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(11) |
EP 1 880 857 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.09.2012 Patentblatt 2012/37 |
(22) |
Anmeldetag: 05.06.2007 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Anordnung zum Auswechseln von Tintendruckmodulen
Assembly for replacing ink modules
Installation destinée à l'échange de modules d'impression d'encre
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Priorität: |
21.07.2006 DE 102006034611
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.01.2008 Patentblatt 2008/04 |
(73) |
Patentinhaber: Francotyp-Postalia GmbH |
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16547 Birkenwerder (DE) |
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Erfinder: |
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- Muhl, Wolfgang
16540 Hohen Neuendorf (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 710 568 US-A- 5 798 777
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DE-U1- 29 711 899 US-A1- 2004 160 480
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Beschreibung !
[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Auswechseln von Tintendruckmodulen beziehungsweise
Tintendruckkartuschen, insbesondere in einer Frankier- und/oder Adressiermaschine.
Es hat sich bewährt, die Vorteile des Tintendrucks auch auf dem Gebiet der maschinellen
Frankierung und/oder Adressierung auszunutzen. Der Druck erfolgt hierbei berührungslos
mittels Tintendruckkopf, siehe beispielsweise
DE 44 24 771 C1 und
EP 0 696 509 B1.
Bei Verwendung handelsüblicher Tintendruckköpfe für Bürodrucker sind dieselben in
der Regel Bestandteil eines Tintendruckmoduls, das heißt, Tintendruckkopf und -patrone
bilden eine Einheit.
[0002] Im Bürodrucker ist das Tintendruckmodul in einer schachtförmigen Aufnahmevorrichtung
zwangsgeführt verriegelbar angeordnet. Wenn die Tinte aufgebraucht ist, muß das Tintendruckmodul
ausgewechselt werden. Das geschieht durch Ziehen von Hand. Dazu wird zunächst ein
Verriegelungshebel gelöst, das Tintendruckmodul an einer Griffecke mit zwei Fingern
erfasst und an dem Verriegelungshebel schräg vorbeigezogen, siehe beispielsweise Benutzerhandbuch
für HP DeskJet 1220C von 10/ 1999.
Im Unterschied zu den Platzverhältnissen bei Bürodruckern ist die Zugänglichkeit zu
den Tintendruckmodulen bei Frankiermaschinen wesentlich eingeschränkter, so daß eine
Auswechslung problematisch ist.
[0003] Es wurde bereits eine Frankiermaschine mit einem Drucksystem mit zwei Tintendruckmodulen
sowie einer zugehörigen Reinigungs- und Dichtvorrichtung gefunden, siehe
DE 10 2005 052 150.9.
Das Drucksystem besteht aus einem Gestell, zwei Tintendruckmodulen und einer zugeordneten
zweifächerigen schachtförmigen Aufnahme für die beiden.
Jedes Tintendruckmodul besteht aus einem Tintendruckkopf nebst Tintenversorgung, Chip
und Kontaktfeld. Die Gegenkontakte sind in der Aufnahme angepasst angebracht.
Die Tintendruckmodule sind parallel aber zueinander versetzt angeordnet, um die erforderliche
Druckspaltenlänge zu erreichen.
Die Aufnahme ist um eine Achse schwenkbar gelagert, die in dem Gestell befestigt ist.
Zum Primen sowie zum Abdichten des Tintendruckkopfes ist die Aufnahme aus der Druckposition
in eine Position so weit weggeschwenkt, das die Düsenfläche desselben nach unten gerichtet
ist. Das ist zugleich die Position, in der eine Auswechslung des Tintendruckmoduls
möglich ist.
Die Druckposition und die Dichtposition sind demzufolge durch eindeutig definierte
Stellungen des Tintendruckkopfes und der Reinigungs- und Dichtvorrichtung bestimmt.
Daneben sind verschiedene Reinigungsbereiche vorgesehen. In einem Reinigungsbereich
vor der Dichtposition ist der Tintendruckkopf aus der Druckposition so weit weggeschwenkt,
dass die Düsenfläche im Eingriffsbereich der Wischlippen der Reinigungs- und Dichtvorrichtung
angeordnet ist. Beim Wischvorgang streifen die Wischlippen sowohl über die Düsenfläche
als auch an zwei Seitenkanten entlang, wodurch es an letzteren zu Tintenrestablagerungen
kommt. Beim Ziehen des Tintendruckmoduls können diese Ablagerungen die Gegenkontakte
verunreinigen und demzufolge die Funktionssicherheit der Druckeinrichtung gefährden.
Dieser Effekt wird noch verstärkt, wenn die Druckeinrichtung mit einem zusätzlichen
Tintenversorgungssystem versehen ist, da in diesem Fall wesentlich mehr Wischvorgänge
und damit größere Ablagerungen anfallen.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass beim Ziehen beziehungsweise Stecken des Tintendruckmoduls
die erwähnte Kante an den Gegenkontakten entlangschleift und diese dadurch beschädigt
werden. Je größer der Spielraum beim Auswechseln ist, desto größer ist auch die Gefahr
einer Fehlführung und demzufolge von Verschleiß.
[0004] Das Dokument
DE 299 246 75 U1 offenbart Mittel zum Herausrehnen und Dekontaktieren einer Tintenpatrone.
[0005] Zweck der Erfindung ist eine Verbesserung der Funktionssicherheit und eine Verlängerung
der Lebensdauer der Druckeinrichtung.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung zur einfachen und sicheren
Auswechslung eines Tintendruckmoduls in einer Frankier- und/oder Adressiermaschine
zu schaffen. Insbesondere soll ein leichtes Ziehen ermöglicht und eine Verunreinigung
und mechanische Beeinträchtigung der Gegenkontakte für das Tintendruckmodul verhindert
werden.
[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gemäß dem Hauptanspruch gelöst. Weitere vorteilhafte
Merkmale der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.
[0008] Die Erfindung wird nachstehend am Ausführungsbeispiel näher erläutert.
Es zeigen:
- Fig.1
- eine perspektivische Ansicht des Drucksystems in einer Frankiermaschine bei geöffneter
Serviceklappe von vorn links,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht der Aufnahme mit eingeschobenen Druckmodulen von vorn
links,
- Fig.3
- die Aufnahme gemäß Fig. 2 teilweise in Explosivdarstellung mit einem Detail zur Trägerrückwand,
- Fig. 4
- eine perspektivische Ansicht eines Druckmoduls von hinten links,
- Fig. 5
- eine Seitenansicht der Aufnahme mit vollständig eingeschobenen und verriegelten Druckmodulen
bei abgenommener Seitenwand von links mit einem Detail zum Verriegelungsmechanismus,
- Fig. 6
- eine Seitenansicht der Aufnahme mit vollständig eingeschobenen Druckmodulen, davon
eins entriegelt und das andere verriegelt, bei abgenommener Seitenwand von links mit
einem wei -teren Detail zum Verriegelungsmechanismus,
- Fig. 7
- die Aufnahme gemäß Fig. 6 mit einem angekippten Druckmodul,
- Fig. 8
- die Aufnahme gemäß Fig. 7 mit vollständig gezogenem Zughaken und griffbereitem Druckmodul,
- Fig. 9
- die Aufnahme gemäß Fig. 8 mit in die Ausgangsstellung zurückgeführtem Zughaken und
griffbereitem Druckmodul.
[0009] Zur Vereinfachung und zum leichteren Verständnis ist die Darstellung teilweise schematisiert
ausgeführt.
[0010] In Fig. 1 ist in der Deckwand eines Frankiermaschinengehäuses 1 ist eine Serviceklappe
10 vorgesehen, die bis in den Bereich der Führungsplatte 101 für die Druckträger erstreckt
ist. Die Serviceklappe 10 ist im geöffneten Zustand dargestellt, so daß die Aufnahme
12 mit den beiden Druckmodulen 11 sichtbar ist. Die Innenabdeckung 102 dient zur Verhinderung
unautorisierter Zugriffe in die Frankiermaschine. Der Platz darunter kann für zusätzliche
Tintentanks genutzt werden.
[0011] In Fig. 2 ist eine Aufnahme 12 für/mit zwei Druckmodule/n 11 dargestellt. Die Druckmodule
11 sind vollständig eingeschoben und jeweils mittels eines zugeordneten Riegels 121
fixiert. Die Aufnahme 12 besteht aus zwei Seitenwänden 122, 123 und einem gemeinsamen
doppelwinkelförmigen Träger 126, dessen fester Bestandteil eine nicht näher bezeichnete
Mittelwand ist. Auf diese Weise werden zwei Kammern für die Aufnahme der Druckmodule
11 gebildet. Die Seitenwände 122, 123 sind im wesentlichen - linke Seitenwand 122
ist etwas länger - spiegelsymmetrisch gestaltet, so daß die weitere Beschreibung auf
die linke Seitenwand 122 beschränkt werden kann.
In einer Ausnehmung der Seitenwand 122 innen ist ein Zughaken 120 geführt, der zur
Erleichterung der Entnahme des Druckmoduls 11 dient. Der Zughaken 120 ragt an einem
Ende aus der Aufnahme 12 nach oben heraus und ist an diesem Ende mit einer geeigneten
Grifföffnung - Bohrung - versehen. Am entgegengesetzten Ende ist eine Achse 1201 befestigt,
die durch ein Langloch 1225 in der Seitenwand 122 ragt. Am freien Ende der Achse 1201
ist eine Zugfeder 127 eingehangen, deren anderes Ende an einem in die Seitenwand 122
eingelassenen Zapfen 1222 befestigt ist. Auf diese Weise dient die Zugfeder 127 als
Rückholfeder für den gezogenen Zughaken 120.
Unterhalb der Unterkante der Seitenwand 122 ist in der Mittelwand eine Achse 1261
mit aufgeschobenem Belag 12611 eingelassen. Der Belag 12611 dient als Abwischer für
die untere Hinterkante des Druckmoduls 11, siehe auch Fig. 3 und 5 folgende.
Ein Führungshebel 125 für den rechten Zughaken 120 ist schwenkbar in der rechten Seitenwand
123 befestigt, näheres siehe gleichfalls Fig. 3 und 5 folgende.
[0012] In Fig. 3 sind die linke Seitenwand 122 und die rechte Seitenwand 123 abgenommen,
der Riegel 121 für das linke Druckmodul 11 zurückgeklappt und dasselbe herausgenommen.
Der Riegel 121 für das rechte Druckmodul 11 ist geschlossen.
Es ist deutlich zu erkennen, wie der Zughaken 120 in der rechten Seitenwand 123 geführt
ist und der Führungshebel 125 in eine nicht näher bezeichnete entsprechend angepaßte
Ausnehmung des Zughakens 120 eingreift. Der Führungshebel 125 ist schwenkbar auf einer
Achse 1231 gelagert, die einerseits in die Seitenwand 123 und andererseits in einer
Nase der Rückwand des Trägers 126 eingelassen ist. Analoges gilt für die linke Achse
1221. Die Achse 1231 dient zugleich als obere Verbindung zwischen rechter Seitenwand
123 und Träger 126. Die untere Verbindung und Distanzierung erfolgt mittels eines
Zapfens 1232, der außerdem noch zur Aufhängung der Zugfeder 127 für den Zughaken 120
dient. Im unteren Bereich der rechten Seitenwand 123 sind beiderseits der Führung
für den Zughaken 120 zwei als Blattfedern gestaltete Führungsfedern 1233, 1234 befestigt,
die zur elastischen Fixierung des Druckmoduls 11 dienen. Entsprechend sind zwei weitere
Führungsfedern 1263, 1264 - nicht sichtbar - an der Mittelwand des Trägers 126 angebracht.
Siehe hierzu auch die Führungsfedern 1223, 1224, 1264, 1263 vorn und hinten für das
Druckmodul 11 in der linken Kammer der Aufnahme 12.
Der Belag 12611 wird als auswechselbare Walze aus einem saugfähigen Material auf die
Achse 1261 aufgeschoben.
In der Rückwand des Trägers 126 ist im unteren Bereich ein Gegenstück 12651 zum Kontaktfeld
112 des Druckmoduls 11 federnd eingelassen sowie darüber gleichfalls federnd ein Gegenstück
12652 zur Kon-taktierung des Modulchips 114 des Druckmoduls 11, siehe auch Fig. 4.
Wie im Detail A gut erkennbar, ist im freien Bereich des Gegenstückkontaktfeldes 12651
ein vertikal verlaufendes Federstück 12654 in Form eines flachen, an den Enden abgeschrägten
Steges eingesetzt. Dieses Federstück 12654 dient als Abweiser zur Schonung der Kontakte.
Ähnlich ist die Funktion eines oberhalb des Gegenstückes 12652 eingesetzten Federstiftes
12653, der bei geöffnetem Riegel 121 freigegeben wird, um den elektrischen Kontakt
sicher zu unterbrechen.
[0013] Gemäß Fig. 4 enthält ein handelsübliches Druckmodul 11 im unteren Teil einen Tintendruckkopf
110 mit einer am Boden befindlichen Düsenfläche 111 mit abgerundeter Hinterkante 1111.
Im Bereich des Tintendruckkopfes 110 ist an der Rückseite des Druckmoduls 11 das Kontaktfeld
112 in Form zweier Winkel, die im Abstand zueinander spiegelsymmetrisch angeordnet
sind. Oberhalb des Kontaktfeldes 112 ist der Chiphalter 113 mit dem Modul-Chip 114
angeordnet. Der Chiphalter 113 weist an den Seiten vertikal verlaufende Führungsstege
1131 auf und ist nach oben und unten abgeschrägt.
[0014] An der abgerundeten oberen Hinterkante des Druckmoduls 11 ist eine Verriegelungsnase
115 angeformt, die der Kontur des Riegels 121 angepaßt ist. Im vorderen Oberteil ist
ein nicht näher bezeichnetes Griffteil vorgesehen.
[0015] In Fig. 5 sind die Lageverhältnisse bei vollständig eingeschobenen und verriegelten
Druckmodulen 11 bei abgenommener linker Seitenwand 122 dargestellt. Die Riegel 121
liegen kraftschlüssig auf der Oberseite der Druckmodule 11 auf. Die Rückseite der
Druckmodule 11 liegt parallel an der Trägerrückwand 1265 an. Die Düsenflächen 111
der Tintendruckköpfe 110 ragen parallel zueinander und zur Unterseite des Trägers
126 aus diesem heraus. Die Walze 12611 liegt an der Rückseite des zugeordneten Tintendruckkopfes
110 an. Der Zughaken 120 ist vollständig eingeschoben und die Zugfeder 127 auf ein
Minimum verkürzt. Der zweiarmige Führungshebel 124 ist mit seinem kürzeren oberen
Hebelarmende in die zugeordnete Ausnehmung des Zughakens 120 eingeformt und liegt
mit seinem längeren unteren Hebelarmende in einer runden Kehle der Trägerückwand 1265
an. Quer am Hebelarmende ist eine Nase angeformt, die im Eingriffsbereich des Führungssteges
1131 liegt.
Im Detail B sind die Lageverhältnisse im Bereich des Modulchips 114 und darüber dargestellt.
Das Druckmodul 11 liegt mit seiner Verriegelungsnase 115 kraftschlüssig an der Stirnfläche
des Federstiftes 12653 an, so daß dieser in die Trägerrückwand 1265 vollständig eintaucht.
Der Modulchip 114 und sein Gegenstück 12652 sind miteinander kontaktiert.
[0016] In Fig. 6 ist der Riegel 121 vollständig zurückgeklappt und damit das linke Tintendruckmodul
11 entriegelt aber noch vollständig in die Aufnahme 12 eingeschoben; gleichfalls der
Zughaken 120.
Wie im Detail C ersichtlich, ist damit der Federstift 12653 freigegeben und drückt
das Tintendruckmodul so weit nach vorn, daß die Kontaktierung zwischen Modulchip 114
und Gegenstück 12652 sowie Kontaktfeld 112 und Gegenstück 12651 aufgehoben ist. Dieser
Effekt wird noch durch das Federstück 12654 unterstützt.
[0017] In Fig. 7 ist der Zughaken 120 so weit hochgezogen, daß der Führungshebel 124 mit
seinem kürzeren oberen Hebelarmende die zugeordnete Ausnehmung des Zughakens 120 verläßt
und an dessen linearen Teil anliegt. Mit der Nase des längeren unteren Hebelarmendes
gleitet der Führungshebel 124 dabei an dem Führungssteg 1131 des Chiphalters 113 entlang.
Das Tintendruckmodul 11 wird durch die Wirkung des Führungshebels 124 so weit nach
vorn gedrückt, bis es mit seiner Vorderseite an einer nach vorn geneigten Vorderwand
- nicht näher bezeichnet - der Aufnahme 12 anliegt. Das Federstück 12654 kommt vollständig
frei und die Kontaktierung zwischen Kontaktfeld 112 und Gegenstück 12651 ist aufgehoben.
Die untere Hinterkante1111 der Düsenfläche 111 des Tintendruckmoduls 11 gleitet an
an dem Belag 12621 vorbei und wird dabei von vorstehenden Tintenresten befreit.
[0018] In Fig. 8 ist der Zughaken 120 bis zum oberen Anschlag innerhalb des Langloches 1225
hochgezogen, siehe auch Fig. 3. Die untere Hinterkante1111 der Düsenfläche 111 des
Tintendruckmoduls 11 liegt dabei an dem Federstück 12654 an, das eine Berührung des
Gegenstückes 12651 zum Kontaktfeld 112 verhindert. Das Tintendruckmodul 11 ragt jetzt
so weit aus der Aufnahme 12 heraus, daß es bequem mit der Hand zu greifen ist. Der
Zughaken 120 wird durch die Zugfeder 127 in seine Ausgangslage zurückgeführt, wobei
das Tintendruckmodul 11 in seiner letzten Stellung verbleibt, siehe Fig. 9.
[0019] Durch die vorstehend beschriebenen Maßnahmen ist einmal ein leicht zugängliches Ziehen
des Tintendruckmoduls 11 mittels Zughaken 120 möglich. Zum anderen wird ein Verschleiß
an den Kontaktflächen durch die Kombination aus Zughaken 120 mit Führungshebel 124,
125 und Federstift 12653 und Federstück 12654 sowie Führungsstege 1131 am Chiphalter
113 verhindert. Schließlich wird noch ein zusätzlicher Schutz der Kontaktflächen vor
Tintenresten durch eine Abstreifvorrichtung - Achse 1262 mit Belag 12621 - für die
Hinterkante 1111 der Düsenfläche 111 des Tintendruckkopfes 110 erreicht.
Verwendete Bezugszeichen
[0020]
- 1
- Frankiermaschinengehäuse
- 10
- Serviceklappe
- 101
- Führungsplatte
- 102
- Innenabdeckung
- 11
- Tintendruckmodul, Kartusche
- 110
- Tintendruckkopf
- 111
- Düsenfläche des Tintendruckkopfes 110
- 1111
- Hinterkante Düsenfläche
- 112
- Kontaktfeld
- 113
- Chip-Halter
- 1131
- Führungssteg
- 114
- Modul-Chip
- 115
- Verriegelungsnase
- 12
- Aufnahme für Druckmodule 11
- 120
- Zughaken
- 1201
- Achse für Zughaken 120
- 1202
- Stirnseitenkontur am Zughaken 120
- 121
- Riegel
- 122
- Seitenwand links der Aufnahme 12
- 1221
- Achse links
- 1222
- Zapfen links
- 1223
- Führungsfeder hinten
- 1224
- Führungsfeder vorn
- 1225
- Langloch
- 123
- Seitenwand rechts der Aufnahme 12
- 1231
- Achse rechts
- 1232
- Zapfen rechts
- 1233
- Führungsfeder hinten
- 1234
- Führungsfeder vorn
- 124
- Führungshebel links
- 125
- Führungshebel rechts
- 126
- Träger
- 1261
- Achse hinten
- 12611
- Belag auf Achse 1261
- 1262
- Achse vorn
- 12621
- Belag auf Achse 1262
- 1263
- Führungsfeder hinten
- 1264
- Führungsfeder vorn
- 1265
- Trägerrückwand
- 12651
- Gegenstück zu Kontaktfeld 112
- 12652
- Gegenstück zu Modul-Chip 114
- 12653
- Federstift
- 12654
- Federstück
- 127
- Zugfeder, Rückholfeder
1. Anordnung zum Auswechseln von Tintendruckmodulen in einer Frankier- und/oder Adressiermaschine
mit einer schachtförmigen Aufnahme mit Verriegelungsnase für das Tintendruckmodul
aus Tintendruckkopf und Tintenversorgung nebst Chip und Kontaktfeld und an einer Schmalseite
und Düsenfläche an der benachbarten Stirnseite und entsprechenden Gegenkontakten in
der Aufnahme, die stationär aber schwenkbar hinter einer Führungsplatte mit Druckfenster
angeordnet ist, an der die Druckträger anliegend und auf einer Kante stehend entlanggeführt
werden, dadurch gekennzeichnet,
dass in der Aufnahme (12) Mittel (120, 124, 125, 12653, 12654 und 1131) zum Ziehen und
Dekontaktieren des Tintendruckmoduls (11) vorgesehen sind, die miteinander so mechanisch
gekoppelt sind, dass mit Einleitung des Zugvorganges zugleich dekontaktiert wird und
dass außerdem im Schwenkbereich der Hinterkante (1111) der Düsenfläche (111) des Tintendruckkopfes
(110) eine Abstreifvorrichtung (1261, 12611) angeordnet ist,
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass in vertikalen Ausnehmungen der Seitenwände (122, 123) der Aufnahme (12) Zughaken
(120) für das Tintendruckmodul (11) elastisch verstellbar angeordnet sind, die mit
Grifföffnungen aus der Aufnahme (12) herausragen und die mit der hinteren Stirnseitenkontur
(1202) an dem Ende des kürzeren oberen Hebelarmes eines drehbar gelagerten zweiarmigen
Führungshebels (124, 125) anliegen, der mit dem Ende seines längeren unteren Hebelarmes
in eine angepasste Kontur der Trägerrückwand (1265) des Trägers (126) der Aufnahme
(12) ragt und dass der Zughaken (120) am oberen Ende der hinteren Stirnseitenkontur
(1202) eine Ausnehmung aufweist, die der Kontur des Endes des kürzeren Hebelarmes
des Führungshebels (124, 125) angepasst ist, in die derselbe bei gedrücktem Zughaken
(120) eingeklinkt ist und dass in der Trägerrückwand (1265) ein Federstift (12653)
orthogonal zu derselben gelagert ist, der bei vollstädig eingeschobenem Tintendruckmodul
(11) kraftschlüssig an dessen Verriegelungsnase (115) anliegt.
3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass der Chiphalter (113) des Tintendruckmoduls (11) mit vertikal verlaufenden und an
den Enden abgeschrägten Führungsstegen (1131) versehen ist, die beim Auswechseln zur
Distanzierung des Tintendruckmoduls (11) gegenüber der Trägerrückwand (1265) dienen.
4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass innerhalb des Gegenstückes (12651) zum Kontaktfeld (112) des Tintendruckmoduls (11)
ein vertikalverlaufendes Federstück (12654) in die Trägerrückwand (1265) eingelassen
ist, das bei Entriegelung zusätzlich zur Distanzierung zwischen Kontaktfeld (112)
und Gegenstück (12651) dient.
5. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass die Abstreifvorrichtung aus einer in die Mittelwand des Trägers (126) eingelassenen
Achse (1261) mit aufgeschobenem rohrförmigem Belag (12611) besteht.
6. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
dass der Zughaken (120) am dem vom Griffteil abgewandten Ende mit einer Achse (1201) versehen
ist, die in einem Langloch (1225) der Seitenwand (122, 123) der Aufnahme (12) geführt
ist und an derem freien Ende eine Zugfeder (127) eingehangen ist, die andererseits
an einem Zapfen (1222,1232) befestigt ist.
7. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass zur seitlichen Führung der Tintendruckmodule (11) im unteren Bereich der Seitenwände
(122, 123) und der Mittelwand des Trägers (126) blattförmige Führungsfedern (1223,
1224, 1233, 1234, 1263, 1264) vorgesehen sind.
1. An assembly for replacing ink print modules in a franking and/or addressing machine
having a shaft-shaped seat with a locking nose for the ink print module comprising
ink print head and ink supply with a chip and contact panel on one narrow side and
a nozzle surface on the neighbouring front side and with respective mating contacts
in the seat that is arranged in a stationary, but swivel-mounted manner behind a guide
plate with a printing window along and lying against which the print media standing
on one edge are transported, characterized in that, the seat (12) contains means (120, 124, 125, 12653, 12654 and 1131) for drawing
and decontacting the ink print module (11) that are mechanically coupled with each
other in such a manner that, upon starting the drawing process, decontacting occurs
simultaneously and that there is moreover arranged a wipe-off device (1261, 12611)
in the swivelling area of the rear edge (1111) of the nozzle surface (111) of the
ink print head (110).
2. An assembly according to Claim 1, characterized in that, in vertical recesses of the side walls (122, 123) of the seat (12), draw-hooks (120)
for the ink print module (11) are arranged in an elastically movable manner, handling
openings of which stand out from the seat (12) and the rear face contour (1202) of
which abuts on the end of the upper shorter lever arm of a rotatably mounted two-arm
guide lever (124, 125) the end of the lower longer lever arm of which extends into
an adapted contour of the base rear wall (1265) of the base (126) of the seat (12)
and that the draw-hook (120) has a recess on the upper end of the rear face contour
(1202) adapted to the contour of the end of the shorter lever arm of the guide lever
(124, 125) into which the latter is latched with the draw-bar (120) being pressed
and that, in the base rear wall (1265), a spring pin (12653) is borne orthogonally
to it that, when the ink print module (11) is completely inserted, non-positively
abuts on the locking nose (115) of the latter.
3. An assembly according to Claim 1, characterized in that, the chip holder (113) of the ink print module (11) is provided with vertically extending
guide strips (1131) with bevelled ends that serve to space the ink print module (11)
in relation to the base rear wall (1265) when replacing it.
4. An assembly according to Claim 1, characterized in that, within the counterpart (12651) of the contact panel (112) of the ink print module
(11), a vertically extending spring piece (12654) is embedded in the base rear wall
(1265) that, upon unlocking, serves in addition to space contact panel (112) and counterpart
(12651).
5. An assembly according to Claim 1, characterized in that, the wipe-off means is formed by an axle (1261) embedded in the middle wall of the
base (126) with a slipped-on tubular lining (12611).
6. An assembly according to Claim 2, characterized in that, the draw-hook (120), on its end opposite the handling part, has an axle (1201) that
is guided in an oblong hole (1225) of the side wall (122, 123) of the seat (12) and
on the free end of which, a tension spring (127) is hung in the other end of which
is fixed to a pivot (1222, 1232).
7. An assembly according to Claim 1, characterized in that, as lateral guide for the ink print modules (11), leaf-shaped guide springs (1223,
1224, 1233, 1234, 1263, 1264) are arranged in the lower region of the lateral walls
(122, 123) and of the middle wall (126) of the base.
1. Installation destinée à l'échange de modules d'impression d'encre dans une affranchisseuse
et/ou dans une machine à imprimer les adresses, avec un logement en forme de puits
équipé d'une languette de verrouillage pour le module d'impression à encre, avec une
tête d'impression à jet d'encre et d'une alimentation d'encre ainsi qu'une puce et
d'un champ de contact et à une face étroite et surface de buse de la face frontale
voisine et des contre-contacts correspondants dans le logement qui, stationnaire mais
pivotant, est disposé derrière une plaque de guidage avec fenêtre d'impression, à
laquelle les supports d'impression sont en appui et guidés en position verticale le
long d'une arête, caractérisé en ce,
que des moyens (120, 124, 125, 12653, 12654 et 1131) destinés à tracter et à décontracter
le module d'impression à jet d'encre (11) soient prévus dans le logement (12) et que
lesdits moyens sont couplés ensemble de telle sorte que le début de l'opération de
traction s'effectue en même temps que la rupture de contact et qu'en outre un dispositif
de raclage (1261, 12611) soit disposé dans la zone de pivotement du bord arrière (1111)
de la surface de buse (111) de la tête d'impression à jet d'encre.
2. Installation selon la revendication 1, caractérisé en ce,
que soient disposés de manière élastique et réglable des crochets de traction (120) pour
le module d'impression à jet d'encre dans des évidements verticaux des parois latérales
(122, 123) du logement (12), lesdits crochets dépassant du logement (12) avec des
orifices servant de poignées en étant en appui avec le contour frontal arrière (1202)
à l'extrémité du bras de levier supérieur le plus court d'un levier de guidage (124,
125) tournant à deux bras, qui rentre avec l'extrémité de son bras de levier inférieur
plus long dans un contour adapté de la paroi arrière de support (1265) du support
(126) du logement (12) et que le crochet de traction (120) possède une entaille à
l'extrémité supérieure du contour latéral frontal arrière (1202) qui est adaptée au
contour de l'extrémité du bras de levier le plus court du levier de guidage (124,
125), ledit bras de levier le plus court étant enclenché dans cette entaille lorsque
le crochet de traction (120) est appuyé, et que soit monté un goujon à ressort (12653)
dans la paroi arrière de support (1265) en position orthogonale à celle-ci, ledit
goujon à ressort formant une liaison de force avec la languette de verrouillage (115)
lorsque le module d'impression à jet d'encre (11) est entièrement inséré.
3. Installation selon la revendication 1, caractérisé en ce,
que le porte-puce (113) du module d'impression à jet d'encre (11) comporte des nervures
de guidage (1131) biseautées aux extrémités, lesdites nervures étant destinées à maintenir
une distance entre le module d'impression à jet d'encre (11) par rapport à la paroi
arrière de support (1265) lors du changement.
4. Installation selon la revendication 1, caractérisé en ce,
qu'une pièce à ressort (12654) soit noyée verticalement dans la paroi arrière du support
(1265) à l'intérieur de la contre-pièce (12651) du champ de contact (112) du module
d'impression à jet d'encre (11), ladite pièce à ressort servant en supplément à maintenir
une distance entre le champ de contact (112) et la contre-pièce (12651) lors du déverrouillage.
5. Installation selon la revendication 1, caractérisé en ce,
que le dispositif de raclage soit constitué par un axe (1261) avec revêtement tubulaire
(12611) rapporté, qui est noyé dans la paroi médiane du support (126).
6. Installation selon la revendication 2, caractérisé en ce,
que le crochet de traction (120) comporte un axe (1201) situé à l'extrémité opposée de
la partie qui sert de poignée, ledit axe étant guidé dans un trou oblong (1225) de
la paroi latérale (122, 123) du logement (12) et comportant à son extrémité libre
un ressort de traction (127) accroché qui est d'autre part fixé à un ergot (1222,
1232).
7. Installation selon la revendication 1, caractérisé en ce,
que soient prévus des ressorts plats (1223, 1224, 1233, 1234, 1263, 1264) destinés au
guidage latéral des modules d'impression à jet d'encre (11) dans la zone inférieure
des parois latérales (122, 123) et de la paroi médiane du support (126).
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