(19) |
 |
|
(11) |
EP 2 153 055 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
19.06.2013 Patentblatt 2013/25 |
(22) |
Anmeldetag: 30.04.2008 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2008/055328 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2008/135489 (13.11.2008 Gazette 2008/46) |
|
(54) |
BRENNKRAFTMASCHINE MIT DICHTUNGSSCHUTZ FÜR EIN KRAFTSTOFFEINSPRITZVENTIL
INTERNAL COMBUSTION ENGINE WITH SEALING PROTECTION FOR A FUEL INJECTION VALVE
MOTEUR À COMBUSTION INTERNE POURVU D'UNE PROTECTION POUR UN ÉLÉMENT D'ÉTANCHÉITÉ D'UNE
SOUPAPE D'INJECTION DE CARBURANT
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
02.05.2007 DE 102007020506 30.04.2008 DE 102008001489
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
17.02.2010 Patentblatt 2010/07 |
(73) |
Patentinhaber: Robert Bosch GmbH |
|
70442 Stuttgart (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- JUNG, Klaus
71334 Waiblingen (DE)
- SCHEFFEL, Martin
71665 Vaihingen (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 701 033 DE-A1- 10 103 826 JP-A- 2000 310 332 US-A- 5 794 856
|
EP-A2- 1 063 423 JP-A- 2000 009 000 JP-A- 2004 239 124
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Brennkraftmaschine mit einem Dichtungsschutz
für eine Dichtung eines Kraftstoffeinspritzventils.
[0002] Brennkraftmaschinen sind aus dem Stand der Technik in unterschiedlichen Ausgestaltungen
bekannt. Hierbei sind insbesondere Brennkraftmaschinen bekannt, welche einen Kraftstoff
mittels eines Kraftstoffeinspritzventils direkt in einen Brennraum einspritzen. Hierzu
ist das Kraftstoffeinspritzventil in einem Zylinderkopf angeordnet und spritzt den
Kraftstoff direkt in den Brennraum ein. Zur Abdichtung zwischen dem Kraftstoffeinspritzventil
und dem Zylinderkopf wird hierbei eine ringförmige Dichtung, beispielsweise ein Teflonring,
verwendet. Da im Brennraum während des Betriebes sehr hohe Temperaturen herrschen
und der Dichtring zwischen dem Kraftstoffeinspritzventil und dem Zylinderkopf relativ
nahe am Brennraum angeordnet ist, können insbesondere negative thermische Einwirkungen
auf den Dichtring wirken. Zwar wurde festgestellt, dass sich schon nach kurzer Betriebsdauer
der Brennkraftmaschine in einem Spalt zwischen dem Kraftstoffeinspritzventil und dem
Zylinderkopf brennraumseitig Rußpartikel anordnen können, welche die Dichtung teilweise
gegen den Brennraum thermisch isolieren. Hierbei ist es in der Praxis jedoch derart,
dass die Anlagerung der Rußpartikel nicht gleichmäßig erfolgt, so dass dadurch kein
zuverlässiger Schutz für die Dichtung durch die Rußpartikelanlagerung möglich ist.
[0003] Ferner ist aus der
DE 10 2005 019 313 A1 ein Kraftstoffeinspritzventil bekannt, bei welchem ein geschlitzter Abschirmring
am Kraftstoffeinspritzventil angeordnet ist. Der Abschirmring ist dabei zwischen der
Dichtung und dem Brennraum angeordnet und weist einen rechteckigen Querschnitt auf.
Hierdurch kann jedoch keine vollständige Abschirmung des Dichtelements sichergestellt
werden, da aufgrund des Schlitzes und des rechteckigen Querschnitts kein vollständiger
Schutz des Dichtelements möglich ist.
Vorteile der Erfindung
[0005] Die erfindungsgemäße Brennkraftmaschine mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 weist
demgegenüber den Vorteil auf, dass sie eine exzellente Abschirmung für einen zwischen
einem Kraftstoffeinspritzventil und einem Zylinderkopf angeordneten Dichtelement bereitstellt,
so dass das Dichtelement eine sehr hohe Lebensdauer aufweist. Die Abschirmung ist
dabei in Axialrichtung des Kraftstoffeinspritzventils zwischen dem Dichtelement und
einem Brennraum der Brennkraftmaschine angeordnet. Dabei weist die Abschirmung eine
Ringform auf, welche zusätzlich einen runden Querschnitt bzw. einen radial außen abgerundeten
Querschnitt hat. Die Verwendung des runden bzw. abgerundeten Querschnitts des Abschirmrings
ermöglicht es dabei, dass der Abschirmring fest zwischen der Zylinderkopfwand und
einer äußeren Gehäusewand des Kraftstoffeinspritzventils sitzt. Dadurch kann sichergestellt
werden, dass während des Betriebes der Brennkraftmaschine im Brennraum auftretende
Vorgänge keinen negativen Einfluss auf das Dichtelement haben, da das Dichtelement
durch den Abschirmring geschützt ist. Die Ausbildung mit einem runden Querschnitt
stellt dabei ferner sicher, dass ein linienförmiger Kontakt zwischen der Zylinderkopfwand
und dem Kraftstoffeinspritzventil erreicht wird.
[0006] Die Unteransprüche zeigen bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung.
[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist der Abschirmring
aus Draht hergestellt. Dadurch kann der Abschirmring besonders einfach und kostengünstig
bereitgestellt werden. Ferner kann ein aus Draht hergestellter Abschirmring auch einfach
montiert werden. Alternativ ist der Abschirmring aus einem hochtemperaturbeständigen
Material, insbesondere einem haftungstemperaturbeständigen Kunststoff, hergestellt.
[0008] Vorzugsweise ist der Abschirmring in einer im Kraftstoffeinspritzventil gebildeten
Nut angeordnet. Dadurch kann insbesondere die Zylinderkopfwand sehr einfach, z.B.
als zylindrische Bohrung, ausgebildet sein.
[0009] Besonders bevorzugt ist das Dichtelement in einer im Kraftstoffeinspritzventil gebildeten
ersten Nut angeordnet und der Abschirmring in einer im Kraftstoffeinspritzventil gebildeten
zweiten Nut angeordnet. Dadurch wird vermieden, dass der Abschirmring in direktem
Kontakt mit dem Dichtelement steht. Allerdings müssen hierfür zwei separate Nuten
in dem Kraftstoffeinspritzventil vorgesehen werden.
[0010] Gemäß einer alternativen Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind der Abschirmring
und das Dichtelement in einer gemeinsamen Nut im Kraftstoffeinspritzventil angeordnet
und voneinander beabstandet. Dadurch ist es möglich, dass nur eine Nut zur Aufnahme
des Abschirmring und des Dichtelements im Kraftstoffeinspritzventil notwendig ist.
[0011] Der Abschirmring weist besonders bevorzugt eine geschlossene Ringform auf. Dies kann
beispielsweise durch einen Verbindungsvorgang der freien Enden des Abschirmrings,
z.B. mittels Schweißen oder Kleben, erfolgen. Dadurch werden insbesondere Probleme
an einem Spalt zwischen Kraftstoffeinspritzventil und Zylinderkopfwand vermieden.
Alternativ weist der Abschirmring eine offene, d.h. radial geschlitzte, Ringform auf.
Dadurch kann der Abschirmring bei der Montage aufgeweitet werden.
[0012] Gemäß einer weiteren alternativen Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist der
Abschirmring in einer Nut angeordnet, welche im Zylinderkopf gebildet ist. Dadurch
kann der Abschirmring schon vor einer Montage des Kraftstoffeinspritzventils im Zylinderkopf
montiert werden.
[0013] Gemäß einer weiteren bevorzugten alternativen Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung
ist der Abschirmring teilweise in einer im Zylinderkopf gebildeten Nut und teilweise
in einer im Kraftstoffeinspritzventil gebildeten Nut angeordnet. Mit anderen Worten
sitzt der Abschirmring teilweise in der Wand des Zylinderkopfs und teilweise in dem
Gehäuse des Kraftstoffeinspritzventils, wobei jeweils entsprechend tiefe Nuten gebildet
sind. Die Nuten weisen vorzugsweise eine Tiefe auf, welche einem Radius des Abschirmrings
mit rundem Querschnitt entspricht.
[0014] Vorzugsweise ist ein Durchmesser des Abschirmrings gleich einer Dicke des Dichtelements
in Radialrichtung.
[0015] Besonders vorteilhaft ist es, den Abschirmring mit einem dünnwandigen C-förmigen
Profil zu versehen, das eine konvexe Wölbung nach radial außen aufweist und damit
nach innen hin einen offenen Hohlraum umschließt. Bei dieser Ausgestaltungsform des
Abschirmrings handelt es sich um eine besonders materialsparende Variante, die dazu
eine hohe Elastizität und Abschirmsicherheit bietet.
[0016] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist in
einer vom Brennraum abgewandten Seite des Dichtelements ein erweiterter Spalt vorgesehen,
welcher überschüssiges Material oder Abrieb oder Ähnliches des Dichtelements aufnehmen
kann.
Zeichnung
[0017] Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme
auf die begleitende Zeichnung im Detail beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
- Figur 1
- eine schematische Schnittansicht einer Brennkraftmaschine gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel
der Erfindung,
- Figur 2
- eine schematische Schnittansicht einer Brennkraftmaschine gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung,
- Figur 3
- eine schematische Schnittansicht einer Brennkraftmaschine gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung,
- Figur 4
- eine schematische Schnittansicht einer Brennkraftmaschine gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung, und
- Figuren 5 bis 9
- fünf weitere alternative Ausführungsbeispiele von Abschirmringen, die einen radial
außen abgerundeten Querschnitt besitzen.
Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung
[0018] Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Figur 1 eine Brennkraftmaschine gemäß einem
bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung im Detail beschrieben.
[0019] Figur 1 zeigt die Brennkraftmaschine 1 nur teilweise und sehr schematisch. Das Bezugszeichen
2 bezeichnet dabei einen Zylinderkopf und mit dem Bezugszeichen 3 ist ein Kraftstoffeinspritzventil
bezeichnet. Das Kraftstoffeinspritzventil 3 spritzt Kraftstoff 5 direkt in einen Brennraum
4 ein, was in Figur 1 schematisch dargestellt ist. Das Kraftstoffeinspritzventil 3
ist im Zylinderkopf 2 fixiert und weist ein Dichtelement 6 auf, welches beispielsweise
ein Teflonring ist. Das Dichtelement 6 ist in einer ersten Nut 16 im Kraftstoffeinspritzventil
3 angeordnet. Das Dichtelement 6 dichtet somit den Brennraum im Bereich des Kraftstoffeinspritzventils
3 ab. Da das Dichtelement 6 relativ nahe am Brennraum angeordnet ist, ist es möglich,
dass während des Betriebs der Brennkraftmaschine durch den Spalt 8 zwischen dem Zylinderkopf
2 und dem Kraftstoffeinspritzventil 3 negative Einflüsse auf das Dichtelement 6 wirken.
Um dies zu verhindern, ist nun im Spalt 8 ein Abschirmring 7 angeordnet, welcher einen
runden Querschnitt aufweist. Der Abschirmring 7 ist aus einem Drahtmaterial hergestellt
und ist in einer zweiten ringförmigen Nut 17 angeordnet.
[0020] Der Abschirmring 7 ist somit in Axialrichtung X-X des Kraftstoffeinspritzventils
zwischen dem Dichtelement 6 und dem Brennraum 4 angeordnet. An einer brennraumabgewandten
Seite des Dichtelements 6 ist ferner ein Aufnahmeraum 10 zur Aufnahme von Abrieb o.Ä.
angeordnet. Der Aufnahmeraum 10 ist z.B. durch einen sich erweiterten Spalt zwischen
dem Zylinderkopf 2 und dem Kraftstoffeinspritzventil 3 gebildet.
[0021] Der Abschirmring 7 mit rundem Querschnitt hat dabei den Vorteil, dass er eine linienförmige
Abdichtung am Zylinderkopf und eine linienförmige Abdichtung am Kraftstoffeinspritzventil
3 ermöglicht. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass Einflüsse aus dem Brennraum
4 nicht direkt auf das Dichtelement 6 wirken. Dadurch kann das Dichtelement 6 eine
sehr lange Lebensdauer aufweisen. Insbesondere kann dadurch das Dichtelement 6 vor
einer direkten Wirkung der Brennraumgase geschützt werden.
[0022] Da zwischen dem Abschirmring 7 und dem Dichtelement 6 ein vorbestimmter Abstand vorhanden
ist, sind das Dichtelement 6 und der Abschirmring 7 nicht miteinander in Kontakt.
Dadurch kann insbesondere auch vermieden werden, dass aufgrund einer Wärmeleitung
eine Beschädigung des Dichtelements auftritt.
[0023] Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf Figur 2 eine Brennkraftmaschine 1 gemäß einem
zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung im Detail beschrieben. Gleiche bzw. funktional
gleiche Teile sind dabei mit den gleichen Bezugszeichen wie im ersten Ausführungsbeispiel
bezeichnet.
[0024] Im Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel sind beim zweiten Ausführungsbeispiel
das Dichtelement 6 und der Abschirmring 7 in einer gemeinsamen Nut 9, welche im Kraftstoffeinspritzventil
3 vorgesehen ist, angeordnet. Dabei sind das Dichtelement 6 und der Abschirmring 7
unmittelbar benachbart zueinander in der Nut 9 angeordnet. Hierbei ist insbesondere
eine einfachere und kostengünstigere Herstellung möglich, da nur eine gemeinsame Nut
für das Dichtelement 6 und den Abschirmring 7 im Gehäusebereich des Kraftstoffeinspritzventils
3 hergestellt werden muss. Es sei angemerkt, dass hierbei auch ein vorbestimmter Abstand
zwischen dem Dichtelement 6 und dem Abschirmring 7 in der gemeinsamen Nut 9 vorhanden
sein kann. Ansonsten entspricht dieses Ausführungsbeispiel dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel,
so dass auf die dort gegebene Beschreibung verwiesen werden kann.
[0025] Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf Figur 3 eine Brennkraftmaschine 1 gemäß einem
dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben, wobei gleiche bzw. funktional
gleiche Teile wieder mit den gleichen Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Ausführungsbeispielen
bezeichnet sind. Das dritte Ausführungsbeispiel ist ähnlich zum ersten Ausführungsbeispiel,
wobei im Unterschied dazu der Abschirmring 7 sowohl teilweise im Zylinderkopf 2 als
auch teilweise im Kraftstoffeinspritzventil 3 angeordnet ist. Hierzu ist im Zylinderkopf
2 eine Nut 2a ausgebildet und im Kraftstoffeinspritzventil 3 ist eine Nut 3a ausgebildet.
In axialer Richtung X-X des Kraftstoffeinspritzventil 3 sind die beiden Nuten 2a,
3a auf gleicher Höhe angeordnet. Die Tiefe der beiden Nuten 2a und 3a ist dabei derart
gewählt, dass jede Nut ungefähr die Hälfte des Abschirmrings 7 aufnimmt. Mit anderen
Worten ist die Tiefe der Nuten 2a und 3a jeweils ungefähr gleich wie der Radius des
Abschirmrings 7 mit rundem Querschnitt. Durch diese Maßnahme wird insbesondere eine
verbesserte Fixierung des Abschirmrings 7 in der Brennkraftmaschine erreicht.
[0026] Figur 4 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel, wobei gleiche bzw. funktional gleiche
Teile wieder mit den gleichen Bezugszeichen wie in den vorherigen Ausführungsbeispielen
bezeichnet sind. Das vierte Ausführungsbeispiel entspricht dabei im Wesentlichen dem
zweiten Ausführungsbeispiel, wobei beim vierten Ausführungsbeispiel eine Vertiefung
9a in der gemeinsamen Nut 9 vorgesehen ist. In der Vertiefung 9a ist der Abschirmring
7 angeordnet. Die Vertiefung 9a ist rillenförmig ausgebildet und läuft um den gesamten
Umfang herum. Ansonsten entspricht dieses Ausführungsbeispiel dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel,
so dass auf die dort gegebene Beschreibung verwiesen werden kann.
[0027] In den Figuren 5 bis 9 sind fünf weitere alternative Ausführungsbeispiele von Abschirmringen
7 gezeigt, die einen radial außen abgerundeten Querschnitt besitzen, dabei aber nicht
vollständig rund sind. Die in den Figuren 5, 6 und 7 dargestellten Abschirmringe 7
besitzen an ihrer zur Mittelachse X-X hin gerichteten Innenseite z.B. jeweils eine
parallel zur Mittelachse X-X verlaufende radial innere Begrenzungswand. Die radial
äußere Begrenzungswand des Abschirmrings 7 verläuft entweder mit einem konstanten
Radius über seine gesamte Dicke (Figur 5) oder nur mit abgerundeten Eckbereichen,
deren Rundungen mit entsprechenden Radien fließend von der radial äußeren Begrenzungswand
zur oberen und unteren Stirnseite übergehen (Figur 6) oder deren Rundungen mit entsprechenden
Radien einerseits zur radial äußeren Begrenzungswand tangential übergehen und andererseits
zu der oberen und unteren Stirnseite nicht tangential übergehen (Figur 7).
[0028] Die in den Figuren 8 und 9 gezeigten Ausführungsbeispiele von Abschirmringen 7 zeichnen
sich dadurch aus, dass sie ein C-förmiges Profil mit einer konvexen Wölbung nach radial
außen aufweisen und damit zur Mittelachse X-X hin einen offenen Hohlraum umschließen.
Bei diesen Beispielen sind die Abschirmringe 7 insofern ähnlich einem gebogenen dünnwandigen
Blech ausgeführt und besitzen damit kein Vollprofil. In Figur 8 ist ein Abschirmring
7 gezeigt, der mit einer veränderlichen Wanddicke ausgebildet ist, während der in
Figur 9 dargestellte Abschirmring 7 mit konstanter Wanddicke ausgeformt ist.
1. Brennkraftmaschine, umfassend einen Brennraum (4) und ein Kraftstoffeinspritzventil
(3), welches Kraftstoff (5) direkt in den Brennraum (4) einspritzt, wobei das Kraftstoffeinspritzventil
(3) in einem Zylinderkopf (2) angeordnet ist und zwischen dem Kraftstoffeinspritzventil
(3) und dem Zylinderkopf (2) ein ringförmiges Dichtelement (6) angeordnet ist, um
den Brennraum (4) abzudichten, und wobei in einer Axialrichtung (X-X) des Kraftstoffeinspritzventils
(3) zwischen dem Dichtelement (6) und dem Brennraum (4) ein Abschirmring (7) angeordnet
ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschirmring (7) einen runden Querschnitt bzw. einen radial außen abgerundeten
Querschnitt aufweist.
2. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschirmring (7) aus Draht oder hochtemperaturbeständigem Kunststoff hergestellt
ist.
3. Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschirmring (7) in einer im Kraftstoffeinspritzventil (3) gebildeten Nut (17,
9, 9a) angeordnet ist.
4. Brennkraftmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtelement (6) in einer im Kraftstoffeinspritzventil (3) gebildeten ersten
Nut (16) angeordnet ist und der Abschirmring (7) in einer im Kraftstoffeinspritzventil
(3) gebildeten zweiten Nut (17) angeordnet ist.
5. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschirmring (7) und das Dichtelement (6) in einer gemeinsamen Nut (9) angeordnet
sind und der Abschirmring (7) vom Dichtelement (6) beabstandet ist oder der Abschirmring
(7) das Dichtelement (6) kontaktiert.
6. Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschirmring (7) eine geschlossene Ringform oder eine offene Ringform aufweist.
7. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschirmring (7) teilweise in einer im Zylinderkopf (2) gebildeten Nut (2a) und
teilweise in einer im Kraftstoffeinspritzventil (3) gebildeten Nut (3a) angeordnet
ist.
8. Brennkraftmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die im Zylinderkopf (2) gebildete Nut (2a) und die im Kraftstoffeinspritzventil (3)
gebildete Nut (3a) jeweils die gleiche Tiefe, insbesondere eine Tiefe entsprechend
einem Radius des Abschirmrings (7) mit rundem Querschnitt, aufweisen.
9. Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Durchmesser des Abschirmrings (7) gleich einer Dicke des Dichtelements (6) in
Radialrichtung ist.
10. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die radial äußere Begrenzungswand des Abschirmrings (7) zumindest in einem Teilbereich
abgerundet verläuft, wobei ein konstanter Radius über seine gesamte Dicke vorgesehen
ist oder abgerundete Eckbereiche ausgeformt sind.
11. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschirmring (7) ein dünnwandiges C-förmiges Profil mit einer konvexen Wölbung
nach radial außen aufweist und damit nach innen hin einen offenen Hohlraum umschließt.
12. Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einer brennraumabgewandten Seite des Dichtelements (6) ein Aufnahmeraum (10) angeordnet
ist, um Abrieb des Dichtelements (6) aufzunehmen.
1. Internal combustion engine, comprising a combustion chamber (4) and a fuel injection
valve (3) which injects fuel (5) directly into the combustion chamber (4), wherein
the fuel injection valve (3) is arranged in a cylinder head (2) and an annular sealing
element (6) is arranged between the fuel injection valve (3) and the cylinder head
(2) in order to seal off the combustion chamber (4), and wherein a shielding ring
(7) is arranged between the sealing element (6) and the combustion chamber (4) as
viewed in an axial direction (X-X) of the fuel injection valve (3), characterized in that the shielding ring (7) has a circular cross section or a radially outwardly rounded
cross section.
2. Internal combustion engine according to Claim 1, characterized in that the shielding ring (7) is produced from wire or from high-temperature-resistant plastic.
3. Internal combustion engine according to one of the preceding claims, characterized in that the shielding ring (7) is arranged in a groove (17, 9, 9a) formed in the fuel injection
valve (3).
4. Internal combustion engine according to Claim 3, characterized in that the sealing element (6) is arranged in a first groove (16) formed in the fuel injection
valve (3), and the shielding ring (7) is arranged in a second groove (17) formed in
the fuel injection valve (3).
5. Internal combustion engine according to Claim 1 or 2, characterized in that the shielding ring (7) and the sealing element (6) are arranged in a common groove
(9), and the shielding ring (7) is spaced apart from the sealing element (6) or the
shielding ring (7) makes contact with the sealing element (6).
6. Internal combustion engine according to one of the preceding claims, characterized in that the shielding ring (7) has a closed ring shape or an open ring shape.
7. Internal combustion engine according to Claim 1 or 2, characterized in that the shielding ring (7) is arranged partially in a groove (2a) formed in the cylinder
head (2) and partially in a groove (3a) formed in the fuel injection valve (3).
8. Internal combustion engine according to Claim 7, characterized in that the groove (2a) formed in the cylinder head (2) and the groove (3a) formed in the
fuel injection valve (3) each have the same depth, in particular a depth corresponding
to a radius of the shielding ring (7) with circular cross section.
9. Internal combustion engine according to one of the preceding claims, characterized in that a diameter of the shielding ring (7) is equal to a thickness of the sealing element
(6) in the radial direction.
10. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the radially outer delimiting wall of the shielding ring (7) extends in rounded form
at least in one partial region, wherein a constant radius is provided over the entire
thickness of said shielding ring, or rounded corner regions are formed.
11. Internal combustion engine according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the shielding ring (7) has a thin-walled C-shaped profile with a radially outwardly
directed convex curvature, and thus surrounds an open cavity in the inward direction.
12. Internal combustion engine according to one of the preceding claims, characterized in that a receiving chamber (10) for receiving abraded material of the sealing element (6)
is arranged on a side of the sealing element (6) remote from the combustion chamber.
1. Moteur à combustion interne, comportant une chambre de combustion (4) et une soupape
d'injection de carburant (3) qui injecte du carburant (5) directement dans la chambre
de combustion (4), la soupape d'injection de carburant (3) étant disposée dans une
tête de cylindre (2) et un élément d'étanchéité annulaire (6) étant disposé entre
la soupape d'injection de carburant (3) et la tête de cylindre (2), afin de fermer
hermétiquement la chambre de combustion (4), et une bague de protection (7) étant
disposée entre l'élément d'étanchéité (6) et la chambre de combustion (4) dans une
direction axiale (X-X) de la soupape d'injection de carburant (3), caractérisé en ce que la bague de protection (7) présente une section transversale ronde ou une section
transversale arrondie radialement à l'extérieur.
2. Moteur à combustion interne selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bague de protection (7) est fabriquée en fil métallique ou en plastique résistant
aux températures élevées.
3. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la bague de protection (7) est disposée dans une rainure (17, 9, 9a) formée dans
la soupape d'injection de carburant (3).
4. Moteur à combustion interne selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'élément d'étanchéité (6) est disposé dans une première rainure (16) formée dans
la soupape d'injection de carburant (3) et la bague de protection (7) est disposée
dans une deuxième rainure (17) formée dans la soupape d'injection de carburant (3).
5. Moteur à combustion interne selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la bague de protection (7) et l'élément d'étanchéité (6) sont disposés dans une rainure
commune (9) et la bague de protection (7) est espacée de l'élément d'étanchéité (6)
ou la bague de protection (7) est en contact avec l'élément d'étanchéité (6).
6. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la bague de protection (7) présente une forme annulaire fermée ou une forme annulaire
ouverte.
7. Moteur à combustion interne selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la bague de protection (7) est disposée partiellement dans une rainure (2a) formée
dans la tête de cylindre (2) et partiellement dans une rainure (3a) formée dans la
soupape d'injection de carburant (3).
8. Moteur à combustion interne selon la revendication 7, caractérisé en ce que la rainure (2a) formée dans la tête de cylindre (2) et la rainure (3a) formée dans
la soupape d'injection de carburant (3) présentent respectivement la même profondeur,
en particulier une profondeur correspondant à un rayon de la bague de protection (7)
présentant une section transversale ronde.
9. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'un diamètre de la bague de protection (7) est égal à une épaisseur de l'élément d'étanchéité
(6) dans la direction radiale.
10. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la paroi de délimitation radialement extérieure de la bague de protection (7) s'étend
de manière arrondie au moins dans une région partielle, un rayon constant étant prévu
sur toute son épaisseur ou des régions de coin arrondies étant façonnées.
11. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la bague de protection (7) présente un profil en forme de C à paroi mince doté d'une
courbure convexe radialement vers l'extérieur et entoure ainsi vers l'intérieur un
espace creux ouvert.
12. Moteur à combustion interne selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'un espace de réception (10) est disposé d'un côté de l'élément d'étanchéité (6) opposé
à la chambre de combustion, afin de recevoir la matière abrasée de l'élément d'étanchéité
(6).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente