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EP 2 146 029 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.04.2013 Patentblatt 2013/16 |
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Anmeldetag: 18.06.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Türrahmenprofil mit einer Schliessleiste
Door frame profile with a striker plate
Profil de châssis de porte avec une gâche
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
19.07.2008 DE 202008009683 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.01.2010 Patentblatt 2010/03 |
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Patentinhaber: Carl Fuhr GmbH & Co. KG |
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42579 Heiligenhaus (DE) |
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Erfinder: |
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- Roppelt, Hans-Peter
42579 Heiligenhaus (DE)
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| (74) |
Vertreter: von dem Borne, Andreas et al |
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Andrejewski - Honke
Patent- und Rechtsanwälte
An der Reichsbank 8 45127 Essen 45127 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 614 835 DE-B3-102004 012 112 GB-A- 2 177 153
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DE-A1- 10 215 014 DE-U- 6 608 192 GB-A- 2 383 077
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Türrahmenprofil mit einer an dem Türrahmenprofil befestigten
Schließleiste für ein Türschloss mit zurückdrückbarer Schlossfalle, wobei das Türrahmenprofil
einen vorderen Abschlusssteg und eine Ausnehmung aufweist, wobei die Schließleiste
an dem Türrahmenprofil im Bereich der Ausnehmung und in Schließrichtung hinter dem
Abschlusssteg des Türrahmenprofils befestigt ist, wobei die Schließleiste eine Durchbrechung
aufweist, welche in montiertem Zustand im Bereich der Ausnehmung des Türrahmenprofils
angeordnet ist, wobei in der Durchbrechung ein Sperrstück mit einer Sperrnase für
die Schlossfalle angeordnet ist, wobei das Sperrstück mehrteilig ausgebildet ist und
zumindest ein Unterteil und ein gegenüber dem Unterteil verschiebbares Oberteil mit
der Sperrnase aufweist. - Schließrichtung meint im Rahmen der Erfindung die Richtung,
in welcher sich die Schlossfalle des Türschlosses auf das korrespondierende Türrahmenprofil
und folglich auf die an dem Türrahmenprofil montierte Schließleiste hin zu bewegt.
Das Türrahmenprofil kann aus Metall, zum Beispiel Aluminium und/oder Stahl, oder auch
aus Kunststoff gefertigt sein. Die Durchbrechung in der Schließleiste, in welche das
Sperrstück eingesetzt wird, ist vorzugsweise als randseitig offene Durchbrechung ausgebildet,
so dass eine solche Schließleiste wahlweise mit einem "herkömmlichen" Sperrstück bzw.
Sperrgegenstück oder auch mit einem elektrischen Türöffner ausgestattet sein kann,
wobei auch der elektrische Türöffner ein Sperrstück aufweist bzw. enthält. In beiden
Fällen handelt es sich bei dem Sperrstück in der Regel um ein verstellbares Sperrstück,
mit welchem sich Montagetoleranzen ausgleichen lassen. Stets hintergreift die Falle
des Türschlosses im Zuge ihrer Schließbewegung das Sperrstück bzw. die Sperrnase des
Sperrstückes und hält somit die Tür geschlossen.
[0002] Ein solches Türrahmenprofil bzw. eine solche Schließleiste ist beispielsweise aus
der
DE 102 15 014 A1 bekannt. Die Schließleiste ist mit einem elektrischen Türöffner, mit einer Öffnerfalle
und mit einer Sperrnase ausgerüstet. In der Durchtrittsöffnung der Schließleiste ist
zumindest ein mit vorgegebener Neigung von dem einen Öffnungsrand hin abgewinkelter
Gleitsteg für die Schlossfalle angeordnet, welcher eine Fallenausnehmung in der Öffnerfalle
durchgreift. An das Ende des abgewinkelten Gleitsteges schließt sich ein im Wesentlichen
parallel zur Leistenvorderseite verlaufendes Stegteil an. Optional kann sich an das
Stegteil eine bis zu der anderen Öffnungskante hochgeführte Stegverlängerung anschließen,
wobei Gleitsteg, Stegteil und Stegverlängerung mit der Schließleiste bzw. mit dem
Leistenvorderteil eine Baueinheit bilden.
[0003] Ferner kennt man eine Schließleiste mit einem Türöffner für ein Türschloss, welches
ebenfalls mit einem derartigen Gleitsteg versehen ist. Der Gleitsteg ist bei dieser
Ausführungsform Bestandteil einer flach bauenden Fallenrutsche, welche einen zentralen
Gleitsteg und beidseitig des Gleitsteges Durchbrechungen für die Sperrnase der Öffnerfalle
aufweist. Die Fallenrutsche weist ferner auf der vorderen Öffnungsseite einen rinnenartigen
Übergriff für ein Stegprofil an dem Türrahmenprofil auf (vgl.
DE 10 2004 012 112 B3).
[0004] Aus der
DE 66 08 192 kennt man ein Türrahmenprofil mit einer darauf montierten Schließleiste. Das Türrahmenprofil
weist auch eine Ausnehmung auf und die Schließleiste weist auch eine Durchbrechung
auf, wobei die Durchbrechung der Schließleiste im montierten Zustand über der Öffnung
des Türrahmenprofils angeordnet ist. Es ist auch ein Sperrstück vorgesehen, welches
dort als Öffnerfalle ausgebildet ist.
[0005] Die
GB 2 383 077 beschreibt eine Schließleiste, an der ein mehrteiliges Sperrstück mit Unterteil und
Oberteil montiert wird.
[0006] Die bekannten Türrahmenprofile bzw. Schließleisten, welche wahlweise mit einem einfachen
verstellbaren Sperrgegenstück oder einem elektrischen Türöffner ausgerüstet sein können,
haben sich in der Praxis grundsätzlich bewährt, sie sind jedoch weiterentwicklungsfähig.
Störend kann die hohe Geräuschbildung im Zuge des Schließens der Tür sein, da die
Schlossfalle - je nach Einbausituation des Sperrstückes - gegebenenfalls zweimal anschlägt,
nämlich zunächst gegen den Abschlusssteg und anschließend gegen die Anlaufkante des
Sperrstückes. Dieses kann zu Beschädigungen des Rahmenprofils, insbesondere im Bereich
des Abschlusssteges führen.
[0007] Im Übrigen besteht grundsätzlich die Gefahr, dass diese doppelten "Auftreff-Geräusche"
dazu führen, dass bei leichten Schließbewegungen bereits nach dem ersten Auftreffgeräusch
der Eindruck entsteht, die Tür sei bereits geschlossen. Dabei besteht insbesondere
die Gefahr, dass die Schlossfalle zwischen der vorderen Schließkante und dem Sperrgegenstück
einrastet, so dass die Tür in diesem Fall eben nicht geschlossen ist. Insbesondere
wenn Schließleisten ohne E-Öffner verwendet werden, sind diese mit einem verstellbaren
Sperrstück ausgestattet, wobei die Verstellung es ermöglicht, den Anpressdruck der
Gummidichtung zu variieren. Mit dem verstellbaren Sperrstück können folglich auch
Einbautoleranzen ausgeglichen werden. Ein solches Sperrgegenstück besteht aus Ober-
und Unterteil, welche miteinander verschraubt sind. Löst man zur Verstellung des Anpressdruckes
die Schrauben des Sperrgegenstückes, so besteht grundsätzlich die Gefahr, dass das
Unterteil ins Rahmenprofil fällt. Bei einer eingebauten Tür besteht dann keine Möglichkeit
mehr, an dieses verlorene Unterteil zu gelangen. Wird im Übrigen bei derartigen verstellbaren
Sperrgegenstücken die maximale Verstellbarkeit ausgenutzt, so besteht bei den bekannten
Ausführungsformen das Problem, dass sich zwischen dem Abschlusssteg und dem Sperrstück
ein Spalt ergibt, welcher einen Blick in das Profilinnere erlaubt. Dieses ist aus
ästhetischer Sicht unerwünscht.
[0008] Ähnliches gilt, wenn aufgrund beengter Platzverhältnisse im Rahmenprofil keine einwandfrei
Schwenkbewegung des Sperrgegenstückes eines elektrischen Türöffners möglich ist und
aus diesem Grunde der Abschlusssteg des Türrahmens aufgefräst wird. Auch dann entsteht
eine unschöne Öffnung, die den Blick ins Innere des Rahmenprofils zulässt. Dieses
ist im Übrigen auch in technischer Hinsicht unbefriedigend, da beispielsweise Zugluft
durch die Tür hindurchtreten kann. Ferner muss berücksichtigt werden, dass die Türrahmenprofile
beim Türenhersteller in der Regel bereits als farblich pulverbeschichtete Profilstäbe
angeliefert werden. Durch nachträgliches Auffräsen des Profils entsteht eine blanke,
silbrige Fläche, welche ebenfalls aus ästhetischen Gründen stört.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Türrahmenprofil mit einer Schließleiste
für ein Türschloss mit zurückdrückbarer Schlossfalle der eingangs beschriebenen Art
zu schaffen, wobei die Schließleiste bei einfachem und kostengünstigen Aufbau universell
einsetzbar ist und in technischer wie in ästhetischer Hinsicht allen Anforderungen
genügt.
[0010] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung bei einem Türrahmenprofil mit Schließleiste
für ein Türschloss mit zurückdrückbarer Schlossfalle der eingangs beschriebenen Art,
dass das Unterteil des Sperrstücks (passgenau) in einen Stegausschnitt des Abschlusssteges
eingreift, wobei sich dieser Stegausschnitt an die Ausnehmung des Türrahmenprofils
anschließt, so dass die Schlossfalle im Zuge der Schließbewegung nicht gegen den vorderen
Abschlusssteg selbst anläuft. - Die Erfindung geht dabei zunächst einmal von der Erkenntnis
aus, dass der Türrahmen bzw. die Türrahmenprofile ohnehin in geeigneter Weise, zum
Beispiel mit einer CNS-Fräsmaschine bearbeitet werden, da im Bereich der zu montierenden
Schließleiste zumindest eine Ausnehmung vorgesehen ist, welche mit einer Durchbrechung
in der Schließleiste korrespondiert und in welche Ausnehmung zum Beispiel ein elektrischer
Türöffner eingreift. Eine solche Ausnehmung wird in das Türrahmenprofil bereits im
Zuge der Fertigung des Türrahmenprofils eingebracht, ohne dass festgelegt werden muss,
ob dieses Türrahmenprofil später mit einer Schließleiste mit E-Öffner oder mit einem
herkömmlichen verstellbaren Sperrgegenstück ausgestattet wird. Aus diesen Gründen
ist es zunächst einmal in fertigungstechnischer Hinsicht kein Mehraufwand, auch in
den Abschlusssteg des Türrahmenprofils einen Stegausschnitt einzubringen, zum Beispiel
einzufräsen. Die eingangs beschriebenen ästhetischen Nachteile werden im Rahmen der
Erfindung jedoch dadurch vermieden, dass das Sperrstück der erfindungsgemäßen Schließleiste
(passgenau) in den Stegausschnitt und folglich in die Ausfräsung des Abschlusssteges
eingreift. Die im Zuge des Ausfräsens freiwerdenden metallisch glänzenden Flächen
werden folglich von dem Sperrstück abgedeckt. Im Übrigen endet das Sperrstück der
erfindungsgemäßen Schließleiste nicht bereits hinter dem Abschlusssteg, sondern es
erstreckt sich bis in den Bereich des Abschlusssteges, nämlich bis in den Bereich
der Ausfräsung des Abschlusssteges, so dass keine doppelten Anlaufgeräusche beim Schließen
der Tür entstehen.
[0011] Dieses gilt zunächst einmal für eine erste Ausführungsform der Erfindung, bei welcher
ohne elektrischen Türöffner gearbeitet wird. Das Sperrstück ist an sich bekannter
Weise mehrteilig, zum Beispiel zweiteilig ausgebildet und weist zumindest ein Unterteil
und ein gegenüber dem Unterteil verschiebbares Oberteil auf, wobei das Oberteil die
Sperrnase aufweist. Erfindungsgemäß greift nun das Unterteil (passgenau) in den ausgefrästen
Stegausschnitt ein. Dazu ist es vorteilhaft, wenn das Unterteil eine entgegen der
Schließrichtung vorstehende Passlasche aufweist, welche in den Stegausschnitt eingreift.
Im montierten Zustand schließt das Unterteil, zum Beispiel die Passlasche dann bündig
mit der Vorderfläche des Abschlusssteges ab. Damit ergibt sich eine in ästhetischer
Hinsicht sehr befriedigende Lösung. Außerdem werden doppelte Anlaufgeräusche - wie
bereits beschrieben - vermieden. Femer kann es zweckmäßig sein, wenn die Passlasche
seitlich von Vorsprüngen begrenzt ist, welche nasenartig aufragen und bündig mit der
Oberfläche des Abschlusssteges abschließen. Damit füllt das Sperrstück mit Passlasche
und den Vorsprüngen die Ausfräsung vollständig und passgenau aus. Das Oberteil ist
in seiner Form vorzugsweise an die Formgebung des Unterteils und insbesondere die
Formgebung von Passlasche und Vorsprüngen angepasst, so dass es einwandfrei auf das
Unterteil aufgesetzt und dennoch relativ zu dem Unterteil verschoben werden kann.
Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist vorgesehen, dass das Unterteil eine
oder mehrere, zum Beispiel seitlich vorkragende Halteflügel aufweist, welche als Montagehilfe
die Ausnehmung des Türrahmenprofils übergreifen und auf dem Türrahmenprofil aufliegen.
Diese Halteflügel verhindern, dass das Unterteil im Zuge der Montage, zum Beispiel
bei gelösten Schraubverbindungen, in die Ausnehmung des Türrahmenprofils und folglich
in das Innere des Türrahmenprofils hereinfallen kann.
[0012] Das Unterteil des Sperrstückes wird vorzugsweise folglich in fest vorgegebener Position
derart montiert, dass es passgenau und bündig mit dem Abschlusssteg des Türrahmenprofils
abschließt. Das Oberteil kann nun in der gewünschten Weise relativ zu dem Unterteil
verschoben werden, um zum Beispiel Einbautoleranzen zu kompensieren oder den Anpressdruck
der Tür bzw. deren Gummidichtung zu variieren. Dazu weist das Oberteil in an sich
bekannter Weise die Sperrnase auf, welche rückseitig die Sperrkante für die Schlossfalle
aufweist. Vorderseitig weist die Sperrnase vorzugsweise eine abgeschrägte Anlaufkante
für die Schlossfalle auf. Damit gleitet die Falle beim Auftreffen auf diese abgeschrägte
vordere Anlaufkante bzw. Schließkante reibungs- und geräuscharm und gelangt hinter
die Sperrnase des Sperrgegenstückes.
[0013] Wie bereits erläutert, kann die Schließleiste universell nicht nur mit verstellbarem
Sperrgegenstück, sondern auch mit elektrischem Türöffner eingesetzt werden. Das Sperrstück
ist dann im Rahmen dieser Ausführungsform als (elektrischer) Türöffner ausgebildet,
welcher eine bewegliche Öffnerfalle mit der Sperrnase aufweist. Femer weist das Sperrstück
eine gegenüber der Öffnerfalle verschiebbare Fallenrutsche auf, wobei diese Fallenrutsche
die vordere Anlaufkante für die Schlossfalle bildet. Erfindungsgemäß ist nun bei der
Fallenrutsche dieses Sperrstückes vorgesehen, dass diese Fallenrutsche (passgenau)
in den Stegausschnitt und folglich in die Ausfräsung des Abschlusssteges eingreift.
Im Rahmen der Erfindung kann folglich der Abschlusssteg des Türrahmenprofils aufgefräst
werden, ohne dass zum Zeitpunkt der Fertigung feststeht, ob das bereits beschriebene
mehrteilige Sperrstück oder der elektrische Türöffner montiert wird. Stets werden
die beschriebenen ästhetischen und auch funktionellen Nachteile vermieden, da das
Sperrstück, und im Falle des elektrischen Türöffners die Fallenrutsche, passgenau
in den Stegausschnitt eingreift. Vorzugsweise schließt die Fallenrutsche bzw. deren
vorderseitige Anlaufkante bündig mit der Vorderfläche des Abschlusssteges ab. Die
Anlaufkante der Fallenrutsche kann auch in diesem Falle abgeschrägt ausgebildet sein.
Ferner kann es zweckmäßig sein, wenn die Anlaufkante der Fallenrutsche gegenüber der
Oberfläche des Abschlusssteges abgesenkt ist. Die Falle schlägt folglich nicht auf
scharfkantige aufgefräste vordere Profilkanten, sondern gleitet beim Auftreffen auf
die abgesenkte und abgeschräkte vordere Anlaufkante der Fallenrutsche.
[0014] Die Fallenrutsche kann in an sich bekannter Weise mit einem sich von der Vorderkante
in Schließrichtung erstreckenden geneigten Gleitsteg für die Schlossfalle ausgebildet
sein, so wie es beispielsweise in der
DE 102 15 014 A1 beschrieben ist. An den Gleitsteg kann sich ein parallel zur Leistenoberfläche verlaufendes
Stegteil anschließen, an welches sich wiederum eine bis zu der anderen Öffnungskante
hochgezogene Stegverlängerung anschließen kann. Dann ist es besonders zweckmäßig,
wenn die Anlaufkante der Fallenrutsche eine Verdickung aufweist, welche sich vorzugsweise
bis in den Bereich des geneigten Gleitsteges erstreckt. Eine solche Verdickung bzw.
Erhöhung verhindert, dass die Falle zwischen der vorderen Schließkante und dem Sperrgegenstück
einrastet.
[0015] Insgesamt werden die eingangs beschriebenen Nachteile, welche sich beim Stand der
Technik in der Praxis ergeben können, im Rahmen der Erfindung auf kostengünstige Weise
vermieden, und zwar obwohl bzw. gerade weil der Abschlusssteg mit einem Stegausschnitt
versehen ist, welcher beispielsweise als Ausfräsung ausgebildet sein kann. Dennoch
wird die vordere Rahmen-Profilkante geschützt. Es kann beim Auftreffen der Falle nicht
länger zu einem Abplatzen von Lack bzw. Pulverbeschichtungen kommen. Die vordere Profil-öffnung
wird außerdem formschön abgedeckt. Dieses ist insbesondere bei Designertüren von Vorteil.
Die durch das Auffräsen des Abschlusssteges freiwerdenden silbrig glänzenden Flächen
werden einwandfrei verdeckt und stören nicht. Die Gummidichtung liegt im Übrigen dicht
am Rahmen an und es wird auch ein geräuscharmer Falleneinlauf gewährleistet, ohne
dass die Gefahr von doppelten Anlaufgeräuschen besteht. Bei identischer Profilfräsung
können sowohl Schließleisten mit oder ohne elektrischen Türöffner verwendet werden.
Die Türprofile können mit einem einzigen CNC-Programm gefertigt werden. Eine doppelte
Lagerhaltung ist nicht erforderlich. Dabei bleibt die Verstellbarkeit des Sperrstückes
weiterhin gewährleistet. Die Falle rastet in jeder Schließsituation sicher hinter
dem Sperrgegenstück ein und hält die Tür geschlossen. Im übrigen wird eine besonders
kostengünstige Lösung erreicht.
[0016] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine an einem Türrahmenprofil montierte Schließleiste in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 2
- den Gegenstand nach Fig. 1 ohne Schließleiste,
- Fig. 3
- das Unterteil eines Sperrstückes in perspektivischer Ansicht,
- Fig.4
- das Oberteil eines Sperrstückes in perspektivischer Ansicht,
- Fig. 5
- den Gegenstand nach Fig. 1 in einer abgewandelten Ausführungsform mit elektrischem
Türöffner,
- Fig. 6
- Einen Schnitt durch den Gegenstand nach Fig. 5.
[0017] In den Figuren ist eine Schließleiste 1 für ein nicht dargestelltes Türschloss mit
zurückdrückbarer Schlossfalle dargestellt. Die Schließleiste 1 wird bzw. ist an einem
Türrahmenprofil 2 befestigt (vgl. Fig. 1). Ein solches Türrahmenprofil ist als Hohlprofil
aus zum Beispiel Metall gefertigt. Das Türrahmenprofil 2 weist einen vorderen Abschlusssteg
3 auf. Hinter diesem vorderen Abschlusssteg 3 ist in Schließrichtung die Schließleiste
1 montiert. Die Schließrichtung ist in Fig. 1 durch den Pfeil S angedeutet. Schließrichtung
S meint dabei die Richtung, in welcher sich die (nicht dargestellte) Falle im Zuge
des Schließens der Tür auf die Schließleiste 1 hinzu bewegt. Die Schließleiste 1 weist
eine Durchbrechung 4 auf, welche im Ausführungsbeispiel als frontseitig offene Durchbrechung
ausgebildet ist. Eine vergleichende Betrachtung der Fig. 1 und 2 macht deutlich, dass
das Türrahmenprofil 2 im Bereich der Durchbrechung 4 der Schließleiste 1 eine Ausnehmung
5 aufweist, welche als Ausfräsung ausgestaltet ist. wie im Folgenden noch erläutert
wird, lässt sich nun unter Berücksichtigung der Ausnehmung 5 des Türrahmenprofils
in die Durchbrechung 4 der Schließleiste 1 wahlweise ein verstellbares Sperrstück
ohne elektrischen Türöffner (vgl. Fig. 1 bis 4) oder ein Sperrstück mit elektrischem
Türöffner (vgl.Fig. 5 und 6) einsetzen. Stets ist im Bereich der Durchbrechung 4 der
Schließleiste ein Sperrstück 6 montiert, welches eine Sperrnase 7 für die Schlossfalle
aufweist. Die Erfindung sieht nun vor, dass der Abschlusssteg 3 des Türrahmenprofils
2 im Bereich der Ausnehmung 5 einen Stegausschnitt 8 in Form einer Ausfräsung aufweist.
In diesen Stegausschnitt 8 greift nun das Sperrstück 6 passgenau ein.
[0018] Dieses soll beispielhaft an einer ersten Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 4 erläutert
werden. Bei dieser Ausführungsform ohne E-Öffner ist das Sperrstück 6 zweiteilig ausgebildet.
Es besteht aus einem Unterteil 9 sowie einem gegenüber dem Unterteil 9 verschiebbaren
Oberteil 10, wobei das Oberteil 10 die Sperrnase 7 aufweist. Bei dieser Ausführungsform
greift nun das Unterteil 9 des Sperrstückes 6 passgenau in den ausgefrästen Stegausschnitt
8 des vorderen Abschlusssteges 3 ein. Dazu weist das Unterteil 9 eine entgegen der
Schließrichtung S vorstehende und folglich einen Vorsprung bildende Passlasche 11
auf, welche in diesen Stegausschnitt 8 eingreift. Die Passlasche 11 bzw. der Passvorsprung
schließt dabei bündig mit der Vorderfläche 12 des Abschlusssteges 3 ab. Die Passlasche
11 ist seitlich von nasenartigen Vorsprüngen 13 begrenzt, welche orthogonal zu der
Passlasche verlaufen und bündig mit der Oberfläche 14 des Abschlusssteges 3 abschließen.
Insgesamt wird deutlich, dass durch die Kombination von einerseits dem Stegausschnitt
8 des vorderen Abschlusssteges 3 und andererseits der (exakten) Anpassung des Sperrstückes
6 bzw. im Ausführungsbeispiel des Unterteils 9 des Sperrstückes mit Passlasche 11
eine Konstruktion geschaffen wird, bei welcher weder Beschädigungen des Rahmenprofils
zu befürchten sind, noch störende Fräsflächen sichtbar sind.
[0019] Um die Montage des Sperrstückes 6 mit Oberteil 10 und Unterteil 9 zu vereinfachen,
sind an dem Unterteil 9 zwei seitlich vorkragende Halteflügel 15 vorgesehen. Diese
übergreifen die Ausnehmung 5 des Türrahmenprofils 2, so dass sie auf dem Türrahmenprofil
2 aufliegen. Dadurch wird verhindert, dass das Unterteil 9 im Zuge der Montage in
die Ausnehmung 5 und damit in das Innere des Türrahmenprofils 2 fallen kann. Denn
Untereil 9 und Oberteil 10 werden mit Hilfe von Schrauben 16 miteinander und an der
Schließleiste 1 befestigt. Dazu weist das Unterteil 9 Gewindebohrungen 17 auf, während
das Oberteil 10 mit korrespondierenden Langlöchern 18 versehen ist, so dass bei leicht
gelösten Schrauben 16 eine Verschiebung von Unterteil 9 zu Oberteil 10 möglich ist.
Um eine zuverlässige Fixierung von Unterteil 9 und Oberteil 10 relativ zueinander
zu gewährleisten, sind das Oberteil 10 und das Unterteil 9 in an sich bekannter Weise
mit Rastelementen und Rastgegenelementen versehen, welche einerseits oberseitig auf
dem Unterteil und andererseits unterseitig auf an dem Oberteil angeordnet sind.
[0020] Eine vergleichende Betrachtung der Fig. 1 bis 4 macht folglich deutlich, dass eine
Schlossfalle im Zuge der Schließbewegung nicht gegen den vorderen Abschlusssteg 3
selbst anläuft, sondern dass dieser vordere Abschlusssteg 3 in diesem Bereich eine
Ausfräsung 8 aufweist, welche von der Passlasche 11 des Sperrstückes 6 abgedeckt ist,
wobei die Schlossfalle gegen die Sperrnase 7 anläuft und diese schließlich hintergreift.
Die Sperrnase 7 weist folglich einerseits die (hintere) Sperrkante 19 sowie die (vordere)
Anlaufkante 20 auf. Die vordere Anlaufkante 20 ist dabei abgeschrägt, um die Geräuschbildung
weiter zu minimieren.
[0021] Die Fig. 5 und 6 zeigen nun, dass die Schließleiste mit identischem Türrahmenprofil
und identischer Ausnehmung 5 sowie identischem Stegausschnitt 8 auch mit einem elektrischen
Türöffner eingesetzt werden kann. Bei dieser Ausführungsform ist das Sperrstück 6
folglich als elektrischer Türöffner ausgebildet, welcher eine bewegliche Öffnerfalle
21 aufweist, welche wiederum mit der Sperrnase 7 versehen ist. Femer weist das Sperrstück
6 in dieser Ausführungsform eine gegenüber der Öffnerfalle 21 verschiebbare Fallenrutsche
22 auf. Diese Fallenrutsche weist wiederum die vordere Anlaufkante 20' auf, gegen
welche die Schlossfalle im Zuge der Schließbewegung anläuft. Auch diese Anlaufkante
20' ist im Ausführungsbeispiel abgeschrägt ausgebildet. Auch bei dieser Ausführungsform
greift nun das Sperrstück 6 passgenau in die Ausfräsung 8 des Profilsteges 3 ein.
In diesem Fall greift die Fallenrutsche 22 passgenau in diesen Stegausschnitt 8 ein.
Die Fallenrutsche 22 schließt folglich mit ihrer vorderen Anlaufkante 20' bündig mit
der Vorderfläche 12 des Abschlusssteges 3 ab. Dabei ist die Anlaufkante 20' der Fallenrutsche
nicht nur abgeschrägt gegenüber dem Abschlusssteg, sondern auch abgesenkt gegenüber
der Oberfläche 14 des Abschlusssteges 3.
[0022] Im Übrigen ist in den Figuren erkennbar, dass die Fallenrutsche 22 in an sich bekannter
Weise einen sich von der Vorderkante in Schließrichtung S erstreckenden, geneigten
Gleitsteg 23a für die Schlossfalle aufweist, an welchen sich eine im Wesentlichen
parallel zur Leistenoberfläche verlaufendes Stegteil 23b anschließt, an welches sich
wiederum ein bis zu der anderen Öffnungskante hochgezogene Stegverlängerung 23c anschließt.
Diese Stegteile 23a, 23b, 23c sind integraler Bestandteil der Fallenrutsche 22, das
heißt die Fallenrutsche mit diesen Stegen ist einstückig ausgebildet. Beidseitig der
Gleitstege 23a, 23b, 23c sind Durchbrechungen in der Fallenrutsche angeordnet, durch
welche die Sperrnase 7 der Öffnerfalle 21 hindurchgreift.
[0023] Im Übrigen ist in den Figuren erkennbar, dass die vordere Anlaufkante 20' der Fallenrutsche
eine Verdickung bzw. Erhöhung 24 aufweist, welche sich von der Vorderkante bis in
den Bereich des Gleitsteges 23a erstreckt. Mit Hilfe dieser Verdickung bzw. Erhöhung
24 wird vermieden, dass die Falle zwischen der Fallenrutsche 22 und der Schließnase
7 eingreifen kann und der Eindruck entsteht, als befinde sich die Falle bereits im
Schloss.
1. Türrahmenprofil (2) mit einer an dem Türrahmenprofil (2) befestigten Schließleiste
(1) für ein Türschloss mit zurückdrückbarer Schlossfalle,
wobei das Türrahmenprofil (2) einen vorderen Abschlusssteg (3) und eine Ausnehmung
(5) aufweist,
wobei die Schließleiste (1) an dem Türrahmenprofil (2) im Bereich der Ausnehmung (5)
und in Schließrichtung (S) hinter dem Abschlusssteg (3) des Türrahmenprofils (2) befestigt
ist,
wobei die Schließleiste (1) eine Durchbrechung (4) aufweist, welche in montiertem
Zustand im Bereich der Ausnehmung (5) des Türrahmenprofils (2) angeordnet ist,
wobei in der Durchbrechung (4) ein Sperrstück (6) mit einer Sperrnase (7) für die
Schlossfalle angeordnet ist, wobei das Sperrstück (6) mehrteilig ausgebildet ist und
zumindest ein Unterteil (9) und ein gegenüber dem Unterteil verschiebbares Oberteil
(10) mit der Sperrnase (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet,
dass das Unterteil (9) des Sperrstücks (6) in einen Stegausschnitt (8) des Abschlusssteges
(3) eingreift, welcher sich an die Ausnehmung (5) des Türrahmenprofils (2) anschließt,
so dass die Schlossfalle im Zuge der Schließbewegung nicht gegen den vorderen Abschlusssteg
(3) selbst anläuft.
2. Türrahmenprofil (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (9) eine entgegen der Schließrichtung (S) vorstehende Passlasche (11)
aufweist, welche in den Stegausschnitt (8) eingreift.
3. Türrahmenprofil (2) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (9), zum Beispiel die Passlasche (11), bündig mit der Vorderfläche
(12) des Abschlusssteges (3) abschließt.
4. Türrahmenprofil (2) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Passlasche (11) seitlich von Vorsprüngen (13) begrenzt ist, welche bündig mit
der Oberfläche (14) des Abschlusssteges (3) abschließen.
5. Türrahmenprofil (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (9) einen oder mehrere, zum Beispiel seitlich vorkragende Halteflügel
(15) aufweist, welche als Montagehilfe die Ausnehmung (5) des Türrahmenprofils (2)
übergreifen und auf dem Türrahmenprofil (2) aufliegen.
6. Türrahmenprofil (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die rückseitig eine Sperrkante (19) aufweisende Sperrnase (7) vorderseitig eine abgeschrägte
Anlaufkante (20) für die Schlossfalle aufweist.
7. Türrahmenprofil (2) mit einer an dem Türrahmenprofil (2) befestigten Schließleiste
(1) für ein Türschloss mit zurückdrückbarer Schlossfalle,
wobei das Türrahmenprofil (2) einen vorderen Abschlusssteg (3) und eine Ausnehmung
(5) aufweist,
wobei die Schließleiste (1) an dem Türrahmenprofil (2) im Bereich der Ausnehmung (5)
und in Schließrichtung (S) hinter dem Abschlusssteg (3) des Türrahmenprofils (2) befestigt
ist,
wobei die Schließleiste (1) eine Durchbrechung (4) aufweist, welche in montiertem
Zustand im Bereich der Ausnehmung (5) des Türrahmenprofils (2) angeordnet ist,
wobei in der Durchbrechung (4) ein Sperrstück (6) mit einer Sperrnase (7) für die
Schlossfalle angeordnet ist,
wobei das Sperrstück (6) als Türöffner, zum Beispiel elektrischer Türöffner, ausgebildet
ist, welcher eine bewegliche Öffnerfalle (21) mit der Sperrnase (7) aufweist und eine
gegenüber der Öffnerfalle verschiebbare Fallenrutsche (22) mit einer vorderen Anlaufkante
(20') für die Schlossfalle aufweist, dadurch gekennzeichnet,
dass die Fallenrutsche (22) in einen Stegausschnitt (8) des Abschlusssteges (3) eingreift,
welcher sich an die Ausnehmung (5) des Türrahmenprofils anschließt, so dass die Schlossfalle
im Zuge der Schließbewegung nicht gegen den vorderen Abschlusssteg (3) selbst anläuft.
8. Türrahmenprofil (2) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Fallenrutsche (22) bzw. deren vordere Anlaufkante (20') bündig mit der Vorderfläche
(12) des Abschlusssteges (3) abschließt.
9. Türrahmenprofil (2) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlaufkante (20') der Fallenrutsche (22) abgeschrägt gegenüber dem Abschlusssteg
(3) ist.
10. Türrahmenprofil (2) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlaufkante (20') der Fallenrutsche (22) gegenüber der Oberfläche (14) des Abschlusssteges
(3) abgesenkt ist.
11. Türrahmenprofil (2) nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Fallenrutsche (22) einen sich von der Vorderkante in Schließrichtung erstreckenden
geneigten Gleitsteg (23a) für die Schlossfalle aufweist, an welchen sich vorzugsweise
eine im Wesentlichen parallel zur Leistenoberfläche verlaufendes Stegteil (23b) anschließt,
an welches sich wiederum vorzugsweise ein bis zu der anderen Öffnungskante hochgezogene
Stegverlängerung (23c) anschließt.
12. Türrahmenprofil (2) nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlaufkante (20') der Fallenrutsche (22) zumindest eine Verdickung (24) aufweist.
1. A door frame profile (2) with a striker plate (1) for a door lock with retractable
lock latch secured to the door frame profile (2),
wherein the door frame profile (2) exhibits a front end web (3) and a recess (50),
wherein the striker plate (1) is secured to the door frame profile (2) in the area
of the recess (5) and behind the end web (3) of the door frame profile (2) in the
closing direction,
wherein the striker plate (1) exhibits a through hole (4), which is arranged in the
area of the recess (5) of the door frame profile (2) in the assembled state,
wherein the through hole (4) incorporates a catch (6) with a cam (7) for the lock
latch, wherein the catch (6) has a multipart design, and exhibits at least one lower
section (9) and an upper section (10) adjustable relative to the lower section with
the cam (7), characterized in that
the lower section (9) of the catch (6) engages into a web cutout (8) of the end web
(3), which adjoins the recess (5) of the door frame profile (2), so that the lock
latch does not run up against the front end web (3) itself during the closing motion.
2. The door frame profile (2) according to claim 1, characterized in that the lower section (9) exhibits a fitting bracket (11) that projects opposite the
closing direction (S), which engages into the web cutout (8).
3. The door frame profile (2) according to claim 2, characterized in that the lower section (9), e.g., the fitting bracket (11), closes flush with the front
surface (12) of the end web (3).
4. The door frame profile (2) according to claim 2 or 3, characterized in that the fitting bracket (11) is laterally bordered by projections (13), which close flush
with the surface (14) of the end web (3).
5. The door frame profile (2) according to one of claims 1 to 4, characterized in that the lower section (9) exhibits one or more, e.g., laterally protruding, retaining
wings (15), which overlap the recess (5) of the door frame profile (2) as an assembly
aid and rest on the door frame profile (2).
6. The door frame profile (2) according to one of claims 1 to 5, characterized in that the cam (7), the rear side of which has the locking edge (19), exhibits a beveled
leading edge (20) for the lock latch on the front side.
7. A door frame profile (2) with a striker plate (1) for a door lock with retractable
lock latch secured to the door frame profile (2),
wherein the door frame profile (2) exhibits a front end web (3) and a recess (50),
wherein the striker plate (1) is secured to the door frame profile (2) in the area
of the recess (5) and behind the end web (3) of the door frame profile (2) in the
closing direction,
wherein the striker plate (1) exhibits a through hole (4), which is arranged in the
area of the recess (5) of the door frame profile (2) in the assembled state,
wherein a catch (6) with a cam (7) for the lock latch is arranged in the through hole
(4),
wherein the catch (6) is designed as a door opener, for example an electric door opener,
which exhibits a movable opener latch (21) with the cam (7), and exhibits a latch
chute (22) that can be adjusted relative to the opener latch and has a front leading
edge (20') for the lock latch, characterized in that
the latch chute (22) engages into a web cutout (8) of the end web (3), which adjoins
the recess (5) of the door frame profile, so that the lock latch does not run against
the front end web (3) itself during the closing motion.
8. The door frame profile (2) according to claim 7, characterized in that the latch chute (22) or its front leading edge (20') closes flush with the front
surface (12) of the end web (3).
9. The door frame profile (2) according to claim 7 or 8, characterized in that the leading edge (20') of the latch chute (22) is beveled in relation to the end
web (3).
10. The door frame profile (2) according to one of claims 7 to 9, characterized in that the leading edge (20') of the latch chute (22) is lowered in relation to the surface
(14) of the end web (3).
11. The door frame profile (2) according to one of claims 7 to 10, characterized in that the latch chute (22) exhibits an inclined sliding web (23a) for the lock latch that
extends from the front edge in the closing direction, and is preferably adjoined by
a web section (23b) that runs essentially parallel to the plate surface, and is in
turn preferably adjoined by a web extension (23c) hoisted up to the other opening
edge.
12. The door frame profile (2) according to one of claims 7 to 11, characterized in that the leading edge (20') of the latch chute (22) exhibits at least one thickened portion
(24).
1. Profilé de châssis de porte (2) comportant un listel de fermeture (1) fixé sur le
profilé de châssis de porte destiné à une serrure de porte avec moraillon repoussable,
dans lequel le profilé de châssis de porte (3) présente un talon de clôture avant
(4) et un évidement (5), dans lequel le listel de fermeture (1) est fixé sur le profilé
de châssis de porte (2) au niveau de l'évidement (5) et dans la direction de fermeture
(S) derrière le talon de clôture (3) du profilé de châssis de porte (2), dans lequel
le listel de fermeture (1) présente une percée qui en l'état monté est disposée au
niveau de l'évidement (5) du profilé de châssis de porte (2), dans lequel dans la
percée (4) une pièce de verrouillage (6) avec un nez de verrouillage (7) destiné au
moraillon est disposée, dans lequel la pièce de verrouillage (6) est conçue en plusieurs
parties et présente au moins une partie inférieure (9) et une partie supérieure (10)
déplaçable avec le nez de verrouillage (7) par rapport à la partie inférieure, caractérisé en ce que la partie inférieure (9) de la pièce de verrouillage (6) vient en prise dans une
découpure de talon (8) du talon de clôture (3), qui se rattache à l'évidement (5)
du profilé de châssis de porte (2), de sorte que le moraillon ne bute pas de lui-même
au cours du mouvement de fermeture contre le talon de clôture avant (3).
2. Profilé de châssis de porte (2) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie inférieure (9) présente une languette de réglage (11) faisant saillie en
sens inverse de la direction de fermeture (S), qui vient en prise dans la découpure
de talon (8).
3. Profilé de châssis de porte (2) selon la revendication 2, caractérisé en ce que la partie inférieure (9), par exemple la languette de réglage (11), affleure au ras
de la surface avant (12) du talon de clôture (3).
4. Profilé de châssis de porte (2) selon les revendications 2 ou 3, caractérisé en ce que la languette de réglage (11) est délimitée latéralement par des protubérances (13),
qui affleurent au ras de la surface (14) du talon de clôture (3).
5. Profilé de châssis de porte (2) selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la partie inférieure (9) présente une ou plusieurs ailettes de retenue (15), par
exemple en saillie latérale, qui empiètent en tant qu'auxiliaires de montage sur l'évidement
(5) du profilé de châssis de porte (2) et viennent reposer sur le profilé de châssis
de porte (2).
6. Profilé de châssis de porte (2) selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le nez de verrouillage (7) présentant du côté arrière une arête de verrouillage (19)
présente du côté avant une arête de démarrage (20) chanfreinée destinée au moraillon.
7. Profilé de châssis de porte (2) comportant un listel de fermeture (1) fixé sur le
profilé de châssis de porte (2)destiné à une serrure de porte avec moraillon repoussable,
dans lequel le profilé de châssis de porte (2) présente un talon de clôture avant
(3) et un évidement (5), dans lequel le listel de fermeture (1) est fixé sur le profilé
de châssis de porte (2) au niveau de l'évidement (5) et dans la direction de fermeture
(S) derrière le talon de clôture (3) du profilé de châssis de porte (2), dans lequel
le listel de fermeture (1) présente une percée (4), qui en l'état monté est disposée
au niveau de l'évidement (5) du profilé de châssis de porte (2), dans lequel dans
la percée (4) une pièce de verrouillage (6) comportant un nez de verrouillage (7)
destiné au moraillon est disposée, dans lequel la pièce de verrouillage (6) est conçue
comme une gâche, par exemple une gâche électrique, qui présente un pêne mobile (21)
avec le nez de verrouillage (7) et un guide de bec de cane (22) déplaçable par rapport
au pêne avec une arête de démarrage avant (20') destinée au pêne, caractérisé en ce que le guide de bec de cane (22) vient en prise dans une découpure de talon (8) du talon
de clôture (3), qui se rattache à l'évidement (5) du profilé de châssis de porte,
de sorte que le moraillon ne bute pas de lui-même au cours du mouvement de fermeture
contre le talon de clôture avant (3).
8. Profilé de châssis de porte (2) selon la revendication 7, caractérisé en ce que le guide de bec de cane (22) resp. son arête de démarrage avant (20') affleure au
ras de la surface avant (12) du talon de clôture (3).
9. Profilé de châssis de porte (2) selon les revendications 7 ou 8, caractérisé en ce que l'arête de démarrage (20') du guide de bec de cane (22) est chanfreinée par rapport
au talon de clôture (3).
10. Profilé de châssis de porte (2) selon une des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que l'arête de démarrage (20') du guide de bec de cane (22) est abaissée par rapport
à la surface (14) du talon de clôture (3).
11. Profilé de châssis de porte (2) selon une des revendications 7 à 10, caractérisé en ce que le guide de bec de cane (22) présente un talon coulissant (23a) destiné au moraillon,
s'étendant en inclinaison depuis l'arête avant dans la direction de fermeture, auquel
se rattache de préférence une partie de talon (23b) s'étendant essentiellement parallèlement
à la surface du listel, à laquelle se rattache à son tour de préférence un prolongement
de talon (23c) rehaussé jusqu'à l'autre arête d'ouverture.
12. Profilé de châssis de porte (2) selon une des revendications 7 à 11, caractérisé en ce que l'arête de démarrage (20') du guide de bec de cane (22) présente au moins un épaississement
(24).
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