KÄLTEMITTELVERDICHTER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Kältemittelverdichter gemäß Oberbegriff der Ansprüche 1 und 5.

[0002] Kältemittelverdichter der hier angesprochen Art sind bekannt zum Beispiel aus der Patentschrift US 5,112,198. Sie werden insbesondere zur Temperaturregelung einer Fahrgastzelle in Kraftfahrzeugen eingesetzt. Sie weisen eine Welle und wenigstens einen vorzugsweise parallel zu der Welle angeordneten Kolben auf, der in einer Zylinderbohrung verschieblich gelagert ist. Der Kolben wirkt mit einer Ventileinrichtung zusammen, die ein Druckventil, eine Ventilplatte und ein Saugventil umfasst. Das Kältemittel, welches von dem Kolben aus einem Saugbereich über das Saugventil angesaugt wird, beispielsweise CO₂ bei einem CO₂-Kältemittelverdichter wird bei einer Bewegung des Kolbens in der Zylinderbohrung in Richtung der Ventileinrichtung durch das Druckventil in eine Druckkammer ausgestoßen. Die Druckkammer wird einerseits durch das Druckventil und andererseits durch einen Teilbereich eines Zylinderkopfs begrenzt. In einem Wandabschnitt dieses Teilbereichs des Zylinderkopfs ist wenigstens eine Auslassöffnung vorgesehen, durch die das unter Druck stehende Kältemittel aus der Druckkammer geführt werden kann. Es hat sich bei den bekannten Kältemittelverdichtem gezeigt, dass an dem Druckventil zur Abdeckung von Öffnungen in der Ventilplatte vorgesehene Ventilfinger abbrechen können, wenn der Druck auf sie zu groß wird. Die abgebrochenen Ventilfinger können die im Zylinderkopf vorgesehene wenigstens eine Auslassöffnung vollständig verdecken, so dass es zu einem erhöhten Druckaufbau in der Druckkammer kommt, der zur Zerstörung des Zylinderkopfs führen kann.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Kältemittelverdichter zu schaffen, der den oben genannten Nachteil vermeidet.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Kältemittelverdichter vorgeschlagen, der die in Anspruch 1 oder Anspruch 5 genannten Merkmale aufweist. Er zeichnet sich dadurch aus, dass eine Abdeckverhinderungseinrichtung gegen ein vollständiges Abdecken der wenigsten einen Auslassöffnung vorgesehen ist. Diese Ausgestaltung bietet den Vorteil, dass abgebrochene Ventilfinger des Druckventils die Auslassöffnüng nicht vollständig verdecken können, so dass eine Funktionsstörung des Kältemittelverdichters und insbesondere die Zerstörung des Zylinderkopfs durch abgebrochene Ventilfinger vermieden wird.

[0005] Besonders bevorzugt wird ein Kältemittelverdichter, der sich dadurch auszeichnet, dass die Abdeckverhinderungseinrichtung an wenigstens einem an dem Druckventil vorgesehenen Ventilfinger und/oder an dem Zylinderkopf ausgebildet ist.

[0006] Besonders bevorzugt wird auch ein Kältemittelverdichter, der sich dadurch auszeichnet, dass zur Realisierung der Abdeckverhinderungseinrichtung die Geometrie des Druckventils und die Geometrie der Auslassöffnung aufeinander abgestimmt sind. Durch die Abstimmung der Geometrie, insbesondere der Ventilfinger des Druckventils und/oder der Auslassöffnung, wird eine Abdeckverhinderungseinrichtung geschaffen, die ein vollständiges Verdecken der Auslassöffnung vermeiden.

[0007] Bei einem weiteren bevorzugten Kältemittelverdichter ist vorgesehen, dass die unmittelbare Umgebung der wenigstens einen Auslassöffnung uneben ausgebildet ist. Insbesondere ist vorgesehen, dass wenigstens eine Vertiefung vorgesehen ist, die in die Auslassöffnung mündet. Diese Ausgestaltung bietet den Vorteil, dass im Fall einer durch einen abgebrochenen Ventilfinger verdeckten Auslassöffnung durch die Vertiefungen nach wie vor unter Druck stehendes Kältemittel durch die Auslassöffnung aus der Druckkammer entweichen kann. Auch kann vorgesehen sein, dass wenigstens eine an die Auslassöffnung angrenzende Erhebung vorgesehen ist. Auf diese Weise wird verhindert, dass ein Ventiffingerteil eines gebrochenen Ventilfingers vollständig die Auslassöffnung verdecken kann, da durch die Erhebung das abgebrochene Teil über der Auslassöffnung schräg gestellt wird, so dass ein Kältemittetfluss aus der Druckkammer in die Auslassöffnung hinein gewährleistet bleibt. Insbesondere ist vorgesehen, dass die wenigstens eine Erhebung einstückig mit dem Zylinderkopf ausgebildet ist.

[0008] Auch bevorzugt wird ein Kältemittelverdichter, der sich dadurch auszeichnet, dass wenigstens zwei Erhebungen vorgesehen sind, zwischen denen sich Strömungskanäle ergeben. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel bleibt gewährleistet, dass ein abgebrochenes Ventilfingerteil die Auslassöffnung nicht vollständig verdecken kann, sondern lediglich auf den wenigstens zwei Erhebungen zu liegen kommt. Zwischen den Erhebungen gewährleisten Strömungskanäle weiterhin einen Kältemittelfluss, so dass ein erhöhter Druckaufbau in der Druckkammer verhindert wird.

[0009] Bevorzugt wird außerdem ein Kältemittelverdichter, der sich dadurch auszeichnet, dass die wenigstens eine Auslassöffnung zusätzlich zur Stirnwand bereichsweise in eine den Druckraum begrenzende seitliche Trennwand eingebracht ist. Auch durch diese Ausgestaltung kann ein abgebrochenes Stück eines Ventilfingers die Auslassöffnung nicht vollständig verdecken, da ein Bereich der Auslassöffnung, der in der Trennwand eingebracht ist, einen Strömungskanal bildet, der den Kältemittelfluss zu jeder Zeit aufrecht erhält.

[0010] Bei einem weiteren bevorzugten Kältemittelverdichter ist vorgesehen, dass in unmittelbarer Nähe zu der Auslassöffnung wenigstens ein eingepresster Stift vorgesehen ist, der eine Abdeckverhinderungseinrichtung realisiert. Vorzugsweise ist der Stift in den die Auslassöffnung aufweisenden Wandabschnitt des Zylinderkopfs eingepresst. Auch diese Ausgestaltung eines Kältemittelverdichters gewährleistet, dass sich ein abgebrochener Ventilfinger auf dem wenigstens einen Stift abstützt und somit ein Strömungskanal zwischen der Auslassöffnung und der Druckkammer bestehen bleibt. Die Auslassöffnung wird damit nicht blockiert.

[0011] Schließlich wird ein Kältemittelverdichter bevorzugt, der sich dadurch auszeichnet, dass die Ventilfinger abstehende Elemente aufweisen. Durch diese Elemente, die unter einem Winkel zu einer Ebene angeordnet sind, in der die an der Druckplatte anliegenden Ventilfinger angeordnet sind, wird wiederum eine Abdeckverhinderungseinrichtung geschaffen, die gewährleistet, dass im Falle eines Abbrechens eines solchen Ventilfingers die Auslassöffnung nicht vollständig verdeckt wird, sondern dass das Ventilfingerteil sich auf den abstehenden Elementen an dem Wandabschnitt des Zylinderkopfs abstützt und so ein Strömungskanal zwischen der Auslassöffnung und dem Ventilfinger bestehen bleibt.

[0012] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine schematische Darstellung eines Druckventilabschnitts;

Figur 2

eine perspektivische Darstellung eines Zylinderkopfs mit einem ersten Ausführungsbeispiel einer Abdeckverhinderungseinrichtung;

Figur 3

eine Draufsicht auf den Zylinderkopf gemäß Figur 2;

Figur 4

eine Schnittdarstellung entlang einer Schnittlinie A-A gemäß Figur 3;

Figur 5

eine Draufsicht auf einen Zylinderkopf mit einer Abdeckverhinderungseinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel;

Figur 6

eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie A-A gemäß Figur 5;

Figur 7

eine Schnittdarstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Abdeckverhinderungseinrichtung, und

Figur 8

eine perspektivische Darstellung einer Abdeckverhinderungseinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel.

[0013] Figur 1 zeigt einen Teilabschnitt eines mehrere Ventilfinger 1 aufweisenden Druckventils 3. Das äußere Ende 5 der Ventilfinger 1 bedeckt Öffnungen einer hier nicht dargestellten Ventilplatte, welche die in einem Zylinderkopf angeordnete Druckkammer mit der nicht dargestellten, einen Kolben aufnehmenden Zylinderbohrung verbindet. Bewegt sich der Kolben, beispielsweise durch die Schwenkbewegung eines Schwenkelements ausgelöst, in Richtung der Ventileinrichtung, so wird das in der Zylinderbohrung befindliche Kältemittel, beispielsweise CO₂ bei einem CO₂-Kühlmittelverdichter, komprimiert. Durch den erhöhten Druck des verdichteten Kältemittels werden die Ventilfinger 1, beziehungsweise deren äußeren Enden 5, von der Ventilplatte abgehoben, so dass komprimiertes Kältemittel über die Öffnungen aus der Zylinderbohrung in die Druckkammer gelangen kann.

[0014] Durch den hohen Druck auf die Ventilfinger während des Ausstoßvorgangs von Kältemittel kann es vorkommen, dass der Druck auf einen Ventilfinger 1 zu groß wird, und dieser an einer Bruchstelle 7 abbricht. Die Bruchstelle kann an unterschiedlichen Stellen entlang des Ventilfingers liegen.

[0015] Figur 2 zeigt eine perspektivische Darstellung eines Zylinderkopfs 9, der eine Abdeckverhinderungseinrichtung A gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung aufweist.

[0016] Der Zylinderkopf 9 wirkt mit einer hier nicht dargestellten Ventileinrichtung sowie mit einem ebenfalls nicht dargestellten Zylinderblock eines Kältemittelverdichters zusammen.

[0017] Der Zylinderkopf 9 weist eine Druckkammer 11 und einen Saugbereich 13 auf, die mittels einer seitlichen Trennwand 15 voneinander getrennt sind. Der Zylinderkopf 9 besteht vorzugsweise aus einem einzigen Gussteil. Er wird auf die Ventileinrichtung quasi aufgelegt, wodurch die Druckkammer 11 durch die nicht dargestellte Ventileinrichtung, durch einen Wandabschnitt 17 und schließlich durch einen Randbereich 19 des Zylinderkopfs 9 begrenzt wird.

[0018] In dem Wandabschnitt 17 des Zylinderkopfs 9 ist eine Auslassöffnung 21 vorgesehen, die in der Druckkammer 11 befindliches, unter Druck stehendes Kältemittel, wie beispielsweise CO₂, aus der Druckkammer 11 ausströmen lässt.

[0019] Angrenzend an die wenigstens eine Auslassöffnung 21 ist gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel wenigstens eine Erhebung 23 vorgesehen, hier insgesamt drei.

[0020] Bricht ein Ventilfinger 1 von dem Druckventil 3 ab und wird dieser durch das geförderte Kältemittel zu der Auslassöffnung 21 hin verlagert, kommt er allenfalls auf den Erhebungen 23 oder schräg zwischen ihnen zu liegen. Zwischen den Erhebungen 23 verbleiben dann Strömungskanäle 25, die einen Kältemittelfluss von der Druckkammer 11 zu der Auslassöffnung 21 nach wie vor gewährleisten.

[0021] Ein vollständiges Abdecken der Auslassöffnung 21 wird somit durch die Erhebungen 23 sicher verhindert.

[0022] Die Erhebungen 23 sind vorzugsweise einstückig mit dem Zylinderkopf 9 ausgebildet, also beispielsweise in einem Stück mit dem Zylinderkopf 9 gegossen. Dies ermöglicht eine besonders einfache und kostengünstige Realisierung einer Abdeckverhinderungseinrichtung A zur Verhinderung eines vollständigen Abdeckens der wenigstens einen Auslassöffnung 21 durch einen abgebrochenen Ventilfinger 1.

[0023] Anstatt Erhebungen 23 auszubilden, ist es ebenfalls denkbar, hier nicht dargestellte Vertiefungen in dem Wandabschnitt 17 des Zylinderkopfs 9 vorzusehen, die in die wenigstens eine Auslassöffnung 21 münden. Eine entsprechende Dimensionierung der Vertiefungen in dem Wandabschnitt 17 bietet dann den gleichen Vorteil wie Erhebungen 23, so dass also im Falle eines Verdeckens der Auslassöffnung 21 durch die Vertiefungen gewährleistet wird, dass der Kältemittelfluss nicht vollständig abgeschlossen wird und somit ein enormer Überdruck in der Druckkammer 11 verhindert wird, der den Zylinderkopf 9 zerstören kann. Eine Vertiefung ist vorzugsweise so ausgestaltet, dass sie größer ist als ein Ventilfinger 1.

[0024] Eine Möglichkeit, eine Abdeckverhinderungseinrichtung A zur Verhinderung eines vollständigen Abdeckens einer Auslassöffnung 21 zu realisieren, besteht also im allgemeinen darin, die unmittelbare Umgebung der Auslassöffnung 21 uneben auszugestalten, so dass ein flaches Aufliegen eines abgebrochenen Ventilfingers 1 auf der Auslassöffnung 21 verhindert wird. Durch die unebene Ausbildung der unmittelbaren Umgebung der Auslassöffnung 21 wird ein abgebrochener Ventilfinger 1 an einer Stelle jeweils höher liegen als an einer anderen Stelle, so dass sich darunter ein Strömungskanal ergibt, der den Kältemittelfluss aus der Druckkammer 11 in die Auslassöffnung 21 gewährleistet.

[0025] Entscheidend zur Realisierung einer Abdeckverhinderungseinrichtung A ist also, dass die Geometrie des Druckventils beziehungsweise der Ventilfinger 1 und die Geometrie der wenigstens einen Auslassöffnung 21 aufeinander abgestimmt sind. Dadurch ist es in vorteilhafter Weise möglich, eine effektive Abdeckverhinderungseinrichtung A zu schaffen, die ein vollständiges Abdecken einer Auslassöffnung 21 und somit einen Überdruck in der Druckkammer 11 verhindert und die außerdem kostengünstig realisierbar ist.

[0026] Durch die hier vorgeschlagene Abdeckverhinderungseinrichtung A wird ein Strömungskanal 25 geschaffen, der auch im Falle eines Abdeckens der Auslassöffnung 21 einen Kältemittelfluss gewährleistet.

[0027] Figur 3 zeigt eine Draufsicht auf einen Zylinderkopf 9 mit einer Abdeckverhinderungseinrichtung A gemäß Figur 2. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, so dass insofern auf die Beschreibung zu den vorangegangenen Figuren verwiesen wird.

[0028] In Figur 3 wiederum erkennbar ist die Abdeckverhinderungseinrichtung A mit Erhebungen 23 und dazwischen ausgebildeten Strömungskanälen 25, die einen Kältemittelfluss aus dem Druckraum 11 in die Auslassöffnung 21 gewährleisten.

[0029] Figur 4 zeigt eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie A-A gemäß Figur 3.

[0030] Figur 4 macht noch einmal deutlich, dass ein abgebrochener Ventilfinger 1 keine Möglichkeit hat, die Auslassöffnung 21 vollständig zu verdecken, sondern allenfalls auf den Erhebungen 23 oder schräg dazwischen zu liegen kommt. Die Strömungskanäle 25 können von einem abgebrochenen Ventilfinger 1 nicht abgedeckt werden, so dass durch diese ein Kältemittelstrom gewährleistet ist.

[0031] Figur 5 zeigt eine Draufsicht auf einen Zylinderkopf 9 mit einer Abdeckverhinderungseinrichtung A gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel des Kältemittelverdichters. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, so dass in sofern auf die vorangegangen Figuren verwiesen wird.

[0032] Figur 5 macht deutlich, dass die Abdeckverhinderungseinrichtung A hier dadurch realisiert wird, dass die Auslassöffnung 21 bereichsweise in die seitliche Trennwand 15 zwischen Druckraum 11 und Saugbereich 13, insbesondere in deren Randbereich 19, eingebracht ist.

[0033] Figur 6 zeigt bereichsweise einen Schnitt entlang der Schnittlinie A-A gemäß Figur 5.

[0034] In Figur 6 ist deutlich erkennbar, dass die Auslassöffnung 21 bereichsweise in den Randbereich 19 der Trennwand 15 eingebracht ist. Ein abgebrochener Ventilfinger 1, der von dem durch die Auslassöffnung 21 strömenden Kältemittel mitgefördert wird, kann durch diese Ausführungsform der Abdeckverhinderungseinrichtung A nicht vollständig auf der Auslassöffnung 21 zu liegen kommen, da der Bereich der Auslauföffnung 21, der in die Trennwand 15 eingebracht ist, von dem Ventilfinger 1 nicht abgedeckt werden kann.

[0035] Die vorteilhafte Ausführungsform der hier dargestellten Abdeckverhinderungseinrichtung A verhindert somit sicher, dass ein abgebrochener Ventilfinger 1 die Auslassöffnung 21 vollständig abdecken und damit einen Kältemittelstrom vollständig blockieren kann. Dieser bleibt durch die Ausbildung wenigstens eines Strömungskanals 25 in der Trennwand 15 aufrechterhalten.

[0036] Figur 7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Abdeckverhinderungseinrichtung A. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, so dass insofern auf die vorangegangenen Figuren verwiesen wird.

[0037] Erkennbar in Figur 7 ist ein Bereich eines Zylinderkopfs 9, der die Trennwand 15, die Druckkammer 11 und die Auslassöffnung 21 aufweist.

[0038] Die Abdeckverhinderungseinrichtung A ist hier mittels wenigstens eines, hier mittels zweier Stifte 27 realisiert, die vorzugsweise in den Zylinderkopf 9 eingepresst sind. Die Stifte 27 sind vorzugsweise in unmittelbarer Nähe zu der wenigstens einen Auslassöffnung 21 angeordnet, so dass diese besonders effektiv ein Abdecken der Auslassöffnung 21 durch einen Ventilfinger 1 verhindern. Auch im vorliegenden Ausführungsbeispiel einer Abdeckverhinderungseinrichtung A wird jede Möglichkeit ausgeschlossen, dass sich ein abgebrochener Ventilfinger 1 flach auf die Auslassöffnung 21 legen kann, so dass diese vollständig abgedeckt und ein Kältemittelfluss somit vollständig unterbrochen ist. Legt sich ein abgebrochener Ventilfinger 1 auf die Stifte 27 oder schräg dazwischen, wird ein Strömungskanal 25 gebildet, der den Kältemittelfluss aufrecht erhält.

[0039] Auch die Stifte 27 realisieren eine Abdeckverhinderungseinrichtung A, bei der die Umgebung der Auslassöffnung 21 uneben ausgebildet ist, so dass ein flaches Auflegen und damit ein vollständiges Bedecken der Auslassöffnung 21 durch einen abgebrochenen Ventilfinger 1 nicht möglich ist.

[0040] Figur 8 zeigt noch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Abdeckverhinderungseinrichtung A. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, so dass auf die vorangegangenen Figuren verwiesen wird.

[0041] Die Abdeckverhinderungseinrichtung A ist bei diesem Ausführungsbeispiel nicht am Zylinderkopf 9, sondern am Ventilfinger 1 realisiert. Figur 8 zeigt einen Abschnitt eines Ventilfingers 1, der abstehende Elemente 29 aufweist, die vorzugsweise senkrecht zu einer Ebene E ausgerichtet sind, in der der Ventilfinger 1 liegt. Die Elemente 29 sind abwechselnd zu einer und zu der anderen Seite der Ebene E ausgerichtet. Vorzugsweise sind die Elemente 29 einstückig mit dem Ventilfinger 1 ausgebildet.

[0042] Bricht der in Figur 8 dargestellte Ventilfinger 1 von dem in Figur 1 dargestellten Druckventil 3 ab, besteht auch hier keine Möglichkeit, dass sich der Ventilfinger 1 flach auf die Auslassöffnung 21 ablegen und diese somit vollständig bedecken kann. Es sind somit immer Bereiche zwischen den einzelnen abstehenden Elementen 29 vorhanden, die Strömungskanäle 25 ausbilden, die einen Kältemittelfluss von der Druckkammer in die Auslassöffnung gewährleisten.

[0043] Dadurch, dass die abstehenden Elemente abwechselnd auf jeweils eine andere Seite des Ventilfingers 1 ausgerichtet sind, ist gewährleistet, dass unabhängig davon, mit welcher Seite der Ventilfinger 1 auf der Auslassöffnung 21 aufliegt, jeweils Strömungskanäle 25 realisiert werden, die einen Kältemittelfluss in jedem Fall aufrechterhalten.

[0044] Die abstehenden Elemente 29 müssen nicht wie in Figur 8 dargestellt im rechten Winkel zu der Ebene E ausgerichtet sein, vielmehr ist es durchaus denkbar, die abstehenden Bereiche unter einem kleineren oder unter einem größeren Winkel zu der Ebene E auszurichten.

[0045] Insgesamt zeigt sich, dass eine besonders leicht herzustellende und besonders effektive Abdeckverhinderungseinrichtung A geschaffen wird, die verhindert, dass eine Auslassöffnung 21 vollständig durch einen abgebrochenen Ventilfinger 1 abgedeckt wird und so ein Überdruck in einer in einem Kältemittelverdichter befindlichen Druckkammer 11 entsteht, der zu einer Zerstörung eines Zylinderkopfs 9 des Kältemittelverdichters führen kann.

[0046] Entscheidend dabei ist, dass im Falle eines Abbrechens eines Ventilfingers 1, dieser durch eine Abdeckverhinderungseinrichtung A, die an dem wenigstens einem Ventilfinger 1 und/oder an dem Zylinderkopf 9 vorgesehen sein kann, in einem Abstand zu der Auslassöffnung 21 gehalten wird. Dadurch wird wenigstens ein Strömungskanal 25 ausgebildet, der den Kältemittelfluss zwischen dem Druckraum 11 und der Auslassöffnung 21 aufrecht erhält. Die hier vorgeschlagenen Ausführungsbeispiele einer Abdeckverhinderungseinrichtung A lassen sich zudem besonders einfach und kostengünstig realisieren.

[0047] Aus den Erläuterungen zu dem erfindungsgemäßen Kältemittelverdichter wird deutlich, dass die Abdeckverhinderungseinrichtung A nicht nur für Hubkolbenmaschinen verwendbar ist, deren Kolben parallel zur Drehachse der Welle verlaufen, sondern auch für solche, bei denen die Kolben in radialer Richtung zur Drehachse hin in einem Zylinderkopf angeordnet sind, auf dessen Außenseiten Ventilfinger angebracht sind, die die Auslassöffnung der einzelnen Kolben abdecken. Derartige Ventilfinger können auch Teil eines umlaufenden Ventilbandes sein. Auch hier ist es möglich, dass Ventilfinger abbrechen und eine Auslassöffnung abdecken. Dadurch gegebene Probleme werden, wie bei der oben beschriebenen Hubkolbenmaschine ohne weiteres verhindert.

Bezugszeichenliste

[0048] 

1

Ventilfinger

3

Druckventil

5

äußeres Ende

7

Bruchstelle

9

Zylinderkopf

11

Druckkammer

13

Saugbereich

15

Trennwand

17

Wandabschnitt

19

Randbereich

21

Auslassöffnung

23

Erhebung

25

Strömungskanal

27

Stift

29

abstehende Elemente

A

Abdeckverhinderungseinrichtung

E

Ebene

Ansprüche

1. Kältemittelverdichter, mit einer Welle und mit wenigstens einem Kolben, der mit einer ein Druckventil (3) aufweisenden Ventileinrichtung zusammenwirkt, und mit einer wenigstens eine Auslassöffnung (21) aufweisenden Druckkammer (11), die von dem Druckventil (3) und einem Zylinderkopf (9) begrenzt wird, wobei das Druckventil (3) einen Ventilfinger (1) aufweist, und wobei eine Abdeckverhinderungseinrichtung (A) vorgesehen ist, die ein vollständiges Abdecken der wenigstens einen Auslassöffnung (21) durch einen abgebrochenen Ventilfinger (1) verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass in der Druckkammer (11) wenigstens eine an die Auslassöffnung (21) angrenzende, einstückig mit dem Zylinderkopf (9) ausgebildete Erhebung (23) vorgesehen ist, oder dass in der Druckkammer (11) in unmittelbarer Nähe zu der wenigstens einen Auslassöffnung (21) wenigstens ein eingepresster Stift (27) vorgesehen ist.

2. Kältemittelverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckverhinderungseinrichtung (A) an dem Zylinderkopf (9) ausgebildet ist.

3. Kältemittelverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Erhebungen (23) vorgesehen sind, zwischen denen Strömungskanäle (25) ausgebildet sind.

4. Kältemittelverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Stift (27) in den Wandabschnitt (17) des Zylinderkopfs (9) eingepresst ist.

5. Kältemittelverdichter, mit einer Welle und mit wenigstens einem Kolben, der mit einer ein Druckventil (3) aufweisenden Ventileinrichtung zusammenwirkt, und mit einer wenigstens eine Auslassöffnung (21) aufweisenden Druckkammer (11), die von dem Druckventil (3) und einem Zylinderkopf (9) begrenzt wird, wobei das Druckventil (3) einen Ventilfinger (1) aufweist, wobei eine Abdeckverhinderungseinrichtung (A) vorgesehen ist, die ein vollständiges Abdecken der wenigstens einen Auslassöffnung (21) durch einen abgebrochenen Ventilfinger (1) verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Auslassöffnung (21) bereichsweise in eine Stirnwand und bereichsweise in eine die Druckkammer (11) begrenzende, seitliche Trennwand (15) eingebracht ist.

Claims

1. A coolant compressor comprising a shaft and comprising at least one piston, which interacts with a valve device encompassing a pressure valve (3), and comprising a pressure chamber (11) encompassing at least one outlet opening (21), the pressure chamber (11) being defined by the pressure valve (3) and a cylinder head (9), wherein the pressure valve (3) encompasses a valve finger (1), and wherein provision is made for a covering prevention device (A), which prevents a complete covering of the least one outlet opening (21) by means of a valve finger (1), which has broken off, characterized in that provision is made in the pressure chamber (11) for at least one projection (23), which adjoins the outlet opening (21) and which is embodied in one piece with the cylinder head (9), or in that provision is made in the pressure chamber (11) in the direct vicinity to the at least one outlet opening (21) for at least one pin (27), which is pressed in.

2. The coolant compressor according to claim 1, characterized in that the covering prevention device (A) is embodied on the cylinder head (9).

3. The coolant compressor according to claim 1, characterized in that provision is made for at least two projections (23), between which flow channels (25) are embodied.

4. The coolant compressor according to claim 1, characterized in that the at least one pin (27) is pressed into the wall section (17) of the cylinder head (9).

5. A coolant compressor comprising a shaft and comprising at least one piston, which interacts with a valve device encompassing a pressure valve (3), and comprising a pressure chamber (11) encompassing at least one outlet opening (21), the pressure chamber (11) being defined by the pressure valve (3) and a cylinder head (9), wherein the pressure valve (3) encompasses a valve finger (1), wherein a covering prevention device (A) is provided, which prevents a complete covering of the least one outlet opening (21) by means of a valve finger (1), which has broken off, characterized in that the at least one outlet opening (21) is introduced area by area into an end wall and area by area into a lateral partition wall (15), which defines the pressure chamber (11).

Revendications

1. Compresseur à fluide frigorigène comprenant un arbre et comprenant au moins un piston qui coopère avec un dispositif de soupape présentant une soupape de compression (3), et comprenant une chambre de compression (11) présentant au moins une ouverture d'évacuation (21) qui est limitée par la soupape de compression (3) et une tête de cylindre (9), dans lequel la soupape de compression (3) présente un doigt de soupape (1) et dans lequel un dispositif d'empêchement de recouvrement (A) qui empêche un recouvrement total de l'au moins une ouverture d'évacuation (21) par un doigt de soupape (1) interrompu est prévu, caractérisé en ce qu'au moins un rehaussement (23) adjacent à l'ouverture d'évacuation (21), réalisé d'une pièce avec la tête de cylindre (9) est prévu dans la chambre de compression (11), ou qu'au moins une tige enfoncée (27) est prévue dans la chambre de compression (11) à proximité immédiate de l'au moins une ouverture d'évacuation (21).

2. Compresseur à fluide frigorigène selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif d'empêchement de recouvrement (A) est réalisé sur la tête de cylindre (9).

3. Compresseur à fluide frigorigène selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins deux rehaussements (23) sont prévus, entre lesquels des canaux d'écoulement (25) sont réalisés.

4. Compresseur à fluide frigorigène selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'au moins une tige (27) est enfoncée dans la section de paroi (17) de la tête de cylindre (9).

5. Compresseur à fluide frigorigène comprenant un arbre et comprenant au moins un piston qui coopère avec un dispositif de soupape présentant une soupape de compression (3), et comprenant une chambre de compression (11) présentant au moins une ouverture d'évacuation (21) qui est limitée par la soupape de compression (3) et une tête de cylindre (9), dans lequel la soupape de compression (3) présente un doigt de soupape (1), dans lequel un dispositif d'empêchement de recouvrement (A) est prévu qui empêche un recouvrement total de l'au moins une ouverture d'évacuation (21) par un doigt de soupape (1) interrompu est prévu, caractérisé en ce que l'au moins une ouverture d'évacuation (21) est introduite par région dans une paroi frontale et par région dans une paroi de séparation latérale (15) limitant la chambre de compression (11).

Zeichnung