(19) |
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(11) |
EP 2 386 388 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.07.2012 Patentblatt 2012/28 |
(22) |
Anmeldetag: 14.05.2010 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Vorrichtung zum Querperforieren oder Querschneiden von laufenden Materialbahnen
Device for transversely perforating or cutting web sheets of material
Dispositif de perforation transversale ou de coupe transversale de bandes de matériaux
en bande
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.11.2011 Patentblatt 2011/46 |
(73) |
Patentinhaber: Hunkeler AG |
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4806 Wikon (CH) |
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Erfinder: |
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- Meznaric, André
3008 Bern (CH)
- Egli, Toni
6280 Hochdorf (CH)
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(74) |
Vertreter: Schaad, Balass, Menzl & Partner AG |
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Dufourstrasse 101
Postfach 8034 Zürich 8034 Zürich (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 3 926 640
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DE-U1-202006 015 561
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Querperforieren oder Querschneiden
von laufenden Materialbahnen gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Eine Vorrichtung dieser Art ist aus der
DE-A-39 26 640 (Fig. 1 - 3) bekannt und weist einen zylindrischen Messerhalter auf, in den zwei
sich diametral gegenüberliegende Schneidklingen eingesetzt, sind, die mit ihrer Schneidkante
über die Umfangsfläche des Messerhalters vorstehen. Zur Aufnahme der Schneidklingen
ist der Messerhalter mit radialen Nuten versehen, die sich in Richtung der Längsachse
des Messerhalters erstrecken und die zur Umfangsfläche des Messerhalters hin offen
sind. In diese Nuten sind Halteleisten eingesetzt, in die Verstellschrauben eingeschraubt
sind, die sich mit ihren vorderen Enden am Boden der Nuten abstützen. Jede Halteleiste
weist einen Vorsprung auf, auf dem sich die zugeordnete Schneidklinge mit ihrem der
Schneidkante gegenüber liegenden Ende abstützt. Zum Festklemmen der Schneidklingen
sind in den Messerhalter eingeschraubte Klemmschrauben vorhanden, die an der den Schneidklingen
gegenüber liegenden Seite der Halteleisten an diesen angreifen.
[0003] Zum Einstellen einer neu eingesetzten Schneidklinge in radialer Richtung werden bei
gelösten Klemmschrauben die Verstellschrauben einzeln gedreht. Nach Beendigung des
Einstellvorgangs werden die Klemmschrauben festgezogen. Dann wird anhand von Probeschnitten
die Einstellung der Schneidklingen überprüft. Gegebenenfalls muss dieser Einstellvorgang
ein- oder mehrmals wiederholt werden, bis die richtige Einstellung gefunden ist. Es
ist offensichtlich, dass dieser Einstellvorgang recht zeitaufwändig ist. Damit die
Halteleisten die Verstellschrauben, die aus Festigkeitsgründen einen gewissen minimalen
Durchmesser haben müssen, aufnehmen können, müssen sie verhältnismassig breit sein.
Das hat zur Folge, dass auch die Nuten entsprechend breit ausgebildet werden müssen.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Querperforieren
oder Querschneiden der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der bei platzsparender
Bauweise ein einfaches Einstellen eines neu eingesetzten Perforier- oder Schneidmessers
möglich ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst.
[0006] Wegen der federnden Abstützung des Anschlagelements wird bei gelöster Klemmeinrichtung
das Anschlagelement samt dem Perforier- oder Schneidmesser in radialer Richtung aus
der Nut herausgedrückt. Das erleichtert das Einstellen des Perforier- oder Schneidmessers
bezüglich eines dem Messerhalter gegenüberliegenden, mit diesem zusammenwirkenden
Gegendruckzylinders, denn durch Drehen des Messerhalters wird das Perforier- bzw.
Schneidmesser in Berührung mit den Gegendruckzylinder gebracht, wodurch das Perforier-
bzw. Schneidmesser zurückgedrängt wird. Sobald sich das Perforier- bzw. Schneidmesser
in der richtigen Position befindet, wird es mittels der Klemmeinrichtung festgeklemmt.
[0007] Vorzugsweise stützt sich das Anschlagelement auf einer Abstützeinrichtung ab, die
in einer quer zur Längserstreckung der Nut verlaufenden Richtung verstellbar ist.
Diese Abstützeinrichtung dient zur Speicherung der Einstellposition eines Perforier-
oder Schneidmessers, so dass bei einem Messerwechsel dessen Lage nicht mehr neu eingestellt
werden muss. Weiter dient diese Abstützeinrichtung zur Aufnahme der beim Perforier-
bzw. Schneidvorgang auf das Perforier- bzw. Schneidmesser und das Anschlagelement
wirkenden Kräfte.
[0008] Andere bevorzugte Weiterausgestaltungen der erfindungsgemässen Vorrichtung sind in
den übrigen abhängigen Ansprüchen definiert.
[0009] Nachfolgend wird der Erfindungsgegenstand anhand der der Zeichnungen näher erläutert.
[0010] Es zeigen rein schematisch:
- Fig. 1
- in einer perspektivischen Ansicht eine Vorrichtung zum Querperforieren von laufenden
Materialbahnen,
- Fig.2
- in einer perspektivischen Ansicht den zylinderförmigen Messerhalter der in Fig. 1
dargestellten Vorrichtung,
- Fig. 3
- einen Schnitt entlang der Linie III - III in Fig. 2,
- Fig. 4
- einen Querschnitt durch die Halterung für ein Perforiermesser,
- Fig. 5
- einen Schnitt entlang der Linie V - V in Fig. 2,
- Fig. 6 und 7
- in der Fig. 3 entsprechenden Schnittdarstellungen die Einstellanordnung in zwei unterschiedlichen
Einstellpositionen, und
- Fig. 8 und 9
- in der Fig. 5 entsprechenden Schnittdarstellungen die Klemmeinrichtung in der Klemmposition
bzw. in gelöstem Zustand.
[0011] In der Figur 1 ist eine Vorrichtung 1 zum Querperforieren von laufenden Materialbahnen
gezeigt, die einen zylindrischen Messerhalter (Messerzylinder) 2 aufweist, der in
Figur 2 näher dargestellt ist und der mit einem Gegendruckzylinder 3 zusammenwirkt.
Der Messerhalter 2 und der Gegendruckzylinder 3 werden um ihre Längsachse 2' bzw.
3' in Richtung der Pfeile A bzw. B angetrieben. Zwischen dem Messerhalter 2 und dem
Gegendruckzylinder 3 verläuft die zu perforierende, kontinuierlich bewegte Materialbahn
(nicht dargestellt).
[0012] Der Messerhalter 2 weist vier gegen seine Umfangsfläche 2a hin offene Nuten 4 auf,
die sich in Richtung der Längsachse 2' des Messerhalters 2 erstrecken und die sich
paarweise diametral gegenüberliegen. In zwei sich gegenüberliegende Nuten 4 sind Perforiermesser
5 eingesetzt, während im anderen Paar von sich gegenüberliegenden Nuten 4 Füllelemente
6 eingesetzt sind. Die Ausgestaltung der Halterung für die Perforiermesser 5 und die
Füllelemente 6 in den Nuten 4 wird nachstehend an Hand der Figuren 2 bis 9 erläutert.
[0013] Es versteht sich, dass abweichend von der gezeigten Ausführungsform nur ein Perforiermesser
5 und drei Füllelemente 6 oder aber auch vier Perforiermesser 5 in die Nuten 4 eingesetzt
werden können. Unter Umständen kann auf das Einsetzen von Füllelementen 6 in Nuten
4, die nicht mit einem Perforiermesser 5 bestückt sind, verzichtet werden.
[0014] Wie in Figur 2 schematisch dargestellt, werden die Perforiermesser 5 und die Füllelemente
6 mittels einer lösbaren Klemmeinrichtung 7 in den Nuten 4 gehalten. Der Aufbau dieser
Klemmeinrichtung 7 wird an Hand der Figuren 5, 8 und 9 noch beschrieben werden.
[0015] Wie die Figuren 3, 5 bis 7 zeigen, steht die Perforierkante 5a der Perforiermesser
5 über die Umfangsfläche 2a des Messerhalters 2 vor. Jedes Perforiermesser 5 stützt
sich an seinem der Perforierkante 5 gegenüberliegenden Ende auf einem in der Nut 4
angeordneten Anschlagelement 8 ab, das mit einem Anschlagorgan 8a versehen ist, auf
dem das Perforiermesser 5 aufliegt. Das Perforiermesser 5 wird zwischen diesem Anschlagelement
8 und einer in die Nut 4 eingesetzten Klemmleiste 9 festgeklemmt. Die Klemmleiste
9 ist mit einer als Anschlag ausgebildeten Wegbegrenzungsanordnung 10 versehen, die
mit dem Anschlagorgan 8a zusammenwirkt und eine Bewegung des Anschlagelements 8 in
radialer Richtung nach aussen begrenzt. Wie insbesondere die Figur 4 zeigt, greift
am Anschlagelement 8 eine in der Nut 4 angeordnete Federanordnung 11 an, die wenigstens
eine, vorzugsweise mehrere, am Anschlagelement 8 angreifende Druckfedern 12 aufweist.
Diese Druckfedern 12 stützen sich am Boden 4a der Nut ab. Diese Federanordnung 11
bzw. die Druckfedern 12 drücken bei gelöster Klemmeinrichtung 7 das Anschlagelement
8 in radialer Richtung gegen aussen, wobei, wie bereits erwähnt, die Wegbegrenzungsanordnung
10 verhindert, dass bei eingesetzter Klemmleiste 9 das Anschlagelement 8 ganz aus
der Nut 4 herausgestossen wird.
[0016] Wie die Figuren 3, 6 und 7 zeigen stützt sich das Anschlagelement 8 auf einem Abstützelement
14 einer Abstützanordnung 13 ab. Letztere weist eine Anzahl von solchen Abstützelementen
14 auf, die über die Länge der Nut 4 verteilt sind. Jedes Abstützelement 14 ist in
quer zur Längserstreckung der Nut 4 verlaufenden Richtungen C, D verstellbar. Jedes
Abstützelement 14 weist eine Abstützfläche 14a auf, die in Verschieberichtung C des
Abstütztelementes 14 geneigt ist. Auf dieser Abstützfläche 14a liegt das Anschlagelement
8 mit einer Gegenfläche 8b auf, die entsprechend der Abstützfläche 14a geneigt ist.
Jedes Abstützelement ist mit einer Einstellanordnung 15 verbunden, mit der das Abstützelement
14 in Richtung des Pfeiles C bzw. in Gegenrichtung in Richtung des Pfeiles D verstellt
werden kann. Die Einstellanordnung 15 weist ein Übertragungselement 16 auf, das in
einer Querbohrung 17 im Messerhalter 2 angeordnet ist. Das Übertragungselement 16
ist von einer Druckfeder 18 umgeben, die sich am einen Ende an einem Flansch 16a des
Übertragungselementes 16 und am anderen Ende an einem Absatz 17a der Querbohrung 17
abstützt. An dem dem Anschlagelement 14 gegenüberliegenden Ende des Übertragungselementes
16 liegt letzeres an einem Einstellorgan 19 an, das mittels eines nicht näher dargestellten
Gewindes 20 drehbar im Messerhalter 2 gelagert ist. In einer quer zur Querbohrung
17 verlaufenden Bohrung 21 im Messerhalter 2 ist ein Druckkörper 22 aus Kunststoff
angeordnet, der mit einer Stirnfläche am Einstellorgan 19 anliegt und an der gegenüberliegenden
Stirnfläche mit einem Fixiergewindestift 23 in Berührung steht, der in die Bohrung
21 eingeschraubt ist. Mittels des Fixiergewindestiftes 23 kann über den Druckkörper
22 das Einstellorgan 19 in seiner jeweiligen Drehlage gesichert werden. Die Funktionsweise
der Abstützanordnung 13 und der Einstellanordnung 15 wird später an Hand der Figuren
6 und 7 erläutert werden.
[0017] Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf die Figuren 5, 8 und 9 der Aufbau der Klemmeinrichtung
7 beschrieben.
[0018] Die Klemmeinrichtung 7 weist eine Anzahl von über die Länge der Nut 4 verteilte Klemmelemente
24 auf, die jeweils in einer Querbohrung 25 im Messerhalter 2 (Figur 5) angeordnet
sind. Jedes Klemmelement 24 weist ein Klemmorgan 26 auf, das dazu bestimmt ist, mittels
einer Federanordnung 27 gegen die Klemmleiste 9 gedrückt zu werden. Diese Federanordnung
27 wird durch ein Tellerfederpaket oder eine Tellerfedersäule 28 gebildet. Die Wirkrichtung
E der Federanordnung 27 verläuft quer zur Längserstreckung der Nut 4. Die Federanordnung
27 stützt sich am einen Ende am Klemmelement 24 ab und liegt am anderen Ende an einem
Spannelement 29 an, das mittels eines nicht näher dargestellten Gewindes 30 drehbar
im Messerhalter 2 gelagert ist. Ein Haltebolzen 31 durchsetzt die Federanordnung 27
und greift am einen Ende in eine Öffnung 32 in der Klemmleiste 9 ein. Dieser Haltebolzen
31 verhindert ein Herausfallen der Klemmleiste 9 bei gelöster Klemmeinrichtung 7.
In der Querbohrung 25 ist eine Wegbegrenzungsschraube 33 angeordnet, die in den Messerhalter
2 eingeschraubt ist. Diese Wegbegrenzungsschraube 33 begrenzt den Bewegungsweg des
Spannelementes 29 und verhindert, dass das Spannelement 29 zu weit aus dem Messerhalter
2 herausgedreht werden kann.
[0019] Im Folgenden wird an Hand der Figuren 8 und 9 die Wirkungsweise der Klemmeinrichtung
7 bzw. der Klemmelemente 24 erläutert.
[0020] In der Figur 8 ist die Klemmanordnung 7, das heisst eines ihrer Klemmelemente 24,
in der Klemmposition gezeigt, in der das Spannelement 29 so weit in den Messerhalter
2 eingeschraubt ist, dass das Tellerfederpaket bzw. die Tellerfedersäule 28 zusammengedrückt
ist. Die dabei erzeugte, in Wirkrichtung E wirkende Kraft wird über das Klemmorgan
26 auf die Klemmleiste 9 übertragen. Das Perforiermesser 5 wird dadurch zwischen dem
Anschlagelement 8 und der Klemmleiste 9 festgeklemmt.
[0021] Die Figur 9 zeigt das Klemmelement in gelöstem Zustand. Das Spannelement 29 ist soweit
herausgedreht, dass das Tellerfederpaket bzw. die Tellerfedersäule 28 entspannt ist.
Auch in diesem gelösten Zustand greift der Haltebolzen 31 in die Öffnung 32 in der
Klemmleiste 9 ein und verhindert ein Herausfallen der Klemmleiste 9 aus der Nut 4.
[0022] Die gezeigte und beschriebene Ausgestaltung der Klemmelemente 24 hat den Vorteil,
dass die Drehbewegung des Spannelementes 29 nicht auf das Klemmorgan 26 und somit
auch nicht auf die Klemmleiste 9 übertragen wird. Die vom Tellerfederpaket bzw. der
Tellerfedersäule 28 erzeugte, verhältnismässig hohe Klemmkraft wird über Reibschluss
auf die Klemmleiste 9 übertragen.
[0023] In den Figuren 6 und 7 ist die Einstellanordnung 15 in einer ersten, hinteren Endposition
(Figur 6) und in einer zweiten, vorderen Endposition (Figur 7) gezeigt. In beiden
Endpositionen liegt das Anschlagelement 8 mit seiner Gegenfläche 8b auf der Abstützfläche
14a des Abstützelements 14 auf. Zwischen dem Abstützelement 14 und dem Anschlagelement
8 besteht somit eine formschlüssige Verbindung. Eine solche formschlüssige Verbindung
besteht auch zwischen dem auf dem Anschlagorgan 8a des Anschlagelements 8 aufliegenden
Perforiermesser 5 und dem Anschlagelement 8.
[0024] Um bei jeder radialen Einstellposition des Perforiermessers 5 diese formschlüssige
Verbindung zwischen dem Abstützelement 14 und dem Anschlagelement 8 und somit zwischen
dem Perforiermesser 5 und dem Abstützelement 14 zu erhalten, kann das Abstützelement
14 aus der in Figur 6 gezeigten, hinteren Einstellposition in Richtung des Pfeiles
C gegen die in Figur 7 gezeigte, vordere Einstellposition verschoben werden. Dabei
sind stufenlos alle Zwischenpositionen einstellbar. Das Abstützelement 14 wird in
der jeweils eingestellten Einstellposition durch Anziehen des Fixiergewindestifts
23 fixiert.
[0025] Die Druckfeder 18 sorgt dafür, dass beim Herausdrehen des Einstellorganes 19 das
Abstützelement 14 selbsttätig in Richtung des Pfeiles D zurückgedrängt wird.
[0026] Die Abstützelemente 14 nehmen die beim Perforiervorgang auf das Perforiermesser 5
und das Anschlagelement 8 wirkenden Kräfte auf.
[0027] Die in einer bestimmten Einstellposition fixierten Abstützelemente 14 legen die Einstellposition
des Perforiermessers 5 fest. Das bedeutet, dass bei einem Wechsel des Perforiermessers
5 das neue Perforiermesser in die Nut 4 eingesetzt werden kann, ohne dass ein neuer
Einstellvorgang nötig ist. Bei einem Messerwechsel wird bei gelösten Klemmelementen
24 das neue Perforiermesser 5 zwischen das Anschlagelement 8 und die Klemmleiste 9
eingelegt und zusammen mit dem Anschlagelement 8 soweit zurückgedrängt, bis das Anschlagelement
8 an den Abstützelementen 14 ansteht. Dann werden die Klemmelemente 14 in die in Figur
8 gezeigte Klemmposition gebracht.
[0028] Beim erstmaligen Einsetzen eines Perforiermessers 5 muss natürlich dessen Wirkposition
eingestellt werden. Hierfür werden die Klemmelemente 24 ganz gelöst (siehe Figur 9)
und die Abstützelemente 14 in ihre hintere Endstellung (siehe Figur 6) verbracht.
Dann wird ein Perforiermesser 5 zwischen die Klemmleiste 9 und das Anschlagelement
8, das mittels der Druckfedern 12 radial nach aussen gedrückt wird, eingelegt. Durch
Drehen des Messerhalters 2 wird das Perforiermesser 5 am Gegendruckzylinder 3 vorbeigeführt
und dabei zusammen mit dem Anschlagelement 8 zurückgedrängt. In der so festgelegten
Einstellposition werden die Klemmelemente 24 soweit angezogen, dass das Perforiermesser
5 zwischen der Klemmleiste 9 und dem Anschlagelement 8 festgehalten wird. Nun werden
die Abstützelemente 14 in Richtung des Pfeiles C vorgeschoben, bis deren Abstützfläche
14a an der Gegenfläche 8b des Anschlagelements 8 anliegt. Dann werden die Klemmelemente
24 durch Drehen der Spannelemente 29 in ihre Klemmstellung (siehe Figur 8) gebracht.
[0029] Werden an Stelle der Perforiermesser 5 mit Perforierkante 5a mit einer Schneidkante
versehene Schneidmesser in die Nuten 4 eingesetzt, so kann die an Hand der Figuren
1 bis 9 beschriebene Vorrichtung zum Querschneiden von laufenden Materialbahnen verwendet
werden.
1. Vorrichtung zum Querperforieren oder Querschneiden von laufenden Materialbahnen, mit
einem zylindrischen, um seine Längsachse (2') drehbaren Messerhalter (2), der wenigstens
eine gegen seine Umfangsfläche (2a) hin offene Nut (4) aufweist, die sich in Richtung
der Längsachse (2') des Messerhalters (2) erstreckt und in die auswechselbar ein Perforier-
oder Schneidmesser (5) eingesetzt ist, dessen Perforier- bzw. Schneidkante (5a) über
die Umfangsfläche (2a) des Messerhalters (2) vorsteht und das mittels einer lösbaren
Klemmeinrichtung (7) in der Nut (4) festklemmbar ist und das sich an seinem der Perforier-
bzw. Schneidkante (5a) gegenüberliegenden Ende auf einem in der Nut (4) angeordneten
Anschlagelement (8) abstützt, das bei gelöster Klemmeinrichtung (7) in radialer Richtung
des Messerhalters (2) verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Anschlagelement (8) eine in der Nut (4) angeordnete Federanordnung (11) angreift,
die bei gelöster Klemmeinrichtung (7) das Anschlagelement (8) in Richtung vom Boden
(4a) der Nut (4) weg gegen aussen drängt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federanordnung (11) wenigsten eine am Anschlagelement (8) angreifende Druckfeder
(12) aufweist, die am Boden (4a) der Nut (4) abgestützt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Abstützanordnung (13), auf der sich das Anschlagelement (8) abstützt und die
in einer quer zur Längserstreckung der Nut (4) verlaufenden Richtung (C, D) verstellbar
ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützanordnung (13) eine Anzahl von über die Länge der Nut (4) verteilte Abstützelemente
(14) aufweist, von denen jedes mit einer Abstützfläche (14a) versehen ist, auf der
das Anschlagelement (8) mit einer Gegenfläche (8b) aufliegt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützfläche (14a) in Verschieberichtung (C, D) des zugeordneten Abstützelements
(14) geneigt ist und die zusammenwirkende Gegenfläche (8b) entsprechend geneigt ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Abstützelement (14) mit einer Einstellanordnung (15) verbunden ist, mit der
das Abstützelement. (14) in entgegengesetzten Richtungen (C, D) verstellbar ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellanordnung (15) ein drehbar im Messerzylinder (2) gelagertes Einstellorgan
(19) aufweist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellorgan (19) mittels eines Gewindes (20) im Messerhalter (2) gelagert ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (7) durch eine Anzahl von über die Länge der Nut (4) verteilte
Klemmelemente (24) gebildet ist, von denen jedes eine Federanordnung (27), vorzugsweise
eine Tellerfederanordnung, aufweist, deren Wirkrichtung (E) quer zur Längserstreckung
der Nut (4) verläuft und die auf ein Klemmorgan (26) wirkt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Federanordnung (27) am einen Ende an einem Spannelement (29) abstützt, das
mittels eines Gewindes (30) im Messerhalter (2) drehbar gelagert ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (7) auf eine in die Nut (4) eingesetzte Klemmleiste (9) einwirkt,
zwischen der und dem Anschlagelement (8) das Perforier- oder Schneidmesser (5) gehalten
ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Klemmelement (24) einen die Federanordnung (27 durchsetzenden Haltebolzen (31)
aufweist, der in eine Öffnung (32) in der Klemmleiste (9) eingreift:
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmleiste (9) eine Wegbegrenzungsanordnung (10) für das Anschlagelement (8)
aufweist, die den Bewegungsweg des Anschlagelements (8) bei gelöster Klemmeinrichtung
(7) begrenzt.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 13, dadurch gekennzeichnet, dass im Messerhalter (2) zwei oder mehr Nuten (4) ausgebildet sind, von denen wenigstens
ein Teil mit einem Perforier- oder Schneidmesser (5) bestückt ist, das mittels einer
Klemmeinrichtung (7) in der entsprechenden Nut (4) festklemmbar ist und sich auf einem
Anschlagelement (8) abstützt.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass in wenigstens einer Nut (4) ein sich über die Länge der Nut (4) erstreckendes, austauschbares
Füllelement (6) ohne Perforier- oder Schneidklinge eingesetzt ist, das mittels einer
lösbaren Klemmeinrichtung (7) in der Nut (4) festklemmbar ist.
1. An apparatus for the cross-perforation or crosscutting of continuous material webs,
comprising a cylindrical knife holder (2), which is rotatable about its longitudinal
axis (2') and has at least one groove (4), open towards the peripheral surface (2a)
of the knife holder (2) and which groove extends in the direction of the longitudinal
axis (2') of the knife holder (2) and in which is exchangeably inserted a perforating
or cutting knife (5), the perforating or cutting edge (5a) of which protrudes over
the peripheral surface (2a) of the knife holder (2) and which can be clamped in the
groove (4) by means of a releasable clamping device (7) and which is supported, at
its end lying opposite the perforating or cutting edge (5a), on a stop element (8)
disposed in the groove (4), which stop element, once the clamping device (7) is loosened,
is adjustable in the radial direction of the knife holder (2), wherein the stop element
(8) is acted on by a spring arrangement (11) disposed in the groove (4), which spring
arrangement (11), once the clamping device (7) is loosened, presses the stop element
(8) outwards in a direction away from the bottom (4a) of the groove (4).
2. The apparatus as claimed in claim 1, wherein the spring arrangement (11) has at least
one pressure spring (12), which acts on the stop element (8) and is supported against
the bottom (4a) of the groove (4).
3. The apparatus as claimed in claim 1 or 2, wherein a supporting arrangement (13) is
provided, on which the stop element (8) is supported and which is adjustable in a
direction (C, D) running transversely to the longitudinal extent of the groove (4).
4. The apparatus as claimed in claim 3, wherein the supporting arrangement (13) has a
number of supporting elements (14), which are distributed over the length of the groove
(4) and each of which is provided with a support surface (14a), on which the stop
element (8) rests with a counterface (8b).
5. The apparatus as claimed in claim 4, wherein the support surface (14a) is inclined
in the direction of displacement (C, D) of the associated supporting element (14),
and the cooperating counterface (8b) is correspondingly inclined.
6. The apparatus as claimed in claim 4 or 5, wherein each supporting element (14) is
connected to an adjusting arrangement (15), with which the supporting element (14)
can be adjusted in opposite directions (C, D).
7. The apparatus as claimed in claim 6, wherein the adjusting arrangement (15) has an
adjusting member (19), which is mounted rotatably in the knife cylinder (2).
8. The apparatus as claimed in claim 7, wherein the adjusting member (19) is mounted
in the knife holder (2) by means of a thread (20).
9. The apparatus as claimed in one of claims 1 to 8, wherein the clamping device (7)
is formed by a number of clamping elements (24), which are distributed over the length
of the groove (4) and each of which has a spring arrangement (27), preferably a cup
spring arrangement, the working direction (E) of which runs transversely to the longitudinal
extent of the groove (4) and which acts on a clamping member (26).
10. The apparatus as claimed in claim 9, wherein the spring arrangement (27) is supported
at one end against a tensioning element (29), which is mounted rotatably in the knife
holder (2) by means of a thread (30).
11. The apparatus as claimed in one of claims 1, 9 or 10, wherein the clamping device
(7) acts upon a clamping bar (9) which is inserted in the groove (4) and between which
and the stop element (8) the perforating or cutting knife (5) is held.
12. The apparatus as claimed in claim 11, wherein each clamping element (24) has a retaining
bolt (31), which passes through the spring arrangement (27) and engages in an opening
(32) in the clamping bar (9).
13. The apparatus as claimed in claim 11 or 12, wherein the clamping bar (9) has a travel-limiting
arrangement (10) for the stop element (8), which limits the path of movement of the
stop element (8) once the clamping device (7) is loosened.
14. The apparatus as claimed in one of claims 1 to 13, wherein in the knife holder (2)
two or more grooves (4) are configured, at least a part of which is equipped with
a perforating or cutting knife (5) which can be clamped in the corresponding groove
(4) by means of a clamping device (7) and is supported on a stop element (8).
15. The apparatus as claimed in claim 14, wherein at least one groove (4) is provided
with an inserted exchangeable filling element (6) without perforating or cutting blade,
which filling element extends over the length of the groove (4) and can be clamped
in the groove (4) by means of a releasable clamping device (7).
1. Dispositif de perforation transversale ou de coupe transversale de bandes de matériau
en mouvement, comportant un porte-lames (2) cylindrique qui peut pivoter autour de
son axe longitudinal (2') et qui comprend au moins une rainure (4) ouverte en direction
de sa surface périphérique (2a), laquelle rainure s'étend en direction de l'axe longitudinal
(2') du porte-lames (2) et dans laquelle rainure une lame de perforation ou de coupe
(5) est insérée de manière interchangeable, l'arête de perforation ou de coupe (5a)
de cette dernière faisant saillie au-delà de la surface périphérique (2a) du porte-lames
(2) et cette lame de perforation ou de coupe pouvant être serrée fixement dans la
rainure (4) au moyen d'un dispositif de serrage (7) desserrable et s'appuyant, au
niveau de son extrémité opposée à l'arête de perforation ou de coupe (5a), sur un
élément de butée (8) disposé dans la rainure (4), lequel élément de butée peut être
déplacé dans la direction radiale du porte-lames (2) lorsque le dispositif de serrage
(7) est desserré, caractérisé en ce qu'un agencement de ressort (11) disposé dans la rainure (4) agit sur l'élément de butée
(8), lequel agencement de ressort pousse l'élément de butée (8) vers l'extérieur dans
une direction s'éloignant du fond (4a) de la rainure (4) lorsque le dispositif de
serrage (7) est desserré.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'agencement de ressort (11) comprend au moins un ressort de compression (12) agissant
sur l'élément de butée (8), lequel ressort de compression s'appuie contre le fond
(4a) de la rainure (4).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par un agencement d'appui (13) sur lequel s'appuie l'élément de butée (8) et qui peut
être déplacé dans une direction (C, D) s'étendant transversalement à l'étendue longitudinale
de la rainure (4).
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'agencement d'appui (13) comprend un certain nombre d'éléments d'appui (14) répartis
sur la longueur de la rainure (4), chacun de ces éléments d'appui étant pourvu d'une
surface d'appui (14a) sur laquelle repose l'élément de butée (8) par l'intermédiaire
d'une surface conjuguée (8b).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la surface d'appui (14a) est inclinée dans la direction de déplacement (C, D) de
l'élément d'appui (14) associé, et la surface conjuguée (8b) coopérante est inclinée
de manière correspondante.
6. Dispositif selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que chaque élément d'appui (14) est relié à un agencement d'ajustage (15) à l'aide duquel
l'élément d'appui (14) peut être déplacé dans des directions opposées (C, D).
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'agencement d'ajustage (15) comprend un organe d'ajustage (19) monté rotatif dans
le cylindre de coupe (2).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'organe d'ajustage (19) est monté dans le porte-lames (2) au moyen d'un filetage
(20).
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le dispositif de serrage (7) est formé par un certain nombre d'éléments de serrage
(24) répartis sur la longueur de la rainure (4), chacun de ces éléments de serrage
comprenant un agencement de ressort (27), de préférence un agencement de ressort Belleville,
dont la direction d'action (E) s'étend transversalement à l'étendue longitudinale
de la rainure (4), et qui agit sur un organe de serrage (26).
10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'agencement de ressort (27) s'appuie, au niveau d'une extrémité, contre un élément
de blocage (29) qui est monté rotatif dans le porte-lames (2) au moyen d'un filetage
(30).
11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1, 9 ou 10, caractérisé en ce que le dispositif de serrage (7) agit sur une baguette de serrage (9) insérée dans la
rainure (4), entre laquelle baguette de serrage et l'élément de butée (8) est maintenue
la lame de perforation ou de coupe (5).
12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que chaque élément de serrage (24) comprend un boulon de fixation (31) traversant l'agencement
de ressort (27), lequel boulon de fixation vient en prise dans une ouverture (32)
dans la baguette de serrage (9).
13. Dispositif selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce que la baguette de serrage (9) comprend un agencement de limitation de course (10) pour
l'élément de butée (8), lequel agencement de limitation de course limite la course
de déplacement de l'élément de butée (8) lorsque le dispositif de serrage (7) est
desserré.
14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que deux rainures (4) ou plus sont réalisées dans le porte-lames (2), au moins une partie
de ces rainures étant équipée d'une lame de perforation ou de coupe (5) qui peut être
serrée fixement dans la rainure (4) correspondante au moyen d'un dispositif de serrage
(7) et qui s'appuie sur un élément de butée (8).
15. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que, dans au moins une rainure (4), est inséré un élément de remplissage (6) remplaçable,
sans lame de perforation ou de coupe, qui s'étend sur la longueur de la rainure (4),
lequel élément de remplissage peut être serré fixement dans la rainure (4) au moyen
d'un dispositif de serrage (7) desserrable.
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