Kraftfahrzeug-Türschliesssystem und Türgriff

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschließsystem gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, einen Türgriff für eine Kraftfahrzeugtür gemäß Anspruchs 23 sowie eine Kraftfahrzeugtür gemäß Anspruch 25.

[0002] Bei Kraftfahrzeug-Türschließsystemen wird bisher üblicherweise ein Türinnengriff mechanisch mit einem zugeordneten Kraftfahrzeug-Türschloß verbunden. Beim Ziehen des Türinnengriffs - also bei dessen Betätigung - ist aufgrund der Trägheit und/oder Schwergängigkeit der Mechanik ein unbeabsichtigtes Öffnen der zugeordneten Kraftfahrzeugtür unwahrscheinlich. Der Einsatz eines Elektroschlosses als Kraftfahrzeug-Türschloß mit einem Taster zum elektrischen Ansteuern und Entriegeln oder Öffnen ist bereits vorgeschlagen worden. Zum Beispiel De 10132077 A1 oder DE 10051 055 A1 offenbaren derartige Türschelleßsystemen. Hierbei besteht jedoch gegenüber der mechanischen Ansteuerung ein wesentlich erhöhtes Risiko, daß ein ungewolltes Betätigen des Tasters oder einer sonstigen Betätigungseinrichtung zu einem unbeabsichtigten Öffnen der zugeordneten Kraftfahrzeugtür führt.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, anzugeben, wie ein ungewolltes Öffnen einer Kraftfahrzeugtür bei Verwendung eines elektrisch angesteuerten Kraftfahrzeug-Türschlosses, also eines sogenannten Elektroschlosses, vermieden werden kann.

[0004] Die obige Aufgabe wird zunächst durch ein Kraftfahrzeug-Türschließsystem gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 22. Die obige Aufgabe wird auch durch einen Türgriff für eine Kraftfahrzeugtür gemäß Anspruch 23 gelöst. Insoweit faßt Anspruch 24 vorteilhafte Weiterbildungen zusammen. Schließlich ist die zuvor aufgezeigte Aufgabe auch durch eine Kraftfahrzeugtür insgesamt gelöst, die ein entsprechendes Kraftfahrzeug-Türschließsystem und einen entsprechenden Türinnengriff aufweist, alles beschrieben in Anspruch 25.

[0005] Eine wesentliche Idee der vorliegenden Erfindung liegt darin, über eine erste Betätigungseinrichtung zur elektrischen Ansteuerung hinaus eine zweite Betätigungseinrichtung vorzusehen und ein Entriegeln und/oder Öffnen des zugeordneten Kraftfahrzeug-Türschlosses nur bei gleichzeitiger Betätigung beider Betätigungseinrichtungen und/oder vorheriger Entsperrung der ersten Betätigungseinrichtung durch Betätigung der zweiten Betätigungseinrichtung zu ermöglichen. So wird vermieden, daß eine ungewollte Betätigung der ersten Betätigungseinrichtung zu einem unbeabsichtigten Entriegeln und/oder Öffnen des Kraftfahrzeug-Türschlosses und damit der zugeordneten Kraftfahrzeugtür führen kann.

[0006] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind die beiden Betätigungseinrichtungen an einem Türinnengriff auf unterschiedlichen, insbesondere voneinander abgewandten Seiten angeordnet, so daß unterschiedliche Handbereiche und/oder Finger zur Betätigung der beiden Betätigungseinrichtungen eingesetzt werden müssen. Folglich führt eine unbeabsichtigte Betätigung einer der beiden, beispielsweise zum Fahrzeuginnenraum weisenden Betätigungseinrichtungen - beispielsweise durch einen Arm oder ein Bein eines Fahrzeuginsassen-nicht zu einem ungewollten Entriegeln und/oder Öffnen des zugeordneten Kraftfahrzeug-Türschlosses, da eine vorherige oder gleichzeitige Betätigung der anderen Betätigungseinrichtung nicht erfolgt ist.

[0007] Gemäß einer ganz besonders bevorzugte Ausführungsform sind die Betätigungseinrichtungen derart ausgebildet und/oder angeordnet, daß ein Umgreifen eines Türinnengriffs zu deren Betätigung und damit zum Entriegeln bzw. Öffnen eines zugeordneten Kraftfahrzeug-Türschlosses erforderlich ist. So wird sichergestellt, daß eine Bedienperson beim Entriegeln bzw. Öffnen der Kraftfahrzeugtür den Türinnengriff in der Hand hält und folglich auf ein eventuelles Öffnen Kraftfahrzeugtür vorbereitet ist.

[0008] Je nach Ausgestaltung kann die zusätzlich vorgesehene, zweite Betätigungseinrichtung auch derart wirken, daß erst durch ihre Betätigung die erste Betätigungseinrichtung entsperrt wird, wobei dies mechanisch und/oder elektrisch erfolgen kann.

[0009] Die Bezeichnung "Betätigung" ist bei der vorliegenden Erfindung zunächst in einem engeren Sinne als mechanisches Einwirken einer Bedienperson bzw. eines Fahrzeuginsassen, insbesondere mit einer Hand oder einem Finger, auf einen Taster, Schalter oder dgl. oder ein Verformen eines Griffabschnitts durch die Bedienperson zu verstehen. In einem weiteren Sinne ist hierunter jedoch auch ein Annähern - beispielsweise an einen Sensor bzw. einen Türgriff - und/oder ein Berühren eines Türgriffabschnitts oder dgl. zu verstehen, wobei die Annäherung bzw. Berührung erfaßbar und als Betätigung auswertbar ist.

[0010] Es darf darauf hingewiesen werden, daß die vorschlagsgemäße Lösung auch bei einem Türaußengriff oder bei sonstigen Handhabungselementen einsetzbar ist. Dies gilt insbesondere für die Lehre gemäß Anspruch 23, der eigenständige Bedeutung zukommt und nach der ein Türgriff als solcher beansprucht wird. Dieser Türgriff kann entsprechend als Türinnengriff, als Türaußengriff oder als sonstiges Handhabungselement ausgestaltet sein.

[0011] Der Einsatz der vorschlagsgemäßen Lösung führt bei einem Kraftfahrzeug-Türschließsystem mit einer Passive-Entry-Funktion zur Entriegelung des Kraftfahrzeug-Türschlosses von Außen zu ganz besonderen Vorteilen. Die Entriegelung des Kraftfahrzeug-Türschlosses beginnt bei einem derartigen System mit einem Anlaufintervall, um das System bei Annäherung der Bedienperson zu aktivieren. Es folgt ein Berechtigungs-Prüfintervall, um die Bedienperson auf seine Berechtigung zu überprüfen. Hierfür trägt die Bedienperson beispielsweise ein Fernsteuermodul bei sich, mit dem entsprechende Signale ausgetauscht werden können. Schließlich folgt das Aktionsintervall, in dem die eigentliche Entriegelung im Kraftfahrzeug-Türschloß durchgeführt wird. Nach Abschluß des Aktionsintervalls ist das Kraftfahrzeug-Türschloß öffenbar.

[0012] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform wird eine der Betätigungseinrichtungen nun dazu genutzt, das oben beschriebene Anlaufintervall zu starten. Hierfür ist diese Betätigungseinrichtung vorzugsweise als Näherungsschalter ausgebildet. Die anschließende Betätigung der anderen Betätigungseinrichtung führt dann vorzugsweise dazu, daß das Kraftfahrzeug-Türschloß geöffnet wird, sofern das Aktionsintervall, also die Entriegelung, abgeschlossen ist. Auch hier ist es im Grunde so, daß das Öffnen des Kraftfahrzeug-Türschlosses nur bei gleichzeitiger bzw. aufeinander folgender Betätigung beider Betätigungseinrichtungen ermöglicht wird. Der Betrieb mit zwei Betätigungseinrichtungen macht es möglich, Wartezeiten für die Bedienperson während des Anlaufintervalls, des Berechtigungs-Prüfintervalls und des Aktionsintervalls zu vermeiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die das Anlaufintervall startende Betätigungseinrichtung als Näherungsschalter ausgestaltet ist.

[0013] Weitere Vorteile, Merkmale, Eigenschaften und Aspekte der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Es zeigt:

Fig. 1

eine schematische, perspektivische Darstellung eines Kraftfahrzeugs mit mehreren Kraftfahrzeug-Türschlössern;

Fig. 2

eine schematische Darstellung eines vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschließsystems; und

Fig. 3

eine schematische Darstellung eines vorschlagsgemäßen Türinnengriffs.

[0014] In den Figuren werden für gleiche oder ähnliche Teile die selben Bezugszeichen verwendet, wobei entsprechende oder vergleichbare Eigenschaften und Vorteile erreicht werden, auch wenn eine wiederholte Beschreibung weggelassen ist.

[0015] Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung ein Kraftfahrzeug 1 mit einem nur teilweise angedeuteten Kraftfahrzeug-Türschließsystem 2, das insbesondere mehrere Kraftfahrzeug-Türschlösser 3, vorzugsweise für Kraftfahrzeugseitentüren 4, eine Kraftfahrzeugheckklappe oder dgl., aufweist, wobei die Einbaupositionen der Kraftfahrzeug-Türschlösser 3 in Fig. 1 durch Pfeile schematisch angedeutet sind.

[0016] Vorzugsweise ist jedes Kraftfahrzeug-Türschloß 3 motorisch, insbesondere elektromotorisch, entriegelbar und verriegelbar und/oder öffenbar, wie in der schematischen Darstellung des vorschlagsgemäßen Türschließsystems 2 gemäß Fig. 2 dargestellt.

[0017] Das Kraftfahrzeug-Türschloß 3 weist beim Darstellungsbeispiel einen Aktuator oder Antrieb 5 auf, der auf eine übliche Schließmechanik, hier eine Sperrklinke 6 wirkt, die einer Sicherung einer zugeordneten Drehfalle 7 des Kraftfahrzeug-Türschlosses 3 dient. Es ist selbstverständlich, daß hier auch andere Arten von Schließmechaniken einsetzbar sind.

[0018] Der Aktuator 5 weist insbesondere einen Elektromotor auf. Anstelle der bevorzugten Ausbildung als Elektroschloß kann der Aktuator 5 jedoch beispielsweise auch pneumatisch oder hydraulisch wirken bzw. betätigbar sein. In jedem Fall ist das Kraftfahrzeug-Türschloß 3 vorzugsweise elektrisch gesteuert bzw. ansteuerbar.

[0019] Das Kraftfahrzeug-Türschloß 3 weist eine Steuereinheit 8 zur Steuerung bzw. Ansteuerung des Aktuators 5 und/oder zur Erfassung, ggf. auch Auswertung, von Betätigungssignalen auf.

[0020] Das Kraftfahrzeug-Türschloß 3 bzw. dessen Steuereinheit 8 ist über eine Steckverbindung 9 an eine vorzugsweise zentrale Steuereinrichtung 10 des Kraftfahrzeugs 1 bzw. des Kraftfahrzeug-Türschließsystems 2 angeschlossen.

[0021] Dem Kraftfahrzeug-Türschloß 3 sind eine erste Betätigungseinrichtung 11 und eine zweite Betätigungseinrichtung 12 zugeordnet, die beim Darstellungsbeispiel - wie durch die strichpunktierten Linien 13 angedeutet - elektrisch unmittelbar an das Kraftfahrzeug-Türschloß 3 bzw. dessen Steuereinheit 8 angeschlossen sind. Jedoch können die Betätigungseinrichtungen 11, 12 wahlweise auch an die Steuereinrichtung 10 angeschlossen sein. In jedem Fall dienen die Betätigungseinrichtungen 11, 12 einer elektrischen Ansteuerung des zugeordneten Kraftfahrzeug-Türschlosses 3.

[0022] Beim Darstellungsbeispiel sind die Betätigungseinrichtungen 11, 12 einem Türinnengriff 14 zugeordnet, insbesondere daran angeordnet und/oder in diesen integriert, wie in Fig. 2 angedeutet. Weitere Aspekte des vorschlagsgemäßen Türinnengriffs 14 und des Kraftfahrzeug-Türschließsystems 2 werden nachfolgend anhand der vergrößerten schematischen Darstellung des Türinnengriffs 14 gemäß Fig. 3 näher erläutert.

[0023] Der Türinnengriff 14 ist auf der Türinnenseite 15 an der zugeordneten Kraftfahrzeugtür 4 angeordnet, die in Fig. 3 schematisch und nur ausschnittsweise dargestellt ist.

[0024] In Fig. 3 ist eine Hand 16 mit Fingern 17 einer nicht dargestellten Bedienperson strichpunktiert angedeutet, wobei die Hand 16 den Türinnengriff 14 zumindest teilweise umgreift und mit den Fingern 17 in einem Innenbereich 18 des Türinnengriffs 14 eingreift.

[0025] Die erste Betätigungseinrichtung 11 ist beim Darstellungsbeispiel vorzugsweise als Taster 19 ausgebildet, der beispielsweise mittels des Daumens 20 der Hand 16 betätigbar ist, wie in Fig. 3 angedeutet.

[0026] Die zweite Betätigungseinrichtung 12 weist beim Darstellungsbeispiel einen Sensor 21 auf, der eine Annäherung und/oder Berührung der Hand 16 bzw. der Finger 17, insbesondere ein Eingreifen der Finger 17 in den Innenraum 18 und/oder ein Umgreifen des Türinnengriffs 14 erfassen kann. Insbesondere arbeitet der Sensor 21 kapazitiv. Jedoch kann der Sensor 21 beispielsweise auch induktiv, piezo-elektrisch oder optisch arbeiten.

[0027] Vorzugsweise ist der Sensor 21 als Schalter ausgebildet bzw. schaltend auswertbar, so daß eine Betätigung erfaßbar ist. Eine Betätigung liegt insbesondere dann vor, wenn die Hand 16 bzw. die Finger 17 den Türinnengriff 14 zumindest bereichsweise und/oder teilweise umfassen, berühren und/oder in den Innenraum 18 eingreifen.

[0028] Eine entsprechende Auswertung der erfaßten Signale ist innerhalb der zweiten Betätigungseinrichtung 12, im Sensor 21, im Türinnengriff 14, in der Steuereinheit 8 und/oder in der Steuereinrichtung 10 möglich. Entsprechendes gilt auch für die erste Betätigungseinrichtung 11.

[0029] Bedarfsweise ist der Sensor 21 als Näherungsschalter und/oder Berührungsschalter ausgebildet. Anstelle des Sensors 21 kann jedoch auch ein Taster 19 oder eine sonstige geeignete Schalteinrichtung oder dgl. für die zweite Betätigungseinrichtung 12 eingesetzt werden.

[0030] Anstelle des Tasters 19 kann bedarfsweise für die erste Betätigungseinrichtung 11 ebenfalls ein Sensor 21 oder eine sonstige geeignete Schalteinrichtung oder dgl. eingesetzt werden.

[0031] Vorschlagsgemäß ist vorgesehen, daß nur dann, wenn eine gleichzeitige Betätigung - also zeitlich überlappende Betätigung - der beiden Betätigungseinrichtungen 11, 12 erfolgt bzw. detektiert wird, das zugeordnete Kraftfahrzeug-Türschloß 3 entriegelt bzw. öffnet. Dies kann durch entsprechende Verschaltung der Betätigungseinrichtungen 11, 12 und/oder entsprechende Auswertung von von den Betätigungseinrichtungen 11, 12 ausgegebenen Betätigungssignalen - beispielsweise in der Steuereinheit 8 und/oder der Steuereinrichtung 10 - erfolgen. Bedarfsweise kann diese Auswertung auch in den Türinnengriff 14 integriert sein; in diesem Fall handelt es sich um einen "intelligenten" Türinnengriff 14.

[0032] Zusätzlich zu dem Erfordernis der gleichzeitigen bzw. zeitlich überlappenden Betätigung der beiden Betätigungseinrichtungen 11, 12 kann - insbesondere beim Darstellungsbeispiel - vorgesehen sein, daß zuerst eine Betätigung der zweiten Betätigungseinrichtung 12 - also insbesondere ein Eingreifen in den Türinnengriff 14 bzw. dessen Innenraum 18 -. erfolgen muß und erst dann bei nachfolgender Betätigung der ersten Betätigungseinrichtung 11 - beim Darstellungsbeispiel des Tasters 19 mit dem Daumen 20 - ein Entriegeln bzw. Öffnen des zugeordneten Kraftfahrzeug-Türschlosses 3 erfolgt bzw. ermöglicht wird.

[0033] Selbstverständlich kann das bei Betätigung beider Betätigungseinrichtungen 11, 12 an sich erfolgende Entriegeln bzw. Öffnen des Kraftfahrzeug-Türschlosses 3 durch eine Kindersicherung oder dgl. bedarfsweise übersteuert werden, so daß dann kein Entriegeln oder Öffnen des Kraftfahrzeug-Türschlosses 3 erfolgt.

[0034] Ein Öffnen des Kraftfahrzeug-Türschlosses 3 bzw. der Kraftfahrzeugtür 4 durch unbeabsichtigtes Betätigen eines Öffnungstasters 19 oder dgl. wird vorschlagsgemäß also dadurch verhindert, daß zwei Betätigungseinrichtungen 11, 12 vorgesehen und derart eingesetzt bzw. gestaltet oder ausgewertet werden, daß sich das Kraftfahrzeug-Türschloß 3 nur entriegelt bzw. öffnet, wenn beide Betätigungseinrichtungen 11, 12 gleichzeitig betätigt werden. Durch entsprechende Anordnung der Betätigungseinrichtungen 11, 12 erfordert das gleichzeitige Betätigen insbesondere ein zumindest teilweises Umfassen des Türinnengriffs 14 bzw. Eingreifen in den von dem Türinnengriff 14 zumindest teilweise abgetrennten bzw. umfaßten Innenraum 18.

[0035] Bedarfsweise können beide Betätigungseinrichtungen 11, 12 jeweils einen Taster 19 und/oder einen Sensor 21 und/oder einen geeigneten Schalter oder dgl. aufweisen. Vorzugsweise ist die auf der zum Fahrzeuginnenraum hin weisenden Seite oder Oberseite des Türinnengriffs 14 angeordnete oder in diese integrierte erste Betätigungsseinrichtung 11 derart ausgebildet, daß eine mechanische Betätigung - beim Darstellungsbeispiel des Tasters 19 - oder ein Verformen - also eine relativ kräftige mechanische Einwirkung - der Bedienperson zur Betätigung erforderlich ist.

[0036] Die zweite Betätigungseinrichtung 12 ist vorzugsweise hingegen auf einer abgewandten bzw. zu dem vom Türinnengriff 14 zumindest teilweise begrenzten Innenraum 18 hin gewandten Seite oder Unterseite des Türinnengriffs 14 angeordnet oder darin integriert und derart ausgebildet, daß eine Annäherung oder Berührung - also allenfalls geringe mechanische Einwirkung einer Bedienperson-als Betätigung genügt. So wird einerseits die gewünschte Sicherung gegen ein ungewolltes Entriegeln oder Öffnen der Kraftfahrzeugtür 3 und andererseits eine einfache Bedienung, da sich die Bedienperson lediglich auf das aktive Betätigen der ersten Betätigungseinrichtung 11 konzentrieren muß, ermöglicht.

[0037] Die vorschlagsgemäße Lösung ist grundsätzlich auch bei einem Türaußengriff oder bei sonstigen Handhabungselementen einsetzbar.

[0038] Zusätzlich oder alternativ zu der beschriebenen elektrischen bzw. elektronischen Kombination bzw. Auswertung der Betätigungssignale von beiden Betätigungseinrichtungen 11 und 12 kann die zweite Betätigungseinrichtung 12 auch mechanisch auf die erste Betätigungseinrichtung 11 - beispielsweise als mechanische Sperre - wirken.

[0039] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Kraftfahrzeug-Türschließsystem 2 mit einer Passiv-Entry-Funktion zur Entriegelung des Kraftfahrzeug-Türschlosses 3 ausgestattet. Dies wurde im allgemeinen Teil der Beschreibung bereits erläutert. Bei der Entriegelung mittels der Passive-Entry-Funktion werden hintereinander ein Anlaufintervall, ein Berechtigungs-Prüfintervall und ein Aktionsintervall durchlaufen. Das Anlaufintervall wird nun vorzugsweise durch die Betätigung zumindest einer der beiden Betätigungseinrichtungen 11, 12 gestartet.

[0040] Eine besonders kompakte Anordnung kann dadurch erreicht werden, daß die Betätigung der ersten Betätigungseinrichtung 11 das Anlaufmtervall startet und daß die Betätigung der zweiten Betätigungseinrichtung 12 die Öffnung des Kraftfahrzeug-Türschlosses 3 bewirkt, sofern das Aktionsintervall, also die Entriegelung des Kraftfahrzeug-Türschlosses 3, abgeschlossen ist.

[0041] Optimal ist es bei dem mit einer Passive-Entry-Funktion ausgestatteten Kraftfahrzeug-Türschließsystem 2, wenn die erste Betätigungseinrichtung 11, durch die das Anlaufmtervall gestartet werden kann, als Näherungsschalter ausgestaltet ist. Dann ist nämlich gewährleistet, daß das Anlaufintervall und die darauf folgenden Intervalle bereits durchlaufen worden sind, bevor die Bedienperson die zweite Betätigungseinrichtung 12 betätigt. Die zweite Betätigungseinrichtung 12 ist hier vorzugsweise als Taster ausgestaltet.

[0042] Besonders vorteilhaft und praxisgerecht ist es, wenn die erste Betätigungseinrichtung 11 an einer von der Kraftfahrzeugtür 4 weg weisenden Seite angeordnet ist, so daß die Annäherung der Bedienperson frühzeitig erfaßbar ist.

[0043] Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen des Türaußengriffs bei dem mit einer Passive-Entry-Funktion ausgestatteten Kraftfahrzeug-Türschließsystem 2 darf auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Ansprüche

1. Kraftfahrzeug-Türschließsystem (2) mit einem elektrisch angesteuerten Kraftfahrzeug-Türschloß (3) und an einer Kraftfahrzeugtür (4) mit einer dem Kraftfahrzeug-Türschloß (3) zugeordneten ersten Betätigungseinrichtung (11), deren Betätigung zur Ansteuerung, insbesondere zum Entriegeln und/oder Öffnen, des Kraftfahrzeug-Türschlosses (3) detektierbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Kraftfahrzeug-Türschließsystem (2) eine zweite dem Kraftfahrzeug-Türschloß (3) zugeordnete Betätigungseinrichtung (12) aufweist und daß das Kraftfahrzeug-Türschloß (3) nur bei gleichzeitiger oder aufeinander folgender Betätigung der beiden Betätigungseinrichtungen (11, 12) entriegelbar und/oder öffenbar ist.

2. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, die erste und/oder zweite Betätigungseinrichtung (11, 12) derart ausgebildet ist bzw. sind, daß eine Annäherung und/oder Berührung, insbesondere eines Körperteils einer Bedienperson, wie einer Hand (16) und/oder eines Fingers (17), und/oder eine Verformung erfaßbar und als Betätigung auswertbar ist bzw. sind.

3. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, die erste und/oder zweite Betätigungseinrichtung (11, 12) als Taster (19) ausgebildet ist bzw. sind.

4. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und/oder zweite Betätigungseinrichtung (11, 12) als vorzugsweise schaltender Sensor (21) ausgebildet ist bzw. sind.

5. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet daß der Sensor (21) als Näherungsschalter und/oder Berührungsschalter ausgebildet ist.

6. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (21) als Näherungsschalter induktiv, kapazitiv oder optisch arbeitet.

7. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (21) als Berührungsschalter piezo-elektrisch arbeitet.

8. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Betätigungseinrichtung (11) als Taster (19) und die zweite Betätigungseinrichtung (12) als Sensor (21) ausgebildet ist.

9. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftfahrzeug-Türschloß (3) durch Betätigung des Tasters (19) nur dann entriegelbar und/oder öffenbar ist, wenn der Sensor (21) eine Annäherung und/oder Berührung, insbesondere eines Körperteils einer Bedienperson, wie einer Hand (16) und/oder eines Fingers (17), und/oder eine Verformung - vorzugsweise vor einer Detektion einer Betätigung des Tasters (19) - detektiert.

10. Kraftfahxzeug-Türschließsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Betätigungseinrichtung (11, 12) oder zumindest deren Detektionsbereiche beabstandet voneinander angeordnet sind.

11. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und/oder zweite Betätigungseinrichtung (11, 12) an einem Türinnengriff (14) oder an einem Türaußengriff einer Kraftfahrzeugtür (4), der das Kraftfahrzeug-Türschloß (3) zugeordnet ist, angeordnet oder darin integriert oder diesem bzw. diesen zugeordnet ist bzw. sind.

12. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtungen (11, 12) auf zueinander geneigten oder voneinander abgewandten Seiten des Türinnengriffs (14) oder des Türaußengriffs angeordnet sind.

13. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftfahrzeug-Türschloß (3) eine Steuereinheit (8), insbesondere zur Erfassung und/oder Auswertung von Signalen der Betätigungseinrichtungen (11, 12), vorzugsweise hinsichtlich einer Betätigung der ersten und/oder zweiten Betätigungseinrichtung (11, 12), aufweist.

14. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftfahrzeug-Türschloß (3) einen von der Steuereinheit (8) angesteuerten Aktuator (5) aufweist.

15. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftfahrzeug (1) bzw. das Kraftfahrzeug-Türschließsystem (2) eine vorzugsweise zentrale Steuereinrichtung (10), insbesondere zur Erfassung und/oder Auswertung von Signalen der Betätigungseinrichtungen (11, 12), vorzugsweise hinsichtlich einer Betätigung der ersten und/oder zweiten Betätigungseinrichtung (11, 12), aufweist.

16. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß Betätigungssignale der ersten und zweiten Betätigungseinrichtung (11, 12) mittels der Steuereinheit (8) und/oder Steuereinrichtung (10) dahingehend auswertbar sind, ob gleichzeitige und/oder aufeinanderfolgende Betätigungen erfolgen, insbesondere wobei bejahendenfalls ein Entriegelungs- und/oder Öffnungssignal an das Kraftfahrzeug-Türschloß (3) oder einen Aktuator (5) des das Kraftfahrzeug-Türschlosses (3) ausgebbar ist.

17. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftfahrzeug-Türschließsystem (2) mit einer Passive-Entry-Funktion zur Entriegelung des Kraftfahrzeug-Türschlosses (3) ausgestattet ist, daß bei der Entriegelung mittels der Passive-Entry-Funktion ein Anlaufintervall, ein Berechtigungs-Prüfintervall und ein Aktionsintervall hintereinander durchlaufen werden und daß die Betätigung zumindest einer der beiden Betätigungseinrichtungen (11, 12) das Anlaufintervall startet.

18. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung der ersten Betätigungseinrichtung (11) das Anlaufmtervall startet und daß die Betätigung der zweiten Betätigungseinrichtung (12) die Öffnung des Kraftfahrzeug-Türschlosses (17) bewirkt, sofern das Aktionsintervall abgeschlossen ist.

19. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Betätigungseinrichtung (11) als Sensor, vorzugsweise als Näherungsschalter, ausgebildet ist.

20. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Betätigungseinrichtung (12) als Taster ausgebildet ist.

21. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 11 und ggf. einem der Ansprüche 12 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Türinnengriff (14) oder der Türaußengriff sowohl die erste Betätigungseinrichtung (11), deren Betätigung zum Entriegeln und/oder Öffnen eines der Kraftfahrzeugtür (4) zugeordneten Kraftfahrzeug-Türschlosses (3) elektrisch detektierbar ist, als auch die zweite Betätigungseinrichtung (12) aufweist, die einer Entsperrung der ersten Betätigungseinrichtung (11) dient oder mit der ersten Betätigungseinrichtung (11) derart verschaltet oder verschaltbar ist, daß das Kraftfahrzeug-Türschloß (3) nur bei gleichzeitiger Betätigung der beiden Betätigungseinrichtungen (11, 12) entriegelbar und/oder öffenbar ist.

22. Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Taster (19) an einer von der Kraftfahrzeugtür (4) weg weisenden Seite und der Sensor (21) auf einer zur Kraftfahrzeugtür (4) bzw. zu einem vom Türgriff (14) zumindest teilweise umgrenzten Innenraum (18) hin weisenden Seite angeordnet ist.

23. Türgriff, nämlich Türinnengriff (14) oder Türaußengriff, für eine Kraftfahrzeugtür (4), mit einer ersten Betätigungseinrichtung (11), deren Betätigung zum Entriegeln und/oder Öffnen eines der Kraftfahrzeugtür (4) zugeordneten Kraftfahrzeug-Türschlosses (3) elektrisch detektierbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Türgriff (14) eine zweite Betätigungseinrichtung (12) aufweist, die einer Entsperrung der ersten Betätigungseinrichtung (11) dient oder mit der ersten Betätigungseinrichtung (11) derart in dem Türgriff (14) integriert verschaltet ist, daß das Kraftfahrzeug-Türschloß (3) nur bei gleichzeitiger Betätigung der beiden Betätigungseinrichtungen (11, 12) entriegelbar und/oder öffenbar ist.

24. Türgriff nach Anspruch 23, gekennzeichnet durch die Merkmale des jeweiligen kennzeichnenden Teils eines oder mehrerer der Ansprüche 2 bis 11.

25. Kraftfahrzeugtür mit einem Kraftfahrzeug-Türschließsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 22 und mit einem Türinnengriff (14), der gemäß Anspruch 23 oder 24 ausgebildet ist.

Claims

1. Motor vehicle door lock system (2) with an electrically activated motor vehicle door lock (3) and, on a motor vehicle door (4), with a first actuating device (11) which is assigned to the motor vehicle door lock (3) and the actuation of which for activating, in particular for unlocking and/or opening, the motor vehicle door lock (3) can be detected, characterized in that the motor vehicle door lock system (2) has a second actuating device (12) which is assigned to the motor vehicle door lock (3), and in that the motor vehicle door lock (3) can be unlocked and/or can be opened only upon simultaneous or consecutive actuation of the two actuating devices (11, 12).

2. Motor vehicle door lock system according to Claim 1, characterized in that the first and/or second actuating device (11, 12) are or is designed in such a manner that an approach and/or contact, in particular of a body part of an operator, such as of a hand (16) and/or of a finger (17), and/or a deformation can be detected and can be evaluated as an actuation.

3. Motor vehicle door lock system according to Claim 1 or 2, characterized in that the first and/or second actuating device (11, 12) are or is designed as a push-button switch (19).

4. Motor vehicle door lock system according to Claim 1 or 2, characterized in that the first and/or second actuating device (11, 12) are or is designed as a preferably switching sensor (21).

5. Motor vehicle door lock system according to Claim 4, characterized in that the sensor (21) is designed as a proximity switch and/or contact switch.

6. Motor vehicle door lock system according to Claim 5, characterized in that the sensor (21) as a proximity switch operates inductively, capacitively or optically.

7. Motor vehicle door lock system according to Claim 5, characterized in that the sensor (21) as a contact switch operates piezo-electrically.

8. Motor vehicle door lock system according to one of the preceding claims, characterized in that the first actuating device (11) is designed as a push-button switch (19) and the second actuating device (12) is designed as a sensor (21).

9. Motor vehicle door lock system according to Claim 8, characterized in that the motor vehicle door lock (3) can be unlocked and/or can be opened by actuation of the push-button switch (19) only when the sensor (21) detects an approach and/or contact, in particular of a body part of an operator, such as of a hand (16) and/or of a finger (17), and/or a deformation - preferably before detection of an actuation of the push-button switch (19).

10. Motor vehicle door lock system according to one of the preceding claims, characterized in that the first and the second actuating device (11, 12) or at least the detection ranges thereof are arranged spaced apart from one another.

11. Motor vehicle door lock system according to one of the preceding claims, characterized in that the first and/or second actuating device (11, 12) are or is arranged on an inside door handle (14) or on an outside door handle of a motor vehicle door (4), to which the motor vehicle door lock (3) is assigned, or are or is integrated therein or are or is assigned to one or both thereof.

12. Motor vehicle door lock system according to Claim 11, characterized in that the actuating devices (11, 12) are arranged on mutually facing sides or mutually remote sides of the inside door handle (14) or of the outside door handle.

13. Motor vehicle door lock system according to one of the preceding claims, characterized in that the motor vehicle door lock (3) has a control unit (8), in particular for detecting and/or evaluating signals of the actuating devices (11, 12), preferably with respect to an actuation of the first and/or second actuating device (11, 12).

14. Motor vehicle door lock system according to Claim 13, characterized in that the motor vehicle door lock (3) has an actuator (5) activated by the control unit (8).

15. Motor vehicle door lock system according to one of the preceding claims, characterized in that the motor vehicle (1) or the motor vehicle door lock system (2) has a preferably central control device (10), in particular for detecting and/or evaluating signals of the actuating devices (11, 12), preferably in respect of an actuation of the first and/or second actuating device (11, 12).

16. Motor vehicle door lock system according to Claims 13 to 15, characterized in that actuating signals of the first and second actuating device (11, 12) can be evaluated by means of the control unit (8) and/or control device (10) to the effect of whether simultaneous and/or consecutive actuations are being carried out, wherein, in particular in the event of an affirmative answer, an unlocking and/or opening signal is output to the motor vehicle door lock (3) or to an actuator (5) of the motor vehicle door lock (3).

17. Motor vehicle door lock system according to one of the preceding claims, characterized in that the motor vehicle door lock system (2) is equipped with a passive entry function for unlocking the motor vehicle door lock (3), in that, upon unlocking by means of the passive entry function, a starting interval, authorization-checking interval and an action interval are passed through one after another, and in that the actuation of at least one of the two actuating devices (11, 12) starts the starting interval.

18. Motor vehicle door lock system according to Claim 17, characterized in that the actuation of the first actuating device (11) starts the starting internal, and in that the actuation of the second actuating device (12) brings about the opening of the motor vehicle door lock (17) if the action interval is finished.

19. Motor vehicle door lock system according to Claim 17 or 18, characterized in that the first actuating device (11) is designed as a sensor, preferably as a proximity switch.

20. Motor vehicle door lock system according to Claim 19, characterized in that the second actuating device (12) is designed as a push-button switch.

21. Motor vehicle door lock system according to Claim 11 and optionally one of Claims 12 to 20, characterized in that the inside door handle (14) or the outside door handle has both the first actuating device (11), the actuation of which for unlocking and/or opening a motor vehicle door lock (3) assigned to the motor vehicle door (4) can be detected electrically, and the second actuating device (12) which serves to unblock the first actuating device (11) or is connected or can be connected to the first actuating device (11) in such a manner that the motor vehicle door lock (3) can be unlocked and/or can be opened only upon simultaneous actuation of the two actuating devices (11, 12).

22. Motor vehicle door lock system according to Claim 21, characterized in that the push-button switch (19) is arranged on a side pointing away from the motor vehicle door (4) and the sensor (21) is arranged on a side pointing to the motor vehicle door (4) or to an interior space (18) which is at least partially bounded by the door handle (14).

23. Door handle, namely an inside door handle (14) or an outside door handle, for a motor vehicle door (4), with a first actuating device (11), the actuation of which for unlocking and/or opening a motor vehicle door lock (3) assigned to the motor vehicle door (4) can be detected electrically, characterized in that the door handle (14) has a second actuating device (12) which serves to unblock the first actuating device (11) or is connected to the first actuating device (11) integrated in the door handle (14) in such a manner that the motor vehicle door lock (3) can be unlocked and/or can be opened only upon simultaneous actuation of the two actuating devices (11, 12).

24. Door handle according to Claim 23, characterized by the features of the respective characterizing part of one or more of Claims 2 to 11.

25. Motor vehicle door with a motor vehicle door lock system according to one of Claims 1 to 22 and with an inside door handle (14) designed as per Claim 23 or 24.

Revendications

1. Système de fermeture de porte de véhicule automobile (2) doté d'une serrure de porte de véhicule automobile (3) commandée sur le plan électrique et placée au niveau d'une porte de véhicule automobile (4) pourvue d'un premier dispositif d'actionnement (11) associé à la serrure de porte de véhicule automobile (3) et dont l'actionnement peut être détecté pour commander, notamment pour déverrouiller et/ou ouvrir,
la serrure de porte de véhicule automobile (3) ;
caractérisé en ce que :

le système de fermeture de porte de véhicule automobile (2) comporte un second dispositif d'actionnement (12) associé à la serrure de porte de véhicule automobile (3) et en ce que la serrure de porte de véhicule automobile (3) ne peut être déverrouillée et/ou ouverte qu'en cas d'actionnement simultané ou successif des deux dispositifs d'actionnement (11, 12).

2. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 1, caractérisé en ce que les premier et/ou second dispositifs d'actionnement (11, 12) sont conçus de telle sorte qu'une approche et/ou un contact, notamment d'une partie du corps d'un utilisateur, par exemple d'une main (16) et/ou d'un doigt (17), et/ou une déformation puissent être détectés et être analysés comme un actionnement.

3. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les premier et/ou second dispositifs d'actionnement (11, 12) prennent la forme d'un palpeur (19).

4. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les premier et/ou second dispositifs d'actionnement (11, 12) prennent la forme d'un capteur (21) pouvant de préférence être commuté.

5. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 4, caractérisé en ce que le capteur (21) prend la forme d'un capteur d'approche et/ou d'un capteur de contact.

6. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 5, caractérisé en ce que le capteur (21) fonctionne, en tant que capteur d'approche, de façon inductive, capacitive ou optique.

7. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 5, caractérisé en ce que le capteur (21) fonctionne, en tant que capteur de contact, de façon piézo-électrique.

8. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le premier dispositif d'actionnement (11) prend la forme d'un palpeur (19) et que le second dispositif d'actionnement (12) prend la forme d'un capteur (21).

9. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 8, caractérisé en ce que la serrure de porte de véhicule automobile (3) ne peut être déverrouillée et/ou ouverte par actionnement du palpeur (19) que lorsque le capteur (21) détecte une approche et/ou un contact, notamment d'une partie du corps d'un utilisateur, comme d'une main (16) et/ou d'un doigt (17), et/ou une déformation - de préférence avant une détection d'un actionnement du palpeur (19).

10. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les premier et second dispositifs d'actionnement (11, 12) ou au moins leurs zones de détection sont disposés à une certaine distance l'un de l'autre.

11. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les premier et/ou second dispositifs d'actionnement (11, 12) sont disposés au niveau d'une poignée intérieure de porte (14) ou au niveau d'une poignée extérieure de porte (4) associée à la serrure de porte de véhicule automobile (3) ou intégrés à l'intérieur de celle-ci ou celles-ci ou associés à celle-ci ou celles-ci

12. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 11, caractérisé en ce que les dispositifs d'actionnement (11, 12) sont disposés sur les côtés orientés l'un vers l'autre ou espacés l'un par rapport à l'autre de la poignée intérieure de porte (14) ou de la poignée extérieure de porte.

13. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la serrure de porte de véhicule automobile (3) comporte une unité de commande (8) servant notamment à la détection et/ou à l'analyse de signaux des dispositifs d'actionnement (11, 12), de préférence par rapport à un actionnement des premier et/ou second dispositifs d'actionnement (11, 12).

14. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 13, caractérisé en ce que la serrure de porte de véhicule automobile (3) comporte un actionneur (5) commandé par l'unité de commande (8).

15. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le véhicule automobile (1) et/ou le système de fermeture de porte de véhicule automobile (2) comporte un dispositif de commande (10) de préférence centralisé, servant notamment à la détection et/ou à l'analyse de signaux des dispositifs d'actionnement (11, 12), de préférence par rapport à un actionnement des premier et/ou second dispositifs d'actionnement (11, 12).

16. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon les revendications 13 à 15, caractérisé en ce que des signaux d'actionnement des premier et second dispositifs d'actionnement (11, 12) peuvent être analysés à l'aide de l'unité de commande (8) et/ou du dispositif de commande (10) pour savoir si des actionnements simultanés et/ou successifs se produisent et si c'est le cas, un signal de déverrouillage et/ou d'ouverture pouvant notamment être envoyé à la serrure de porte de véhicule automobile (3) ou à un actionneur (5) de la serrure de porte de véhicule automobile (3).

17. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le système de fermeture de porte de véhicule automobile (2) est équipé d'une fonction d'entrée passive servant au déverrouillage de la serrure de porte de véhicule automobile (3), en ce qu'en cas de déverrouillage à l'aide de la fonction d'entrée passive, un intervalle de lancement, un intervalle de contrôle de vérification et un intervalle de mise en action se suivent et en ce que l'actionnement d'au moins un des deux dispositifs d'actionnement (11, 12) lance l'intervalle de lancement.

18. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 17, caractérisé en ce que l'actionnement du premier dispositif d'actionnement (11) lance l'intervalle de lancement et en ce que l'actionnement du second dispositif d'actionnement (12) provoque l'ouverture de la serrure de porte de véhicule automobile (17) dans la mesure où l'intervalle de mise en action est écoulé.

19. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 17 ou 18, caractérisé en ce que le premier dispositif d'actionnement (11) prend la forme d'un capteur, de préférence d'un capteur d'approche.

20. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 19, caractérisé en ce que le second dispositif d'actionnement (12) prend la forme d'un palpeur.

21. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 11 et le cas échéant selon l'une quelconque des revendications 12 à 20, caractérisé en ce que la poignée intérieure de porte (14) ou la poignée extérieure de porte comportent tant le premier dispositif d'actionnement (11) dont l'actionnement peut être détecté sur le plan électrique pour déverrouiller et/ou ouvrir une serrure de porte de véhicule automobile (3) associée à la porte de véhicule automobile (4) que le second dispositif d'actionnement (12) servant à un déblocage du premier dispositif d'actionnement (11) ou étant connecté ou pouvant être connecté au premier dispositif d'actionnement (11) de telle sorte que la serrure de porte de véhicule automobile (3) ne peut être déverrouillée et/ou ouverte qu'en cas d'actionnement simultané des deux dispositifs d'actionnement (11, 12).

22. Système de fermeture de porte de véhicule automobile selon la revendication 21, caractérisé en ce que le palpeur (19) est disposé au niveau d'un côté s'écartant de la porte de véhicule automobile (4) et en ce que le capteur (21) est disposé sur un côté orienté vers la porte de véhicule automobile (4) et/ou vers un habitacle (18) délimité au moins en partie par la poignée de porte (14).

23. Poignée de porte, notamment poignée intérieure de porte (14) ou poignée extérieure de porte pour une porte de véhicule automobile (4), dotée d'un premier dispositif d'actionnement (11) dont l'actionnement peut être détecté sur le plan électrique pour déverrouiller et/ou ouvrir une serrure de porte de véhicule automobile (3) associée à la porte de véhicule automobile (4), caractérisée en ce que la poignée de porte (14) comporte un second dispositif d'actionnement (12) servant à un déblocage du premier dispositif d'actionnement (11) ou étant connecté, de façon intégrée dans la poignée de porte (14), au premier dispositif d'actionnement (11) de telle sorte que la serrure de porte de véhicule automobile (3) ne peut être déverrouillée et/ou ouverte qu'en cas d'actionnement simultané des deux dispositifs d'actionnement (11, 12).

24. Poignée de porte selon la revendication 23, caractérisée par les caractéristiques de la partie caractérisante respective d'une ou de plusieurs des revendications 2 à 11.

25. Porte de véhicule automobile dotée d'un système de fermeture de porte de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications 1 à 22 et dotée d'une poignée intérieure de porte (14) conçue selon la revendication 23 ou 24.

Zeichnung