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EP 2 148 762 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.04.2013 Patentblatt 2013/15 |
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Anmeldetag: 19.02.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/051957 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2008/128798 (30.10.2008 Gazette 2008/44) |
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(54) |
STAUBAUFFANGBEHÄLTER
DUST COLLECTION CONTAINER
RÉCIPIENT COLLECTEUR DE POUSSIÈRES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
18.04.2007 DE 102007018234
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.02.2010 Patentblatt 2010/05 |
(73) |
Patentinhaber: Robert Bosch GmbH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- ROEHM, Heiko
70176 Stuttgart (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 477 273 DE-A1- 19 924 547
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WO-A-02/081148 US-A- 4 839 995
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Staubauffangbehälter für eine einen Staubausblasstutzen
aufweisende Handwerkzeugmaschine, insbesondere für einen Elektrohandschleifer, nach
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein bekannter Staubauffangbehälter für eine Elektrohandwerkzeugmaschine (
DE 102 49 140 A1) weist eine Staubsammelkammer und einen unter dem Boden der Staubsammelkammer entlanggeführten,
in der Staubsammelkammer mündenden Einlassstutzen auf. Die oben offene Staubsammelkammer
ist mit einem Luftaustrittsöffnungen aufweisenden, abnehmbaren Deckel verschlossen,
dessen Unterseite mit einem Staubfilter belegt ist. Zur Nutzung des Staubauffangbehälters
an der Elektrohandwerkzeugmaschine wird der Staubauffangbehälter mit seinem Einlassstutzen
auf den Staubausblasstutzen der Elektrohandwerkzeugmaschine aufgeschoben und der Staubauffangbehälter
in der Aufschiebeendstellung mittels selbsttätig einfedernden Rasthaken am Maschinengehäuse
verriegelt. Den staubdichten Anschluss des Staubauffangbehälters an der Elektrohandwerkzeugmaschine
stellt eine Dichtung zwischen dem Staubausblasstutzen und dem Einlassstutzen her.
Die Dichtung besteht aus zwei O-Ringen, von denen jeweils einer in einer von zwei
axial beabstandet in den Staubausblasstutzen eingearbeiteten Umfangsnuten einliegt
und sich gegen die Innenwand des Einlassstutzens anpresst.
[0003] Eine bekannte Handwerkzeugmaschine mit Staubabsaugung (
EP 1 477 273 A1) weist einen Staubausblasstutzen und einen Staubauffangbehälter mit einem Einlassstutzen
auf, der zum Aufschieben auf den Staubausblasstutzen ausgebildet ist. Auf den Staubausblasstutzen
ist eine manschettenartige Dichtung aufgeschoben und darauf festgelegt. Die manschettenartige
Dichtung dichtet mit ihrer tannenzapfenartig ausgebildeten Umfangsfläche gegen die
Innenwand des Einlassstutzens und weist eine an einem die Manschettenöffnung umschließenden
radial abstehenden Bund eine zusätzliche Dichtungsfläche auf, die sich quer zur Stutzenachse
erstreckt. Bei auf den Staubausblasstutzen aufgeschobenem Einlassstutzen legt sich
die Dichtungsfläche an das freie Ende des Einlassstutzens an, und der Bund stützt
sich mit seiner von der Dichtungsfläche abgekehrten Rückseite an einem Radialflansch
ab, der an dem Staubauslassstutzen im Axialabstand von dessen freiem Stirnende angeformt
ist. Um beim Abziehen des Staubauffangbehälters von der Handwerkzeugmaschine ein Abgleiten
der manschettenartigen Dichtung vom Staubauslassstutzen zu verhindern, weist die Dichtung
an ihrem bundfernen Ende eine radial nach innen vorspringende Umlaufnase auf, die
in eine im Staubauslassstutzen ausgebildete Ringnut eingreift.
[0004] Eine bekannte Staubbox für eine Handwerkzeugmaschine mit integrierter Staubausaugung
(
DE 199 24 547 A1) weist einen an einem Staubausblasstutzen der Handwerkzeugmaschine lösbar befestigten
Einblasstutzen auf. Der Einblasstutzen besitzt im Innern eine umlaufende, elastische
Dichtlippe, die zwischen Einblas- und Ausblasstutzen wirksam ist und das Ende des
Ausblasstutzens der Handwerkzeugmaschine dicht umschließt.
Offenbarung der Erfindung
[0005] Der erfindungsgemäße Staubauffangbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat den
Vorteil, dass die Dichtfläche der Dichtung, die sich an den Staubausblasstutzen der
Handwerkzeugmaschine anlegt und mit Dichtkraft auf diesen wirkt, quer zur Achse des
Einlassstutzens und damit quer zur Aufschieberichtung des Staubauffangbehälters ausgerichtet
ist. Damit kann die Dichtung beim Aufschieben oder Abziehen des Einlassstutzens auf
den bzw. von dem Staubausblasstutzen keine Reibkraft erzeugen, so dass ein ruckfreies
Ansetzen und Abnehmen des Staubauffangbehälters an die bzw. von der Handwerkzeugmaschine
gewährleistet ist. Der Einlassstutzen kann damit immer geradlinig auf den Staubausblasstutzen
aufgeschoben bzw. abgezogen werden und muss nicht zur Überwindung einer Reibkraft
beim Aufschieben oder Abziehen alternierend auf dem Staubausblasstutzen hin- und hergedreht
werden. Somit benötigt der Staubauffangbehälter für das Aufschieben und Abziehen kein
Bewegungsspiel, so dass keine Kompromisse an die kompakte Bauweise von Staubauffangbehälter
und Handwerkzeugmaschine eingegangen werden müssen. Die Druckfeder, die beim Aufschieben
des Einlassstutzens auf den Staubausblasstutzen zunehmend gespannt wird, erzeugt eine
hohe axiale Dichtkraft, die die Dichtung axial auf das ringförmige freie Stirnende
des Staubausblasstutzens aufpresst, wodurch sich zugleich die Umfangsfläche der Dichtung
an die Innenwand des Einlassstutzens stärker andrückt. Darüber hinaus unterstützt
die Druckkraft der komprimierten Druckfeder das Abziehen des Einlassstutzens vom Ausblasstutzen,
so dass kein ruckartiges Losreißen des Staubauffangbehälters von der Handwerkzeugmaschine
entstehen kann.
[0006] Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Staubauffangbehälters möglich.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0007] Die Erfindung ist anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels
in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht eines an eine Handwerkzeugmaschine angesetzten Staubauffangbehälters,
wobei von der Handwerkzeugmaschine lediglich das Maschinengehäuse ausschnittweise
dargestellt ist,
- Fig. 2
- einen Längsschnitt des an die Handwerkzeugmaschine angesetzten Staubauffangbehälters
in Fig. 1.
[0008] Der in Fig. 1 in Seitenansicht und in Fig. 2 im Längsschnitt zu sehende Staubauffangbehälter
für eine Handwerkzeugmaschine mit spanendem Werkzeug, z.B. für einen Elektrohandschleifer,
wie Schwingschleifer, Exzenterschleifer oder Bandschleifer, aber auch für eine Handsägemaschine
oder einen Elektrohobel, ist zum Ansetzen an das und Abnehmen von dem Maschinengehäuse
11 der Handwerkzeugmaschine im Bereich eines am Maschinengehäuse 11 ausgebildeten
Staubausblasstutzens 12 der Handwerkzeugmaschine konzipiert. Der Staubauffangbehälter
umfasst ein oben offenes, wannenartiges Gehäuse 13 und einen auf die Öffnung des Gehäuses
13 aufsetzbaren Deckel 14, der das Gehäuse 13 staubdicht abschließt und zusammen mit
dem Gehäuse 13 eine Staubsammelkammer 15 einschließt. Im Deckel 14 sind in Fig. 1
und 2 nicht zu sehende Abluftöffnungen ausgespart. Zur Staubabdichtung besitzt der
Deckel 14 einen umlaufenden elastischen Rand 141 an dessen Stirnfläche eine Nut eingearbeitet
ist. Mit dieser Stirnnut ist der Rand 141 des Deckels 14 auf die die Gehäuseöffnung
umschließende Stirnkante des Gehäuses 13 aufgedrückt. Die der Staubsammelkammer 15
zugekehrte Unterseite des Deckels 14 ist mit einem Staubfilter 16 belegt, das im Ausführungsbeispiel
als Faltenfilter ausgeführt ist. Im Boden des Gehäuses 13 ist ein in der Staubsammelkammer
15 mündender Einlassstutzen 17 integriert, mit dem der Staubauffangbehälter auf den
Staubausblasstutzen 12 der Handwerkzeugmaschine aufgeschoben ist. Zur Staubabdichtung
an der Schnittstelle von Staubauffangbehälter und Handwerkzeugmaschine ist im Einlassstutzen
17 eine ringförmige Dichtung 18 vorgehalten, die mit ihrer Umfangsfläche 182 an der
Innenwand 172 des Einlassstutzens 17 anliegt und von einer Druckfeder 19 mit ihrer
quer zur Achse des Einlassstutzen 17 ausgerichteten Dichtfläche 181 auf das ringförmige
freie Ende des Staubausblasstutzens 12 aufgepresst wird. Durch die Presskraft der
Druckfeder 19, die sich ihrerseits an einer umlaufenden Radialschulter 171 im Einlassstutzen
17 abstützt, wird die Dichtung 18 mit ihrer Umfangsfläche 182 noch stärker gegen die
Innenwand 172 des Einlassstutzens 17 angedrückt. Aufgrund dieser Ausbildung der Staubabdichtung
sind beim Aufschieben des Einlassstutzens 17 auf den Staubausblasstutzen 12 sowie
beim Abziehen des Einlassstutzens 17 vom Staubausblasstutzen 12 keine bzw. keine nennenswerte
durch die Dichtung 18 hervorgerufenen Reibkräfte zwischen den beiden Stutzen 12, 17
zu überwinden, und ein ruckfreies Handhaben des Staubauffangbehälters beim Ansetz-
und Absetzvorgang ist gewährleistet. Die Druckfeder 19 ist stark genug, dass die Dichtung
18 im Einlassstutzen 17 verschoben werden kann, so dass sie sich stets zuverlässig
auf die Stirnfläche des Einlassstutzens 17 aufsetzt.
[0009] In seiner betriebsbereiten Verbindung mit der Handwerkzeugmaschine ist der Staubauffangbehälter
mittels einer in Fig. 1 angedeuteten Verrastung 20 am Maschinengehäuse 11 festgelegt,
wobei jeweils eine Verrastung 20 auf voneinander abgekehrten Seitenflächen von Maschinengehäuse
11 und Gehäuse 13 vorhanden ist. Jede Verrastung 20 besteht aus einem am Gehäuse 13
des Staubauffangbehälters angeordneten Rasthaken 21 und aus einer am Maschinengehäuse
11 angeordneten Rastnase 22 mit Hinterschnitt 221.
[0010] Zum Ansetzen des Staubauffangbehälters an die Handwerkzeugmaschine wird der Staubauffangbehälter
mit seinem Einlassstutzen 17 auf den Staubausblasstutzen 12 aufgeschoben. Nach kurzem
Aufschiebeweg legt sich die Dichtung 18 mit ihrer Dichtfläche 181 auf das Stirnende
des Staubausblasstutzens 12 auf und wird bei weiterem Verschiebeweg von der sich zusammendrückenden
Druckfeder 19 auf das Stirnende 121 aufgepresst. Mit zunehmender Druckkraft der Druckfeder
19 drückt sich auch die Umfangsfläche 182 der Dichtung 18 stärker an die Innenwand
172 des Einlassstutzens 17 an. Am Ende der Aufschiebebewegung läuft der Rasthaken
21 über die Rastnase 22 und rastet in den Hinterschnitt 221 ein.
[0011] Zum Abnehmen des Staubauffangbehälters von der Handwerkzeugmaschine wird der Staubauffangbehälter
etwas in Einschieberichtung, also hin zum Maschinengehäuse 11, von Hand verschoben,
was durch die sich weiter zusammendrückende Druckfeder 19 möglich ist. Dadurch löst
sich der Rasthaken 21 vom Hinterschnitt 221 und durch leichte Verdrehung des Staubauffangbehälters
kann der Rasthaken 21 aus dem Hinterschnitt 221 bewegt werden. Nun schiebt die sich
entspannende Druckfeder 19 den Staubauffangbehälter ein Stück auf dem Staubausblasstutzen
12 zurück und der Staubauffangbehälter kann mühelos abgezogen werden.
[0012] Alternativ können die Rasthaken 21 auch als federnde Rastklinken ausgeführt werden,
die unter Federkraft selbsttätig in den Hinterschnitt 221 einfallen. Auch kann die
Anordnung von Rasthaken 21 und Rastnasen 22 am Gehäuse 13 des Staubauffangbehälters
und am Maschinengehäuse 11 vertauscht sein.
[0013] In einer vereinfachten Ausbildung kann auf die Druckfeder 19 verzichtet werden und
die ringförmige Dichtung 18 mit ihrer von der Dichtfläche 181 abgekehrten Rückseite
an ein im Einlassstutzen 17 ausgebildetes Widerlager, z.B. einen Radialsteg, angelegt
werden. Bei entsprechender Anordnung des Widerlagers wird dann die Dichtung 18 durch
die hinter die Rastnasen 22 einfallenden Rasthaken 21 auf das Stirnende 121 des Staubausblasstutzens
12 aufgepresst. Die Dichtung ist durch geeignete Materialwahl, z.B. PUR-Schaum, oder
durch eine entsprechende geometrische Formgebung axial elastisch kompressibel.
1. Staubauffangbehälter für eine einen Staubausblasstutzen (12) aufweisende Handwerkzeugmaschine,
insbesondere für einen Elektrohandschleifer, mit einem Einlassstutzen (17), der zum
Aufschieben auf den Staubausblasstutzen (12) ausgebildet ist, und mit einer zwischen
Einlassstutzen (17) und Staubausblasstutzen (12) wirksamen, mit ihrer Umfangsfläche
(182) gegen die Innenwand (172) des Einlassstutzens (17) dichtenden Dichtung (18),
die eine quer zur Stutzenachse ausgerichtete Dichtungsfläche (181) aufweist und sich
auf ihrer von der Dichtungsfläche (181) abgekehrten Rückseite an einem Widerlager
abstützt, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsfläche (181) zum Dichten gegen das freie Stirnende (121) des Staubausblasstutzens
(12) ausgebildet und das Widerlager eine einerseits an der Rückseite der Dichtung
(18) und andererseits an einer in dem Einlassstutzen (17) ausgebildeten Radialschulter
(171) sich abstützende Druckfeder (19) ist, deren Druckkraft größer ist als eine zwischen
der Umfangsfläche (182) der Dichtung (18) und der Innenwand (172) des Einlassstutzens
(17) auftretende Reibkraft.
2. Staubauffangbehälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mindestens einen Rasthaken (21), der mit einer maschinenseitigen Rastnase (22) in
der Aufschiebeendlage des Einlassstutzens (17) eine Verrastung (20) zwischen Staubauffangbehälter
und Handwerkzeugmaschine herstellt, und dadurch, dass die Verrastung (20) so ausgebildet ist, dass der Rasthaken (21) mit Erreichen
der Aufschiebeendlage des Einlassstutzens (17) selbsttätig hinter die Rastnase (22)
einfällt und die Verrastung (20) durch axiales Vorschieben des Staubauffangbehälters in Einschieberichtung gegen die Federkraft
der Druckfeder (19) lösbar ist.
3. Staubauffangbehälter nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass die maschinenseitige Rastnase (22) eine vom Rasthaken (21) hintergreifbaren Hinterschnitt
(221) aufweist.
1. Dust collection container for a portable power tool that has a dust blow-out connecting
piece (12), in particular for a portable electric sander, having an inlet connecting
piece (17) which is configured to be pushed onto the dust blow-out connecting piece
(12), and having a seal (18) which is effective between the inlet connecting piece
(17) and the dust blow-out connecting piece (12), provides sealing with its circumferential
surface (182) against the inner wall (172) of the inlet connecting piece (17), has
a sealing surface (181) oriented transversely to the connecting piece axis and is
supported on its rear side, facing away from the sealing surface (181), against an
abutment, characterized in that the sealing surface (181) is configured to provide sealing against the free end side
(121) of the dust blow-out connecting piece (12), and the abutment is a compression
spring (19) which is supported on one side on the rear side of the seal (18) and on
the other side on a radial shoulder (171) formed in the inlet connecting piece (17),
and the pressure force of which is greater than a friction force that occurs between
the circumferential surface (182) of the seal (18) and the inner wall (172) of the
inlet connecting piece (17).
2. Dust collection container according to Claim 1, characterized by at least one latching hook (21) which produces a latched connection (20) between
the dust collection container and the portable power tool by way of a machine-side
latching lug (22) in the pushed-on end position of the inlet connecting piece (17),
and in that the latched connection (20) is configured such that the latching hook
(21) drops automatically into place behind the latching lug (22) when the pushed-on
end position of the inlet connecting piece (17) is reached and the latched connection
(20) is releasable by pushing the dust collection container axially forwards in the
insertion direction counter to the spring force of the compression spring (19).
3. Dust collection container according to Claim 2, characterized in that the machine-side latching lug (22) has an undercut (221) behind which the latching
hook (21) can engage.
1. Récipient collecteur de poussières pour une machine-outil portative présentant une
tubulure d'éjection de poussière (12), en particulier pour une ponceuse électrique
portative, comprenant une tubulure d'entrée (17) qui est réalisée pour être enfoncée
sur la tubulure d'éjection de poussière (12), et comprenant une garniture d'étanchéité
(18) agissant entre la tubulure d'entrée (17) et la tubulure d'éjection de poussière
(12), réalisant l'étanchéité avec sa surface périphérique (182) contre la paroi interne
(172) de la tubulure d'entrée (17), laquelle garniture d'étanchéité présente une surface
d'étanchéité (181) orientée transversalement par rapport à l'axe de la tubulure et
s'appuie sur son côté arrière opposé à la surface d'étanchéité (181) contre une butée,
caractérisé en ce que la surface d'étanchéité (181) est réalisée pour s'appliquer hermétiquement contre
l'extrémité frontale libre (121) de la tubulure d'éjection de poussière (12) et la
butée est un ressort de compression (19) s'appuyant d'une part contre le côté arrière
de la garniture d'étanchéité (18) et d'autre part contre un épaulement radial (171)
réalisé dans la tubulure d'entrée (17), la force de compression du ressort étant supérieure
à une force de friction produite entre la surface périphérique (182) de la garniture
d'étanchéité (18) et la paroi interne (172) de la tubulure d'entrée (17).
2. Récipient collecteur de poussières selon la revendication 1, caractérisé par au moins un crochet d'encliquetage (12) qui produit avec un ergot d'encliquetage
(22) du côté de la machine, dans la position d'enfoncement finale de la tubulure d'entrée
(17), un encliquetage (20) entre le récipient collecteur de poussières et la machine-outil
portative, et en ce que l'encliquetage est réalisé de telle sorte que le crochet d'encliquetage
(21), une fois atteinte la position d'enfoncement finale de la tubulure d'entrée (17),
s'enclenche automatiquement derrière l'ergot d'encliquetage (22) et l'encliquetage
(20) est desserrable par avance axiale du récipient collecteur de poussières dans
la direction d'enfoncement à l'encontre de la force de ressort du ressort de compression
(19).
3. Récipient collecteur de poussières selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'ergot d'encliquetage (22) du côté de la machine présente une contre-dépouille (221)
pouvant être engagée par l'arrière par le crochet d'encliquetage (21).

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