HOCHDRUCKREINIGUNGSGERÄT MIT EINEM SYSTEM ZUR BEVORRATUNG UND ABGABE VON FLÜSSIGEM REINIGUNGSZUSATZ

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Hochdruckreinigungsgerät mit einer Pumpe zum Fördern einer Reinigungsflüssigkeit und mit einem System zur Bevorratung und Abgabe eines flüssigen Reinigungszusatzes mit einer Bevorratungseinrichtung zur Bevorratung des Reinigungszusatzes und einer Abgabeeinrichtung zur kontrollierten Abgabe des Reinigungszusatzes zum Vermischen mit der Reinigungsflüssigkeit.

[0002] Mit Hilfe von Hochdruckreinigungsgeräten kann eine Reinigungsflüssigkeit, vorzugsweise Wasser, unter Druck gesetzt und anschließend auf einen zu reinigenden Gegenstand gerichtet werden. Das Hochdruckreinigungsgerät weist hierzu einen Antriebsmotor auf, der eine Pumpe antreibt zum Fördern der Reinigungsflüssigkeit. Um die Reinigungswirkung zu steigern, kann die Reinigungsflüssigkeit bei einigen Hochdruckreinigungsgeräten erhitzt werden. Die Hochdruckreinigungsgeräte weisen hierzu einen beheizbaren Wärmetauscher auf, beispielsweise eine Rohrwendel, die von einem Brenner beheizt wird und durch die die Reinigungsflüssigkeit geleitet wird. Bei derartigen beheizbaren Hochdruckreinigungsgeräten wird der Reinigungsflüssigkeit ein flüssiger Reinigungszusatz in Form eines Entkalkers beigemischt, um einer Verkalkung von Aggregaten des Hochdruckreinigungsgerätes, insbesondere des Wärmetauschers, entgegenzuwirken.

[0003] Zur Steigerung der Reinigungswirkung ist es auch bekannt, der Reinigungsflüssigkeit einen flüssigen Reinigungszusatz in Form einer Reinigungschemikalie, beispielsweise eine Seifenlösung, beizumischen.

[0004] Die Beimischung flüssiger Reinigungszusätze erfolgt in vielen Fällen mit Hilfe von Injektoren, die in den Strömungsweg der unter Druck gesetzten Reinigungsflüssigkeit geschaltet werden und über die der flüssige Reinigungszusatz, beispielsweise eine Reinigungschemikalie, angesaugt wird.

[0005] Es sind auch Ausgestaltungen von Hochdruckreinigungsgeräten bekannt, bei denen die Beimischung eines flüssigen Reinigungszusatzes mit Hilfe eines elektromagnetischen Dosierventils erfolgt.

[0006] Bei den bekannten Hochdruckreinigungsgeräten ist zur Bevorratung des flüssigen Reinigungszusatzes ein von außen befüllbarer Vorratstank vorgesehen, dem über eine Entnahmeleitung der flüssige Reinigungszusatz entnommen werden kann, der dann beispielsweise mittels eines Injektors der unter Druck gesetzten Reinigungsflüssigkeit beigemischt wird.

[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Hochdruckreinigungsgerät der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass die Handhabung des Systems zur Bevorratung und Abgabe des Reinigungszusatzes für den Benutzer vereinfacht wird.

[0008] Diese Aufgabe wird bei einem Hochdruckreinigungsgerät der gattungsgemäßen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Bevorratungseinrichtung einen ortsfest am Hochdruckreinigungsgerät gehaltenen Zwischentank aufweist sowie einen selbstständig handhabbaren Nachfüllbehälter zum Befüllen des Zwischentanks, wobei dem Zwischentank mittels der Abgabeeinrichtung flüssiger Reinigungszusatz kontrolliert entnehmbar ist und wobei der Nachfüllbehälter am oder im Hochdruckreinigungsgerät festlegbar und mit dem Zwischentank strömungstechnisch verbindbar ist, wobei bei einer Entnahme von Reinigungszusatz aus dem Zwischentank selbsttätig Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter in den Zwischentank strömt zur Aufrechterhaltung eines vorgegebenen Flüssigkeitspegels im Zwischentank.

[0009] Erfindungsgemäß kann der flüssige Reinigungszusatz, beispielsweise eine Reinigungschemikalie oder eine Entkalkerlösung, von einem Nachfüllbehälter in einen Zwischentank eingefüllt werden. Der Zwischentank ist ortsfest am oder im Hochdruckreinigungsgerät angeordnet und mittels der Abgabeeinrichtung kann der flüssige Reinigungszusatz kontrolliert dem Zwischentank entnommen und der Reinigungsflüssigkeit des Hochdruckreinigungsgerätes beigemischt werden. Der Zwischentank bildet somit einen ersten Vorratsbehälter für Reinigungszusatz. Der zum Einsatz kommende Nachfüllbehälter bildet einen zweiten Vorratstank, denn solange er nicht vollständig leer ist verbleibt er am Hochdruckreinigungsgerät, an dem er festlegbar ist. Er dient dem fortlaufenden, bedarfsgerechten Nachfüllen des Zwischentanks. Der Zwischentank kann somit einen gleich bleibenden Flüssigkeitspegel aufweisen. Dies erleichtert die kontrollierte Entnahme von Reinigungszusatz aus dem Zwischentank. Darüber hinaus kann das Volumen des Zwischentanks verhältnismäßig gering gehalten werden, denn mit dem am Hochdruckreinigungsgerät festlegbaren Nachfüllbehälter, der eine selbständig handhabbare Baueinheit ausbildet, wird dem erfindungsgemäßen System ein großes Volumen zur Bevorratung von flüssigem Reinigungszusatz bereitgestellt.

[0010] Durch das fortlaufende, bedarfsgerechte Nachströmen von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter in den Zwischentank kann der Zwischentank so lange befüllt bleiben, bis der Nachfüllbehälter entleert ist. Danach kann der Nachfüllbehälter vom Benutzer ausgetauscht werden, wobei dieser Austausch nicht zwingend bereits dann erfolgen muss, wenn der Nachfüllbehälter leer ist. Durch den Zwischentank wird vielmehr eine Art "Puffervolumen" bereitgestellt, das es dem Benutzer ermöglicht, das Hochdruckreinigungsgerät auch dann noch unter Beimischung von flüssigem Reinigungszusatz zur Reinigungsflüssigkeit zu betreiben, wenn der Nachfüllbehälter bereits leer ist. Der Nachfüllbehälter kann somit vom Benutzer vollständig entleert werden, ohne dass der Benutzer dann sofort einen neuen Nachfüllbehälter zur Hand haben muss. Der zunächst noch gefüllte Zwischentank stellt vielmehr eine ausreichende Menge an flüssigem Reinigunszusatz zur Verfügung, so dass auch bei entleertem Nachfüllbehälter noch für eine gewisse Zeit ein ordnungsgemäßer Betrieb des Hochdruckreinigungsgerätes möglich ist.

[0011] Günstig ist es, wenn die Bevorratungseinrichtung eine Halterung aufweist mit einem Boden, der eine Einfüllöffnung umfasst, über die der Zwischentank mit Reinigungszusatz befüllbar ist und die von einem Öffnungsrand umgeben ist und in der ein Anschlussstutzen angeordnet ist, und wenn der Nachfüllbehälter einen Auslassstutzen umfasst und in die Halterung einsetzbar ist, wobei der Auslassstutzen auf den Anschlussstutzen aufsetzbar ist unter Ausbildung eines inneren Ringraumes zwischen dem Anschlussstutzen und dem Auslassstutzen und eines äußeren Ringraumes zwischen dem Auslassstutzen und dem Öffnungsrand. Eine derartige Ausgestaltung stellt auf einfache Weise sicher, dass bei einer Entnahme von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Zwischentank eine entsprechende Menge an Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter in den Zwischentank nachströmen kann. Die Strömungsverbindung zwischen dem Nachfüllbehälter und dem Zwischentank erfolgt über eine Einfüllöffnung, die am Boden einer Halterung angeordnet ist, wobei in der Einfüllöffnung ein Anschlussstutzen positioniert ist. Der Nachfüllbehälter weist einen Auslassstutzen auf, der beim Positionieren des Nachfüllbehälters an der Halterung auf den Anschlussstutzen aufgesetzt werden kann. Der Auslassstutzen des Nachfüllbehälters umgibt hierbei den Anschlussstutzen, das heißt der Anschlussstutzen taucht in den Auslassstutzen ein. Der Innendurchmesser des Auslassstutzens ist größer gewählt als der Außendurchmesser des Anschlussstutzens, so dass sich zwischen dem Anschlussstutzen und dem Auslassstutzen ein innerer Ringraum ausbildet. Der Außendurchmesser des Auslassstutzens wiederum ist geringer gewählt als der Innendurchmesser des Öffnungsrandes, so dass sich zwischen dem Auslassstutzen und dem Öffnungsrand ein äußerer Ringraum ausbildet. Beide Ringräume stehen über die Einfüllöffnung mit dem Zwischentank in Strömungsverbindung. Es hat sich gezeigt, dass durch eine derartige Ausgestaltung Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter gleichmäßig herausströmen kann und gleichzeitig Luft in den Nachfüllbehälter einströmen kann, und zwar so lange, bis der Zwischentank nach einer Entnahme von Reinigungszusatz wieder vollständig befüllt ist. Das Nachströmen von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter in den Zwischentank erfolgt hierbei selbsttätig, ohne dass eine Fördereinrichtung, beispielsweise eine Pumpe, zum Einsatz kommen muss. Das Ausströmen des Reinigungszusatzes entsprechend der dem Zwischentank entnommenen Menge erfolgt unter der Wirkung der Gravitation.

[0012] Von Vorteil ist es, wenn der Anschlussstutzen an seiner dem Nachfüllbehälter zugewandten Stirnseite eine Schneide ausbildet zum Durchtrennen einer den Auslassstutzen des Nachfüllbehälters verschließenden Folie oder Membran. Eine derartige Ausgestaltung ermöglicht eine besonders einfache Handhabung des Systems. Der zunächst gefüllte Nachfüllbehälter weist eine Behälteröffnung in Form des Auslassstutzens auf, der von einer Folie oder einer Membran dicht verschlossen ist. Der Nachfüllbehälter kann dann auf dem Kopf stehend, das heißt mit vertikal nach unten gerichtetem Auslassstutzen, an der Halterung festgelegt werden, wobei der Auslassstutzen auf den Anschlussstutzen aufgesetzt wird. Der Anschlussstutzen weist an seiner dem Nachfüllbehälter zugewandten Stirnseite eine Schneide auf. Diese durchtrennt die Folie, wenn der Auslassstutzen die Stirnseite des Anschlussstutzens erreicht. Das Einsetzen des Nachfüllbehälters in die Halterung gestaltet sich somit sehr einfach, ohne dass zu befürchten ist, dass eine große Menge von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter herausströmt und die Halterung verschmutzt.

[0013] Die Stirnseite des Anschlussstutzens verläuft bevorzugt schräg zur Längsachse des Anschlussstutzens. Dies erleichtert das Durchtrennen der am Auslassstutzen angeordneten Folie und hat darüber hinaus den Vorteil, dass das Herausströmen von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter vereinfacht wird. Es hat sich nämlich gezeigt, dass durch die schräge Stirnseite des Anschlussstutzens das Herausströmen des flüssigen Reinigungszusatzes erleichtert wird. Dies hat seinen Grund wohl darin, dass durch die schräge Ausgestaltung des Anschlussstutzens der Luftaustausch zwischen dem Innenraum des Nachfüllbehälters und der Außenatmosphäre erleichtert wird.

[0014] Um zu vermeiden, dass Schmutzpartikel in größerem Umfange in den Zwischentank gelangen können, ist es günstig, wenn der Anschlussstutzen von einem ersten Sieb umgeben ist. Das erste Sieb begrenzt somit den äußeren Ringraum, der zwischen dem Anschlussstutzen und dem Öffnungsrand der Einfüllöffnung vorgesehen ist. Das Sieb kann beispielsweise eine Maschenweite von 0,5 bis 2 mm aufweisen, insbesondere eine Maschenweite von 1 mm.

[0015] Günstig ist es, wenn der Anschlussstutzen ein zweites Sieb umfasst, das heißt wenn innerhalb des Anschlussstutzens oder an der Stirnseite des Anschlussstutzens ein zweites Sieb angeordnet ist. Die Maschenweite dieses zweiten Siebes kann ebenfalls 0,5 mm bis 2 mm betragen, insbesondere kann eine Maschenweite von 1 mm vorgesehen sein.

[0016] Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist das zweite Sieb in Richtung des Nachfüllbehälters versetzt zum ersten Sieb angeordnet. Das zweite Sieb kann insbesondere an der dem Nachfüllbehälter zugewandten Stirnseite des Anschlussstutzens angeordnet sein, wohingegen das erste Sieb in Höhe der dem Nachfüllbehälter abgewandten Endseite des Anschlussstutzens angeordnet sein kann. Die versetzte Anordnung der beiden Siebe erleichtert das gleichmäßige Nachströmen von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter in den Zwischentank, da sich unterhalb des zweiten Siebes, das heißt innerhalb des Anschlussstutzens, ein Luftpolster ausbilden kann, von dem aus Luftblasen in den Nachfüllbehälter aufsteigen können, während gleichzeitig flüssiger Reinigungszusatz über den inneren Ringraum aus dem Nachfüllbehälter herausströmen kann.

[0017] Von Vorteil ist es, wenn in der Halterung ein Einsatz angeordnet ist, der ein in die Einfüllöffnung einsetzbares erstes Sieb aufweist, an dem der Anschlussstutzen gehalten ist. Der Einsatz ist mit der Halterung vom vorzugsweise lösbarverbindbar, so dass er zur Reinigung der Halterung vom Benutzer entnommen werden kann. Der Einsatz bildet das erste Sieb aus und weist auch den Anschlussstutzen auf, der vom ersten Sieb in Umfangsrichtung umgeben ist. Wie bereits erläutert, kann der Anschlussstutzen ein zweites Sieb aufweisen. Sind die Siebe verstopft, so kann der gesamte Einsatz auf einfache Weise der Halterung entnommen und anschließend vom Benutzer gereinigt werden.

[0018] Günstig ist es, wenn der Einsatz mit der Halterung verrastbar ist. Beispielsweise kann die Halterung im Bereich der Einfüllöffnung zumindest ein erstes Rastelement, insbesondere eine Rastaufnahme, aufweisen und der Einsatz kann zumindest ein zweites Rastelement, insbesondere einen Rastvorsprung umfassen, die beim Einsetzen des Einsatzes in die Halterung rastend miteinander zusammenwirken.

[0019] Bevorzugt ist der Einsatz wannenartig ausgestaltet und umfasst einen dem Nachfüllbehälter zugewandten Wannenrand, an dem der Nachfüllbehälter abstützbar ist. Die wannenartige Ausgestaltung hat den Vorteil, dass unbeabsichtigt aus dem Nachfüllbehälter heraustretender Reinigungszusatz sich im Einsatz sammeln kann. Durch Entnahme des Einsatzes kann somit der unbeabsichtigt heraustretende Reinigungszusatz entsorgt werden. Außerdem stellt der Einsatz aufgrund seines dem Nachfüllbehälter zugewandten Wannenrandes eine Stütze dar, an der sich der Nachfüllbehälter abstützen kann. Der Nachfüllbehälter kann somit auf den Wannenrand des Einsatzes aufgesetzt werden. Am Boden der Halterung ist vorzugsweise mindestens eine Überlauföffnung angeordnet und der Einsatz weist mindestens eine mit der Überlauföffnung zusammenwirkende Ablauföffnung auf. Bei einer derartigen Ausgestaltung kann unbeabsichtigt in den Einsatz gelangender Reinigungszusatz über die Ablauföffnung des Einsatzes und die Überlauföffnung am Boden der Halterung aus der Halterung herausströmen.

[0020] Günstig ist es, wenn die Ablauföffnung von einem in die Überlauföffnung des Bodens der Halterung eintauchenden Ablaufnippel gebildet ist. Der Ablaufnippel kann die Überlauföffnung durchgreifen.

[0021] Zur konstruktiven Ausgestaltung der Halterung wurden bisher keine näheren Angaben gemacht. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst das Bevorratungs- und Abgabesystem eine Halterung in Form eines Aufnahmeschachtes mit einer Schachtwand und einem Schachtboden, wobei die Einfüllöffnung am Schachtboden angeordnet ist und der Nachfüllbehälter mit einer der Einfüllöffnung zugewandten Behälteröffnung in den Aufnahmeschacht einsetzbar ist, wobei er zumindest bereichsweise an der Schachtwand anliegt. Durch die Bereitstellung eines Aufnahmeschachtes, in den der Nachfüllbehälter eingesetzt werden kann, wird die Festlegung des Nachfüllbehälters am Hochdruckreinigungsgerät vereinfacht. Der Benutzer muss den Nachfüllbehälter lediglich auf dem Kopf stehend in den Aufnahmeschacht einsetzen, so dass die Behälteröffnung der Einfüllöffnung am Schachtboden zugewandt ist. Der Aufnahmeschacht kann den Nachfüllbehälter in Umfangsrichtung praktisch vollständig umgeben, so dass der Nachfüllbehälter selbst bei Rüttelbewegungen des Hochdruckreinigungsgerätes nicht unbeabsichtigt hin- und herschwenken oder gar aus dem Aufnahmeschacht herausgleiten kann. Durch die Bereitstellung des Aufnahmeschachtes kann der Nachfüllbehälter vielmehr auf einfache Weise zuverlässig am Hochdruckreinigungsgerät festgelegt werden. Die zuverlässige Festlegung hat darüber hinaus den Vorteil, dass während des Betriebs des Hochdruckreinigungsgerätes ein unbeabsichtigtes Herausströmen von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter vermieden werden kann.

[0022] Günstig ist es, wenn der in den Aufnahmeschacht eingesetzte Nachfüllbehälter mit nach unten weisender Behälteröffnung quer zur Vertikalen unverschieblich im Aufnahmeschacht gehalten ist. Bei einer derartigen Ausgestaltung kann somit der Nachfüllbehälter quer zur Vertikalen nicht mehr im Aufnahmeschacht bewegt werden. Hierzu kann der Nachfüllbehälter mit dem Aufnahmeschacht einen Formschluss ausbilden.

[0023] Vorzugsweise umfasst der Aufnahmeschacht eine Stützfläche, an der der Nachfüllbehälter in vertikaler Richtung abstützbar ist. Die Stützfläche ermöglicht es, dem Nachfüllbehälter im Aufnahmeschacht eine definierte Lage vorzugeben. Hierzu ist es lediglich erforderlich, den Nachfüllbehälter derart in den Aufnahmeschacht einzusetzen, dass er an der Stützfläche des Aufnahmeschachtes abgestützt werden kann. Dadurch können Bewegungen des Nachfüllbehälters relativ zum Aufnahmeschacht vermieden oder zumindest stark reduziert werden.

[0024] Es kann zum Beispiel vorgesehen sein, dass sich der Nachfüllbehälter im Abstand zur Behälteröffnung über eine Stufe erweitert, die an die Stützfläche des Aufnahmeschachtes anlegbar ist.

[0025] Die Stützfläche ist bei einer konstruktiv besonders einfachen Ausgestaltung des Aufnahmeschachtes von einem freien Rand des Aufnahmeschachtes gebildet. Bei einer derartigen Ausführungsform steht der in den Aufnahmeschacht eingesetzte Nachfüllbehälter teilweise aus dem Aufnahmeschacht hervor, wobei er mit einer außenseitig angeordneten Stufe auf dem Rand des Aufnahmeschachtes aufsitzt. Der Nachfüllbehälter ist somit dem Benutzer jederzeit zugänglich. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Nachfüllbehälter in dem aus dem Aufnahmeschacht herausragenden Bereich eine Handhabe zum Ergreifen des Nachfüllbehälters ausbildet, beispielsweise eine Griffmulde oder einen vom Benutzer umgreifbaren Handgriff.

[0026] Es kann vorgesehen sein, dass der Nachfüllbehälter über seinen gesamten Umfang von der Schachtwand des Aufnahmeschachtes umgeben ist, wobei er zumindest bereichsweise an der Schachtwand anliegt.

[0027] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung weist die Schachtwand eine Ausnehmung auf, in die der in den Aufnahmeschacht eingesetzte Nachfüllbehälter mit einer seitlichen Erweiterung eingreift. Dies unterstützt die rüttelfeste Befestigung des Nachfüllbehälters im Aufnahmeschacht und stellt darüber hinaus sicher, dass der Nachfüllbehälter im Aufnahmeschacht eine vorgegebene Ausrichtung aufweist nämlich dergestalt, dass die seitliche Erweiterung des Nachfüllbehälters in die Ausnehmung der Schachtwand eingreift. Die Ausnehmung kann zum Beispiel als Vertiefung, insbesondere als nutartige Vertiefung, ausgestaltet sein oder auch als Durchbrechung der Schachtwand.

[0028] Günstig ist es, wenn die seitliche Erweiterung des Nachfüllbehälters durch die Ausnehmung der Schachtwand hindurch vom Benutzer von außen erkennbar ist. Dies erleichtert es dem Benutzer, die Lage des Nachfüllbehälters im Aufnahmeschacht zu kontrollieren, da der Nachfüllbehälter durch die Ausnehmung der Schachtwand hindurch erkennbar ist. Die Ausnehmung kann beispielsweise transparent ausgestaltet sein. Insbesondere kann die Ausnehmung in Form einer Durchbrechung der Schachtwand gebildet sein, so dass der Nachfüllbehälter dem Benutzer im Bereich der seitlichen Erweiterung unmittelbar zugänglich ist.

[0029] Von besonderem Vorteil ist es, wenn der Nachfüllbehälter zumindest im Bereich der seitlichen Erweiterung transparent ausgebildet ist, denn dadurch kann der Benutzer den Füllstand des Nachfüllbehälters auf einfache Weise erkennen.

[0030] Bevorzugt ist im Bereich der seitlichen Erweiterung eine Markierung zum Ablesen des Füllstandes angeordnet. Dies vereinfacht eine Füllstandskontrolle, indem der Benutzer den Füllstand an der Markierung des Nachfüllbehälters unmittelbar ablesen kann.

[0031] Wie bereits eingangs erwähnt, weist das Bevorratungs- und Abgabesystem eine Abgabeeinrichtung auf, mit deren Hilfe flüssiger Reinigungszusatz in kontrollierter Weise dem Zwischentank entnommen werden kann, um den Reinigungszusatz mit der Reinigungsflüssigkeit des Hochdruckreinigungsgerätes zu vermischen. Die Abgabeeinrichtung umfasst bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ein Magnetventil, das an einen Auslass des Zwischentanks angeschlossen ist. Das Magnetventil ist bevorzugt getaktet steuerbar, das heißt es kann in definierter Weise wiederholt geöffnet und geschlossen werden. Mit jedem Öffnungsvorgang wird dem Zwischentank eine definierte Menge an flüssigem Reinigungszusatz entnommen. Die Entnahme einer gleich bleibenden Menge an Reinigungszusatz wird dadurch unterstützt, dass der Zwischentank einen gleich bleibenden Flüssigkeitspegel, insbesondere einen vollständig gefüllten Zustand beibehält, da bei jeder Entnahme von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Zwischentank eine entsprechende Menge an Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter nachströmen kann. Durch die Sicherstellung eines gleich bleibenden Flüssigkeitspegels im Zwischentank kann die kontrollierte Entnahme von Reinigungszusatz aus dem Zwischentank auf einfache Weise mittels eines Magnetventils erfolgen, ohne dass zusätzliche Mess-oder Fördereinrichtungen zum Einsatz kommen müssen.

[0032] Günstig ist es, wenn das Unterschreiten eines minimalen Füllstands des Zwischentanks mittels eines Sensors erfassbar ist. Dem Benutzer kann das Unterschreiten des Mindestpegels optisch oder akustisch mittels eines Anzeigegliedes angezeigt werden.

[0033] Um zu vermeiden, dass versehentlich ein Nachfüllbehälter mit einem ungeeigneten Reinigungszusatz verwendet wird, so dass das Hochdruckreinigungsgerät möglicherweise beschädigt wird, umfasst eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung ein Lesegerät zum berührungslosen Auslesen eines am Nachfüllbehälter angeordneten elektrischen Speichergliedes. Derartige Speicherglieder sind dem Fachmann in Form sogenannter RFID-Tags (Radio Frequency Identification-Tags) bekannt. In einem elektrischen Speicherglied des Nachfüllbehälters können Informationen zu dem im Nachfüllbehälter befindlichen flüssigen Reinigungszusatz gespeichert werden, beispielsweise dessen chemische Bezeichnung und/oder Zusammensetzung und/oder Herstellungsdatum. Diese Informationen können von dem Lesegerät berührungslos ausgelesen und anschließend von einer Steuereinheit des Hochdruckreinigungsgerätes ausgewertet werden. In der Steuereinheit können die Bezeichnungen der für das jeweilige Hochdruckreinigungsgerät geeigneten Reinigungszusätze hinterlegt werden, so dass die ausgelesene Bezeichnung mit den hinterlegten Bezeichnungen verglichen werden kann. Kann keine Übereinstimmung festgestellt werden, so kann dies dem Benutzer an einem Anzeigeglied des Hochdruckreinigungsgerätes angezeigt werden und darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass in diesem Falle die Abgabeeinrichtung des Bevorratungs- und Abgabesystems deaktiviert wird. Somit kann zuverlässig vermieden werden, dass ein ungeeigneter flüssiger Reinigungszusatz zum Einsatz kommt.

[0034] Von besonderem Vorteil ist es, wenn das System ein elektrisches Kommunikationsgerät aufweist und am Nachfüllbehälter ein Schreib-/Lesespeicher angeordnet ist, der von dem Kommunikationsgerät berührungslos beschreibbar und auslesbar ist. Bei einer derartigen Ausgestaltung kann nicht nur ein Speicherglied des Nachfüllbehälters ausgelesen werden, sondern das Speicherglied kann auch beschrieben werden. Somit können beispielsweise Informationen über den Einsatz des Nachfüllbehälters in dessen Speicherglied hinterlegt werden. Insbesondere kann die Einsatzdauer des Nachfüllbehälters erfasst und abgespeichert werden. Es kann auch vorgesehen sein, dass die dem Nachfüllbehälter entnommene oder noch darin befindliche Menge an flüssigem Reinigungszusatz im Speicherglied abgespeichert wird. Somit kann durch Auslesen des Speichergliedes die noch zur Verfügung stehende Menge an flüssigem Reinigungszusatz bestimmt werden.

[0035] Der Nachfüllbehälter zeichnet sich bevorzugt dadurch aus, dass er eine von einem Auslassstutzen gebildete Behälteröffnung aufweist, die im gefüllten Zustand des Nachfüllbehälters von einer Folie oder Membran dicht verschlossen ist, und dass er mit vertikal nach unten gerichtetem Auslassstutzen unter Aufrechterhaltung von dessen dichtem Verschluss und unter Ausbildung eines Formschlusses in den Aufnahmeschacht des Systems einsetzbar ist, wobei die Folie oder Membran durch Aufsetzen des Auslassstutzens auf den am Boden des Aufnahmeschachtes angeordneten Anschlussstutzens auftrennbar ist. Wie bereits erläutert, ermöglicht es eine derartige Ausgestaltung des Nachfüllbehälters, diesen auf einfache Weise in den Aufnahmeschacht einzusetzen und mit dem Zwischentank strömungstechnisch zu verbinden, wobei der Nachfüllbehälter erst dann geöffnet wird, wenn dessen Auslassstutzen unmittelbar oberhalb des Anschlussstutzens angeordnet ist. Es wird dann die am Auslassstutzen angeordnete Folie oder Membran von der am Anschlussstutzen angeordnete Schneide aufgetrennt und Reinigungszusatz kann bedarfsgerecht in den Zwischentank strömen.

[0036] Der Nachfüllbehälter kann formschlüssig in den Aufnahmeschacht eingesetzt werden, so dass der Nachfüllbehälter während des Betriebes des Hochdruckreinigungsgerätes praktisch keinerlei seitliche Bewegungen ausführt, er wird vielmehr im Aufnahmeschacht zuverlässig gehalten, und flüssiger Reinigungszusatz kann ohne Einsatz von Förderaggregaten allein aufgrund der Einwirkung der Gewichtskraft aus dem Nachfüllbehälter in den Zwischentank strömen, wobei die einströmende Menge der dem Zwischentank entnommenen Menge entspricht. Es kann dadurch der Flüssigkeitspegel im Zwischentank aufrechterhalten werden. Insbesondere ist mittels des Nachfüllbehälters sichergestellt, dass der Zwischentank fortlaufend vollständig gefüllt bleibt. Wie bereits erläutert, erleichtert dies die Entnahme einer kontrollierten Menge von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Zwischentank, ohne dass Mess- oder Förderglieder zum Einsatz kommen müssen, die Entnahme kann vielmehr mittels eines Magnetventils erfolgen.

[0037] Der Nachfüllbehälter weist einen Behälterboden und eine Behälterdecke auf, die über eine Behälterwand einstückig miteinander verbunden sind, wobei von der Behälterdecke der Auslassstutzen absteht. Vorzugsweise ist der Auslassstutzen in der Draufsicht mittig an der Behälterdecke angeordnet.

[0038] Günstig ist es, wenn der Nachfüllbehälter zumindest in einem sich von der Behälterdecke bis zum Behälterboden erstreckenden Wandbereich transparent ausgebildet ist, denn dies erleichtert es einem Benutzer, den Füllstand des Nachfüllbehälters zu kontrollieren.

[0039] Es kann vorgesehen sein, dass die Behälterwand eine transparente seitliche Erweiterung ausbildet. Die seitliche Erweiterung gibt dem Benutzer die Möglichkeit, den Nachfüllbehälter mit eindeutiger Ausrichtung in einen Aufnahmeschacht des Hochdruckreinigungsgerätes einzusetzen. Die transparente Ausgestaltung der seitlichen Erweiterung ermöglicht eine unmittelbare Füllstandskontrolle.

[0040] Günstig ist es hierbei, wenn im Bereich der transparenten seitlichen Erweiterung eine Markierung angeordnet ist, so dass der Benutzer den Füllstand des Nachfüllbehälters ablesen kann.

[0041] Von Vorteil ist es, wenn sich der Nachfüllbehälter in Richtung des Auslassstutzens konisch verjüngt. Hierbei hat sich eine Verjüngung von weniger als 5° als besonders vorteilhaft herausgestellt.

[0042] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung bildet der Nachfüllbehälter im Abstand zum Auslassstutzen eine Stufe aus, die sich in Umfangsrichtung über einen Winkelbereich von mindestens 180° erstreckt, insbesondere über einen Winkelbereich von mehr als 270°.

[0043] Es kann vorgesehen sein, dass der Nachfüllbehälter und der Aufnahmeschacht eine im Wesentlichen rechteckige Innenkontur aufweisen. Eine den Nachfüllbehälter außentseitig umlaufende Stufe kann sich über mindestens drei Außenseiten des rechteckigen Nachfüllbehälters erstrecken. Dem Auslassstutzen abgewandt kann sich an die Stufe ein Griffbereich anschließen, an dem der Benutzer den Nachfüllbehälter auf einfache Weise ergreifen kann und zwar selbst dann, wenn der Nachfüllbehälter in den Aufnahmeschacht des Hochdruckreinigungsgerätes eingesetzt ist. Der Griffbereich kann insbesondere eine Griffmulde aufweisen, die das Ergreifen des Nachfüllbehälters erleichtert.

[0044] Der Innendurchmesser des Auslassstutzens beträgt bei einer vorteilhaften Ausgestaltung maximal 36 mm. Es hat sich gezeigt, dass bei einer derartigen Dimensionierung des Auslassstutzens das gleichmäßige Nachströmen von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter in den Zwischentank ohne Zuhilfenahme zusätzlicher Fördereinrichtungen gewährleistet ist.

[0045] Die Länge des Auslassstutzens beträgt bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Nachfüllbehälters maximal 24 mm. Eine derartige Länge stellt sicher, dass beim Ausströmen von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter ohne Weiteres Luft in den Nachfüllbehälter gelangen kann, so dass kontinuierlich Reinigungszusatz herausströmen kann zur Aufrechterhaltung eines gleich bleibenden Flüssigkeitspegels im Zwischentank.

[0046] Wie bereits erläutert, umfasst das erfindungsgemäße Hochdruckreinigungsgerät eine Pumpe zum Fördern einer Reinigungsflüssigkeit und ein System zur Bevorratung und Abgabe eines flüssigen Reinigungszusatzes, wobei der Reinigungszusatz der Reinigungsflüssigkeit beimischbar ist. Günstig ist es hierbei, wenn der Reinigungszusatz stromaufwärts der Pumpe der Reinigungsflüssigkeit beigemischt werden kann, das heißt die Beimischung erfolgt noch bevor die Reinigungsflüssigkeit unter Druck gesetzt wird.

[0047] Bevorzugt weist das Hochdruckreinigungsgerät einen beheizbaren Wärmetauscher auf zum Erhitzen der von der Pumpe unter Druck gesetzten Reinigungsflüssigkeit.

[0048] Das Hochdruckreinigungsgerät ist vorzugsweise verfahrbar ausgestaltet.

[0049] Günstig ist es, wenn der Reinigungsflüssigkeit eine Entkalkerlösung mittels des voranstehend erläuterten Bevorratungs- und Abgabesystems beimischbar ist. Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:

Figur 1:

eine perspektivische Darstellung eines Hochdruckreinigungsgerätes mit einem Bevorratungs- und Abgabesystem für flüssigen Reinigungszusatz;

Figur 2:

eine Draufsicht auf das Bevorratungs- und Abgabesystem;

Figur 3:

eine Schnittansicht längs der Linie 3-3 in Figur 2;

Figur 4:

eine Schnittansicht längs der Linie 4-4 in Figur 3;

Figur 5:

eine perspektivische Darstellung eines Einsatzes des Bevorratungs-und Abgabesystems;

Figur 6:

eine Vorderansicht eines Nachfüllbehälters des Bevorratungs- und Abgabesystems und

Figur 7:

eine Seitenansicht des Nachfüllbehälters aus Figur 6.

[0050] In Figur 1 ist schematisch ein Hochdruckreinigungsgerät 10 dargestellt, das in der dargestellten Ausführungsform verfahrbar ist und hierzu Laufräder aufweist, wobei in der Zeichnung ein hinteres Laufrad 12 und ein vorderes Laufrad 13 erkennbar sind. Innerhalb eines Gehäuses 14 sind in an sich bekannter und aus der Zeichnung nicht erkennbarer Weise eine Hochdruckpumpe und ein der Hochdruckpumpe nachgeschalteter Wärmetauscher angeordnet. Der Wärmetauscher wird von einem Brenner beheizt. Das Abgasrohr 15 des Brenners ist an der Oberseite 16 des Gehäuses 14 angeordnet. Über einen Niederdruckzulauf 17 kann der Hochdruckpumpe eine Reinigungsflüssigkeit, insbesondere Wasser, zugeführt werden, die anschließend von der Hochdruckpumpe unter Druck gesetzt und über einen Hochdruckausgang 18 abgegeben wird. An den Hochdruckausgang 18 ist über einen Hochdruckschlauch 19 eine Abgabeeinrichtung mit einer Spritzpistole 21 und einem an diese angeschlossenen Strahlrohr 22 angeschlossen.

[0051] Zum Transport kann das beheizbare Hochdruckreinigungsgerät 10 von einer Bedienungsperson an zwei Handgriffen 24, 25 geführt werden.

[0052] Seitlich neben dem Handgriff 25 ist am Gehäuse 14 ein Bevorratungs- und Abgabesystem 28 angeordnet, mit dessen Hilfe der Reinigungsflüssigkeit ein flüssiger Reinigungszusatz, beispielsweise eine Entkalkerlösung, in kontrollierter Weise beigemischt werden kann. Der Aufbau des Bevorratungs- und Abgabesystems 28 wird insbesondere aus den Figuren 2 bis 5 deutlich. Es umfasst einen Aufnahmeschacht 30 mit im Wesentlichen rechteckförmiger Innenkontur. Der Aufnahmeschacht 30 hat einen Schachtboden 32, der mittig eine Einfüllöffnung 34 aufweist mit einem umlaufenden Öffnungsrand 35. An den Schachtboden 32 schließt sich einstückig eine Schachtwand 37 an, die an ihrem dem Schachtboden 32 abgewandten Ende über eine parallel zum Schachtboden 32 verlaufende Stützfläche 38 in die Kontur des Gehäuses 14 übergeht.

[0053] Die Einfüllöffnung 34 fluchtet mit einem Einfüllstutzen 40 eines unterhalb des Aufnahmeschachts 30 angeordneten Zwischentanks 42, der in einem vertikalen Abstand zum Einfüllstutzen 40 einen Auslasskanal 44 aufweist, an den eine Abgabeeinrichtung in Form eines elektrisch steuerbaren Magnetventils 46 angeschlossen ist. An das Magnetventil 46 schließt sich eine mit einem Feinfilter 48 versehene Auslassleitung 47 an, über die ein flüssiger Reinigungszusatz, insbesondere eine Entkalkerlösung, dem Zwischentank 42 entnommen werden kann, die dann stromaufwärts der Hochdruckpumpe der unter Druck zu setzenden Reinigungsflüssigkeit des Hochdruckreinigungsgerätes 10 beigemischt werden kann.

[0054] Die Schachtwand 37 weist an einer Schmalseite 49 eine Ausnehmung in Form einer Durchbrechung 50 auf. Die Durchbrechung 50 ist rückseitig am Hochdruckreinigungsgerät 10 positioniert, so dass sie für den das Hochdruckreinigungsgerät 10 an den Handgriffen 24, 25 führenden Benutzer ohne Weiteres erkennbar ist.

[0055] In den Aufnahmeschacht 30 ist ein Einsatz 52 eingesetzt, der in Figur 5 schematisch dargestellt ist und der auf dem Schachtboden 32 aufsitzt. Er ist nach Art einer Wanne ausgebildet und umfasst einen umlaufenden Wannenrand 54 sowie eine zentrale Vertiefung 56, die in die Einfüllöffnung 34 des Schachtbodens 32 unter Herstellung einer lösbaren Rastverbindung einsetzbar ist. Die Vertiefung 56 taucht in den Einfüllstutzen 40 des Zwischentanks 42 ein und trägt an ihrem dem Zwischentank 42 zugewandten Boden ein erstes Sieb 58 mit einer Maschenweite von etwa 1 mm. Das erste Sieb 58 ist in Figur 5 erkennbar. An das erste Sieb 58 ist mittig und somit koaxial zur Einfüllöffnung 34 und zum Einfüllstutzen 40 ein Anschlussstutzen 60 angeformt, der an seiner dem Aufnahmeschacht 30 zugewandten freien Stirnseite 62 eine Schneide 64 sowie ein zweites Sieb 66 trägt. Die Maschenweite des zweiten Siebes 66 beträgt ebenfalls etwa 1 mm. Das zweite Sieb 66 ist insbesondere aus Figur 5 erkennbar.

[0056] Der Wannenrand 54 des Einsatzes 52 umgibt einen stufigen Wannenboden 68, der außerhalb der zentralen Vertiefung 56 zwei Ablaufnippel 69, 70 aufweist, die jeweils eine seitlich versetzt zur Einfüllöffnung 34 in den Schachtboden 32 eingeformte Überlauföffnung 71 bzw. 72 des Aufnahmeschachtes 30 durchgreifen.

[0057] In den Aufnahmeschacht 30 ist auf dem Kopf stehend ein selbstständig handhabbarer Nachfüllbehälter 75 eingesetzt, der in den Figuren 6 und 7 separat dargestellt ist. Er ist im Wesentlichen quaderförmig ausgebildet und weist einen Behälterboden 76 auf und eine Behälterdecke 77, die über eine Behälterwand 78 einstückig miteinander verbunden sind. Der Nachfüllbehälter 75 ist in entsprechender Weise wie der Aufnahmeschacht 30 im Querschnitt im Wesentlichen rechteckförmig ausgestaltet. Er kann in den Aufnahmeschacht 30 unter Ausbildung eines Formschlusses eingesetzt werden. Dies wird insbesondere aus Figur 3 deutlich.

[0058] Im Bereich der Behälterdecke 77 weist der Nachfüllbehälter 75 einen Auslassstutzen 80 auf, der bei gefülltem Nachfüllbehälter 75, bevor dieser in den Aufnahmeschacht 30 eingesetzt wird, mittels einer Folie 82 dicht verschlossen ist.

[0059] Die Behälterwand 78 weist im Abstand zum Behälterboden 76 außenseitig eine Stufe 84 auf, und im Bereich zwischen der Stufe 84 und der Behälterdecke 77 verjüngt sich die Behälterwand 78 kontinuierlich. Im Bereich zwischen der Stufe 84 und dem Behälterboden 76 bildet der Nachfüllbehälter 75 einen Griffbereich 86 mit einer Griffmulde 87 aus, die einem Benutzer das Ergreifen des Nachfüllbehälters 75 erleichtert.

[0060] An einer Schmalseite 89 weist der Nachfüllbehälter 75 eine Erweiterung 90 auf, die sich bis zur Behälterdecke 77 erstreckt. Zumindest im Bereich der Erweiterung 90 ist der Nachfüllbehälter 75 vom Behälterboden 76 bis zur Behälterdecke 77 transparent ausgebildet. Im Bereich der Erweiterung 90 trägt der Nachfüllbehälter 75 eine Markierung 94, anhand derer der Benutzer den Füllstand des Nachfüllbehälters 75 ablesen kann.

[0061] Der Nachfüllbehälter 75 kann auf dem Kopf stehend, das heißt mit dem Schachtboden 32 zugewandtem Auslassstutzen 80, der zunächst noch mittels der Folie 82 dicht verschlossen ist, formschlüssig in den Aufnahmeschacht 30 eingesetzt werden. Der Anschlussstutzen 60 des Einsatzes 52 taucht hierbei in den Auslassstutzen 80 des Nachfüllbehälters 75 ein, wobei die Folie 82 von der Schneide 74 des Anschlussstutzens 60 durchtrennt wird, sobald beim Einsetzen des Nachfüllbehälters 75 in den Aufnahmeschacht 30 der Auslassstutzen 80 die freie Stirnseite 62 des Anschlussstutzens 60 erreicht.

[0062] Der in den Aufnahmeschacht 30 eingesetzte Nachfüllbehälter 75 wird im Bereich der Behälterdecke 77 vom Wannenrand 54 des Einsatzes 52 in vertikaler Richtung abgestützt. Eine zusätzliche Abstützung erfährt der Nachfüllbehälter 75 im Bereich der Stufe 84, die an der Stützfläche 38 des Aufnahmeschachtes 30 anliegt.

[0063] Zum Einsetzen des Nachfüllbehälters 75 in den Aufnahmeschacht 30 ist es erforderlich, dass der Nachfüllbehälter 75 derart ausgerichtet ist, dass seine seitliche Erweiterung 90 in die Durchbrechung 50 der Schachtwand 37 eintauchen kann. Der transparente Bereich 92 des Nachfüllbehälters 75 ist dadurch vom Benutzer ohne Weiteres erkennbar, so dass er anhand der Markierung 94 den Füllstand des Nachfüllbehälters 75 ablesen kann.

[0064] Der Innendurchmesser des Auslassstutzens 80 ist derart gewählt, dass sich zwischen dem Anschlussstutzen 60 und dem Auslassstutzen 80 ein innerer Ringraum 96 ausbildet und dass sich zwischen dem Auslassstutzen 80 und dem Öffnungsrand 35 der Einfüllöffnung 34 ein äußerer Ringraum 97 ausbildet. Vorzugsweise beträgt der Außendurchmesser des Anschlussstutzens 9 mm bis 36 mm, insbesondere 20 mm. Der Innendurchmesser des Auslassstutzens 80 beträgt bevorzugt 13 mm bis 38 mm. Der Innendurchmesser der Einfüllöffnung 34 beträgt vorzugsweise 15 mm bis 63 mm, insbesondere 39 mm. Die Länge des Auslassstutzens 80 beträgt vorzugsweise 17 mm bis 24 mm, insbesondere 22 mm.

[0065] Der Nachfüllbehälter 75 nimmt einen flüssigen Reinigungszusatz, beispielsweise eine Entkalkerlösung auf. Wird der zunächst vollständig gefüllte Nachfüllbehälter 75 in den Aufnahmeschacht 30 eingesetzt, so kann Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter 75 in den Zwischentank 42 strömen. Reinigungszusatz strömt nur so lange aus dem Nachfüllbehälter, bis der Zwischentank vollständig gefüllt ist. Ohne dass zusätzliche Absperrelemente erforderlich sind, unterbricht dann die Strömung. Eine weitere Menge an Reinigungszusatz strömt erst dann aus dem Nachfüllbehälter, wenn dem Zwischentank 42 eine entsprechende Menge entnommen wird. Der zum bedarfsgerechten Ausströmen von flüssigem Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter 75 erforderliche Luftaustausch ist durch die Bereitstellung des inneren Ringraumes 96 und des äußeren Ringraumes 97 gewährleistet. Es hat sich gezeigt, dass der flüssige Reinigungszusatz vorzugsweise über den äußeren Ringraum 97 aus dem Nachfüllbehälter 75 herausströmt, wobei gleichzeitig Luft über den inneren Ringraum 96 in den Nachfüllbehälter 75 gelangt. Unterhalb des an der freien Stirnseite 62 des Anschlussstutzens 60 angeordneten zweiten Siebes 66 kann sich Luft ansammeln, die dann über das zweite Sieb 66 in den Nachfüllbehälter 75 gelangen kann. Wird dem befüllten Zwischentank 42 durch kurzzeitiges Öffnen des Magnetventils 46 eine gewisse Menge an flüssigem Reinigungszusatz entnommen, so strömt eine entsprechende Menge aus dem Nachfüllbehälter 75 in den Zwischentank 42, so dass der Zwischentank 42, solange sich noch flüssiger Reinigungszusatz im Nachfüllbehälter 75 befindet, einen gleichmäßig befüllten Zustand einnimmt. Dies erleichtert es, mittels des Magnetventils 46 durch kurzzeitiges Öffnen eine definierte Menge an flüssigem Reinigungszusatz zu entnehmen.

[0066] Den Füllstand des Nachfüllbehälters 75 kann der Benutzer, darauf wurde voranstehend bereits hingewiesen, an der Markierung 94 im Bereich der Durchbrechung 50 des Aufnahmeschachtes 30 ablesen. Befindet sich im Nachfüllbehälter 75 kein Reinigungszusatz mehr, so kann das Hochdruckreinigungsgerät 10 dennoch für eine gewisse Zeit weiterbetrieben werden unter Beimischung von Reinigungszusatz zur Reinigungsmittelflüssigkeit, wobei sich dann auch der Zwischentank 42 allmählich entleert. Wird ein Minimalpegel im Zwischentank erreicht, so wird dies von einem Füllstandssensor 98 erkannt, der in den Zwischentank 42 eintaucht und über eine elektrische Sensorleitung 99 mit einer Steuereinheit des Hochdruckreinigungsgerätes 10 verbunden ist. Die Steuereinheit kann ein Anzeigeglied aufweisen, an dem dem Benutzer das Erreichen des minimalen Füllstands des Zwischentanks 42 angezeigt werden kann. Der Benutzer kann somit erkennen, dass nunmehr eine weitere Beimischung von flüssigem Reinigungszusatz zur Reinigungsflüssigkeit nicht mehr möglich ist. Es kann dann beispielsweise vorgesehen sein, dass der Brenner des beheizbaren Hochdruckreinigungsgerätes 10 abgeschaltet wird, um ein Verkalken desselben zu vermeiden. Durch Einsetzen eines neuen Nachfüllbehälters in den Aufnahmeschacht 30 kann der Zwischentank 42 wieder befüllt werden, so dass dann wieder ein ordnungsgemäßer Betrieb des Hochdruckreinigungsgerätes 10 möglich ist.

[0067] Der Nachfüllbehälter 75 trägt unterhalb eines frontseitig angebrachten Etiketts 103 ein RFID-Tag 101 (Radio Frequency Identification-Tag) mit einem elektrischen Speicherglied, das von einem außenseitig an der Schachtwand 37 des Aufnahmeschachtes 30 angeordneten Lesegerät 102 ausgelesen und auch beschrieben werden kann. Hierzu kann zwischen dem Lesegerät 102 und dem RFID-Tag 101 durch die aus Kunststoff geformte Schachtwand 37 hindurch eine Funkverbindung hergestellt werden. Das Lesegerät 102 steht über eine in der Zeichnung nicht dargestellte Verbindungsleitung mit der Steuereinheit des Hochdruckreinigungsgerätes 10 in Verbindung. Im Speicherglied des RFID-Tags können Informationen über die Eigenschaften des im Nachfüllbehälter 75 befindlichen Reinigungszusatzes hinterlegt werden, insbesondere dessen chemische Zusammensetzung. Diese kann somit vom Lesegerät 102 erfasst und an die Steuereinheit des Hochdruckreinigungsgerätes 10 übertragen werden. In einem Speicherglied der Steuereinheit können Informationen über die für das Hochdruckreinigungsgerät 10 geeigneten Reinigungszusätze hinterlegt werden. Dadurch können die aus dem RFID-Tag 101 ausgelesenen Informationen mit den im Speicherglied der Steuereinheit hinterlegten Informationen verglichen werden. Nur wenn festgestellt ist, dass der im Nachfüllbehälter 75 befindliche Reiningungszusatz für das Hochdruckreinigungsgerät 10 geeignet ist, kann mittels des Magnetventils 46 eine gewünschte Menge an Reinigungszusatz dem Zwischentank 42 entnommen werden. Ist der Reinigungszusatz für das Hochdruckreinigungsgerät 10 nicht geeignet, so wird dies dem Benutzer am Anzeigeglied der Steuereinheit angezeigt und das Magnetventil 42 bleibt in seinem geschlossenen Zustand, so dass eine Beimischung des Reinigungszusatzes zu der Reinigungsflüssigkeit des Hochdruckreinigungsgerätes 10 blockiert ist.

Ansprüche

1. Hochdruckreinigungsgerät mit einer Pumpe zum Fördern einer Reinigungsflüssigkeit und mit einem System (28) zur Bevorratung und Abgabe eines flüssigen Reinigungszusatzes mit einer Bevorratungseinrichtung zur Bevorratung des Reinigungszusatzes und mit einer Abgabeeinrichtung zur kontrollierten Abgabe des Reinigungszusatzes zum Vermischen mit der Reinigungsflüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, dass die Bevorratungseinrichtung einen ortsfest am oder im Hochdruckreinigungsgerät (10) gehaltenen Zwischentank (42) aufweist sowie einen selbstständig handhabbaren Nachfüllbehälter (75) zum Befüllen des Zwischentanks (42), wobei dem Zwischentank (42) mittels der Abgabeeinrichtung (46) flüssiger Reinigungszusatz kontrolliert entnehmbar ist und wobei der Nachfüllbehälter (75) am oder im Hochdruckreinigungsgerät (10) festlegbar und mit dem Zwischentank (42) strömungstechnisch verbindbar ist, wobei bei einer Entnahme von Reinigungszusatz aus dem Zwischentank (42) selbsttätig Reinigungszusatz aus dem Nachfüllbehälter (75) in den Zwischentank (42) strömt zur Aufrechterhaltung eines vorgegebenen Flüssigkeitspegels im Zwischentank (42).

2. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bevorratungseinrichtung eine Halterung aufweist mit einem Boden (32), der eine Einfüllöffnung (34) umfasst, über die der Zwischentank (42) mit Reinigungszusatz befüllbar ist und die von einem Öffnungsrand (35) umgeben ist und in der ein Anschlussstutzen (60) angeordnet ist, und dass der Nachfüllbehälter (75) einen Auslassstutzen (80) umfasst und in die Halterung einsetzbar ist, wobei der Auslassstutzen (80) auf den Anschlussstutzen (60) aufsetzbar ist unter Ausbildung eines inneren Ringraumes (96) zwischen dem Anschlussstutzen (60) und dem Auslassstutzen (80) und eines äußeren Ringraumes (97) zwischen dem Auslassstutzen (80) und dem Öffnungsrand (35).

3. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (60) an seiner dem Nachfüllbehälter (75) zugewandten Stirnseite (62) eine Schneide (64) aufweist zum Durchtrennen einer den Anschlussstutzen (60) verschließenden Folie (82) oder Membran.

4. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Nachfüllbehälter (75) zugewandte Stirnseite (62) des Anschlussstutzens (60) schräg zur Längsachse des Anschlussstutzens (60) verläuft.

5. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (60) von einem ersten Sieb (58) umgeben ist und ein zweites Sieb (66) aufweist, das in Richtung des Nachfüllbehälters (75) versetzt zum ersten Sieb (58) angeordnet ist.

6. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das System (28) einen Aufnahmeschacht (30) aufweist mit einer Schachtwand (37) und einem Schachtboden (32), wobei am Schachtboden (32) eine Einfüllöffnung (34) zum Befüllen des Zwischentanks (42) angeordnet ist und der Nachfüllbehälter (75) mit einer der Einfüllöffnung (34) zugewandten Behälteröffnung in den Aufnahmeschacht (30) einsetzbar ist, wobei der Nachfüllbehälter (75) zumindest bereichsweise an der Schachtwand (37) anliegt.

7. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der in den Aufnahmeschacht (30) eingesetzte Nachfüllbehälter (75) mit nach unten weisender Behälteröffnung quer zur Vertikalen unverschieblich im Aufnahmeschacht (30) gehalten ist.

8. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeschacht (30) eine Stützfläche (38) aufweist, an der der Nachfüllbehälter (75) in vertikaler Richtung abstützbar ist.

9. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Nachfüllbehälter (75) im Abstand zur Behälteröffnung über eine Stufe (84) erweitert, die an die Stützfläche (38) des Aufnahmeschachts (30) anlegbar ist.

10. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schachtwand (37) eine Ausnehmung (50) aufweist, in die der in den Aufnahmeschacht (30) eingesetzte Nachfüllbehälter (75) mit einer seitlichen Erweiterung (90) eingreift.

11. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeeinrichtung ein Magnetventil (46) umfasst, das an einen Auslass (44) des Zwischentanks (42) angeschlossen ist.

12. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterschreiten eines minimalen Füllstandes des Zwischentanks (42) mittels eines Sensors (98) erfassbar ist.

13. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das System (28) ein Lesegerät (102) umfasst zum berührungslosen Auslesen eines am Nachfüllbehälter (75) angeordneten elektrischen Speichergliedes (101).

14. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das System (28) ein elektrisches Kommunikationsgerät (102) aufweist und dass am Nachfüllbehälter (75) ein Schreib-/Lesespeicher (101) angeordnet ist, der vom Kommunikationsgerät (102) berührungslos beschreibbar und auslesbar ist.

15. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Nachfüllbehälter (75) eine von einem Auslassstutzen (80) gebildete Behälteröffnung aufweist, die im gefüllten Zustand des Nachfüllbehälters von einer Folie (82) oder Membran dicht verschlossen ist, und dass der Nachfüllbehälter (75) mit vertikal nach unten gerichtetem Auslassstutzen (80) unter Aufrechterhaltung von dessen dichtem Verschluss und unter Ausbildung eines Formschlusses in den Aufnahmeschacht (30) des Systems (28) einsetzbar ist, wobei die Folie (82) oder Membran durch Aufsetzen des Auslassstutzens (80) auf einen Anschlussstutzen (60) des Systems (28) auftrennbar ist.

16. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Nachfüllbehälter (75) einen Behälterboden (76) und eine Behälterdecke (77) aufweist, die über eine Behälterwand (78) einstückig miteinander verbunden sind, von der der Auslassstutzen (80) absteht, wobei der Nachfüllbehälter (75) zumindest in einem sich von der Behälterdecke (77) bis zum Behälterboden (76) erstreckenden Wandbereich (92) transparent ausgebildet ist.

17. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterwand (78) eine transparente seitliche Erweiterung (90) aufweist.

18. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 15, 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Nachfüllbehälter (75) in Richtung des Auslassstutzens (80) konisch verjüngt.

19. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Nachfüllbehälter (75) im Abstand zum Auslassstutzen (80) eine Stufe (84) ausbildet, die sich in Umfangsrichtung über einen Winkelbereich von mindestens 180° erstreckt.

20. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser des Auslassstutzens (80) maximal 36 mm beträgt.

21. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Auslassstutzens (80) maximal 24 mm beträgt.

Claims

1. High-pressure cleaning appliance with a pump for delivering a cleaning liquid and with a system (28) for storing and dispensing a liquid cleaning additive, with a storage device for storing the cleaning additive and with a dispensing device for dispensing the cleaning additive in a controlled manner for mixing with the cleaning liquid, characterized in that the storage device has an intermediate tank (42), which is fixedly held on or in the high-pressure cleaning appliance (10), and an independently handlable refill container (75) for filling the intermediate tank (42), it being possible for liquid cleaning additive to be withdrawn in a controlled manner from the intermediate tank (42) by means of the dispensing device (46), and it being possible for the refill container (75) to be secured on or in the high-pressure cleaning appliance (10) and flow-connected to the intermediate tank (42), cleaning additive flowing automatically out of the refill container (75) into the intermediate tank (42) upon draw-off of cleaning additive from the intermediate tank (42), in order to maintain a predetermined liquid level in the intermediate tank (42).

2. High-pressure cleaning appliance according to Claim 1, characterized in that the storage device has a holder with a base (32) which comprises a filling opening (34) via which the intermediate tank (42) can be filled with cleaning additive and which is surrounded by an opening periphery (35) and in which a connection nozzle (60) is disposed, and in that the refill container (75) comprises an outlet nozzle (80) and can be inserted into the holder, it being possible for the outlet nozzle (80) to be positioned on the connection nozzle (60) with an inner annular space (96) being formed between the connection nozzle (60) and the outlet nozzle (80) and an outer annular space (97) being formed between the outlet nozzle (80) and the opening periphery (35).

3. High-pressure cleaning appliance according to Claim 2, characterized in that the connection nozzle (60) has, at its end (62), which is directed toward the refill container (75), a cutting edge (64) for cutting through a film material (82) or membrane which closes the connection nozzle (60).

4. High-pressure cleaning appliance according to Claim 2 or 3, characterized in that the end (62) of the connection nozzle (60), this end being directed toward the refill container (75), runs obliquely in relation to the longitudinal axis of the connection nozzle (60).

5. High-pressure cleaning appliance according to Claim 2, 3 or 4, characterized in that the connection nozzle (60) is surrounded by a first screen (58) and has a second screen (66) which is offset in the direction of the refill container (75) in relation to the first screen (58).

6. High-pressure cleaning appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the system (28) has an accommodating well (30) with a well wall (37) and a well base (32), a filling opening (34) for filling the intermediate tank (42) being disposed on the well base (32) and it being possible for the refill container (75) to be inserted into the accommodating well (30) by way of a container opening which is directed toward the filling opening (34), the refill container (75) engaging against the well wall (37) at least in certain regions.

7. High-pressure cleaning appliance according to Claim 6, characterized in that the refill container (75) inserted into the accommodating well (30) is retained in the accommodating well (30) with its container opening oriented downward and such that it cannot be displaced transversely to the vertical.

8. High-pressure cleaning appliance according to Claim 6 or 7, characterized in that the accommodating well (30) has a supporting surface (38), on which the refill container (75) can be supported in the vertical direction.

9. High-pressure cleaning appliance according to Claim 8, characterized in that the refill container (75) widens, at a distance from the container opening, via a step (84) which can be engaged against the supporting surface (38) of the accommodating well (30).

10. High-pressure cleaning appliance according to one of Claims 6 to 9, characterized in that the well wall (37) has an opening (50) in which the refill container (75) inserted into the accommodating well (30) engages by way of a lateral widened portion (90).

11. High-pressure cleaning appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the dispensing device comprises a solenoid valve (46) which is connected to an outlet (44) of the intermediate tank (42).

12. High-pressure cleaning appliance according to one of the preceding claims, characterized in that a sensor (98) can be used to sense when a filling level of the intermediate tank (42) drops below a minimum value.

13. High-pressure cleaning appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the system (28) comprises a reader (102) for contactlessly reading an electrical memory element (101) disposed on the refill container (75).

14. High-pressure cleaning appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the system (28) has an electrical communication device (102), and in that the refill container (75) has disposed on it a read/write memory (101) which can be contactlessly read from and written to by the communication device (102).

15. High-pressure cleaning appliance according to one of the preceding claims, characterized in that the refill container (75) has a container opening which is formed by an outlet nozzle (80) and, in the filled state of the refill container, is sealed closed by a film material (82) or membrane, and in that the refill container (75) can be inserted into the accommodating well (30) of the system (28) with its outlet nozzle (80) directed vertically downward and with the sealed closure thereof being maintained, and positive locking being established in the process, it being possible for the film material (82) or membrane to be cut through by virtue of the outlet nozzle (80) being positioned on a connection nozzle (60) of the system (28).

16. High-pressure cleaning appliance according to Claim 15, characterized in that the refill container (75) has a container base (76) and a container top (77), which are connected integrally to one another via a container wall (78) from which the outlet nozzle (80) projects, the refill container (75) being transparent at least in a wall region (92), which extends from the container top (77) to the container base (76).

17. High-pressure cleaning appliance according to Claim 16, characterized in that the container wall (78) has a transparent lateral widened portion (90).

18. High-pressure cleaning appliance according to Claim 15, 16 or 17, characterized in that the refill container (75) tapers conically in the direction of the outlet nozzle (80).

19. High-pressure cleaning appliance according to one of Claims 15 to 18, characterized in that the refill container (75) forms, at a distance from the outlet nozzle (80), a step (84) which extends in the circumferential direction over an angular extent of at least 180°.

20. High-pressure cleaning appliance according to one of Claims 15 to 19, characterized in that the internal diameter of the outlet nozzle (80) is, at most, 36 mm.

21. High-pressure cleaning appliance according to one of Claims 15 to 20, characterized in that the length of the outlet nozzle (80) is, at most, 24 mm.

Revendications

1. Appareil de nettoyage à haute pression comportant une pompe destinée à transporter un liquide de nettoyage et un système (28) destiné à stocker et délivrer un additif de nettoyage liquide et comportant un dispositif de stockage destiné à stocker l'additif de nettoyage et un dispositif de délivrance destiné à délivrer de façon contrôlée l'additif de nettoyage pour le mélanger au liquide de nettoyage, caractérisé en ce que le dispositif de stockage comporte un réservoir intermédiaire (42) maintenu de façon fixe sur ou dans l'appareil de nettoyage à haute pression (10) ainsi qu'un réservoir de recharge (75) manipulable indépendamment et destiné à remplir le réservoir intermédiaire (42), de l'additif de nettoyage liquide pouvant être retiré de façon contrôlée du réservoir intermédiaire (42) au moyen du dispositif de délivrance (46) et le réservoir de recharge (75) pouvant être fixé sur ou dans l'appareil de nettoyage à haute pression (10) et pouvant être relié par une technique d'écoulement au réservoir intermédiaire (42), et, lorsque de l'additif de nettoyage est retiré du réservoir intermédiaire (42), l'additif de nettoyage s'écoulant automatiquement du réservoir de recharge (75) dans le réservoir intermédiaire (42) afin de maintenir un niveau de liquide prescrit dans le réservoir intermédiaire (42).

2. Appareil de nettoyage à haute pression selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de stockage comporte un support comprenant un fond (32) qui est doté d'une ouverture d'admission (34) par laquelle le réservoir intermédiaire (42) peut être rempli avec de l'additif de nettoyage et qui est entourée par un bord d'ouverture (35) et dans laquelle est disposé une tubulure de raccordement (60), et en ce que le réservoir de recharge (75) comporte une tubulure de sortie (80) et peut être inséré dans le support, la tubulure de sortie (80) pouvant être placée sur la tubulure de raccord (60) en formant un espace annulaire intérieur (96) entre la tubulure de raccordement (60) et la tubulure de sortie (80) et un espace annulaire extérieur (97) entre la tubulure de sortie (80) et le bord d'ouverture (35).

3. Appareil de nettoyage à haute pression selon la revendication 2, caractérisé en ce que la tubulure de raccordement (60) comporte, sur son côté frontal (62) dirigé vers le réservoir de recharge (75), une lame (64) destinée à sectionner une feuille (82) ou membrane fermant la tubulure de raccordement (60).

4. Appareil de nettoyage à haute pression selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que le côté frontal (62), dirigé vers le réservoir de recharge (75), de la tubulure de raccordement (60) s'étend obliquement par rapport à l'axe longitudinal de la tubulure de raccordement (60).

5. Appareil de nettoyage à haute pression selon la revendication 2, 3 ou 4, caractérisé en ce que la tubulure de raccordement (60) est entourée par un premier filtre (58) et comporte un deuxième filtre (66) qui est disposé de façon décalée par rapport au premier filtre (58) par référence à la direction du réservoir de recharge (75).

6. Appareil de nettoyage à haute pression selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le système (28) comporte une cuve de réception (30) dotée d'une paroi de cuve (37) et d'un fond de cuve (32), une ouverture de remplissage (34) destinée à remplir le réservoir intermédiaire (42) étant ménagée au niveau du fond de cuve (32) et le réservoir de recharge (75) doté d'une ouverture de réservoir dirigée vers l'ouverture de remplissage (34) pouvant être inséré dans la cuve de réception (30), le réservoir de recharge (75) portant au moins par endroits contre la paroi de cuve (37).

7. Appareil de nettoyage à haute pression selon la revendication 6, caractérisé en ce que le réservoir de recharge (75), inséré dans la cuve de réception (30), est maintenu de façon immobile transversalement par rapport à la verticale dans la cuve de réception (30) au moyen d'une ouverture de réservoir dirigée vers le bas.

8. Appareil de nettoyage haute pression selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que la cuve de réception (30) possède une face d'appui (38) contre laquelle le réservoir de recharge (75) peut s'appuyer dans une direction verticale.

9. Appareil de nettoyage à haute pression selon la revendication 8, caractérisé en ce que le réservoir de recharge (75) s'étend à distance de l'ouverture de réservoir au-dessus d'un gradin (84) qui peut être placé sur la face d'appui (38) de la cuve de réception (30).

10. Appareil de nettoyage à haute pression selon l'une des revendications 6 à 9, caractérisé en ce que la paroi de cuve (37) possède un évidement (50) dans lequel le réservoir de recharge (75), inséré dans la cuve de réception (30), s'engage avec une extension latérale (90).

11. Appareil de nettoyage à haute pression selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de délivrance comporte un clapet magnétique (46) qui est raccordé à une sortie (44) du réservoir intermédiaire (42).

12. Appareil de nettoyage à haute pression selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un capteur (98) peut détecter le passage au-dessous d'un niveau de remplissage minimum du réservoir intermédiaire (42).

13. Appareil de nettoyage à haute pression selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le système (28) comporte un appareil de lecture (102) destiné à lire sans contact un élément de mémoire électrique (101) disposé au niveau du réservoir de recharge (75).

14. Appareil de nettoyage à haute pression selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le système (28) comporte un appareil de communication électrique (102) et en ce qu'une mémoire d'écriture/de lecture (101), qui est inscriptible et lisible sans contact par l'appareil de communication (102), est disposé au niveau du réservoir de remplissage (75).

15. Appareil de nettoyage à haute pression selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le réservoir de recharge (75) comporte une ouverture de réservoir qui est formée par une tubulure de sortie (80) et qui peut être fermée de façon étanche par une feuille (82) ou membrane lorsque le réservoir de recharge est rempli, et en ce que le réservoir de recharge (75) peut être inséré, avec une tubulure de sortie (80) orientée verticalement vers le bas, dans la cuve de réception (30) du système (28) en conservant sa fermeture étanche et en formant un engagement par complémentarité de formes, la feuille (82) ou membrane pouvant être sectionnée lorsque la tubulure de sortie (80) est placée sur une tubulure de raccordement (60) du système (28).

16. Appareil de nettoyage à haute pression selon la revendication 15, caractérisé en ce que le réservoir de recharge (75) comporte un fond de réservoir (76) et un couvercle de réservoir (77) qui sont reliés d'une seule pièce l'un à l'autre par une paroi de réservoir (78) de laquelle la tubulure de sortie (80) fait saillie, le réservoir de recharge (75) étant conformé de façon transparente au moins dans une région de paroi (92) s'étendant du couvercle de réservoir (77) au fond de réservoir (76).

17. Appareil de nettoyage à haute pression selon la revendication 16, caractérisé en ce que la paroi de réservoir (78) comporte une extension latérale transparente (90).

18. Appareil de nettoyage à haute pression selon la revendication 15, 16 ou 17, caractérisé en ce que le réservoir de recharge (75) s'amincit en cône en direction de la tubulure de sortie (80).

19. Appareil de nettoyage à haute pression selon l'une des revendications 15 à 18, caractérisé en ce que le réservoir de recharge (75) forme, à distance de la tubulure de sortie (80), un gradin (84) qui s'étend sur une plage angulaire d'au moins 180° dans la direction périphérique.

20. Appareil de nettoyage à haute pression selon l'une des revendications 15 à 19, caractérisé en ce que le diamètre intérieur de la tubulure de sortie (80) est de 36 mm maximum.

21. Appareil de nettoyage à haute pression selon l'une des revendications 15 à 20, caractérisé en ce que la longueur de la tubulure de sortie (80) est de 24 mm maximum.

Zeichnung