GETRÄNKEBEHÄLTER HERGESTELLT AUS EINEM THERMOPLASTISCHEN KUNSTSTOFF INSBESONDERE PET

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Getränkebehälter, hergestellt aus einem thermoplastischen PET-Kunststoff, umfassend eine Zapfventileinheit und einen im Behälterinneren zum Austreiben der Getränkeflüssigkeit angeordneten CO₂-Druckgasspender mit diesem zugeordneter Druckreguliereinheit, die das Druckgas aus dem CO₂-Druckgasspender in die Getränkeflüssigkeit freigibt, sobald bei der Flüssigkeitsentnahme der Druck in dem Getränkebehälter abfällt.

[0002] Solche Getränkebehälter, insbesondere in Form einer Getränke-Ausschankeinrichtung als Einweggebinde, zum mit CO₂-Druckgas betriebenen Ausschank von auf Trinktemperatur temperierten Getränken wie Bier, Wein und Softdrinks sind weit verbreitet. Bei Betätigung eines Zapfhebels wird das Getränk über ein von oben in das Behälterinnere hinragendes Steigrohr zum Getränkeauslass ausgetrieben.

[0003] Durch die WO 2008/044923 A 1 ist ein metallischer Getränkebehälter der eingangs genannten Art bekanntgeworden, der integriert, in einem hülsenartigen Träger angeordnet eine Patrone aufweist, aus der in die Getränkeflüssigkeit bei reduzierten Druckverhältnissen ein Carbon Dioxid eingespeist werden kann.

[0004] Der WO 93/22222 A 1 läßt sich ein Druckerzeuger entnehmen, der einen aus einem thermoplastischen PET-Kunststoff hergestellten Behälter besitzen kann.

[0005] Aus der WO 2 008/000574 A1 ist es bekannt, als Einweggebinde einen in Kugelform hergestellten PET-Behälter zu verwenden, der einen das Getränk aufnehmenden Innenbeutel aufweist. Dieser entfaltet sich beim Befüllen und verhindert, dass Luft in das Bier kommt oder Kohlendioxid entweicht.

[0006] Durch die EP 1 140 692 B1 ist eine Getränke-Ausschankeinrichtung bekannt geworden, bei der die CO₂-Druckmittelversorgung aus einer im Innenraum des Getränkebehälters auf dem Boden angeordneten Druckgasflasche mit darauf aufgesetzter Druckreguliereinheit besteht. Zur Erzeugung des Druckgases in der Druckgasflasche wird Aktivkohle verwendet. Abgesehen davon, dass diese nur eine langsame CO₂-Erzeugung ermöglicht, muss in der Druckgasflasche oder einem sonstigen Druckgasgehäuse das Druckgas zunächst überhaupt erst einmal hergestellt werden, z.B. durch eine chemische Reaktion mindestens zweier Stoffe.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Getränkebehälter der eingangs genannten Art als Einweggebinde mit einfacherem Aufbau zu schaffen, der leichter zu transportieren ist und außerdem eine verbesserte CO₂-Druckgasversorgung erlaubt.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der CO₂-Druckgasspender ein ebenfalls aus thermoplastischem PET-Kunststoff bestehender Behälter ist, der von vornherein mit CO₂-Druckgas befüllt ist, wobei der Getränkebehälter eine kopfseitige Einsatzöffnung aufweist, deren Durchmesser größer als der größte Aussendurchmesser des CO₂-Behälters ist, und wobei der CO₂-Behälter mit einem die Einsatzöffnung verschließenden Getränkebehälter-Deckel verbunden, einfachstenfalls mit diesem verknöpft ist. Es lässt sich somit eine für den üblichen 5 L-Gebrauch äußerst leichte Getränkebehältereinheit bzw. ein Einweggebinde erreichen, bei der bzw. dem das Druckgas in dem zweiten, inneren Behälter ― CO₂-Behälter genannt - nicht erst noch erzeugt werden muss, sondern schon gleich in ausreichender Menge gebrauchsfertig zur Verfügung steht.

[0009] Der CO₂-Behälter lässt sich somit ungehindert und in einfacher Weise in den eigentlichen, äußeren Getränkebehälter des Einweggebindes einsetzen. Hierbei empfiehlt es sich, den CO2-Behälter möglichst lang auszuführen, so dass die Einsatzöffnung entsprechend klein gehalten werden kann und der Außenbehälter nicht unnötig geschwächt wird.

[0010] Es wird vorzugsweise vorgeschlagen, dass das Füllvolumen des Getränkebehälters zum CO₂-Behälter im Verhältnis von etwa 3 : 1 ausgelegt ist. Wenn somit der Getränkebehälter bei einem einzuhaltenden maximalen Fülldruck von 7 bar ein Füllvolumen von 7 L und der CO₂-Behälter von 1,7 L aufweist, liegt ein KEG bzw. Getränkebehälter mit dem üblichen 5 L Volumen für die Getränkeflüssigkeit vor, ohne dass das Gesamtgewicht der erfindungsgemäßen Zweibehältereinheit den für die Handhabung vorgeschriebenen Grenzwert überschreitet.

[0011] Wenn nach einer weiteren bevorzugten Ausführung der Erfindung der Getränkebehälter-Deckel einheitlich mit der Druckreguliereinheit und der auch das Steigrohr umfassenden Zapfventileinheit ausgebildet ist, lässt sich eine komplett vormontierte, alle Funktionsteile enthaltende Montageeinheit erreichen, die dann nur noch auf den Getränke- bzw. Außenbehälter aufgesetzt zu werden braucht. Zur Deckelbefestigung und damit der vormontierten Montageeinheit eignet sich ebenfalls wiederum eine einfache Schraubverbindung.

[0012] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung. Es zeigen:

Fig. 1

in einem Längsschnitt in schematischer Weise einen in einen Getränkebehälter aus PET eingesetzten CO₂-Behälter aus PET; und

Fig. 2

die aus zwei PET-Behältern bestehende Einheit nach Fig. 1 als Einweggebinde im Zapfzustand mit Zapfventil- und Druckreguliereinheit.

[0013] Ein Einweggebinde 1 zum Entnehmen bzw. Zapfen von Getränkeflüssigkeit besteht nach Fig. 1 aus einem Getränkebehälter 2 und einem von vornherein mit einem CO₂-Druckgas, das somit beim Zapfgebrauch nicht erst noch erzeugt werden muss, befüllten CO₂-Behälter 3. Sowohl der Getränkebehälter 2 als auch der CO₂-Behälter 3 bestehen aus PET. Die kopfseitige Einsatzöffnung 4 des Getränkebehälters 2 ist ausreichend groß, um den CO₂-Behälter 3 ungehindert und störungsfrei in den Getränkebehälter 2 integrieren zu können. Der CO2-Behälter 3 ist sehr lang, so dass die Einsatzöffnung 4 nur einen geringen Durchmesser erfordert. Beide Behälter 2, 3 besitzen Anschlussköpfe 5 bzw. 6 in Form von Aufknöpfnocken oder ―wulsten. Alternativ sind Anschlussgewinde möglich.

[0014] Das zapffertige Einweggebinde 1 ist in Fig. 2 dargestellt. Die Einsatzöffnung 4 des Getränkebehälters 2 ist durch einen auf den Anschlusskopf 5 aufgesteckten bzw. damit verknöpften Deckel 7 verschlossen. Der Deckel 7 ist gleichzeitig einheitlich mit einer Druckreguliereinheit 8 für den mit 7 bar ausgelegten CO₂-Behälter 3 und einer Zapfventileinheit 9, die mit einem bis an den Boden des Getränkebehälters 2 herangeführten Steigrohr 10 versehen ist, ausgebildet. In diese Deckeleinheit ist über seinen Anschlusskopf 6 sogleich auch der langgestreckte CO₂-Behälter 3 integriert.

[0015] Bei Zapfbetätigung des Einweggebindes 1 gelangt über die Druckreguliereinheit 8 aus dem CO₂-Behälter 3 eine erforderliche CO₂-Druckgasmenge, wie durch den Strömungspfeil 11 angedeutet, in das Innere des Getränkebehälters 2 und treibt die Flüssigkeit über das Steigrohr 10 und die Zapfventileinheit 9 zum Zapfhahn 12.

Bezugszeichenliste:

[0016] 

1

Einweggebinde

2

Getränkebehälter / Außenbehälter

3

CO₂-Behälter

4

Einsatzöffnung

5

Anschlusskopf (des Getränkebehälters)

6

Anschlusskopf (des CO₂-Behälters)

7

Deckel

8

Druckreguliereinheit

9

Zapfventileinheit

10

Steigrohr

11

Strömungspfeil (des CO₂-Druckgases)

12

Zapfhahn

Ansprüche

1. Getränkebehälter (2), hergestellt aus einem thermoplastischen PET-Kunststoff, umfassend eine Zapfventileinheit (9) und einen im Behälterinneren zum Austreiben der Getränkeflüssigkeit angeordneten CO₂-Druckgasspender mit diesem zugeordneter Druckreguliereinheit (8), die das Druckgas aus dem CO₂-Druckgasspender in die Getränkeflüssigkeit freigibt, sobald bei der Flüssigkeitsentnahme der Druck in dem Getränkebehälter (2) abfällt,
dadurch gekennzeichnet,
dass der CO₂-Druckgasspender ein ebenfalls aus thermoplastischem PET-Kunststoff bestehender Behälter (3) ist, der von vornherein mit CO₂-Druckgas befüllt ist, wobei der Getränkebehälter (2) eine kopfseitige Einsatzöffnung (4) aufweist, deren Durchmesser größer als der größte Außendurchmesser des CO₂-Behälters (3) ist, und wobei der CO₂-Behälter (3) mit einem die Einsatzöffnung (4) verschließenden Getränkebehälter-Deckel (7) verbunden ist.

2. Getränkebehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass sein Füllvolumen zum CO₂-Behälter (3) im Verhältnis von etwa 3 : 1 ausgelegt ist.

3. Getränkebehälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Deckel (7) einheitlich mit der Druckreguliereinheit (8) und der Zapfventileinheit (9) ausgebildet ist.

Claims

1. A beverage container (2), made from a thermoplastic PET plastic, comprising a nozzle unit (9) and a CO₂ compressed gas dispenser, which is arranged in the interior of the container for expelling the beverage liquid, comprising a pressure regulating unit (8) assigned thereto, which releases the compressed gas from the CO₂ compressed gas dispenser into the beverage liquid as soon as the pressure in the beverage container (2) drops in response to the removal of the liquid,
characterized in
that the CO₂ compressed gas dispenser is a container (3), which also consists of thermoplastic PET plastic, which is filled with CO₂ compressed gas from the outset, wherein the beverage container (2) encompasses an insertion opening (4) at the head side, the diameter of which is larger than the largest outer diameter of the CO₂ container (3), and wherein the CO₂ container (3) is connected to a beverage container lid (7), which closes the insertion opening (4).

2. The beverage container according to claim 1,
characterized in
that its filling volume to the CO₂ container is designed at the ratio of approximately 3:1.

3. The beverage container according to claim 1 or 2,
characterized in
that the lid (7) is embodied uniformly with the pressure regulating unit (8) and with the valve unit (9).

Revendications

1. Récipient à boissons (2), fabriqué dans une matière thermoplastique PET, comprenant une unité de soupape de soutirage (9) et un distributeur de gaz comprimé CO₂ disposé à l'intérieur du récipient pour expulser le liquide à boire, avec une unité de régulation de la pression (8) associé à ce dernier, qui libère le gaz comprimé hors du distributeur de gaz comprimé CO₂ dans le liquide à boire dès que lors du prélèvement de liquide, la pression baisse dans le récipient à boissons (2), caractérisé en ce que le distributeur de gaz comprimé CO₂ est un récipient (3) constitué également en matière thermoplastique PET, qui est rempli d'emblée de gaz comprimé CO₂, le récipient à boissons (2) comportant un orifice de service (4) côté tête, dont le diamètre est supérieur au plus grand diamètre extérieur du récipient à CO₂ (3) et le récipient à CO₂ (3) étant relié à un couvercle de récipient à boissons (7) fermant l'orifice de service (4).

2. Récipient à boissons selon la revendication 1, caractérisé en ce que son volume de remplissage par rapport au récipient à CO₂ est dimensionné selon le rapport de 3 : 1 environ.

3. Récipient à boissons selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le couvercle (7) est conçu en monobloc avec l'unité de régulation de la pression (8) et avec l'unité de soupape de soutirage (9).

Zeichnung