 58) are connected to the feed line (22) and a third port (S2) of the pump arrangement (2, 58) is connected to the return line (24), and wherein pressure medium can be delivered from a cylinder chamber (10, 12), which is decreasing in size, of the differential cylinder or from a pressure medium store (T) into a cylinder chamber (12, 10) which is increasing in size, in such a way that the differential cylinder (6) is hydraulically preloaded, characterized in that there is connected to the return line (24) a preload valve (36) by means of which a throttle cross section to the pressure medium store (T) can be enlarged in a controlled manner and which is acted on in the opening direction by the pressure prevailing in the feed line (22) and is acted on in the closing direction by a preload spring (40).

2. Hydrostatic transmission having a differential cylinder (6) with a base-side cylinder chamber (10) to which a feed line (22) is connected, and having a piston-rod-side cylinder chamber (12) to which a return line (24) is connected, and having a pump arrangement (2, 58), wherein a first port (P1) and a second port (P2) of the pump arrangement (2, 58) are connected to the feed line (22) and a third port (S2) of the pump arrangement (2, 58) is connected to the return line (24), and wherein pressure medium can be delivered from a cylinder chamber (10, 12), which is decreasing in size, of the differential cylinder or from a pressure medium store (T) into a cylinder chamber (12, 10) which is increasing in size, in such a way that the differential cylinder (6) is hydraulically preloaded, characterized in that the base-side cylinder chamber (10) of the differential cylinder (6) is assigned a preload valve (48) by means of which a throttle cross section can be enlarged in a controlled manner, and in that said preload valve (48) is arranged between a fourth port (S1) of the pump arrangement (2, 58) and the pressure medium store (T) and is acted on in the opening direction by the pressure in the return line (24) and is acted on in the closing direction by a preload spring (54).

3. Hydrostatic transmission according to Patent Claim 2, wherein a first check valve (28) is arranged between the pressure medium store (T) and the fourth port (S1) of the pump arrangement (2, 58) and opens in the direction of the fourth port, and a second return valve (32) is arranged between the fourth port and the feed line (22) and opens in the direction of said feed line.

4. Hydrostatic transmission according to Patent Claim 1, 2 or 3, wherein delivery volumes of equal magnitude are conducted via the first port (P1) and the second port (P2) of the pump arrangement.

5. Hydrostatic transmission according to Patent Claim 4, wherein the drive output motor is a differential cylinder (6) with an area ratio A1/A2 < 2.

6. Hydrostatic transmission according to one of the preceding patent claims, wherein the pump arrangement has two synchronously adjustable variable displacement pumps (14, 16), or a split flow variable displacement pump or a split flow fixed displacement pump with a variable and reversible rotational speed or a floating cup variable displacement pump or a floating cup fixed displacement pump with a variable, reversible rotational speed.

7. Hydrostatic transmission according to one of the preceding patent claims, wherein the pressure medium store is a tank (20) or a preloaded low-pressure store.

Revendications

1. Transmission hydrostatique comprenant un cylindre différentiel (6) avec une chambre de cylindre (10) du côté du fond, à laquelle se raccorde une conduite d'aller (22), et avec une chambre de cylindre (12) du côté de la tige de piston, à laquelle se raccorde une conduite de retour (24), et comprenant un agencement de pompe (2, 58), un premier raccord (P1) et un deuxième raccord (P2) de l'agencement de pompe (2, 58) étant connectés à la conduite d'aller (22) et un troisième raccord (S2) de l'agencement de pompe (2, 58) étant connecté à la conduite de retour (24), et un fluide sous pression pouvant être transporté hors d'une chambre de cylindre (10, 12) du cylindre différentiel diminuant de volume ou hors d'un accumulateur de fluide sous pression (T) dans une chambre de cylindre (12, 10) augmentant de volume, de telle sorte que le cylindre différentiel (6) soit précontraint hydrauliquement, caractérisée en ce qu'une soupape de précontrainte (36) est raccordée à la conduite de retour (24), par le biais de laquelle soupape de précontrainte une section d'étranglement vers l'accumulateur de fluide sous pression (T) peut être commandée, la soupape de précontrainte étant sollicitée par la pression qui règne dans la conduite d'aller (22) dans la direction d'ouverture, et par un ressort de précontrainte (40) dans la direction de fermeture.

2. Transmission hydrostatique comprenant un cylindre différentiel (6) avec une chambre de cylindre (10) du côté du fond, à laquelle se raccorde une conduite d'aller (22), et avec une chambre de cylindre (12) du côté de la tige de piston, à laquelle se raccorde une conduite de retour (24), et comprenant un agencement de pompe (2, 58), un premier raccord (P1) et un deuxième raccord (P2) de l'agencement de pompe (2, 58) étant connectés à la conduite d'aller (22) et un troisième raccord (S2) de l'agencement de pompe (2, 58) étant connecté à la conduite de retour (24), et un fluide sous pression pouvant être transporté hors d'une chambre de cylindre (10, 12) du cylindre différentiel diminuant de volume ou hors d'un accumulateur de fluide sous pression (T) dans une chambre de cylindre (12, 10) augmentant de volume, de telle sorte que le cylindre différentiel (6) soit précontraint hydrauliquement, caractérisée en ce que la chambre de cylindre (10) du côté du fond du cylindre différentiel (6) est associée à une soupape de précontrainte (48), par le biais de laquelle soupape de précontrainte une section d'étranglement peut être commandée, et en ce que cette soupape de précontrainte (48) est disposée entre un quatrième raccord (S1) de l'agencement de pompe (2, 58) et l'accumulateur de fluide sous pression (T), et est sollicitée par la pression dans la conduite de retour (24) dans la direction d'ouverture et par un ressort de précontrainte (54) dans la direction de fermeture.

3. Transmission hydrostatique selon la revendication 2, dans laquelle entre l'accumulateur de fluide sous pression (T) et le quatrième raccord (S1) de l'agencement de pompe (2, 58) est disposée une première soupape de retenue (28) s'ouvrant vers le quatrième raccord, et entre le quatrième raccord et la conduite d'aller (22) est disposée une deuxième soupape de retenue (32) s'ouvrant vers la conduite d'aller.

4. Transmission hydrostatique selon la revendication 1, 2 ou 3, dans laquelle des volumes de refoulement identiques sont guidés par le biais du premier raccord (P1) et du deuxième raccord (P2) de l'agencement de pompe.

5. Transmission hydrostatique selon la revendication 4, dans laquelle le moteur d'entraînement de sortie est un cylindre différentiel (6) avec un rapport de surface A1/A2 < 2.

6. Transmission hydrostatique selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle l'agencement de pompe a deux pompes de réglage (14, 16) réglables de manière synchrone, ou une pompe de réglage à écoulement divisé ou une pompe constante à écoulement divisé, avec une vitesse de rotation variable et inversable, ou une pompe de réglage à coupelle flottante ou une pompe constante à coupelle flottante, avec une vitesse de rotation inversable variable.

7. Transmission hydrostatique selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans laquelle l'accumulateur de fluide sous pression est un réservoir (20) ou un accumulateur basse pression précontraint.

Zeichnung