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(11) |
EP 1 429 923 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.10.2012 Patentblatt 2012/43 |
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Anmeldetag: 09.08.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2002/008904 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/029004 (10.04.2003 Gazette 2003/15) |
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OBERWERK EINER SIEBDRUCKMASCHINE MIT AUFLAGEWINKELN FÜR EINE SIEBDRUCKSCHABLONE
TOP PART OF A SCREEN PRINTING MACHINE WITH BEARING ELEMENTS FOR A SCREEN PRINTING
STENCIL
PARTIE SUPERIEURE D'UNE MACHINE DE SERIGRAPHIE PRESENTANT UNE EQUERRE D'APPUI POUR
UN POCHOIR DE SERIGRAPHIE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
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Priorität: |
27.09.2001 DE 10149389
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.06.2004 Patentblatt 2004/26 |
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Patentinhaber: Thieme GmbH & Co. KG |
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79331 Teningen (DE) |
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Erfinder: |
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- GÖTZ, Harry
77963 Schwanau (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner |
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Kronenstrasse 30 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 093 701 EP-A- 0 315 818 DE-A1- 4 012 989
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EP-A- 0 208 669 EP-A- 1 010 523 US-A- 4 254 707
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Oberwerk für eine Siebdruckmaschine, mit einer Halterung
für die Siebschablone, die abhängig von der Bewegung des Rakelträgers, der in seitlichen
Führungsbalken gelagert ist, gegenüber einem Drucktisch anheb- und absenkbar und mit
Auflagewinkeln für die Siebschablone versehen ist.
[0002] Es ist bekannt, die Siebschablone zur Aufnahme in einem solchen Oberwerk in einem
Mutterrahmen aufzunehmen, der in der Regel aus Rechteckrohren aufgebaut ist. Die Auflagewinkel,
an denen die Siebschablone angeklemmt wird, sind ihrerseits an den Längsseiten des
Mutterrahmens angeklemmt und lassen sich in der Längsrichtung dieser Längsseiten zur
Anpassung an die Siebschablone verschieben. Der Mutterrahmen selbst ist zur Einjustierung
der Lage der Siebschablone mit Verstelleinrichtungen versehen, die im Bereich seiner
Ecken angreifen. Dort sind auch Klemmzylinder vorgesehen, die den Mutterrahmen nach
der Einjustierung festhalten. In bekannter Weise wird der Mutterrahmen dann nach jedem
Druckvorgang zur Entnahme und zum Einlegen des Druckgutes parallel zum Drucktisch
angehoben und während des Druckvorganges einseitig hochgehoben, um die Siebschablone
vom Druckgut zu lösen. Der bei solchen Oberwerken verwendete Mutterrahmen führt dann
zu einer relativ ungenauen Halterung der Siebschablone, wenn diese kleiner als der
Mutterrahmen ist und daher einer der Auflagewinkel im Mittelbereich des Mutterrahmens
und damit relativ weit entfernt von den an den Ecken des Mutterrahmens vorgesehenen
Klemmstellen gehalten werden muss. Dies kann beim Druck zu Ungenauigkeiten führen.
[0003] Aus der europäischen Offenlegungsschrift
EP 0 315 818 A2 ist eine Siebdruckmaschine bekannt, bei der eine Siebschablone oder ein Siebrahmen
so am Oberwerk der Siebdruckmaschine gelagert ist, dass der Siebrahmen abhängig von
der Bewegung des Rakelträgers, der in seitlichen Führungsbalken gelagert ist, gegenüber
einem Drucktisch anhebbar und absenkbar ist. Der Siebrahmen wird mittels seitlich
angeordneter Stifte in Kulissenführungen gehalten und geführt. Weiter ist der Siebrahmen
mit einer mittig angeordneten Schwenkachse versehen, die eine Schwenkbewegung des
Siebrahmens beim Drucken ermöglicht.
[0004] Aus der Offenlegungsschrift
EP 1 010 523 A1 ist eine Siebdruckmaschine bekannt, bei der ein Siebrahmen getrennt vom Oberwerk
auf einem Drucktisch aufliegt. Der Drucktisch ist mit einer zentralen Öffnung versehen,
durch die von unten her eine zu bedruckende Leiterplatte an- und abgefahren wird.
Um den Siebrahmen relativ zu der Leiterplatte auszurichten, kann diese auf dem Drucktisch
verschoben werden. Nachdem die korrekte Position des Siebrahmens erreicht ist, wird
der Siebrahmen am Drucktisch festgeklemmt.
[0005] Aus der
US-Patentschrift 4,254,707 ist eine Siebdruckmaschine bekannt, bei der die in Druckrichtung gesehen vorderen
und hinteren Seiten eines Siebrahmens auf vertikal verstellbaren Auflagewinkeln aufliegt.
An einer Seite des Siebrahmens ist dieser mittels eines Scharniers auf dem Auflagewinkel
befestigt. Durch Anheben des dem Scharnier gegenüberliegenden Auflagewinkels kann
der Siebrahmen während des Druckens verschwenkt werden.
[0006] Aus der deutschen Offenlegungsschrift
DE 40 12 989 A1 ist eine Halterung für eine Siebschablone einer Siebdruckmaschine bekannt, bei der
zwei Präzissionsstangen exakt parallel zueinander und in einer Ebene liegend an einem
stabilen und vorzugsweise aus Grauguss hergestellten Lagerkörper gehalten sind. An
diesen Präzisionsstangen sind zwei Querleisten rahmenartig verschiebbar und festklemmbar
geführt. Diese Querleisten sind Klemmvorrichtungen zugeordnet, an denen der Schablonenrahmen
fixierbar ist. Wegen der verschiebbar angeordneten Querleisten ist eine Anpassung
an verschiedene Schablonengrößen in sehr einfacher Weise möglich. Wenn kleine Motive
gedruckt werden sollen, kann eine kleine Schablone eingesetzt werden, für große Motive
eine große Schablone. Die dort beschriebene Siebdruckmaschine sieht keine Möglichkeiten
vor, die Halterung für die Siebschablone einseitig während des Druckvorgangs anzuheben
und wieder abzusenken. Bei der bekannten Bauart wird das Druckgut gegenüber der Halterung
abgesenkt oder der massive Lagerkörper einschließlich der Präzisionsstangen und des
dort eingespannten Schablonenrahmens angehoben oder abgesenkt.
[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen und
ein Oberwerk der eingangs genannten Art so auszubilden, dass unabhängig von der Siebschablonegröße
stets eine einfache und exakte Halterung für die Siebschablone gewährleistet ist.
[0008] Diese Aufgabe wird bei einem Oberwerk der eingangs genannten Art durch die Merkmale
gemäß Anspruch 1 gelöst.
[0009] Durch diese Ausgestaltung kann ein Mutterrahmen vollständig entfallen. Jede Siebschablone
wird unabhängig von ihrer Größe über die Querträger unmittelbar an seitlichen Tragschienen
gehalten und daher stabil eingespannt. Um die notwendige einseitige Abhebebewegung
zu ermöglichen, ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Auflagewinkel über Schwenkscharniere
an den Querträger befestigt sind, so dass bei einem einseitigen Anheben eines der
Auflagewinkel die an den Auflagewinkeln angeklemmte Siebschablone zu einer Schwenkbewegung
der Auflagewinkel um einen in ihrer Längsachse verlaufende Achse erfolgt. Um zu vermeiden,
dass für diesen einseitigen Anhebevorgang einer der Querträger mit abgehoben werden
muss, wird erfindungsgemäß
[0010] vorgesehen, dass einem der Auflagewinkel eine Anhebevorrichtung und Scharniere zugeordnet
sind, die sowohl eine Schwenk- als auch eine Anhebebewegung des Auflagewinkels gegenüber
dem Querträger ermöglichen. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass der mit
dem Auflagewinkel verbundene Teil des Scharnieres in der Höhe verschiebbar an einem
fest mit dem Querträger verschraubten Führungsbolzen angeordnet ist. Die Schwenkscharniere
selbst, oder zumindest ein Teil davon, können bei solchen Ausführungsformen fest mit
den Querträgern verschraubt sein, so dass auch eine sehr stabile Anordnung erreicht
wird.
[0011] Die Abhebebewegung der gesamten Siebschablone kann in üblicher Weise erfolgen. Die
einseitige Abhebebewegung kann dadurch erreicht werden, dass ein Elektromotor vorgesehen
wird, der synchronisiert zu der Rakelbewegung die Siebliftfunktion ausführt und in
an sich bekannter Weise über Schwenkhebel einen der Auflagewinkel in der vorher geschilderten
Weise während des Druckes anhebt. Bei einer solchen Ausführung können mechanische
Elemente zum Anheben, die mechanisch mit den Antriebselementen für die Rakelbewegung
gekoppelt sein müssen, entfallen.
[0012] Um relativ einfach die Justierung des Siebschablone zu erreichen, wird in Weiterbildung
der Erfindung vorgesehen, dass die beiden Schlitten jedes Querträgers mit Kugelführungen
auf Auflageflächen geführt sind, so dass eine Schlittenverstellung zum Zweck der Justierung,
die z.B. über Mikrometerschrauben durchführbar ist, sowohl in der Längsrichtung der
Tragschienen als auch in der Längsrichtung der Querträger ermöglicht wird, so dass
über die Einjustierung der Auflagewinkel auch die Siebschablone einjustierbar ist.
Dabei kann den Tragschienen je eine Zahnstange zugeordnet sein, in die jeweils ein
mit einem Schlitten verbundenes und mit dem Ritzel des gegenüberliegenden Schlittens
drehfest verbundenes Ritzel zum Zweck der Synchronisation der Verstellung der Schlitten
in der Längsrichtung der Tragschienen eingreift. Die Verklemmung der Querträger gegenüber
den Tragschienen kann über Pneumatikzylinder erfolgen. Solche Klemmzylinder können
auch den Auflagewinkeln zum Einklemmen der Siebschablone zugeordnet sein.
[0013] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels in den Zeichnungen dargestellt
und wird im folgenden erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Draufsicht auf das Oberwerk einer Siebdruckmaschine nach der Erfindung,
- Fig. 2
- die Seitenansicht des Oberwerkes nach Fig. 1,
- Fig. 3
- einen vergrößerten Teilschnitt durch die Anordnung nach Fig. 1 längs der Schnittlinie
III-III,
- Fig. 4
- eine vergrößerte, ebenfalls teilweise geschnittene Draufsicht auf den in der Fig.
3 gezeigten Eckbereich,
- Fig. 5
- eine schematische Längsschnittdarstellung durch den Bereich der Siebschablonenhalterung
längs der Schnittlinie V-V in der Fig. 1,
- Fig. 6
- die Draufsicht auf eine Ecke der Befestigungsanordnung der Auflageschenkel für die
Siebschablone in Richtung des Pfeiles VI und
- Fig. 7
- die Draufsicht auf die gegenüberliegende Ecke der Siebschablonenhalterung in Richtung
des Pfeiles VII in Fig. 5 gesehen.
[0014] Die Fig. 1 und 2 zeigen die Führungsbalken 1 für ein nicht dargestelltes Rakelwerk,
unter denen die Halterung für eine Siebschablone 2 vorgesehen ist. Die rechteckförmige
Siebschablone 2 ist mit der kürzeren Seite ihrer Einfassung 3 jeweils auf einen Auflagewinkel
4 bzw. 4a aufgelegt und dort angeklemmt, wie das anhand von den Fig. 5 bis 7 noch
im einzelnen erläutert werden wird. Jeder Auflagewinkel 4, 4a ist dabei über Scharniere
5 bzw. 6 mit einem Querträger 7 bzw. 8 verbunden, die beide an ihren äußeren Enden
mit Schlitten 9 verbunden sind. Die Schlitten 9 sind wiederum auf seitlichen, parallel
zu den Führungsbalken 1 verlaufenden Führungen 10 geführt und sind seitlich an Führungsprofilen
11 gehalten, wobei diese Längsführung der Schlitten auch mit Verstellvorrichtungen
versehen ist, die eine Einjustierung der Schlittenlage und damit auch der Lage der
Auflagewinkel 4 bzw. 4a ermöglichen.
[0015] Hierzu ist zunächst der Querträger 7 - siehe Fig. 1 und 4 - über eine Klemmeinrichtung
42 mit einem weiteren Querträger 40 verbunden, der eine Welle 44 trägt, die beidseitig
mit einem Ritzel 41 versehen ist, das jeweils in eine Zahnstange 43 eingreift. Die
Zahnstange 43 verläuft parallel zum Führungsbalken 1 bzw. zu den Führungen 10 und
11.
[0016] Bei betätigter Klemmeinrichtung 42 bilden die Querträger 7 und 40 und analog die
Querträger 8 und 40' eine Einheit, die sich mit ihren Schlitten 9 in Längsrichtung
der Führungsbalken von Hand schnell verschieben lässt, wobei die beidseitig angeordneten
und untereinander verbundenen Ritzel 41 durch ihren Eingriff in die Zahnstangen 43
ein Verkanten der Querträger verhindern. Wenn die Grobeinstellung in Längsrichtung
der Führungsbalken 1 durchgeführt ist, kann die Feineinstellung der Schlittenlage
und der Auflagewinkel erfolgen. Hierzu wird zunächst die Klemmeinrichtung 42 gelöst,
so dass Schlitten 9 und Querträger 7 (analog 8) frei von den Querträgern 40 bzw. 40'
sind und um ein gewisses geringes Maß von etwa je 10mm längs und quer auf den Führungen
10 verschiebbar sind.
[0017] Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, sind zu diesem Zweck von Hand einstellbare Einrichtungen
12 und 13 vorgesehen, die aber unterschiedlich ausgestaltet sind. So ist die Einstellvorrichtung
13 dazu da, eine Verstellung des zugeordneten Schlittens 9 in dessen Längsrichtung,
d.h. also in Richtung der Führungen 10 und 11 zu bewirken, während die Einstellvorrichtung
12 dazu dient, den Schlitten 9 quer zu seiner Längsrichtung auf der Führung 10 zu
verstellen, um auch in dieser Richtung eine Feinjustierung der auf den Auflagewinkeln
4, 4a aufgelegten Siebschablone zu erreichen. Die Verstellvorrichtung 12 besteht dabei
aus einer von Hand über den Handgriff 14 drehbaren Spindel 15, in die eine Schraubhülse
16 eingreift, welche wiederum an ihrem von Angriff 14 abgewandten Ende an einer Angriffsfläche
des Schlittens 9 anliegt. Da das Aufnahmegehäuse 17 der Spindel 15 gegenüber der Führung
10 festliegt, kann der Schlitten 9 auf diese Weise auf seiner Führung 10 quer zu seiner
in Längsrichtung der Führung 10 verlaufenden Auflagefläche verschoben werden. Der
Schlitten 9 ist zu diesem Zweck auf der Führung 10 mit Hilfe von Kugelführungen 18
gelagert, die eine solche Querverschiebung ermöglichen.
[0018] In der Längsrichtung wird der Schlitten durch Betätigung einer Schraubspindel 19
verstellt, die an die Aufnahmehülse 20 ebenfalls fest gegenüber der Führung 11 und
10 angeordnet ist. Die Spindel 19 trägt an ihrem vom Handgriff 14a abgewandten Ende
ein Ritzel 21 mit einer Schrägverzahnung, welches wiederum in ein Ritzel 22 ebenfalls
mit Schrägverzahnung eingreift. Dieses Ritzel 22 sitzt drehfest auf einer Schraubspindel
23, welche wiederum in eine mit einem Gewinde versehene Hülse 24 eingreift, die mit
ihrem Ende 24a an einer Anlagefläche des Schlittens 9 anliegt, so dass dieser in seiner
Längsrichtung einstellbar ist. In gleicher Weise ist eine Verstellung der Schlitten
9 möglich, die mit dem Querträger 8 verbunden sind. Klemmeinrichtungen in der Form
von pneumatischen Zylindern 25 sorgen nach der Einjustierung dafür, dass Schlitten
und Querträger 7 bzw. 8 in der einjustierten Stellung für den Druckvorgang festgehalten
werden. Da die Siebschablone 2 auf den Auflagewinkeln 4 und 4a aufliegt und auf diesen
Auflagewinkeln verklemmt wird (siehe Fig. 5 und die zugehörige Beschreibung), ist
auf diese Weise die Siebschablone 2 für den Druckvorgang sehr stabil und einwandfrei
ausgerichtet gehalten. Ein Mutterrahmen wird überflüssig. Die Siebschablone 2 stellt
die Verbindung zwischen den beiden verschiebbaren Auflagewinkeln 4 dar.
[0019] Um außerdem in bekannter Weise das einseitige Anheben der Siebschablone 2 während
des Druckes zu erreichen, ist beim Ausführungsbeispiel der Auflagewinkel 4a anhebbar
an seinem zugeordneten Träger 8 gehalten. Der Anhebevorgang erfolgt hier über an sich
bekannte Winkelhebel 26 - die schematisch auch in Fig. 3 gezeigt sind, obwohl eine
solche Anhebvorrichtung dem Auflagewinkel 4 nicht zugeordnet ist - welche über einen
Siebliftmotor 27 synchron zur Rakelbewegung betätigt werden. Dabei sind beiden Seiten
des Auflagewinkels 4a etwa im Bereich der beiden Scharniere 6 solche Hebetanordnungen
zugeordnet, die synchron über eine Verbindungsstange 27 (Fig. 3) betätigbar sind.
[0020] Um diese Anhebebewegung des Auflagewinkels 4a gegenüber seinem Querträger 8 zu erreichen,
werden die Scharniere 6 in der in den Fig. 5 und 7 gezeigten Weise ausgebildet.
[0021] Das Scharnier 6 sieht, wie Fig. 7 zeigt, zunächst zwischen einem fest mit dem Querträger
8 verschraubten Sockel 29 und einen demgegenüber beweglichen Teil 30 einen Schwenkbolzen
28 vor, um dessen Achse der Teil 30 gegenüber dem Teil 29 verschwenkbar ist. Das Scharnierteil
30 ist mit einem senkrecht nach oben abstehenden Führungsbolzen 32 versehen, der von
einer Führungshülse 31 umgeben ist, die wiederum Teil des Verbindungsstückes 33 zum
Auflagewinkel 4a ist.
[0022] Der Auflagewinkel 4a ist, wie Fig. 5 zeigt, als Profilteil ausgebildet und besitzt
eine Längsnut 34, in welche Nutsteine eines pneumatischen Klemmzylinders 35 eingreifen,
der auf diese Weise am Auflagewinkel 4a längs verstellbar angeordnet ist und die Siebschablone
2 am Auflagewinkel 4a anklemmt.
[0023] In gleicher Weise ist der Auflagewinkel 4 ausgebildet und die entsprechenden Teile
sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Unterschiedlich zur Aufhängung des Auflagewinkels
4a ist hier aber, dass der Auflagewinkel 4 nur schwenkbar über sein Scharnier 5 angeordnet
ist, das aus einem fest mit dem Querträger 7 verschraubten Sockelteil 36 und aus einem
gegenüber diesem über den Bolzen 28 verschwenkbar gehaltenen Teil 37 besteht, der
fest mit der Auflagewinkel 4 verschraubt ist. Es wird aus der gewählten Darstellung
der Fig. 5 bis 7 klar, dass die Siebschablone 2 beim Druck jeweils durch Anheben des
Auflagewinkels 4a vom Druckgut abgehoben werden kann. Der Auflagewinkel 4 wird dabei
durch die dann entstehende Schräglage der Siebschablone um den Bolzen 28 seines Scharniers
5 verschwenkt, wobei auch der Auflagewinkel 4a um den Scharnierbolzen 28 seines Scharniers
6 verschwenkt wird. Der Teil 33 dieses Scharnieres 6 wird, wie vorher angegeben, beim
Druckvorgang in Längsrichtung des Bolzens 32 nach oben angehoben.
[0024] Selbstverständlich ist es denkbar, dass andere Verstellmöglichkeiten für ' Schlitten
oder andere Möglichkeiten für die Ausbildung der Scharniere vorgesehen werden. Maßgebend
ist, dass mit der Erfindung eine Ausgestaltung vorgeschlagen wurde, mit der ein Mutterrahmen
überflüssig wird und eine stabile Halterung einer Siebschablone unabhängig von ihrer
Größe in entsprechenden Auflagewinkein und deren Fixierung möglich wird.
1. Oberwerk für eine Siebdruckmaschine, mit einer Halterung für die Siebschablone (2),
die abhängig von der Bewegung des Rakelträgers, der in seitlichen Führungsbalken (1)
gelagert ist, gegenüber einem Drucktisch anhebbar und absenkbar und mit Auflagewinkeln
(4, 4a) für die Siebschablone versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagewinkel (4, 4a) jeweils an Querträgern (7, 8) angeordnet sind, die beidseitig
mit Schlitten (9) verbunden sind, die zur Anpassung der Auflagewinkel an die Siebschablone
(2) an seitlichen Tragschienen (10, 11) an den Führungsbalken (1) längsverschiebbar
geführt und an diesen verklemmbar sind, dass die Auflagewinkel (4, 4a) über Schwenkscharniere
(5, 6) an ihren Querträgern (7, 8) befestigt sind und dass einem der Auflagewinkel
(4a) eine Anhebevorrichtung (26, 27) und Scharniere (6) zugeordnet sind, die eine
Schwenk- und eine Anhebebewegung des Auflagewinkels (4a) ermöglichen.
2. Oberwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkscharniere (5, 6) mit den Querträgern (7, 8) fest verschraubt sind.
3. Oberwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anhebebewegung eines der Auflagewinkel (4a) über Schwenkhebel (26) erfolgt, die
von einem elektrischen Siebliftmotor (27) betätigbar sind.
4. Oberwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitten (9) jedes Querträgers (7, 8) mit Kugelführungen (18) auf Auflageflächen
(10) geführt sind.
5. Oberwerk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitten (9) mit in Längsrichtung der Querträger (7, 8) wirkenden Einstelleinrichtungen
(12) verbunden sind.
6. Oberwerk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitten (9) mit in Längsrichtung ihrer Führungen (10, 11) wirkenden Einstellvorrichtungen
(13) verbunden sind.
7. Oberwerk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitten auf ihren Führungen (10, 11) nach Einjustierung durch pneumatische
Klemmzylinder (25) festlegbar sind.
1. Top part for a screen printing machine having a holder for the screen stencil (2)
which can be lifted and lowered relative to a printing table depending on the movement
of the squeegee carrier mounted in lateral guide bars (1) and which is provided with
bearing elements (4, 4a) for the screen stencil, characterized in that the bearing elements (4, 4a) are arranged on cross-members (7, 8) respectively which
are connected on both sides to carriages (9) which can be longitudinally displaced
on the guide bars (1) on lateral support rails (10, 11) to adjust the bearing elements
to the screen stencil (2) and which are clamped to said guide bars, in that the bearing elements (4, 4a) are fastened to their cross-members (7, 8) by swivel
hinges (5, 6) and in that a lifting device (26, 27) and hinges (6) are assigned to one of the bearing elements
(4a) and permit a swivel and lifting movement of said bearing element (4a).
2. Top part according to Claim 1, characterized in that the swivel hinges (5, 6) are securely bolted to the cross-members (7, 8).
3. Top part according to Claim 1, characterized in that the lifting movement of one of the bearing elements (4a) is achieved by swivel levers
(26) which can be actuated by an electric screen lifting motor (27).
4. Top part according to Claim 1, characterized in that the carriages (9) of each cross-member (7, 8) are guided by ball bearings (18) on
support surfaces (10).
5. Top part according to Claim 4, characterized in that the carriages (9) are connected to adjusting devices (12) acting in a longitudinal
direction of the cross-members (7, 8).
6. Top part according to Claim 4, characterized in that the carriages (9) are connected to adjusting devices (13) acting in the longitudinal
direction of their guide elements (10, 11).
7. Top part according to one of the preceding claims, characterized in that the carriages can be fixed on their guide elements (10, 11) by pneumatic clamping
cylinders (25) after adjustment.
1. Partie supérieure d'une machine de sérigraphie, avec une fixation pour le pochoir
de sérigraphie (2) ; laquelle, en fonction du mouvement du support de racloir logé
dans les poutres de guidage latérales (1), peut être montée et baissée par rapport
à une table d'impression et est pourvue d'équerres d'appui (4, 4a) pour le pochoir
de sérigraphie, caractérisée en ce que les équerres d'appui (4, 4a) sont respectivement disposées sur des barres transversales
(7, 8), ces dernières étant reliées des deux côtés à des coulisses (9), lesquelles,
pour une adaptation de l'équerre d'appui au pochoir de sérigraphie (2), sont entraînées
en déplacement longitudinal sur des rails porteurs latéraux (10, 11) sur les poutres
de guidage (1) et peuvent être calées sur ces dernières, que les équerres d'appui
(4, 4a) sont fixées à l'aide des charnières pivotantes (5, 6) sur leurs barres transversales
(7, 8), et qu'un dispositif de soulèvement (26, 27) ainsi que des charnières (6) sont
affectés à l'une des équerres d'appui (4a), lesquels permettent un mouvement de pivotement
et de soulèvement de l'équerre d'appui (4a).
2. Partie supérieure selon la revendication 1, caractérisée en ce que les charnières pivotantes (5, 6) sont vissées solidairement sur les barres transversales
(7, 8).
3. Partie supérieure selon la revendication 1, caractérisée en ce que le mouvement de soulèvement d'une des équerres d'appui (4a) se fait par le biais
de leviers pivotants (26) qui peuvent être actionnés par un moteur électrique de levage
du cadre de sérigraphie (27).
4. Partie supérieure selon la revendication 1, caractérisée en ce que les coulisses (9) de chaque barre transversale (7, 8) sont entraînées à l'aide de
glissières à billes (18) sur les surfaces d'appui (10).
5. Partie supérieure selon la revendication 4, caractérisée en ce que les coulisses (9) sont reliées aux dispositifs de réglage (12) opérant dans le sens
longitudinal des barres transversales (7, 8).
6. Partie supérieure selon la revendication 4, caractérisée en ce que les coulisses (9) sont reliées aux dispositifs de réglage (13) opérant dans le sens
longitudinal de leurs guides (10, 11).
7. Partie supérieure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que, après ajustement, les coulisses peuvent être fixées sur leurs guides (10, 11) au
moyen de cylindres de serrage pneumatiques (25).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
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