(19)
(11) EP 1 880 857 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.09.2012  Patentblatt  2012/37

(21) Anmeldenummer: 07011017.6

(22) Anmeldetag:  05.06.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B41J 2/175(2006.01)
G07B 17/00(2006.01)
B41J 2/165(2006.01)

(54)

Anordnung zum Auswechseln von Tintendruckmodulen

Assembly for replacing ink modules

Installation destinée à l'échange de modules d'impression d'encre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 21.07.2006 DE 102006034611

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.01.2008  Patentblatt  2008/04

(73) Patentinhaber: Francotyp-Postalia GmbH
16547 Birkenwerder (DE)

(72) Erfinder:
  • Muhl, Wolfgang
    16540 Hohen Neuendorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 710 568
US-A- 5 798 777
DE-U1- 29 711 899
US-A1- 2004 160 480
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Beschreibung !



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Auswechseln von Tintendruckmodulen beziehungsweise Tintendruckkartuschen, insbesondere in einer Frankier- und/oder Adressiermaschine.
    Es hat sich bewährt, die Vorteile des Tintendrucks auch auf dem Gebiet der maschinellen Frankierung und/oder Adressierung auszunutzen. Der Druck erfolgt hierbei berührungslos mittels Tintendruckkopf, siehe beispielsweise DE 44 24 771 C1 und EP 0 696 509 B1.
    Bei Verwendung handelsüblicher Tintendruckköpfe für Bürodrucker sind dieselben in der Regel Bestandteil eines Tintendruckmoduls, das heißt, Tintendruckkopf und -patrone bilden eine Einheit.

    [0002] Im Bürodrucker ist das Tintendruckmodul in einer schachtförmigen Aufnahmevorrichtung zwangsgeführt verriegelbar angeordnet. Wenn die Tinte aufgebraucht ist, muß das Tintendruckmodul ausgewechselt werden. Das geschieht durch Ziehen von Hand. Dazu wird zunächst ein Verriegelungshebel gelöst, das Tintendruckmodul an einer Griffecke mit zwei Fingern erfasst und an dem Verriegelungshebel schräg vorbeigezogen, siehe beispielsweise Benutzerhandbuch für HP DeskJet 1220C von 10/ 1999.
    Im Unterschied zu den Platzverhältnissen bei Bürodruckern ist die Zugänglichkeit zu den Tintendruckmodulen bei Frankiermaschinen wesentlich eingeschränkter, so daß eine Auswechslung problematisch ist.

    [0003] Es wurde bereits eine Frankiermaschine mit einem Drucksystem mit zwei Tintendruckmodulen sowie einer zugehörigen Reinigungs- und Dichtvorrichtung gefunden, siehe DE 10 2005 052 150.9.
    Das Drucksystem besteht aus einem Gestell, zwei Tintendruckmodulen und einer zugeordneten zweifächerigen schachtförmigen Aufnahme für die beiden.
    Jedes Tintendruckmodul besteht aus einem Tintendruckkopf nebst Tintenversorgung, Chip und Kontaktfeld. Die Gegenkontakte sind in der Aufnahme angepasst angebracht.
    Die Tintendruckmodule sind parallel aber zueinander versetzt angeordnet, um die erforderliche Druckspaltenlänge zu erreichen.
    Die Aufnahme ist um eine Achse schwenkbar gelagert, die in dem Gestell befestigt ist. Zum Primen sowie zum Abdichten des Tintendruckkopfes ist die Aufnahme aus der Druckposition in eine Position so weit weggeschwenkt, das die Düsenfläche desselben nach unten gerichtet ist. Das ist zugleich die Position, in der eine Auswechslung des Tintendruckmoduls möglich ist.
    Die Druckposition und die Dichtposition sind demzufolge durch eindeutig definierte Stellungen des Tintendruckkopfes und der Reinigungs- und Dichtvorrichtung bestimmt.
    Daneben sind verschiedene Reinigungsbereiche vorgesehen. In einem Reinigungsbereich vor der Dichtposition ist der Tintendruckkopf aus der Druckposition so weit weggeschwenkt, dass die Düsenfläche im Eingriffsbereich der Wischlippen der Reinigungs- und Dichtvorrichtung angeordnet ist. Beim Wischvorgang streifen die Wischlippen sowohl über die Düsenfläche als auch an zwei Seitenkanten entlang, wodurch es an letzteren zu Tintenrestablagerungen kommt. Beim Ziehen des Tintendruckmoduls können diese Ablagerungen die Gegenkontakte verunreinigen und demzufolge die Funktionssicherheit der Druckeinrichtung gefährden.
    Dieser Effekt wird noch verstärkt, wenn die Druckeinrichtung mit einem zusätzlichen Tintenversorgungssystem versehen ist, da in diesem Fall wesentlich mehr Wischvorgänge und damit größere Ablagerungen anfallen.
    Ein weiteres Problem besteht darin, dass beim Ziehen beziehungsweise Stecken des Tintendruckmoduls die erwähnte Kante an den Gegenkontakten entlangschleift und diese dadurch beschädigt werden. Je größer der Spielraum beim Auswechseln ist, desto größer ist auch die Gefahr einer Fehlführung und demzufolge von Verschleiß.

    [0004] Das Dokument DE 299 246 75 U1 offenbart Mittel zum Herausrehnen und Dekontaktieren einer Tintenpatrone.

    [0005] Zweck der Erfindung ist eine Verbesserung der Funktionssicherheit und eine Verlängerung der Lebensdauer der Druckeinrichtung.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung zur einfachen und sicheren Auswechslung eines Tintendruckmoduls in einer Frankier- und/oder Adressiermaschine zu schaffen. Insbesondere soll ein leichtes Ziehen ermöglicht und eine Verunreinigung und mechanische Beeinträchtigung der Gegenkontakte für das Tintendruckmodul verhindert werden.

    [0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gemäß dem Hauptanspruch gelöst. Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

    [0008] Die Erfindung wird nachstehend am Ausführungsbeispiel näher erläutert.
    Es zeigen:
    Fig.1
    eine perspektivische Ansicht des Drucksystems in einer Frankiermaschine bei geöffneter Serviceklappe von vorn links,
    Fig. 2
    eine perspektivische Ansicht der Aufnahme mit eingeschobenen Druckmodulen von vorn links,
    Fig.3
    die Aufnahme gemäß Fig. 2 teilweise in Explosivdarstellung mit einem Detail zur Trägerrückwand,
    Fig. 4
    eine perspektivische Ansicht eines Druckmoduls von hinten links,
    Fig. 5
    eine Seitenansicht der Aufnahme mit vollständig eingeschobenen und verriegelten Druckmodulen bei abgenommener Seitenwand von links mit einem Detail zum Verriegelungsmechanismus,
    Fig. 6
    eine Seitenansicht der Aufnahme mit vollständig eingeschobenen Druckmodulen, davon eins entriegelt und das andere verriegelt, bei abgenommener Seitenwand von links mit einem wei -teren Detail zum Verriegelungsmechanismus,
    Fig. 7
    die Aufnahme gemäß Fig. 6 mit einem angekippten Druckmodul,
    Fig. 8
    die Aufnahme gemäß Fig. 7 mit vollständig gezogenem Zughaken und griffbereitem Druckmodul,
    Fig. 9
    die Aufnahme gemäß Fig. 8 mit in die Ausgangsstellung zurückgeführtem Zughaken und griffbereitem Druckmodul.


    [0009] Zur Vereinfachung und zum leichteren Verständnis ist die Darstellung teilweise schematisiert ausgeführt.

    [0010] In Fig. 1 ist in der Deckwand eines Frankiermaschinengehäuses 1 ist eine Serviceklappe 10 vorgesehen, die bis in den Bereich der Führungsplatte 101 für die Druckträger erstreckt ist. Die Serviceklappe 10 ist im geöffneten Zustand dargestellt, so daß die Aufnahme 12 mit den beiden Druckmodulen 11 sichtbar ist. Die Innenabdeckung 102 dient zur Verhinderung unautorisierter Zugriffe in die Frankiermaschine. Der Platz darunter kann für zusätzliche Tintentanks genutzt werden.

    [0011] In Fig. 2 ist eine Aufnahme 12 für/mit zwei Druckmodule/n 11 dargestellt. Die Druckmodule 11 sind vollständig eingeschoben und jeweils mittels eines zugeordneten Riegels 121 fixiert. Die Aufnahme 12 besteht aus zwei Seitenwänden 122, 123 und einem gemeinsamen doppelwinkelförmigen Träger 126, dessen fester Bestandteil eine nicht näher bezeichnete Mittelwand ist. Auf diese Weise werden zwei Kammern für die Aufnahme der Druckmodule 11 gebildet. Die Seitenwände 122, 123 sind im wesentlichen - linke Seitenwand 122 ist etwas länger - spiegelsymmetrisch gestaltet, so daß die weitere Beschreibung auf die linke Seitenwand 122 beschränkt werden kann.
    In einer Ausnehmung der Seitenwand 122 innen ist ein Zughaken 120 geführt, der zur Erleichterung der Entnahme des Druckmoduls 11 dient. Der Zughaken 120 ragt an einem Ende aus der Aufnahme 12 nach oben heraus und ist an diesem Ende mit einer geeigneten Grifföffnung - Bohrung - versehen. Am entgegengesetzten Ende ist eine Achse 1201 befestigt, die durch ein Langloch 1225 in der Seitenwand 122 ragt. Am freien Ende der Achse 1201 ist eine Zugfeder 127 eingehangen, deren anderes Ende an einem in die Seitenwand 122 eingelassenen Zapfen 1222 befestigt ist. Auf diese Weise dient die Zugfeder 127 als Rückholfeder für den gezogenen Zughaken 120.
    Unterhalb der Unterkante der Seitenwand 122 ist in der Mittelwand eine Achse 1261 mit aufgeschobenem Belag 12611 eingelassen. Der Belag 12611 dient als Abwischer für die untere Hinterkante des Druckmoduls 11, siehe auch Fig. 3 und 5 folgende.
    Ein Führungshebel 125 für den rechten Zughaken 120 ist schwenkbar in der rechten Seitenwand 123 befestigt, näheres siehe gleichfalls Fig. 3 und 5 folgende.

    [0012] In Fig. 3 sind die linke Seitenwand 122 und die rechte Seitenwand 123 abgenommen, der Riegel 121 für das linke Druckmodul 11 zurückgeklappt und dasselbe herausgenommen. Der Riegel 121 für das rechte Druckmodul 11 ist geschlossen.
    Es ist deutlich zu erkennen, wie der Zughaken 120 in der rechten Seitenwand 123 geführt ist und der Führungshebel 125 in eine nicht näher bezeichnete entsprechend angepaßte Ausnehmung des Zughakens 120 eingreift. Der Führungshebel 125 ist schwenkbar auf einer Achse 1231 gelagert, die einerseits in die Seitenwand 123 und andererseits in einer Nase der Rückwand des Trägers 126 eingelassen ist. Analoges gilt für die linke Achse 1221. Die Achse 1231 dient zugleich als obere Verbindung zwischen rechter Seitenwand 123 und Träger 126. Die untere Verbindung und Distanzierung erfolgt mittels eines Zapfens 1232, der außerdem noch zur Aufhängung der Zugfeder 127 für den Zughaken 120 dient. Im unteren Bereich der rechten Seitenwand 123 sind beiderseits der Führung für den Zughaken 120 zwei als Blattfedern gestaltete Führungsfedern 1233, 1234 befestigt, die zur elastischen Fixierung des Druckmoduls 11 dienen. Entsprechend sind zwei weitere Führungsfedern 1263, 1264 - nicht sichtbar - an der Mittelwand des Trägers 126 angebracht. Siehe hierzu auch die Führungsfedern 1223, 1224, 1264, 1263 vorn und hinten für das Druckmodul 11 in der linken Kammer der Aufnahme 12.
    Der Belag 12611 wird als auswechselbare Walze aus einem saugfähigen Material auf die Achse 1261 aufgeschoben.
    In der Rückwand des Trägers 126 ist im unteren Bereich ein Gegenstück 12651 zum Kontaktfeld 112 des Druckmoduls 11 federnd eingelassen sowie darüber gleichfalls federnd ein Gegenstück 12652 zur Kon-taktierung des Modulchips 114 des Druckmoduls 11, siehe auch Fig. 4.
    Wie im Detail A gut erkennbar, ist im freien Bereich des Gegenstückkontaktfeldes 12651 ein vertikal verlaufendes Federstück 12654 in Form eines flachen, an den Enden abgeschrägten Steges eingesetzt. Dieses Federstück 12654 dient als Abweiser zur Schonung der Kontakte. Ähnlich ist die Funktion eines oberhalb des Gegenstückes 12652 eingesetzten Federstiftes 12653, der bei geöffnetem Riegel 121 freigegeben wird, um den elektrischen Kontakt sicher zu unterbrechen.

    [0013] Gemäß Fig. 4 enthält ein handelsübliches Druckmodul 11 im unteren Teil einen Tintendruckkopf 110 mit einer am Boden befindlichen Düsenfläche 111 mit abgerundeter Hinterkante 1111. Im Bereich des Tintendruckkopfes 110 ist an der Rückseite des Druckmoduls 11 das Kontaktfeld 112 in Form zweier Winkel, die im Abstand zueinander spiegelsymmetrisch angeordnet sind. Oberhalb des Kontaktfeldes 112 ist der Chiphalter 113 mit dem Modul-Chip 114 angeordnet. Der Chiphalter 113 weist an den Seiten vertikal verlaufende Führungsstege 1131 auf und ist nach oben und unten abgeschrägt.

    [0014] An der abgerundeten oberen Hinterkante des Druckmoduls 11 ist eine Verriegelungsnase 115 angeformt, die der Kontur des Riegels 121 angepaßt ist. Im vorderen Oberteil ist ein nicht näher bezeichnetes Griffteil vorgesehen.

    [0015] In Fig. 5 sind die Lageverhältnisse bei vollständig eingeschobenen und verriegelten Druckmodulen 11 bei abgenommener linker Seitenwand 122 dargestellt. Die Riegel 121 liegen kraftschlüssig auf der Oberseite der Druckmodule 11 auf. Die Rückseite der Druckmodule 11 liegt parallel an der Trägerrückwand 1265 an. Die Düsenflächen 111 der Tintendruckköpfe 110 ragen parallel zueinander und zur Unterseite des Trägers 126 aus diesem heraus. Die Walze 12611 liegt an der Rückseite des zugeordneten Tintendruckkopfes 110 an. Der Zughaken 120 ist vollständig eingeschoben und die Zugfeder 127 auf ein Minimum verkürzt. Der zweiarmige Führungshebel 124 ist mit seinem kürzeren oberen Hebelarmende in die zugeordnete Ausnehmung des Zughakens 120 eingeformt und liegt mit seinem längeren unteren Hebelarmende in einer runden Kehle der Trägerückwand 1265 an. Quer am Hebelarmende ist eine Nase angeformt, die im Eingriffsbereich des Führungssteges 1131 liegt.
    Im Detail B sind die Lageverhältnisse im Bereich des Modulchips 114 und darüber dargestellt. Das Druckmodul 11 liegt mit seiner Verriegelungsnase 115 kraftschlüssig an der Stirnfläche des Federstiftes 12653 an, so daß dieser in die Trägerrückwand 1265 vollständig eintaucht. Der Modulchip 114 und sein Gegenstück 12652 sind miteinander kontaktiert.

    [0016] In Fig. 6 ist der Riegel 121 vollständig zurückgeklappt und damit das linke Tintendruckmodul 11 entriegelt aber noch vollständig in die Aufnahme 12 eingeschoben; gleichfalls der Zughaken 120.
    Wie im Detail C ersichtlich, ist damit der Federstift 12653 freigegeben und drückt das Tintendruckmodul so weit nach vorn, daß die Kontaktierung zwischen Modulchip 114 und Gegenstück 12652 sowie Kontaktfeld 112 und Gegenstück 12651 aufgehoben ist. Dieser Effekt wird noch durch das Federstück 12654 unterstützt.

    [0017] In Fig. 7 ist der Zughaken 120 so weit hochgezogen, daß der Führungshebel 124 mit seinem kürzeren oberen Hebelarmende die zugeordnete Ausnehmung des Zughakens 120 verläßt und an dessen linearen Teil anliegt. Mit der Nase des längeren unteren Hebelarmendes gleitet der Führungshebel 124 dabei an dem Führungssteg 1131 des Chiphalters 113 entlang. Das Tintendruckmodul 11 wird durch die Wirkung des Führungshebels 124 so weit nach vorn gedrückt, bis es mit seiner Vorderseite an einer nach vorn geneigten Vorderwand - nicht näher bezeichnet - der Aufnahme 12 anliegt. Das Federstück 12654 kommt vollständig frei und die Kontaktierung zwischen Kontaktfeld 112 und Gegenstück 12651 ist aufgehoben. Die untere Hinterkante1111 der Düsenfläche 111 des Tintendruckmoduls 11 gleitet an an dem Belag 12621 vorbei und wird dabei von vorstehenden Tintenresten befreit.

    [0018] In Fig. 8 ist der Zughaken 120 bis zum oberen Anschlag innerhalb des Langloches 1225 hochgezogen, siehe auch Fig. 3. Die untere Hinterkante1111 der Düsenfläche 111 des Tintendruckmoduls 11 liegt dabei an dem Federstück 12654 an, das eine Berührung des Gegenstückes 12651 zum Kontaktfeld 112 verhindert. Das Tintendruckmodul 11 ragt jetzt so weit aus der Aufnahme 12 heraus, daß es bequem mit der Hand zu greifen ist. Der Zughaken 120 wird durch die Zugfeder 127 in seine Ausgangslage zurückgeführt, wobei das Tintendruckmodul 11 in seiner letzten Stellung verbleibt, siehe Fig. 9.

    [0019] Durch die vorstehend beschriebenen Maßnahmen ist einmal ein leicht zugängliches Ziehen des Tintendruckmoduls 11 mittels Zughaken 120 möglich. Zum anderen wird ein Verschleiß an den Kontaktflächen durch die Kombination aus Zughaken 120 mit Führungshebel 124, 125 und Federstift 12653 und Federstück 12654 sowie Führungsstege 1131 am Chiphalter 113 verhindert. Schließlich wird noch ein zusätzlicher Schutz der Kontaktflächen vor Tintenresten durch eine Abstreifvorrichtung - Achse 1262 mit Belag 12621 - für die Hinterkante 1111 der Düsenfläche 111 des Tintendruckkopfes 110 erreicht.

    Verwendete Bezugszeichen



    [0020] 
    1
    Frankiermaschinengehäuse
    10
    Serviceklappe
    101
    Führungsplatte
    102
    Innenabdeckung
    11
    Tintendruckmodul, Kartusche
    110
    Tintendruckkopf
    111
    Düsenfläche des Tintendruckkopfes 110
    1111
    Hinterkante Düsenfläche
    112
    Kontaktfeld
    113
    Chip-Halter
    1131
    Führungssteg
    114
    Modul-Chip
    115
    Verriegelungsnase
    12
    Aufnahme für Druckmodule 11
    120
    Zughaken
    1201
    Achse für Zughaken 120
    1202
    Stirnseitenkontur am Zughaken 120
    121
    Riegel
    122
    Seitenwand links der Aufnahme 12
    1221
    Achse links
    1222
    Zapfen links
    1223
    Führungsfeder hinten
    1224
    Führungsfeder vorn
    1225
    Langloch
    123
    Seitenwand rechts der Aufnahme 12
    1231
    Achse rechts
    1232
    Zapfen rechts
    1233
    Führungsfeder hinten
    1234
    Führungsfeder vorn
    124
    Führungshebel links
    125
    Führungshebel rechts
    126
    Träger
    1261
    Achse hinten
    12611
    Belag auf Achse 1261
    1262
    Achse vorn
    12621
    Belag auf Achse 1262
    1263
    Führungsfeder hinten
    1264
    Führungsfeder vorn
    1265
    Trägerrückwand
    12651
    Gegenstück zu Kontaktfeld 112
    12652
    Gegenstück zu Modul-Chip 114
    12653
    Federstift
    12654
    Federstück
    127
    Zugfeder, Rückholfeder



    Ansprüche

    1. Anordnung zum Auswechseln von Tintendruckmodulen in einer Frankier- und/oder Adressiermaschine mit einer schachtförmigen Aufnahme mit Verriegelungsnase für das Tintendruckmodul aus Tintendruckkopf und Tintenversorgung nebst Chip und Kontaktfeld und an einer Schmalseite und Düsenfläche an der benachbarten Stirnseite und entsprechenden Gegenkontakten in der Aufnahme, die stationär aber schwenkbar hinter einer Führungsplatte mit Druckfenster angeordnet ist, an der die Druckträger anliegend und auf einer Kante stehend entlanggeführt werden, dadurch gekennzeichnet,
    dass in der Aufnahme (12) Mittel (120, 124, 125, 12653, 12654 und 1131) zum Ziehen und Dekontaktieren des Tintendruckmoduls (11) vorgesehen sind, die miteinander so mechanisch gekoppelt sind, dass mit Einleitung des Zugvorganges zugleich dekontaktiert wird und dass außerdem im Schwenkbereich der Hinterkante (1111) der Düsenfläche (111) des Tintendruckkopfes (110) eine Abstreifvorrichtung (1261, 12611) angeordnet ist,
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    dass in vertikalen Ausnehmungen der Seitenwände (122, 123) der Aufnahme (12) Zughaken (120) für das Tintendruckmodul (11) elastisch verstellbar angeordnet sind, die mit Grifföffnungen aus der Aufnahme (12) herausragen und die mit der hinteren Stirnseitenkontur (1202) an dem Ende des kürzeren oberen Hebelarmes eines drehbar gelagerten zweiarmigen Führungshebels (124, 125) anliegen, der mit dem Ende seines längeren unteren Hebelarmes in eine angepasste Kontur der Trägerrückwand (1265) des Trägers (126) der Aufnahme (12) ragt und dass der Zughaken (120) am oberen Ende der hinteren Stirnseitenkontur (1202) eine Ausnehmung aufweist, die der Kontur des Endes des kürzeren Hebelarmes des Führungshebels (124, 125) angepasst ist, in die derselbe bei gedrücktem Zughaken (120) eingeklinkt ist und dass in der Trägerrückwand (1265) ein Federstift (12653) orthogonal zu derselben gelagert ist, der bei vollstädig eingeschobenem Tintendruckmodul (11) kraftschlüssig an dessen Verriegelungsnase (115) anliegt.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    dass der Chiphalter (113) des Tintendruckmoduls (11) mit vertikal verlaufenden und an den Enden abgeschrägten Führungsstegen (1131) versehen ist, die beim Auswechseln zur Distanzierung des Tintendruckmoduls (11) gegenüber der Trägerrückwand (1265) dienen.
     
    4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    dass innerhalb des Gegenstückes (12651) zum Kontaktfeld (112) des Tintendruckmoduls (11) ein vertikalverlaufendes Federstück (12654) in die Trägerrückwand (1265) eingelassen ist, das bei Entriegelung zusätzlich zur Distanzierung zwischen Kontaktfeld (112) und Gegenstück (12651) dient.
     
    5. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    dass die Abstreifvorrichtung aus einer in die Mittelwand des Trägers (126) eingelassenen Achse (1261) mit aufgeschobenem rohrförmigem Belag (12611) besteht.
     
    6. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
    dass der Zughaken (120) am dem vom Griffteil abgewandten Ende mit einer Achse (1201) versehen ist, die in einem Langloch (1225) der Seitenwand (122, 123) der Aufnahme (12) geführt ist und an derem freien Ende eine Zugfeder (127) eingehangen ist, die andererseits an einem Zapfen (1222,1232) befestigt ist.
     
    7. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    dass zur seitlichen Führung der Tintendruckmodule (11) im unteren Bereich der Seitenwände (122, 123) und der Mittelwand des Trägers (126) blattförmige Führungsfedern (1223, 1224, 1233, 1234, 1263, 1264) vorgesehen sind.
     


    Claims

    1. An assembly for replacing ink print modules in a franking and/or addressing machine having a shaft-shaped seat with a locking nose for the ink print module comprising ink print head and ink supply with a chip and contact panel on one narrow side and a nozzle surface on the neighbouring front side and with respective mating contacts in the seat that is arranged in a stationary, but swivel-mounted manner behind a guide plate with a printing window along and lying against which the print media standing on one edge are transported, characterized in that, the seat (12) contains means (120, 124, 125, 12653, 12654 and 1131) for drawing and decontacting the ink print module (11) that are mechanically coupled with each other in such a manner that, upon starting the drawing process, decontacting occurs simultaneously and that there is moreover arranged a wipe-off device (1261, 12611) in the swivelling area of the rear edge (1111) of the nozzle surface (111) of the ink print head (110).
     
    2. An assembly according to Claim 1, characterized in that, in vertical recesses of the side walls (122, 123) of the seat (12), draw-hooks (120) for the ink print module (11) are arranged in an elastically movable manner, handling openings of which stand out from the seat (12) and the rear face contour (1202) of which abuts on the end of the upper shorter lever arm of a rotatably mounted two-arm guide lever (124, 125) the end of the lower longer lever arm of which extends into an adapted contour of the base rear wall (1265) of the base (126) of the seat (12) and that the draw-hook (120) has a recess on the upper end of the rear face contour (1202) adapted to the contour of the end of the shorter lever arm of the guide lever (124, 125) into which the latter is latched with the draw-bar (120) being pressed and that, in the base rear wall (1265), a spring pin (12653) is borne orthogonally to it that, when the ink print module (11) is completely inserted, non-positively abuts on the locking nose (115) of the latter.
     
    3. An assembly according to Claim 1, characterized in that, the chip holder (113) of the ink print module (11) is provided with vertically extending guide strips (1131) with bevelled ends that serve to space the ink print module (11) in relation to the base rear wall (1265) when replacing it.
     
    4. An assembly according to Claim 1, characterized in that, within the counterpart (12651) of the contact panel (112) of the ink print module (11), a vertically extending spring piece (12654) is embedded in the base rear wall (1265) that, upon unlocking, serves in addition to space contact panel (112) and counterpart (12651).
     
    5. An assembly according to Claim 1, characterized in that, the wipe-off means is formed by an axle (1261) embedded in the middle wall of the base (126) with a slipped-on tubular lining (12611).
     
    6. An assembly according to Claim 2, characterized in that, the draw-hook (120), on its end opposite the handling part, has an axle (1201) that is guided in an oblong hole (1225) of the side wall (122, 123) of the seat (12) and on the free end of which, a tension spring (127) is hung in the other end of which is fixed to a pivot (1222, 1232).
     
    7. An assembly according to Claim 1, characterized in that, as lateral guide for the ink print modules (11), leaf-shaped guide springs (1223, 1224, 1233, 1234, 1263, 1264) are arranged in the lower region of the lateral walls (122, 123) and of the middle wall (126) of the base.
     


    Revendications

    1. Installation destinée à l'échange de modules d'impression d'encre dans une affranchisseuse et/ou dans une machine à imprimer les adresses, avec un logement en forme de puits équipé d'une languette de verrouillage pour le module d'impression à encre, avec une tête d'impression à jet d'encre et d'une alimentation d'encre ainsi qu'une puce et d'un champ de contact et à une face étroite et surface de buse de la face frontale voisine et des contre-contacts correspondants dans le logement qui, stationnaire mais pivotant, est disposé derrière une plaque de guidage avec fenêtre d'impression, à laquelle les supports d'impression sont en appui et guidés en position verticale le long d'une arête, caractérisé en ce,
    que des moyens (120, 124, 125, 12653, 12654 et 1131) destinés à tracter et à décontracter le module d'impression à jet d'encre (11) soient prévus dans le logement (12) et que lesdits moyens sont couplés ensemble de telle sorte que le début de l'opération de traction s'effectue en même temps que la rupture de contact et qu'en outre un dispositif de raclage (1261, 12611) soit disposé dans la zone de pivotement du bord arrière (1111) de la surface de buse (111) de la tête d'impression à jet d'encre.
     
    2. Installation selon la revendication 1, caractérisé en ce,
    que soient disposés de manière élastique et réglable des crochets de traction (120) pour le module d'impression à jet d'encre dans des évidements verticaux des parois latérales (122, 123) du logement (12), lesdits crochets dépassant du logement (12) avec des orifices servant de poignées en étant en appui avec le contour frontal arrière (1202) à l'extrémité du bras de levier supérieur le plus court d'un levier de guidage (124, 125) tournant à deux bras, qui rentre avec l'extrémité de son bras de levier inférieur plus long dans un contour adapté de la paroi arrière de support (1265) du support (126) du logement (12) et que le crochet de traction (120) possède une entaille à l'extrémité supérieure du contour latéral frontal arrière (1202) qui est adaptée au contour de l'extrémité du bras de levier le plus court du levier de guidage (124, 125), ledit bras de levier le plus court étant enclenché dans cette entaille lorsque le crochet de traction (120) est appuyé, et que soit monté un goujon à ressort (12653) dans la paroi arrière de support (1265) en position orthogonale à celle-ci, ledit goujon à ressort formant une liaison de force avec la languette de verrouillage (115) lorsque le module d'impression à jet d'encre (11) est entièrement inséré.
     
    3. Installation selon la revendication 1, caractérisé en ce,
    que le porte-puce (113) du module d'impression à jet d'encre (11) comporte des nervures de guidage (1131) biseautées aux extrémités, lesdites nervures étant destinées à maintenir une distance entre le module d'impression à jet d'encre (11) par rapport à la paroi arrière de support (1265) lors du changement.
     
    4. Installation selon la revendication 1, caractérisé en ce,
    qu'une pièce à ressort (12654) soit noyée verticalement dans la paroi arrière du support (1265) à l'intérieur de la contre-pièce (12651) du champ de contact (112) du module d'impression à jet d'encre (11), ladite pièce à ressort servant en supplément à maintenir une distance entre le champ de contact (112) et la contre-pièce (12651) lors du déverrouillage.
     
    5. Installation selon la revendication 1, caractérisé en ce,
    que le dispositif de raclage soit constitué par un axe (1261) avec revêtement tubulaire (12611) rapporté, qui est noyé dans la paroi médiane du support (126).
     
    6. Installation selon la revendication 2, caractérisé en ce,
    que le crochet de traction (120) comporte un axe (1201) situé à l'extrémité opposée de la partie qui sert de poignée, ledit axe étant guidé dans un trou oblong (1225) de la paroi latérale (122, 123) du logement (12) et comportant à son extrémité libre un ressort de traction (127) accroché qui est d'autre part fixé à un ergot (1222, 1232).
     
    7. Installation selon la revendication 1, caractérisé en ce,
    que soient prévus des ressorts plats (1223, 1224, 1233, 1234, 1263, 1264) destinés au guidage latéral des modules d'impression à jet d'encre (11) dans la zone inférieure des parois latérales (122, 123) et de la paroi médiane du support (126).
     




    Zeichnung
































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente