(19)
(11) EP 2 452 593 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.05.2012  Patentblatt  2012/20

(21) Anmeldenummer: 11189120.6

(22) Anmeldetag:  15.11.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 27/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 16.11.2010 DE 202010015428 U

(71) Anmelder: Aqua Comfort GmbH
33098 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Heuwinkel, Alexander
    33089 Paderborn (DE)
  • Blattgerste, Daniel
    33100 Paderborn (DE)

(74) Vertreter: Ostermann, Thomas 
Patentanwälte Fiedler, Ostermann & Schneider Klausheider Strasse 31
33106 Paderborn
33106 Paderborn (DE)

   


(54) Wasserbettmatratze


(57) Wasserbettmatratze enthaltend eine Wasser aufnehmende Wasserbetthülle aufweist mit einer Auflagefläche, mit einer Unterseitenfläche und mit wenigstens einer die Auflagenfläche mit der Unterseitenflächen verbindenden Seitenfläche, wobei in der Wasserbetthülle wenigstens ein Funktionskörper anordbar ist, der über eine Öffnung der Wasserbetthülle in dieselbe einbringbar und/oder aus derselben entnehmbar ist, und wobei der Öffnung zum wiederholten zerstörungsfreien Öffnen und Verschließen derselben ein Verschlussmittel zugeordnet ist, welches in einer Öffnungsposition, in der sich die Wasserbetthülle in einem entleerten Zustand befindet, die Öffnung freigibt und welches in einer Schließposition desselben die Wasserbetthülle wasserdicht zur Umgebung abdichtet, wobei die Öffnung flächig ausgebildet ist und dass das Verschlussmittel die Öffnung in der Öffnungsposition vollständig freigibt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Wasserbettmatratze enthaltend eine Wasser aufnehmende Wasserbetthülle aufweist mit einer Auflagefläche, mit einer Unterseitenfläche und mit wenigstens einer die Auflagenfläche mit der Unterseitenflächen verbindenden Seitenfläche, wobei in der Wasserbetthülle wenigstens ein Funktionskörper anordbar ist, der über eine Öffnung der Wasserbetthülle in dieselbe einbringbar und/oder aus derselben entnehmbar ist, und wobei der Öffnung zum wiederholten zerstörungsfreien Öffnen und Verschließen derselben ein Verschlussmittel zugeordnet ist, welches in einer Öffnungsposition, in der sich die Wasserbetthülle in einem entleerten Zustand befindet, die Öffnung freigibt und welches in einer Schließposition desselben die Wasserbetthülle wasserdicht zur Umgebung abdichtet.

[0002] Aus der DE 20 2008 002 383 U1 ist ein Wasserbett mit einer Wasserbettmatratze bekannt. Die Wasserbettmatratze weist eine Wasserbetthülle mit einer Öffnung auf, die mittels eines Verschlussmittels wiederholt zerstörungsfrei geöffnet und verschlossen werden kann. Die Öffnung ist schlitzförmig, das heißt langgestreckt und schmal ausgebildet. Als Verschlussmittel dient beispielsweise ein Reißverschluss. Das Verschlussmittel verschließt die Wasserbetthülle in einer Schließposition derselben wasserdicht. In einer Öffnungsposition, in der sich kein Wasser in der Wasserbetthülle befindet, können Funktionskörper durch die Öffnung in die Wasserbetthülle eingebracht bzw. aus dieser entnommen werden. Als Funktionskörper können beispielsweise zur Beruhigung des Wasserbetts dienende mattenförmige Stabilisierungskörper, Massagemittel oder dergleichen vorgesehen sein. Hierbei weist die Öffnung in der Öffnungsposition abhängig von dem Öffnungsgrad des Reißverschlusses eine variabel einstellbare Größe auf. Die Öffnung hat eine maximale Größe, sofern der Reißverschluss vollständig geöffnet ist. Die Stabilisierungskörper werden heute üblicherweise über Kordeln an mit der Wasserbetthülle verbundenen Ösen befestigt. Die Ösen, welche typischerweise in an der Wasserbetthülle angeschweißten Vinyllappen vorgesehen sind, bzw. die Vinyllappen selbst neigen dazu auszureißen mit der Folge, dass die Befestigung nachträglich Instand gesetzt, insbesondere eine Schweißnaht geflickt werden muss. Obwohl sich die Lösung in der Praxis grundsätzlich bewährt hat, lassen sich insbesondere große, flächige bzw. sperrige Funktionskörper mitunter nur mit viel Geschick durch die schlitzförmige Öffnung in die Wasserbetthülle einbringen bzw. aus dieser entnehmen.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Wasserbettmatratze mit innerhalb einer Wasserbetthülle angeordneten Funktionskörpern derart weiterzubilden, dass die Austauschbarkeit der Funktionskörper verbessert wird.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung flächig ausgebildet ist und dass das Verschlussmittel die Öffnung in der Öffnungsposition vollständig freigibt.

[0005] Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass insbesondere sperrige Funktionskörper, beispielsweise mattenförmige Stabilisierungskörper, durch die flächig ausgebildete Öffnung in besonders einfacher Weise in die Wasserbetthülle eingebracht bzw. aus derselben entnommen werden können. Darüber hinaus vereinfacht sich die Befestigung der Funktionskörper an der Wasserbetthülle. Zudem können die Ösen an denen die Stabilisierungskörper befestigt sind, direkt an dem Verschlussmittel befestigt werden. Hierdurch wird einem Ausreißen der Ösen ebenso vorgebeugt wie einer Beschädigung der an die Wasserbetthülle angeschweißten Vinyllappen, in welche die Ösen eingebracht sind.

[0006] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Verschlussmittel zum Verschließen der Öffnung flächig ausgebildet und größer als eine Querschnittsfläche der Öffnung. Vorteilhaft vereinfacht sich das Öffnen und Verschließen der Öffnung durch die an die Querschnittsfläche der Öffnung angepasste Größe des Verschlussmittels. Indem das Verschlussmittel größer ist als die Querschnittsfläche der Öffnung, ist ein sicheres Verschließen der Öffnung in einfacher Weise möglich.

[0007] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist das Verschlussmittel eine erste Verschlussplatte, eine zweite Verschlussplatte oder einen Rahmen und wenigstens ein Verbindungselement zum Verbinden der ersten Verschlussplatte mit der zweiten Verschlussplatte oder dem Rahmen auf. In der Schließposition des Verschlusselements ist ein die Öffnung umgebender Randabschnitt der Wasserbetthülle zwischen den Verschlussplatten oder zwischen der erste Verschlussplatte und dem Rahmen geklemmt. Vorteilhaft ist die Montage des Verschlusselements in besonders einfacher Weise möglich. Zudem kann durch das randseitige Klemmen der Wasserbetthülle zwischen den Verschlussplatten und/oder dem Rahmen eine gute Dichtwirkung erzielt und die Öffnung in der Schließposition zuverlässig abgedichtet werden.

[0008] Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die erste Verschlussplatte bzw. die zweite Verschlussplatte starr und/oder derart verwindungssteif ausgeführt, dass das Verschlussmittel die Wasserbetthülle auch bei dynamisch auf die Wasserbettmatratze einwirkenden äußeren Kräften zuverlässig wasserdicht verschließt. Dynamische Kräfte wirken auf die Wasserbettmatratze beispielsweise dann ein, wenn sich eine auf der Wasserbettmatratze liegende Person im Schlaf dreht oder Kinder auf dem Wasserbett hüpfen. Vorteilhaft ist durch die verwindungssteife Ausführung der Verschlussplatte die Dichtheit der Wasserbetthülle auch bei ungewöhnlicher Beanspruchung gewährleistet. Auf das Verschlussmittel einwirkende Scher-, Biege- bzw. Torsionskräfte führen in diesem Fall nicht dazu, dass sich das Verschlussmittel verformt und Wasser aus der gefüllten Wasserbetthülle austritt.

[0009] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist in der Schließposition ein zusätzliches Dichtelement zwischen den Verschlussplatten verklemmt. Vorteilhaft kann die Abdichtung der Öffnung durch das Vorsehen des zusätzlichen Dichtelements weiter verbessert werden. Das Dichtelement, das beispielsweise als eine Dichtlippe bzw. als ein Dichtring ausgebildet sein kann, kann dabei beispielsweise in eine entsprechend gestaltete Kontur, insbesondere eine Ausnehmung, eine Erhebung oder eine Kante einlegbar bzw. mittels derselben lagefest an wenigstens einer der Verschlussplatten anbringbar sein.

[0010] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

[0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgen anhand der Zeichnungen näher erläutert.

[0012] Es zeigen:
Figur 1
eine Prinzipdarstellung einer erfindungsgemäßen Wasserbettmatratze,
Figur 2
eine Ansicht der Unterseitenfläche der Wasserbettmatratze gemäß Figur 1 in Richtung A in einer ersten Ausführungsform,
Figur 3
eine Ansicht der Unterseitenfläche der Wasserbettmatratze gemäß Figur 1 in Richtung A nach einer zweiten Ausführungsform,
Figur 4
eine vergrößerte Darstellung eines Verbindungsbereichs X in Figur 1 und
Figur 5
eine alternative Ausführungsform des Verbindungsbereichs gemäß Figur 4.


[0013] Eine Wasserbettmatratze 1 gemäß Figur 1 weist als wesentliche Komponenten eine Wasserbetthülle 2, ein Verschlussmittel 3 und in der Wasserbetthülle 2 angeordnete Funktionskörper 4 auf. Die Wasserbetthülle 2 ist in ihrem Gebrauchszustand mit Wasser befüllt. Im befüllten Zustand ist die Wasserbetthülle 2 im Wesentlichen quaderförmig ausgebildet mit einer Auflagefläche 5, einer im Wesentlichen parallel und beabstandet zur Auflagefläche 5 angeordneten Unterseitenfläche 6 und vier die Auflagefläche 5 mit der Unterseitenfläche 6 verbindenden Seitenflächen 7. Als Funktionskörper 4 sind in der Wasserbettmatratze 1 Stabilisierungsmatten angeordnet, die über kordelförmige Befestigungsmittel 15 an der Unterseitenfläche 6 der Wasserbetthülle 2 befestigt sind. Infolge des auf die Kordeln 15 einwirkenden Auftriebs sind diese beabstandet zu der Auflagefläche 5 und der Unterseitenfläche 6 der Wasserbetthülle 2 in derselben angeordnet. Das Verschlussmittel 3 dient dazu, eine im Bereich der Unterseitenfläche 6 angeordnete Öffnung 8 der Wasserbetthülle 2 freizugeben oder - wie dargestellt - zu verschließen.

[0014] Kern der Erfindung ist es hierbei, die in der Wasserbetthülle 2 angeordneten Funktionskörper 4 in einer Öffnungsposition des Verschlussmittels 3, in der dieses die Öffnung 8 vollständig freigibt, in die Wasserbetthülle 2 einbringen und dort montieren zu können bzw. aus dieser entnehmen zu können. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, beispielsweise den Härte- bzw. Beruhigungsgrad der Wasserbettmatratze 1 nachträglich zu ändern bzw. nachträglich zusätzliche Komfortfunktionen, beispielsweise Massagemittel bzw. eine Fluidheizung als Funktionskörper 4, direkt in die Wasserbetthülle 2 der Wasserbettmatratze 1 einzubringen. Ebenso können individuell auf den Benutzer maßgeschneiderte Zonen mit höheren und niedrigeren Festigkeiten vorgesehen sein, die mit Veränderung des menschlichen Körpers durch Austausch an veränderte Umstände angepasst werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, die in der Wasserbetthülle 2 angeordnete Funktionskörper 4 durch die Öffnung 8 Instand zu setzen bzw. die Wasserbetthülle selbst zu warten. Beispielsweise sind Risse an Schweißnähten von außen manchmal schwer oder nicht zu flicken, da Schweißnähte Unebenheiten haben, die der Flicken oft nur unvollständig abdeckt. Von innen gestaltet sich eine solche Reparatur in diesem Fall einfacher, da dort diese Schweißnähte ebener sind. Zudem ist ein aufgetragener Flicken unsichtbar und hinterlässt keinen sichtbaren Makel, was auch zu einem Werterhalt beiträgt. In der dargestellten Schließposition verschließt die Öffnung 8 durch das Verschlussmittel 3 wasserdicht. Das in der Wasserbetthülle 2 bevorratete Wasser kann somit nicht durch die Öffnung 8 in die Umgebung entweichen.

[0015] Das Verschlussmittel 3 weist eine ersten Verschlussplatte 9 und eine zweite Verschlussplatte 10 auf. Die erste Verschlussplatte 9 ist der Öffnung 8 im Inneren der Wasserbetthülle 2 und die zweite Verschlussplatte 10 der Öffnung 8 von außen zugeordnet. Die beiden Verschlussplatten 9, 10 sind hierbei im Wesentlichen flächig ausgebildet und in der dargestellten Schließposition parallel zueinander orientiert angeordnet. Sie erstrecken sich parallel zur Unterseitenfläche 6 der Wasserbetthülle 2. Mittels einer Anzahl von Verbindungselementen 11, von denen in Figur 1 exemplarisch zwei dargestellt sind, sind die erste Verschlussplatte 9 und die zweite Verschlussplatte 10 miteinander verbunden.

[0016] In der Schließposition ist ein die Öffnung 8 umgebender Randabschnitt 12 der Wasserbetthülle 2 zwischen den Verschlussplatten 9, 10 geklemmt. _Eine Klemmkraft wird hierbei über die Verbindungselemente 11 aufgebracht. Randseitig weisen die Verschlussplatten 9, 10 ein die Öffnung 8 in der Schließposition des Verschlussmittels 3 randseitig umgebenden Dichtungsabschnitt 13 auf. Der Dichtungsabschnitt 13 ist auf die Geometrie der Öffnung 8 bzw. des Randabschnitts 12 der Wasserbetthülle 2 derart abgestimmt, dass die Wasserbetthülle 2 zumindest abschnittsweise im Bereich des Dichtabschnitts 13 zwischen den Verschlussplatten 9, 10 geklemmt ist. Der Dichtungsabschnitt 13 weist umlaufend um die Verschlussplatten 9, 10 eine konstante bzw. annähernd konstante Breite auf.

[0017] Eine Draufsicht auf die Unterseitenfläche 6 der Wasserbetthülle 2 gemäß Figur 2 zeigt eine in der Ebene der Unterseitenfläche 6 rechtwinklige Querschnittsfläche der Verschlussplatten 9, 10 sowie den eine konstante Breite aufweisenden Dichtungsabschnitt 13 der Verschlussplatten 9, 10. Zur Verbindung der Verschlussplatten 9, 10 sind eine Mehrzahl von Verbindungselementen 11 der von dem Dichtungsabschnitt 13 umfassten Öffnung 8 zugeordnet. Die Verbindungselemente 11 sind im Bereich der Öffnung 8 benachbart zu dem Dichtungsabschnitt 13 bzw. dem Randabschnitt 12 angeordnet und gleichmäßig verteilt.

[0018] Die Montage des Verschlussmittels 3 gestaltet sich besonders einfach, wenn eine kürzeste Seitenkante 16 der in der Wasserbetthülle 2 angeordneten ersten Verschlussplatte 9 eine Länge k aufweist, die kürzer ist als eine Länge 1 einer längsten Seitenkante 17 der rechteckig ausgebildeten Öffnung 8. Somit kann zum Verschließen der Öffnung 8 nach der Instandsetzung bzw. dem Austausch der Funktionskörper 4 die erste Verschlussplatte 6 mit der kurzen Seitenkante 16 voran durch die Öffnung 8 in die Wasserbetthülle 2 eingebracht werden. Danach wird die zweite Verschlussplatte 10 von außen angesetzt, wobei die Wasserbetthülle 2 im Bereich des Randabschnitts 12 zwischen die Verschlussplatten 9, 10 angelegt wird und infolge des Verspannens durch die Verbindungselemente 11 zwischen den Verschlussplatten 9, 10 geklemmt wird. In einem nachfolgenden Verfahrensschritt erfolgt die Befüllung der Wasserbetthülle 2 mit Wasser über ein nicht dargestelltes Füll- und/oder Ablassventil.

[0019] Nach einer alternativen Ausführungsform der Erfindung gemäß Figur 3 können die Öffnung 8 und die in ihrer Geometrie auf eine Querschnittsfläche der Öffnung 8 angepassten Verschlussplatten 9, 10 kreisförmig ausgebildet sein. Die Verschlusselemente können- anders als in der Ausführungsform gemäß Figur 2 - ungleichmäßig verteilt entlang des Randabschnitts 12 angeordnet werden.

[0020] Wie eine Detailvergrößerung gemäß Figur 4 zeigt, können die Verschlussplatten 9, 10 im Bereich des Dichtungsabschnitts 13 profiliert ausgebildet sein. Die Profilierung der Verschlussplatten 9, 10 im Bereich des Dichtungsabschnitts 13 verbessert die Klemmwirkung sowie die Dichtwirkung. Insbesondere wird einem Herausrutschen der Wasserbetthülle 2 aus dem Dichtungsabschnitt 13 durch die Profilierung entgegengewirkt.

[0021] Eine hinreichend hohe Klemmkraft wird erzeugt, indem gemäß Figur 4 als Verbindungselemente 11 Schrauben eingesetzt werden. Durch das Vorsehen von Schrauben 11 kann die Klemmkraft variiert und eingestellt werden. Darüber hinaus kann durch die Anzahl von Verbindungselementen 11, die über die Verschlussplatten 9, 10 verteilt angeordnet sind, die Klemmkraft variiert und die Dichtwirkung so eingestellt werden, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Wasserbettmatratze 1 kein Wasser durch die Öffnung 8 austritt.

[0022] Statt die Verbindungselemente 11 im Bereich der Öffnung 8 benachbart zu dem Dichtungsabschnitt 13 anzuordnen, können die Verbindungselemente 11 im Bereich des Dichtungsabschnitts 13 angeordnet sein. In diesem Fall weist die Wasserbetthülle 2 Ausnehmungen 14 auf, die in der Schließposition des Verschlussmittels 3 so angeordnet sind, dass die Verbindungselemente 11 (Schrauben) durch die Ausnehmungen 14 hindurchgeführt werden. Vorteilhaft kann durch das Vorsehen der Verbindungselemente 11 im Bereich des Dichtungsabschnitts 13 die Dichtwirkung verbessert werden. Zugleich ist durch das Vorsehen der Ausnehmung 14 und der durch dieselben geführten Verbindungselemente 11 die Wasserbetthülle 2 formschlüssig an dem Verschlusselement 3 festgelegt. Selbstverständlich können die Verschlussplatten 9, 10 auch beim Vorsehen der Verbindungselemente 11 im Bereich des Dichtungsabschnitts 13 profiliert ausgebildet sein.

[0023] Die Öffnung 8 weist vorteilhaft eine Größe von wenigstens 0,1 m2 und bevorzugt eine Größe von 0,2 m2 oder mehr auf. Die Öffnung 8 kann wenigstens ein Zehntel, bevorzugt mehr als ein Fünftel der Unterseitenfläche 6 einnehmen. Die Öffnung 8 kann hierbei beispielsweise kreisrund, oval oder rechteckig ausgebildet sein. Insbesondere kann die Querschnittsfläche der Öffnung 8 auf die Größe und Geometrie der verschiedenen Funktionskörper 4 zugeschnitten gestaltet sein.

[0024] Die Öffnung 8 muss nicht in der Unterseitenfläche 6 angeordnet sein. Insbesondere ist eine Anordnung der Öffnung 8 im Bereich der Seitenfläche 7 vorteilhaft möglich.

[0025] Die Verschlussplatten 9, 10 bestehen bevorzugt aus einem Metallwerkstoff oder aus einem Kunststoffwerkstoff. Ebenso ist es möglich, die Verbindungsplatten 9, 10 aus jedem beliebigen, hinreichend wasserundurchlässigen Werkstoff zu bilden. Insbesondere können Verbundwerkstoff, beispielsweise folienbeschichtete und aufgrund der Folienbeschichtung wasserundurchlässige Verschlussplatten 9, 10 aus Holz, vorgesehen sein.

[0026] In den Ausführungsbeispielen ist die Verschraubung lediglich beispielhaft als eine Möglichkeit zur Realisierung der Verbindungselemente 11 dargestellt. Beispielsweise kann statt einer durchgehenden Verschraubung die innen liegende Verschlussplatte 9 ein Gewinde (Sack)Loch aufweisen, welches die innere Verschlussplatte 9 nicht durchstößt. Ebenso können auf Seite der inneren Verschlussplatte 9 fest verschweißte Hutmuttern vorgesehen sein. Durch das Vorsehen der fest mit der inneren Verschlussplatte 9 verschweißten Hutmutter kann auf eine separate Abdichtung im Bereich der Verbindungselemente 11 verzichtet werden.

[0027] Selbstverständlich kann anstelle der inneren Verbindungsplatte 9 oder der äußeren Verbindungsplatte 10 ein Rahmen vorgesehen sein. Der Rahmen ist vorzugsweise verwindungssteif ausgeführt. Durch das Vorsehen des Rahmens kann gegenüber der Plattenlösung ein Gewichtsvorteil realisiert werden.


Ansprüche

1. Wasserbettmatratze enthaltend eine Wasser aufnehmende Wasserbetthülle (2) aufweist mit einer Auflagefläche (5), mit einer Unterseitenfläche (6) und mit wenigtens einer die Auflagenfläche (5) mit der Unterseitenflächen (6) verbindenden Seitenfläche (7), wobei in der Wasserbetthülle wenigstens ein Funktionskörper (4) anordbar ist, der über eine Öffnung (8) der Wasserbetthülle (2) in dieselbe einbringbar und/oder aus derselben entnehmbar ist, und wobei der Öffnung (8) zum wiederholten zerstörungsfreien Öffnen und Verschließen derselben ein Verschlussmittel (3) zugeordnet ist, welches in einer Öffnungsposition, in der sich die Wasserbetthülle (2) in einem entleerten Zustand befindet, die Öffnung (8) freigibt und welches in einer Schließposition desselben die Wasserbetthülle (2) wasserdicht zur Umgebung abdichtet, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (8) flächig ausgebildet ist und dass das Verschlussmittel (3) die Öffnung (8) in der Öffnungsposition vollständig freigibt.
 
2. Wasserbettmatratze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussmittel (3) zum Verschließen der Öffnung (8) flächig ausgebildet ist und/oder größer ist als eine Querschnittsfläche der Öffnung (8) .
 
3. Wasserbettmatratze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussmittel (3)

- eine erste Verschlussplatte (9),

- eine zweite Verschlussplatte (10) oder einen Rahmen und

- wenigstens ein Verbindungselement (11) zum Verbinden der ersten Verschlussplatte (9) mit der zweiten Verschlussplatte (10) oder dem Rahmen aufweist, wobei in der Schließposition des Verschlussmittels (3) ein die Öffnung (8) umgebender Randabschnitt (12) der Wasserbetthülle (2) zwischen geklemmt ist.


 
4. Wasserbettmatratze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Verschlussplatte und/oder die zweite Verschlussplatte (10) und/oder der Rahmen der ersten Verschlussplatte (9) und der zweiten Verschlussplatte (10) oder zwischen der ersten Verschlussplatte (9) und dem Rahmen starr und/oder derart verwindungssteif ausgeführt sind, dass das Verschlussmittel (3) die Wasserbetthülle (2) in der Schließposition auch bei dynamisch auf die Wasserbetthüllen (2) einwirkenden äußeren Kräften zuverlässig wasserdicht verschließt.
 
5. Wasserbettmatratze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Verschlussplatte (9, 10) ein die Öffnung (8) in der Schließposition des Verschlussmittels (3) randseitig umgebenden Dichtungsabschnitt (13) aufweist, dessen Geometrie derart auf den Randabschnitt (12) der Wasserbetthülle (2) abgestimmt ist, dass die Wasserbetthülle (2) zumindest auch im Bereich des Dichtungsabschnitts (13) zwischen den Verschlussplatten (9, 10) geklemmt ist.
 
6. Wasserbettmatratze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Mehrzahl von Verbindungselementen (11) über den Umfang der Verschlussplatten (9, 10) verteilt angeordnet sind.
 
7. Wasserbettmatratze nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass als Verbindungselemente (11) Schrauben vorgesehen sind.
 
8. Wasserbettmatratze nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Verbindungselement (11) im Bereich des Dichtungsabschnitts (13) und/oder im Bereich der Öffnung (8), jedoch benachbart zu dem Dichtungsabschnitt (13) angeordnet ist.
 
9. Wasserbettmatratze nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussplatten (9, 10) aus einem Metallwerkstoff oder aus einem Kunststoff gebildet sind.
 
10. Wasserbettmatratze nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (8) schlitzförmig oder kreisrund oder oval oder rechteckig ausgebildet ist.
 
11. Wasserbettmatratze nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussplatten (9, 10) im Bereich des Dichtungsabschnitts (13) auf einander zugewandten Seiten profiliert ausgebildet sind.
 
12. Wasserbettmatratze nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (8) in der Unterseitenfläche (6) vorgesehen ist.
 
13. Wasserbettmatratze nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließposition ein zusätzliches Dichtungselement (13) zwischen den Verschlussplatten (9, 10) angeordnet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente