(19) |
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(11) |
EP 1 523 646 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.06.2012 Patentblatt 2012/25 |
(22) |
Anmeldetag: 11.07.2003 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2003/007549 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2004/008058 (22.01.2004 Gazette 2004/04) |
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(54) |
SCHUSSWAFFENSICHERUNG
FIREARM SAFETY CATCH
SECURITE D'ARME A FEU
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
12.07.2002 DE 10231685 30.08.2002 DE 10240119
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.04.2005 Patentblatt 2005/16 |
(73) |
Patentinhaber: Armatix GmbH |
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85774 Unterföhring (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- MEYERLE, Herbert
82216 Maisach (DE)
- BERND, Dietel
95163 Weissenstadt (DE)
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(74) |
Vertreter: Vossius & Partner |
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Siebertstrasse 4 81675 München 81675 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-02/08683 DE-U- 29 920 918 US-A- 5 699 687 US-A1- 2002 032 976
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DE-U- 20 005 798 GB-A- 2 215 822 US-A- 5 860 241
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherung für Schusswaffen, insbesondere
zur Einführung in den Lauf einer Schusswaffe.
[0002] Es sind Vorrichtungen zur Sicherung einer Schusswaffe gegen unbefugten Gebrauch in
der
DE 299 20 895 U1, der
DE 199 57 160 C1 und der
DE 299 20 918 U1 beschrieben. Diese Druckschriften betreffen einen nur durch Funkenerosion lösbaren
Einsatz für einen Lauf einer Schusswaffe.
[0003] Gemäß der
DE 299 20 895 U1 wird dabei ein Verschlussteil in das Mündungsende eines Laufs eingesetzt, das einen
in die Mündung eingreifenden Kopf besitzt und das aus einem Material besteht, das
nur durch Funkenerosion bearbeitbar ist. Mit diesem Kopf wird eine in das Patronenlager
verlaufende Stange starr verbunden, und weiterhin das patronenlagerseitige Ende der
Stange mit einem im Patronenlager angeordneten Einsatzkörper starr verbunden. Der
Einsatzkörper hat dabei einem Durchmesser, der größer ist als derjenige der Laufbohrung,
und dessen Material kann mit einem Bohrer nicht angebohrt werden. Die Stange erstreckt
sich dabei durch den gesamten Lauf und wird am patronenlagerseitigen Ende durch den
Einsatzkörper und am laufauslassseitigen Ende durch das Verschlußteil vor dem Entnehmen
gesichert.
[0004] Die
DE 199 57 160 C1 bzw. das
DE 299 20 918 U1 beschreiben hingegen einen Einsatz mit einer Spreizhülse. Eine erste Spreizvorrichtung
ist in ein Ende der Spreizhülse lösbar eingesetzt, die hierdurch klemmend gegen die
Lauf-Innenwand drückt. In das andere Ende der Spreizhülse ist eine zweite Spreizvorrichtung
eingesetzt. Wird ein Axialdruck auf die zweite Spreizvorrichtung ausgeübt, verhakt
sich die Spreizhülse mit der Lauf-Innenwand. Das eine Ende der Spreizhülse ist mit
einer Schutzscheibe abgedeckt, die nur durch Funkenerosion zerstört werden kann, wenn
die Spreizhülse aus dem Lauf entfernt werden soll.
[0005] Schusswaffensicherungen nach diesem genannten Stand der Technik können dennoch auch
von Nicht-Berechtigten aus den Läufen von Waffen entfernt werden, indem diese den
Lauf im vorderen Bereich absägen (
DE 299 20 895 U1) bzw. wenn diese über Funkenerosions-Maschinen verfügen. Damit stellen Sie keine
wirksame und dauerhafte Sicherung gegen unberechtigte Benutzung der zuvor gesicherten
Schusswaffen dar. Außerdem können diese Schusswaffensicherungen, wie sie im genannten
Stand der Technik beschrieben sind, bei gewünschter Wiederverwendung der Waffe nur
sehr umständlich durch autorisierte Stellen entfernt werden. Eine Verwendung zum Absichern
von in Gebrauch befindlichen Waffen (z.B. Sportwaffen) ist hier undenkbar.
[0006] Eine gänzlich im Lauf / Patronenlager angeordnete Sicherung ist aus
GB2215822 bekannt. Gegenüber diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde,
eine verbesserte Schusswaffensicherung und ein verbessertes Verfahren zur Sicherung
von Schusswaffen bereitzustellen.
[0007] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen gemäß den Patentansprüchen gelöst.
[0008] Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, eine Sicherung, insbesondere für Schusswaffen,
gegen unberechtigten Gebrauch bereitzustellen, die mindestens einen Verspannungs-
bzw. Verriegelungsabschnitt aufweist, der in ein Rohr, eine längliche Aussparung,
einen Lauf einer Schußwaffe und dergleichen, einführbar und darin wahlweise verriegelbar
und/oder entriegelbar bzw. darin fest verspannbar und/oder daraus entnehmbar ist.
Ferner ist eine Kontrolleinheit, vorzugsweise eine elektronische Authentifizierungseinrichtung,
vorgesehen, die eine Berechtigungsüberprüfung eines Benutzers durchführen kann und
bei vorhandener Berechtigung mindestens den Verspannabschnitt in dem Rohr, der länglichen
Aussparung, dem Waffenlauf oder dergleichen, verspannbar bzw. daraus entnehmbar macht.
Die Sicherung ist so ausgebildet, dass sie vollständig in den Lauf einer Waffe einführbar
ist.
[0009] Weiterhin kann eine Aktivierungseinrichtung bzw. Deaktivierungseinrichtung vorgesehen
sein, welche nach einer Berechtigungsüberprüfung durch die Kontrolleinheit eine Verriegelung
und/oder Entriegelung bzw. Verspannung und/oder ein Entnehmbarmachen über eine von
außen zugängliche, manipulationsgeschützte Übertragungseinrichtung ermöglicht oder
verhindert. Das geschieht vorzugsweise durch ein Deaktivierungselement, welches eine
Bewegung von außen zur Betätigung eines Mechanismus im Inneren der Sicherung auf den
Mechanismus übertragen lässt oder eine Übertragung verhindert. Dies geschieht vorzugsweise
durch eine Kopplung bzw. Entkopplung oder Sperrung der Bewegung.
[0010] Weiterhin betrifft die Erfindung einen Durchschlagschutz, der in dem Verriegelungsabschnitt
angeordnet ist. Dieser Durchschlagschutz bewirkt, dass der Verriegelungsabschnitt
nach dem Verriegeln bzw. Verspannen bei einer im wesentlichen axial gerichteten und
durch einen Manipulationsversuch verursachten Kraft mindestens teilweise radial expandiert,
so dass der Verriegelungsabschnitt noch weiter im Lauf und/oder Patronenlager verriegelt
bzw. verspannt wird.
[0011] Außerdem betrifft die Erfindung auch beliebige Kombinationen der zuvor dargestellten
Ausführungsformen und entsprechende Verfahren.
[0012] Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung hat gegenüber dem Stand der Technik die
bemerkenswerten Vorteile, dass eine Waffe sicher und dennoch schnell gegen unberechtigten
Gebrauch gesichert werden kann, durch den erfindungsgemäßen Gegenstand eine extrem
hohe Widerstandskraft gegen gewaltsame Manipulationen und gegen "intelligente" Manipulationen
aufgeboten werden kann und eine erfindungsgemäße Schusswaffensicherung dennoch wirtschaftlich
herstellbar ist.
[0013] Weiterhin bietet eine erfindungsgemäße Sicherung eine sehr geringe Angriffsfläche
für Manipulationen und sichert wirksam eine Waffe, unabhängig von der Länge des Laufs
der Waffe. Daneben ist die Sicherung von außen nicht wahrnehmbar, da sie sich im Lauf
befindet, und daher besonders für Waffen geeignet, die als Dekoration verwendet werden,
wie z. B. Erbwaffen.
[0014] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den beiliegenden Figuren beispielhaft
dargestellt. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform einer
einteiligen Sicherung, insbesondere für Schusswaffen,
- Fig. 2a
- eine schematische Darstellung einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform einer
zweiteiligen Sicherung, insbesondere für Schusswaffen,
- Fig. 2b
- eine schematische Darstellung einer weiteren, gegenüber Fig. 2a leicht modifizierten
erfindungsgemäßen Ausführungsform einer zweiteiligen Sicherung und
- Fig. 3
- eine schematische Darstellung einer bevorzugten erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung
zum Betätigen einer erfindungsgemäßen Sicherung.
[0015] Gleiche bzw. funktionsgleiche Elemente sind in den Figuren mit gleichen Bezugsziffern
gekennzeichnet. Figuren 1 und 2a/2b zeigen insbesondere eine erfindungsgemäße Sicherung
1 für eine Schusswaffe gegen unberechtigten Gebrauch mit bevorzugt einem Verriegelungsabschnitt
20 bzw. zwei Verriegelungsabschnitten 20a und 20b, die/der in einen Lauf der nicht
dargestellten Schusswaffe einführbar und darin wahlweise verriegelbar und/oder entriegelbar
bzw. in dem Lauf verspannbar und/oder daraus entnehmbar sind/ist. Der Ausdruck "Verriegelungsabschnitt"
bezeichnet einen Abschnitt, der formschlüssige und/oder reibschlüssige Verbindungen
mit dem Inneren eines Laufs einer Schusswaffe ermöglicht.
[0016] Vorzugsweise ist die Sicherung so bemessen, dass die Verriegelungsabschnitte 20 in
einen hinteren Teil des Laufs einer Schusswaffe platziert werden können, so dass die
Sicherung nicht durch ein bloßes Absägen des Laufs entfernt werden kann und zudem
das Einlegen einer Patrone bzw. das Öffnen und Drehen der Trommel bei einem Revolver
verhindert werden kann.
[0017] Außerdem ist eine Kontrolleinheit 10 vorgesehen, die eine Berechtigungsüberprüfung
eines Benutzers durchführen kann und bei vorhandener Berechtigung mindestens den Verriegelungsabschnitt
20 in dem Lauf 100 (vgl. Fig. 3) der Schusswaffe verriegelt und/oder entriegelt bzw.
verspannt und/oder die Sicherung entnehmbar macht. Die Kontrolleinheit 10 weist eine
nicht weiter dargestellte Elektronikeinrichtung auf, die eine Berechtigungsüberprüfung
zur Authentifizierung eines Benutzers durchführen kann. Eine Authentifizierung kann
beispielsweise auf elektronischem, (elektro-)magnetischem, induktivem, optischem,
mechanischem und/oder akustischem Wege erfolgen.
[0018] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die Sicherung 1 dergestalt, dass sie
zum Sichern der Schusswaffe vollständig in den Lauf 100 und / oder das Patronenlager
einbringbar ist. Das setzt voraus, dass die Sicherung kleiner ist, als der Durchmesser
des Laufs. Bevorzugt ist die Sicherung 1 im wesentlichen zylinderförmig und hat damit
einen geringeren Durchmesser als der Innendurchmesser des Laufs der Waffe.
[0019] Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung hat die Sicherung eine Übertragungseinrichtung
40a, 21 zum Koppeln an eine Betätigungseinrichtung 2-6 (vgl. Fig. 3), über die ein
Benutzer die Sicherung 1 von außen wahlweise verriegeln und/oder entriegeln bzw. verspannen
und/oder daraus entnehmbar machen kann. Außerdem ist eine Aktivierungseinrichtung
26 vorgesehen, welche nach einer Berechtigungsüberprüfung durch die Kontrolleinheit
10 eine Verriegelung und/oder Entriegelung bzw. Verspannung und/oder ein Entnehmbarmachen
über die Übertragungseinrichtung 40a ermöglicht oder verhindert. Das geschieht vorzugsweise
durch ein Deaktivierungselement 26, welches eine Bewegung von außen über eine Panzerung
40a zur Betätigung eines Mechanismus im Inneren der Sicherung auf den Mechanismus
übertragen lässt oder eine Übertragung verhindert. Dies geschieht vorzugsweise durch
eine Kopplung bzw. Entkopplung oder Sperrung der Bewegung.
[0020] Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft einen Durchschlagschutz 41, der in oder
an dem Verriegelungsabschnitt 20 angeordnet ist. Der Durchschlagschutz 41 hat mindestens
ein in dem Verriegelungsabschnitt 20 angeordnetes schräg gestelltes Element 41, welches
so angeordnet bzw. ausgebildet ist, dass es den Verriegelungsabschnitt nach dem Verriegeln
bzw. Verspannen bei einer im wesentlichen axial gerichteten und durch einen Manipulationsversuch
verursachten Kraft mindestens teilweise radial expandiert, so dass der Verriegelungsabschnitt
41 noch weiter im Lauf 100 verankert wird und dieser gegebenenfalls sogar dauerhaft
beschädigt wird. Vorzugsweise ist jeweils ein Durchschlagschutz 41 a, 41 b für jede
Seite der Sicherung 1 vorgesehen. Weiter bevorzugt weist jeder Durchschlagschutz 41
ein Expansionsvermögen auf, das im eingesetzten Zustand nach außen abgestuft ist.
Fig. 2 zeigt beispielsweise, dass jeder Durchschlagschutz 41a, 41 b nach außen hin
ein plattenförmiges Element mit größter Dicke und nach innen hin ein plattenförmiges
Element mit kleinster Dicke aufweist. Die Elemente des Durchschlagschutzes 41 mit
geringerem Expansionsvermögen erzeugen dabei vorzugsweise bei einer durch einen Manipulationsversuch
verursachten axialen Kraft die erforderliche Gegenkraft zum Expandieren der Elemente
mit größerem Expansionsvermögen.
[0021] Bei einer Sicherung 1 mit an der entsprechenden Stelle im wesentlichen rundem Innendurchmesser
können die plattenförmigen Elemente des Durchschlagschutzes 41 schräg gestellte Ovale
sein, die sich dem Innendurchmesser anpassen. Bei einer axial wirkenden Kraft würden
diese plattenförmigen Elemente dann aufgestellt und würden weiterhin die Sicherung
1 an dieser Stelle expandieren und weiter im Lauf verkeilen.
[0022] Weiterhin sind in den Figuren 1 und 2a/2b bevorzugte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen
Sicherung 1 dargestellt, wobei die Sicherung mindestens eine Panzerung 40a, 40b aufweist,
die die Sicherung gegen unberechtigte Manipulation von außen schützt.
[0023] Weiter bevorzugt hat die Sicherung eine erste Panzerung 40a, die die Sicherung im
im Lauf 100 eingebrachten Zustand gegen eine unberechtigte Manipulation von der Seite
der Laufmündung her schützt, und eine zweite Panzerung 40b, die die Sicherung im im
Lauf 10 eingebrachten Zustand gegen eine unberechtigte Manipulation von der Seite
des Patronlagers her schützt (vgl. ebenso Fig. 3).
[0024] Vorzugsweise weist die Panzerung 40 keramisches Material und/oder Diamant auf und
ist besonders bevorzugt vollständig aus einem dieser Materialien hergestellt. Bei
Vorhandensein eines zuvor dargestellten, bevorzugten Durchschlagschutzes 41, wird
eine manipulativ von außen auf die Panzerung aufgebrachte, im wesentlichen axial gerichtete
mechanische Energie von diesem Durchschlagschutz 41 hinter der Panzerung 40 derart
absorbiert, dass die daraus resultierende Kraft auf die Panzerung 40 reduziert wird,
mit dem Ziel, deren Zerbrechen zu verhindern. Dies ist besonders vorteilhaft bei den
zuvor genannten, relativ bruchempfindlichen Materialien. Durch das Vorhandensein des
Durchschlagschutzes 41 wird zusätzlich die manipulativ aufgebrachte mechanische Energie
dazu verwendet, die Verspannung der Sicherung 1 im Lauf zu verstärken. Weiter bevorzugt
kann dabei der Durchschlagschutz 41 so dimensioniert sein, dass die manipulativ aufgebrachte
mechanische Energie ab einem vorgegebenen Schwellwert dazu verwendet wird, den Lauf
zu zerstören.
[0025] Vorzugsweise hat ein Verriegelungsabschnitt 20 mindestens eine Klemmeinrichtung 22,
die im Inneren des Laufs 100 einer Waffe derart verriegelbar ist, dass die Sicherung
nicht aus dem Lauf 100 entfernbar ist. Der Verriegelungsabschnitt 20 weist mindestens
eine Klemmeinrichtung 22 auf, die bevorzugt von außen über ein Stellglied 40a, 21,
wie weiter bevorzugt die Panzerung 40a und ein damit verbundenes Gewinde 27a, betätigt
werden kann, wobei ein Entriegeln nur dann möglich ist, wenn eine Inaktivierung durch
die Kontrolleinheit 10 aufgehoben wird. Das gesamte Stellglied 40a, 21 wird über ein
Verdrehen der Panzerung 40a von außen betätigt. Bevorzugt weist das Stellglied 40a,
21 eine Sollbruchstelle 29 auf, die derart ausgebildet bzw. dimensioniert ist, dass
das Stellglied 40a, 21 bei einer unberechtigten Manipulation dauerhaft inaktiviert
wird (vgl. Figuren 1 und 2b) der in einer Innenrohr Rohrteil.
[0026] In einer weiteren bevorzugten, in Fig. 1 und 2b dargestellten Ausführung ist das
Stellglied 21 durch eine Bohrung im Spreizgewinde 27 bzw. 27a geführt und ist mit
diesem im Bereich des Deaktivierungselements 26 verbunden.
[0027] Die Klemmeinrichtung 22 hat bevorzugt mindestens eine expandierbare Klemmbacke 23,
siehe Fig. 1. Zusätzlich kann eine zweite Klemmeinrichtung 22 vorgesehen sein, die
nicht von außen betätigbar ist, wie in den Fig. 2a und 2b dargestellt.
[0028] Die Klemmeinrichtung 22 hat vorzugsweise mindestens eine Spreizeinrichtung 24, die
bei Betätigung eines Stellgliedes 40a, 21 die Klemmbacke 23 bzw. die Klemmbacken 23a,
23b expandiert.
[0029] Die Spreizeinrichtung 24 ist vorzugsweise im wesentlichen im Inneren der Klemmbacke
23 angeordnet und hat weiter bevorzugt mindestens eine Keilfläche, die gegen eine
entsprechende Fläche der Klemmbacke 23 bewegbar ist, so dass diese expandiert werden
kann. Die Spreizeinrichtung 24 weist bevorzugt mindestens ein Spreizgewinde 27 auf,
welches durch die Betätigung des Stellgliedes 21 axial gegen die entsprechende Fläche
der Klemmbacke 23 bewegt werden kann.
[0030] Der Verriegelungsabschnitt 20 hat vorzugsweise mindestens eine Klemmeinrichtung,
die im Inneren des Laufs 100 oder des Patronenlagers (nicht dargestellt) einer Waffe
verklemmbar ist, wobei deren Klemmwirkung bei Einwirkung einer Kraft, wie Zug und
/ oder Druck und / oder Drehung, auf mindestens ein von außen zugängliches Ende mit
steigender Kraft verstärkt wird.
[0031] Weiter bevorzugt verfügt eine Aktivierungseinrichtung 11, 25, 26 über einen über
die Kontrolleinheit steuerbaren Aktor 11, eine über den Aktor verdrehbare Spindel
25 und ein über die Spindel 25 betätigbares Deaktivierungselement 26, wobei das Deaktivierungselement
26 in betätigtem Zustand verhindert, dass das Spreizgewinde 27 gedreht werden kann.
[0032] Weiterhin können durch ein mechanisches Potential, welches zum Betätigen des Deaktivierungselements
überwunden werden muß (vorzugsweise durch eine Feder, nicht eingezeichnet), Manipulationen
durch Rütteln vermieden werden.
[0033] Die Kontrolleinheit 10 hat eine Elektronikeinrichtung 10, die im wesentlichen eine
Berechtigungsüberprüfung zur Authentifizierung eines Benutzers durchführt. Vorzugsweise
wird die Elektronikeinrichtung 10 über eine elektrische Verbindung 12 (vgl. Fig. 1)
von außen mit Energie versorgt. Über diese Verbindung 12 werden weiter bevorzugt auch
die Authentifizierungsdaten ausgetauscht.
[0034] In einer bevorzugten Ausführungsform ist weiterhin eine Vorrichtung vorgesehen, die
manipulativ eingebrachte elektrische und / oder magnetische Energie derart hemmt /
umleitet, dass keine Öffnung möglich ist. Weiter bevorzugt ist die Hemm-/Umleitungsvorrichtung
ein Element zum Durchbrennen bzw. eine Sicherung, welche(s) dann den Stromfluß hemmt
bzw. unterbricht.
[0035] Alternativ oder zusätzlich kann die Hemm-/Umleitungsvorrichtung gegen manipulativ
eingebrachte Energie derart ausgebildet sein, dass manipulativ eingebrachte Energie
am Aktor 11 vorbeigeleitet wird. Weiterhin alternativ kann die Hemm-/Umleitungsvorrichtung
gegen manipulativ eingebrachte Energie derart ausgebildet sein, dass manipulativ eingebrachte
Energie per Voreinstellung so auf den Aktor 11 geleitet wird, dass dieser in Richtung
Inaktivierung betätigt wird bzw. das Deaktivierungselement 26 betätigt.
[0036] Erfindungsgemäß kann gemäß Figuren 2a und 2b alternativ ein zweiter Verriegelungsabschnitt
20b ausgebildet sein, der, zunächst getrennt von dem Rest der Sicherung, in den Lauf
100 der Schusswaffe einführbar und verspannbar bzw. verriegelbar ist. Vorzugsweise
ist hier ein zweites Spreizgewinde 27b vorgesehen, über das ein zweiter Spreizkonus
24b axial bewegbar ist, wobei das zweite Spreizgewinde 27b über sein inneres Ende
verdrehbar ist. Fig. 2b verdeutlicht den von dem Rest getrennten zweiten Verriegelungsabschnitt
20b.
[0037] In diesem Fall wird nach dem Verriegeln des zweiten Verriegelungsabschnittes der
Rest der Sicherung in den Lauf 100 der Waffe bis zu dem zweiten Verriegelungsabschnitt
20b eingebracht und verriegelt. Die Verriegelung kann mit dem Lauf und / oder mit
dem zweiten Verriegelungsabschnitt erfolgen. Danach ist auch der zweite Verriegelungsabschnitt
nicht mehr verriegelbar / entriegelbar.
[0038] Der zweite Verriegelungsabschnitt 20b kann erfindungsgemäß derart ausgebildet sein,
dass er im Patronenlager und / oder im Lauf 100 angeordnet werden kann.
[0039] Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung 2-6, insbesondere
für eine zuvor beschriebene Sicherung 1 (vgl. Fig. 3). Dabei ist eine
[0040] Kopplungseinrichtung 4,5,6 zum Koppeln der Betätigungsvorrichtung mit einer Übertragungseinrichtung
40a der Sicherung 1 und zum Übertragen einer Berechtigungsanfrage an die Sicherung
1 und/oder einer Kraft zum Verriegeln und/oder Entriegeln bzw. Verspannen und/oder
Entnehmbarmachen der Sicherung 1 aus einem Lauf 100 und/oder einem Patronenlager vorgesehen.
[0041] Die Kopplungseinrichtung 4,5,6 weist eine Eingriffseinrichtung 5 auf, wobei die Übertragungseinrichtung
durch eine Panzerung 40a der Sicherung 1 erfolgt, so dass die Eingriffseinrichtung
5 in die Panzerung 40a eingreifen und diese verdrehen kann. Vorzugsweise hat die Eingriffseinrichtung
5 Klauen, die in entsprechende Aussparungen in der Panzerung 40a passen.
[0042] Bevorzugt hat die Kopplungseinrichtung 4,5,6 eine elektrische Kontakteinrichtung
6, über die eine Berichtigungsanfrage an die Sicherung 1 übertragen werden kann. Für
eine derartige Ausführungsform verfügt die Sicherung 1 über einen entsprechenden Anschluss,
wie vorzugsweise in der Panzerung 40b.
[0043] Weiterhin bevorzugt ist eine Greifeinrichtung 3 vorgesehen, auf die einen Benutzer
eine Drehbewegung aufbringen kann, die dann über die Kopplungseinrichtung 4 die Drehbewegung
an die Übertragungseinrichtung bzw. Panzerung 40a der Sicherung 1 überträgt. Auf einen
entsprechenden, z.B. in einer Steuereinrichtung 2 angeordneten Antrieb könnte in einem
solchen Fall verzichtet werden, obgleich auch diese, für den Benutzer komfortable
Variante möglich ist. Vorzugsweise ist die Greifeinrichtung 3 ein drehbarer Betätigungsknopf
3, über den eine Drehbewegung des Benutzers an eine Stange 4 und die Panzerung 40a
und das Gewinde 27a der Sicherung 1 weitergegeben wird, wenn die Kontrolleinheit 10
die Berechtigung des Benutzers festgestellt hat.
[0044] Weiterhin bevorzugt ist eine elektronische Steuereinrichtung 2 vorgesehen, die über
einen Computer bedienbar ist und die gegebenenfalls eine Berechtigungsanfrage an die
elektrische Kontakteinrichtung 6 überträgt. Über den Computer und die Betätigungsvorrichtung
2-6 könnten ebenfalls erfindungsgemäße Sicherungen 1 programmiert werden. Dazu können
vorzugsweise bewährte Krypto-Algorithmen verwendet werden.
1. Sicherung für eine Schusswaffe gegen unberechtigten Gebrauch der Schusswaffe mit:
mindestens einem Veniegelungsabschnitt (20), der in einen Lauf und/oder ein Patronenlager
der Schusswaffe einführbar und darin wahlweise verriegelbar und/oder entriegelbar
bzw. in dem Lauf (100) wahlweise verspannbar und/oder daraus entnehmbar ist,
einer Kontrolleinheit (10), die eine Berechtigungsüberprüfung eines Benutzers durchführen
kann und bei vorhandener Berechtigung mindestens den Verriegelungsabschnitt (20) in
dem Lauf (100) der Schusswaffe verriegelt und/oder entriegelt bzw. verspannt und/oder
die Sicherung entnehmbar macht,
wobei die Sicherung (1) derart ist, dass sie zum Sichern der Schusswaffe vollständig
in den Lauf (100) und / oder das Patronenlager einbringbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kontrolleinheit (10) elektronisch ist und in einem gegen unberechtigte Manipulation
geschützen Bereich innerhalb der Sicherung (1) angeordnet ist.
2. Sicherung nach Anspruch 1, ferner mit
einer Übertragungseinrichtung zum Koppeln an eine Betätigungseinrichtung (2-6), über
die ein Benutzer die Sicherung (1) von außen wahlweise verriegeln und/oder entriegeln
bzw. verspannen und/oder daraus entnehmbar machen kann, und
einer Aktivierungseinrichtung (26), welche nach einer Berechtigungsüberprüfung durch
die Kontrolleinheit (10) eine Verriegelung und/oder Entriegelung bzw. Verspannung
und/oder ein Entnehmbarmachen über die Übertragungseinrichtung(40a) ermöglicht oder
verhindert.
3. Sicherung nach Anspruch 1 oder 2, ferner mit
einem Durchschlagschutz (41), der in dem Verriegelungsabschnitt (20) angeordnet ist,
der mindestens ein in dem Verriegelungsbschnitt angeordnetes schräg gestelltes Element
(41) aufweist, welches so angeordnet bzw. ausgebildet ist, dass es den Verriegelungsabschnitt
nach dem Verriegeln bzw. Verspannen bei einer im wesentlichen axial gerichteten und
durch einen Manipulationsversuch verursachten Kraft mindestens teilweise radial expandiert,
so dass der Verriegelungsabschnitt noch weiter im Lauf (100) und/oder Patronenlager
verriegelt bzw. verspannt wird.
4. Sicherung nach Anspruch 2 oder 3, wobei die Aktivierungseinrichtung ein Deaktivierungselement
(26) aufweist.
5. Sicherung nach einem der Ansprüche 3 bis 4, wobei der Durchschlagschutz (41) mehrere
plattenförmige schräg gestellte Elemente mit abgestuftem Expansionsvermögen aufweist.
6. Sicherung nach Anspruch 5, wobei die Elemente mit geringerem Expansionsvermögen bei
einer durch einen Manipulationsversuch verursachten axialen Kraft die erforderliche
Gegenkraft zum Expandieren der Elemente mit größerem Expansionsvermögen erzeugen.
7. Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Sicherung mindestens
eine Panzerung (40a, 40b) aufweist, die die Sicherung gegen unberechtigte Manipulation
von außen schützt.
8. Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Sicherung eine erste
Panzerung (40a), die die Sicherung im im Lauf (100) eingebrachten Zustand gegen eine
unberechtigte Manipulation von der Seite der Laufmündung her schützt, und eine zweite
Panzerung (40b) aufweist, die die Sicherung im im Lauf (100) eingebrachten Zustand
gegen eine unberechtigte Manipulation von der Seite des Patronlagers her schützt.
9. Sicherung nach Anspruch 7 oder 8, wobei mindestens eine Panzerung (40) keramisches
Material und/oder Diamant aufweist.
10. Sicherung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, wobei eine manipulativ von außen auf die
Panzerung aufgebrachte, im wesentlichen axial gerichtete mechanische Energie von einer
Einrichtung hinter der Panzerung derart absorbiert wird, dass die daraus resultierende
Kraft auf die Panzerung reduziert wird, mit dem Ziel, deren Zerbrechen zu verhindern.
11. Sicherung nach Anspruch 10, wobei die Sicherung so ausgebildet ist, dass die manipulativ
aufgebrachte mechanische Energie dazu verwendet wird, die Verspannung der Sicherung
im Lauf zu verstärken.
12. Sicherung nach Anspruch 10 oder 11, wobei die Sicherung so ausgebildet ist, dass die
manipulativ aufgebrachte mechanische Energie dazu verwendet wird, den Lauf zu zerstören.
13. Sicherung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, wobei die Einrichtung zur Absorption
der im wesentlichen axial gerichteten mechanischen Energie ein Teil der Panzerung
selbst ist.
14. Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verriegelungsabschnitt
(20) mindestens eine Klemmeinrichtung (22) aufweist, die im Inneren des Laufs (100)
einer Waffe derart verriegelbar ist, dass die Sicherung nicht aus dem Lauf (100) entfernbar
ist.
15. Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verriegelungsabschnitt
(20) mindestens eine Klemmeinrichtung aufweist, die von außen über ein Stellglied
(21) betätigt werden kann, wobei ein Entriegeln nur dann möglich ist, wenn eine Inaktivierung
durch die Kontrolleinheit (10) aufgehoben wird.
16. Sicherung nach Anspruch 15, wobei das Stellglied derart gestaltet ist, dass es für
eine authorisierte Betätigung des Verriegelungsabschnittes von außen nur die hierzu
erforderlichen Freiheitsgrade bietet und diese Freiheitsgrade im nicht aktivierten
Zustand nicht zur Entfernung bzw. Manipulation der Sicherung genutzt werden können.
17. Sicherung nach einem der Ansprüche 15 oder 16, wobei das Stellglied eine Sollbruchstelle
(29) aufweist, die derart ausgebildet bzw. dimensioniert ist, dass das Stellglied
bei einer unberechtigten Manipulation dauerhaft inaktiviert wird.
18. Sicherung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, wobei die Panzerung (40a) Teil des Stellgliedes
ist.
19. Sicherung nach Anspruch 17 oder 18, wobei die Betätigung über ein Verdrehen der Panzerung
(40a) bewirkbar ist.
20. Sicherung nach einem der Ansprüche 14 bis 19, wobei die Klemmeinrichtung (22) mindestens
eine expandierbare Klemmbacke (23) aufweist.
21. Sicherung nach Anspruch 20, wobei die Klemmeinrichtung (22) mindestens eine Spreizeinrichtung
(24) aufweist, die bei Betätigung des Stellgliedes die Klemmbacke / Klemmbacken (23)
expandiert.
22. Sicherung nach Anspruch 21, wobei die Spreizeinrichtung (24) im wesentlichen im Inneren
der Klemmbacke (23) angeordnet ist und mindestens eine Keilfläche aufweist, die gegen
eine entsprechende Fläche der Klemmbacke (23) bewegbar ist, so dass diese expandiert
werden kann.
23. Sicherung nach Anspruch 21 oder 22, wobei die Spreizeinrichtung (24) mindestens ein
Spreizgewinde (27) aufweist, welches durch die Betätigung des Stellgliedes (21) axial
gegen die entsprechende Fläche der Klemmbacke (23) bewegt werden kann.
24. Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verriegelungsabschnitt
(20) mindestens eine Klemmeinrichtung aufweist, die im Inneren des Laufs / Patronenlagers
(100) einer Waffe verklemmbar ist, wobei deren Klemmwirkung bei Einwirkung einer Kraft,
wie Zug und / oder Druck und / oder Drehung, auf mindestens ein von außen zugängliches
Ende mit steigender Kraft verstärkt wird.
25. Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine Aktivierungseinrichtung
(11, 25, 26) einen über die Kontrolleinheit steuerbaren Aktor (11), eine über den
Aktor (11) verdrehbare Spindel (25) und ein über die Spindel (25) betätigbares Deaktivierungselement
(26) aufweist, wobei das Deaktivierungselement (26) in betätigtem Zustand (Sicherung
ist im nicht entnehmbaren Zustand) bewirkt, dass ein Spreizgewinde (27a) nicht gedreht
werden kann.
26. Sicherung nach Anspruch 25, wobei zum Betätigen des Deaktivierungselements (26) ein
mechanisches Potential überwunden werden muß.
27. Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Kontrolleinheit (10)
eine Elektronikeinrichtung (10) aufweist, die im wesentlichen eine Berechtigungsüberprüfung
zur Authentifizierung eines Benutzers durchführt.
28. Sicherung nach Anspruch 27, wobei die Elektronikeinrichtung (10) über eine
elektrische Verbindung (12) von außen mit Energie versorgt wird, dies kann vorzugsweise
galvanisch, kapazitiv oder induktiv erfolgen.
29. Sicherung nach Anspruch 28, wobei über diese Verbindung (12) auch die Authentifizierungsdaten
ausgetauscht werden.
30. Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine Vorrichtung vorgesehen
ist, die manipulativ eingebrachte elektrische Energie derart hemmt / umleitet, dass
keine Öffnung möglich ist.
31. Sicherung nach Anspruch 30, wobei die Hemm-/Umleitungsvorrichtung gegen manipulativ
eingebrachte Energie ein Element zum Durchbrennen bei manipulativ eingebrachter Energie
aufweist, welches dann den Stromfluß hemmt bzw. unterbricht.
32. Sicherung nach Anspruch 30 oder 31, wobei die Hemm-/Umleitungsvorrichtung gegen manipulativ
eingebrachte Energie derart ausgebildet ist, dass manipulativ eingebrachte Energie
am Aktor (11) vorbeigeleitet wird.
33. Sicherung nach Anspruch 30, 31 oder 32, wobei die Hemm-/Umleitungsvorrichtung gegen
manipulativ eingebrachte Energie derart ausgebildet ist, dass manipulativ eingebrachte
Energie per Voreinstellung so auf den Aktor (11) geleitet wird, dass dieser in Richtung
Inaktivierung betätigt wird.
34. Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein zweites Stellglied (27a)
und ein zweites Spreizgewinde (27b) vorgesehen sind, über die und ein entsprechendes
Innengewinde in einem zweiten Spreizkonus (24b) dieser zweite Spreizkonus (24b) axial
bewegbar ist, und wobei das zweite Spreizgewinde (27b) über sein inneres Ende verdrehbar
ist.
35. Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein zweiter Verriegelungsabschnitt
(20b), zunächst getrennt von dem Rest der Sicherung, in den Lauf (100) der Schusswaffe
einführbar und verspannbar bzw. verriegelbar ist, wobei dieser zweite Verriegelungsabschnitt
nach dem Einbringen des ersten Verriegelungsabschnittes nicht mehr entspannbar / entriegelbar
ist.
36. Sicherung nach Anspruch 35, wobei der Rest der Sicherung in den Lauf (100) der Waffe
bis zu dem zweiten Verriegelungsabschnitt (20b) einbringbar ist, wobei der Rest der
Sicherung mit dem Lauf und/oder mit dem zweiten Verriegelungsabschnitt verspannt /
verriegelt werden kann.
37. Sicherung nach einem der Ansprüche 35 oder 36, wobei der zweite Verriegelungsabschnitt
(20b) derart ausgebildet ist, dass er im Patronenlager und im Lauf (100) angeordnet
werden kann.
38. Betätigungsvorrichtung für eine Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
mit :
einer Kopplungseinrichtung (4, 5, 6) zum Koppeln der Betätigungsvorrichtung mit einer
Übertragungseinrichtung (40a, 40b) der Sicherung (1) und zum Übertragen einer Berechtigungsanfrage
an die elektronische Kontrolleinheit (10) der Sicherung (1) und optional einer Kraft
zum Verriegeln und/oder Entriegeln bzw. Verspannen und/oder Entnehmbarmachen der Sicherung
(1) aus einem Lauf (100) und/oder einem Patronenlager.
39. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 38, wobei die Kopplungseinrichtung (4, 5, 6)
eine Eingriffseinrichtung (5) aufweist und die Übertragungseinrichtung durch eine
Panzerung (40a) der Sicherung (1) gebildet wird, so dass die Eingriffseinrichtung
(5) in die Panzerung (40a) eingreifen und diese verdrehen kann.
40. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 39, wobei die Kopptungseinrichtung (4,5, 6) eine
Kontakteinrichtung (6) aufweist, über die eine Berechtigungsanfrage an die Sicherung
(1) übertragen werden kann.
41. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 40, die außerdem eine Greifeinrichtung (3) aufweist,
auf die ein Benutzer eine Drehbewegung aufbringen kann, die dann über die Kopplungseinrichtung
(4) die Drehbewegung an die Übertragungseinrichtung (40a) der Sicherung (1) überträgt.
42. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 38 bis 41, die durch Überwachung der
mechanischen Parameter beim Betätigen und/oder durch Rückmeldung von der Kontrolleinheit
(10) überprüfen kann, ob die Sicherung gemäß vordefinierter Kriterien ordnungsgemäß
eingebracht wurde.
43. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 38 bis 42, die eine elektronische
Steuereinrichtung (2) aufweist, die über einen Computer programmierbar ist und die
gegebenenfalls eine Berechtigungsanfrage an die Kontakteinrichtung (6) überträgt.
44. Verfahren zur Sicherung einer Schusswaffe gegen unberechtigten Gebrauch mit einer
Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit den folgenden Verfahrensschritten:
Einführen der Sicherung in den Lauf der Schusswaffe sodass die gesamte Sicherung (i)
im Lauf oder (ii) im Lauf und im Patronenlager positioniert ist, wobei der mindestens
eine Verriegelungsabschnittes (20) im Lauf oder im Patronenlager positioniert ist
Geben eines Berechtigungscodes an/in die Kontrolleinheit (10) für die Berechtigungsüberprüfung
und wahlweises Verriegeln und/oder Entriegeln bzw. wahlweises Verspannen des Verriegelungsabschnittes
(20) und/oder Entnehmen der Sicherung aus dem Lauf.
45. Verfahren zur Sicherung einer Schusswaffe gegen unberechtigten Gebrauch nach Anspruch
44, wobei nach der Berechtigungsüberprüfung durch die Kontrolleinheit (10),
mit Hilfe der Aktivierungseinrichtung (26)
eine Verriegelung und/oder Entriegelung bzw. Verspannung und/oder ein Entnehmbarmachen
über die Übertragungseinrichtung (40a) durchgeführt oder verhindert wird.
46. Verfahren zur Sicherung einer Schusswaffe gegen unberechtigten Gebrauch,
nach Anspruch 44 oder 45, wobei durch die von einem Manpulationsversuch verursachten
Kraft mindestens ein in dem Verriegelungsabschnitt angeordnetes schräg gestelltes
Element (41) mindestens teilweise radial expandiert, so dass der Verriegelungsabschnitt
(20) noch weiter im Lauf (100) und/oder Patronenlager verriegelt bzw. verspannt wird.
1. A safety device for securing a firearm against unauthorised use, comprising:
at least one locking portion (20) that is insertable into a barrel and/or a cartridge
chamber of the firearm and is optionally lockable and/or unlockable therein and optionally
clampable within and/or removable from the barrel (100);
a control unit (10) which is capable of authenticating a user and, upon positive authentication
of the user, locks and/or unlocks or clamps at least the locking portion (20) within
the barrel (100) of the firearm and/or makes the safety device removable;
the safety device (1) being designed such that it is completely insertable into the
barrel (100) and/or the cartridge chamber for putting the firearm at safe,
characterized in that
the control unit (10) is electronic and is arranged within an area within the safety
device (1), the area being protected against unauthorised manipulation.
2. The safety device according to claim 1, further comprising:
a transmission means for coupling to an operating means (2-6) via which a user can
optionally lock and/or unlock or clamp said safety device (1) from outside and/or
make it removable; and
an activation means (26) which, upon authentication by the control unit (10), enables
or prevents locking and/or unlocking or clamping and/or making removable via the transmission
means (40a).
3. The safety device according to claim 1 or 2, further comprising:
a severance protection (41) that is arranged in the locking portion (20) and
comprises at least one inclined element (41) provided in said locking portion, the
inclined element being positioned and designed such that it expands the locking portion
upon locking or clamping at least partially radially in case of an essentially axial
force caused by manipulation so that the locking portion is locked or clamped even
farther down the barrel (100) and/or the cartridge chamber.
4. The safety device according to claim 2 or 3, wherein the activation means comprises
a deactivation element (26).
5. The safety device according to any of claims 3 to 4, wherein the severance protection
means (41) is provided with a plurality of plate-shaped, inclined elements with graded
expansibility.
6. The safety device according to claim 5, wherein the elements with lower expansibility
generate a counterforce that is necessary to expand the elements with higher expansibility
in case of an axial force caused by manipulation.
7. The safety device according to any of the preceding claims, wherein the safety device
is provided with at least one armouring (40a, 40b) which protects the safety device
against unauthorised manipulation from outside.
8. The safety device according to any of the preceding claims, wherein said safety device
is provided with a first armouring (40a) protecting said safety device, if inserted
into the barrel (100), against unauthorised manipulation from the barrel-muzzle end
and a second armouring (40b) protecting said safety device, if inserted into the barrel
(100), against unauthorised manipulation from the cartridge chamber end.
9. The safety device according to claim 7 or 8, wherein at least one armouring (40) comprises
a ceramic material and/or diamond.
10. The safety device according to any of claims 7 to 9, wherein an essentially axial
mechanical energy manipulatively applied from outside to the armouring is absorbed
by means behind the armouring such that the resultant force on the armouring is reduced
which is thus prevented from breaking into pieces.
11. The safety device according to claim 10, wherein the safety device is designed such
that the manipulatively applied mechanical energy is used to increase the clamping
force applied to the safety device within the barrel.
12. The safety device according to claim 10 or 11, wherein the safety device is designed
such that the manipulatively applied mechanical energy is used to destroy the barrel.
13. The safety device according to any of claims 10 to 12, wherein the means for absorbing
the essentially axial mechanical energy is part of the armouring itself.
14. The safety device according to any of the preceding claims, wherein the locking portion
(20) is provided with at least one clamping means (22) that is lockable within the
barrel (100) of a weapon such that the safety device cannot be removed from the barrel
(100).
15. The safety device according to any of the preceding claims, wherein the locking portion
(20) is provided with at least one clamping means that can be actuated from outside
via an actuator (21), wherein unlocking is possible only if an inactivation is lifted
by the control unit (10).
16. The safety device according to claim 15, wherein the actuator is designed such that
it merely gives the user the necessary degrees of freedom for an authorised actuation
of the locking portion from outside and, if not activated, these degrees of freedom
cannot be used for removing or manipulating the safety device.
17. The safety device according to any of claims 15 or 16, wherein the actuator is provided
with a predetermined breaking point (29) that is designed and dimensioned such that
the actuator is permanently inactivated in case of an unauthorised manipulation.
18. The safety device according to any of claims 15 to 17, wherein the armouring (40a)
is part of the actuator.
19. The safety device according to claim 17 or 18, wherein an actuation can be established
by rotating the armouring (40a).
20. The safety device according to any of claims 14 to 19, wherein the clamping means
(22) comprises at least one expandable clamping jaw (23).
21. The safety device according to claim 20, wherein the clamping means (22) comprises
at least one expanding means (24) that expands the clamping jaw(s) (23) upon actuation
of the actuator.
22. The safety device according to claim 21, wherein the expanding means (24) is provided
essentially within the clamping jaw (23) and comprises at least one wedge surface
that is movable with respect to a respective surface of the clamping jaw (23) so that
it can be expanded.
23. The safety device according to claim 21 or 22, wherein the expanding means (24) comprises
at least one expanding thread (27) which can be moved axially with respect to the
respective surface of the clamping jaw (23) by actuation of the actuator (21).
24. The safety device according to any of the preceding claims, wherein the locking portion
(20) is provided with at least one clamping means that is clampable within the barrel/cartridge
chamber (100) of a weapon, wherein its clamping effect is increased as a force, such
as tension and/or pressure and/or rotation, applied to an end accessible from outside
increases.
25. The safety device according to any of the preceding claims, wherein an activation
means (11, 25, 26) comprises an actuator (11) that is controllable via the control
unit, a spindle (25) that is rotatable via the actuator (11) and a deactivation element
(26) that is operable via the spindle (25), wherein, if operated (the safety device
being in a state in which it cannot be removed), the deactivation element (26) prevents
the expanding thread (27a) from being rotated.
26. The safety device according to claim 25, wherein a mechanical potential has to be
overcome for operating the deactivation element (26).
27. The safety device according to any of the preceding claims, wherein the control unit
(10) comprises electronic means (10) that essentially requests authorization for authenticating
a user.
28. The safety device according to claim 27, wherein the electronic means (10) is supplied
with energy from outside via an electric connection (12), preferably galvanically,
capacitatively or inductively.
29. The safety device according to claim 28, wherein the authentication data are also
exchanged via said connection (12).
30. The safety device according to any of the preceding claims, wherein a device is provided
that inhibits/diverts manipulatively applied electric energy such that no opening
is possible.
31. The safety device according to claim 30, wherein the device inhibiting/diverting manipulatively
applied energy comprises an element for blowing in case of manipulatively applied
energy, which inhibits or interrupts the current supply.
32. The safety device according to claim 30 or 31, wherein the device inhibiting/diverting
manipulatively applied energy is designed such that manipulatively applied energy
is led past the actuator (11).
33. The safety device according to claim 30, 31 or 32, wherein the device inhibiting/diverting
manipulatively applied energy is designed such that manipulatively applied energy
is preset to be led to the actuator (11) such that it is operated towards inactivation.
34. The safety device according to any of the preceding claims, wherein a second actuator
(27a) and a second expanding thread (27b) are provided via which and via a respective
inner thread in a second expanding cone (24b) said second expanding cone (24b) is
axially movable and wherein said second expanding thread (27b) is rotatable via its
inner end.
35. The safety device according to any of the preceding claims, wherein a second locking
portion (20b), which is at first separate from the remaining safety device, is insertable
into and clampable or lockable within the barrel (100) of the weapon, wherein said
second locking portion is no longer de-clampable/unlockable upon insertion of the
first locking portion.
36. The safety device according to claim 35, wherein the remaining safety device is insertable
into the barrel (100) of the weapon up to the second locking portion (20b), wherein
the remaining safety device can be clamped/locked with the barrel and/or the second
locking portion.
37. The safety device according to any of claims 35 or 36, wherein the second locking
portion (20b) is designed such that it can be arranged within the cartridge chamber
and the barrel (100).
38. Operating means for a safety device according to any of the preceding claims, comprising:
coupling means (4, 5, 6) for coupling the operating means to a transmission means
(40a, 40b) of the safety device (1) and for transmitting an authorisation request
to the electronic control means (10) of safety device (1) and optionally a force for
locking and/or unlocking or clamping and/or removing the safety device (1) from the
barrel (100) and/or the cartridge chamber.
39. The operating means according to claim 38, wherein the coupling means (4, 5, 6) comprises
an engagement means (5) and the transmission means is formed by an armouring (40a)
of the safety device (1) so that the engagement means (5) can engage with and rotate
the armouring (40a).
40. The operating means according to claim 39, wherein the coupling means (4, 5, 6) comprises
contacting means (6) via which an authorisation request can be transmitted to the
safety device (1).
41. The operating means according to claim 40, moreover comprising gripping means (3)
to which a user can apply a rotating motion, the gripping means subsequently transmitting
the rotation to the transmission means (40a) of the safety device (1) via the coupling
means (4).
42. The operating means according to any of claims 38 to 41 which is capable of examining
whether the safety device has been correctly inserted according to predetermined criteria
by monitoring the mechanical parameters during operation and/or by reply from the
control unit (10).
43. The operating means according to any of claims 38 to 42 comprising an electronic control
means (2) that is programmable by a computer and, if necessary, transmits the authorisation
request to the contacting means (6).
44. A method for securing a firearm against unauthorised use comprising a safety device
according to any of the preceding claims, comprising the following steps:
inserting the safety device into the barrel of a firearm such that the entire safety
device is positioned (i) within the barrel or (ii) within the barrel and the cartridge
chamber wherein the at least one locking portion (20) is positioned within the barrel
or the cartridge chamber;
transmitting an authentication code to the control unit (10) for requesting the authorization
and optionally locking and/or unlocking or optionally clamping the locking portion
(20) and/or removing the safety device from the barrel.
45. A method for securing a firearm against unauthorised use according to claim 44, wherein,
upon authentication by the control unit (10), locking and/or unlocking or clamping
and/or detachment via the transmission means (40a) is enabled or prevented by means
of the activation means (26).
46. A method for securing a firearm against unauthorised use according to claim 44 or
45, wherein, in case of a force caused by manipulation, at least one inclined element
(41) within the locking portion at least partially radially expands such that the
locking portion (20) is locked or clamped farther down in the barrel (100) and/or
the cartridge chamber.
1. Sécurité pour une arme à feu contre une utilisation non-autorisée de ladite arme à
feu, comportant :
au moins une section de verrouillage (20), qui peut être introduite dans le canon
et/ou dans la chambre à cartouches de l'arme à feu et qui peut y être au choix verrouillée
et/ou déverrouillée ou être serrée au choix dans le canon (100) et/ou en être retirée,
une unité de contrôle (10), qui peut exécuter une vérification de l'autorisation d'un
utilisateur et qui en cas d'autorisation verrouille et/ou déverrouille ou
serre au moins la section de verrouillage (20) dans le canon (100) de l'arme à feu
et/ou peut retirer la sécurité,
sachant que la sécurité (1) est telle qu'elle peut être introduite complètement dans
le canon (100) et/ou dans la chambre à cartouches pour sécuriser l'arme à feu,
caractérisée en ce que l'unité de contrôle (10) est électronique et est disposée dans la sécurité (1) dans
une zone protégée contre toute manipulation non-autorisée.
2. Sécurité selon la revendication 1, comportant en outre :
un dispositif de transmission servant au couplage avec un dispositif d'actionnement
(2-6), par l'intermédiaire duquel un utilisateur peut au choix verrouiller et/ou déverrouiller
ou serrer la sécurité (1) depuis l'extérieur et/ou la retirer, et
un dispositif d'activation (26) qui permet ou empêche par l'intermédiaire du dispositif
de transmission (40a), après une vérification de l'autorisation par l'unité de contrôle
(10) un verrouillage et/ou un déverrouillage ou un serrage et/ou un retrait.
3. Sécurité selon la revendication 1 ou 2 comportant en outre :
une protection contre l'amorçage (41) disposée dans la section de verrouillage (20),
laquelle présente au moins un élément (41) placé de manière oblique et
disposé dans la section de verrouillage, lequel élément est disposé ou réalisé de
telle sorte qu'il détend au moins en partie radialement la section de verrouillage
après le verrouillage ou le serrage dans le cas d'une force dirigée essentiellement
de manière axiale et
provoquée par une tentative de manipulation, si bien que la section de verrouillage
est verrouillée ou
serrée encore davantage dans le canon (100) et/ou dans la chambre à cartouches.
4. Sécurité selon la revendication 2 ou 3, sachant que le dispositif d'activation présente
un élément de désactivation (26).
5. Sécurité selon l'une quelconque des revendications 3 à 4, sachant que la protection
contre l'amorçage (41) présente plusieurs éléments posés de manière oblique en forme
de plaques, présentant une aptitude à la détente échelonnée.
6. Sécurité selon la revendication 5, sachant que les éléments présentant une faible
aptitude à la détente en présence d'une force axiale provoquée par une tentative de
manipulation génèrent la contre-force nécessaire pour détendre les éléments présentant
une aptitude plus importante à la détente.
7. Sécurité selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant que la sécurité
présente au moins un blindage (40a, 40b), qui protège de l'extérieur la sécurité contre
toute manipulation non-autorisée.
8. Sécurité selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant que la sécurité
présente un premier blindage (40a), qui protège la sécurité, lorsque celle-ci est
introduite dans le canon (100), contre toute manipulation non-autorisée depuis le
côté de la bouche de canon, ainsi qu'un deuxième blindage (40b), qui protège la sécurité,
lorsque celle-ci est introduite dans le canon (100), contre toute manipulation non-autorisée
depuis le côté de la chambre à cartouches.
9. Sécurité selon la revendication 7 ou 8, sachant qu'au moins un blindage (40) présente
un matériau en céramique et/ou un diamant.
10. Sécurité selon l'une quelconque des revendications 7 à 9, sachant qu'une énergie mécanique
appliquée depuis l'extérieur sur le blindage de manière manipulative, orientée essentiellement
de manière axiale est absorbée par un dispositif derrière le blindage de telle manière
que la force en résultant est réduite sur le blindage dans le but d'empêcher que le
blindage ne se brise.
11. Sécurité selon la revendication 10, sachant que la sécurité est réalisée de telle
manière que l'énergie mécanique appliquée de manière manipulative est utilisée pour
renforcer le serrage de la sécurité dans le canon.
12. Sécurité selon la revendication 10 ou 11, sachant que la sécurité est réalisée de
telle manière que l'énergie mécanique appliquée de manière manipulative est utilisée
pour détruire le canon.
13. Sécurité selon l'une quelconque des revendications 10 à 12, sachant que le dispositif
servant à absorber l'énergie mécanique dirigée essentiellement de manière axiale fait
elle-même partie du blindage.
14. Sécurité selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant que la section
de verrouillage (20) présente au moins un dispositif de serrage (22), qui peut être
verrouillé à l'intérieur du canon (100) d'une arme de telle manière que la sécurité
ne peut pas être retirée hors du canon (100).
15. Sécurité selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant que la section
de verrouillage (20) présente au moins un dispositif de serrage, qui peut être actionné
depuis l'extérieur par l'intermédiaire d'un organe de commande (21), sachant qu'un
déverrouillage n'est alors seulement possible que lorsque l'unité de contrôle (10)
annule l'inactivation.
16. Sécurité selon la revendication 15, sachant que l'organe de commande est configuré
de telle manière qu'il offre pour un actionnement autorisé de la section de verrouillage
depuis l'extérieur uniquement les degrés de liberté nécessaires à cet effet et que
lesdits degrés de liberté dans un état non activé peuvent être utilisés non pas pour
supprimer ou manipuler la sécurité.
17. Sécurité selon l'une quelconque des revendications 15 ou 16, sachant que l'organe
de commande présente un point destiné à la rupture (29), qui est réalisé ou dimensionné
de telle manière que l'organe de commande peut être inactivé de manière prolongée
dans le cas d'une manipulation non-autorisée.
18. Sécurité selon l'une quelconque des revendications 15 à 17, sachant que le blindage
(40a) fait partie de l'organe de commande.
19. Sécurité selon la revendication 17 ou 18, sachant que l'activation peut être entraînée
par l'intermédiaire d'une torsion du blindage (40a).
20. Sécurité selon l'une quelconque des revendications 14 à 19, sachant que le dispositif
de serrage (22) présente au moins une joue de serrage (23) expansible.
21. Sécurité selon la revendication 20, sachant que le dispositif de serrage (22) présente
au moins un dispositif d'expansion (24), qui détend la joue de serrage/les joues de
serrage (23) lors de l'actionnement de l'organe de commande.
22. Sécurité selon la revendication 21, sachant que le dispositif d'expansion (24) est
disposé essentiellement à l'intérieur de la joue de serrage (23) et présente au moins
une face cunéiforme, qui peut être déplacée contre une face correspondante de la joue
de serrage (23) si bien que la joue de serrage peut être détendue.
23. Sécurité selon la revendication 21 ou 22, sachant que le dispositif d'expansion (24)
présente au moins un filetage d'expansion (27), qui peut être déplacé de manière axiale
contre la surface correspondante de la joue de serrage (23) grâce à l'actionnement
de l'organe de commande (21).
24. Sécurité selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant que la section
de verrouillage (20) présente au moins un dispositif de serrage, qui peut être enserré
à l'intérieur du canon/de la chambre à cartouches (100) d'une arme, sachant que l'action
de serrage dudit dispositif de serrage peut être renforcée avec une force croissante
sur au moins une extrémité accessible depuis l'extérieur lors de l'application d'une
force, telle qu'une traction et/ou une pression et/ou une rotation.
25. Sécurité selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant qu'un dispositif
d'activation (11, 25, 26) présente un actionneur (11) pouvant être commandé par l'intermédiaire
de l'unité de contrôle, une broche (25) pouvant être soumise à une torsion par l'intermédiaire
de l'actionneur (11) et un élément de désactivation (26) pouvant être actionné par
l'intermédiaire de la broche (25), sachant que l'actionnement de l'élément de désactivation
(26) (la sécurité ne peut pas être retirée) a pour conséquence qu'un filetage d'expansion
(27a) ne peut pas être tourné.
26. Sécurité selon la revendication 25, sachant qu'il convient de surmonter un potentiel
mécanique pour actionner l'élément de désactivation (26).
27. Sécurité selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant que l'unité
de contrôle (10) présente un dispositif électronique (10), qui exécute essentiellement
une vérification d'autorisation servant à authentifier un utilisateur.
28. Sécurité selon la revendication 27, sachant que le dispositif électronique (10) est
alimenté en énergie depuis l'extérieur par l'intermédiaire d'une connexion électrique
(12), ceci peut avoir lieu de préférence de manière galvanique, de manière capacitive
ou de manière inductive.
29. Sécurité selon la revendication 28, sachant que les données d'authentification sont
échangées par l'intermédiaire de ladite connexion (12).
30. Sécurité selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant qu'un dispositif
est prévu, lequel bloque/dévie l'énergie électrique appliquée de manière manipulative
de telle manière qu'aucune ouverture n'est possible.
31. Sécurité selon la revendication 30, sachant que le dispositif de blocage/de déviation
de l'énergie appliquée de manière manipulative présente un élément servant à fuser
en présence d'une énergie appliquée de manière manipulative, lequel bloque ou interrompt
alors le flux du courant.
32. Sécurité selon la revendication 30 ou 31, sachant que le dispositif de blocage/de
déviation de l'énergie appliquée de manière manipulative est réalisé de telle manière
que l'énergie appliquée de manière manipulative est dirigée de manière à passer le
long de l'actionneur (11).
33. Sécurité selon la revendication 30, 31 ou 32, sachant que le dispositif de blocage/de
déviation de l'énergie appliquée de manière manipulative est réalisé de telle manière
que l'énergie appliquée de manière manipulative est dirigée sur l'actionneur (11)
par préréglage de telle manière que l'actionneur est activé en direction de l'inactivation.
34. Sécurité selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant qu'un deuxième
organe de commande (27a) et un deuxième filetage d'expansion (27b) sont prévus, lesquels
conjointement avec un filetage intérieur correspondant dans un deuxième cône d'expansion
(24b) permettent de déplacer de manière axiale ledit deuxième cône d'expansion (24b),
et sachant que le deuxième filetage d'expansion (27b) peut être soumis à l'action
d'une torsion sur son extrémité intérieure.
35. Sécurité selon l'une quelconque des revendications précédentes, sachant qu'une deuxième
section de verrouillage (20b), séparée dans un premier temps du reste de la sécurité,
peut être introduite et serrée ou verrouillée dans le canon (100) de l'arme à feu,
sachant que ladite deuxième section de verrouillage ne peut plus être desserrée/déverrouillée
après l'introduction de la première section de verrouillage.
36. Sécurité selon la revendication 35, sachant que le reste de la sécurité peut être
introduit dans le canon (100) de l'arme jusqu'à la deuxième section de verrouillage
(20b), sachant que le reste de la sécurité peut être serré/verrouillé avec le canon
et/ou avec la deuxième section de verrouillage.
37. Sécurité selon l'une quelconque des revendications 35 ou 36, sachant que la deuxième
section de verrouillage (20b) est réalisée de telle manière qu'elle peut être disposée
dans la chambre à cartouches et dans le canon (100).
38. Disposition d'actionnement pour une sécurité selon l'une quelconque des revendications
précédentes, comportant :
un système de couplage (4, 5, 6) servant à coupler le dispositif d'actionnement avec
un système de transmission (40a, 40b) de la sécurité (1) et servant à transmettre
une demande d'autorisation à l'unité de contrôle (10) électronique de la sécurité
(1) et à transmettre de manière optionnelle une force pour verrouiller et/ou déverrouiller
ou serrer et/ou pouvoir retirer la sécurité (1) hors du canon (100) et/ou de la chambre
à cartouches.
39. Dispositif d'actionnement selon la revendication 38, sachant que le système de couplage
(4, 5, 6) présente un système d'engrènement (5), et que le système de transmission
est formé par un blindage (40a) de la sécurité (1) de sorte que le système d'engrènement
(5) peut venir en prise avec le blindage (40a) et soumettre ce dernier à une torsion.
40. Dispositif d'actionnement selon la revendication 39, sachant que le système de couplage
(4, 5, 6) présente un système de contact (6), lequel permet de transmettre une demande
d'autorisation à la sécurité (1).
41. Dispositif d'actionnement selon la revendication 40, qui présente en outre un système
de préhension (3), sur lequel un utilisateur peut imprimer un mouvement de rotation,
qui alors transmet par l'intermédiaire du système de couplage (4) le mouvement de
rotation au système de transmission (40a) de la sécurité (1).
42. Dispositif d'actionnement selon l'une quelconque des revendications 38 à 41, qui peut
vérifier grâce à la vérification des paramètres mécaniques lors de l'actionnement
et/ou grâce au retour d'information de l'unité de contrôle (10), si la sécurité a
été introduite en bonne et due forme selon des critères prédéfinis.
43. Dispositif d'actionnement selon l'une quelconque des revendications 38 à 42, qui présente
un système de commande (2) électronique, qui peut être programmé par l'intermédiaire
d'un ordinateur et qui le cas échéant transmet une demande d'autorisation au système
de contact (6).
44. Procédé servant à sécuriser une arme à feu contre toute utilisation non-autorisée
présentant une sécurité selon l'une quelconque des revendications précédentes, comportant
les étapes de procédé suivantes :
introduction de la sécurité dans le canon de l'arme à feu de sorte que toute la sécurité
est positionnée (i) dans le canon ou (ii) dans le canon et dans la chambre à cartouches,
sachant que la section de verrouillage (20) au moins au nombre de une est positionnée
dans le canon ou dans la chambre à cartouches,
saisie d'un code d'autorisation au niveau/dans l'unité de contrôle (10) pour la vérification
d'autorisation et au choix verrouillage et/ou déverrouillage ou au choix serrage de
la section de verrouillage (20) et/ou retrait de la sécurité hors du canon.
45. Procédé de sécurisation d'une arme à feu contre toute utilisation non-autorisée selon
la revendication 44, sachant qu'après la vérification d'autorisation par l'unité de
contrôle (10), un verrouillage et/ou déverrouillage ou un serrage et/ou retrait sont
exécutés ou empêchés par l'intermédiaire du système de transmission (40a) à l'aide
du système d'activation (26).
46. Procédé de sécurisation d'une arme à feu contre toute utilisation non-autorisée selon
la revendication 44 ou 45, sachant que grâce à la force provoquée par une tentative
de manipulation, au moins un élément (41) placé de manière oblique, disposé dans la
section de verrouillage est au moins en partie radialement détendu si bien que la
section de verrouillage (20) est davantage verrouillée ou serrée dans le canon (100)
et/ou dans la chambre à cartouches.
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