(19)
(11) EP 1 580 338 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.06.2012  Patentblatt  2012/23

(21) Anmeldenummer: 05101269.8

(22) Anmeldetag:  18.02.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03D 1/14(2006.01)

(54)

Ablaufarmatur für einen Spülkasten

Flush valve for a flushing cistern

Clapet de vidange pour un réservoir de chasse d'eau


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 23.03.2004 DE 202004004528 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.09.2005  Patentblatt  2005/39

(73) Patentinhaber: VIEGA GmbH & Co. KG
57439 Attendorn (DE)

(72) Erfinder:
  • Viegener, Walter
    57439, Attendorn (DE)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack 
Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Bleichstraße 14
40211 Düsseldorf
40211 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 727 533
FR-A- 2 678 300
EP-A- 0 899 386
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Ablaufarmatur für einen Spülkasten zur wahlweisen Auslösung einer Teilspülung oder Vollspülung, mit einem Ventilkörper zum Öffnen und Verschließen eines Ablaufes, mit einem in einem Schwimmergehäuse an einem Überlaufrohr gehaltenen ersten Schwimmer und einem unter dem ersten Schwimmer in dem Schwimmergehäuse angeordneten zweiten Schwimmer, dessen Auftrieb begrenzt ist, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Aus der DE 195 01 355 ist eine Ablaufarmatur für einen Spülkasten bekannt, bei der über verschiedene Betätigungsmittel eine Vollspülung oder eine Teilspülung bewirkt werden kann. Hierfür sind zwei getrennte Schwimmer vorgesehen, wobei ein unterer Schwimmer über einen Verriegelungsmechanismus gehalten ist. Ein Entriegelungselement zum Lösen des Riegels kann über einen Mitnehmer betätigt werden. Diese Konstruktion für eine Ablaufarmatur ist kompliziert und aufwendig in der Herstellung. Ferner besteht der Nachteil, dass die Vielzahl an mechanischen Bauteilen anfällig für Verschmutzungen und für Verschleiß ist.

    [0003] Aus der DE 297 23 618 ist eine weitere Ablaufarmatur eines Spülkastens bekannt, bei dem statt einer aufwendigen Mechanik Magnete eingesetzt werden, um zwei Schwimmer bei Bedarf aneinander zukoppeln. Für eine Teilspülung wird die magnetische Verbindung gelöst und nur ein Schwimmer ist wirksam, während bei einer Vollspülung beide Schwimmer für Auftrieb sorgen. Der Einsatz von Magneten ist jedoch teuer in der Herstellung und auch anfällig für Fehlfunktionen.

    [0004] Die EP-A-0 727 533 offenbart eine Ablaufgarnitur für einen Spülkasten zur wahlweisen Auslösung einer Teilspülung oder Vollspülung, mit einem Ventilkörper zum Öffnen und Verschließen eines Ablaufes. Der Ventilkörper ist am unteren Ende eines heb- und senkbaren Überlaufrohres angebracht, das zwischen zwei vertikalen, stabförmigen Stützen angeordnet ist. An dem Überlaufrohr ist ein erster Schwimmer gehalten, unter dem ein zweiter Schwimmer (Hilfsschwimmer) angeordnet ist, dessen Auftrieb begrenzt ist und der das Überlaufrohr ringförmig umgibt. Die Ablaufgarnitur hat einen aus zwei Teilen bestehenden Druckknopf, wobei die beiden Teile unabhängig voneinander sowie zusammen bewegbar sind. Das untere Ende des Druckknopfes greift an einer Kolbenstange an, die in einem Gehäuse vertikal verschiebbar aufgenommen ist. Am unteren Ende der Kolbenstange ist ein Vorsprung vorgesehen, der mit. einem Hebel zusammenwirkt. Letzterer ist an einem die stabförmigen Stützen verbindenden Bügel oder Joch schwenkbar gelagert. Der Hebel ist mit einem Zugdraht oder einer Zugkette verbunden, dessen bzw. deren anderes Ende an der oberen Kante des Überlaufrohres befestigt ist. Am Innenumfang des unteren zweiten Schwimmers sind flexible, keilförmige Rastverbindungselemente angebracht, die bei einer Vollspülung in eine umlaufende Ringnut eingreifen, die im Außenumfang des Überlaufrohres ausgebildet ist. Der konstruktive Aufbau dieser Ablaufgarnitur, insbesondere des unteren Schwimmers, der zwei separate halbzylindrische Schwimmkörper aufweist, ist relativ kompliziert. Zudem ist die Ablaufgarnitur anfällig für Fehlfunktionen, da sich die flexiblen Rastverbindungselemente am unteren Schwimmer infolge der Reibbewegung am Überlaufrohr abnutzen und dadurch ihre Rastfunktion verlieren können.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ablaufgarnitur für Spülkästen zu schaffen, die einfach aufgebaut ist und zuverlässig die wahlweise Auslösung einer Teil- oder Vollspülung ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch eine Ablaufgarnitur mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Erfindungsgemäß drückt bei einer Vollspülung das Überlaufrohr über Abstützmittel auf einen drehbar gelagerten Hebel und über den Hebel auf den im maximalen Auftrieb befindlichen unteren zweiten Schwimmer, wobei am Schwimmergehäuse ein Anschlag für den unteren zweiten Schwimmer ausgebildet ist, der den Auftrieb des zweiten Schwimmers begrenzt, und wobei die Abstützmittel durch eine an einem ersten Heber ausgebildete Auflagekante, mittels der der Hebel nach oben verschwenkbar ist und die auf den Hebel auflegbar ist, oder durch eine federnde Lasche, die auf den Hebel auflegbar ist, gebildet sind. Es wird demzufolge weder ein gesonderter Verriegelungsmechanismus benötigt, der den Aufbau der Mechanik erheblich verkomplizieren würde, noch sind Magneten erforderlich.

    [0008] Die Zwischenschaltung eines Hebels ermöglicht besonders einfach die Realisierung einer solchen Mechanik, die einerseits den oberen Schwimmer in der angehobenen Position hält und andererseits bei einem Verschwenken des Hebels ein Lösen der Mechanik für das Absenken des oberen Schwimmers ermöglicht. Der Hebel kann dabei bei gefülltem Spülkasten auch einen Anschlag für den unteren zweiten Schwimmer ausbilden.

    [0009] Gemäß der Erfindung sind für eine Teilspülung mittels eines zweiten Hebers der erste obere Schwimmer und das Überlaufrohr anhebbar. Allerdings wird für eine Teilspülung nicht derjenige Teil der Mechanik betätigt, der zum Abstützen des ersten oberen Schwimmers und des Überlaufrohres in einer angehobenen Position dient. Dadurch kann durch die getrennte Betätigung des ersten Hebers oder des zweiten Hebers wahlweise eine Vollspülung oder eine Teilspülung erreicht werden.

    [0010] Vorzugsweise sind die Mittel zum Abstützen des ersten oberen Schwimmers und des Überlaufrohres durch eine federnde Lasche gebildet, die auf den Hebel auflegbar ist. Der Hebel gibt dann die federnde Lasche bei einem Verschwenken frei, sodass die federnde Lasche zusammen mit dem Überlaufrohr und dem oberen Schwimmer nach unten sinken kann, falls der Wasserstand eine entsprechende Höhe erreicht.

    [0011] Alternativ sind die Mittel zum Abstützen des ersten oberen Schwimmers und des Überlaufrohres durch eine Auflagekante gebildet, mittels der der Hebel nach oben verschwenkbar ist. Die Auflagekante kann somit durch ein Verschwenken des Hebels nach oben an diesem vorbeigeführt werden, wobei der Hebel dann wieder in die Ausgangsposition zurückschwenken kann und die Auflagekante auf dem Hebel abgestützt ist. Erst wenn der untere Schwimmer den Hebel freigibt kann die Auflagekante wieder an dem Hebel vorbeigeführt werden.

    [0012] Vorzugsweise ist der zweite untere Schwimmer lose zwischen Überlaufrohr und Schwimmergehäuse geführt, sodass dieser je nach Bedarf absinken oder ansteigen kann, ohne dass ein Verklemmen zu befürchten ist.

    [0013] Für eine einfache Ausbildung der Mechanik ist der Hebel vorzugsweise am Schwimmergehäuse drehbar gelagert. Ferner kann ein Anschlag an dem Schwimmergehäuse vorgesehen sein, um die Bewegung des unteren Schwimmers nach oben zu begrenzen.

    [0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von zwei Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Figuren 1 bis 7
    verschiedene Ansichten einer ersten Ausführungsform ei- ner erfindungsgemäßen Ablaufarmatur in verschiedenen Positionen, und
    Figuren 8 bis 14
    verschiedene Ansichten eines zweiten Ausführungsbei- spiels einer erfindungsgemäßen Ablaufarmatur in verschie- denen Positionen.


    [0015] In Figur 1 ist eine erfindungsgemäße Ablaufarmatur in einem nicht dargestellten Spülkasten angeordnet, der nicht mit Wasser befüllt ist. An einem Überlaufrohr 1 ist ein erster oberer Schwimmer 2 festgelegt, der an einem Gewinde 5 montiert ist und stufenlos höhenverstellbar ist, um die Teilspülmenge einzustellen. Der Schwimmer 2 ist dabei in einem Raum 4 innerhalb eines Schwimmergehäuses 20 angeordnet, wobei Überlaufrohr 1 und Schwimmer 2 über einen Heber 17 angehoben werden können.

    [0016] Im unteren Bereich des Überlaufrohres 1 ist ein als Dichtung 3 ausgebildeter Ventilkörper vorgesehen, der einen Ablauf 8 öffnen und schließen kann.

    [0017] Innerhalb des Schwimmergehäuses 20 ist ein unterer Raum 7 vorgesehen, in dem ein zweiter Schwimmer 6 lose zwischen Überlaufrohr 1 und Schwimmergehäuse 20 angeordnet ist. In der in Figur 1 gezeigten Position liegt das überlaufrohr 1 und der Schwimmer 6 in der abgesenkten Position aufgrund der Schwerkraft, da die Schwimmer 2 und 6 keinen Auftrieb besitzen.

    [0018] In Figur 2 wurde der Spülkasten gefüllt und aufgrund der entsprechenden Wassermenge wird die Dichtung 3 gegen den Ablauf 8 gedrückt. Dieser Druck ist größer als der Auftrieb des Schwimmers 2, der an dem Überlaufrohr 1 festgelegt ist. Der Schwimmer 6 ist in dem Raum 7 nach oben aufgestiegen und liegt an einem nicht näher dargestellten Anschlag 90 an, der ein weiteres Aufsteigen des Schwimmers 6 verhindert.

    [0019] In Figur 3 ist die Einleitung einer Teilspülung dargestellt. Hierfür wird der Heber 17 zusammen mit dem Überlaufrohr 1 und dem Schwimmer 2 angehoben, wodurch im unteren Bereich die Dichtung 3 von dem Ablauf 8 abgehoben wird. Dadurch liegt sowohl an der Unterseite der Dichtung 3 als auch an der Oberseite 3 der gleiche Druck an, sodass aufgrund der Auftriebskraft des Schwimmers 2 das Überlaufrohr 1 in der angehobenen Position verbleibt, bis der Wasserstand in etwa auf das Niveau 11 abgesunken ist. Dann liegt die Dichtung 3 wieder an dem Ablauf 8 an und aufgrund des Wasserdruckes bleibt dieses in der geschlossenen Position und der Spülkasten kann wieder befüllt werden.

    [0020] In Figur 4 ist die Einleitung einer Vollspülung gezeigt. Hierfür wird an einem zweiten Heber 12 gezogen, wobei an dem Heber 12 eine Auflagekante 14 ausgebildet ist, die unterhalb des Hebels 9 angeordnet ist und dann nach oben bewegt wird, wodurch der Hebel 9 nach oben verschwenkt wird und eine weitere Aufwärtsbewegung des Hebers 12 ermöglicht. Dabei bleibt der untere Schwimmer 6 in der unteren Position, da er durch einen Anschlag 90 gehalten ist und nicht weiter nach oben bewegt werden kann. Mit dem Heber 12 wird ferner bei der Aufwärtsbewegung an einem ringförmigen Bund 13 angesetzt, mittels dem dann das Überlaufrohr 1 und der obere Schwimmer 2 ebenfalls nach oben bewegt werden.

    [0021] In Figur 5 ist die Ablaufarmatur in einer Position während der Vollspülung gezeigt. Das Überlaufrohr 1 ist in der angehobenen Position und der Ventilkörper 3 gibt den Ablauf 8 frei. Durch den langsam sinkenden Wasserspiegel verliert der Schwimmer 2 an Auftrieb und wird aufgrund der Schwerkraft nach unten gedrückt, wobei der Bund 13 auf den Heber 12 wirkt, der wiederum über die Auflagekante 14 auf den Hebel 9 und damit auf den unteren Schwimmer 6 drückt, der zunächst noch für Auftrieb sorgt.

    [0022] In Figur 6 ist der Wasserstand bei der Vollspülung soweit gesunken, dass der Schwimmer 6 leicht abgesenkt ist und der Hebel 9 nach unten verschwenkt. Durch das Verschwenken des Hebels 9 wird die Auflagekante 14 freigegeben und kann weiter nach unten bewegt werden. Durch die Schwerkraft des Hebers 12, des Spülrohres 1 und des Schwimmers 2 bewegt sich die Auflagekante 14 in eine in dem Schwimmer 6 ausgebildete ringförmige Aufnahme 19. Der Hebel 9 liegt auf einer oberen Kante des Schwimmers 6 auf.

    [0023] In Figur 7 ist die Ablaufarmatur in der Ausgangslage gezeigt, wobei mit der Linie 15 das Niveau gezeigt ist, wenn der Spülkasten vollständig entleert ist. Bei der Vollspülung wird der Kasten jedoch nicht vollständig geleert, sondern die Spülmenge läuft nur bis zu dem Niveau 16 ab bis die Auflagekante 14 nicht mehr durch den unteren Schwimmer 6 gehalten ist. Die Spülmenge bzw. das Niveau 16 ist jedoch einstellbar.

    [0024] In den Figuren 8 bis 14 ist eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ablaufarmatur gezeigt, wobei für funktionell gleiche Bauteile dieselben Bezugszeichen verwendet wurden.

    [0025] In Figur 8 ist die Ablaufarmatur mit einem Schwimmergehäuse 20, einem ersten Heber 12 für die Vollspülung und einem zweiten Heber 17 für die Teilspülung gezeigt. Im unteren Bereich ist das Überlaufrohr 1 mit dem Dichtelement 3 zu sehen.

    [0026] In der in Figur 9 gezeigten Position ist die Ablaufarmatur mit dem ersten Heber 12 und dem zweiten Heber 17 um 90° gedreht gezeigt. Ferner sitzt das Dichtelement 3 auf einem Ablauf 8 auf.

    [0027] In Figur 10 ist die Ablaufarmatur im Schnitt gezeigt, wobei der umgebende Spülkasten mit Wasser gefüllt ist. Der Schwimmer 6 liegt an einem Anschlag 90 an, der als Hebel ausgebildet ist und auch am Gehäuse über einen Vorsprung 22 abgestützt sein kann. Der obere Schwimmer 2 ist an dem Überlaufrohr 1 festgelegt und sorgt für gewissen Auftrieb, der jedoch geringer ist als der Wasserdruck auf das Dichtelement 3. Ferner ist ein Hebel 9 vorgesehen, der um eine Achse 21 verschwenkbar an dem Schwimmergehäuse 20 gelagert ist. An dem Hebel 9 ist ein Anschlag 23 ausgebildet, damit der Hebel 9 nicht über die horizontale Position hinaus nach oben verschwenkt werden kann.

    [0028] In der in Figur 11 gezeigten Position wird eine Teilspülung vorgenommen. Hierfür wird an dem Heber 17 gezogen, um das überlaufrohr 1 und den Schwimmer 2 nach oben zu bewegen, damit das Dichtelement 3 den Ablauf 8 freigibt. Sobald der Wasserstand auf einen Pegel gesunken ist, bei dem der Schwimmer 2 soweit abgesunken ist, dass das Dichtelement 3 auf dem Ablauf 8 aufsetzt, ist der Spülvorgang beendet.

    [0029] In Figur 12 ist die Einleitung einer Vollspülung gezeigt. Hierfür wird an dem Heber 12 gezogen, sodass der Heber 12 den Schwimmer 2 zusammen mit dem Überlaufrohr 1 nach oben bewegt, wobei hierfür an dem Heber 12 eine Anlagefläche 24 ausgebildet ist. Durch das Anheben des Überlaufrohres 1 gibt das Dichtelement 3 den Ablauf 8 frei.

    [0030] Bei einer Vollspülung wird über den Heber 12 nicht nur der Schwimmer 2 nach oben bewegt, sondern an dem Heber 12 sind auch Mittel zum Stützen des ersten Schwimmers 2 und des Überlaufrohres 1 in einer angehobenen Position vorgesehen. Diese werden durch eine Federlasche 25 gebildet, die an einer ringförmigen Manschette 26 angeformt ist. Die Federlasche 25 steht leicht schräg radial hervor, wobei bei einer nach oben gerichteten Bewegung des Hebers 12 die Federlasche 25 an dem Hebel 9 vorbeigeführt wird und nach Übersteigen des Hebels 9 die Federlasche 25 nach außen hervorspringt, sodass bei einem Herablassen des Hebers 12 die Federlasche 25 auf dem Heber 9 aufliegt. In dieser angehobenen Position ist der Schwimmer 6 wirksam, der von unten den Hebel 9 abstützt.

    [0031] In Figur 13 ist bei der Vollspülung der Schwimmer 6 aufgrund eines niedrigen Wasserpegels abgesunken, wodurch der Hebel 9 nach unten verschwenken kann. Durch das Verschwenken des Hebels 9 ist die Federlasche 25 nicht mehr an dem Hebel 9 abgestützt, sondern kann ebenfalls nach unten in eine Aufnahme innerhalb des ringförmigen Schwimmers 6 herabgelassen werden. Aufgrund der Schwerkraft bewegt sich dann das Überlaufrohr 1 mit dem Schwimmer 2 nach unten, bis das Dichtelement 3 den Ablauf 8 verschließt.

    [0032] Wie in Figur 14 zu sehen ist, ist die Federlasche 25 wieder innerhalb des Schwimmers 6 angeordnet und der Hebel 9 kann aufgrund eines Anschlages an dem Schwimmergehäuse 20 nicht weiter nach unten verschwenken. Sobald der Wasserpegel in dem Spülkasten wieder ansteigt, hebt der Schwimmer 6 ab und bewegt den Hebel 9 wieder in die Ausgangslage zurück, in der der Hebel 9 horizontal angeordnet ist und der Anschlag 23 an dem Schwimmergehäuse 20 anliegt.

    [0033] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die einzelnen Bauteile aus Kunststoff gefertigt, wobei als Schwimmer Schaumstoffe oder andere geeignete Materialien eingesetzt werden können.

    [0034] In den Ausführungsbeispielen ist jeweils nur ein Hebel gezeigt, der verschwenkbar an dem Schwimmergehäuse angelenkt ist. Es ist natürlich möglich, zwei oder mehr Hebel an dem Schwimmergehäuse anzuordnen. Gleichermaßen können mehrere Federlaschen 25 an dem Heber 12 vorgesehen sein.


    Ansprüche

    1. Ablaufarmatur für einen Spülkasten zur wahlweisen Auslösung einer Teilspülung oder Vollspülung, mit einem Ventilkörper (3) zum Öffnen und Verschließen eines Ablaufes (8), mit einem in einem Schwimmergehäuse (20) an einem Überlaufrohr (1) gehaltenen ersten Schwimmer (2) und einem unter dem ersten Schwimmer (2) in dem Schwimmergehäuse (20) angeordneten zweiten Schwimmer (6), dessen Auftrieb begrenzt ist, wobei für eine Vollspülung mittels eines ersten Hebers (12) der erste obere Schwimmer (2), das Überlaufrohr (1) und Abstützmittel zum Abstützen des ersten oberen Schwimmers (2) und des Überlaufrohres (1) in eine angehobene Position mit geöffnetem Ablauf (8) anhebbar sind, und wobei für eine Teilspülung mittels eines zweiten Hebers (17) der erste obere Schwimmer (2) und das Überlaufrohr (1) anhebbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Vollspülung das Überlaufrohr (1) über die Abstützmittel auf einen drehbar gelagerten Hebel (9) und über den Hebel (9) auf den im maximalen Auftrieb befindlichen unteren zweiten Schwimmer (6) drückt, wobei am Schwimmergehäuse (20) ein Anschlag (90) für den unteren zweiten Schwimmer (6) ausgebildet ist, der den Auftrieb des zweiten Schwimmers (6) begrenzt, und wobei die Abstützmittel durch eine an dem ersten Heber (12) ausgebildete Auflagekante (14), mittels der der Hebel (9) nach oben verschwenkbar ist und die auf den Hebel (9) auflegbar ist, oder durch eine federnde Lasche (25), die auf den Hebel (9) auflegbar ist, gebildet sind.
     
    2. Ablaufarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite untere Schwimmer (6) lose zwischen Überlaufrohr (1) und Schwimmergehäuse (20) geführt ist.
     
    3. Ablaufarmatur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (9) am Schwimmergehäuse (20) drehbar gelagert ist.
     
    4. Ablaufarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützmittel durch die federnde Lasche (25) gebildet sind, wobei die federnde Lasche an einer ringförmigen Manschette (26) angeformt ist.
     


    Claims

    1. Outlet fitting for a cistern for selectively activating a partial flush or a full flush, comprising a valve body (3) for opening and closing a drain outlet (8), comprising a first float (2), which is held in a float housing (20) on an overflow pipe (1), and a second float (6), which is arranged beneath the first float (2) in the float housing (20) and of which the buoyancy is restricted, wherein, for a full flush, the first upper float (2), the overflow pipe (1) and support means for supporting the first upper float (2) and the overflow pipe (1) can be raised in a raised position with the drain outlet (8) open by means of a first lifter (12), and wherein, for a partial flush, the first upper float (2) and the overflow pipe (1) can be raised by means of a second lifter (17), characterised in that, in the event of a full flush, the overflow pipe (1) presses on a rotatably mounted lever (9) via the support means and on the lower second float (6), at maximum buoyancy, via the lever (9), a stop (90) for the lower second float (6) being formed on the float housing (20) to restrict the buoyancy of the second float (6), and the support means being formed by a contact edge (14), formed on the first lifter (12), by means of which the lever (9) can be pivoted upwards and which can be placed on the lever (9), or by a resilient plate (25), which can be placed on the lever (9).
     
    2. Outlet fitting according to claim 1, characterised in that the second lower float (6) is guided loosely between the overflow pipe (1) and the float housing (20).
     
    3. Outlet fitting according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the lever (9) is rotatably mounted on the float housing (20).
     
    4. Outlet fitting according to claim 1, characterised in that the support means are formed by the resilient plate (25), the resilient plate being formed on an annular sleeve (26).
     


    Revendications

    1. Armature d'écoulement pour un réservoir de chasse d'eau, destinée au déclenchement sélectif d'un rinçage partiel ou d'un rinçage complet, laquelle comprend un corps de soupape (3) pour l'ouverture et la fermeture d'un conduit d'écoulement (8), un premier flotteur (2), qui est maintenu sur un tube de trop-plein (1), dans un boîtier de flotteurs (20), et un deuxième flotteur (6), qui est disposé dans le boîtier de flotteurs (20), au-dessous du premier flotteur (2) et dont l'ascension est limitée, sachant que, pour un rinçage complet, le premier flotteur (2) supérieur, le tube de trop-plein (1) et des moyens de support, destinés à soutenir le premier flotteur (2) supérieur et le tube de trop-plein (1) dans une position soulevée, avec conduit d'écoulement (8) ouvert, peuvent être soulevés au moyen d'un premier levier (12), et que, pour un rinçage partiel, le premier flotteur (2) supérieur et le tube de trop-plein (1) peuvent être soulevés au moyen d'un deuxième levier (17), caractérisée en ce que, lors d'un rinçage complet, le tube de trop-plein (1), par l'intermédiaire des moyens de support, appuie sur un levier (9), monté à rotation, et, par l'intermédiaire dudit levier (9), exerce une pression sur le deuxième flotteur (6) inférieur se trouvant en ascension maximale, sachant que, sur le boîtier de flotteurs (20), est formée une butée (90) pour le deuxième flotteur (6) inférieur, laquelle butée limite l'ascension du deuxième flotteur (6), et sachant que les moyens de soutien consistent en un bord d'appui (14), formé sur le premier levier (12), au moyen duquel le levier (9) peut être pivoté vers le haut, et qui peut être appliqué sur le levier (9), ou en une patte élastique (25), qui peut être appliquée sur le levier (9).
     
    2. Armature d'écoulement selon la revendication 1, caractérisée en ce que le deuxième flotteur (6) inférieur est guidé, librement, entre le tube de trop-plein (1) et le boîtier de flotteurs (20).
     
    3. Armature d'écoulement selon revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le levier (9) est monté à rotation sur le boîtier de flotteurs (20).
     
    4. Armature d'écoulement selon la revendication 1, caractérisée en ce que les moyens de support sont réalisés par la patte élastique (25), sachant que ladite patte élastique est formée sur une manchette annulaire (26).
     




    Zeichnung






































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente