(19)
(11) EP 2 502 737 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.2012  Patentblatt  2012/39

(21) Anmeldenummer: 12154172.6

(22) Anmeldetag:  07.02.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B31B 1/00(2006.01)
B65D 30/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 23.03.2011 DE 102011001500

(71) Anmelder: Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG
32427 Minden (DE)

(72) Erfinder:
  • Larisch, Sven
    32549 Bad Oeynhausen (DE)
  • Larisch, Martin
    32469 Petershagen (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Aus einer Kunststofffolie hergestellter Flachbeutel und Verfahren zur Herstellung eines derartigen Flachbeutels


(57) Ein aus einer Kunststofffolie hergestellten Flachbeutel (1) mit einer Einfüllöffnung (2) und mit einer der Einfüllöffnung (2) gegenüberliegenden, sich in das Beutelinnere erstreckenden Bodenfalte (4) sowie mit zwei durch Trennschweißung zweier Beutelwandungen (6, 7) gebildeten Seitenkanten (10, 11), ist so ausgebildet, dass die jeweils einander gegenüberliegenden Lagen der Beutelwandungen (6, 7) und der Bodenfalte (8, 9) durch Schweißnähte (12) miteinander verbunden sind.
Ein Verfahren zur Herstellung eines Flachbeutels (1) mit den Merkmalen des Anspruches 1, ist so ausgebildet, dass jeweils zwei noch nicht voneinander getrennte Beutelzuschnitte gleichzeitig im einander angrenzenden Bodenbereich mit Eckschweißnähten (12) versehen werden.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen aus einer Kunststofffolie hergestellten Flachbeutel mit einer Einfüllöffnung und mit einer der Einfüllöffnung gegenüberliegenden, sich in das Beutelinnere erstreckenden Bodenfalte sowie mit zwei durch Trennschweißung zweier Beutelwandungen gebildeten Seitenkanten.

[0002] Flachbeutel der vorerwähnten Art sind an sich bekannt und können besonders preiswert gefertigt werden, da die Flachbeutel nach dem Falten einer Kunststofffolie unter gleichzeitiger Bildung einer Bodenfalte durch einfache Trennschweißvorgänge gebildet und gleichzeitig von der entsprechend vorgefalteten Kunststofffolie abgetrennt werden können.

[0003] Nach dem Befüllen derartiger Flachbeutel wird die Bodenfalte durch das Füllgut nach außen gedrückt, wodurch eine relativ große Standfläche für den befüllten Flachbeutel entsteht.

[0004] Nachteilig bei den bekannten Flachbeuteln ist dabei allerdings, dass sich im Übergangsbereich zwischen dem Boden einerseits und den Seitenkanten andererseits spitz auslaufende Hohlräume bilden, in denen sich Füllgut sammelt und beim Entleeren eines entsprechenden Flachbeutels zumindest nicht ohne weiteres wieder aus diesen Hohlräumen entfernt werden kann.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Flachbeutel der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, dass das Beutelinnere im Übergangsbereich zwischen dem Boden einerseits und den Seitenkanten andererseits nur durch flächige Übergänge begrenzt ist, so dass ein Entleeren eines entsprechenden Beutels ohne das Verbleiben von Rückständen, insbesondere in dem besagten Eckbereich, möglich ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die jeweils einander gegenüberliegenden Lagen der Beutelwandungen und der Bodenfalte durch Schweißnähte miteinander verbunden sind.

[0007] Durch diese Schweißnähte wird erreicht, dass sich im Übergangsbereich zwischen den Seitenkanten einerseits und der Bodenfläche andererseits, also im bodenseitigen Eckbereich, im befüllten Zustand des Flachbeutels eine Übergangsfläche bildet, die in etwa eine dreieckige Übergangsfläche bildet zwischen den Seitenkanten und den äußeren Begrenzungskanten des flach liegenden Bodens bei gefülltem Beutel. Dadurch wird ein glattflächiger Übergang in diesem Bereich gewährleistet, so dass das Entleeren entsprechender Flachbeutel praktisch ohne den Verbleib von Rückständen im Eckbereich sichergestellt ist.

[0008] Ein Verfahren zur Herstellung eines Flachbeutels mit den Merkmalen des Anspruches 1 ist dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zwei noch nicht voneinander getrennte Beutelzuschnitte gleichzeitig im einander angrenzenden Bodenbereich mit Eckschweißnähten versehen werden.

[0009] Durch diese Maßnahme wird der Produktionsprozess beim Herstellen entsprechender Flachbeutel nicht beeinträchtigt bzw. nicht verlangsamt im Vergleich zur Herstellung von herkömmlichen Flachbeuteln, die keine Eckschweißnähte aufweisen. Es ist kein Problem, verfahrensmäßig sicherzustellen, dass die Arbeitstakte für die Bildung der Trennschweißnähte und damit Abtrennung einzelner Flachbeutel synchronisiert sind mit den Arbeitstakten zur Anbringung der Eckschweißnähte.

[0010] Somit wird die Produktionsgeschwindigkeit beibehalten, so dass verfahrensmäßig keinerlei Nachteile durch die zusätzliche Anbringung der Eckschweißnähte in Kauf genommen werden müssen.

[0011] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

[0012] Unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen wird die Erfindung im Folgenden noch einmal ausführlich erläutert.

[0013] Es zeigen:
Figur 1
eine stark schematisierte Perspektivdarstellung eines erfindungsgemäßen Flachbeutels mit aufgestelltem Boden
Figur 2
eine Ansicht eines Eckbereiches eines erfindungsgemäßen Flachbeutels
Figur 3
eine schematische Schnittdarstellung gemäß der Linie III-III in Figur 2
Figur 4
eine schematische Ansicht in Richtung des Pfeiles IV in Figur 2 bei ausgestelltem Boden und bei geöffnetem Flachbeutel
Figur 5
eine Schnittdarstellung des Eckbereiches des geöffneten Flachbeutels gemäß der Linie V-V in Figur 4
Figuren 6-8
schematisch dargestellte Zwischenstationen während der Herstellung eines erfindungsgemäßen Flachbeutels.


[0014] Der in den Figuren 1-5 dargestellte Flachbeutel, der insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet und aus einer Kunststofffolie hergestellt ist, weist eine Einfüllöffnung 2 und einen der Einfüllöffnung 2 gegenüberliegenden Boden 3 mit einer Bodenfalte 4 auf, die sich in das Beutelinnere 5 erstreckt, solange zwei Beutelwandungen 6 und 7 - wie beim Herstellvorgang des Flachbeutels 1 - praktisch aufeinander liegen, was in Figur 3 in etwas abstrahierter Form dargestellt ist. In Figur 3 ist zum besseren Verständnis eine Darstellungsform gewählt, bei der die beiden Beutelwandungen 6, 7 sowie die jeweils einander gegenüberliegenden Lagen der Beutelwandungen 6, 7 und die Lagen 8, 9 der Bodenfalte 4 einen gewissen Abstand zueinander aufweisen, um die benannten Lagen 6, 7, 8, 9 deutlich erkennen und auseinander halten zu können.

[0015] In der Praxis liegen bei nicht geöffnetem Flachbeutel 1 diese besagten Lagen unmittelbar aufeinander.

[0016] Die Beutelwandungen 6, 7 sind im Bereich von zwei durch Trennschweißung gebildeten Seitenkanten 10, 11 miteinander verbunden. Die Schweißnaht an den Seitenkanten 10 und 11 erstreckt sich dabei von der Oberseite benachbart zu der Einfüllöffnung 2 bis zu einer Unterkante 14 der Bodenfalte 4, so dass im Bereich der Bodenfalte 4 die vier Lagen 6, 7, 8, und 9 miteinander verschweißt sind.

[0017] Wie insbesondere aus den Figuren 2 und 3 hervorgeht, sind die jeweils einander gegenüberliegenden Lagen der Beutelwandungen 6, 7 einerseits und die entsprechenden Lagen 8,9 der Bodenfalte durch Schweißnähte 12 miteinander verbunden. Dabei verlaufen die Schweißnähte 12 jeweils von der oberen Begrenzungskante 13 der Bodenfalte 4 ausgehend unter einem Winkel von 45° bis zur jeweiligen Unterkante 14 der Lagen 8 und 9. Wird nun ein derartiger Flachbeutel befüllt, beispielsweise mit einem Schüttgut, wird die Bodenfalte 4, so wie in Figur 1 dargestellt, nach unten durchgedrückt und die beiden Lagen 8 und 9 liegen in einer Ebene und bilden somit einen Standboden für den Flachbeutel 1. Durch die Schweißnähte 12 bildet sich dabei im Eckbereich eine in den Bodenbereich auslaufende, im Wesentlichen dreieckige Fläche, die gegenüber den Längskanten 10 und 11 des Flachbeutels 1 geneigt verläuft.

[0018] Mit anderen Worten ist das Innere des Flachbeutels 1 durch diese Konstruktion und Herstellungsweise mit einem Innenraum versehen, der insbesondere im Eckbereich keinerlei Hohlstellen aufweist und somit praktisch restfrei entleert werden kann.

[0019] Die in den Figuren 6-8 stark schematisiert dargestellte Herstellungsweise eines entsprechenden Flachbeutels 1 sieht vor, dass zunächst eine beispielsweise von einer Vorratsrolle abgezogene Kunststofffolie zur Bildung der beiden Beutelwandungen 6, 7 und der Bodenfalte 4 zusammengefaltet und im Bereich der Bodenfalte 4 ein extrem dünnwandiges Trennschwert 15 eingebracht wird. Diese Situation ergibt sich aus Figur 6. Sowohl von der Ober- wie auch von der Unterseite werden nun Schweißbacken 16 auf die einander gegenüberliegenden Beutelwandungen 6, 7 aufgedrückt, wodurch die Verschweißung der jeweils einander gegenüberliegenden Lagen der Beutelwandungen 6, 7 und der Bodenfalte 8, 9 erfolgt. Wie insbesondere Figur 6 zeigt, sind die Schweißbacken 16 winkelförmig ausgebildet und weisen zwei um 90° zueinander verlaufende Schenkel auf. Die Spitze des Winkels liegt der Oberkante 13 der Bodenfalte 4 zugewandt, so dass jeweils eine Schweißnaht 12 zweier noch voneinander zu trennender Flachbeutel 1 gebildet wird, wie Figur 7 deutlich macht.

[0020] Durch die Spitze dieser beiden Schweißnähte 12 hindurch verlaufend, wird zur Trennung der aneinander angrenzenden Flachbeutel 1 die schon erwähnte Trennschweißung durchgeführt und somit jeweils eine Seitenkante 10, bzw. 11 zweier Flachbeutel 1 gebildet. Insbesondere Figur 8 zeigt, dass zwischen den Schweißbacken 16 und den Beutelwandungen 6, 7 ein Schutzband 18, beispielsweise aus einer Teflon-Folie positioniert wird, um einen unmittelbaren Kontakt der Schweißbacken 16 mit den Beutelwandungen 6, 7 zu vermeiden,

[0021] Auch das Trennschwert 15, welches während des Schweißvorganges mittels der Schweißbacken 16 im Bereich der Bodenfalte 4 liegt, kann mit einer Antihaftbeschichtung, insbesondere einer Teflonbeschichtung, versehen sein.

[0022] Die Einfüllöffnung 2 des erfindungsgemäßen Flachbeutels 1 kann mit bekannten Verschlussmitteln ausgestattet sein, die ebenfalls während des Fertigungsprozesses der Flachbeutel 1 an den einander gegenüberliegenden Beutelwandungen 6, 7 angebracht werden können.

[0023] Der Verlauf der Schweißnähte 12 kann abweichend von der dargestellten 45°-Linie auch in einem hiervon abweichenden Winkel verlaufen, bevorzugt ist aber die dargestellte und beschriebene 45°-Anordnung.

[0024] Da die Schweißnähte 12 taktgleich mit der Ausführung eines Trennschweiß-Vorganges zum Trennen zweier benachbarter Flachbeutel 1 erfolgen kann, wird durch die zusätzliche Anbringung dieser Schweißnähte 12 keine Reduzierung der Fertigungsgeschwindigkeit eintreten.

Bezugszeichenliste



[0025] 
1
Flachbeutel
2
Einfüllöffnung
3
Boden
4
Bodenfalte
5
Beutelinnere
6
Beutelwandung
7
Beutelwandung
8
Lage
9
Lage
10
Seitenkante
11
Seitenkante
12
Schweißnaht
13
Begrenzungskante
14
Unterkante
15
Trennschwert
16
Schweißbacke
18
Schutzband



Ansprüche

1. Aus einer Kunststofffolie hergestellten Flachbeutel (1) mit einer Einfüllöffnung (2) und mit einer der Einfüllöffnung (2) gegenüberliegenden, sich in das Beutelinnere erstreckenden Bodenfalte (4) sowie mit zwei durch Trennschweißung zweier Beutelwandungen (6, 7) gebildeten Seitenkanten (10, 11), dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils einander gegenüberliegenden Lagen der Beutelwandungen (6, 7) und der Bodenfalte (8, 9) durch Schweißnähte (12) miteinander verbunden sind.
 
2. Kunststoffbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnähte (12) ausgehend von der Oberkante (13) der Bodenfalte (4) in einem Winkel bis zu den jeweiligen Unterkanten (14) der Bodenfalte (4) verlaufen.
 
3. Kunststoffbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweißnähte (12) unter einem Winkel von etwa 45° zu den Seitenkanten (10,11) des Flachbeutels (1) verlaufen.
 
4. Verfahren zur Herstellung eines Flachbeutels (1) mit den Merkmalen des Anspruches 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zwei noch nicht voneinander getrennte Beutelzuschnitte gleichzeitig im einander angrenzenden Bodenbereich mit Schweißnähten (12) versehen werden.
 
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, class zur Erzeugung der Schweißnähte (12) zwei Schweißbacken (16) Verwendung finden, die jeweils zwei winklig zueinander verlaufende Schenkel aufweisen und von denen jeweils einer auf eine Beutelwandung (6) und jeweils einer auf die andere Beutelwandung (7) aufgesetzt wird.
 
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass während des Schweißvorganges zwischen die Schweißbacken (16) einerseits und die Beutelwandungen (6, 7) andererseits ein Schutzband (18) gebracht wird.
 
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzband (18) aus Teflon besteht.
 
8. Verfahren nach einem der Ansprüche 4-7, dadurch gekennzeichnet, dass während des Schweißvorganges mittels der beiden Schweißbacken (16) im Bereich der Bodenfalte (4) ein Trennschwert (15) angeordnet ist.
 
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennschwert (15) beidseitig mit einer Antihaftbeschichtung versehen ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht