(19)
(11) EP 2 466 197 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.06.2012  Patentblatt  2012/25

(21) Anmeldenummer: 10196046.6

(22) Anmeldetag:  20.12.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F21S 8/10(2006.01)
F21S 8/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: odelo GmbH
71409 Schwaikheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Schneider, Robert
    89198, Westerstetten (DE)
  • Lübke, Björn
    73529, Schwäbisch-Gmünd (DE)
  • Schwarz, Matthias
    71546, Aspach-Altersberg (DE)
  • Schwenke, Harald
    73614, Schorndorf (DE)

(74) Vertreter: Benninger, Johannes 
Benninger & Eichler-Stahlberg Patentanwälte Dechbettener Strasse 10
93049 Regensburg
93049 Regensburg (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Kraftfahrzeugleuchte


(57) Es wird eine Kraftfahrzeugleuchte mit einem durch ein Leuchtengehäuse und eine dieses abschließende Lichtscheibe umschlossenen Leuchteninnenraum beschrieben. Der Leuchteninnenraum beherbergt zumindest ein Leuchtmittel mit wenigstens einer Lichtquelle zur Erfüllung mindestens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte. Der Leuchteninnenraum beherbergt darüber hinaus mindestens ein Bauteil (01), welches zumindest eine erste Partie (02, 04) aufweist, welche als wenigstens ein Lichtleiter (06) mit entsprechenden Lichtleitereigenschaften ausgebildet ist, sowie mindestens eine zweite Partie (03, 05) aufweist, welche als wenigstens eine Optikscheibe (07) mit entsprechenden Optikscheibeneigenschaften ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftfahrzeugleuchte gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine Kraftfahrzeugleuchte besteht im Wesentlichen aus einem Gehäuse, mindestens einem darin angeordneten Leuchtmittel für wenigstens eine Lichtfunktion, gegebenenfalls mindestens einem typischerweise hinter dem Leuchtmittel in dem Gehäuse angeordneten oder durch dieses beispielsweise vermittels einer zumindest teilweisen Beschichtung gebildeten Reflektor und/oder zumindest einem vor dem Leuchtmittel angeordnete Optikelement, wie etwa einer Linse, einem Rinnenkonzentrator, z.B. einer Parabolrinne (CPC; Compound Parabolic Concentrator) oder dergleichen zur Ausformung einer definierten Abstrahlcharakteristik, sowie einer das wenigstens eine Leuchtmittel und gegebenenfalls den mindestens einen Reflektor bzw. das zumindest eine Optikelement gegen Witterungseinflüsse schützenden, kurz auch als Lichtscheibe bezeichneten transparenten Abdeckung. Die Lichtscheibe umschließt gemeinsam mit dem Gehäuse einen das mindestens eine Leuchtmittel und gegebenenfalls den zumindest einen Reflektor beherbergenden Leuchteninnenraum. In dem Leuchteninnenraum kann zwischen Leuchtmittel und Lichtscheibe wenigstens eine Optikscheibe angeordnet sein, welche beispielsweise eine bestimmte Struktur und/oder Maskierung aufweisen kann, beispielsweise um bei einer klaren, für einen Betrachter eine Tiefenwirkung bewirkenden Lichtscheibe das Leuchtmittel zu kaschieren. Das Gehäuse bzw. der Leuchteninnenraum kann dabei in mehrere Kammern mit jeweils eigenen Leuchtmitteln, eventuell Reflektoren und/oder Optikscheiben, sowie gegebenenfalls Lichtscheiben unterteilt sein, von denen mehrere Kammern gleiche oder jede Kammer eine andere Lichtfunktionen erfüllen kann.

[0003] Die Kraftfahrzeugleuchte erfüllt je nach Ausgestaltung eine oder mehrere Aufgaben bzw. Funktionen. Zur Erfüllung jeder Aufgabe bzw. Funktion ist hierbei eine Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte vorgesehen. Dabei können mehrere Lichtfunktionen von einem oder mehreren Leuchtmitteln erfüllt werden. Lichtfunktionen sind beispielsweise bei einer Ausgestaltung als Scheinwerfer eine die Fahrbahn ausleuchtende Funktion, oder bei einer Ausgestaltung als Signalleuchte eine Signalfunktion, wie beispielsweise eine Wiederholblinklichtfunktion zur Fahrtrichtungsanzeige oder eine Bremslichtfunktion zur Anzeige einer Bremstätigkeit, oder z.B. einer Begrenzungslichtfunktion, wie etwa einer Rücklichtfunktion, zur Sicherstellung einer Sichtbarkeit des Kraftfahrzeugs bei Tag und/oder Nacht, wie etwa bei einer Ausgestaltung als Heckleuchte oder Tagfahrleuchte. Beispiele für Kraftfahrzeugleuchten sind am Fahrzeugbug, an den Fahrzeugflanken und/oder an den Seitenspiegeln sowie am Fahrzeugheck angeordnete Blinkleuchten, Ausstiegsleuchten, beispielsweise zur Umfeldbeleuchtung, Begrenzungsleuchten, Bremsleuchten, Nebelleuchten, Rückfahrleuchten, sowie typischerweise hoch gesetzte dritte Bremsleuchten, so genannte Central, High-Mounted Braking Lights, Tagfahrleuchten, Scheinwerfer und auch als Abbiege- oder Kurvenlicht verwendete Nebelscheinwerfer, sowie Kombinationen hiervon.

[0004] Ein Leuchtmittel für wenigstens eine Lichtfunktion umfasst zumindest wenigstens eine Lichtquelle, beispielsweise mindestens eine Glühlampe oder mindestens eine Gasentladungslampe oder mindestens eine Leuchtdiode sowie gegebenenfalls Kombinationen hiervon.

[0005] Beispielsweise kommen als Lichtquelle von Leuchtmitteln für Kraftfahrzeugleuchten unter anderem wegen ihres geringen Stromverbrauchs vermehrt Leuchtdioden zum Einsatz. Diese bestehen aus mindestens einem Lichtemittierende-Diode-Halbleiter-Chip, kurz LED-Chip, sowie wenigstens einer beispielsweise durch Spritzgießen angeformten, den mindestens einen LED-Chip ganz oder teilweise umhüllenden Primäroptik. Auch sind Kraftfahrzeugleuchten bekannt, in denen reine LED-Chips ohne angeformte Primäroptiken zum Einsatz kommen. Im Folgenden wird deshalb der Einfachheit halber nicht mehr zwischen Leuchtdiode und LED-Chip unterschieden und statt dessen einheitlich der Begriff LED stellvertretend für beide Ausgestaltungen verwendet, es sei denn, es ist explizit etwas anderes erwähnt. Herausragende Eigenschaften von LEDs im Vergleich zu anderen, konventionellen Lichtquellen von Leuchtmitteln sind eine wesentlich längere Lebensdauer und eine wesentlich höhere Lichtausbeute bei gleicher Leistungsaufnahme. Dadurch und unter anderem auch wegen ihrer kompakteren Abmessungen können durch Verwendung von LEDs als Lichtquelle von Leuchtmitteln besonders kompakte Kraftfahrzeugleuchten verwirklicht werden, die an fast jede nur erdenkliche Einbausituation angepasst sein können.

[0006] Darüber hinaus können bei einer Kraftfahrzeugleuchte ein oder mehrere Lichtleiter vorgesehen sein, beispielsweise um eine gewünschte Lichtverteilung z.B. über die Lichtscheibe hinweg des von einer oder mehreren Lichtquellen ausgestrahlten Lichts zu erhalten.

[0007] Ein Lichtleiter, in den Licht mindestens einer Lichtquelle an mindestens einer Lichteinkoppelfläche ein- und an mindestens einer von der Lichteinkoppelfläche verschiedenen Lichtauskoppelfläche wieder ausgekoppelt wird, kann dabei als ein separates Bauteil im Leuchteninnenraum beherbergt oder Teil eines Leuchtmittels sein.

[0008] Beispielsweise kann ein Leuchtmittel einen oder mehrere Lichtleiter sowie eine oder mehrere, das von ihnen ausgestrahlte Licht zumindest zum Teil in den wenigstens einen Lichtleiter einkoppelnde Lichtquellen umfassen. Ein Lichtleiter eines solchen Leuchtmittels kann beispielsweise als Primäroptik einer oder mehrerer LEDs dienen bzw. als eine solche Primäroptik ausgebildet sein.

[0009] Der Lichtleiter kann beispielsweise als stabförmiger oder flächiger, so genannter Flächenlichtleiter ausgebildet sein, mit einer auf seiner beispielsweise normal zur Hauptabstrahlrichtung einer Kraftfahrzeugleuchte orientierten Vorderseite angeordneten Lichtauskoppelfläche.

[0010] Sind ein oder mehrere Lichtleiter und eine oder mehrere Optikscheiben vorgesehen, so erfordert dies einen hohen Herstellungsaufwand mit der Folge hoher Kosten durch die hierfür erforderlichen Einrichtungen sowie Herstellungs- und Montageschritte. Ein besonders großer Nachteil ergibt sich durch den Umstand, einer begrenzten Anzahl von für die Herstellung von Licht- und Optikscheiben sowie von Lichtleitern beispielsweise vorgesehenen Spritzgießmaschinen an einer Fertigungsstätte. Die Benutzung jeder einzelnen Spritzgießmaschine stellt demnach einen erheblichen Kostenfaktor dar, da die entsprechende Spritzgießmaschine nicht für die Herstellung eines Bauteils für eine andere und/oder weitere Kraftfahrzeugleuchte zur Verfügung steht.

[0011] Durch DE 10 2007 033 709 A1 ist bekannt, dass eine Optikscheibe einer Kraftfahrzeugleuchte mit noppenförmigen optischen Mitteln ausgestattet ist. Die noppenförmigen optischen Mittel sind in einer regelmäßigen Struktur auf der Optikscheibe angeordnet. Jedes noppenförmige optische Mittel weist einen zylindrischen Teil und ein diesen abschließendes Formflächenteil auf. Der zylindrische Teil dient als Lichtleiter und als Streukörper zugleich.

[0012] Nachteilig hieran sind die sowohl im ein- als auch im ausgeschalteten Zustand der Kraftfahrzeugleuchte punktförmig sichtbaren Noppen. Dadurch vermittelt die Kraftfahrzeugleuchte einen verminderten Qualitätseindruck und eine verminderte optischen Güte. Darüber kann vermittels der Optikscheibe mit den Noppen nur eine Lichtfunktion verwirklicht werden.

[0013] Durch DE 10 2007 033 709 A1 ist eine Kraftfahrzeugleuchte für einen Griff eines Kraftfahrzeugs bekannt. Die Lichtscheibe der Kraftfahrzeugleuchte ist als Lichtleiter ausgebildet.

[0014] Nachteilig hieran ist, dass der Lichtleiter einer hohen Verschmutzung ausgesetzt ist, was die optische Güte stark einschränkt. Darüber hinaus vermag die Kraftfahrzeugleuchte lediglich eine Lichtfunktion zu erfüllen.

[0015] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Kraftfahrzeugleuchte zu entwickeln, die kostengünstig herstellbar ist und eine hohe optische Güte bei gleichzeitig hohem Qualitätseindruck aufweist. Darüber hinaus ist es wünschenswert, dass die Kraftfahrzeugleuchte mehrere Lichtfunktionen erfüllen kann.

[0016] Die Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs.

[0017] Demnach ist eine Kraftfahrzeugleuchte vorgesehen, mit einem von einer Lichtscheibe und einem Leuchtengehäuse umschlossenen Innenraum. In dem Leuchteninnenraum ist zumindest ein Leuchtmittel mit wenigstens einer Lichtquelle beherbergt. Das mindestens eine Leuchtmittel dient der Erfüllung wenigstens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte. In dem Leuchteninnenraum kann darüber hinaus wenigstens ein zumindest einem Leuchtmittel oder einer oder mehreren Lichtquellen eines oder mehrerer Leuchtmittel zugeordneter Reflektor beherbergt sein. Ebenfalls ist denkbar, dass zumindest ein Reflektor durch das Leuchtengehäuse selbst gebildet wird. Beispielsweise kann das Leuchtengehäuse hierzu zumindest stellenweise mit einer reflektierenden Beschichtung versehen sein. Ebenfalls ist denkbar, hierzu das Leuchtengehäuse zumindest zum Teil aus einem vorzugsweise hellen, reflektierenden Material herzustellen, z.B. aus weißem Kunststoff wenigstens in dem Bereich mit Reflektorfunktion.

[0018] Die Kraftfahrzeugleuchte zeichnet sich durch mindestens ein im Leuchteninnenraum beherbergtes Bauteil aus, das zumindest eine erste Partie aufweist, welche als wenigstens ein Lichtleiter mit entsprechenden Lichtleitereigenschaften ausgebildet ist, sowie mindestens eine zweite Partie aufweist, welche als wenigstens eine Optikscheibe mit entsprechenden Optikscheibeneigenschaften ausgebildet ist. Die mindestens zwei Partien sind vorzugsweise räumlich voneinander getrennt.

[0019] Sich hierdurch ergebende Vorteile gegenüber dem Stand der Technik sind unter Anderem die Einsparung wenigstens eines Bauteils, verbunden mit dem Freiwerden zumindest einer Spritzgießmaschine einer begrenzten Anzahl von Spritzgießmaschinen einer Fertigungsstätte, sowie einer wesentlich zeitsparenderen und dadurch kostengünstigeren Montage einer nunmehr weniger Bauteile aufweisenden Kraftfahrzeugleuchte.

[0020] Die unterschiedlichen Partien können dabei unterschiedlichen Lichtfunktionen der Kraftfahrzeugleuchte zugeordnet sein. Ebenfalls ist denkbar, dass mehrere Partien gleichen Lichtfunktionen zugeordnet sind.

[0021] Beispielsweise können die mindestens zwei Partien einer oder mehreren Lichtfunktionen derart zugeordnet sein, dass zumindest eine Partie zumindest zeitweilig einer anderen Lichtfunktion zugeordnet ist, als wenigstens eine verbleibende Partie. Beispielsweise können zwei oder mehr Partien einer Rücklichtfunktion zugeordnet sein. Dabei kann eine der Partien zusätzlich einer Bremslichtfunktion zugeordnet sein. Ebenfalls ist denkbar, dass unterschiedliche Partien generell unterschiedlichen Lichtfunktionen zugeordnet sind. So ist beispielsweise denkbar, dass z.B. mindestens eine Partie einer Wiederholblinklichtfunktion zugeordnet ist, wenigstens eine weitere Partie einer Bremslichtfunktion und zumindest eine andere Partie einer Rücklichtfunktion.

[0022] Die Kraftfahrzeugleuchte kann beispielsweise als Heckleuchte für ein Kraftfahrzeug ausgebildet sein.

[0023] Vorteile der Erfindung ergeben sich unter Anderem dadurch, dass das zumindest eine als Lichtleiter ausgebildete Partie und wenigstens eine als Optikscheibe ausgebildete Partie umfassende Bauteil vermittels einer einzigen Spritzgießmaschine hergestellt werden kann. Dadurch wird nur eine Spritzgießmaschine einer endlichen Anzahl von Spritzgießmaschinen einer Fertigungsstätte zur Herstellung wenigstens eines Lichtleiters und wenigstens einer Optikscheibe benötigt. Verbleibende Spritzgießmaschinen können für die Herstellung gleicher oder anderer Bauteile verwendet werden. Hierdurch wird eine kostengünstige Herstellung einer z.B. als Heckleuchte für Kraftfahrzeuge ausgebildeten Kraftfahrzeugleuchte ermöglicht. Darüber hinaus werden weniger kostspielige Spritzgießwerkzeuge benötigt. Außerdem wird durch die im Vergleich zum Stand der Technik verringerte Anzahl an Bauteilen eine weniger zeitaufwändige und dadurch weniger kostenintensive Montage der Kraftfahrzeugleuchte ermöglicht.

[0024] Die Erfindung behebt so unter Anderem das Problem, wonach bislang bei z.B. als Heckleuchten ausgebildeten Kraftfahrzeugleuchten, bei denen zur Erzeugung z.B. einer gewünschten Abstrahlcharakteristik mindestens einer bestimmten Lichtfunktion sowohl Lichtleiter als auch Optikscheiben vorgesehen sind, Lichtleiter und Optikscheiben als getrennte Bauteile hergestellt werden. Durch die Verwendung eines Bauteils, das voneinander getrennte, als Lichtleiter und als Optikscheibe ausgebildete Partien mit entsprechenden jeweiligen Eigenschaften aufweist, wird auf einfach herstellbare Weise ein hoher Qualitätseindruck einhergehend mit einer hohen optischen Güte der Kraftfahrzeugleuchte erreicht. Durch die Verringerung der Anzahl der benötigten Bauteile können im Vergleich zum Stand der Technik außerdem geringere Herstellungs- und Montagekosten erzielt werden.

[0025] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Darin bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder gleich wirkende Elemente.

[0026] Die einzige Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine Draufsicht auf ein Bauteil mit zumindest zwei voneinander räumlich getrennten Partien, mindestens einer ersten, als Lichtleiter ausgebildeten Partie mit entsprechenden Lichtleitereigenschaften, und zumindest einer zweiten, als Optikscheibe ausgebildeten Partie mit entsprechenden Optikscheibeneigenschaften.

[0027] Ein in Fig. 1 dargestelltes Bauteil 01 ist zum Einbau in eine nicht näher dargestellte Kraftfahrzeugleuchte vorgesehen. Die Kraftfahrzeugleuchte weist vorzugsweise einen durch ein Leuchtengehäuse und eine dieses abschließende Lichtscheibe umschlossenen Leuchteninnenraum auf. Der Leuchteninnenraum beherbergt zumindest ein Leuchtmittel mit wenigstens einer Lichtquelle zur Erfüllung mindestens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte. Als Lichtquelle kommen bevorzugt eine oder mehrere LEDs zum Einsatz. Es können z.B. für unterschiedliche Lichtfunktionen auch unterschiedliche Lichtquellen zum Einsatz kommen.

[0028] Das Bauteil 01 weist mindestens zwei unterschiedlichen Partien 02, 03, 04, 05 auf. Zumindest eine erste Partie 02, 04 ist als wenigstens ein Lichtleiter 06 mit entsprechenden Lichtleitereigenschaften ausgebildet. Mindestens eine zweite Partie 03, 05 ist als wenigstens eine Optikscheibe 07 mit entsprechenden Optikscheibeneigenschaften ausgebildet.

[0029] Zumindest zwei unterschiedliche Partien 02, 03, 04, 05 können wenigstens zeitweise mindestens zwei unterschiedlichen Lichtfunktionen der Kraftfahrzeugleuchte zugeordnet sein. Alternativ oder zusätzlich können mehrere Partien gleichen Lichtfunktionen der Kraftfahrzeugleuchte zugeordnet sein und/oder es können unterschiedliche Partien unterschiedlichen Lichtfunktionen der Kraftfahrzeugleuchte zugeordnet sein.

[0030] Beispielsweise können alle Partien 02, 03, 04, 05 einer Rücklichtfunktion zugeordnet sein. Zusätzlich kann zumindest die Partie 03, gegebenenfalls zusätzlich die Partie 02 und die Partie 04 einer Bremslichtfunktion zugeordnet sein. Ebenfalls ist denkbar, dass die Partie 02 und die Partie 04 einer Hintergrundbeleuchtung z.B. als Rücklichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte zugeordnet sind, die Partie 03 ausschließlich einer Bremslichtfunktion zugeordnet ist und die Partie 05 ausschließlich einer Seitenmarkierungslichtfunktion zugeordnet ist.

[0031] Zumindest zwei der mindestens zwei Partien 02, 03, 04, 05 können räumlich voneinander getrennt sein. Die räumliche Trennung kann beispielsweise durch einen oder mehrere Verbindungsstege 08, 09 verwirklicht bzw. hergestellt sein.

[0032] Alternativ oder zusätzlich können zumindest zwei unterschiedliche Partien 02, 03, 04, 05 bzw. mindestens zwei Partien 02, 03, 04, 05 aneinander angrenzen.

[0033] Bei dem in Fig. 1 dargestellten Bauteil 01 grenzen beispielsweise die Partien 02, 04 unmittelbar aneinander an, wohingegen die Partien 03 und 05 räumlich voneinander getrennt sind, die Partie 03 von den Partien 02, 04 durch die Stege 08 räumlich getrennt ist und die Partie 05 von den Partien 02, 04 durch die Stege 09 räumlich getrennt ist.

[0034] Die als Lichtleiter 06 ausgebildeten Partien 02, 04 können die als Optikscheibe 07 ausgebildeten Partien 03, 05 wie bei dem in Fig. 1 dargestellten Bauteil 01 zumindest zum Teil einrahmen bzw. umgeben. Auch ist denkbar, dass eine oder mehrere als Optikscheiben 07 ausgeführte Partien 03, 05 eine oder mehrere als Lichtleiter 06 ausgebildete Partien 02, 04 zumindest teilweise einrahmen bzw. umgeben. Auch Kombinationen hiervon sind denkbar.

[0035] Wichtig ist hervorzuheben, dass die Erfindung auch durch ein Bauteil 01 verwirklicht sein kann, dass zum Einbau in einen Leuchteninnenraum einer Kraftfahrzeugleuchte vorgesehen ist. Das Bauteil 01 kennzeichnet sich durch wenigstens zwei unterschiedliche Partien 02, 03, 04, 05 aus, zumindest eine erste Partie 02, 04, welche als wenigstens ein Lichtleiter 06 mit entsprechenden Lichtleitereigenschaften ausgebildet ist, sowie mindestens eine zweite Partie 03, 05, welche als wenigstens eine Optikscheibe 07 mit entsprechenden Optikscheibeneigenschaften ausgebildet ist.

[0036] Die zumindest zwei unterschiedlichen Partien 02, 03, 04, 05 können dabei wenigstens zeitweise mindestens zwei unterschiedlichen Lichtfunktionen der Kraftfahrzeugleuchte zugeordnet sein. Alternativ oder zusätzlich können generell unterschiedliche Partien 02, 03, 04, 05 unterschiedlichen Lichtfunktionen der Kraftfahrzeugleuchte zugeordnet sein. Auch können mehrere Partien 02, 03, 04, 05 gleichen Lichtfunktionen der Kraftfahrzeugleuchte zugeordnet sein.

[0037] Zumindest zwei der mindestens zwei Partien 02, 03, 04, 05 können räumlich voneinander getrennt sein. Beispielsweise kann die räumliche Trennung durch mindestens einen Verbindungssteg 08, 09 hergestellt sein. Zumindest zwei unterschiedliche Partien 02, 03, 04, 05 bzw. mindestens zwei Partien 02, 03, 04, 05 können aneinander angrenzen.

[0038] Besonders wichtig ist hervorzuheben, dass das Bauteil bevorzugt aus einem transparenten Werkstoff beispielsweise durch Spritzgießen hergestellt ist. Der Werkstoff ist dabei vorzugsweise identisch für alle Partien 02, 03, 04, 05 des Bauteils 01, sowie für die gegebenenfalls vorgesehenen, zumindest zwei Partien 02, 03, 04, 05 gegebenenfalls räumlich trennenden Stege 08, 09. Grundsätzlich ist auch ein zwei- oder mehrstufiger Spritzgießvorgang denkbar, bei dem z.B. für die mindestens eine als Lichtleiter 06 ausgebildete Partie 02, 04 ein anderer Werkstoff zum Einsatz kommt, als z.B. für die mindestens eine als Optikscheibe 07 ausgebildete Partie 03, 05. Die Stege 08, 09 können dabei aus dem selben Werkstoff, wie die mindestens eine als Lichtleiter 06 ausgebildete Partie 02, 04 oder die mindestens eine als Optikscheibe 07 ausgebildete Partie 03, 05 hergestellt sein.

[0039] Die Erfindung ist insbesondere im Bereich der Herstellung von Kraftfahrzeugleuchten gewerblich anwendbar.

Bezugszeichenliste



[0040] 
01
Bauteil
02
Partie
03
Partie
04
Partie
05
Partie
06
Lichtleiter
07
Optikscheibe
08
Steg
09
Steg



Ansprüche

1. Kraftfahrzeugleuchte mit einem durch ein Leuchtengehäuse und eine dieses abschließende Lichtscheibe umschlossenen Leuchteninnenraum, welcher zumindest ein Leuchtmittel mit wenigstens einer Lichtquelle zur Erfüllung mindestens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte beherbergt, gekennzeichnet durch
mindestens ein im Leuchteninnenraum beherbergtes Bauteil (01), welches zumindest eine erste Partie (02, 04) aufweist, welche als wenigstens ein Lichtleiter (06) mit entsprechenden Lichtleitereigenschaften ausgebildet ist, sowie mindestens eine zweite Partie (03, 05) aufweist, welche als wenigstens eine Optikscheibe (07) mit entsprechenden Optikscheibeneigenschaften ausgebildet ist.
 
2. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest zwei Partien (02, 03, 04, 05) wenigstens zeitweise unterschiedlichen Lichtfunktionen zugeordnet sind.
 
3. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass unterschiedliche Partien (02, 03, 04, 05) unterschiedlichen Lichtfunktionen zugeordnet sind.
 
4. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass mehrere Partien (02, 03, 04, 05) gleichen Lichtfunktionen zugeordnet sind.
 
5. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest zwei Partien (02, 03, 04, 05) räumlich voneinander getrennt sind.
 
6. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die räumliche Trennung durch mindestens einen Verbindungssteg (08., 09) hergestellt ist.
 
7. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens zwei Partien (02, 04) aneinander angrenzen.
 
8. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass in dem Leuchteninnenraum wenigstens ein zumindest einem Leuchtmittel oder mindestens einer Lichtquelle wenigstens eines Leuchtmittels zugeordneter Reflektor beherbergt ist.
 
9. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kraftfahrzeugleuchte wenigstens einen zumindest einem Leuchtmittel oder mindestens einer Lichtquelle wenigstens eines Leuchtmittels zugeordneten Reflektor aufweist, wobei zumindest ein Reflektor durch das Leuchtengehäuse gebildet ist.
 
10. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der zumindest eine durch das Leuchtengehäuse gebildete Reflektor vermittels einer wenigstens teilweisen Beschichtung der Innenseite des Leuchtengehäuses hergestellt ist.
 
11. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Beschichtung reflektierend ist.
 
12. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Leuchtengehäuse zumindest zum Teil aus einem hellen und/oder reflektierenden Material hergestellt.
 
13. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens ein als Reflektor vorgesehener Teil des Leuchtengehäuses aus hellem, bevorzugt weißem Kunststoff hergestellt ist.
 
14. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
mindestens eine LED (07) als mindestens eine Lichtquelle wenigstens eines Leuchtmittels für zumindest eine Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte.
 
15. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kraftfahrzeugleuchte als Heckleuchte für ein Kraftfahrzeug ausgebildet ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Kraftfahrzeugleuchte mit einem durch ein Leuchtengehäuse und eine dieses abschließende Lichtscheibe umschlossenen Leuchteninnenraum, welcher zumindest ein Leuchtmittel mit wenigstens einer Lichtquelle zur Erfüllung mindestens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte beherbergt, umfassend mindestens ein im Leuchteninnenraum beherbergtes Bauteil (01), welches zumindest eine erste Partie (02, 04) aufweist, welche als wenigstens ein Lichtleiter (06) mit entsprechenden Lichtleitereigenschaften ausgebildet ist, sowie mindestens eine zweite Partie (03, 05) aufweist, welche als wenigstens eine Optikscheibe (07) mit entsprechenden Optikscheibeneigenschaften ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest zwei Partien (02, 03, 04, 05) räumlich voneinander getrennt sind, wobei die räumliche Trennung durch mindestens einen Verbindungssteg (08, 09) hergestellt ist.
 
2. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest zwei Partien (02, 03, 04, 05) wenigstens zeitweise unterschiedlichen Lichtfunktionen zugeordnet sind.
 
3. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass unterschiedliche Partien (02, 03, 04, 05) unterschiedlichen Lichtfunktionen zugeordnet sind.
 
4. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass mehrere Partien (02, 03, 04, 05) gleichen Lichtfunktionen zugeordnet sind.
 
5. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens eine als Lichtleiter 06 ausgebildete erste Partie (02, 04) mindestens eine als Optikscheibe (07) ausgebildete zweite Partie (03, 05) zumindest zum Teil einrahmen bzw. umgeben.
 
6. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens eine als Optikscheibe (07) ausgeführte zweite Partie (03, 05) mindestens eine als Lichtleiter (06) ausgebildete Partie (02, 04) zumindest teilweise einrahmen bzw. umgeben.
 
7. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens zwei Partien (02, 04) aneinander angrenzen.
 
8. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass in dem Leuchteninnenraum wenigstens ein zumindest einem Leuchtmittel oder mindestens einer Lichtquelle wenigstens eines Leuchtmittels zugeordneter Reflektor beherbergt ist.
 
9. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kraftfahrzeugleuchte wenigstens einen zumindest einem Leuchtmittel oder mindestens einer Lichtquelle wenigstens eines Leuchtmittels zugeordneten Reflektor aufweist, wobei zumindest ein Reflektor durch das Leuchtengehäuse gebildet ist.
 
10. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der zumindest eine durch das Leuchtengehäuse gebildete Reflektor vermittels einer wenigstens teilweisen Beschichtung der Innenseite des Leuchtengehäuses hergestellt ist.
 
11. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Beschichtung reflektierend ist.
 
12. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Leuchtengehäuse zumindest zum Teil aus einem hellen und/oder reflektierenden Material hergestellt.
 
13. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens ein als Reflektor vorgesehener Teil des Leuchtengehäuses aus hellem, bevorzugt weißem Kunststoff hergestellt ist.
 
14. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
mindestens eine LED (07) als mindestens eine Lichtquelle wenigstens eines Leuchtmittels für zumindest eine Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte.
 
15. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kraftfahrzeugleuchte als Heckleuchte für ein Kraftfahrzeug ausgebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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