Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern, insbesondere von Einkaufswägen, wobei die Vorrichtung eine kreisscheibenförmige Grundform (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung des Weiteren eine Betätigungseinrichtung (2) aufweist, die am Umfang der kreisscheibenförmigen Grundform (3) angeordnet ist und sich von dieser wegerstreckt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Münzschlösser beruhen im Kern auf dem Pfandsystem und sind heutzutage vielfach anzutreffen. Ein sehr bekanntes Beispiel für ein derartiges Münzschloss, anhand dessen die Erfindung erläutert wird, wobei sich die Erfindung nicht auf dieses Beispiel beschränkt, sind Einkaufswagen. Um einen Einkaufswagen für die Dauer des Einkaufs nutzen zu können, ist mittlerweile bei den meisten ein Münzschloss vorgesehen, in das der Benutzer zu Beginn des Einkaufs eine Münze einführt. Die Münze löst dann in dem Münzschloss einen Mechanismus aus, so dass sich das Schloss öffnet und der Benutzer den Einkaufswagen nutzen kann. Nach Beendigung des Einkaufs kann der Benutzer den Einkaufswagen zu einem Sammelpunkt bringen und diesen dort wieder anschließen, woraufhin er seine Münze wieder zurückerhält. Üblicherweise werden hierfür 1- oder 2-EURO-Münzen verwendet, grundsätzlich sind jedoch auch andere Größen denkbar.

[0003] Da es vorkommen kann, dass der Benutzer keine passende Münze zur Verfügung hat, gibt es seit einiger Zeit Münzimitate, die aus Metall oder Plastik gefertigt werden. Aufgrund der vergleichbaren Form ist eine Nutzung des Einkaufswagens mittels derartiger Münzimitate möglich. Diese Münzimitate sind teilweise derartig ausgestaltet, dass sie am Schlüsselbund befestigt werden können. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Benutzer nahezu immer die Münze zur Hand hat.

[0004] Jedoch kann es passieren, dass der Benutzer nach der Verwendung des Einkaufswagens das Münzimitat bzw. die Münze in dem Münzschloss vergisst, was nicht nur aus finanzieller Hinsicht ungünstig ist, sondern auch den eigentlich Zweck der Münzimitate zunichte macht.

[0005] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern bereitzustellen, mit der es dem Benutzer ermöglicht wird, auch nach der Nutzung des Einkaufswagens im Besitz derselben zu sein.

[0006] Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0007] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sie neben der als Münzimitat dienenden kreisscheibenförmigen Grundform eine Betätigungseinrichtung aufweist, die am Umfang der kreisscheibenförmigen Grundform angeordnet ist und sich von dieser wegerstreckt, vorteilhafterweise stegartig wegerstreckt. Diese Betätigungseinrichtung ermöglicht es dem Benutzer, die erfindungsgemäße Vorrichtung nach dem Öffnen des Münzschlosses wieder aus diesem zu entfernen. Auf diese Weise kann der Benutzer das Münzschloss öffnen, den Einkaufswagen benutzen und diesen anschließend wieder mittels des Münzschlosses an der Sammelstelle befestigen, ohne das die Gefahr besteht, dass der Benutzer die Vorrichtung in dem Münzschloss vergisst. Die Betätigungseinrichtung ist also als eine Einrichtung zu verstehen, die es dem Benutzer ermöglicht, die Vorrichtung ohne Weiteres aus dem Münzschloss zu entfernen und den Einkaufswagen dennoch nutzen zu können, da die Verrieglung des Münzschlosses, die normalerweise die Münze während der Nutzung des Einkaufswagens fixiert, außer Kraft gesetzt ist.

[0008] Vorteilhafterweise erstreckt sich die Betätigungseinrichtung in radialer oder axialer Richtung von der kreisscheibenförmigen Grundform weg. Auf diese Weise erstreckt sich die Betätigungseinrichtung zumindest teilweise aus einem Münzfach des Münzschlosses und zwar insbesondere auch dann, wenn sich das Münzschloss in einem offenen (entriegelten) Zustand befindet und die kreisscheibenförmige Grundform in dem Münzfach angeordnet ist. Auf diese Weise kann mit der Vorrichtung das Münzschloss regulär geöffnet und die Vorrichtung dann zu einer beliebigen Zeit mittels der Betätigungseinrichtung aus dem Münzschloss entfernt werden.

[0009] Vorteilhafterweise besitzt die kreisscheibenförmige Grundform in etwa die Form einer Münze, die für die Entriegelung des Münzschlosses nötig ist und insbesondere die Form einer 1-oder 2-EURO-Münze. Grundsätzlich sind jedoch auch andere Formen denkbar, um entsprechende Münzschlösser, bei denen diese Formen von Nöten sind, öffnen zu können. Die erfindungsgemäße Vorrichtung eignet sich insbesondere für Münzschlösser an Einkaufswagen.

[0010] Vorteilhafterweise ist die Betätigungseinrichtung in einem Teilbereich des Umfangs der kreisscheibenförmigen Grundform mit dieser verbunden.

[0011] Um einen Verlust der Vorrichtung zu verhindern und es dem Benutzer zu ermöglichen, die Vorrichtung jederzeit zur Hand zu haben weist die Vorrichtung gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung eine Ausnehmung auf. Mittels dieser Ausnehmung ist es möglich, die erfindungsgemäße Vorrichtung beispielsweise an einem Schlüsselbund zu befestigen. Die Ausnehmung kann sowohl im Bereich der kreisscheibenförmigen Grundform als auch im Bereich der Betätigungseinrichtung vorgesehen sein.

[0012] Vorteilhafterweise weisen die Betätigungseinrichtung und die kreisscheibenförmige Grundform die gleiche Dicke auf.

[0013] Die oben beschriebenen Münzschlösser gibt es im Wesentlichen in zwei Bauarten. Bei der ersten Bauart weist das Münzschloss einen Schlitz auf, in den im Normalfall eine Münze eingeführt wird, wodurch dann das Schloss geöffnet wird. Die zweite Bauart weist eine Art Schublade auf, in der eine Aufnahme für eine Münze angeordnet ist. Zum Öffnen dieses Schlosses wird dann im Normalfall eine Münze in die Aufnahme gelegt und die Schublade wird geschlossen, woraufhin das Schloss geöffnet wird. Um auch Schlösser dieser Bauart öffnen zu können, ist bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung die Betätigungseinrichtung abgekröpft. Vorteilhafterweise ist die Betätigungseinrichtung zusätzlich oder alternativ in einem Winkel zu der kreisscheibenförmigen Grundform angeordnet. Bevorzugterweise ist dieser Winkel dabei ein rechter Winkel. Es ist aber ebenfalls möglich, die kreisscheibenförmige Grundform und die Betätigungseinrichtung in einer Ebene anzuordnen, wobei diese Ebene dann vorzugsweise eine Dicke aufweist, die der Dicke einer Münze entspricht.

[0014] Um sicherzustellen, dass der Benutzer mit der Vorrichtung beide Bauarten von Schlössern öffnen kann weist die Vorrichtung gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung zwei kreisscheibenförmige Grundformen auf, wobei sich vorteilhafterweise die Betätigungseinrichtung von der einen kreisscheibenförmigen Grundform axial und von der anderen kreisscheibenförmigen Grundform radial wegerstreckt.

[0015] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann beispielsweise aus Metall oder Kunststoff gefertigt werden. Grundsätzlich sind jedoch auch andere Materialien denkbar. Vorzugsweise ist die Vorrichtung ein Blechstanzteil.

[0016] Die Erfindung wird anhand von fünf Zeichnungen beispielhaft erläutert, es zeigen dabei:

Figur 1:

eine Draufsicht auf eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern;

Figur 2:

eine perspektivische Ansicht auf die Ausführungsform der Figur 1;

Figur 3:

eine perspektivische Ansicht auf eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Figur 4:

eine perspektivische Ansicht auf eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Figur 5:

eine perspektivische Ansicht auf eine vierte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

[0017] Die Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zum Entriegeln von Münzschlössern mit einer kreisscheibenförmigen Grundform 3 und einer Betätigungseinrichtung 2. Während die kreisscheibenförmige Grundform 3 im Bereich eines ersten Endes 5 der Betätigungseinrichtung 2 mit dieser verbunden ist, ist im Bereich eines zweiten Endes 6 der Betätigungseinrichtung 2 eine Ausnehmung 4 vorgesehen. Die Ausnehmung 4 ist dabei kreisförmig gestaltet und eignet sich dazu, die Vorrichtung 1 an einem Schlüsselbund zu befestigen.

[0018] Aus der Figur 2, die die gleiche Ausführungsform zeigt, geht außerdem hervor, dass die kreisscheibenförmige Grundform 3 und die Betätigungseinrichtung 2 in einer Ebene liegen, die in etwa die Dicke einer Münze aufweist.

[0019] In der Figur 3 ist eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern dargestellt, die ebenfalls eine kreisscheibenförmige Grundform 3 und eine Betätigungseinrichtung 2 aufweist. Die Vorrichtung 1 weist auch hier eine Ausnehmung 4 im Bereich eines zweiten Endes 6 der Betätigungseinrichtung 2 auf. Im Bereich eines ersten Endes 5 der Betätigungseinrichtung 2 ist diese mit der kreisscheibenförmigen Grundform verbunden, und zwar derart, dass die kreisscheibenförmige Grundform 3 und die Betätigungseinrichtung 2 einen rechten Winkel zueinander aufweisen. Zusätzlich ist die Betätigungseinrichtung 2 einfach abgekröpft.

[0020] Die Figur 4 zeigt eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern mit zwei kreisscheibenförmigen Grundformen 3. Diese zwei kreisscheibenförmigen Grundformen 3 sind mittels einer Betätigungseinrichtung 2 verbunden, so dass die Betätigungseinrichtung 2 sowohl im Bereich des ersten Endes 5 als auch im Bereich des zweiten Endes 6 mit einer kreisscheibenförmigen Grundform 3 verbunden ist. Die Betätigungseinrichtung 2 weist zu der einen kreisscheibenförmigen Grundform 3 einen rechten Winkel auf und liegt mit der anderen kreisscheibenförmigen Grundform in einer Ebene. Zudem weist die Betätigungseinrichtung 2 auch hier eine Ausnehmung 4 auf.

[0021] Die Figur 5 zeigt eine vierte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern, bei der die Betätigungseinrichtung 2 einfach abgekröpft ist und an beiden Enden 5, 6 eine kreisscheibenförmige Grundform 3 aufweist.

Bezugszeichen

[0022] 

1

Vorrichtung

2

Betätigungseinrichtung

3

kreisscheibenförmige Grundform

4

Ausnehmung

5

erstes Ende

6

zweites Ende

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern, insbesondere von Einkaufswägen, wobei die Vorrichtung eine kreisscheibenförmige Grundform (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung des Weiteren eine Betätigungseinrichtung (2) aufweist, die am Umfang der kreisscheibenförmigen Grundform (3) angeordnet ist und sich von dieser wegerstreckt.

2. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Betätigungseinrichtung (2) stegartig von der kreisscheibenförmigen Grundform (3) wegerstreckt.

3. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Betätigungseinrichtung (2) radial oder axial von der kreisscheibenförmigen Grundform wegerstreckt.

4. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die kreisscheibenförmige Grundform (3) in etwa der Form einer für die Entriegelung des Münzschlosses vorgesehene Münze entspricht, insbesondere der Form einer 1- oder 2-EURO-Münze.

5. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (2) in einem Teilbereich des Umfangs der kreisscheibenförmige Grundform (3) mit dieser verbunden ist.

6. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die kreisscheibenförmige Grundform (3) und die Betätigungseinrichtung (2) die gleiche Dicke aufweisen.

7. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung eine Ausnehmung (4), insbesondere zum Befestigen der Vorrichtung an einem Schlüsselbund, aufweist.

8. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (2) zumindest einfach, insbesondere zweifach abgekröpft ist.

9. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Betätigungseinrichtung (2) in der gleichen Ebene befindet wie die kreisscheibenförmige Grundform (3).

10. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zwei kreisscheibenförmige Grundformen (3) aufweist.

11. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine kreisscheibenförmige Grundform (3) an einem ersten Ende (5) der Betätigungseinrichtung (2) und eine andere kreisscheibenförmige Grundform (3) an einem zweiten Ende (6) der Betätigungseinrichtung (2) angeordnet sind.

12. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Betätigungsseinrichtung (2) von der einen kreisscheibenförmige Grundform (3) axial und von der anderen kreisscheibenförmige Grundform (3) radial wegerstreckt.

13. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus Metall oder Kunststoff ausgebildet ist.

14. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ein Blechstanzteil ist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern, insbesondere von Einkaufswägen, wobei die Vorrichtung eine kreisscheibenförmige Grundform (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung des Weiteren eine Betätigungseinrichtung (2) aufweist, die am Umfang der kreisscheibenförmigen Grundform (3) angeordnet ist und sich von dieser wegerstreckt.

2. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Betätigungseinrichtung (2) stegartig von der kreisscheibenförmigen Grundform (3) wegerstreckt.

3. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Betätigungseinrichtung (2) radial oder axial von der kreisscheibenförmigen Grundform wegerstreckt.

4. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die kreisscheibenförmige Grundform (3) in etwa der Form einer für die Entriegelung des Münzschlosses vorgesehene Münze entspricht, insbesondere der Form einer 1- oder 2-EURO-Münze.

5. Vorrichtung zum Entriegeln von Münzschlössern gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (2) in einem Teilbereich des Umfangs der kreisscheibenförmige Grundform (3) mit dieser verbunden ist.

Zeichnung