(19)
(11) EP 2 467 047 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.06.2013  Patentblatt  2013/23

(21) Anmeldenummer: 10743135.5

(22) Anmeldetag:  17.08.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 7/00(2006.01)
A47L 9/14(2006.01)
A47L 9/12(2006.01)
A47L 9/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2010/061918
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/020819 (24.02.2011 Gazette  2011/08)

(54)

VORRICHTUNG ZUR ABSAUGUNG VON PULVER- ODER STAUBFÖRMIGEM MATERIAL

DEVICE FOR EXTRACTING MATERIAL IN THE FORM OF POWDER OR DUST

DISPOSITIF D'ASPIRATION DE MATIÈRES SOUS FORME DE POUDRES OU DE POUSSIÈRES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 21.08.2009 DE 102009038310

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.06.2012  Patentblatt  2012/26

(73) Patentinhaber: Bernhard Ringler Apparatebau GmbH
73550 Waldstetten (DE)

(72) Erfinder:
  • RINGLER, Bernhard
    Waldstetten 73550 (DE)

(74) Vertreter: Schmid, Wolfgang 
Lorenz & Kollegen Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft Alte Ulmer Straße 2
89522 Heidenheim
89522 Heidenheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A2-2009/018454
US-A- 4 726 825
US-A- 5 259 854
DE-C- 515 927
US-A- 4 929 261
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Absaugung von pulver- oder staubförmigem Material, insbesondere von gesundheitsgefährdenden Stoffen, nach der im Oberbegriff von Anspruch 1 näher definierten Art.

    [0002] Eine gattungsgemäße Saugvorrichtung ist aus der US 4,726,825 A bekannt.

    [0003] Weitere derartige Saugvorrichtungen sind beispielsweise aus der DE 30 07 345 A1, der DE 103 08 349 B4 oder der DE 92 10 965 U1 bekannt. Wenn derartige Saugvorrichtungen zum Absaugen von gesundheitsgefährdenden oder gar als krebserregend eingestuften Stoffen eingesetzt werden, besteht ein Problem darin, dass beim Entleeren des Sammelbehälters und/oder bei dem damit verbundenen Wechseln des Filterkörpers und eines sich an den Filterkörper anschließenden Feinfilters sehr vorsichtig vorgegangen werden muss, um zu verhindern, dass das zuvor eingesaugte Material aus dem Sammelbehälter bzw. dem Filterkörper austreten kann und die Bedienperson möglicherweise in Kontakt mit den gesundheitsgefährdenden Stoffen kommen kann. Die aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen bieten hierfür keine Gewähr, weshalb beim Entleeren des Sammelbehälters bzw. beim Wechsel des Filterkörpers dieser Saugvorrichtungen teilweise sogar Schutzanzüge und Schutzmasken getragen werden müssen.

    [0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Absaugung von pulver- oder staubförmigem Material, insbesondere von gesundheitsgefährdenden Stoffen, zu schaffen, bei welcher beim Wechseln des Filterkörpers und des Feinfilters eine Berührung mit dem abgesaugten Medium vermieden wird.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die in Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst.

    [0006] Dadurch, dass der Filterkörper von innen nach außen durchströmt wird, ist sichergestellt, dass die abgesaugten Materialien innerhalb des Filterkörpers verbleiben, wodurch Sie beim Wechseln des Filterkörpers nicht aus demselben austreten können. Dadurch wird verhindert, dass eine die erfindungsgemäße Vorrichtung leerende bzw. den Filterkörper austauschende Person mit dem abgesaugten Material in Berührung kommt.

    [0007] Auch beim Entnehmen des Feinfilters wird ein solcher Kontakt mit dem pulver- oder staubförmigen Material verhindert, da der Feinfilter vor seinem Entnehmen auf einfache Weise mit dem Verschließelement der Verschließeinrichtung dichtend abgeschlossen werden kann.

    [0008] Eine sehr gute Umströmung des Verschließelements und somit sehr geringe Strömungsverluste ergeben sich, wenn das Verschließelement wenigstens annähernd eine Kugelform aufweist.

    [0009] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Verschließeinrichtung eine Haltestange zum Halten des Verschließelements aufweist, mittels welcher das Verschließelement zwischen seiner die Eintrittsöffnung freigebenden und seiner die Eintrittsöffnung verschließenden Stellung beweglich ist. Mittels einer derartigen Haltestange kann das Verschließelement sehr einfach und insbesondere ohne mit dem Feinfilter in Kontakt zu kommen, zwischen den beiden genannten Positionen verstellt werden.

    [0010] Zum Halten der Haltestange und somit des Verschließelements kann des Weiteren vorgesehen sein, dass die Haltestange an ihrem dem Verschließelement abgewandten Ende ein Gewinde aufweist, an welchem eine Mutter angebracht ist.

    [0011] Wenn in einer sehr vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vorgesehen ist, dass die Verschließeinrichtung durch Abnehmen eines Deckels des Gehäuses zugänglich und das Verschließelement derselben beweglich ist, so ist eine sehr einfache Zugänglichkeit zu der erfindungsgemäßen Verschließeinrichtung gegeben.

    [0012] In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Verschließelement als durch den Saugzug in ihre Offenstellung bringbare Klappe ausgebildet ist. Auf diese Weise ergibt sich ein selbsttätiges Öffnen und Verschließen der von dem Sammelbehälter bzw. dem Filterkörper in den Feinfilter führenden Öffnung, was den Bedienaufwand erheblich verringert.

    [0013] Um ein sicheres Verschließen der Klappe sicherzustellen, kann außerdem vorgesehen sein, dass die Klappe mittels einer Verriegelungseinrichtung in ihrer Geschlossenstellung haltbar ist.

    [0014] Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung kann darin bestehen, dass der Feinfilter mittels einer Halteeinrichtung in dem Gehäuse gehalten ist. Die Halteeinrichtung für den Feinfilter bietet demselben eine sichere Halterung innerhalb des Gehäuses.

    [0015] Eine konstruktiv sehr einfache und den Feinfilter sicher haltende Ausführungsform der Halteeinrichtung kann gegeben sein, wenn die Halteeinrichtung zwei voneinander beabstandete Halteflansche aufweist, welche mittels Stangen miteinander verbunden sind, wobei die Stangen mittels jeweiliger Befestigungselemente lösbar an wenigstens einem der Halteflansche befestigt sind.

    [0016] Um eine Abtrennung zwischen dem Filterkörper und dem Feinfilter zu erreichen, kann in einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, dass der dem Filterkörper zugerichtete Halteflansch als Deckel des Sammelbehälters ausgebildet ist und eine Öffnung für den Saugzug aufweist.

    [0017] Hierbei ergibt sich eine zusätzliche Abdichtung des Bereichs zwischen dem Filterkörper und dem Feinfilter, wenn zwischen dem dem Filterkörper zugerichteten Halteflansch und dem Feinfilter ein Dichtungselement angeordnet ist.

    [0018] Um zu verhindern, dass der Feinfilter aus dem Gehäuse entnommen werden kann, bevor er mittels der Verschließeinrichtung verschlossen wurde, kann in einer sehr vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eine Sicherungseinrichtung vorgesehen sein, welche ein Lösen der Halteeinrichtung für den Feinfilter erst ermöglicht, wenn sich das Verschließelement in seiner die Eintrittsöffnung des Feinfilters verschließenden Stellung befindet.

    [0019] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den restlichen Unteransprüchen. Nachfolgend sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung prinzipmäßig dargestellt.

    [0020] Es zeigt:
    Fig. 1
    eine sehr schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Absaugung von pulver- oder staubförmigem Material;
    Fig. 2
    einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;
    Fig. 3
    eine Draufsicht auf eine Sicherungseinrichtung für die erfindungsgemäße Vorrichtung;
    Fig. 4
    einen Schnitt durch eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;
    Fig. 5
    eine perspektivische Ansicht des Sammelbehälters mit dem darin angeordneten Filterkörper; und
    Fig. 6
    eine Draufsicht auf den Sammelbehälter aus Fig. 5.


    [0021] Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung 1 zur Absaugung von nicht dargestelltem pulver- oder staubförmigem Material, insbesondere von gesundheitsgefährdenden Stoffen. Die Absaugvorrichtung 1 ist besonders für den Einsatz in der pharmazeutischen Industrie geeignet, da dort der Kontakt einer die Absaugvorrichtung 1 bedienenden Person mit diesen gesundheitsgefährdenden oder gar als krebserregend eingestuften Stoffen unter allen Umständen verhindert werden soll. Jedoch ist die Absaugvorrichtung 1 auch zur Absaugung anderer Materialien geeignet.

    [0022] Die Absaugvorrichtung 1 weist ein Gehäuse 2 auf, in welchem ein in Fig. 1 mittels einer gestrichelten Linie angedeuteter Sammelbehälter 3 angeordnet ist. Zu dem in nicht dargestellter Weise aus dem Gehäuse 2 entnehmbaren Sammelbehälter 3 führt eine Absaugleitung 4, die in an sich bekannter Weise von der Bedienperson zu der jeweiligen Absaugstelle gebracht wird. Des weiteren weist die Absaugvorrichtung 1 ein Saugaggregat 5 auf, welches beispielsweise als Elektromotor ausgebildet sein oder einen Elektromotor aufweisen kann und in an sich bekannter Weise einen Saugzug in der Absaugleitung 4 herstellt. Das nur sehr schematisch dargestellte Saugaggregat 5 ist über eine Verbindungsleitung 6 mit dem Gehäuse 2 verbunden. Über die Verbindungsleitung 6 pflanzt sich der durch das Saugaggregat 5 erzeugte Unterdruck in das Gehäuse 2 und von dort in den Sammelbehälter 3 und schließlich in die Absaugleitung 4 fort, sodass mit diesem Unterdruck das pulver- oder staubförmige Material abgesaugt werden kann. Das Saugaggregat 5 und das Gehäuse 2 sind im vorliegenden Fall auf einem mehrere Räder 7 aufweisenden Fahrwerk angeordnet. Selbstverständlich könnte die Absaugvorrichtung 1 auch stationär, d. h. ohne Fahrwerk, ausgebildet sein.

    [0023] Innerhalb des Gehäuses 2 befinden sich ein in Richtung des in Fig. 1 mit "x" bezeichneten Saugzugs zwischen der Absaugleitung 4 und dem Saugaggregat 5 angeordneter Filterkörper 8 zum Filtern von groben Stäuben und ein in Richtung des Saugzugs zwischen dem Filterkörper 8 und dem Saugaggregat 5 angeordneter Feinfilter 9 zum Filtern von feinen Stäuben, die möglicherweise den Filterkörper 8 verlassen.

    [0024] In Fig. 2 ist eine erste Ausführungsform der Absaugvorrichtung 1 in einer Schnittansicht detaillierter dargestellt. Dabei ist zu erkennen, dass der Filterkörper 8 in der Form eines Sacks ausgebildet ist, welcher in dem Sammelbehälter 3 angeordnet ist. Die Absaugleitung 4 mündet über eine Öffnung 10 in dem Gehäuse in den Filterkörper 8, der in diesem Bereich ebenfalls eine Öffnung 11 aufweist. In Richtung des Saugzugs "x" schließt sich an den Filterkörper 8 der Feinfilter 9 an. Es ist aus Fig. 2 erkennbar, dass die Absaugleitung 4 derart in den Filterkörper 8 mündet, dass der Saugzug x über die Öffnungen 10 und 11 in den Filterkörper 8 eintritt und den Filterkörper 8 durch eine Wandung desselben von innen nach außen durchströmt.

    [0025] Der Feinfilter 9 ist mittels einer Halteeinrichtung 12 in dem Gehäuse 2 der Absaugvorrichtung 1 gehalten. Aus dem Schnitt gemäß Fig. 2 geht des Weiteren hervor, dass die Halteeinrichtung 12 zwei in Längsrichtung der Absaugvorrichtung 1 voneinander beabstandete Halteflansche 13 und 14 aufweist, von denen der untere, dem Filterkörper 8 zugerichtete Halteflansch 13 als Deckel des Sammelbehälters 3 ausgebildet ist und eine Öffnung 15 für den Saugzug aufweist. Gegenüber dem Gehäuse 2 ist der dem Filterkörper 8 zugerichtete Halteflansch 13 mittels eines umlaufenden Dichtungselements 16 abgedichtet. An dem unteren Halteflansch 13 sind des Weiteren zwei in vertikaler Richtung des Gehäuses 2 verlaufende Stangen 17 angeordnet, welche bis zu dem oberen, dem Filterkörper 8 abgewandten Halteflansch 14 verlaufen und sich dort durch jeweilige Ausnehmungen 18 in dem oberen Halteflansch 14 erstrecken. Die Stangen 17 weisen an diesem Ende jeweils nicht dargestellte Gewinde auf, welche jeweils mit einem als Mutter ausgebildeten Befestigungselement 19 in Eingriff sind. Auf diese Weise können die beiden Stangen 17 lösbar an dem oberen Halteflansch 14 der Halteeinrichtung 12 angebracht werden, wodurch letztendlich der Feinfilter 9 gehalten und gegen ein umlaufendes Dichtungselement 20 an dem unteren Halteflansch 13 gepresst werden kann. Das zwischen dem unteren Halteflansch 13 und dem Feinfilter 9 angeordnete Dichtungselement 20 stellt ein sicheres Einströmen der möglicherweise aus dem Filterkörper 8 noch austretenden, sehr feinen Stäube über die Eintrittsöffnung 23 in den Feinfilter 9 sicher. Durch Öffnen der Befestigungselemente 19 kann die Halteeinrichtung 12 geöffnet und der Feinfilter 9 mit dem oberen Halteflansch 14 aus dem Gehäuse 2 entnommen werden.

    [0026] Vor dem Entnehmen des Feinfilters 9 aus dem Gehäuse 2 der Absaugvorrichtung 1 muss der Feinfilter 9 jedoch dichtend abgeschlossen werden, um ein Austreten des abgesaugten Materials aus demselben zu verhindern. Hierzu ist eine Verschließeinrichtung 21 vorgesehen, welche ein Verschließelement 22 aufweist, welches dafür vorgesehen ist, eine dem Filterkörper 8 zugerichtete, sich an die Öffnung 15 in dem unteren Halteflansch 13 anschließende Eintrittsöffnung 23 in den Feinfilter 9 dichtend zu verschließen. Im vorliegenden Fall weist das Verschließelement 22 wenigstens annähernd eine Kugelform auf, welche eine Dichtfläche 22a bildet, die in der Lage ist, die Eintrittsöffnung 23 dichtend zu verschließen. Statt in Form einer Kugel könnte das Verschließelement 22 auch in Form eines Konus, einer Platte oder einer anderen geeigneten Form ausgebildet sein.

    [0027] Auch der Feinfilter 9 wird also von innen nach außen durchströmt, so dass der gesamte, den Filterkörper 8 verlassende und damit sehr feine Staub innerhalb des Feinfilters 9 verbleibt. Hierzu kann es sich bei dem Feinfilter 9 um einen sogenannten Kerzenfilter handeln, der eine Wandstärke von 30 - 80 mm aufweisen kann.

    [0028] Um das Verschließelement 22 zwischen seiner die Eintrittsöffnung 23 freigebenden und seiner die Eintrittsöffnung 23 verschließenden Stellung zu bewegen, weist die Verschließeinrichtung 21 in der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform eine Haltestange 24 auf, an der das Verschließelement 22 angebracht ist. Auf der dem Verschließelement 22 gegenüberliegenden Seite ist die Haltestange 24 in dem dem Filterkörper 8 abgewandten, oberen Halteflansch 14 gehalten. Die Haltestange 24 weist hierzu an ihrem dem Verschließelement 22 abgewandten Ende ein nicht dargestelltes Gewinde auf, an welchem eine beispielsweise als Flügelmutter ausgebildete Mutter 25 angebracht ist. Wenn die Mutter 25 in Schließrichtung gedreht wird, wird diese Rotationsbewegung durch das Gewinde der Haltestange 24 in eine Translationsbewegung der Haltestange 24 umgewandelt, wodurch sich die Haltestange 24 und somit das Verschließelement 22 in Richtung zu der Eintrittsöffnung 23 des Feinfilters 9 bewegt, bis schließlich die Dichtfläche 22a an der Eintrittsöffnung 23 anliegt und den Feinfilter 9 dichtend abschließt und der Feinfilter 9 dicht abgeschlossen ist. Dann kann die Halteeinrichtung 12 wie oben beschrieben gelöst und der Feinfilter 9 aus dem Gehäuse 2 entnommen werden. Ein Austreten des in dem Feinfilter 9 enthaltenen Materials wird auf diese Weise verhindert. Um eine einfache Zugänglichkeit zu der Verschließeinrichtung 21 und zu der Halteeinrichtung 12 zu ermöglichen, kann ein sich oberhalb des Feinfilters 9 und der Halteeinrichtung 12 befindlicher Deckel 26 des Gehäuses 2 abgenommen werden.

    [0029] In dem Bereich, in dem die Haltestange 24 durch den oberen Halteflansch 14 verläuft, kann ein vorzugsweise in einer nicht dargestellten Nut des Halteflanschs 14 angeordnetes, ebenfalls nicht dargestelltes Dichtungselement vorgesehen sein, um die Haltestange 24 abzudichten und ein Austreten sehr feiner Stäube über die zur Durchführung der Haltestange 24 in dem Halteflansch 14 vorgesehenen Bohrung zu verhindern. Hierzu kann das Gewinde der Haltestange 24 entsprechend kurz ausgeführt sein, um sicherzustellen, dass derjenige Teil der Haltestange 24 an der Dichtungseinrichtung anliegt, der nicht mit einem Gewinde versehen ist.

    [0030] Um sicherzustellen, dass der Feinfilter 9 erst entnommen werden kann, wenn sich das Verschließelement 22 in seiner die Eintrittsöffnung 23 des Feinfilters 9 verschließenden Stellung befindet, ist im vorliegenden Fall außerdem eine in der Draufsicht gemäß Fig. 3 dargestellte Sicherungseinrichtung 27 vorgesehen, die ein Lösen der Halteeinrichtung 12 erst in diesem Fall ermöglicht. Die Sicherungseinrichtung 27 weist eine an der Haltestange 24 zwischen dem Halteflansch 14 und der Mutter 25 angebrachte Lasche 28 auf, welche bis zu den Befestigungselementen 19 der Stangen 17 verläuft und dieselben umgreift. Erst nach dem Bewegen der Mutter 25 kann die Lasche 28 in eine derartige Position gebracht werden, dass die Befestigungselemente 19 geöffnet werden können.

    [0031] Eine alternative Ausführungsform der Verschließeinrichtung 21 zeigt Fig. 4. Hierbei ist das Verschließelement 22 als Klappe 29 ausgebildet, welche durch den Saugzug innerhalb des Gehäuses 2 der Absaugvorrichtung 1 in ihre Offenstellung gebracht werden kann. Die Klappe 29 ist dabei so ausgebildet, dass sie bei Abstellen des Saugzugs selbsttätig ihre Geschlossenstellung einnimmt. Zusätzlich kann die Klappe 29 mittels einer nicht dargestellten Verriegelungseinrichtung in ihrer Geschlossenstellung gehalten werden. Auch die Klappe 29 kann an ihrer der Eintrittsöffnung 23 zugewandten Seite mit einer Kugel oder einem Konus versehen sein.

    [0032] Die Figuren 5 und 6 zeigen weitere Ansichten des aus dem Gehäuse 2 der Absaugvorrichtung 1 entnommenen Sammelbehälters 3 mit dem darin angeordneten Filterkörper 8.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (1) zur Absaugung von pulver- oder staubförmigem Material, insbesondere von gesundheitsgefährdenden Stoffen, mit einem Gehäuse (2), mit einem Sammelbehälter (3) zur Aufnahme des abgesaugten Materials, mit einer zu dem Sammelbehälter (3) führenden Absaugleitung (4), mit einem einen Saugzug in der Absaugleitung (4) erzeugenden Saugaggregat (5), mit einem in Richtung des Saugzugs zwischen der Absaugleitung (4) und dem Saugaggregat (5) angeordnetem Filterkörper (8) und mit einem in Richtung des Saugzugs zwischen dem Filterkörper (8) und dem Saugaggregat (5) angeordneten Feinfilter (9), wobei die Absaugleitung (4) derart in den Filterkörper (8) mündet, dass der Saugzug über eine Öffnung in den Filterkörper (8) eintritt und den Filterkörper (8) durch eine Wandung desselben von innen nach außen durchströmt, und wobei der Feinfilter (9) eine dem Filterkörper (8) zugerichtete Eintrittsöffnung (23) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Eintrittsöffnung (23) des Filterkörpers (8) mit einer Verschließeinrichtung (21) verschließbar ist, welche ein die Eintrittsöffnung (23) verschließendes, eine Dichtfläche (22a) aufweisendes Verschließelement (22) aufweist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Verschließelement (22) wenigstens annähernd eine Kugelform aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Verschließeinrichtung (21) eine Haltestange (24) zum Halten des Verschließelements (22) aufweist, mittels welcher das Verschließelement (22) zwischen seiner die Eintrittsöffnung (23) freigebenden und seiner die Eintrittsöffnung (23) verschließenden Stellung beweglich ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestange (24) an ihrem dem Verschließelement (22) abgewandten Ende ein Gewinde aufweist, an welchem eine Mutter (25) angebracht ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Verschließeinrichtung (21) durch Abnehmen eines Deckels (26) des Gehäuses (2) zugänglich und das Verschließelement (21) derselben beweglich ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Verschließelement (22) als durch den Saugzug in ihre Offenstellung bringbare Klappe (29) ausgebildet ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (29) mittels einer Verriegelungseinrichtung in ihrer Geschlossenstellung haltbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, dass der Feinfilter (9) mittels einer Halteeinrichtung (12) in dem Gehäuse (2) gehalten ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung (12) zwei voneinander beabstandete Halteflansche (13,14) aufweist, welche mittels Stangen (17) miteinander verbunden sind, wobei die Stangen (17) mittels jeweiliger Befestigungselemente (19) lösbar an wenigstens einem der Halteflansche (14) befestigt sind.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet, dass der dem Filterkörper (8) zugerichtete Halteflansch (13) als Deckel des Sammelbehälters (3) ausgebildet ist und eine Öffnung (15) für den Saugzug aufweist.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem dem Filterkörper (8) zugerichteten Halteflansch (13) und dem Feinfilter (9) ein Dichtungselement (20) angeordnet ist.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11,
    dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem dem Filterkörper (8) zugerichteten Halteflansch (13) und dem Gehäuse (2) ein Dichtungselement (16) angeordnet ist.
     
    13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 9,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestange (24) in dem dem Filterkörper (8) abgewandten Halteflansch (14) gehalten ist.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 13,
    gekennzeichnet durch
    eine Sicherungseinrichtung (27), welche ein Lösen der Halteeinrichtung (12) für den Feinfilter (9) erst ermöglicht, wenn sich das Verschließelement (22) in seiner die Eintrittsöffnung (23) des Feinfilters (9) verschließenden Stellung befindet.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 14,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (27) wenigstens eine an der Haltestange (24) angebrachte Lasche (28) umfasst, welche die Befestigungselemente (19) der Stangen (17) umgreift.
     


    Claims

    1. Device (1) for extracting material in the form of powder or dust, in particular substances which are injurious to health, with a casing (2), with a collecting container (3) for receiving the material extracted, with an extracting line (4) which leads to the collecting container (3), with a suction unit (5) which generates a suction draught in the extracting line (4), with a filter body (8) which is arranged in the direction of the suction draught between the extracting line (4) and the suction unit (5) and with a fine filter (9) which is arranged in the direction of the suction draught between the filter body (8) and the suction unit (5), wherein the extracting line (4) opens into the filter body (8) in such a way that the suction draught passes into said filter body (8) via an aperture and flows through said filter body (8) from the inside to the outside through a wall of the latter, and wherein the fine filter (9) has an inlet aperture (23) which is directed towards the filter body (8),
    characterised in that
    the inlet aperture (23) of the filter body (8) can be closed by means of a closing arrangement (21) which has a closing element (22) which closes the inlet aperture (23) and has a sealing face (22a).
     
    2. Device according to claim 1,
    characterised in that
    the closing element (22) has, at least approximately, a spherical shape.
     
    3. Device according to claim 1 or 2,
    characterised in that
    the closing arrangement (21) has a mounting rod (24) for mounting the closing element (22), by means of which mounting rod said closing element (22) can be moved between its position which unblocks the inlet aperture (23) and its position which closes said inlet aperture (23).
     
    4. Device according to claim 3,
    characterised in that
    the mounting rod (24) has, at its end that faces away from the closing element (22), a thread to which a nut (25) is attached.
     
    5. Device according to one of claims 1 to 4,
    characterised in that
    the closing arrangement (21) is accessible by taking off a lid (26) of the casing (2), and the closing element (22) of said closing arrangement is movable.
     
    6. Device according to claim 1,
    characterised in that
    the closing element (22) is constructed as a flap (29) which can be brought into its open position by the suction draught.
     
    7. Device according to claim 6,
    characterised in that
    the flap (29) can be held in its closed position by means of a locking arrangement.
     
    8. Device according to one of claims 1 to 7,
    characterised in that
    the fine filter (9) is mounted in the casing (2) by means of a mounting arrangement (12).
     
    9. Device according to claim 8,
    characterised in that
    the mounting arrangement (12) has two mounting flanges (13, 14) which are spaced apart from one another and which are connected to one another by means of rods (17), said rods (17) being fastened detachably to at least one of the mounting flanges (14) by means of fastening elements (19) in each case.
     
    10. Device according to claim 9,
    characterised in that
    the mounting flange (13) which is directed towards the filter body (8) is constructed as the lid of the collecting container (3) and has an aperture (15) for the suction draught.
     
    11. Device according to claim 10,
    characterised in that
    a sealing element (20) is arranged between the mounting flange (13) which is directed towards the filter body (8) and the fine filter (9).
     
    12. Device accord ing to claim 10 or 11,
    characterised in that
    a sealing element (16) is arranged between the mounting flange (13) which is directed towards the filter body (8) and the casing (2).
     
    13. Device according to claims 3 and 9,
    characterised in that
    the mounting rod (24) is mounted in the mounting flange (14) which faces away from the filter body (8).
     
    14. Device according to claim 13,
    characterised by
    a safety arrangement (27) which permits detachment of the mounting arrangement (12) for the fine filter (9) only when the closing element (22) is in its position which closes the inlet aperture (23) of the fine filter (9).
     
    15. Device according to claim 14,
    characterised in that
    the safety arrangement (27) comprises at least one strap (28) which is attached to the mounting rod (24) and which engages round the fastening elements (19) of the rods (17).
     


    Revendications

    1. Dispositif (1) pour l'aspiration de poudres ou de matières sous forme de poussières, en particulier de substances dangereuses pour la santé, avec un boîtier (2), avec un conteneur de collecte (3) destiné à réceptionner le matériau d'aspiration aspiré, avec un conduit d'aspiration (4) conduisant au conteneur de collecte (3), avec un ensemble aspirant (5) générant un courant d'aspiration dans le conduit d'aspiration (4), avec un corps filtrant (8) disposé dans le sens du courant d'aspiration entre le conduit filtrant (4) et l' ensemble aspirant (5) et avec un filtre fin (9) disposé dans le sens du courant d'aspiration entre le corps filtrant (8) et l'ensemble aspirant (5), dans lequel le conduit d'aspiration (4) s'engage dans le corps filtrant (8) de telle manière que le courant d'aspiration pénètre dans le corps filtrant (8) par une ouverture et traverse le corps filtrant (8) par une cloison de ce dernier, de l'intérieur vers l'extérieur, et dans lequel, le filtre fin (9) présente une ouverture d'entrée (23) orientée vers le corps filtrant (8),
    caractérisé en ce que
    l'ouverture d'entrée (23) du corps filtrant (8) est équipée d'une installation de verrouillage (21), qui comporte un élément de verrouillage (22) pour verrouiller l'ouverture d'entrée (23) et pourvue d'une surface d'étanchéité (22a).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'élément de verrouillage (22) présente au moins approximativement une forme de sphère.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    l'installation de verrouillage (21) comporte une barre de maintien (24) pour fixer l'élément de verrouillage (22), au moyen de laquelle, l'élément de verrouillage (22) est mobile entre une position de dégagement de l'ouverture d'entrée (23) et une position de verrouillage de l'ouverture d'entrée (23).
     
    4. Dispositif selon la revendication 3,
    caractérisé en ce que
    la barre de maintien (24) comporte un filetage à son extrémité éloignée de l'élément de verrouillage (22) sur lequel est adapté un écrou (25).
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    l'installation de verrouillage (21) est rendue accessible par retrait d'un couvercle (26) du boîtier (2) et l'élément de verrouillage (22) de cette dernière est mobile.
     
    6. Dispositif selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'élément de verrouillage (22) est constitué d'un clapet (29) qui peut être amené par le courant d'aspiration dans sa position d'ouverture.
     
    7. Dispositif selon la revendication 6,
    caractérisé en ce que
    le clapet (29) peut être maintenu dans sa position de fermeture par une installation de verrouillage.
     
    8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7,
    caractérisé en ce que
    le filtre fin (9) est fixé dans le boîtier (2) au moyen d'une installation de fixation (12).
     
    9. Dispositif selon la revendication 8,
    caractérisé en ce que
    l'installation de fixation (12) comporte deux flasques de fixation (13, 14) espacés l'un de l'autre et qui sont liés entre eux par des tiges (17), dans lequel les tiges (17) sont respectivement fixées de façon amovible, par des éléments de fixation (19), à au moins un des flasques (14).
     
    10. Dispositif selon la revendication 9,
    caractérisé en ce que
    le flasque de fixation (13) orienté vers le corps filtrant (8) constitue le couvercle du conteneur de collecte (3) et présente une ouverture (15) pour le courant d'aspiration.
     
    11. Dispositif selon la revendication 10,
    caractérisé en ce que
    un élément d'étanchéité (20) est disposé entre le flasque de fixation (13) orienté vers le corps filtrant (8) et le filtre fin (9).
     
    12. Dispositif selon la revendication 10 ou 11,
    caractérisé en ce que
    un élément d'étanchéité (16) est disposé entre le flasque de fixation (13) orienté vers le corps filtrant (8) et le boîtier (2).
     
    13. Dispositif selon les revendications 3 ou 9,
    caractérisé en ce que
    la barre de maintien (24) est fixée au flasque de fixation (14) éloigné du corps filtrant (8).
     
    14. Dispositif selon la revendication 13,
    caractérisé par
    une installation de sécurité (27), qui n'autorise une libération de l'installation de fixation (12) du filtre fin (9) que lorsque l'élément de verrouillage (22) se trouve dans sa position de verrouillage de l'ouverture d'entrée (23) du filtre fin (9).
     
    15. Dispositif selon la revendication 14,
    caractérisé en ce que
    l'installation de sécurité (27) comporte au moins un collier (28) solidaire de la barre de maintien (24), qui entoure les éléments de fixation (19) des tiges (17).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente