VERSCHLUSSSYSTEM FÜR EINE AUSLAUFGESCHÜTZTE FLASCHE FÜR KINDERNAHRUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verschlusssystem für eine auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung.

[0002] Bei bekannten Flaschen für Kindernahrung hat der Sauger am unteren Rand einen umlaufenden Saugerflansch, der mittels eines auf ein Außengewinde der Flasche aufgeschraubten Schraubringes abdichtend am Rand einer Flaschenöffnung festgelegt ist. Um das Auslaufen der Flüssigkeit in Trinkpausen zu verhindern, wird zwischen Saugerflansch und Flaschenrand ein Deckel gelegt und mittels des Schraubringes festgeklemmt.

[0003] Aus der DE 101 57 071 C1 ist eine anwenderfreundlichere auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung bekannt. Diese hat einen auf das Außengewinde der Flasche aufgeschraubten unteren Verschlussring, der eine erste Sitzfläche mit mindestens einem ersten Durchflussloch aufweist. Ein oberer Verschlussring hat eine zweite Sitzfläche mit mindestens einem zweiten Durchflussloch. Die beiden Verschlussringe sind über Verriegelungselemente relativ zueinander drehbar und lösbar miteinander verriegelt. Durch Drehen des oberen Verschlussringes sind die ersten und zweiten Durchflusslöcher in einander überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bringbar. Ein Trinksauger ist mittels eines Schraubringes mit einem Außengewinde des oberen Verschlussringes verschraubt. Wenn die Durchflusslöcher einander überdecken, ist durch den Trinksauger Kindernahrung entnehmbar. Überdecken die Durchflusslöcher einander nicht, so ist die Entnahme von Kindernahrung durch den Trinksauger gesperrt.

[0004] Bei dem Ausführungsbeispiel weisen die Verschlussringe konische Sitzflächen auf. Ferner sind Dichtringe an der Unterseite des unteren Verschlussringes und an der Oberseite der ersten Sitzfläche vorhanden. Der untere Verschlussring weist einen von der unteren konischen Sitzfläche nach innen vorstehenden Verriegelungsvorsprung auf und der obere Verschlussring hat vom unteren zweiten konischen Sitzfläche vorstehende Schnappzungen, welche den Verriegelungsvorsprung hintergreifen.

[0005] Die Herstellung und Anwendung der auslaufgeschützten Flasche ist teilweise noch aufwendig. Aufgrund der komplexen räumlichen Form können sich Verunreinigungen an den Verschlussringen ansammeln. Die Schnappzungen kommen mit der Kindernahrung in Kontakt und müssen für die Demontage angefasst werden. Die Reinigung der Verschlussringe ist aufwendig.

[0006] Die WO 2007/042117 A1 offenbart eine die Herstellung und Anwendung erleichternde auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung. Eine Variante umfasst ein Verschlusssystem mit einem unteren Verschlussring, der ein im Wesentlichen zylindrisches, erstes Mantelteil mit einem ersten Innengewinde hat, das auf ein Außengewinde einer Flasche aufgeschraubt ist, und der ein mit dem oberen Rand des ersten Mantelteils verbundenes, erstes Mittelteil mit einer um eine Längsachse rotationssymmetrischen, vom Flascheninnenraum abgewandten, ersten Sitzfläche, mindestens einem einerseits in der ersten Sitzfläche und andererseits in einer dem Flascheninnenraum zugewandten Seite des ersten Mittelteils mündenden, ersten Durchflussloch und einem an die erste Sitzfläche zumindest um den Rand des Durchflussloches und an eine auf dem oberen Flaschenrand abdichtend aufsitzende Dichtfläche des ersten Mittelteils angespritzten, weichelastischen Dichtmaterial aus Kunststoff aufweist, das von der ersten Sitzfläche durch das erste Durchflussloch hindurch entlang der dem Flascheninnenraum zugewandten Seite bis zu der Dichtfläche des ersten Mittelteils erstreckt ist. Ferner umfasst das Verschlusssystem einen oberen Verschlussring, der ein im Wesentlichen zylindrisches zweites Mantelteil mit einem zweiten Außengewinde hat, an dem ein Trinksauger eines Schraubringes mit einem Innengewinde fixiert ist, und der ein mit dem zweiten Mantelteil verbundenes, zweites Mittelteil mit einer um die Längsachse rotationssymmetrischen, auf der ersten Sitzfläche abdichtend sitzenden zweiten Sitzfläche und mindestens einem einerseits in der zweiten Sitzfläche und andererseits in einer von dieser abgewandten Seite des zweiten Mittelteiles mündenden, zweiten Durchflussloch aufweist, das durch Drehen des oberen Verschlussringes bezüglich des unteren Verschlussringes in überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bezüglich des ersten Durchflussloches bringbar ist. Ferner sind Verriegelungselemente vorhanden, die den unteren Verschlussring und den oberen Verschlussring relativ zueinander drehbar und lösbar miteinander verbinden.

[0007] Gemäß dem Ausführungsbeispiel ist das weichelastische Dichtmaterial an den unteren Verschlussring angespritzt und bedeckt einen die Durchflusslöcher umgebenden, kreisförmigen Abschnitt auf der ersten Sitzfläche. Ferner hat es am Innenumfang der Durchflusslöcher jeweils einen streifenförmigen Abschnitt. Auf der Unterseite des ersten Mittelteils sind von den streifenförmigen Abschnitten ausgehende, weitere streifenförmige Abschnitte des weichelastischen Dichtmaterials vorhanden, die an der Innenseite eines zylindrischen Abschnittes des ersten Mantelteiles herunterlaufen und unten mit einer ringförmig umlaufenden Dichtfläche aus demselben Material verbunden sind, die an der Innenseite einer Stufe des ersten Mantelteils angeordnet ist. Das Dichtmaterial ist z.B. ein thermoplastisches Elastomer.

[0008] Bei dem bekannten Verschlusssystem erfolgt die Abdichtung zwischen dem unteren Verschlussring und dem oberen Verschlussring zwischen dem kreisscheibenförmigen weichelastischen Dichtmaterial der ersten Sitzfläche des unteren Verschlussringes und der darauf sitzenden, im Wesentlichen ebenen zweiten Sitzfläche des oberen Verschlussringes. Hier kann es zu Undichtigkeiten insbesondere dann kommen, wenn die Sitzfläche nicht exakt mit einem gewissen Anpressdruck aneinanderliegen. Ferner kann die Reibung zwischen der ersten Sitzfläche aus weichelastischem Dichtmaterial und der zweiten Sitzfläche das Drehen des oberen Verschlussringes bezüglich des unteren Verschlussringes behindern.

[0009] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verschlusssystem für eine auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung mit besseren Anwendungseigenschaften zur Verfügung zu stellen.

[0010] Die Aufgabe wird durch ein Verschlusssystem mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Verschlusssystems sind in Unteransprüchen angegeben.

[0011] Das erfindungsgemäße Verschlusssystem für eine auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung gemäß Anspruch 1 hat

• einen unteren Verschlussring, der ein im Wesentlichen zylindrisches unteres Mantelteil mit einem Innengewinde hat, das auf ein Außengewinde einer Flasche aufschraubbar ist, eine oberhalb des Innengewindes randseitig mit dem unteren Mantelteil verbundene und seinen Querschnitt versperrende untere Trennwand mit einer ersten Oberseite und einer ersten Unterseite und mindestens einem einerseits in der ersten Oberseite und andererseits in der ersten Unterseite mündenden, unteren Durchflussloch aufweist,
• einen oberen Verschlussring, der ein im Wesentlichen zylindrisches oberes Mantelteil mit einem Außengewinde zum Verbinden mit einem Schraubring zum Befestigen eines Trinksaugers am oberen Mantelteil und eine randseitig mit dem oberen Mantelteil verbundene und seinen Querschnitt versperrende obere Trennwand mit einer zweiten Oberseite und einer auf der ersten Oberseite abdichtend sitzenden zweiten Unterseite und mindestens einem einerseits in der zweiten Unterseite und andererseits in der zweiten Oberseite mündenden oberen Durchflussloch aufweist,
• Verriegelungselemente, die den unteren Verschlussring und den oberen Verschlussring relativ zueinander drehbar und lösbar miteinander verriegeln,
• wobei mindestens ein Dichtkissen in Tortenstückform aus einem weichelastischen Material auf der ersten Oberseite der unteren Trennwand und mindestens ein oberes Durchgangsloch mit einem zur Tortenstückform komplementären randseitigen Dichtsitz in der zweiten Unterseite der oberen Trennwand angeordnet ist oder umgekehrt und wahlweise das obere Durchflussloch durch Drehen des oberen Verschlussringes bezüglich des unteren Verschlussringes in überdeckende Stellung bezüglich des unteren Durchgangsloches und der Dichtsitz in abdichtende Stellung bezüglich des Dichtkissens bringbar ist.

[0012] Das erfindungsgemäße Verschlusssystem ist mit dem Innengewinde des unteren Verschlussringes auf eine auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung aufschraubbar. Ferner ist auf das Außengewinde des oberen Verschlussringes ein Trinksauger mittels eines Schraubringes aufschraubbar. Dabei kann der untere Verschlussring abdichtend auf dem oberen Rand der Flasche aufsitzen und der Trinksauger abdichtend auf dem oberen Rand des oberen Mantelteils des oberen Verschlussringes aufsitzen.

[0013] Die Verschlussringe sind über die Verriegelungselemente relativ zueinander drehbar und lösbar miteinander verbunden. Die Verschlussringe haben ein unteres und mindestens ein oberes Durchflussloch, die durch Drehen des oberen Verschlussringes zum unteren Verschlussring in überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bringbar sind. Wenn sich das mindestens eine untere und das mindestens eine obere Durchflussloch überdecken, kann Kindernahrung entnommen werden. Wenn sie sich nicht überdecken, sperrt das Verschlusssystem die Entnahme von flüssiger Kindernahrung. Der untere Verschlussring und der obere Verschlussring liegen mit der ersten Oberseite und der zweiten Unterseite flächig aneinander an, so dass Kindernahrung grundsätzlich nicht zwischen den beiden Verschlussringen seitlich ausströmen kann.

[0014] Wenn der obere Verschlussring so bezüglich des unteren Verschlussringes gedreht ist, dass er mit dem einen Dichtsitz in abdichtender Stellung bezüglich des mindestens einen Dichtkissens angeordnet ist, wird der Durchgang von flüssiger Kindernahrung durch das mindestens eine untere Durchgangsloch und das mindestens eine obere Durchgangsloch verhindert. Zugleich wird dabei verhindert, dass flüssige Kindernahrung seitlich durch den Kontaktbereich zwischen der ersten Oberseite der unteren Trennwand und der zweiten Unterseite der oberen Trennwand austritt. Das mindestens eine Dichtkissen ist entweder an der ersten Oberseite der unteren Trennwand und der mindestens eine Dichtsitz an der zweiten Unterseite der oberen Trennwand angeordnet oder das mindestens eine Dichtkissen ist an der zweiten Unterseite der oberen Trennwand und der mindestens eine Dichtsitz an der ersten Oberseite der unteren Trennwand angeordnet. Ferner bezieht die Erfindung mögliche Ausgestaltungen ein, bei denen die untere Trennwand mindestens ein tortenstückförmiges Dichtkissen und mindestens einen tortenstückförmigen Dichtsitz und die obere Trennwand mindestens ein dazu komplementäres Dichtkissen und mindestens einen zu dem mindestens einen tortenstückförmigen Dichtkissen der unteren Trennwand komplementären Dichtsitz aufweisen.

[0015] Die Tortenstückform des Dichtkissen und des dazu komplementären Dichtsitzes begünstigen eine für die Entnahme von flüssiger Kindernahrung besonders vorteilhafte Form der Durchgangslöcher und eine besonders dichte Abdichtung dieser Durchgangslöcher. Der Dichtsitz ist gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ein um das mindestens eine obere Durchgangsloch umlaufender Rand, an dem das Dichtkissen randseitig abdichtend anliegt, wenn der Dichtsitz in abdichtende Stellung bezüglich des Dichtkissens gebracht ist. Der Rand kann mit besonders maßhaltiger bzw. glatter Oberfläche hergestellt sein. Bevorzugt ist er eine randseitige Anschrägung bzw. Fase des Durchgangsloches, in die das Dichtkissen eingepresst wird, wobei es sich mit seinem Rand abdichtend an die Anschrägung oder Fase anlegt.

[0016] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung weist das Verschlusssystem folgende weitere Merkmale auf: Auf der ersten Oberseite ist eine zum unteren Mantelteil konzentrische, kreisringförmige Lippendichtung aus einem weichelastischen Material mit mindestens einer axial gerichteten Dichtlippe und auf der zweiten Unterseite mindestens eine mit der Lippendichtung in Eingriff stehende, zum oberen Mantelteil konzentrische kreisringförmige Dichtgeometrie angeordnet oder umgekehrt und das obere Durchflussloch ist durch Verdrehen des oberen Verschlussringes bezüglich des unteren Verschlussringes in überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bezüglich des unteren Durchflussloches bringbar.

[0017] Als zusätzliche seitliche Abdichtung des Kontaktbereiches zwischen der ersten Oberseite und der zweiten Unterseite ist mindestens eine kreisringförmige Lippendichtung und mindestens eine damit in Eingriff stehende, kreisringförmige Dichtgeometrie vorhanden. Dabei weist entweder der untere Verschlussring die mindestens eine kreisringförmige Lippendichtung und der obere Verschlussring die mindestens eine kreisringförmige Dichtgeometrie auf oder der untere Verschlussring hat die mindestens eine kreisringförmige Dichtgeometrie und der obere Verschlussring die mindestens eine kreisringförmige Lippendichtung. Auch ist es möglich, dass sowohl der obere Verschlussring als auch der untere Verschlussring mindestens eine kreisringförmige Lippendichtung und mindestens kreisringförmige Dichtgeometrie aufweisen. Die mindestens eine kreisringförmige Lippendichtung und die mindestens eine kreisringförmige Dichtgeometrie sind so angeordnet, dass sie die unteren und die oberen Durchflusslöcher umgeben. Sie sind konzentrisch zu dem unteren Mantelteil und dem oberen Mantelteil angeordnet, so dass sie nicht das Verdrehen des oberen Verschlussringes relativ zum unteren Verschlussring behindern. Durch die mindestens eine kreisringförmige Lippendichtung und die mindestens eine kreisringförmige Dichtgeometrie wird die Abdichtung zwischen unteren und oberen Verschlussringen verbessert und ein seitlicher Austritt von flüssiger Kindernahrung noch wirkungsvoller verhindert. Dabei ist besonders vorteilhaft, dass die axial gerichtete Dichtlippe und eine entsprechende Dichtgeometrie in Axialrichtung der zylindrischen Mantelteile ineinandergreifen, so dass der untere Verschlussring und der obere Verschlussring leicht zusammenfügbar und voneinander trennbar sind.

[0018] Bei diesem Verschlusssystem wird auch dann der seitliche Abfluss von Flüssignahrung zwischen dem oberen und unteren Verschlussteil sicher verhindert, wenn die unteren und oberen Durchgangslöcher einander überdecken.

[0019] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung, die die randseitige Abdichtung noch weiter verbessert, ist die Lippendichtung eine Doppellippendichtung.

[0020] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung, die die Entnahme von Flüssignahrung und die Abdichtung der Verschlussringe verbessert, weisen der untere Verschlussring und der obere Verschlussring jeweils zwei diametral einander gegenüberliegende Durchflusslöcher auf und/oder der untere Verschlussring zwei diametral einander gegenüberliegende Dichtkissen in Tortenstückform und der obere Verschlussring zwei diametral einander gegenüberliegende Durchflusslöcher mit randseitigem Dichtsitz auf oder umgekehrt.

[0021] Die Verriegelungselemente können auf verschiedene Weise ausgeführt sein. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung sind sie Teile eines Bajonettverschlusses. Ein Bajonettverschluss ermöglicht eine einfache Verbindung von Verschlussring und oberem Verschlussring miteinander und dem Anwender auch die einfache Trennung von unterem und oberem Verschlussring.

[0022] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung hat der untere Verschlussring oberhalb des Innengewindes ein kreisringförmig umlaufendes Dichtelement aus einem weichelastischen Material zum Abdichten am oberen Rand einer Flasche. Hierdurch wird der abdichtende Sitz des Verschlusssystems auf der Flasche unterstützt. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, einen gesonderten Dichtring zwischen dem Verschlusssystem und der Flasche einzulegen.

[0023] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Dichtelement kreisringscheibenförmig.

[0024] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung besteht die Lippendichtung und das Dichtelement aus einem weichelastischen Material, das sich von der Lippendichtung aus über die erste Oberseite der unteren Trennwand durch die unteren Durchgangslöcher hindurch bis zum Dichtelement erstreckt. Die Dichtelemente können dann zusammenhängend an den unteren Verschlussring angespritzt werden. Dies ist herstellungstechnisch vorteilhaft.

[0025] Gemäß einer Ausgestaltung ist der die Lippendichtung und/oder das Dichtkissen und/oder der das Dichtelement aufweisende untere und/oder obere Verschlussring im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren aus einer weichelastischen Kunststoffkomponente für die Lippendichtung und/oder das Dichtkissen und/oder das Dichtelement und im Übrigen aus einer hartelastischen Kunststoffkomponente hergestellt. Das Zweikomponenten-Spritzgießverfahren kann insbesondere ein Kernrückzugsverfahren oder ein Umsetzverfahren sein.

[0026] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung besteht die Lippendichtung und/oder das Dichtkissen und/oder das Dichtelement aus thermoplastischen Elastomer. Die Herstellung aus thermoplastischem Elastomer begünstigt insbesondere die stoffschlüssige Verbindung zwischen Lippendichtung und/oder Dichtkissen und/oder Dichtelement mit den übrigen Teilen des unteren und/oder oberen Verschlussringes. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, die Lippendichtung und/oder das Dichtkissen und/oder das Dichtelement formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit den übrigen Teilen des unteren und/oder Verschlussringes zu verbinden. Dies gilt sowohl für Ausgestaltungen dieser Dichtungen aus thermoplastischem Elastomer als auch für mögliche Ausgestaltungen dieser Dichtungen aus einem anderen Dichtungsmaterial, wie beispielsweise Gummi oder Silikon.

[0027] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist die erste Oberseite eben und ist die zweite Unterseite eben. Weiterhin bevorzugt ist auch die erste Unterseite und die zweite Oberseite eben.

[0028] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der untere Verschlussring aufgeschraubt auf eine Flasche für Kindernahrung.

[0029] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der obere Verschlussring mittels eines Schraubringes ein Trinksauger gehalten.

[0030] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1

ein Verschlusssystem aufgeschraubt auf eine Flasche für Kindernahrung mit einem aufgeschraubten Trinksauger in einem Vertikalschnitt;

Fig. 2a bis e

dasselbe Verschlusssystem in Seitenansicht (Fig. 2a), in einer Ansicht von der linken Seite (Fig. 2b), in einer Ansicht von der rechten Seite (Fig. 2c), in Unteransicht (Fig. 2d) und in der Draufsicht (Fig. 2e);

Fig. 3a bis g

unterer Verschlussring desselben Verschlusssystems in Vorderansicht (Fig. 3a), in einer Ansicht von der rechten Seite (Fig. 3b), in Draufsicht (Fig. 3c), in Unteransicht (Fig. 3d), in einem Schnitt entlang der Linie A-A von Fig. 3b (Fig. 3e), in einem Schnitt entlang der Linie B-B von Fig. 3a (Fig. 3f), und in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite (Fig. 3g);

Fig. 4a bis f

der obere Verschlussring desselben Verschlusssystems in Vorderansicht (Fig. 4a), in einer Ansicht von der rechten Seite (Fig. 4b), in Draufsicht (Fig. 4c), in Unteransicht (Fig. 4d), in einem Schnitt entlang der Linie B-B von Fig. 4a (Fig. 4e), in einem Schnitt entlang der Linie C-C von Fig. 4a (Fig. 4f) und in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite (Fig. 4g).

[0031] In der vorliegenden Anmeldung beziehen sich die Angaben "oben" und "unten" auf die Ausrichtung des Verschlusssystemes, wenn dieses auf eine Flasche aufgeschraubt und mit einem Trinksauger verschraubt ist, wobei die Flasche vertikal ausgerichtet ist und mit dem Boden auf einen Untergrund aufgesetzt ist und der Trinksauger oberhalb der Flasche angeordnet ist.

[0032] Gemäß Fig. 1 ist auf eine Flasche 10 für Kindernahrung ein Verschlusssystem 20 mit einem unteren Verschlussring 30 und einem oberen Verschlussring 60 aufgeschraubt und ist auf das Verschlusssystem 20 mittels eines Schraubringes 90 ein Trinksauger 100 aufgeschraubt.

[0033] Die Flasche 10 hat einen zylindrischen, taillierten Flaschenkörper 11, der einen Boden 12 am unteren Ende und einen Hals 13 am oberen Ende aufweist. Der Hals 13 ist als Weithals ausgeführt, weist jedoch einen geringeren Durchmesser als der darunterliegende Bereich des Flaschenkörpers 11 auf. Der Hals 13 hat ein eingängiges Flaschen-Außengewinde 14 und hat oben eine Flaschenöffnung 15. Die Flaschenöffnung 15 ist von einem oberen Flaschenrand 16 umgeben. Die Flasche 10 hat eine Längsmittelachse 17.
Wie insbesondere aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, hat der untere Verschlussring 30 ein im Wesentlichen zylindrisches, unteres Mantelteil 31, das mehrere Abschnitte aufweist. Der erste untere Mantelteilabschnitt 32 mit im Wesentlichen zylindrischer Form hat am Innenumfang ein Innengewinde 33, das gemäß Fig. 1 auf das Flaschen-Außengewinde 14 geschraubt ist. Vom Umfang des ersten unteren Mantelteilabschnittes 32 steht radial nach außen und nach unten ein zweiter unterer Mantelteilabschnitt 34 vor, der den Flaschenhals 13 seitlich abdeckt.

[0034] Ferner hat das untere Mantelteil 31 einen vom oberen Rand des ersten unteren Mantelteilabschnittes 22 radial nach innen vorspringenden dritten unteren Mantelteilabschnitt 35, der im Wesentlichen kreisringscheibenförmig ist. Vom Inneren des dritten unteren Mantelteilabschnittes 35 steht axial nach oben ein im Wesentlichen zylindrischer, vierter unterer Mantelteilabschnitt 36 vor.

[0035] Mit dem oberen Rand des vierten oberen Mantelteilabschnittes 36 ist eine untere Trennwand 37 verbunden, die den Querschnitt des unteren Verschlussringes 30 im Wesentlichen versperrt.

[0036] Diese kreisscheibenförmige Trennwand 37 hat eine im Wesentlichen ebene erste Oberseite 38 und eine im Wesentlichen ebene erste Unterseite 39. Ferner weist sie diametral einander gegenüberliegende, tortenstückförmige untere Durchflusslöcher 40, 41 auf, die sich von der ersten Oberseite 38 bis zur ersten Unterseite 39 erstrecken.

[0037] Die erste Oberseite 38 ist von einer kreisringförmigen Doppellippendichtung 42 umschlossen, deren Dichtlippen 43, 44 sich senkrecht zur ersten Oberseite 38 nach oben erstrecken. Die Doppellippendichtung kann auch als "doppelte Lamellendichtung" bezeichnet werden. Ferner sind auf der ersten Oberseite 38 zwei diametral einander gegenüberliegende tortenstückförmige Dichtkissen 45, 46 angeordnet, die auf der Winkelhalbierenden zwischen den beiden tortenstückförmigen unteren Durchflusslöchern 40, 41 angeordnet sind.

[0038] Die tortenstückförmigen Durchflusslöcher 40, 41 und die tortenstückförmigen Dichtkissen 45, 46 verbreitern sich mit zunehmendem Abstand vom Zentrum der kreisscheibenförmigen Trennwand 37.

[0039] Ferner hat der Verschlussring an der Unterseite des zweiten unteren Mantelteilabschnittes ein kreisringscheibenförmiges Dichtelement 47.

[0040] Ferner hat der untere Verschlussring 30 am Außenumfang des ersten unteren Mantelteilabschnittes 32 zwei einander gegenüberliegende Längsnuten 48, 49, die jeweils mit einer Ringnut 50, 51 verbunden sind, die unten von dem zweiten unteren Mantelteilabschnitt 34 begrenzt ist. Neben jeder Längsnut 48, 49 ist in der jeweils angrenzenden Ringnut 50, 51 jeweils ein Rastvorsprung 52, 53 vorhanden. Die Rastvorsprünge 52, 53 haben zu den Längsseiten 48, 49 und/oder den Ringnuten 50, 51 hin jeweils eine Anschrägung. Die Ringnuten 50, 51 sind jeweils an den entgegengesetzten Enden durch Anschläge 54, 55 begrenzt, welche zugleich die Ringnuten 50, 51 von den benachbarten Längsnuten 48, 49 trennen.

[0041] An dem zweiten unteren Mantelteilabschnitt sind an diametral einander gegenüberliegenden Umfangsbereichen außen jeweils zwei halbkreisförmige untere Erhebung 56, 57 mit dem Aufdruck "press open" Durch Drücken gegen die halbkreisförmigen unteren Erhebung 56, 57 ist es möglich, die daneben angeordneten Rastvorsprünge 52, 53 etwas nach innen zu verlagern.

[0042] Der untere Verschlussring 30 ist grundsätzlich aus einem hartelastischen Kunststoff hergestellt, z.B. aus Polypropylen (PP). An den unteren Verschlussring 30 ist ein weichelastisches Dichtmaterial angespritzt, welches die Doppellippendichtung 42, die Dichtkissen 45, 46 und das Dichtelement 47 bilden. Das Dichtmaterial ist so angespritzt, dass es sämtliche vorgenannten Dichtungen 42, 45, 46, 47 miteinander verbindet. Es ist z.B. ein thermoplastisches Elastomer (TPE).

[0043] Gemäß Fig. 2 und 4 hat der obere Verschlussring 60 ein oberes Mantelteil 61 mit mehreren Abschnitten. Der im Wesentlichen zylindrische, erste obere Mantelteilabschnitt 62 hat ein Außengewinde 63 am Außenumfang. Der erste obere Mantelteilabschnitt 62 ist am unteren Rand mit einem radial nach außen vorspringenden, zweiten oberen Mantelteilabschnitt 64 verbunden. Der zweite obere Mantelteilabschnitt 64 ist wiederum am Außenumfang mit einem axial nach unten vorstehenden, dritten oberen Mantelteilabschnitt 65 verbunden. Der dritte obere Mantelteilabschnitt 65 hat am Innenumfang zwei vorstehende Klauen 66, 67, die diametral einander gegenüberliegen. Außen hat der dritte obere Mantelteilabschnitt 65 zwei radial nach außen vorstehende, halbkreisförmige obere Erhebungen 68, 69, die ebenfalls diametral einander gegenüberliegen. Die oberen Erhebungen 68, 69 sind um 90° zu den Klauen 66, 67 versetzt.

[0044] Ferner weist der obere Verschlussring 60 eine kreisscheibenförmige obere Trennwand 70 auf, die etwas unterhalb des oberen Randes des ersten oberen Mantelteilabschnittes 62 mit diesem verbunden ist und den Querschnitt des oberen Mantelteiles 61 versperrt. Die obere Trennwand 70 hat eine im Wesentlichen ebene zweite Oberseite 71 und eine im Wesentlichen ebene zweite Unterseite 72. Ferner weist sie diametral einander gegenüberliegende, tortenstückförmige obere Durchgangslöcher 73, 74 auf, die jeweils in der zweiten Oberseite 71 und in der zweiten Unterseite 72 münden. Die oberen Durchgangslöcher 73, 74 liegen einander diametral gegenüber. An der zweiten Unterseite 72 hat die obere Trennwand 70 eine zur Doppellippendichtung komplementäre, kreisringförmige Dichtgeometrie 75. Diese Dichtgeometrie 75 weist zwei kreisringförmig umlaufende Dichtnuten 76, 77 auf, in die die Dichtlippen 43, 44 der Doppellippendichtung 42 eingreifen können. Die Dichtgeometrie 75 ist konzentrisch zum ersten oberen Mantelteil 61 und zur kreisscheibenförmigen oberen Trennwand 70 angeordnet.

[0045] Der obere Verschlussring ist beispielsweise aus PP hergestellt.

[0046] Der obere Verschlussring 60 ist mit den Klauen 66, 67 in die Längsnuten 48, 49 des unteren Verschlussringes 30 einschiebbar, bis die Klauen 66, 67 gegen den zweiten unteren Mantelteilabschnitt 34 stoßen. Dabei greift die Doppellippendichtung 42 in die Dichtnuten 76, 77 der Dichtgeometrie 75 ein. Durch Drehen des oberen Verschlussringes 60 um ca. 15° überspringen die Klauen 66, 67 des oberen Verschlussringes 60 die Rastvorsprünge 52, 53 des unteren Verschlussringes 30, so dass der untere und der obere Verschlussring 30, 60 unverlierbar miteinander verbunden sind. Wenn die Klauen 66, 67 die Rastvorsprünge 52, 53 gerade übersprungen haben, sind die unteren und oberen Durchgangslöcher 40, 41 und 73, 74 in einer einander überdeckenden Stellung, in der Flüssigkeit durch das Verschlusssystem 20 hindurchtreten kann. Diese Stellung ist in Fig. 1 gezeigt.

[0047] Durch weiteres Drehen des oberen Verschlussringes 60 bezüglich des unteren Verschlussringes 30 bis die Klauen 66, 67 gegen die Anschläge 55, 56 stoßen, werden die oberen Durchflusslöcher 73, 74 durch die Dichtkissen 45, 46 des unteren Verschlussringes 30 abgedichtet. Hierbei liegen die Dichtkissen 45, 46 randseitig abdichtend an randseitigen Anschrägungen bzw. Fasen der Durchflusslöcher 73, 74 an, die Dichtsitze bilden. Das Verschlusssystem 20 ist dann geschlossen und Flüssigkeit kann nicht durch die Durchgangslöcher 40, 41, 73, 74 hindurch gelangen. Im Moment des Verschließens gibt das Verschlusssystem 20 noch ein akustisches Klickgeräusch ab.

[0048] Das Verschlusssystem 20 wird wieder geöffnet, indem der obere Verschlussring 60 in die entgegengesetzte Richtung bis in die Position gedreht wird, in der die Klauen an die Rastvorsprünge 55, 56 anschlagen. Diese Anschlagposition lässt sich nur überspringen, wenn der untere Verschlussring durch Zusammendrücken der beiden halbkreisförmigen unteren Erhebungen 56, 57 deformiert wird. Der untere Verschlussring 30 lässt sich nur deformieren, wenn das Verschlusssystem 20 von der Flasche 10 heruntergeschraubt worden ist. Die oberen Erhebungen 68, 69 am oberen Verschlussring 60 erleichtern das Drehen des oberen Verschlussringes 60 bezüglich des unteren Verschlussringes 30. Ferner können sie bei geeigneter Anordnung spezielle Stellungen anzeigen, z.B. die Positionierung, in denen die Klauen 66, 67 in die Längsnuten 48, 49 eingreifen.

[0049] Gemäß Fig. 1 hat der Schraubring 90 einen kreiszylindrischen Ringabschnitt 91 mit einem Schraubring-Innengewinde 92 am Innenumfang und einen vom oberen Rand nach innen radial vorstehenden Ringflansch 93 mit einer Schraubring-Ringnut 94 an der Unterseite. Der Schraubring 90 ist mit dem Außengewinde 63 verschraubt. Der Ringflansch 93 wird gegen den oberen Rand des zweiten Verschlussringes gepresst.

[0050] Der Schraubring kann am Außenumfang eine Beschichtung 95 aus einem weichelastischen Kunststoff aufweisen. Er ist beispielsweise aus PP gespritzt und das weichelastische Material ist beispielsweise angespritztes TPE.

[0051] Gemäß Fig. 1 hat der Trinksauger 100 ein Mundstück 101 mit einem Schlitzventil 102 und einem Nippel 103 mit einem Trinkloch 104 und/oder Trinkschlitz am Ende und eine das Mundstück 101 tragende Tülle 105. Am unteren Rand der Tülle 105 hat er einen nach außen gerichteten Saugerflansch 106 mit einem nach oben vorstehenden Dichtwulst 107. Der Trinksauger 100 ist beispielsweise aus Gummi bzw. Latex oder aus Silikonkautschuk hergestellt.

[0052] Gemäß Fig. 1 ist der Trinksauger 100 am Saugerflansch 106 zwischen oberem Rand des oberen Verschlussringes 60 und Schraubring 90 eingeklemmt. Der Dichtwulst 107 ist in der Schraubring-Ringnut 94 an der Unterseite des Ringflansches 93 fixiert.

[0053] Der Schraubring 20 kann in geschlossenem oder in geöffnetem Zustand des Verschlusssystems 20 auf das Verschlusssystem aufgeschraubt bzw. von diesem heruntergeschraubt werden.

[0054] Das neue Verschlusssystem 90 kann mittels Drehbewegung vom geschlossenen Zustand in den offenen Zustand gebracht werden und umgekehrt. Es müssen keine Einzelteile entnommen werden, um das Verschlusssystem 20 in den funktionsfähigen Zustand zu bringen. Es gibt auch keinen direkten Kontakt des Anwenders und den Nahrungsmitteln beim Öffnen und Schließen des Verschlusssystems 20. Das Risiko der Verkeimung von Nahrungsmittel wird somit stark reduziert. Außerdem können keine Einzelteile verloren gehen. Das Verschlusssystem 20 kann für Flaschen 10 und andere Behälter verwendet werden.

Ansprüche

1. Verschlusssystem für eine auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung mit

- einem unteren Verschlussring (30), der ein im Wesentlichen zylindrisches unteres Mantelteil (31) mit einem Innengewinde (33) hat, das auf ein Außengewinde (14) einer Flasche (10) aufschraubbar ist, und eine oberhalb des Innengewindes (33) randseitig mit dem unteren Mantelteil (31) verbundene und seinen Querschnitt versperrende untere Trennwand (37) mit einer ersten Oberseite (38) und einer ersten Unterseite (39) und mindestens einem einerseits in der ersten Oberseite (38) und andererseits in der ersten Unterseite (39) mündenden, unteren Durchflussloch (40, 41) aufweist,

- einem oberen Verschlussring (60), der ein im Wesentlichen zylindrisches oberes Mantelteil (61) mit einem Außengewinde (63) zum Verbinden mit einem Schraubring (90) zum Befestigen eines Trinksaugers (100) am oberen Rand des oberen Mantelteiles (61) und eine randseitig mit dem oberen Mantelteil (61) verbundene und seinen Querschnitt versperrende obere Trennwand (70) mit einer zweiten Oberseite (71) und einer auf der ersten Oberseite (38) abdichtend sitzenden zweiten Unterseite und mindestens einem einerseits in der zweiten Unterseite (72) und andererseits in der zweiten Oberseite (71) mündenden oberen Durchflussloch (73, 74) aufweist,

- Verriegelungselementen (48, 49, 50, 51, 66, 67), die den unteren Verschlussring (30) und den oberen Verschlussring (60) relativ zueinander drehbar und lösbar miteinander verriegeln,

- dadurch gekennzeichnet in dass mindestens ein Dichtkissen (45, 46) in Tortenstückform aus einem weichelastischen Material auf der ersten Oberseite (38) der unteren Trennwand (37) und mindestens ein oberes Durchflussloch (73, 74) mit einem zur Tortenstückform komplementären randseitigen Dichtsitz in der zweiten Unterseite (72) der oberen Trennwand (70) angeordnet ist oder umgekehrt und wahlweise das obere Durchflussloch (73, 74) durch Drehen des oberen Verschlussringes (60) bezüglich des unteren Verschlussringes (30) in überdeckende Stellung bezüglich des unteren Durchgangsloches (40, 41) und der Dichtsitz in abdichtende Stellung bezüglich des Dichtkissens (45, 46) bringbar ist.

2. Verschlusssystem nach Anspruch 1, wobei auf der ersten Oberseite (38) mindestens eine zum unteren Mantelteil (31) konzentrische, kreisringförmige Lippendichtung (42) aus einem weichelastischen Material mit mindestens einer axial gerichteten Dichtlippe (43, 44) und auf der zweiten Unterseite (72) mindestens eine mit der Lippendichtung (42) in Eingriff stehende, zum oberen Mantelteil (61) konzentrische, kreisringförmige Dichtgeometrie (75) angeordnet ist oder umgekehrt und wahlweise das obere Durchflussloch (73, 74) durch Drehen des oberen Verschlussringes (60) bezüglich des unteren Verschlussringes (30) in überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bezüglich des unteren Durchflussloches (40, 41) bringbar ist.

3. Verschlusssystem nach Anspruch 2, bei dem die Lippendichtung (42) eine Doppellippendichtung ist.

4. Verschlusssystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der untere Verschlussring (30) und der obere Verschlussring (60) jeweils zwei diametral einander gegenüberliegende Durchflusslöcher (40, 41, 73, 74) aufweisen und/oder der untere Verschlussring (30) zwei diametral einander gegenüberliegende Dichtkissen (45, 46) in Tortenstückform und der obere Verschlussring zwei diametral einander gegenüberliegende Durchflusslöcher (73, 74) mit randseitigem Dichtsitz aufweisen oder umgekehrt.

5. Verschlusssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem die Verriegelungselemente (48, 49, 50, 51, 66, 67) Teile eines Bajonettverschlusses sind.

6. Verschlusssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem der untere Verschlussring (30) oberhalb des Innengewindes (33) ein kreisringförmig umlaufendes Dichtelement (47) aus einem weichelastischen Material zum Abdichten am oberen Rand einer Flasche (10) aufweist.

7. Verschlusssystem nach Anspruch 6, bei dem das Dichtelement (47) kreisringscheibenförmig ist.

8. Verschlusssystem nach Anspruch 6 oder 7, bei dem die Lippendichtung (42) und das Dichtelement (47) und/oder das Dichtkissen (45, 46) aus einem weichelastischen Material bestehen, das sich von der Lippendichtung (42) aus über die erste Oberseite (38) der unteren Trennwand (37) durch die unteren Durchgangslöcher (40, 41) hindurch bis zum Dichtelement (47) erstreckt und/oder bis zum Dichtkissen (45, 46).

9. Verschlusssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei dem der die Lippendichtung (42) und/oder das Dichtkissen (45, 46) und/oder das Dichtelement (47) aufweisende untere und/oder obere Verschlussring (20, 60) im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren aus einer weichelastischen Kunststoffkomponente für die Lippendichtung (42) und/oder das Dichtkissen (45, 46) und/oder das Dichtelement (47) und im Übrigen aus einer hartelastischen Kunststoffkomponente hergestellt ist.

10. Verschlusssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem die Lippendichtung (42) und/oder das Dichtkissen (45, 46) und/oder das Dichtelement (47) aus thermoplastischem Elastomer besteht.

11. Verschlusssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 10 mit dem unteren Verschlussring (30) aufgeschraubt auf eine Flasche für Kindernahrung.

12. Verschlusssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 10 mit einem mittels Schraubring (30) auf den oberen Verschlussring (60) gehaltenen Trinksauger (100).

Claims

1. Closure system for a leakproof baby feeding bottle comprising

- a lower closure ring (30) which has a substantially cylindrical lower peripheral part (31) with an internal thread (33), which may be screwed onto an external thread (14) of a bottle (10) and comprises a lower partition (37) connected to the lower peripheral part (31) on the edge above the internal thread (33) and blocking its cross section, with a first upper face (38) and a first lower face (39) and at least one lower throughflow hole (40, 41) which opens, on the one hand, in the first upper face (38) and, on the other hand, in the first lower face (39),

- an upper closure ring (60) which comprises a substantially cylindrical upper peripheral part (61) with an external thread (63) for connecting to a screw ring (90) for fastening a drinking teat (100) to the upper edge of the upper peripheral part (61) and an upper partition (70) connected to the upper peripheral part (61) on the edge and blocking its cross section with a second upper face (71) and a second lower face located sealingly on the first upper face (38) and at least one upper throughflow hole (73, 74) which opens, on the one hand, in the second lower face (72) and, on the other hand, in the second upper face (71),

- locking elements (48, 49, 50, 51, 66, 67) which rotatably and releasably lock together the lower closure ring (30) and the upper closure ring (60) relative to one another,

- characterized in that at least one cake slice-shaped sealing cushion (45, 46) made of a soft elastic material being arranged on the first upper face (38) of the lower partition (37) and at least one upper throughflow hole (73, 74) with a sealing seat on the edge complementary to the cake-slice shape being arranged in the second lower face (72) of the upper partition (70) or vice versa and optionally the upper throughflow hole (73, 74) being able to be brought by rotating the upper closure ring (60) relative to the lower closure ring (30) into an overlapping position relative to the lower throughflow hole (40, 41) and the sealing seat into the sealed position relative to the sealing cushion (45, 46).

2. Closure system according to claim 1, wherein a circular lip seal (42) made of a soft elastic material concentric to the lower peripheral part (31), with at least one axially oriented sealing lip (43, 44) being arranged on the first upper face (38) and at least one circular seal geometry (75) engaging with the lip seal (42) and concentric to the upper peripheral part (61) being arranged on the second lower face (72) or vice versa and by rotating the upper closure ring (60) relative to the lower closure ring (30) the upper throughflow hole (73, 74) may optionally be brought into overlapping and non-overlapping positions relative to the lower throughflow hole (40, 41).

3. Closure system according to Claim 2, in which the lip seal (42) is a double lip seal.

4. Closure system according to one of Claims 1 to 3, in which the lower closure ring (30) and the upper closure ring (60) in each case comprise two diametrically opposing throughflow holes (40, 41, 73, 74) and/or the lower closure ring (30) comprises two diametrically opposing cake slice-shaped sealing cushions (45, 46) and the upper closure ring comprises two diametrically opposing throughflow holes (73, 74) with a sealing seat on the edge or vice versa.

5. Closure system according to one of Claims 1 to 4, in which the locking elements (48, 49, 50, 51, 66, 67) are parts of a bayonet closure.

6. Closure system according to one of Claims 1 to 5, in which the lower closure ring (30) above the internal thread (33) comprises a circular peripheral sealing element (47) made of a soft elastic material for sealing to the upper edge of a bottle (10).

7. Closure system according to Claim 6, in which the sealing element (47) is circular disc-shaped.

8. Closure system according to Claim 6 or 7, in which the lip seal (42) and the sealing element (47) and/or the sealing cushion (45, 46) consist of a soft elastic material which extends from the lip seal (42) over the first upper face (38) of the lower partition (37) through the lower through-holes (40, 41) as far as the sealing element (47) and/or as far as the sealing cushion (45, 46).

9. Closure system according to one of Claims 1 to 8, in which the lower and/or upper closure ring (20, 60) comprising the lip seal (42) and/or the sealing cushion (45, 46) and/or the sealing element (47) is produced in a two-component injection moulding method from a soft elastic plastics component for the lip seal (42) and/or the sealing cushion (45, 46) and/or the sealing element (47) and also from a hard elastic plastics component.

10. Closure system according to one of Claims 1 to 9, in which the lip seal (42) and/or the sealing cushion (45, 46) and/or the sealing element (47) consist of thermoplastic elastomer.

11. Closure system according to one of Claims 1 to 10 with the lower closure ring (30) screwed onto a baby feeding bottle.

12. Closure system according to one of Claims 1 to 10 with a drinking teat (100) held by means of a screw ring (30) on the upper closure ring (60).

Revendications

1. Système de fermeture pour une bouteille protégée au niveau de la sortie pour l'alimentation des enfants, avec

● un anneau de verrouillage inférieur (30) qui a une partie d'enveloppe inférieure (31) essentiellement cylindrique avec un filetage femelle (33) qui est vissable sur un filetage mâle (14) d'une bouteille (10), et qui présente une paroi de séparation inférieure (37) connectée à la partie d'enveloppe inférieure (31) sur son bord au dessus du filet femelle (33) et fermant sa coupe transversale, avec une première face supérieure (38) et une première face inférieure (39) et au moins un orifice d'écoulement inférieur (40, 41) débouchant dans la première face supérieure (38) d'un côté, et dans la première face inférieure (39) de l'autre,

● un anneau de verrouillage supérieur (60) qui a une partie d'enveloppe supérieure (61) essentiellement cylindrique avec un filetage mâle (63) pour la connexion à un anneau fileté (90) pour fixer une tétine (100) sur le bord supérieur de la partie d'enveloppe supérieure (61) et une paroi de séparation supérieure (70) connectée à la partie d'enveloppe supérieure (61) sur son bord et fermant sa coupe transversale, avec une deuxième face supérieure (71) et une deuxième face inférieure placée sur la première face supérieure (38) de manière étanche, et au moins un orifice d'écoulement supérieur (73, 74) débouchant dans la deuxième face inférieure (72) d'un côté, et dans la deuxième face supérieure (71) de l'autre,

● des éléments de verrouillage (48, 49, 50, 51, 66, 67) qui verrouillent l'anneau de verrouillage inférieur (30) et l'anneau de verrouillage supérieur (60) de manière rotative par rapport de l'un à l'autre et amovible, caractérisé en ce que

● au moins un coussinet d'étanchéité (45, 45) en forme de morceau de gâteau fait d'un matériau élastique souple est disposé sur la première face supérieure (38) de la paroi de séparation inférieure (37), et au moins un orifice d'écoulement supérieur (73, 74) avec un siège d'étanchéité dans son bord et étant complémentaire à la forme de morceau de gâteau est disposé dans la deuxième face inférieure (72) de la paroi de séparation supérieure (70) ou vice versa, et que l'orifice d'écoulement supérieur (73, 74) se laisse amener à une position couvrante par rapport à l'orifice d'écoulement inférieur (40, 41) et le siège d'étanchéité à une position d'étanchéité par rapport au coussinet d'étanchéité (45, 45) au choix, en tournant l'anneau de verrouillage supérieur (60) par rapport à l'anneau de verrouillage inférieur (30).

2. Système de fermeture selon la revendication 1, dans lequel au moins un joint d'étanchéité à lèvres (42) en forme d'anneau circulaire concentrique à la partie d'enveloppe inférieure (31) et étant fait d'un matériau élastique souple et ayant au moins une lèvre d'étanchéité centrée (43, 44) est arrangé sur la première surface supérieure (38), et sur la deuxième face inférieure (72) au moins une géométrie d'étanchéité (75) en forme d'anneau circulaire concentrique à la partie d'enveloppe supérieure (61) engageant le joint d'étanchéité à lèvres (42) ou vice versa, et que l'orifice d'écoulement supérieur (73, 74) se laisse amener à des positions couvrantes ou non couvrantes par rapport à l'orifice d'écoulement inférieur (40, 41) au choix, en tournant l'anneau de verrouillage supérieur (60) par rapport à l'anneau de verrouillage inférieur (30).

3. Système de fermeture selon la revendication 2, dans lequel le joint d'étanchéité à lèvres (42) est un joint d'étanchéité à deux lèvres.

4. Système de fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, dans lequel l'anneau de verrouillage inférieur (30) et l'anneau de verrouillage supérieur (60) chacun ont deux trous d'écoulement vis-à-vis de façon diamétrale (40, 41, 73, 74) et/ou l'anneau de verrouillage inférieur (30) a deux coussinets d'étanchéité (45, 46) en forme de morceau de gâteau vis-à-vis de façon diamétrale (45, 46), et l'anneau de verrouillage supérieur a deux trous d'écoulement (73, 74) vis-à-vis de façon diamétrale avec siège d'étanchéité au bord, ou vice versa.

5. Système de fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, dans lequel les éléments de verrouillage (48, 49, 50, 51, 66, 67) sont des parties d'un verrouillage à baïonnette.

6. Système de fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, dans lequel pour rendre étanche, l'anneau de verrouillage inférieur (30) présente un élément d'étanchéité (47) périphérique en forme d'anneau circulaire d'un matériau élastique souple au dessus du filet femelle (33) sur le bord supérieur d' une bouteille (10).

7. Système de fermeture selon la revendication 6, dans lequel l'élément d'étanchéité (47) est en forme de disque circulaire annulaire.

8. Système de fermeture selon la revendication 6 ou 7, dans lequel le joint d'étanchéité à lèvres (42) et l'élément d'étanchéité (47) et/ou le coussinet d'étanchéité (45, 46) consistent d'un matériau élastique souple qui s'étend à partir du joint d'étanchéité à lèvres (42) au dessus de la première surface supérieure (38) de la paroi de séparation inférieure (37) au travers des orifices d'écoulement inférieurs (40, 41) jusqu'à' l'élément d'étanchéité (47) et/ou jusqu'au coussinet d'étanchéité (45, 46).

9. Système de fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, dans lequel l'anneau de verrouillage inférieur et/ou supérieur (20, 60) qui a le joint d'étanchéité à lèvres (42) et/ou le coussinet d'étanchéité (45, 46) et/ou l'élément d'étanchéité (47) est produit par le procédé de moulage par injection à deux composants d'un composant de matière plastique élastique souple pour le joint d'étanchéité à lèvres (42) et/ou le coussinet d'étanchéité (45, 46) et/ou l'élément d'étanchéité (47), et du reste d'un composant de matière plastique élastique dur.

10. Système de fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, dans lequel le joint d'étanchéité à lèvres (42) et/ou le coussinet d'étanchéité (45, 46) et/ou l'élément d'étanchéité (47) consistent d'un élastomère thermoplastique.

11. Système de fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, avec l'anneau de verrouillage inférieur (30) étant vissé sur une bouteille pour l'alimentation des enfants.

12. Système de fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, avec une tétine (100) tenue sur l'anneau de verrouillage supérieur (60) par un anneau fileté (30).

Zeichnung