[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Staubsaugerbeutel mit mindestens einem nach
innen gefalteten Wandabschnitt sowie ein Verfahren zum Herstellen eines Staubsaugerbeutels.
[0002] Die
DE 20 2008 016 300 offenbart einen Staubsaugerbeutel, bei dem auf einer Seite eine nach innen gerichtete
Falte angeordnet ist. Im Betrieb kann sich diese Falte nach außen aufblähen und vergrößert
somit signifikant das Innenvolumen des Staubsaugerbeutels. Nachteilig bei solchen
nach innen gefalteten Wandabschnitten ist, dass diese sich im Betrieb aufblähen und
nach außen aufdrücken, so dass das Filtermaterial gegen die Innenwand des Staubraumes
des Staubsaugers drückt und in großen Bereichen ein Abströmen der Luft erschwert bis
unterbunden wird. Dies verschlechtert die Saugleistung. Bleibt der nach innen gefaltete
Wandabschnitt eingefaltet, wird ebenfalls die Saugleistung beeinträchtigt, da das
Filtermaterial im Bereich der Falte nicht oder nur unwesentlich durchströmt wird.
[0003] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Staubsaugerbeutel zu schaffen,
bei dem die wirksame Filteroberfläche besser genutzt wird und der eine lange Standzeit
besitzt. Zudem soll ein Verfahren zur effektiven Herstellung eines solchen Staubsaugerbeutels
geschaffen werden.
[0004] Diese Aufgabe wird durch einen Staubsaugerbeutel mit den Merkmalen des Anspruches
1 sowie ein Verfahren zum Herstellen eines Staubsaugerbeutels mit den Merkmalen des
Anspruches 15 gelöst.
[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Staubsaugerbeutel ist der nach innen gefaltete Wandabschnitt
über mindestens ein Haltemittel in der nach innen gefalteten Position gehalten. Dadurch
wird vermieden, dass der nach innen gefaltete Wandabschnitt sich nach außen aufbläht
und sich gegen die Innenwand einer Kammer eines Staubsaugerbeutels anlegt, so dass
der an der Wand anliegende Bereich nicht mit Luft durchströmt wird. Vielmehr wird
der nach innen gefaltete Wandabschnitt im Wesentlichen in einer durchströmbaren Position
gehalten, wobei zumindest ein Aufblähen nach außen verhindert wird. Eine gewisse Elastizität
des Haltemittels beeinträchtigt diese Funktion nicht. Zudem wird gewährleistet, dass
der nach innen gefaltete Wandabschnitt als Filteroberfläche zur Verfügung steht und
somit die Filterfläche im Verhältnis zum Innenvolumen des Staubsaugerbeutels signifikant
höher ist als ohne nach innen gefalteten Wandabschnitt.
[0006] Vorzugsweise ist das Haltemittel zumindest in einem mittleren Bereich des Wandabschnittes
fixiert. Der nach innen gefaltete Wandabschnitt kann über die gesamte Länge durch
das Haltemittel fixiert sein, aber für die Funktion des Haltens des nach innen gefalteten
Abschnittes zur Vermeidung eines Aufblähens reicht es jedoch aus, wenn der nach innen
gefaltete Wandabschnitt an ein oder mehreren Punkten an dem Haltemittel fixiert ist.
Insbesondere im mittleren Bereich ist jedoch eine Fixierung am Haltemittel sinnvoll,
da der nach innen gefaltete Wandabschnitt randseitig vorzugsweise ebenfalls an einer
Naht des Staubsaugerbeutels fixiert ist.
[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weist der Staubsaugerbeutel an mindestens zwei
Seiten einen nach innen gefalteten Wandabschnitt auf. Die zwei nach innen gefalteten
Wandabschnitte können dabei über das Haltemittel miteinander verbunden sein, so dass
im Betrieb das Haltemittel auf Zug durch die Wandabschnitte belastet wird. Die nach
innen gefalteten Wandabschnitte können dabei symmetrisch ausgebildet sein, um ein
Verschieben des Haltemittels zu einer Richtung durch einseitig wirkende Zugkräfte
zu vermeiden.
[0008] Das Haltemittel ist vorzugsweise über eine Naht mit dem nach innen gefalteten Wandabschnitt
verbunden. Die Naht ist dabei vorzugsweise nach außen gerichtet, so dass die Naht
das wirksame Filtervolumen des Staubsaugerbeutels nicht einschränkt.
[0009] Der Staubsaugerbeutel umfasst vorzugsweise ein Oberteil und ein Unterteil als Flächengebilde.
Auch das Haltemittel kann als luftdurchlässiges Flächengebilde gebildet sein. Als
Materialien werden vorzugsweise ein- oder mehrlagige Vliesmaterialien, Papier, Verbundwerkstoffe,
Folien oder andere Materialien eingesetzt. Für das Haltemittel können zudem Stoffe
wie Netzstoffe, Gitterstoffe, Garn, Papier, Pappe oder Folie eingesetzt werden. Zur
Ausbildung einer Naht können diese Materialien vorzugsweise verschweißt oder verklebt
werden.
[0010] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist mindestens eine Naht vorgesehen, die
das Oberteil, das Unterteil und das Haltemittel miteinander verbindet. Dadurch können
mittels eines Verfahrensschrittes, wie Verkleben oder Verschweißen, die Einzelteile
miteinander verbunden werden, was eine effektive Herstellung ermöglicht.
[0011] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist das Haltemittel integral mit
dem Oberteil und/oder dem Unterteil ausgebildet. Es ist möglich, Oberteil, Unterteil
und Haltemittel separat herzustellen, aber auch eine integrale Ausbildung des Haltemittels
ist möglich. Das Haltemittel kann dabei einlagig oder zweilagig ausgebildet sein,
wobei es bei einer zweilagigen Ausbildung möglich ist, eine obere Lage mit dem Oberteil
zu verbinden und eine untere Lage mit dem Unterteil, so dass das Haltmittel mit den
beiden Lagen randseitig den nach innen gefalteten Wandabschnitt ausbildet.
[0012] Das Haltemittel weist vorzugsweise mindestens eine Aussparung auf oder ist aus einem
Netz oder Gitter gebildet. Dadurch ist gewährleistet, dass das Haltemittel durchströmbar
ist und die Saugleistung nicht nachteilig beeinflusst. Die Aussparung in dem Haltemittel
ist vorzugsweise seitlich versetzt zu einer Einströmöffnung in dem Oberteil oder dem
Unterteils angeordnet, so dass das Haltemittel auch als Prallschutz wirkt und einen
eintretenden Luftstrom ablenkt. Die Größe der Aussparung ist vorzugsweise größer als
2 cm
2, insbesondere größer als die Einströmöffnung. Die Geometrie der Aussparung ist frei
wählbar und zudem können auch mehrere Aussparungen in das Haltemittel eingebracht
sein.
[0013] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist das Haltemittel über mindestens einen Halter
am Oberteil und/oder Unterteil gehalten. Dadurch kann ein vorbestimmter Abstand des
Haltemittels zum Oberteil und/oder Unterteil vorgegeben werden, insbesondere kann
verhindert werden, dass das Haltemittel am Oberteil oder Unterteil anliegt und somit
die zur Verfügung stehende Filterfläche reduziert wird. Vorzugsweise ist der mindestens
eine Halter integral mit dem Haltemittel ausgebildet, beispielsweise als Materialstreifen,
der dann am Oberteil oder Unterteil fixiert ist. Der Materialstreifen kann durch Ausstanzen
der Durchgangsöffnung bereitgestellt werden, wenn beim Ausstanzen der Materialstreifen
zumindest teilweise mit dem Haltemittel verbunden bleibt.
[0014] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Herstellen eines Staubsaugerbeutels wird
zunächst ein Oberteil und ein Unterteil aus einem Flächengebilde aus luftdurchlässigem
Material bereitgestellt, wobei Oberteil und Unterteil vorzugsweise getrennt ausgebildet
sind, aber auch integral aus einem Stück gefertigt sein können. Anschließend wird
ein Haltemittel an einer randseitigen ersten Kante des Oberteils und einer ersten
Kante oder Falte des Unterteils angeordnet. Dann wird die erste Kante des Oberteils
mit dem Haltemittel und einer ersten Kante oder Falte des Unterteils verbunden. In
einem weiteren Schritt wird dann eine zweite Kante oder Falte des Oberteils mit dem
Haltemittel und einer zweiten Kante oder Falte des Unterteils verbunden, die das Haltemittel
mit dem Unterteil verbindet. Dadurch wird mit nur wenigen Schritten ein gefalteter
Wandabschnitt bereitgestellt, der über ein Haltemittel in einer nach innen gefalteten
Position fixiert werden kann.
[0015] Vorzugsweise werden Oberteil und Unterteil aus Bahnmaterial im Wesentlichen schlauchförmig
gefördert und zur Ausbildung eines Staubsaugerbeutels werden dann Oberteil und Unterteil
senkrecht zur Förderrichtung geschnitten und miteinander verbunden, vorzugsweise verschweißt.
Dadurch kann die Herstellung der Staubsaugerbeutel in einem kontinuierlichen Durchlaufverfahren
mit hoher Effizienz erfolgen.
[0016] Vorzugsweise bestehen Oberteil, Unterteil und Haltemittel aus schweißfähigen Materialien,
beispielsweise einem ein- oder mehrlagigen Vliesstoff, die dann miteinander verschweißt
werden.
[0017] Zur Ausbildung von Oberteil, Unterteil und Haltemittel und zur Herstellung eines
Staubsaugerbeutels können optional ein, zwei oder drei Bahnen eines Filtermaterials
zu einer Verarbeitungsstation zugeführt werden. Vorzugsweise werden zwei oder drei
Bahnen parallel zueinander zu der Verarbeitungsstation zugeführt, um den erfindungsgemäßen
Staubsaugerbeutel herzustellen.
[0018] Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf
die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Staubsaugerbeutels;
- Figur 2
- eine Draufsicht auf die Einzelteile des Staubsaugerbeutels der Figur 1 ;
- Figur 3
- eine Seitenansicht des Staubsaugerbeutels der Figur 1 bei der Herstellung;
- Figur 4
- eine Draufsicht auf den Staubsaugerbeutel der Figur 1;
- Figur 5
- eine Draufsicht auf Einzelteile eines modifizierten Staubsaugerbeutels;
- Figur 6
- eine perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Staubsaugerbeutels;
- Figur 7
- eine perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Staubsaugerbeutels;
- Figur 8
- eine perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Staubsaugerbeutels;
- Figur 9
- eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Staubsaugerbeutels mit
modifiziertem Haltemittel; und
- Figur 10
- eine Seitenansicht eines zu Figur 9 abgewandelten Ausführungsbeispiels eines Staubsaugerbeutels.
[0019] Ein Staubsaugerbeutel 1 umfasst ein Oberteil und ein Unterteil 3 aus einem luftdurchlässigen
Material, insbesondere einem Flächengebilde aus einem Vliesstoff, Papier, Folie oder
einem Verbundwerkstoff. Der Staubsaugerbeutel 1 weist an zwei gegenüberliegenden Seiten
einen nach innen gefalteten Wandabschnitt 4 auf. Jeder nach innen gefaltete Wandabschnitt
4 umfasst einen oberen Faltenschenkel 5, der integral mit dem Oberteil 2 ausgebildet
ist, sowie einen unteren Faltenschenkel 6, der integral mit dem Unterteil 3 ausgebildet
ist.
[0020] An einer Faltkante 7 des nach innen gefalteten Wandabschnittes 4 ist ein Haltemittel
8 in Form eines Flächengebildes angeordnet, der zumindest bereichsweise mit dem nach
innen gefalteten Wandabschnitt 4 verbunden ist. Das Haltemittel 8 ist aus einem Flächengebilde
aus luftdurchlässigem Material, insbesondere einem Vliesstoff, Papier, Folie, einem
Gitterstoff, Netz oder einen anderen Material gebildet. Auch eine Ausbildung als Streifen,
Garn oder anderes Verbindungsmittel zwischen den gegenüberliegenden Wandabschnitten
4 ist möglich. Das Haltemittel 8 ist auf Zug belastbar und kann auch eine gewisse
Elastizität besitzen. Das Haltemittel 8 verhindert dabei, dass die beiden nach innen
gefalteten Wandabschnitte 4 sich im Betrieb des Staubsaugerbeutels nach außen aufblähen.
Das Haltemittel 8 kann dabei nur in einem mittleren Bereich an dem nach innen gefalteten
Wandabschnitt 4 fixiert sein. Es ist auch möglich, dass das Haltemittel 8 über die
gesamte Länge der Faltkante 7 fixiert wird. Das Haltemittel 8 soll zumindest ein Aufblähen
des nach innen gefalteten Wandabschnittes 4 nach außen verhindern.
[0021] Um das Haltemittel 8 mit dem nach innen gefalteten Wandabschnitt 4 zu verbinden,
ist eine Naht 9 vorgesehen, die durch Schweißen oder Kleben gebildet ist, und an der
der Faltenschenkel 5 des Oberteils 2, der Faltenschenkel 6 des Unterteils 3 sowie
ein Randabschnitt des Haltemittels 8 aneinander fixiert sind, vorzugsweise durch Schweißen
oder Kleben. Auf der gegenüberliegenden Seite ist eine Naht 10 vorgesehen, die ebenfalls
den Faltenschenkel 5 und den Faltenschenkel 6 sowie das Haltemittel 8 verbindet. Die
Nähte 9 und 10 sind jeweils nach außen gerichtet und befinden sich somit außerhalb
des Innenvolumens des Staubsaugerbeutels.
[0022] In Figur 2 sind die Einzelteile des Staubsaugerbeutels 1 vor der Konfektionierung
gezeigt. An dem Oberteil 2 ist eine Einströmöffnung 12 ausgespart, die von einer Halteplatte
11 umgeben ist. An dem Haltemittel 8 ist eine Aussparung 13 vorgesehen, die größer
ausgebildet ist als die Einströmöffnung 12 und nach der Herstellung des Staubsaugerbeutels
1 der Einströmöffnung 12 gegenüberliegt. Es ist auch möglich, die Aussparung 13 versetzt
zur Einströmöffnung 12 anzuordnen, so dass ein eintretender Luftstrom durch das Haltemittel
8 zumindest teilweise umgelenkt wird, so dass das Haltemittel 8 als Prallschutz wirkt.
[0023] In Figur 2 ist das Oberteil 2, das Unterteil 3 und das Haltemittel 8 jeweils als
rechteckförmiges Flächengebilde dargestellt, wobei es für die Herstellung zweckmäßig
ist, wenn Oberteil 2, Unterteil 3 und Haltemittel 8 als Bahnmaterial einer Verarbeitungsstation
zugeführt werden.
[0024] In Figur 3 ist eine Zwischenstufe der Herstellung des Staubsaugerbeutels 1 dargestellt.
Das Oberteil 2 und das Unterteil 3 sind im Wesentlichen schlauchförmig ausgeformt
und sind auf der einander zugewandten Seite durch das Haltemittel 8 voneinander getrennt.
Im Bereich der freien Kanten des Oberteils 2 und des Unterteils 3 sowie der Kanten
des Haltemittels 8 sind diese an Nähten 9 und 10 miteinander verbunden worden. Insofern
besitzt die Zwischenstufe des Staubsaugerbeutels 1 einen oberen Schlauch und einen
unteren Schlauch, die über das Haltemittel 8 voneinander getrennt sind. In dem Haltemittel
8 sind lediglich Aussparungen 13 eingebracht, die ein Durchströmen ermöglichen.
[0025] Ausgehend von Figur 3 wird nun das Oberteil 2 und das Unterteil 3 flach aufeinander
gelegt, wobei durch das Haltemittel 8 verhindert wird, dass die endseitigen Kanten
des Oberteils 2 und des Unterteils 3 nach außen bewegt werden können, so dass nach
innen gefaltete Wandabschnitte 4 gebildet werden, wie dies in Figur 1 gezeigt ist.
[0026] Der nun flach aufeinander liegende Bahnabschnitt ist an gegenüberliegenden Randseiten
vierlagig ausgebildet, während im mittleren Bereich nur das Oberteil 2, das Haltemittel
8 und das Unterteil 3 vorhanden sind. Diese Bahn wird nun zu einer Schneid- und Schweißstation
geführt, bei der senkrecht zur Förderrichtung der Staubsaugerbeutel 1 geschnitten
und verschweißt wird.
[0027] Der fertige Staubsaugerbeutel ist in der Draufsicht in Figur 4 gezeigt. Parallel
zur Förderrichtung sind die nach innen gefalteten Wandabschnitte 4 mit einer Faltkante
7 angeordnet. Die Wandabschnitte 4 weisen eine Breite auf, die zwischen 10% und 40%
der Breite des Staubsaugerbeutels liegt, vorzugsweise in einem Bereich zwischen 1cm
und 8cm, insbesondere 2cm bis 5cm. Auf den Seiten senkrecht zur Förderrichtung sind
Schneidkanten 14 vorgesehen, die benachbart zu einer Naht 15 angeordnet sind, beispielsweise
durch Schweißen oder Kleben. Wie in der Draufsicht gut zu erkennen ist, befindet sich
die Aussparung 13 seitlich versetzt zu der Einströmöffnung 12. Es ist natürlich auch
möglich, die Aussparung 13 fluchtend mit der Einströmöffnung 12 anzuordnen. Ferner
können mehrere Aussparungen 13 vorgesehen sein, beispielsweise kann zu beiden Seiten
der Einströmöffnung 12 mindestens eine Aussparung 13 vorgesehen sein. Zudem kann das
Haltemittel 8 auch aus einem Netz oder Gitterstoff bestehen, so dass das Einbringen
von Aussparungen 13 nicht notwendig ist.
[0028] In Figur 5 ist eine modifizierte Ausgestaltung für einen Staubsaugerbeutel 1 gezeigt,
der in der Form im Wesentlichen dem vorangegangenen Ausführungsbeispiel entspricht.
Lediglich das Haltemittel 8' ist integral mit dem Unterteil 3 ausgebildet, so dass
statt der drei Einzelteile (Figur 2) nur noch zwei Einzelteile vorhanden sind. Das
Oberteil 2 entspricht dem vorangegangenen Ausführungsbeispiel. Bei der Herstellung
des Staubsaugerbeutels wird nun auf einer Seite eine Naht 9 hergestellt, bei der eine
Kante des Oberteils 2 mit einer Kante des Haltemittels 8' sowie einer Kante des Unterteils
3 miteinander verbunden werden. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich eine
modifizierte Naht 10', bei der eine Kante des Oberteils 2 mit einer Falte, einem Streifen
oder einem Übergangsbereich 10' zwischen dem Haltemittel 8' und dem Unterteil 3 verbunden
wird. Insofern werden nur eine Kante und eine Falte bzw. ein Streifen miteinander
verbunden.
[0029] Es ist auch möglich, den Staubsaugerbeutel 1 aus einer einzigen Bahn herzustellen,
so dass Oberteil 2, Haltemittel 8' sowie Unterteil 3 integral ausgebildet sind. Dann
werden an den Nähten 9 und 10 jeweils nur eine Kante des Oberteils 2 bzw. des Unterteils
3 mit einem Übergangsabschnitt 10' zwischen Haltemittel und Unterteil 3 bzw. Haltemittel
und Oberteil 2 aneinander fixiert.
[0030] Bei dem in Figur 4 gezeigten Staubsaugerbeutel 1 erstrecken sich die Nähte 9 und
10 über die gesamte Länge des Staubsaugerbeutels 1. Es ist natürlich möglich, die
Fixierung des Haltemittels 8 nur in einem mittleren Bereich vorzusehen, also kürzer
auszubilden. Beispielsweise könnten die nach innen gefalteten Wandabschnitte 4 auch
nur in einem mittleren Bereich aneinander gehalten sein, während im randseitigen Bereich
die Nähte 15 ein Aufblähen nach außen verhindern. Zudem muss das Haltemittel 8 sich
nicht über die gesamte Länge des Staubsaugerbeutels 1 erstrecken. Es ist möglich,
das Haltemittel 8 nur als Querstreifen auszubilden, der im Bereich der Einströmöffnung
12 angeordnet ist und an gegenüberliegenden Stirnseiten mit den nach innen gefalteten
Wandabschnitten 4 verbunden ist.
[0031] Figur 6 zeigt eine perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines
Staubsaugerbeutels, bei dem gegenüber dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel
noch ein Halter 20 vorgesehen ist und ansonsten gleich Bauteile mit dem selben Bezugszeichen
bezeichnet sind. Der Halter 20 ist durch einen Materialstreifen gebildet, der beim
Ausstanzen der Durchgangsöffnung 13 entsteht, wenn zumindest ein Teil des Materialstreifens
mit dem Haltemittel 8 verbunden bleibt, wie dies an einer Kante 22 gezeigt ist. Der
Halter 20 ist an dem freien Ende an dem Oberteil 2 benachbart zu der Einströmöffnung
12 festgelegt, so dass ein eintretender Luftstrom zunächst auf den Halter 20 trifft,
der als Ablenkeinrichtung und Prallschutz wirkt. Der Halter 20 sorgt zudem dafür,
dass das Haltemittel 8 nicht auf dem Unterteil 3 aufliegt sondern beabstandet von
dem Unterteil 3 gehalten ist.
[0032] In Figur 7 ist eine gegenüber Figur 6 abgewandelte Ausführungsform dargestellt, bei
der ein Halter 30 integral mit einem Haltmittel 8 ausgebildet ist. Der Halter 30 ist
an einem Übergang mit dem Haltemittel 8 verbunden und an der gegenüberliegenden Seite
32 am Unterteil 3 in einem mittleren Bereich gegenüber der Einströmöffnung 12 fixiert.
Der Halter 30 kann ebenfalls einen Prallschutz ausbilden und gewährleistet zudem,
dass der eintretende Luftstrom das Unterteil 3 weg von dem Oberteil 2 zieht und dabei
das Haltemittel 8 durch den Halter 30 ebenfalls weg von dem Oberteil 2 gezogen wird.
Dadurch ist gewährleistet, dass das Haltemittel 8 beabstandet vom Oberteil 2 und vom
Unterteil 3 gehalten ist und die entsprechenden Filterflächen durchströmt werden können.
[0033] Bei dem in Figur 8 gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein Halter 40 vorgesehen, der
schlaufenförmig angeordnet ist und im Unterschied zu dem Halter 20 in Figur 6 am freien
Ende 41 auf der gegenüberliegenden Seite der Einströmöffnung 12 fixiert ist. Dadurch
kann ein durch die Einströmöffnung 12 eintretender Luftstrom durch die Durchgangsöffnung
13 auf das Unterteil 3 strömen, dass dann weg von dem Haltemittel 8 und dem Oberteil
2 gezogen wird, so dass ein sicheres Auffalten des Staubsaugerbeutels nach dem Einlegen
in einen Staubsauger gewährleistet wird.
[0034] Die in den Figuren 6 bis 8 gezeigten Halter 20, 30 und 40 können miteinander kombiniert
werden, beispielsweise können mehrere Halter an dem Haltemittel 8 festgelegt sein,
um eine vorgegebene Beabstandung zwischen Oberteil 2, Haltemittel 8 und Unterteil
3 zu gewährleisten.
[0035] Zudem ist es möglich, weitere Elemente in dem Staubsaugerbeutel vorzusehen. In Figur
9 ist ein Staubsaugerbeutel gezeigt, bei dem eine Trennwand 50 in einer oberen Kammer
zwischen Oberteil 2 und einem Haltemittel 8" angeordnet ist. Die Trennwand 50 ist
dabei an einer Kante 52 benachbart zu der Einströmöffnung 12 am Oberteil 2 festgelegt
und an der gegenüberliegenden Seite an einer Naht 51 zwischen dem Oberteil 2 und einem
Faltenschenkel 5. Die Trennwand kann als rechteckförmiges Materialstück, vorzugsweise
aus einem Vlies, gebildet sein und an den nicht gezeigten Kanten an der Nähten 15
des Staubsaugerbeutels (Figur 4) festgelegt sein.
[0036] Bei dem in Figur 9 gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Haltemittel 8" zweilagig
ausgebildet, wobei eine obere Lage den oberen Faltenschenkel 5 und eine untere Lage
den unteren Faltenschenkel 6 ausbildet. Die Faltenschenkel 5 und 6 sind an mindestens
einer Verbindungsstelle 18, vorzugsweise eine Schweißnaht, miteinander verbunden.
Die Verbindungsstelle 18 umfasst einen rahmenförmigen Abschnitt, der eine Durchgangsöffnung
13 umgibt.
[0037] Bei dem in Figur 10 gezeigten Ausführungsbeispiel ist gegenüber dem in Figur 9 gezeigten
Ausführungsbeispiel die Trennwand 50 weggelassen und an gegenüberliegenden Seiten
einen zusätzlichen Abstandshalter 60 zwischen dem oberen Faltenschenkel 5 und dem
unteren Faltenschenkel 6 angeordnet. Der Abstandshalter 60 ist aus einem Formkörper
gebildet, beispielsweise aus Schaumstoff und weist obere Rippen 61 zur Anlage an dem
oberen Faltenschenkel 5 und untere Rippen 62 zur Anlage an dem unteren Faltenschenkel
6 auf.
[0038] Die in Figur 9 gezeigte Trennwand 50 sowie der Abstandshalter 60 kann auch bei den
Ausführungsbeispielen der Figuren 1 bis 8 vorgesehen werden.
1. Staubsaugerbeutel (1), mit mindestens einem nach innen gefalteten Wandabschnitt (4),
dadurch gekennzeichnet, dass der Wandabschnitt (4) über mindestens ein Haltemittel (8, 8') in der nach innen gefalteten
Position gehalten ist.
2. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (8, 8') zumindest in einem mittleren Bereich des nach innen gefalteten
Wandabschnittes (4) fixiert ist.
3. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens zwei Seiten ein nach innen gefalteter Wandabschnitt (4) vorgesehen
ist.
4. Staubsaugerbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei nach innen gefaltete Wandabschnitte (4) über das Haltemittel (8, 8') miteinander
verbunden sind.
5. Staubsaugerbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel (8, 8') über eine Naht (9, 10) mit dem nach innen gefalteten Wandabschnitt
(4) verbunden sind.
6. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Naht (9, 10) nach außen gerichtet ist.
7. Staubsaugerbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubsaugerbeutel (1) ein Oberteil (2) und ein Unterteil (3) als Flächengebilde
umfasst.
8. Staubsaugerbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Naht (9, 10) vorgesehen ist, die das Oberteil (2), das Unterteil
(3) und das Haltemittel (8, 8') miteinander verbindet.
9. Staubsaugerbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (8, 8') durch ein luftdurchlässiges Flächengebilde gebildet ist.
10. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, das das Flächengebilde mindestens eine Aussparung (13) aufweist oder aus einem Netz
oder Gitter gebildet ist.
11. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (13) seitlich versetzt zu einer Einströmöffnung (12) in dem Oberteil
(2) oder dem Unterteil (3) angeordnet ist.
12. Staubsaugerbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (8') integral mit dem Oberteil (2) und/oder dem Unterteil (3) ausgebildet
ist.
13. Staubsaugerbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubsaugerbeutel (1) als Flachbeutel ausgebildet ist und an gegenüberliegenden
Seiten einen vierlagigen Randabschnitt mit einem nach innen gefalteten Wandabschnitt
(4) aufweist.
14. Staubsaugerbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (8, 8') über mindestens einen Halter (20, 30, 40) am Oberteil (2)
und/oder Unterteil (3) gehalten ist.
15. Verfahren zum Herstellen eines Staubsaugerbeutels (1), mit den folgenden Schritten:
- Bereitstellen eines Oberteils (2) und eines Unterteils (3) aus einem Flächengebilde
aus einem luftdurchlässigen Material;
- Anordnen eines Haltemittels (8, 8') an einer randseitigen ersten Kante des Oberteils
(2) und an einer ersten Kante oder Falte des Unterteils (3);
- Verbinden einer ersten Kante des Oberteils (2) mit dem Haltemittel (8, 8') und einer
ersten Kante oder Falte des Unterteils (3);
- Verbinden einer zweiten Kante oder Falte des Oberteils (2) mit dem Haltemittel (8,
8') und einer zweiten Kante oder einer Falte des Unterteils (3), die das Haltemittel
(8, 8') mit dem Unterteil (3, 3') verbindet.
16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (2) und das Unterteil (3) im Wesentlichen schlauchförmig gefördert werden
und zur Ausbildung eines Staubsaugerbeutels (1) Oberteil (2) und Unterteil (3) senkrecht
zur Förderrichtung geschnitten und miteinander verbunden werden.
17. Verfahren nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass Oberteil (2), Unterteil (3) und Haltemittel (8, 8') miteinander verschweißt werden.
18. Verfahren nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ausbildung von Oberteil (2), Unterteil (3) und Haltemittel (8, 8') und Herstellung
eines Staubsaugerbeutels (1) ein, zwei oder drei Bahnen einer Verarbeitungsstation
zugeführt werden.