| (19) |
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(11) |
EP 1 828 609 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.03.2013 Patentblatt 2013/13 |
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Anmeldetag: 16.11.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2005/056012 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2006/063913 (22.06.2006 Gazette 2006/25) |
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| (54) |
FLÜGELZELLENPUMPE
VANE CELL PUMP
POMPE ROTATIVE A AILETTES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
16.12.2004 DE 102004060554
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.09.2007 Patentblatt 2007/36 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- KOEHLER, Achim
71254 Ditzingen (DE)
- LANGENBACH, Christian
71563 Affalterbach (DE)
- WUERZ, Joerg
70190 Stuttgart (DE)
- MORLOK, Joerg
71287 Weissach (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 19 529 806 US-A- 5 147 183
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US-A- 4 455 129
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 013, Nr. 083 (M-802), 27. Februar 1989 (1989-02-27)
-& JP 63 280883 A (TOYOTA AUTOM LOOM WORKS LTD), 17. November 1988 (1988-11-17)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Flügelzellenpumpe nach der Gattung des Anspruchs
1.
[0002] Eine solche Flügelzellenpumpe ist durch die
DE 199 52 167 A1 bekannt. Diese Flügelzellenpumpe weist ein Pumpengehäuse auf, in dem ein Rotor angeordnet
ist, der durch eine Antriebswelle rotierend angetrieben wird. Der Rotor weist über
seinen Umfang verteilt mehrere Nuten auf, die zumindest im wesentlichen radial zur
Drehachse des Rotors verlaufen und in denen jeweils ein flügelförmiges Förderelement
verschiebbar geführt ist. Das Pumpengehäuse weist eine den Rotor umgebende, zu dessen
Drehachse exzentrische Umfangswand auf, an der die Flügel mit ihren radial äußeren
Enden anliegen. Das Pumpengehäuse weist in Richtung der Drehachse des Rotors an diesen
angrenzende Gehäusestirnwände auf. Bei der Rotation des Rotors werden infolge der
exzentrischen Anordnung der Umfangswand zwischen den Flügeln sich vergrößernde und
verkleinernde Kammern gebildet, zwischen denen das zu fördernde Medium unter Druckerhöhung
von einem Saugbereich zu einem zu diesem in Umfangsrichtung versetzten Druckbereich
gefördert wird. Die Flügel werden dabei infolge der Fliehkräfte bei rotierendem Rotor
in Anlage an der Umfangswand gehalten, wobei jedoch insbesondere beim Anlaufen der
Flügelzellenpumpe bei niedriger Drehzahl nur geringe Fliehkräfte wirken, so dass die
Flügelzellenpumpe nur wenig fördert. Bei der bekannten Flügelzellenpumpe ist in einer
Gehäusestirnwand eine sich über einen Teil des Umfangs des Rotors erstreckende ringförmige
Nut vorgesehen, der von einer anderen Förderpumpe, die mit der Flügelzellenpumpe eine
gemeinsame Pumpenanordnung bildet, verdichtetes Medium zugeführt wird. Die ringförmige
Nut ist mit den von den Flügeln in den Nuten des Rotors durch die Flügel begrenzten
radial innen liegenden Innenbereichen verbunden. Durch den erhöhten Druck in den Innenbereichen
der Nuten werden die Flügel zusätzlich zur Fliehkraft radial nach außen zur Umfangswand
hin gedrückt. Diese Maßnahme ist jedoch nur möglich, wenn die weitere Förderpumpe
vorhanden ist. Darüberhinaus können durch die sich nur über einen Teil des Umfangs
des Rotors erstreckende ringförmige Nut die Innenbereiche der Nuten des Rotors nur
über einen entsprechenden Teil einer Umdrehung des Rotors druckbeaufschlagt werden,
wodurch sich unter Umständen nur eine geringe Anpresskraft der Flügel an der Umfangswand
ergibt.
[0003] JP 63 280883 A, die als nächotliegender Stand der Technik angesehen wird, offenbart eine Flügelzellenpumpe
mit einem Rotor, deren Förderelemente bei einer Drehbewegung des Rotors Medium von
einem Saugbereich in einen Druckbereich fördern, wobei in einer Gehäusestirnwand eine
sich über einen Teil des Umfangs des Rotors erstreckende ringförmige Nut vorgesehen
ist, die mit dem Druckbereich über eine Verbindungsnut in der Gehäusestirnwand verbunden
ist.
Vorteile der Erfindung
[0004] Die erfindungsgemäße Flügelzellenpumpe mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 hat demgegenüber
den Vorteil, dass eine Druckbeaufschlagung der radial innenliegenden Innenbereiche
der Nuten des Rotors durch den von den Flügelzellenpumpe selbst erzeugten Druck erfolgt.
Durch die sich über den gesamten Umfang des Rotors erstreckende Ringnut wird die Druckbeaufschlagung
der Innenbereiche der Nuten des Rotors verbessert. In der nach innen verlaufenden
gekrümmten Verbindungsnut entsteht darüber hinaus bei der Rotation des Rotors eine
Schleppströmung, durch die eine Druckerhöhung in der Ringnut bewirkt wird, die wiederum
zu einer Druckerhöhung in den mit der Ringnut in Verbindung stehenden Innenbereichen
der Nuten des Rotors führt. Diese Schleppströmung wird mit zunehmender Drehzahl des
Rotors verstärkt, so dass die Anpressung der Förderelemente an die Umfangswand mit
zunehmender Drehzahl weiter verstärkt wird. Durch den Verlauf der Verbindungsnut wird
außerdem erreicht, dass die Förderelemente diese nahezu rechtwinklig überstreichen,
wodurch die Gefahr eines Verkippens und/oder Verkantens der Förderelemente beim Überstreichen
der Verbindungsnut gering ist.
[0005] In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen
der erfindungsgemäßen Flügelzellenpumpe angegeben. Durch die Ausbildung gemäß Anspruch
2 wird eine verlustarme Ein- und Ausströmung bei der Verbindungsnut ermöglicht. Durch
die Ausbildung gemäß Anspruch 4 kann eine Leckage aus der Ringnut radial nach innen
gering gehalten werden.
Zeichnung
[0006] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in
der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Flügelzellenpumpe
in vereinfachter Darstellung in einem Querschnitt entlang Linie I-I in Figur 2, Figur
2 die Flügelzellenpumpe gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in einem Querschnitt
entlang Linie II-II in Figur 3, Figur 3 die Flügelzellenpumpe in einem Längsschnitt
entlang Linie III-III in Figur 1 und Figur 4 die Flügelzellenpumpe in einem Querschnitt
gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0007] In den Figuren 1 bis 4 ist eine Flügelzellenpumpe dargestellt, die vorzugsweise zum
Fördern von Kraftstoff, insbesondere Dieselkraftstoff, vorgesehen ist. Durch die Flügelzellenpumpe
wird dabei Kraftstoff aus einem Vorratsbehälter zu einer Hochdruckpumpe gefördert.
Die Flügelzellenpumpe kann getrennt von der Hochdruckpumpe angeordnet sein, an die
Hochdruckpumpe angebaut oder in die Hochdruckpumpe integriert sein. Die Flügelzellenpumpe
weist ein Pumpengehäuse 10 auf, das mehrteilig ausgebildet ist, und eine Antriebswelle
12, die in das Pumpengehäuse 10 hineinragt. Das Pumpengehäuse 10 weist zwei Gehäusestirnwände
14,16 auf, durch die in axialer Richtung, das heißt in Richtung der Drehachse 13 der
Antriebswelle 12, eine Pumpenkammer begrenzt wird. In Umfangsrichtung wird die Pumpenkammer
durch eine Umfangswand 18 begrenzt, die einstückig mit einer der Gehäusestirnwände
14,16 oder getrennt von diesen ausgebildet sein kann.
[0008] In der Pumpenkammer ist ein Rotor 20 angeordnet, der mit der Antriebswelle 12 drehfest
verbunden ist, beispielsweise über eine Nut/Federverbindung 22. Der Rotor 20 weist
mehrere über seinen Umfang verteilt angeordnete, zumindest im wesentlichen radial
zur Drehachse 13 des Rotors 20 verlaufende Nuten 24 auf. Die Nuten 24 erstrecken sich
ausgehend vom Außenmantel des Rotors 20 zur Drehachse 13 hin in den Rotor 20 hinein.
Es sind beispielsweise vier Nuten 24 vorgesehen, wobei auch weniger oder mehr als
vier Nuten 24 vorgesehen sein können. In jeder Nut 24 ist ein scheibenförmiges Förderelement
26 verschiebbar angeordnet, das nachfolgend als Flügel bezeichnet wird und das mit
seinem radial äußeren Endbereich aus der Nut 24 herausragt.
[0009] Die Innenseite der Umfangswand 18 des Pumpengehäuses 10 ist exzentrisch zur Drehachse
13 des Rotors 20 ausgebildet, beispielsweise kreisförmig oder mit anderer Form. In
wenigstens einer Gehäusestirnwand 14,16 ist ein Saugbereich vorgesehen, in dem wenigstens
eine Saugöffnung 28 mündet. Im Saugbereich ist vorzugsweise in wenigstens einer Gehäusestirnwand
14,16 eine in Umfangsrichtung des Rotors 20 langgestreckte, etwa nierenförmig gekrümmte
Saugnut 30 ausgebildet, in die die Saugöffnung 28 mündet. Die Saugöffnung 28 mündet
in die Saugnut 30 vorzugsweise in deren entgegen der Drehrichtung 21 des Rotors 20
weisenden Endbereich. Die Saugöffnung 28 ist mit einem vom Vorratsbehälter herführenden
Zulauf verbunden. In wenigstens einer Gehäusestirnwand 14,16 ist außerdem ein Druckbereich
vorgesehen, in dem wenigstens eine Drucköffnung 32 mündet. Im Druckbereich ist vorzugsweise
in wenigstens einer Gehäusestirnwand 14,16 eine in Umfangsrichtung des Rotors 20 langgestreckte,
etwa nierenförmig gekrümmte Drucknut 34 ausgebildet, in die die Drucköffnung 32 mündet.
Die Drucköffnung 32 mündet in die Drucknut 34 vorzugsweise in deren in Drehrichtung
21 des Rotors 20 weisenden Endbereich. Die Drucköffnung 32 ist mit einem zur Hochdruckpumpe
führenden Ablauf verbunden. Die Saugöffnung 28, die Saugnut 30, die Drucköffnung 32
und die Drucknut 34 sind mit radialem Abstand von der Drehachse 13 des Rotors 20 nahe
der Innenseite der Umfangswand 18 angeordnet. Die Flügel 26 liegen mit ihren radial
äußeren Enden an der Innenseite der Umfangswand 18 an und gleiten an dieser bei der
Drehbewegung des Rotors 20 in Drehrichtung 21 entlang. Infolge der exzentrischen Ausbildung
der Innenseite der Umfangswand 18 bezüglich der Drehachse 13 des Rotors 20 ergeben
sich zwischen den Flügeln 26 Kammern 36 mit veränderlichem Volumen. Die Saugnut 30
und die Saugöffnung ist in einem Umfangsbereich angeordnet, in dem sich bei der Drehbewegung
in Drehrichtung 21 des Rotors 20 das Volumen der Kammern 36 vergrößert, so dass diese
mit Kraftstoff befüllt werden. Die Drucknut 34 und die Drucköffnung 32 ist in einem
Umfangsbereich angeordnet, in dem sich bei der Drehbewegung in Drehrichtung 21 des
Rotors 20 das Volumen der Kammern 36 verringert, so dass aus diesen Kraftstoff in
die Drucknut 34 und von dieser in die Drucköffnung 32 verdrängt wird.
[0010] In wenigstens einer Gehäusestirnwand 14,16 ist eine Ringnut 38 vorgesehen, die mit
der Drucknut 34 über eine Verbindungsnut 40 verbunden ist. Die Ringnut 38 verläuft
in einem solchen radialen Abstand von der Drehachse 13 des Rotors 20, dass diese den
durch die Flügel 26 in den Nuten 24 des Rotors 20 begrenzten radial inneren Innenbereichen
gegenüberliegt. Die Ringnut 38 ist zumindest annähernd konzentrisch zur Drehachse
13 des Rotors 20 ausgebildet und zwischen dieser und der Antriebswelle 12 ist ein
Dichtbereich 39 gebildet, in dem zwischen dem Rotor 20 und der angrenzenden Gehäusestirnwand
14,16 nur ein geringer axialer Abstand vorhanden ist. Im Bereich um die Antriebswelle
12 herrscht nur ein geringer Druck, so dass zwischen der Ringnut 38 und dem Bereich
um die Antriebswelle 12 ein Druckgefälle besteht. Die Verbindungsnut 40 verläuft derart,
dass diese sich in Drehrichtung 21 des Rotors 20 der Ringnut 38) annähert. Weiterhin
verläuft die Verbindungsnut 40 erfindungsgemäß gekrümmt, insbesondere schneckenförmig
gekrümmt. Die Verbindungsnut 40 mündet vorzugsweise einerseits zumindest annähernd
tangential in die Drucknut 34 und/oder andererseits zumindest annähernd tangential
in die Ringnut 38. Vorzugsweise mündet die Verbindungsnut 40 in den entgegen der Drehrichtung
21 des Rotors 20 weisenden Endbereich der Drucknut 34. Durch die Verbindung der Ringnut
38 mit der Drucknut 34 herrscht in der Ringnut 38 und damit in den mit dieser in Verbindung
stehenden Innenbereichen der Nuten 24 des Rotors 20 ein erhöhter Druck, durch den
die Anlagekraft der Flügel 26 an der Innenseite der Umfangswand 18 verstärkt wird,
wodurch die Förderleistung der Flügelzellenpumpe verbessert wird. Durch den gekrümmten
Verlauf der Verbindungsnut 40 wird außerdem bei der Drehbewegung des Rotors 20 in
dieser eine Schleppströmung erzeugt, die zu einer weiteren Druckerhöhung in der Ringnut
38 und damit den Nuten 24 führt, wodurch die Anpresskraft der Flügel 26 an die Umfangswand
18 weiter erhöht wird. Insbesondere erfolgt infolge dieser Schleppströmung bereits
beim Anlaufen der Flügelzellenpumpe ein Druckaufbau in der Ringnut 38, so dass die
durch die Flügelzellenpumpe bereits beim Anlaufen eine ausreichende Kraftstoffmenge
fördert. Durch den gekrümmten Verlauf der Verbindungsnut 40 ist außerdem sichergestellt,
dass die Flügel 26 sich bei der Drehbewegung des Rotors 20 annähernd tangential über
die Verbindungsnut 40 bewegen, wodurch der Verschleiß der Flügel 26 und der Gehäusestirnwand
14,16 gering gehalten wird.
[0011] Es kann vorgesehen sein, dass nur in einer Gehäusestirnwand 14 oder 16 die Ringnut
38 und die diese mit der Drucknut 34 verbindende Verbindungsnut 40 angeordnet ist
oder es können in beiden Gehäusestirnwänden 14 und 16 jeweils eine Ringnut 38 und
eine Verbindungsnut 40 angeordnet sein, die dann vorzugsweise spiegelbildlich zueinander
in den Gehäusestirnwänden 14 und 16 angeordnet sind. Es kann auch vorgesehen sein,
dass in beiden Gehäusestirnwänden 14 und 16 jeweils eine Ringnut 38 angeordnet ist,
jedoch nur in einer Gehäusestirnwand 14 oder 16 eine Verbindungsnut 40 angeordnet
ist. Es kann außerdem vorgesehen sein, dass nur in einer Gehäusestirnwand 14 oder
16 die Saugnut 30 und/oder die Drucknut 34 ausgebildet ist, wobei die andere Gehäusestirnwand
16 bzw. 14 glatt ausgebildet ist, oder dass in beiden Gehäusestirnwänden 14 und 16
jeweils eine Saugnut 30 und/oder Drucknut 34 ausgebildet ist, die dann vorzugsweise
spiegelbildlich zueinander in den Gehäusestirnwänden 14 und 16 angeordnet sind. Die
Saugöffnung 28 und die Drucköffnung 32 ist dabei jedoch nur in einer Gehäusestirnwand
14 oder 16 vorgesehen. Bei der spiegelbildlichen Anordnung der Saugnuten 30 und Drucknuten
34 sowie der Ringnuten 38 und Verbindungsnuten 40 in beiden Gehäusestirnwänden 14
und 16 wird erreicht, dass der Rotor 20 und die Flügel 26 in axialer Richtung beidseitig
zumindest annähernd gleich belastet sind, so dass keine oder nur eine geringe resultierende
Kraft auf den Rotor 20 und die Flügel 26 in Richtung der Drehachse 13 wirkt. Die Tiefe
der Ringnut 38 und der Verbindungsnut 40 in der Gehäusestirnwand 14,16 beträgt beispielsweise
etwa 0,1 bis 2mm, wobei vorzugsweise die Breite der Nuten 38 und 40 größer ist als
deren Tiefe.
[0012] In Figur 4 ist die Flügelzellenpumpe gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel dargestellt,
bei dem der Aufbau im wesentlichen gleich ist wie beim ersten Ausführungsbeispiel,
jedoch die Anordnung der Ringnut 138 modifiziert ist. Abweichend zum ersten Ausführungsbeispiel
ist die Ringnut 138 exzentrisch zur Drehachse 13 des Rotors 20 angeordnet. Der Ringnut
138 ist beispielsweise zumindest annähernd kreisförmig ausgebildet, wobei deren Mittelpunkt
M bezüglich der Drehachse 13 des Rotors 20 um einen die Exzentrizität bildenden Abstand
e versetzt angeordnet ist. Vorzugsweise ist die Exzentrizität e der Ringnut 138 zumindest
annähernd gleich groß und gleichsinnig wie die Exzentrizität der Innenseite der Umfangswand
18 des Pumpengehäuses 10. Vorzugsweise ist der Mittelpunkt M der Ringnut 138 zu einem
in Drehrichtung 21 des Rotors 20 gesehen zwischen der Saugnut 30 und der Drucknut
34 liegenden Bereich der Umfangswand 18 hin bezüglich der Drehachse 13 versetzt angeordnet.
Durch diese exzentrische Ausbildung der Ringnut 138 ist die radiale Erstreckung s1
des Dichtbereichs 139 innerhalb der Ringnut 138 zur Antriebswelle 12 hin auf der Seite,
zu der hin der Mittelpunkt M bezüglich der Drehachse 13 versetzt ist, vergrößert während
die radiale Erstreckung s2 des Dichtbereichs 139 auf der gegenüberliegenden Seite
verringert ist. Es kann auch vorgesehen sein, dass die Ringnut 138 nicht kreisförmig
ausgebildet ist, sondern einen exzentrischen Verlauf bezüglich der Drehachse 13 aufweist,
wobei die radiale Erstreckung s1 des Dichtbereichs 139 in einem Bereich in Drehrichtung
21 des Rotors 20 zwischen der Saugnut 30 und der Drucknut 34 größer ist als die radiale
Erstreckung s2 des Dichtbereichs 139 im gegenüberliegenden Bereich.
1. Flügelzellenpumpe mit einem Pumpengehäuse (10), in dem ein Rotor (20) angeordnet ist,
der durch eine Antriebswelle (12) rotierend angetrieben wird, wobei der Rotor (20)
über seinen Umfang verteilt mehrere Nuten (24) aufweist, die zumindest im wesentlichen
radial zur Drehachse (13) des Rotors (20) verlaufen und in denen jeweils ein flügelförmiges
Förderelement (26) verschiebbar geführt ist, mit einer den Rotor (20) umgebenden,
zu dessen Drehachse (13) exzentrisch verlaufenden Umfangswand (18) des Pumpengehäuses
(10), an der die Förderelemente (26) mit ihren radial äußeren Enden anliegen, mit
an den Rotor (20) in Richtung von dessen Drehachse (13) angrenzenden Gehäusestirnwänden
(14,16) des Pumpengehäuses (10), wobei durch die Förderelemente (26) bei der Drehbewegung
des Rotors (20) Medium von einem Saugbereich (28,30) zu einem zu diesem in Drehrichtung
(21) des Rotors (20) versetzten Druckbereich (32,34) gefördert wird, wobei in wenigstens
einer der Gehäusestirnwände (14,16) eine sich zumindest über einen Teil des Umfangs
des Rotors (20) erstreckende ringförmige Nut (38;138) vorgesehen ist, die den durch
die Förderelemente (26) in den Nuten (24) des Rotors (20) begrenzten innenbereichen
(25) gegenüberliegt, wobei die ringförmige Nut als über den gesamten Umfang des Rotors
(20) verlaufende Ringnut (38;138) ausgebildet ist, die Ringnut (38;138) mit dem Druckbereich
(32,34) über eine Verbindungsnut (40) in der Gehäusestirnwand (14,16) verbunden ist,
und die Verbindungsnut (40) ausgehend vom Druckbereich (32,34) in Drehrichtung (21)
des Rotors (20) radial nach innen zur Ringnut (38;138) verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsnut (40) gekrümmt, vorzugsweise schneckenförmig gekrümmt verläuft.
2. Flügelzellenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsnut (40) zumindest annähernd tangential in die Ringnut (38;138) und/oder
in eine im Druckbereich angeordnete gekrümmte Drucknut (34) mündet.
3. Flügelzellenpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsnut (40) in den entgegen der Drehrichtung (21) des Rotors (20) weisenden
Endbereich der Drucknut (34) mündet.
4. Flügelzellenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringnut (138) exzentrisch zur Drehachse (13) des Rotors (20) verläuft.
5. Flügelzellenpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringnut (138) zumindest annähernd kreisförmig verläuft und dass deren Mittelpunkt
(M) bezüglich der Drehachse (13) des Rotors (20) zu einem Bereich der Umfangswand
(18) des Pumpengehäuses (10) versetzt angeordnet ist, der in Drehrichtung (21) des
Rotors (20) zwischen dem Saugbereich (28,30) und dem Druckbereich (32,34) liegt.
6. Flügelzellenpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringnut (138) in einem Umfangsbereich, der in Drehrichtung (21) des Rotors (20)
zwischen dem Saugbereich (28,30) und dem Druckbereich (32,34) liegt, mit größerem
radialem Abstand von der Drehachse (13) des Rotors (20) verläuft als in dem gegenüberliegenden
Umfangsbereich.
1. Vane cell pump with a pump casing (10) in which is arranged a rotor (20) which is
driven in rotation by a drive shaft (12), the rotor (20) having, distributed over
its circumference, a plurality of grooves (24) which run at least essentially radially
with respect to the axis of rotation (13) of the rotor (20) and in which in each case
a vane-like conveying element (26) is guided displaceably, with a circumferential
wall (18) of the pump casing (10), which circumferential wall surrounds the rotor
(20) and runs eccentrically with respect to the axis of rotation (13) of the latter
and against which circumferential wall the conveying elements (26) bear with their
radially outer ends, and with casing end walls (14, 16) of the pump casing (10) which
are adjacent to the rotor (20) in the direction of the axis of rotation (13) of the
latter, during the rotational movement of the rotor (20) a medium being conveyed by
the conveying elements (26) from a suction region (28, 30) to a delivery region (32,
34) offset with respect to the latter in the direction of rotation (21) of the rotor
(20), there being provided in at least one of the casing end walls (14, 16) a ring-shaped
groove (38; 138) which extends at least over part of the circumference of the rotor
(20) and which lies opposite the inner regions (25) delimited by the conveying elements
(26) in the grooves (24) of the rotor (20), the ring-shaped groove being designed
as an annular groove (38; 138) running over the entire circumference of the rotor
(20), the annular groove (38; 138) being connected to the delivery region (32, 34)
via a connecting groove (40) in the casing end wall (14, 16), and the connecting groove
(40) running from the delivery region (32, 34) radially inwards in the direction of
rotation (21) of the rotor (20) to the annular groove (38; 138), characterized in that the connecting groove (40) runs in a curved, preferably helically curved manner.
2. Vane cell pump according to Claim 1, characterized in that the connecting groove (40) issues at least approximately tangentially into the annular
groove (38; 138) and/or into a curved delivery groove (34) arranged in the delivery
region.
3. Vane cell pump according to Claim 2, characterized in that the connecting groove (40) issues into that end region of the delivery groove (34)
which points opposite to the direction of rotation (21) of the rotor (20).
4. Vane cell pump according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the annular groove (138) runs eccentrically with respect to the axis of rotation
(13) of the rotor (20).
5. Vane cell pump according to Claim 4, characterized in that the annular groove (138) runs at least approximately circularly, and in that its centre point (M) is arranged so as to be offset with respect to the axis of rotation
(13) of the rotor (20) in relation to a region of the circumferential wall (18) of
the pump casing (10), which region lies between the suction region (28, 30) and the
delivery region (32, 34) in the direction of rotation (21) of the rotor (20).
6. Vane cell pump according to Claim 4, characterized in that the annular groove (138) runs at a greater radial distance from the axis of rotation
(13) of the rotor (20) in a circumferential region which lies between the suction
region (28, 30) and the delivery region (32, 34) in the direction of rotation (21)
of the rotor (20) than in the opposite circumferential region.
1. Pompe rotative à ailettes comprenant un boîtier de pompe (10) dans lequel est disposé
un rotor (20) entraîné en rotation par un arbre d'entraînement (12), le rotor (20)
présentant plusieurs rainures (24) réparties sur sa périphérie, lesquelles s'étendent
au moins essentiellement radialement par rapport à l'axe de rotation (13) du rotor
(20) et dans lesquelles est guidé, de manière coulissante, à chaque fois un élément
de refoulement (26) en forme d'ailette, avec une paroi périphérique (18) du boîtier
de pompe (10) s'étendant de manière excentrique par rapport à son axe de rotation
(13) et entourant le rotor (20), au niveau de laquelle paroi périphérique s'appliquent
les éléments de refoulement (26) avec leurs extrémités radialement extérieures, avec
des parois frontales de boîtier (14, 16) du boîtier de pompe (10) adjacentes au rotor
(20) dans la direction de son axe de rotation (13), un fluide étant refoulé par les
éléments de refoulement (26) lors du mouvement de rotation du rotor (20) depuis une
région d'aspiration (28, 30) jusqu'à une région de pression (32, 34) décalée par rapport
à la région d'aspiration dans la direction de rotation (21) du rotor (20), une rainure
de forme annulaire (38 ; 138) s'étendant au moins sur une partie de la périphérie
du rotor (20) étant prévue dans au moins l'une des parois frontales de boîtier (14,
16), laquelle rainure est opposée aux régions intérieures (25) limitées par les éléments
de refoulement (26) dans les rainures (24) du rotor (20), la rainure de forme annulaire
étant réalisée sous forme de rainure annulaire (38 ; 138) s'étendant sur toute la
périphérie du rotor (20), la rainure annulaire (38 ; 138) étant connectée à la région
de pression (32, 34) par le biais d'une rainure de liaison (40) dans la paroi frontale
de boîtier (14, 16), et la rainure de liaison (40) s'étendant radialement vers l'intérieur
vers la rainure annulaire (38 ; 138) depuis la région de pression (32, 34) dans la
direction de rotation (21) du rotor (20), caractérisée en ce que la rainure de liaison (40) est courbe, de préférence s'étendant avec une courbure
de forme hélicoïdale.
2. Pompe rotative à ailettes selon la revendication 1, caractérisée en ce que la rainure de liaison (40) débouche au moins approximativement tangentiellement dans
la rainure annulaire (38 ; 138) et/ou dans une rainure de pression (34) courbe, disposée
dans la région de pression.
3. Pompe rotative à ailettes selon la revendication 2, caractérisée en ce que la rainure de liaison (40) débouche dans la région d'extrémité de la rainure de pression
(34) tournée à l'opposé de la direction de rotation (21) du rotor (20).
4. Pompe rotative à ailettes selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la rainure annulaire (138) s'étend de manière excentrique par rapport à l'axe de
rotation (13) du rotor (20).
5. Pompe rotative à ailettes selon la revendication 4, caractérisée en ce que la rainure annulaire (138) s'étend au moins approximativement sous forme circulaire
et en ce que son centre (M) est disposé par rapport à l'axe de rotation (13) du rotor (20) de
manière décalée par rapport à une région de la paroi périphérique (18) du boîtier
de pompe (10), laquelle est située dans la direction de rotation (21) du rotor (20)
entre la région d'aspiration (28, 30) et la région de pression (32, 34).
6. Pompe rotative à ailettes selon la revendication 4, caractérisée en ce que la rainure annulaire (138), dans une région périphérique qui se situe dans la direction
de rotation (21) du rotor (20) entre la région d'aspiration (28, 30) et la région
de pression (32, 34), s'étend à une plus grande distance radiale de l'axe de rotation
(13) du rotor (20) que dans la région périphérique opposée.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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