(19)
(11) EP 1 845 029 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.07.2012  Patentblatt  2012/28

(21) Anmeldenummer: 07015010.7

(22) Anmeldetag:  14.05.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 75/00(2006.01)
B65D 30/20(2006.01)
B31B 1/64(2006.01)
B65D 30/16(2006.01)
B65D 33/38(2006.01)

(54)

Schlauchförmiger Beutel

Hose-shaped bag

Sac tubulaire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
LT LV

(30) Priorität: 14.05.2002 DE 10221432
08.08.2002 DE 20212251 U
08.08.2002 DE 20212250 U
13.09.2002 DE 20214197 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.10.2007  Patentblatt  2007/42

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
03010827.8 / 1362797

(73) Patentinhaber: Michalsky, Andreas
87766 Memmingerberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Michalsky, Andreas
    87766 Memmingerberg (DE)

(74) Vertreter: Castell, Klaus et al
Patentanwaltskanzlei Liermann - Castell Willi-Bleicher-Strasse 7
52353 Düren
52353 Düren (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 772 522
DE-U- 1 723 470
DE-U1- 20 214 197
AT-B- 293 944
DE-U1- 20 212 251
JP-A- 2002 104 446
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen schlauchförmigen Beutel gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Schlauchförmige, insbesondere gesiegelte, Beutel sind allgemein bekannt. Sie werden vorwiegend zur Aufnahme von flüssigen oder fließfähigen Produkten verwendet. Sie sind bequem und praktisch handhabbar. Die Produkte können durch einen einfachen Druck auf den Siegelbeutel aus diesem entfernt werden, sofern dieser eine Öffnung aufweist. Sofern eine solche Öffnung nicht vorgesehen ist, haben diese Siegelbeutel in der Regel einen Aufreißverschluß. Hinsichtlich ihres Verpackungsgewichts weisen sie festen Verpackungen gegenüber, wie beispielsweise Dosen oder Flaschen den Vorteil auf, daß sie ein sehr niedriges Eigengewicht/Füllgewicht-Verhältnis aufweisen.

    [0003] Ein Beutel der eingangs genannten Art ist zum Beispiel bekannt aus der AT 293 944. Dort ist man von Behältern ausgegangen, die in Form einer Schlauchtube ausgebildet sind, wobei das die Tube bildende Schlauchstück durch an beiden Tubenenden schräg zur Längsrichtung verlaufende Schweißnähte abgeschlossen ist, wobei eine dieser Schweißnähte eine Spitze bildet, an der ein mit einem Schraubgewinde versehener Halsteil eines Verschlusses eingelassen und durch Schweißung mit dem Schlauchstück verbunden ist.

    [0004] Die bekannte Konstruktion weist keine Maßnahmen zur Stabilisierung des schlauchförmigen Abschnitts zwischen Deckel und Boden auf.

    [0005] Dementsprechend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen schlauchförmigen Beutel zu schaffen, der sich durch eine gegenüber dem Stand der Technik erhöhte Formstabilität auszeichnet.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der schlauchförmige Teil des Beutels innerhalb einer Form plastisch verformt, insbesondere aufgeblasen ist unter Ausbildung einer dauerhaften, z.B. faßartigen, kugelartigen od. dgl. Kontur und/oder reliefartigen Oberflächenstruktur.

    [0007] Entsprechende Vorgaben zur Stabilisierung eines schlauchförmigen Beutels läßt sich auch dem weiteren Stand der Technik, wie z.B. der DE 202 12 251 U1, DE 202 14 197 U1, JP 2002/104446 A und DE 17 23 470 U, nicht entnehmen.

    [0008] Bezüglich vorteilhafter Weiterbildungen und Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Beutels wird auf die Unteransprüche verwiesen, wobei ganz allgemein erwähnt sei, daß die Steifigkeit bzw. Stabilität des erfindungsgemäßen Beutels zusätzlich erhöht wird durch entsprechende Deckel- und Bodenkonstruktionen. Vorzugsweise ist der Deckel relativ steif, und weist eine kreisförmige, ovale oder auch rechteckförmige Umfangskontur auf, durch die dann der Beutel seine Grundkontur erhält. Des weiteren umfaßt der relativ steife Deckel vorzugsweise einen Kappenverschluß. Durch die Steifigkeit des Deckels wird dann vermieden, daß bei Ausbildung des Kappenverschlusses als Schraubverschluß beim Öffnen oder Schließen desselben der schlauchförmige Teil des Beutels verwunden und damit beschädigt wird, wobei einer derartigen Verwindung die erfindungsgemäße Struktur des schlauchförmigen Teils des Beutels zusätzlich entgegenwirkt.

    [0009] Zum Auf- oder Zuschrauben des Schraubverschlusses ist es lediglich erforderlich, den schlauchförmigen Beutel im Bereich des Umfangsrandes des Deckels zwischen Daumen und Zeigefinger einer Hand zu halten, um dann die Schraubkappe auf- oder zuzudrehen. Damit wird jede schädliche Einwirkung auf den flexiblen Teil des erfindungsgemäßen Behälters bzw. Beutels vermieden.

    [0010] Vorzugsweise besteht auch der Stehboden aus einem relativ starren Teil, zum Beispiel einer Scheibe mit hochstehendem Umfangsrand, der zur Verbindung mit dem schlauchförmigen Teil des Beutels in diesen eingefügt und längs des bodenseitigen Umfangsrandes mit diesem verschweißt oder versiegelt wird. Alternativ kann der Stehboden auch aus einer flexiblen Scheibe mit hochstehendem Umfangsrand hergestellt sein. Es handelt sich dabei um einen vorgeformten Flachtopf aus demselben Material, wie der schlauchförmige Teil des Beutels.

    [0011] Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, den Stehboden aus einem V- oder W-förmig gefalteten Folienzuschnitt herzustellen, wobei letzterer mittels eines von unten her einfahrbaren Schwertes in das Beutelinnere einführbar und mit dem unteren Beutelrand unter Ausbildung einer etwa U-förmigen Schweiß- oder Siegelnaht verschweiß- bzw. versiegelbar ist.

    [0012] Sofern der Boden aus einem relativ starren Bauteil hergestellt ist, stellt sich der erfindungsgemäße Beutel insgesamt, d.h. in Verbindung mit dem relativ starren Deckel als formstabiles Gebilde dar. Es eignet sich als Ersatz für herkömmliche Flaschen oder Dosen, die seit neuestem in einigen Ländern mit Pfand belastet sind.

    [0013] Wie vorstehend bereits erwähnt, wird zur Herstellung des schlauchförmigen Teils des Beutels ein Folienmaterial verwendet, welches erfindungsgemäß plastisch verformbar ist, insbesondere innerhalb einer Blasform unter Ausbildung einer dauerhaften, zum Beispiel faßartigen, kugelartigen od. dgl. Kontur. Auch ist es denkbar, dauerhaft eine reliefartige Oberflächenstruktur in den schlauchförmigen Teil des Beutels einzuprägen.

    [0014] Um eine dauerhaft hohe Dichtigkeit zwischen Deckel und ggf. Boden einerseits sowie schlauchförmigem Teil des Beutels andererseits sicherzustellen, weist der Deckel (und ggf. auch Boden) wenigstens eine Umfangskerbe oder -Delle auf, in die der zu einem Schlauch verbundene Folienzuschnitt bei der Verschweißung oder Versiegelung mit dem Deckel und/oder Boden durch ein zugeordnetes Werkzeug hineinziehbar ist, so dass der jeweils zugeordnete Umfangsrand des schlauchförmigen Teils des Beutels über den gesamten Umfang von Deckel und ggf. Boden eng an diesem anliegt. Alternativ ist auch eine Art Schrumpfversiegelung längs Deckel- und Bodenumfang denkbar. Auch ist es denkbar, den Folienzuschnitt unter Spannung um Deckel und Boden herumzuwickeln, um dann unter Aufrechterhaltung der Spannung die oben erwähnte "lap-seal"-Naht herzustellen.

    [0015] Dadurch, dass der erfindungsgemäße Beutel aus einem einstückigen Folienzuschnitt hergestellt wird, kann die Herstellung der erfindungsgemäßen Beutel "von der Rolle" erfolgen. Die einzelnen Zuschnitte müssen lediglich von einer entsprechenden Folienbahn abgetrennt und Deckel und Boden zugeordnet werden.

    [0016] Zur Erhöhung der Schweiß- bzw. Siegeleffizienz weist der Deckel einen hochstehenden Umfangsrand mit wenigstens zwei, insbesondere drei in axialem Abstand voneinander angeordneten Umfangsrippen auf, mit denen der zugeordnete Rand des schlauchförmigen Teils des Beutels verschweiß- bzw. versiegelbar ist. In gleicher Weise kann auch der Stehboden ausgebildet und verschweißt sein.

    [0017] Der bisherige Mangel der schlechten Befüllbarkeit der in der Einleitung genannten Schlauchbeutel wird durch einen Folienschlauchbeutel, insbesondere Standbeutel, mit einem im Bereich einer Kopfnaht eingesiegelten Verschlussteil und einem gegebenenfalls Boden gelöst, wobei der Beutel beidseitig im Kopfbereich diametral zur Beutellängsachse, also entlang seiner Längsränder, insbesondere Längssiegelnähte, unter Ausbildung von zumindest einer W-Falte (Zwickel) nach innen eingezogen, d.h. gezwickelt ist.

    [0018] Aufgrund des Zwickels ist die Breitenerstreckung des Folienschlauchbeutels im Kopfbereich geringer als bei herkömmlichen Standbeuteln. Der Beutel kann sich jedoch wegen des Zwickels, der die Form einer W-Falte hat, bei einer Befüllung im rechten Winkel zur Beutellängsachse und zur Beutelbreite, d.h. in z-Richtung aufspreizen. Dies wird dadurch ermöglicht, dass die seitlichen Beutelaußenkanten im Kopfbereich des Beutels auf beiden Seiten zunächst nach innen in Richtung Verschlussteil eingezogen sind. Bei einem Befüllen kann sich dieser Einzug in z-Richtung entfalten.

    [0019] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die W-Falte, d.h. der Zwickel, im Bereich der Kopfnaht durch eine gegenseitige Versiegelung fixiert. Hierbei liegen vier Folienlagen in der Form eines zusammengefalteten W so zusammen, dass eine den Einzug definierende V-Falte, die den Mittelteil des W bildet, zwischen den die äußeren Flanken des das W bildenden Folien so eingesiegelt ist, dass ein nach außen Rutschen des Einzugs, nämlich des V's, nicht möglich ist. Deshalb dehnt sich der Standbeutel nicht in seiner Breit-Richtung, die aufgrund der Kopfnaht zusammengehalten ist, aus, sondern in z-Richtung. Somit ist der Querschnitt des Standbeutels im Kopfbereich unter Ausbildung eines in z-Richtung vergrößerten nutzbaren Beutelinnenvolumens optimiert.

    [0020] Gemäß dieser Ausführungsform bildet der Folienschlauchbeutel in gefülltem Zustand eine annähernd dosenförmige Form aus, die gegenüber herkömmlichen Beuteln eine verbesserte Standfestigkeit hat, da obere Bereiche des Beutels nicht mehr über den Standboden hinausragen und zu einem Ungleichgewicht führen könnten. Darüber hinaus ist diese Beutelform aufgrund ihrer Symmetrie attraktiv und ruft eine ästhetische Wirkung hervor.

    [0021] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist zwischen den Zwickeln und der Kopfnaht ein flaches Formstück mit einer Verschlussstück eingesiegelt. Die Zwickel reichen hierbei, je nach Ausführungsform des Formstücks gegebenenfalls bis an dieses heran.

    [0022] Durch die Zwickel ist die Kopfnaht im Kopfbereich verstärkt ausgebildet, nämlich anstatt zweilagig nun vierlagig. Durch diese Verstärkung ist die Halterung eines Formstücks optimiert. Darüber hinaus ist es aufgrund der Verstärkung der Kopfnaht einfacher möglich, einen Verschluß, insbesondere Drehverschluß zu öffnen als bei herkömmlichen Folienschlauchbeuteln, da aufgrund der Verstärkung auf den gesamten Kopfbereich zur Gegenhalterung beim Drehen des Drehverschlusses zurückgegriffen werden kann, so dass nicht nur das flache Formstück als Gegenhalt dienen muß.

    [0023] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Formstück kreisförmig, oval oder spitzoval ausgebildet. Die jeweilige Ausführungsform richtet sich hierbei nach ästhetischen Gesichtspunkten und kann beispielsweise ein Design oder ein Motiv, das auf dem Standbeutel angebracht ist, in vorteilhafter Weise unterstreichen, so dass dessen ästhetische Form gegenüber herkömmlichen Standbeuteln weiter optimiert ist.

    [0024] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist es vorgesehen, dass der Folienschlauchbeutel beidseitig mit einer doppelten W-Falte versehen ist. Bei dieser Ausführungsform liegen zwei V-förmige Einzüge pro Längsseite an dem Folienschlauchbeutel vor. Diese vier V-förmigen Einzüge sind in umgreifender Anordnung um das flache Formstück herum angeordnet. Auf diese Weise ist es möglich, dem Folienschlauchbeutel, insbesondere Standbeutel, durch eine Profilierung seiner Längsseiten, insbesondere im Kopfbereich, eine zusätzliche Stabilität zu verleihen und dadurch die Gefahr eines Umknickens zu verhindern.

    [0025] Gemäß einer weiteren Ausführungsform können die V-förmigen Einzüge an den beiden Längsseiten des Folienschlauchbeutels asymmetrisch angeordnet sein. Eine Realisierungsmöglichkeit besteht beispielsweise darin, dass auf einer Längsseite des Folienschlauchbeutels lediglich eine Zwickelung und auf der diametral gegenüberliegenden Längsseite des Folienschlauchbeutels eine zweifache Zwickelung vorliegt. Auf diese Weise ist beispielsweise eine in gefülltem Zustand annähernd dreieckige Formgebung des Folienschlauchbeutels im Kopfbereich möglich.

    [0026] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der Folienschlauchbeutel bodenseitig entweder durch eine Bodennaht oder einen gesonderten eingesiegelten Boden verschlossen. Eine solche Bodennaht könnte beispielsweise in Form einer W-Falte gebildet sein, deren zur Beutellängsachse parallel verlaufende Außenkanten so versiegelt sind, dass sich in gefülltem Zustand ein W bildet, dessen Mittelfalte während der Füllung auseinander gezogen wird, so dass sich ein Standoval bzw. ein Standkreis bildet. Diese Ausführungsform ist besonders vorteilhaft, da der Folienschlauchbeutel vorteilhafterweise aus einem einzigen Folienzuschnitt hergestellt wird, was bei dieser Bodengestaltung möglich ist. Der Bodenbereich ist bei dieser Ausführungsform an den Seitenkanten vierlagig versiegelt. Oberhalb des Bodenbereichs geht die vierlagige Versiegelung in eine zweilagige Versiegelung über.

    [0027] Die obige Ausführungsform ist besonders für einen Fin-Seal-Beutel geeignet, der seitliche Siegelnähte aufweist.

    [0028] Gemäß einer weiteren Ausführungsform, die sich besonders für einen Lap-Seal-Beutel eignet, der keine Seitennähte aufweist, bietet sich die Einsiegelung eines gesonderten Bodens in den schlauchförmigen Beutel an. Eine solche Einsiegelung eines Bodens bietet den Vorteil, dass der Schlauchbeutel nicht kopfseitig, sondern bodenseitig gefüllt werden kann. Da die bodenseitige Öffnung in aller Regel größer als die kopfseitige Öffnung ist, kann eine bodenseitige Füllung schneller erfolgen.

    [0029] Darüber hinaus eignet sich ein Lap-Seal-Beutel besonders gut für die Ausbildung einer erfindungsgemäß im Kopfbereich eingezogenen W-Falte, da ein Lap-Seal-Beutel in seinen seitlichen Randbereichen flexibel und leicht zu einer W-Falte zusammenziehbar ist.

    [0030] Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die erfindungsgemäße neuartige Standbeutelform neben einem optisch optimierten Design ein Mehrvolumen im oberen Beutelbereich schafft, das eine höhere Befüllung des Beutels erlaubt.

    [0031] Die Standfestigkeit der erfindungsgemäßen Schlauchbeutel wird durch einen schlauchförmigen Siegelbeutel mit Boden gelöst, wobei der Boden aus einem rechteckförmigen, insbesondere quadratischen Folienzuschnitt vor Einführung in den schlauchförmigen Teil des Siegelbeutels derart hergestellt ist, dass der Folienzuschnitt umgefaltet und längs der dann schmalseitig übereinander liegenden Ränder versiegelt ist.

    [0032] Ein wesentlicher Punkt der Erfindung liegt darin, dass ein im wesentlichen rechteckförmiger, insbesondere quadratischer oder hinsichtlich seiner Seitenkanten im Umfaltbereich leicht eingezogener Folienzuschnitt verwendet wird, um einen Standboden für den schlauchförmigen Siegelbeutel zu bilden. Ein solcher Folienzuschnitt kann aus demselben Material, insbesondere aus derselben Folienbahn hergestellt werden, wie der Siegelbeutel an sich. Durch die Größe des rechteckförmigen Folienzuschnitts und über die Breite von Siegelrändern, die in dem schlauchförmigen Teil des Siegelbeutels und an dem Folienzuschnitt vorgesehen sind, wird die Größe der Standfläche und die Standsicherheit des Beutels definiert. Dies geschieht folgendermaßen:

    [0033] Es wird ein Folienzuschnitt verwendet, der in seiner Breite der Breite des späteren gewünschten Standbereichs des Siegelbeutels zzgl. eines Randbereichs für eine Siegelfläche des Bodens entspricht. Die Tiefe, d.h. die z-Richtung des Standbodens ergibt sich aus der Länge des Folienzuschnitts. Der Folienzuschnitt wird parallel zu dessen Breitenerstreckung mittig gefaltet, so dass aus den Längsrändern des Folienzuschnitts nun schmalseitig übereinander liegende Ränder des gefalteten Folienzuschnitts entstehen. Diese schmalseitig übereinander liegenden Ränder werden so versiegelt, dass eine Tasche entsteht, deren äußere Ränder eine.Fin-Seal-Versiegelung aufweisen.

    [0034] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Folienzuschnitt so versiegelt, dass er in gewendetem Zustand in Einschubrichtung in den schlauchförmigen Teil des Siegelsbeutels leicht konisch verläuft. Auf diese Weise ist der Boden sehr einfach in den Folienschlauch einschiebbar.

    [0035] Durch das Wenden des Bodens ergibt sich an der Tasche ein glatter Außenrand, der sich optimal an den runden schlauchförmigen Teil des Siegelbeutels anpasst.

    [0036] Die Einsiegelung der Tasche in den schlauchförmigen Teil des Siegelbeutels erfolgt über einen Siegelrand, der unten rund um den Boden verläuft. Über die Breite dieses Randes kann die Stabilität des Bodens und die Standfähigkeit des Beutels bestimmt werden. So bietet ein breiterer Rand eine höhere Standfestigkeit und bietet darüber hinaus, im Falle eines gefüllten Beutels, Sicherheit gegen ein Umklappen des Bodens zurück nach außen.

    [0037] Für die Versiegelung wird ein Siegelmedium angewandt. Ein solches Siegelmedium ist bevorzugt eine Siegelfolie, die als Innenlage des Bodens eingesetzt ist, und die unter Druck- und/oder Temperaturanwendung in den beaufschlagten Bereichen gegen sich selbst, oder, in gewendetem Zustand, gegen eine entsprechende innenliegende Siegelfolie im schlauchförmigen Teil des Siegelbeutels siegelt. Es kommen jedoch auch andere Siegelmaterialien und Kleber hierfür in Frage.

    [0038] Die aus dem Folienzuschnitt hergestellte Tasche wird nun so umgestülpt, dass das zunächst innenliegende Siegelmedium nun außen vorliegt. Dazu sei erwähnt, dass das Siegelmedium wenigstens entlang der Ränder des ursprünglichen Folienzuschnitts zur Verfügung gestellt ist.

    [0039] Diese umgestülpte Tasche wird nun gemäß einer Ausführungsform der Erfindung in den schlauchförmigen Teil des Siegelbeutels eingeführt und mit dessen Umfangsrand versiegelt, so dass ein schlauchförmiger Standbeutel entsteht, wobei die schmalseitigen Siegelränder des Bodens sich innerhalb des Standbeutels befinden. Der wesentliche Vorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Boden separat aus einem Folienzuschnitt hergestellt wird, liegt darin, dass auf diese Weise exakt die Größe und die Standform des Bodens vorgegeben werden kann. Es ist auf diese Weise möglich, sowohl die Breitenerstreckung als auch die Erstreckung des Bodens in z-Richtung exakt vorzugeben, wobei lediglich der Umfang des schlauchförmigen Standbeutels berücksichtigt werden muß. Es ist ohne weiteres möglich, einen kreisrunden Standboden zu schaffen, der die Gefahr eines Umfallens eines erfindungsgemäßen Standbeutels praktisch ausschließt.

    [0040] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist es nicht zwingend notwendig, die vorgefertigte Tasche aus einem Folienzuschnitt umzustülpen, da deren Fin-Seal-Ränder jederzeit auch zur Seite weggeklappt werden können, damit der vorgefertigte Boden in den schlauchförmigen Teil des Siegelbeutels eingeführt und mit dessen Umfangsrändern versiegelt werden kann. Die Einführung erfolgt in beiden Fällen so, dass die aus dem Folienzuschnitt hergestellte Tasche so in den schlauchförmigen Teil des Siegelbeutels eingeführt wird, dass die Öffnung der Tasche auch nach einem Versiegeln der Tasche in dem schlauchförmigen Teil des Siegelbeutels von außen zugänglich ist, d.h. dass die Innenseite der Tasche die Standfläche eines gefüllten Siegelbeutels bietet.

    [0041] Gemäß der Erfindung ist der schlauchförmige Siegelbeutel aus einem längs einer Seitennaht versiegelten Folienzuschnitt hergestellt, wobei die Längssiegelnaht als Lap-Seal oder als Fin-Seal ausgebildet ist. Somit ist der aus dem Folienzuschnitt hergestellte Boden für alle schlauchförmigen Siegelbeutel verwendbar. Schlauchförmige Siegelbeutel mit einem erfindungsgemäßen Boden weisen einen im Ergebnis im wesentlichen kreisrunden Boden auf, der aufgrund seiner Versiegelung mit dem schlauchförmigen Teil des Siegelbeutels hermetisch dicht abgeschlossen ist.

    [0042] Nachstehend werden Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Beutels anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Schlauchbeutel mit erfindungsgemäßen Aspekten in perspek- tivischer Ansicht;
    Fig. 1 a
    eine alternative Bodenkonstruktion des Beutels gemäß Figur 1 in perspektivischer Ansicht;
    Fig. 1b
    eine weitere alternative Ausführungsform der Bodenkonstruktion des Schlauchbeutels gemäß Figur 1 in perspektivischer Ansicht;
    Fig. 1c und 1d
    eine dritte Alternative der Bodenkonstruktion des Schlauchbeutels gemäß Figur 1 in perspektivischer Ansicht sowie in Seitenansicht;
    Fig. 2
    einen erfindungsgemäßen Beutel in perspektivischer Ansicht;
    Fig. 3
    eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform eines Folienschlauchbeutels mit erfindungsgemäßen Aspekten;
    Fig. 4
    eine schematische Darstellung eines Folienzuschnitts zur Herstellung eines weiteren alternativen erfindungsgemäßen Standbodens;
    Fig. 5
    eine gefaltete Ausführungsform des Folienzuschnitts aus Fig. 4;
    Fig. 6
    eine vollständig gefaltete und randversiegelte Ausführungsform des Folienzuschnitts aus den Figuren 4 und 5; und
    Fig. 7
    eine schematische Darstellung des Einsatzes des erfindungsgemäßen Standbodens in einen schlauchförmigen Siegelbeutel.


    [0043] Der in Figur 1 schematisch dargestellte schlauchförmige Beutel 10 weist einen Kappenverschluß 11 auf und dient zur Aufnahme von Pasteusen oder flüssigen Nahrungsmitteln, zum Beispiel Milch, Limonade, Mineralwasser od. dgl.. Der Boden 12 ist als Stehboden ausgebildet und insbesondere als gesondertes Bauteil längs des bodenseitigen Beutelrandes mit diesem fluiddicht verschweißt oder versiegelt. Der entsprechende Siegelrand 13 ist in Figur 1 gestrichelt dargestellt. Der schlauchförmige Teil 14 des Beutels 10 ist aus einem einstückigen Folien-, insbesondere Verbundfolienzuschnitt (Rechteckzuschnitt) hergestellt. Die Längsränder 15, 16 sind unter Ausbildung eines sog. "lap-seal" übereinander gesiegelt. Es handelt sich um eine sog. Innen-/ Außensiegelung ohne Ausbildung eines radial nach außen vorstehenden Siegelrandes. Damit wird eine über den Umfang weitgehend glatte Oberfläche des schlauchförmigen Teils 14 des Beutels 10 erhalten.

    [0044] Der Kappenverschluß 11 ist Teil eines relativ steifen Deckels 17, der mit dem oberen bzw. verschlussseitigen Beutelrand fluiddicht verschweißt oder versiegelt ist.

    [0045] Der Stehboden 12 kann entsprechend Figur 1 aus einer relativ starren Scheibe 18 mit hochstehendem Umfangsrand 19 bestehen. Der Boden 12 bildet damit eine Art Flachtopf, der mit dem hochstehenden Umfangsrand entweder voraus oder nachfolgend (wie in Figur 1 dargestellt) in den schlauchförmigen Teil 14 des Beutels 10 eingefügt und dann mit der Innenseite des zugeordneten Umfangsrandes des schlauchförmigen Teils 14 verschweißt bzw. versiegelt wird.

    [0046] Alternativ kann entsprechend Figur 1a der Boden aus einer flexiblen Scheibe 20 bestehen, die umfangsseitig mit einem nach außen geformten Umfangsrand 21 des schlauchförmigen Teils 14 des Beutels 10 verschweißt bzw. versiegelt ist. Auch bei dieser Ausführungsform wird eine hohe Standfestigkeit des Beutels 10 erhalten, und zwar nach Art einer Flasche od. dgl..

    [0047] Entsprechend den Figuren 1c, 1d kann der Stehboden alternativ aus einem V- oder W-förmig gefalteten Folienzuschnitt 22 hergestellt sein, wobei dieser Folienzuschnitt dann vorzugsweise mittels eines von unten her einfahrbaren (Pfeil 23 in Figur 1d) Schwertes in das Beutelinnere einführbar und mit dem unteren Beutelrand unter Ausbildung einer etwa U-förmigen Schweiß- oder Siegelnaht 24 verschweiß- bzw. versiegelbar ist. Die Siegelnaht 24 ist vorzugsweise so ausgebildet, dass die Dichtlinie sich im Bereich des bodenseitig äußersten Umfangsrandes 32 erstreckt. Bei dieser Ausführungsform kann sich der Boden 12 nach Befüllung des Beutels 10 relativ ungehindert nahezu flach ausbreiten. Der V-bzw. W-förmig vorgefaltete Bodenzuschnitt wird bei dieser Ausführungsform vor Einbringung in den schlauchförmigen Teil 14 des Beutels 10 vorgesiegelt. Alternativ ist natürlich auch eine Versiegelung des Bodens erst nach Einbringung des Zuschnitts in den schlauchförmigen Teil 14 des Beutels 10 denkbar. Die nach innen weisende Längskante des V- oder W-förmig gefalteten Folienzuschnitts 22 ist in den Figuren 1c, 1d mit der Bezugsziffer 25 gekennzeichnet.

    [0048] Wie Figur 1 in Bezug auf den Deckel 17 und Figur 1b in Bezug auf den Stehboden 12 sehr gut erkennen lassen, weisen der Deckel 17 und der Stehboden 12, sofern dieser aus einem relativ steifen Material hergestellt ist, jeweils wenigstens eine Umfangskerbe oder - Delle 26 auf, in die der zu einem Schlauch verbundene Folienzuschnitt bei der Verschweißung oder Versiegelung mit dem Deckel und ggf. Boden durch ein zugeordnetes und hier nicht näher dargestelltes Werkzeug hineinziehbar ist, so dass der jeweils zugeordnete Umfangsrand des schlauchförmigen Teils 14 des Beutels 10 über den gesamten Umfang von Deckel 17 bzw. Boden 12 eng an diesem anliegt.

    [0049] Entsprechend Figur 1 weist der Deckel 17 einen hochstehenden Umfangsrand 28 auf, der im zusammengefügten Zustand entsprechend Figur 1 in das Beutelinnere hineinragt. Dieser Umfangsrand ist mit wenigstens zwei, hier drei im axialen Abstand voneinander angeordneten Umfangsrippen 29 versehen, mit denen der zugeordnete Rand des schlauchförmigen Teils 14 des Beutels 10 verschweiß- bzw. versiegelbar ist. In gleicher Weise kann der Umfangsrand 30 des Stehbodens 12 gemäß Figur 1b mit Umfangsrippen versehen sein. Diese Umfangsrippen sind in Figur 1b nur zeichnerisch angedeutet.

    [0050] Wie bereits eingangs erwähnt, umfasst der Kappenverschluß vorzugsweise eine Schraubkappe. Es ist jedoch auch denkbar, eine Steckkappe od. dgl. als Verschluß zu verwenden.

    [0051] In Figur 2 ist eine alternative Ausführungsform eines schlauchförmigen Beutels 10 dargestellt, wobei der schlauchförmige Abschnitt bzw. Teil 14 innerhalb einer entsprechenden Form, insbesondere Blasform, radial nach außen "ausgebaucht" ist. Es handelt sich dabei vorzugsweise um eine Kalkverformung der für den schlauchförmigen Teil 14 verwendeten Folie. Natürlich ist auch jede andere Kontur, insbesondere rotationssymmetrische Kontur des schlauchförmigen Teils 14 des Beutels 10 denkbar. Dies hängt vom Wunsch des Kunden und der entsprechenden Form für die Herstellung der gewünschten Kontur ab.

    [0052] Zur Vorteilhaftigkeit des beschriebenen Beutels sei noch erwähnt, dass dieser sich vornehmlich auch für die Aufnahme von Fruchtsäften mit wenig CO2-Anteil eignet. Der Wunsch nach Getränken mit wenig CO2 wird immer stärker. Dementsprechend ist es natürlich auch nicht mehr erforderlich, ein Behältnis zu schaffen, welches die relativ hohen Drücke aushält, die bei Abfüllung von Getränken mit CO2 entstehen. Andererseits kann im vorliegenden Fall Material eingesetzt werden, das sehr hitzebeständig ist. Somit können die im beschriebenen Beutel abgefüllten Nahrungsmittel problemlos pasteurisiert bzw. zur Haltbarmachung hitzebehandelt werden. Die Abfüllung erfolgt vorzugsweise über den Deckel. Nach Abfüllung wird der Kappenverschluß aufgesetzt, und zwar vorzugsweise in Verbindung mit einem Garantieband, wie es bei Flaschenverschlüssen bekannt ist.

    [0053] Figur 3 zeigt eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Folienschlauchbeutels. Im Bereich einer Kopfnaht 35 ist ein seitlicher Bereich des Folienschlauchbeutels diametral zu einer Beutellängsachse 33 zu beiden Seiten des Beutels 10, im Bereich seiner Kante(n), zu einer W-Falte 34 eingezogen. Die W-Falte 34 bildet einen Zwickel. Weiterhin ist im Bereich der Kopfnaht 35 ein Verschlussteil 11 angeordnet. Das Verschlussteil 11 befindet sich an einem flachen Formstück 36, das in die Kopfnaht eingesiegelt ist.

    [0054] In Figur 3 ist schematisch weiterhin dargestellt, dass sich der erfindungsgemäße Folienschlauchbeutel sowohl für eine Fin-Seal-Naht (linker Bereich) als auch für eine nahtlose Ausführungsform (rechter Bereich) geeignet. Im Bereich der Fin-Seal-Naht ist die W-Falte 6-lagig gesiegelt (nicht gezeigt), während die W-Falte im Bereich des nahtlosen Einzugs 4-lagig versiegelt ist.

    [0055] Gemäß den Figuren 4 bis 7 ist ein quadratischer Folienzuschnitt 22 mit einer Breite von 11 cm randseitig in einem Bereich, der sich 5 mm vom Rand nach innen erstreckt mit einer Siegelfolie, die als Siegelmedium dient, versehen. Im Anschluß hieran wird der Folienzuschnitt 22 mittig parallel zu einer Breitenerstreckung gefaltet, so dass die mit Siegelfolie versehenen Randbereiche 38 aufeinander zu liegen kommen. Die schmalseitigen Randbereiche 37 werden so miteinander versiegelt, dass die Siegelfolie hier gegen sich selbst versiegelt wird. Sodann wird der Folienzuschnitt 22, der nun eine Tasche 40 bildet, nach außen umgestülpt, so dass die als Fin-Seal-Ränder 42 ausgebildeten schmalseitigen Siegelränder 37 innenseitig in der Tasche zu liegen kommen. Im Anschluß daran wird diese umgestülpte Tasche 40, die nun eine Breitenerstreckung von 10 cm aufweist, in den schlauchförmigen Teil 14 eines Siegelbeutels 10 eingeführt, der in ungefüllter flacher Form eine Breitenerstreckung von 100,5 mm aufweist, also geringfügig breiter ist als die umgestülpte Tasche 40, bis die Ränder der Tasche bündig mit den Rändern 32 des schlauchförmigen Teils 14 des Siegelbeutels 10 abschließen. Die an den Folienzuschnitt 30 angebrachte Siegelfolie ist nun in direktem Kontakt mit dem Randbereich 32 des schlauchförmigen Teils 14 des Siegelbeutels 10. Eine Versiegelung findet nun dergestalt statt, dass der mit der Siegelfolie versehene Randbereich 38 der aus dem Folienzuschnitt 22 hergestellten und umgestülpten Tasche 40 mit dem Randbereich 32 des schlauchförmigen Teils 14 des Siegelbeutels 10 versiegelt wird, so dass bei einem Befüllen des Siegelbeutels 10 eine Standfläche 41 gebildet wird.

    [0056] Nach einem Befüllen des Siegelbeutels 10 verformt sich der aus der Tasche 40 hergestellte Boden 12 nun derart, dass er einen kreisrunden Boden 12 bildet, der gegenüber dem schlauchförmigen Siegelbeutel 10 hermetisch dicht abschließt.

    [0057] Als Ergebnis wird ein Standsiegelbeutel mit optimierten Standeigenschaften erhalten, der einfach und billig herzustellen ist, der den Vorteil aufweist, dass jederzeit eine Befüllung des Siegelbeutels bodenseitig möglich ist und der bei einer Entsorgung ohne harte Teile klein zusammenfaltbar ist.

    Bezugszeichenliste



    [0058] 
    10
    schlauchförmiger Beutel
    11
    Kappenverschluß
    12
    (Steh-)boden
    13
    Siegelrand
    14
    Schlauchförmiger Teil
    15
    Längsrand
    16
    Längsrand
    17
    Deckel
    18
    Scheibe
    19
    Umfangsrand
    20
    flexible Bodenscheibe
    21
    Umfangsrand
    22
    (Folien-)zuschnitt
    23
    Pfeil
    24
    U-förmige Siegelnaht
    25
    Kante
    26
    Delle
    27
    Delle
    28
    Umfangsrand
    29
    Umfangsrippen
    30
    Umfangsrand
    31
    Schraubkappe
    32
    Bodenrand
    33
    Beutellängsachse
    34
    W-Falte
    35
    Kopfnaht
    36
    Formstück
    37
    Ränder (des Folienzuschnitts)
    38
    Randbereich für Siegelfläche
    39
    mittige Faltung
    40
    Tasche
    41
    Standfläche
    42
    Fin-Seal-Versiegelung
    43
    Innenseite der Tasche



    Ansprüche

    1. Schlauchförmiger Beutel (10) mit Kappenverschluß für die Aufnahme von pastösen oder flüssigen Nahrungsmitteln, z.B. Milch od. dgl., wobei der Boden des Beutels insbesondere als Stehboden (12) ausgebildet und als gesondertes Bauteil längs des bodenseitigen Beutelrandes mit diesem fluiddicht verschweißt oder versiegelt (13) ist, wobei der schlauchförmige Teil (14) des Beutels (10) aus einem einstückigen, im wesentlichen rechteckförmigen Folien-, insbesondere Verbundfolienzuschnitt hergesellt ist, dessen Längsränder (15, 16) unter Ausbildung eines sogenannten "lap-seal" übereinander gesiegelt oder alternativ als "fin-seal" ausgeführt sind, und daß der Kappenverschluß (11) Teil eines relativ steifen Deckels (17) ist, der mit dem oberen bzw. verschlußseitigen Beutelrand fluiddicht verschweißt oder versiegelt ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der schlauchförmige Teil (14) des Beutels (10) innerhalb einer Form plastisch verformt, insbesondere aufgeblasen ist unter Ausbildung einer dauerhaften, z.B. faßartigen, kugelartigen od. dgl. Kontur und/oder reliefartigen Oberflächenstruktur.
     
    2. Beutel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Stehboden (12) aus einer entweder relativ starren oder flexiblen Scheibe (18) mit hochstehendem Umfangsrand (19), oder alternativ aus einem V- oder W-förmig gefalteten Folienzuschnitt (22) besteht, wobei letzterer mittels eines von unten her einfahrbaren (Pfeil 23) Schwertes in das Beutelinnere einführbar und mit dem unteren Beutelrand unter Ausbildung einer etwa U-förmigen Schweiß- oder Siegelnaht (24) verschweiß- bzw. versiegelbar ist.
     
    3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    zumindest der Deckel (17), ggf. auch der vorgefertigte Stehboden (12), sofern dieser aus einem relativ steifen Material hergestellt ist, wenigstens eine Umfangskerbe oder -Delle (26; 27) aufweist, in die der zu einem Schlauch verbundene Folienzuschnitt bei der Verschweißung oder Versiegelung mit dem Deckel und/oder Boden durch ein zugeordnetes Werkzeug hineinziehbar ist, so dass der jeweils zugeordnete Umfangsrand des schlauchförmigen Teils (14) des Beutels (10) über den gesamten Umfang von Deckel (17) und ggf. Boden (12) eng an diesem anliegt.
     
    4. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Deckel (17) einen hochstehenden Umfangsrand (28) mit wenigstens zwei im axialen Abstand voneinander angeordneten Umfangsrippen (29) aufweist, mit denen der zugeordnete Rand des schlauchförmigen Teils (14) des Beutels (10) verschweiß- bzw. versiegelbar ist.
     
    5. Beutel nach Anspruch 1 oder 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Boden durch eine relativ steife bzw. starre oder alternativ flexible Scheibe (20) gebildet ist, deren Umfangsrand mit einem bodenseitig etwa radial nach außen verformten Umfangsrand (21) des schlauchförmigen Teils (14) des Beutels (10) verschweißt oder versiegelt ist.
     
    6. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Kappenverschluß (11) eine Schraubkappe (31) umfaßt.
     
    7. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Beutel (10) beidseitig im Kopfbereich diametral zur Beutellängsachse (33) unter Ausbildung von zumindest einer W-Falte (34) (Zwickel) nach innen eingezogen ist ("gezwickelt").
     
    8. Beutel nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die W-Falte (34) (Zwickel) im Bereich einer Kopfnaht (35) durch gegenseitige Versiegelung fixiert ist.
     
    9. Beutel nach einem der Ansprüche 7 oder 8,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    sich zwischen den Zwickeln (34) und der Kopfnaht (35) ein, insbesondere als flaches Formstück (36) ausgebildeter Deckel (17) mit Verschlußöffnung eingesiegelt ist.
     
    10. Beutel nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Formstück (36) kreisförmig, oval oder spitzoval ausgebildet ist.
     
    11. Beutel nach einem der Ansprüche 1 oder 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    dieser bodenseitig durch eine Bodennaht verschlossen ist.
     
    12. Beutel nach einem der Ansprüche 2 bis 4 oder 6 bis 11,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Boden (12) aus einem rechteckförmigen, insbesondere quadratischen Folienzuschnitt (22) vor Einführung in den schlauchförmigen Teil (14) des Siegelbeutels (10) derart hergestellt ist, dass der Folienzuschnitt (22) umgefaltet und längs der dann schmalseitig übereinander liegenden Ränder (37) versiegelt ist.
     
    13. Schlauchförmiger Siegelbeutel nach Anspruch 12,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der vorgesiegelte Boden (12) umgestülpt in den schlauchförmigen Teil (14) des Siegelbeutels (10) eingeführt und mit dessen Umfangs- bzw. Bodenrand (32) versiegelt ist, so dass ein schlauchförmiger Standbeutel entsteht, wobei die schmalseitigen Siegelränder (37) des Bodens (12) sich innerhalb des Standbeutels befinden.
     


    Claims

    1. A tubular bag (10) with a cap-type closure for receiving paste-like or liquid food products, e.g. milk or the like, the bottom of the bag being designed more specifically as a stand-up bottom (12) and is welded or sealed (13) fluid-tight as a separate component with and along the bottom edge of the bag, the tubular part (14) of the bag (10) being manufactured from a one-piece, substantially rectangular pre-cut foil, more specifically pre-cut laminate film, the long edges (15, 16) of which are sealed on top of each other by forming a so-called "lap seal" or are alternately designed as a "fin seal", and the cap-type closure (11) being a part of the relatively rigid cover (17) which is welded or sealed fluid-tight with the upper edge or the edge on the side of the closure of the bag, characterized in that the tubular part (14) of the bag (10) is plastically deformed inside a form, more specifically inflated to form a permanent, for instance barrel-type, spherical or such contour and/or relief-type surface structure.
     
    2. The bag according to claim 1, characterized in that the stand-up bottom (12) consists of an either relatively rigid or flexible disc (18) with an elevated peripheral edge (29) or alternately of a pre-cut foil (22) folded in a V or W- shape, the latter being insertable into the inside of the bag by means of a sword that can be introduced from below (arrow 23) and weldable or sealable with the bottom edge of the bag by forming a weld or sealed seam (24) shaped for instance as a U.
     
    3. The bag according to claim 1 or 2, characterized in that at least the cover (17), if necessary also the prefabricated stand-up bottom (12) provided it is manufactured from a relatively rigid material, has at least one peripheral notch or dent (26; 27) into which the pre-cut foil joined into a hose can be pulled by means of a corresponding tool while being welded or sealed with the cover and/or bottom, so that the respectively corresponding peripheral edge of the tubular part (14) of the bag (10) closely rests against the cover (17) and if necessary the bottom (12) along their entire edge.
     
    4. The bag according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the cover (7) has an elevated peripheral edge (28) with at least two peripheral ribs (29) disposed at an axial distance from each other, with which the corresponding edge of the tubular part (14) of the bag (10) can be welded or sealed.
     
    5. The bag according to claims 1 or 4, characterized in that the bottom is formed by a relatively rigid, respectively stiff or alternately flexible disc (20), the peripheral edge of which is welded or sealed with a peripheral edge (21) of the tubular part (14) of the bag (10), which is deformed for instance radially outward on the bottom side.
     
    6. The bag according to one of the claims 1 to 5, characterized in that the cap-type closure (11) comprises a screw cap (31).
     
    7. The bag according to one of the afore-mentioned claims, characterized in that in the top area, on both sides, the bag (10) is pulled inward ("gusseted") diametrically relative to the longitudinal axis (33) of the bag, by forming at least one W-fold (34) ("gusset").
     
    8. The bag according to claim 7, characterized in that the W-fold (34) (gusset) is fixed in the area of a head seam (35) by mutual sealing.
     
    9. The bag according to one of the claims 7 or 8, characterized in that a cover (17) designed more specifically as a flat molded part (36) with a closable opening is sealed in between the gussets (34) and the head seam (35).
     
    10. The bag according to claim 9, characterized in that the molded part (36) is configured in the shape of a circle, oval or pointed oval.
     
    11. The bag according to claims 1 or 4, characterized in that it is closed on the bottom side by a bottom seam.
     
    12. The bag according to one of the claims 2 to 4 or 6 to 11, characterized in that before being inserted into the tubular part (14) of the sealed bag (10), the bottom (12) is manufactured from a rectangular, more specifically a square pre-cut foil (22) in such a manner that the pre-cut foil (22) is folded and sealed along the edges (37) which overlap on the then narrow side.
     
    13. The tubular sealed bag according to claim 12, characterized in that the pre-sealed bottom (12) is upended and inserted into the tubular part (14) of the sealed bag (10) and sealed with its peripheral or bottom edge (32), so that a tubular standing bag is formed, the sealed edges (37) of the bottom (12) on the narrow side being located inside the standing bag.
     


    Revendications

    1. Sachet tubulaire (10) avec un bouchon de fermeture pour recevoir des aliments pâteux ou liquides, par exemple du lait ou autres, le fond du sachet étant notamment formé en fond droit (12) et étant soudé ou scellé (13) en tant qu'élément séparé de manière étanche à un fluide avec le bord côté fond du sachet sur toute sa longueur, la partie tubulaire (14) du sachet (10) étant fabriquée à partir d'une coupe en une pièce essentiellement rectangulaire d'un film, notamment d'un film laminé, dont les bords longitudinaux (15, 16) sont scellés l'une par-dessus l'autre en formant un « lap seal », ou bien sont alternativement réalisés en « fin seal », et le bouchon de fermeture (11) faisant partie d'un couvercle (17) relativement rigide qui est soudé ou scellé de manière étanche avec le bord supérieur du sachet, respectivement le bord côté fermeture, caractérisé en ce que la partie tubulaire (14) du sachet (10) est déformée plastiquement, notamment gonflée à l'intérieur d'un moule, pour former un contour durable, par exemple en forme de tonneau, de sphère ou autres et/ou une structure de surface en relief.
     
    2. Sachet selon la revendication 1, caractérisé en ce que le fond droit (12) consiste en un disque (18) relativement rigide ou flexible avec un bord périphérique (19) élevé ou alternativement en une coupe de film (22) pliée en forme de V ou W, cette dernière pouvant être insérée dans l'intérieur du sachet au moyen d'une épée pouvant être introduite par en bas (flèche 23) et pouvant être soudée ou scellée avec le bord inférieur du sachet en formant une soudure ou un joint de scellement (24) en forme de U par exemple.
     
    3. Sachet selon les revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que au moins le couvercle (17), le cas échéant également le fond droit (12) préfabriqué dès lors qu'il est fabriqué à partir d'un matériau relativement rigide, comporte au moins une rainure ou un creux (26, 27) périphérique, dans lequel la coupe de film jointe en un tube peut être rentrée lorsqu'elle est soudée ou scellée avec le couvercle et/ou le fond au moyen d'un outil correspondant, de sorte que le bord périphérique correspondant de la partie tubulaire (14) du sachet (10) est étroitement en appui contre le couvercle (17) et le cas échéant le fond (12) le long de toute leur circonférence.
     
    4. Sachet selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le couvercle (17) comporte un bord périphérique (28) élevé avec au moins deux renforts périphériques (29) disposés à une distance axiale l'un de l'autre avec lesquels le bord correspondant de la partie tubulaire (14) du sachet (10) peut être soudé ou scellé.
     
    5. Sachet selon les revendications 1 ou 4, caractérisé en ce que le fond est formé par un disque (20) relativement rigide ou raide ou alternativement flexible, dont le bord périphérique est soudé ou scellé avec un bord périphérique (21) de la partie tubulaire (14) du sachet (10) déformé côté fond, par exemple radialement vers l'extérieur.
     
    6. Sachet selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le bouchon de fermeture (11) comprend un bouchon fileté (31).
     
    7. Sachet selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans la zone supérieure, des deux côtés, le sachet (10) est rentré (« goussetté ») vers l'intérieur diamétralement par rapport à l'axe longitudinal (33) du sachet en formant au moins un pli en forme de W (34) (gousset).
     
    8. Sachet selon la revendication 7, caractérisé en ce que le pli en forme de W (34) (gousset) est fixé dans la zone d'un joint supérieur (35) par un scellement réciproque.
     
    9. Sachet selon l'une des revendications 7 ou 8, caractérisé en ce que un couvercle (17) avec une ouverture fermable notamment réalisé en tant que pièce moulée (36) plate est scellé entre les goussets (34) et le joint supérieur (35).
     
    10. Sachet selon la revendication 9, caractérisé en ce que la pièce moulée (36) est réalisée en forme de cercle, d'ovale ou d'ovale pointu.
     
    11. Sachet selon l'une des revendications 1 ou 4, caractérisé en ce qu'il est fermé côté fond par un joint de fond.
     
    12. Sachet selon l'une des revendications 2 à 4 ou 6 à 11, caractérisé en ce qu'avant d'être inséré dans la partie tubulaire (14) du sachet scellé (10), le fond (12) est fabriqué à partir d'une coupe de film (22) rectangulaire, notamment carrée, de telle manière que la coupe de film (22) est pliée et scellée le long des bords (37) superposés côté étroit.
     
    13. Sachet scellé tubulaire selon la revendication 12, caractérisé en ce que le fond (12) pré-scellé est retourné et inséré dans la partie tubulaire (14) du sachet scellé (10) et est scellé avec son bord périphérique ou bord de fond (32) de sorte qu'un sachet droit tubulaire est formé, les bords de scellement (37) du fond (12) côté étroit se trouvant à l'intérieur du sachet droit.
     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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