(19)
(11) EP 1 977 153 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.06.2013  Patentblatt  2013/24

(21) Anmeldenummer: 06792275.7

(22) Anmeldetag:  26.09.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F17C 1/16(2006.01)
F17C 1/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2006/009331
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/085276 (02.08.2007 Gazette  2007/31)

(54)

DRUCKBEHÄLTER

PRESSURISED CONTAINER

RÉSERVOIR SOUS PRESSION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 25.01.2006 DE 102006004121

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.10.2008  Patentblatt  2008/41

(73) Patentinhaber: HYDAC TECHNOLOGY GMBH
D-66280 Sulzbach (DE)

(72) Erfinder:
  • WEBER, Norbert
    66280 Sulzbach (DE)

(74) Vertreter: Bartels, Martin Erich Arthur 
Patentanwälte Bartels und Partner Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 550 951
WO-A-01/31252
WO-A2-03/069217
FR-A1- 2 301 746
EP-B1- 1 248 929
WO-A-01/31253
DE-C1- 19 751 411
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Druckbehälter zur Aufnahme mindestens eines Fluidmediums gemäß Anspruch 1.

    [0002] Durch die EP 1 248 929 B1 ist ein mit einem Faserkunststoffverbund verstärkter Kunststoff-Kernbehälter als innerer Kunststoffmantel zur Speicherung von flüssigen und/oder gasförmigen Medien unter Druck bekannt, wobei der Kernbehälter einen oder mehrere Anschlussstücke im Hals- und/oder Boden und/oder zylindrischen Behälterteil aufweist, von denen mindestens ein Anschlussstück zur Aufnahme einer einschraubbaren zylindrischen oder konischen Gewinde aufweisenden Druckleitungszuführung, wie beispielsweise einem Ventil oder einem Rohrleitungsanschluss, ausgebildet ist. Im Anschlusszapfen des Kunststoff-Kernbehälters als Kragenteil ist ein zylindrischer Insert mit einem am Anschlusszapfenende einhüllenden bzw. umlaufenden Kragenende montiert, wobei mindestens zwei Dichtungen in der Weise angeordnet sind, dass mindestens eine Dichtung zwischen Insert und Innenoberfläche des Kunststoffanschlusszapfens des Kunststoffkernbehälters sowie mindestens eine weitere Dichtung zwischen Insert und Druckleitungszuführung angeordnet ist. Hierdurch soll eine hohe und langzeitig währende Dichtheit am Anschlussstück auch bei extremen wechselnden thermischen und mechanischen Betriebsbeanspruchungen sichergestellt werden. Aufgrund der scharfen Umlenkstelle des ersten inneren Kunststoffmantels in Richtung des Kragenteils um etwa 90° ist nicht auszuschließen, dass aufgrund der scharfen Umlenkstelle es zu schädlichen Beanspruchungsspitzen kommt und obwohl derAußenstützring zwischen äußerem und innerem Kunststoffmantel sich innerhalb der hierdurch gebildeten Spaltöffnung nach außen konisch oder keilartig verjüngt, findet die sich hieraus ergebende Abstützung nur im Inneren des im wesentlichen horizontal verlaufenden Anlagebereiches von den genannten beiden Kunststoffmänteln statt mit der Folge, dass es zu den Kunststoff schädigenden Relativbewegungen zwischen den Mänteln im genannten Bereich während des Betriebes der Vorrichtung kommen kann.

    [0003] Durch die DE 197 51 411 C1 ist ein gattungsgemäßer Composite-Druckbehälter zur Speicherung von gasförmigen Medien unter Druck, mit einem Liner aus Kunststoff als innerem bzw. ersten Kunststoffmantel bekannt, mit zwei im Halsbereich angeordneten Halsstücken, sowie mit einer den Liner verstärkenden Wicklung eines Faserverbundwerkstoffes als zweitem Kunststoffmantel. Im das Ventil aufnehmenden Halsstück ist ein in dieses Halsstück einschraubbarer Klemmring vorgesehen, der am Außenmantel einen Gewindeabschnitt aufweist, an den sich ein gewindefreier kegelstumpfartiger Abschnitt anschließt und die zwischen den Innengewindeabschnitten des Halsstückes angeordnete ringförmige Nut zur Aufnahme eines Dichtringes erstreckt sich radial in das Halsstück und auf der Außenseite des jeweiligen Halsstückes. Im an den Kragen anschließenden Bereich ist die Anordnung mit mindestens einer radial nach außen über den ganzen Umfang sich erstreckenden Sicke versehen. Ebenso wie bei der vorstehend bekannten Lösung erstreckt sich die keilartige Verjüngung des Außenstützringes nur entlang des inneren Umfangsbereiches am Halsstück entlang einer horizontalen durch den Liner gebildeten Ebene, der insoweit wiederum in scharfem rechten Winkel umgelenkt in das Kragenteil ausmündet, das die Medienzu- und -abfuhr umfasst. Die wiederum sehr gut abdichtende Lösung setzt zu Ihrer Realisierung einen entsprechenden großen konstruktiven Aufwand mit mehreren Bauteilen ein.

    [0004] Durch die WO 03/069217 A2 ist ein gattungsgemäßer Druckbehälter zur Aufnahme mindestens eines Fluidmediums mit einem ersten Kunststoffmantel und einen den ersten Kunststoffmantel zumindest teilweise umfassenden zweiten Kunststoffmantel bekannt, wobei der erste Kunststoffmantel zumindest an seinem einen Ende ein Kragenteil aufweist, das eine Öffnung für die Medienzu- und -abfuhr umfasst, wobei das Kragenteil und der zweite Kunststoffmantel sich an einem dazwischenliegenden Außenstützring abstützen, der sich in Richtung einer Spaltöffnung zwischen den genannten Mänteln keilartig verjüngt, wobei die Spaltöffnung zwischen den Mänteln bis an eine Stelle herangeführt ist, bei der die Mäntel in koaxialer Anordnung in Anlage miteinander sind, und wobei bis zu dieser Stelle die keilartige Verjüngung des Außenstützringes führt, der mindestens einstückig ausgebildet ist.

    [0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannten Lösungen dahingehend weiter zu verbessern, dass in kostengünstiger Weise bei einem verminderten Herstellaufwand ein hoch verläßlicher Druckbehälter geschaffen ist. Eine dahingehende Aufgabe löst ein Druckbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit.

    [0006] Der Innenstützring ist derart in dem Außenstützring geführt ist, dass eine gemeinsame Begrenzungswand für die Medienzu- und -abfuhr geschaffen ist.

    [0007] Die Spaltöffnung zwischen den Mänteln ist bis an eine Stelle herangeführt, bei der die Mäntel in koaxialer Anordnung in Anlage miteinander sind und dass bis zu dieser Stelle die keilartige Verjüngung des Außenstützringes führt, der einstückig ausgebildet ist oder sich aus mindestens zwei ringförmigen Einzelsegmenten aus Metall zusammensetzt, ist eine dichte Behälter- oder Speicheranordnung geschaffen, die mit geringen Herstellkosten realisierbar ist. Der erfindungsgemäße Druckbehälter lässt sich für eine Vielzahl von Anwendungsfällen einsetzen und dadurch dass bis in den Außenumfangsbereich der beiden Mäntel hinein die Abstützung über den keilartig sich verjüngenden Außenstützring erfolgt, sind eventuell auftretende Relativbewegungen zwischen den Kunststoffmänteln über den Außenstützring abgefangen und schädigende Delaminierprozesse sind dergestalt unmittelbar zwischen den empfindlichen Kunststoffmaterialien vermieden. Die einander zugewandten Konturflächen von erstem und zweitem Kunststoffmantel lassen sich aufgrund der keilartigen Führung des Außenstützringes, der bis in den Außenumfangsbereich der Anordnung führt ohne scharfe Umlenkungen und ohne sprunghafte Richtungsänderungen realisieren, was eine besonders schonende Kräfteeinleitung für die genannten Kunststoffmäntel ermöglicht. Eine besonders günstige Krafteinleitung ergibt sich, wenn der Außenstützring einstückig ausgebildet ist und dann vorzugsweise aus einem plastisch verformbaren Kunststoffmaterial, insbesondere aus einem Polymermaterial besteht. Gute Ergebnisse lassen sich aber auch erreichen, wenn der Außenstützring als starrer Stützteilkörper aus mindestens zwei Einzelsegmenten beispielsweise in der Art von Einzelringen zusammengesetzt ist, was wiederum die Herstellung vereinfacht und mithin Herstellkosten senken hilft. Sofern der Außenstützring vollständig und mithin einstückig aus einem Kunststoffmaterial besteht, ist darüber hinaus ausgeschlossen, dass gegebenenfalls an scharfkantigen Übergangsstellen das Kunststoffmaterial der Mäntel durch den Außenstützring beschädigt werden kann. Bei einer metallischen Einzelringsegmentausbildung hingegen ist insbesondere bezogen auf das Kragenteil des Liners als innerem oder erstem Kunststoffmaterial eine hohe Steifigkeit für die Behälteranordnung erreicht.

    [0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Druckbehälters ist darüber hinaus vorgesehen die Außenkontur des Außenstützringes in Richtung der Spaltöffnung mit einer konvexen Krümmung zu versehen und seine gegenüberliegende Innenkontur ausgehend von der Spaltöffnung in einer geradlinigen Schräge verlaufen zu lassen, die an der Stelle des Eintritts des Kragenteils in eine zur Längsachse des Behälters parallele Anlagefläche ausmündet. Die dahingehende Ausgestaltung des Außenstützringes mit konvexer Krümmung auf der Außenkontur und planparalleler Ausgestaltung auf der Innenkonturseite führt zu einer besonders günstigen Krafteinleitung der Belastungen des Innenmantels in den Außenstützring, der insoweit von dem äußeren Kunststoffmantel durch Umwicklung weiter abgestützt ist.

    [0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Druckbehälterlösung sind Gegenstand der sonstigen Unteransprüche.

    [0010] Im Folgenden wird der erfindungsgemäße Druckbehälter anhand eines Ausführungsbeispieles nach der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt die einzige Figur in prinzipieller und nicht maßstäblicher Darstellung, die wesentlichen Teile des Druckbehälters in einem Längsschnitt.

    [0011] Der in der Zeichnung wiedergegebene Druckbehälter dient der Speicherung von flüssigen oder gasförmigen Fluidmedien, die unter einem Druck von bis zu mehreren tausend bar stehen können. Er ist an beiden Enden mit Anschlußöffnungen 10 für die Medienzu- und -abfuhr versehen, an die nicht näher dargestellte Druckleitungen und/oder Ventile anschließbar bzw. einsetzbar sind, die je nach Anwendungszweck für den Druckbehälter unterschiedlich dimensioniert und ausgestaltet sein können.

    [0012] Der Druckbehälter weist einen ersten Kunststoffmantel 12 auf und einen den ersten Kunststoffmantel 12, zumindest teilweise umfassenden zweiten Kunststoffmantel 14. Der dahingehende erste Kunststoffmantel 12 wird fachsprachlich auch mit Kunststoffkern-Behälter bezeichnet oder mit Liner. Er besteht bevorzugt aus Polyamid und wird mittels eines Blasformprozesses oder durch Rotationssintern erhalten. Die dahingehenden Herstellverfahren sind üblich, so dass an dieser Stelle hierauf nicht mehr näher eingegangen wird. Der angesprochene Liner 12 wird außenumfangseitig durch eine von außen aufgewickelte Faserwicklung als zweitem Kunststoffmantel 14 verstärkt. Beispielsweise besteht die verstärkende Umwicklung aus einer Faserverstärkung, wie Kohlenstoff-, Aramid-, Gas-, Bor-, Al2O3-Fasern oder aus Gemischen hieraus, die man auch als Hybridgarne bezeichnet, die in einer Grundmatrix aus Duromeren, beispielsweise Epoxid- oder Phenolharzen oder in Thermoplasten, beispielsweise in Form von PA12, PA6, PP etc. eingebettet sind. Der die Stützhülle bildende Faserverbundstoff enthält insoweit einander überkreuzende, in Kunstharz eingebettete Faserstränge, die sich im Wesentlichen in Längs- und Umfangsrichtung erstrecken. Der die Stützhülle bildende Faserverbundstoff kann ergänzend oder alternativ auch einander überkreuzende Faserstränge umfassen, die in der Längs- und Umfangsrichtung geneigt und in zweckmäßiger Weiterausgestaltung der Längsachse des Kunststoff-Kernbehälters spiegelbildlich geneigt einander zugeordnet sein können. Die längs- und umfangsgerichteten Kräfte lassen sich hierdurch in optimaler Weise durch den Druckbehälter auffangen. Außerdem werden die Möglichkeiten verbessert, das Verhältnis des Öffnungsquerschnittes einer stirnseitigen Öffnung, in Bezug zum Innendurchmesser des Kunststoff-Kernbehälters, auf große Werte von mindestens 30%, vorzugsweise von mindestens 50% einzustellen, ohne das sich Funktionsbeeinträchtigungen ergeben.

    [0013] An seinen gegenüberliegenden Enden mündet der erste Kunststoffmantel 12 in ein zylindrisches Kragenteil 16 aus, wobei bei einer nicht näher dargestellten Ausführungsform es auch denkbar wäre, das eine Ende des ersten Kunststoffmantels 12 zu schließen und nur ein Kragenteil 16 vorzusehen. Der Druckbehälter ist im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildet und erstreckt sich entlang seines Mittenumfanges 18, mit koaxialer Anordnung seiner beiden Mäntel 12, 14 entlang seiner Längsachse 20. In Richtung dieser Längsachse 20 gesehen, mündet das freie Ende des zweiten Kunststoffmantels 14, oberhalb des Kragenteils 16 des ersten Kunststoffmantels 12 aus, was sich für die einzuleitenden Kräfte während des Betriebes des Behälters als günstig erwiesen hat. Das Kragenteil 16 des ersten Kunststoffmantels 12 und der zweite Kunststoffmantel 14 stützen sich im Übrigen an einem zwischen ihnen innenliegenden Außenstützring 22 ab. Der Außenstützring 22 verjüngt sich in Richtung einer Spaltöffnung 24 zwischen den genannten Mänteln 12, 14 keilartig. Erfindungsgemäß ist dabei vorgesehen, dass die genannte Spaltöffnung 24 zwischen den Mänteln 12, 14 bis an eine Stelle herangeführt ist, bei der die Mäntel 12, 14 in koaxialer Anordnung zu der Längsachse 20 des Speichers in Anlage miteinander sind, wobei bis zu dieser Stelle die keilartige Verjüngung 26 des Außenstützringes 22 führt, der entweder, was nicht näher dargestellt ist, einstückig ausgebildet ist oder gemäß der Darstellung sich aus mindestens zwei ringförmigen Einzelsegmenten 28, 30 aus Metall zusammensetzt.

    [0014] Wie sich des weiteren aus der Figur ergibt, ist die Außenkontur 32 des Außenstützringes 22 in Richtung der Spaltöffnung 24 mit einer konvexen Krümmung versehen und seine gegenüberliegende Innenkontur 34 verläuft, ausgehend von der Spaltöffnung 24 in einer geradlinigen Schräge, die an der Stelle des Eintritts des Kragenteils 16 in eine zu der Längsachse 20 des Behälters parallele Anlagefläche ausmündet. Die Krümmung der Außenkontur 32 nimmt dabei in Richtung des freien Endes des zweiten Kunststoffmantels 14 zu. Durch die dahingehende Innen- und Außenkonturgestaltung für den Außenstützring 22 ist eine gute Krafteinleitung gewährleistet, und darüber hinaus eine sichere Anbindung der genannten Kunststoffmäntel 12, 14 im Bereich des Außenstützringes 22. Sofern der Außenstützring 22, wie dargestellt, aus metallischen Einzelsegmenten besteht, kann zumindest einer der beiden Einzelsegmente 28 oder 30 im randseitigen Bereich einen Vorsprung aufweisen, der in einer Art Übergriff in eine randseitige Radialausnehmung des anderen Einzelsegmentes einmündet. Hierdurch ist eine besonders gute Anhaftung beider Einzelsegmente aneinander möglich. Im Querschnitt nach der Figur gesehen, ist mithin das eine Einzelsegment 30 in der Art eines Anlegekeiles und das andere Einzelsegment 28 bis zum freien Ende des jeweiligen Kragenteiles 16 in der Art eines Parallelogrammes ausgebildet.

    [0015] Das Kragenteil 16 des ersten Mantels 12 stützt sich innenumfangseitig an einer weiteren Anlagefläche eines Innenstützringes 36 ab, der gleichfalls als starrer Metallring ausgebildet ist. Wie die Darstellung nach der Figur zeigt, braucht der Innenstützring 36 für die beiden Enden des Druckbehälters nicht gleich ausgebildet zu sein; charakteristisch ist jedoch, dass der jeweilige Innenstützring 36 entlang einer Außenumfangsfläche eine Ringnut aufweist, für die Aufnahme eines O-Dichtringes 38, der der Abdichtung der jeweiligen Medienzu- und -abfuhr dient. Ferner ist charakteristisch, dass der Innenstützring 36 sich derart in dem Außenstützring 22 abstützt, dass eine gemeinsame Begrenzungswand für die Medienzu- und -abfuhr geschaffen ist. Der aufgezeigte Innenstützring 36 ist in Richtung des Inneren des Druckbehälters mit einer Anlageschräge versehen, deren Neigung der Neigung der Schräge der Innenkontur 34 des Außenstützringes 22 angepasst ist, insbesondere dieser entspricht. Ferner ist die Außenkontur 32 des Außenstützringes 22 mit einer ringförmigen Vertiefung 40 versehen, in die das zuordenbare Ende des zweiten Kunststoffmantels 14 unter Anlage ausmündet.

    [0016] Beidseits des Mittenumfanges 18 weist der zweite Kunststoffmantel 14 mindestens eine zusätzliche Wicklungslage 42 auf, die zum einen hilft den Berstdruck zu erhöhen und zum andern sicherstellt, dass im Berstfall etwaige massive Innenteile des Druckbehälters oder Druckspeichers nicht geschossartig nach außen treten können, sondern vielmehr von der Zusatzwicklung 42 zurückgehalten sind. In Abhängigkeit der Baulänge des Speichers kann die dahingehende Zusatzwicklung 42 nur einfach vorhanden sein oder in diskreten Abständen voneinander mehrfach. Der genannte Außenstützring 22 ist in der Lage in der Art eines Druckpuffers auftretende Spannungsspitzen gleichförmig zu verteilen und in die beiden Kunststoffmäntel 12, 14 einzuleiten. Dergestalt ist auch ein Ausbeulen des Druckbehälters wirksam vermieden. Da im Sinne einer Gleitbewegung im koaxialen Bereich die geringsten delaminierenden Relativbewegungen zwischen den einander zugewandten Seiten der Kunststoffmäntel 12, 14 auftreten könnten, genügt es insoweit die Abstützung und die Trennung der Lagen bzw. der beiden Mäntel 12, 14 voneinander im endseitigen Umfassungsbereich durch den Außenstützring 22 vorzunehmen. Die aufgezeigte Querschnitts-Keilform des Außenstützringes 22 ist insoweit günstig, als sie wirksam den genannten Relativverlagerungen entgegenwirkt, wozu die verschiedene Ausgestaltung von Außenkontur 32 zu Innenkontur 34 unterstützend mitwirkt. Trotz des Umstandes, dass bei der beschriebenen Druckbehälterlösung nur glatte Flächen im Einsatz sind, insbesondere bezogen auf den Innenstützring 36 sowie den Außenstützring 22, ist es überraschend, dass dergestalt in konstruktiv einfacher Weise ein hochfester und steifer Verbindungsteil im Bereich des Kragens 16 erreicht ist.


    Ansprüche

    1. Rotationssymmetrisch ausgebildeter Druckbehälter zur Aufnahme mindestens eines Fluidmediums mit einem ersten Kunststoffmantel (12) und einem den ersten Kunststoffmantel (12) zumindest teilweise umfassenden zweiten Kunststoffmantel (14), wobei der erste Kunststoffmantel zumindest an seinem einen Ende ein Kragenteil aufweist, das eine Öffnung (10) für die Medienzu- und abfuhr umfasst, wobei das Kragenteil (16) und der zweite Kunststoffmantel (14) sich an einem dazwischenliegenden Außenstützring (22) abstützen, der sich in Richtung einer Spaltöffnung (24) zwischen den genannten Mänteln (12, 14) keilartig verjüngt, wobei die Spaltöffnung (24) zwischen den Mänteln (12, 14) bis an eine Stelle herangeführt ist, bei der die Mäntel (12, 14) in koaxialer Anordnung in Anlage miteinander sind, und wobei bis zu dieser Stelle die keilartige Verjüngung (28) des Außenstützringes (22) führt, der einstückig ausgebildet ist oder sich aus mindestens zwei ringförmigen Einzelsegmenten (28, 30) aus Metall zusammensetzt, und wobei das Kragenteil (16) des ersten Mantels (12) innenumfangseitig sich an einer weiteren Anlagefläche eines Innenstützringes (36) abstützt, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenstützring (36) mit dem Außenstützring (22) eine gemeinsame Begrenzungswand für die Medienzu- und -abfuhr bildet.
     
    2. Rotationssymmetrisch ausgebildeter Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenkontur (32) des Außenstützringes (22) in Richtung der Spaltöffnung (24) mit einer konvexen Krümmung versehen ist und seine gegenüberliegende Innenkontur (34) ausgehend von der Spaltöffnung (24) in einer geradlinigen Schräge verläuft, die an der Stelle des Eintritts des Kragenteils (16) in eine zur Längsachse (20) des Behälters parallele Anlagefläche ausmündet.
     
    3. Rotationssymmetrisch ausgebildeter Druckbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenstützring (36) gleichfalls als starrer Metallring ausgebildet ist.
     
    4. Rotationssymmetrisch ausgebildeter Druckbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenstützring (36) in Richtung des Inneren des Druckbehälters mit einer Anlageschräge versehen ist, deren Neigung der Neigung der Schräge der Innenkontur (34) des Außenstützringes (22) entspricht.
     
    5. Rotationssymmetrisch ausgebildeter Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenkontur (32) des Außenstützringes (22) mit einer ringförmigen Vertiefung (46) versehen ist, in die das zuordenbare Ende des zweiten Kunststoffmantels (14) unter Anlage ausmündet.
     
    6. Rotationssymmetrisch ausgebildeter Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Kunststoffmantel (12) ein Kunststoff-Liner ist, der durch ein Blasform- oder Rotations- oder Thermoverfahren hergestellt ist.
     
    7. Rotationssymmetrisch ausgebildeter Druckbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Kunststoffmantel (14) aus einer Wicklung aus mindestens einer Art an Fasern besteht, die an der Stelle der jeweiligen Umfassung eine Faserverstärkung für den ersten Kunststoffmantel (12) bildet.
     
    8. Rotationssymmetrisch ausgebildeter Druckbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Kunststoffmantel (14) entlang seines Außenumfanges in diskreten Abständen voneinander eine Zusatzwicklung (42) aufweist.
     


    Claims

    1. A rotationally symmetrically formed pressurised container for holding at least one fluid medium, comprising a first plastic casing (12) and a second plastic casing (14) which at least partially encompasses the first plastic casing (12), the first plastic casing having at least on one end a collar part which comprises an opening (10) for the delivery and discharge of medium, the collar part (16) and the second plastic casing (14) being supported on an interposed outside support ring (22) which tapers in the manner of a wedge in the direction of a gap opening (24) between the aforementioned casings (12, 14), the gap opening (24) between the casings (12, 14) being routed as far as a point at which the casings (12, 14) are in contact with one another in a coaxial arrangement, and the wedge-like taper (26) on the outside support ring (22), which is made in one piece or which is composed of at least two annular individual segments (28, 30) of metal being routed as far as this point, and the collar part (16) of the first casing (12) being supported on the inner peripheral side by a further contact surface of an inside support ring (36), characterised in that the inside support ring (36) forms with the outside support ring (22) a common boundary wall for the delivery and discharge of medium.
     
    2. The rotationally symmetrically formed pressurised container according to Claim 1, characterised in that the outside contour (32) of the outside support ring (22) in the direction of the gap opening (24) is provided with a convex curvature and its opposite inside contour (34), proceeding from the gap opening (24), runs in a straight slope which at the point of entry of the collar part (16) ends in a contact surface which is parallel to the longitudinal axis (20) of the container.
     
    3. The rotationally symmetrically formed pressurised container according to Claim 1 or 2, characterised in that the inside contour ring (36) is also formed as a rigid metal ring.
     
    4. The rotationally symmetrically formed pressurised container according to any of the preceding claims, characterised in that the inside support ring (36) in the direction of the interior of the pressurised container is provided with a contact bevel which has a tilt which corresponds to the tilt of the bevel of the inside contour (34) of the outside support ring (22).
     
    5. The rotationally symmetrically formed pressurised container according to any of Claims 1 to 4, characterised in that the outside contour (32) of the outside support ring (22) is provided with a ring-shaped recess (46) in which the assignable end of the second plastic casing (14) ends with contact.
     
    6. The rotationally symmetrically formed pressurised container according to any of Claims 1 to 5, characterised in that the first plastic casing (12) is a plastic liner which is produced by a blow moulding or rotary or thermal process.
     
    7. The rotationally symmetrically formed pressurised container according to any of Claims 1 to 6, characterised in that the second plastic casing (14) consists of a winding of at least one type of fibres which forms a fibre reinforcement for the first plastic casing (12) at the point of the respective enclosure.
     
    8. The rotationally symmetrically formed pressurised container according to Claim 7, characterised in that the second plastic casing (14) has along its outer periphery an additional winding (42) at discrete distances from one another.
     


    Revendications

    1. Réservoir sous pression de révolution pour la réception d'au moins un milieu fluide, comprenant une première enveloppe (12) en matière plastique et une deuxième enveloppe (14) en matière plastique entourant au moins en partie la première enveloppe (12) en matière plastique, la première enveloppe en matière plastique ayant, au moins à l'une de ses extrémités, une partie formant col, qui comprend une ouverture (10) pour l'entrée et la sortie de milieux, la partie (16) formant col et la deuxième enveloppe (14) en matière plastique s'appuyant sur un anneau (22) extérieur d'appui, qui est disposé entre eux et qui se rétrécit à la façon d'un coin dans la direction d'une ouverture (24) en fente entre lesdites enveloppes (12, 14), l'ouverture (24) en fente entre les enveloppes (12, 14) allant jusqu'à un point où les enveloppes (12, 14) sont en contact l'une avec l'autre suivant un agencement coaxial, et dans lequel le rétrécissement (28) à la manière d'un coin de l'anneau (22) extérieur d'appui, qui est d'une seule pièce ou qui se compose d'au moins deux segments (28, 30) individuels annulaires en métal, va jusqu'en ce point, et dans lequel la partie (16) formant col de la première enveloppe (12) s'appuie du côté de la périphérie intérieure sur une autre surface de contact d'un anneau (36) intérieur d'appui, caractérisé en ce que l'anneau (36) intérieur d'appui forme, avec l'anneau (22) extérieur d'appui, une paroi de démarcation commune pour l'entrée et la sortie de milieux.
     
    2. Réservoir sous pression de révolution suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le contour (32) extérieur de l'anneau (22) extérieur d'appui est pourvu, dans la direction de l'ouverture (24) en fente, d'une courbure convexe et son contour (34) intérieur opposé s'étend à partir de l'ouverture (24) en fente suivant un biais en ligne droite qui débouche au point d'entrée de la partie (16) formant col dans une surface de contact parallèle à l'axe (20) longitudinal du réservoir.
     
    3. Réservoir sous pression de révolution suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'anneau (36) intérieur d'appui est constitué également sous la forme d'un anneau métallique rigide.
     
    4. Réservoir sous pression de révolution suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'anneau (36) intérieur d'appui est pourvu, dans la direction de l'intérieur du réservoir sous pression, d'un biais d'appui, dont l'inclinaison correspond à l'inclinaison du biais du contour (34) intérieur de l'anneau (22) extérieur d'appui.
     
    5. Réservoir sous pression de révolution suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le contour (32) extérieur de l'anneau (22) extérieur d'appui est pourvu d'une cavité (46) annulaire, dans laquelle débouche avec contact l'extrémité pouvant être associée de la deuxième enveloppe (14) en matière plastique.
     
    6. Réservoir sous pression de révolution suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la première enveloppe (12) en matière plastique est une chemise en matière plastique, qui est fabriquée par un procédé de moulage par soufflage, par un procédé de rotomoulage ou par un procédé de thermomoulage.
     
    7. Réservoir sous pression de révolution suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la deuxième enveloppe (14) en matière plastique est constituée d'un enroulement d'au moins un type de fibre qui forme, à l'endroit de l'enveloppement respectif, un renfort de fibre pour la première enveloppe (12) en matière plastique.
     
    8. Réservoir sous pression de révolution suivant la revendication 7, caractérisé en ce que la deuxième enveloppe (14) en matière plastique a, le long de son pourtour extérieur, des enroulements (42) supplémentaires à des intervalles discrets les uns des autres.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente