(19)
(11) EP 2 356 294 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.07.2013  Patentblatt  2013/27

(21) Anmeldenummer: 09760114.0

(22) Anmeldetag:  24.11.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 10/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2009/008338
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/063386 (10.06.2010 Gazette  2010/23)

(54)

ARMLAGER FÜR EINE GELENKARMMARKISE

ARM BEARING FOR AN ARTICULATED ARM AWNING

PALIER DE BRAS POUR UN STORE À BRAS ARTICULÉS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 04.12.2008 DE 102008062654

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.08.2011  Patentblatt  2011/33

(73) Patentinhaber: Voss, Wolfgang
57439 Attendorn (DE)

(72) Erfinder:
  • Voss, Wolfgang
    57439 Attendorn (DE)

(74) Vertreter: Witte, Weller & Partner 
Königstrasse 5
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-01/27409
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Armlager für eine Gelenkarmmarkise, mit einem Lagerbock und einen Tragbock, wobei der Lagerbock um eine Kippachse verschwenkbar an dem Tragbock angeschlagen ist und wobei das Anlager eine Lagerachse eines Markisenarms aufweist sind wobei der Lagerbock an einem Ende zumindest ein Lagerauge zur um eine Drehachse drehbaren Aufnahme der Lagerachse des Markisenarms aufweist, ferner mit einem Kippwinkelbegrenzungselement zum Begrenzen eines Kippwinkels zwischen dem Tragbock und dem Lagerbock, wobei ein erstes Ende des Kippwinkelbegrenzungselements mit dem Tragbock verbunden und ein zweites Ende des Kippwinkelbegrenzungselements als Anschlag ausgebildet ist, der mit einem Gegenanschlag am Lagerbock zusammenwirkt, und mit einem Sperrschieber, der das zweite Ende des Kippwinkelbegrenzungselements und den Gegenanschlag aneinander festlegt, wobei der Sperrschieber durch eine Drehbewegung des Markisenarms um die Drehachse translatorisch beweglich ist.

    [0002] Ein solches Armlager ist aus WO 01/27409 A1 bekannt.

    [0003] Ein Armlager der eingangs genannten Art wird wegen der verschwenkbaren Verbindung zwischen dem Lagerbock und dem Tragbock auch als Kippgelenk bezeichnet. Im eingefahrenen Zustand der Markise, d.h. wenn das Markisentuch auf der Tuchwelle aufgewickelt ist, und entsprechend der Gelenkarm um die Drehachse so weit gedreht ist, dass sich der Gelenkarm im Wesentlichen parallel zur Tuchwelle erstreckt, befindet sich der Lagerbock in seiner nach oben bzw. zur Tuchwelle hin verschwenkten Stellung. Beim Ausfahren der Markise, d.h. beim Abwickeln des Markisentuchs von der Tuchwelle und entsprechenden Drehen des Gelenkarms um die Drehachse, verschwenkt der Lagerbock bis zum Erreichen des Kippwinkels nach unten, wodurch der Gelenkarm und damit das Markisentuch bezüglich der Horizontalen in gewünschter Weise geneigt ist.

    [0004] Um das Abkippen des Lagerbocks und damit des Gelenkarms um die Kippachse zu begrenzen, ist das Kippwinkelbegrenzungselement vorgesehen. Bei dem bekannten Armlager ist das Kippwinkelbegrenzungselement verstellbar, um den Kippwinkel zwischen dem Tragbock und dem Lagerbock voreinstellen zu können. Bei dem bekannten Armlager ist das Kippwinkelbegrenzungselement als Gewindestange ausgebildet, deren eines Ende verstellbar in eine Aufnahme des Tragbocks eingeschraubt ist und deren zweites Ende einen Kopf aufweist, der als Anschlag ausgebildet ist, der mit einem Gegenanschlag am Lagerbock zusammenwirkt, wobei der Gegenanschlag durch den Rand einer Öffnung des Lagerbocks gebildet wird, deren Öffnungsquerschnitt kleiner ist als der Querschnitt des Kopfes der Gewindestange.

    [0005] Um zu verhindern, dass bei ausgefahrener Markise, d.h. bei abgewickeltem Markisentuch, der Lagerbock wieder nach oben verschwenken und der Gelenkarm entsprechend hochschlagen kann, beispielsweise wenn eine Windböe unter das Markisentuch einfällt, ist der Sperrschieber vorgesehen, der das zweite Ende des Kippwinkelbegrenzungselements und den Gegenanschlag am Lagerbock aneinander festlegt, zumindest dann, wenn der Lagerbock um den eingestellten Kippwinkel gegenüber dem Tragbock verkippt ist. Der Sperrschieber wird durch eine Drehbewegung des Markisenarms um die Drehachse translatorisch bewegt und dadurch in seine sper. rende Stellung gebracht. Damit der Sperrschieber möglichst frühzeitig sperrend wirksam wird, d.h. auch wenn erst ein Teil des Tuches von der Tuchwelle abgewickelt ist, wird der Sperrschieber bereits bei der anfänglichen Drehbewegung des Markisenarms translatorisch bewegt, um das zweite Ende des Kippwinkelbegrenzungselements und den Gegenanschlag aneinander festzulegen.

    [0006] Bei dem bekannten Armlager ist der Sperrschieber auf der der Drehachse des Markisenarms abgewandten Seite des Kippwinkelbegrenzungselements angeordnet und über ein Verbindungselement mit einer Schubstange verbunden, die parallel zum Sperrschieber verläuft und an einem Ende eine Stirnfläche aufweist, die mit einer bezüglich der Drehachse exzentrisch ausgebildeten Stirnfläche des Markisenarms in Eingriff steht. Diese exzentrische Stirnfläche am Markisenarm ist an einem Gabelschenkel des Markisenarms ausgebildet, über den der Markisenarm am Lagerauge des Lagerbocks drehbar befestigt ist.

    [0007] Die U-förmige Anordnung aus Sperrschieber, Verbindungselement und Schubstange gibt zu folgenden Nachteilen Anlass. Zum einen ist die U-förmige Anordnung aus Sperrschieber, Verbindungselement und Schubstange konstruktiv aufwändig. Zum anderen ist diese Anordnung gegenüber Fertigungstoleranzen empfindlich. Da der Sperrschieber und die Schubstange im Wesentlichen passgenau in zueinander parallelen Bohrungen im Lagerbock geführt sind, müssen die Schubstange und der Sperrschieber ebenfalls möglichst exakt parallel zueinander ausgerichtet sein. Sind die Schubstange und der Sperrschieber nicht exakt parallel zueinander ausgerichtet, kann es zu Klemmungen bei der translatorischen Bewegung des Sperrschiebers kommen. Die Schubstange des bekannten Armlagers ist mit einer Feder vorgespannt, die sich zwischen den beiden Enden der Schubstange befindet, wobei die Feder mit einem Sprengring zu sichern ist. Dieser Sprengring ist nach einer gewissen Anzahl von Lastwechseln zuweilen gebrochen.

    [0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Armlager der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass die Hochschlagsicherung konstruktiv weniger aufwändig und weniger störanfällig ist.

    [0009] Hinsichtlich des eingangs genannten Armlagers wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Sperrschieber zumindest in einem vorbestimmten Drehwinkelbereich des Markisenarms mit der Lagerachse des Markisenarms in Eingriff steht, wobei eine Drehbewegung der Lagerachse in dem vorbestimmten Drehwinkelbereich in eine translatorische Bewegung des Sperrschiebers umgesetzt wird.

    [0010] Dadurch, dass der Sperrschieber bei dem erfindungsgemäßen Armlager mit der Lagerachse des Markisenarms in Eingriff steht, um die translatorische Bewegung des Sperrschiebers aus einer Drehbewegung der Lagerachse in einem vorbestimmten Drehwinkelbereich der Lagerachse abzuleiten, kann bei dem erfindungsgemäßen Armlager auf die U-förmige Anordnung aus Sperrschieber, Verbindungselement und Schubstange verzichtet werden. Mit anderen Worten können das Verbindungselement und die Schubstange, die bei dem bekannten Armlager zum Bewegen des Sperrschiebers vorgesehen sind, bei dem erfindungsgemäßen Armlager entfallen. Die Hochschlagsicherung des erfindungsgemäßen Armlagers ist somit konstruktiv wesentlich einfacher. Das erfindungsgemäße Armlager ist auch weniger störanfällig, weil es nicht mehr wie bei dem bekannten Armlager auf die exakte Parallelität zwischen Schubstange und Sperrschieber ankommt. Bei dem erfindungsgemäßen Armlager muss nur noch der Sperrschieber in einer einzigen Bohrung im Lagerbock geführt werden. Das erfindungsgemäße Armlager ist somit auch gegenüber Fertigungstoleranzen weniger empfindlich als das bekannte Armlager.

    [0011] Da bei dem erfindungsgemäßen Armlager der Sperrschieber mit der Lagerachse des Markisenarms in Eingriff steht, um die translatorische Bewegung des Sperrschiebers zu erzeugen, ist auch das äußere Erscheinungsbild des erfindungsgemäßen Armlagers verbessert. Bei dem bekannten Armlager steht die Schubstange, wie oben beschrieben, mit einer exzentrisch ausgebildeten Stirnfläche an einem Gabelschenkel des Markisenarms in Eingriff. Dieser Bereich ist im Gebrauch der Markise sichtbar. Wenn die exzentrische Stirnfläche an dem Gabelschenkel angeformt ist, kratzt die Schubstange im Laufe des Gebrauchs die Oberfläche der Stirnfläche des Gabelschenkels des Markisenarms an, wodurch die Lackierung an der Stirnfläche beschädigt wird. Um das Erscheinungsbild des bekannten Armlagers zu verbessern, wurde daher ein Beschlag aus Edelstahl an dem Gabelschenkel angebracht, der die Exzentrizität aufweist. Ein solcher Metallbeschlag kann bei dem erfindungsgemäßen Armlager nunmehr ebenfalls entfallen, und das erfindungsgemäße Armlager ist dadurch auch universeller einsetzbar, weil keine besonderen Vorkehrungen am Markisenarm selbst vorgenommen werden müssen. Bei dem erfindungsgemäßen Armlager steht der Sperrschieber mit der Lagerachse des Markisenarms in Eingriff, die sich im Lagerauge des Lagerbocks befindet, wobei diese Eingriffstelle im Gebrauch der Markise von außen nicht sichtbar ist.

    [0012] Der Sperrschieber des erfindungsgemäßen Armlagers kann auf unterschiedliche Weise mit der Lagerachse des Markisenarms in dem vorbestimmten Drehwinkelbereich des Markisenarms in Eingriff stehen. So kann beispielsweise eine sich quer zur Längsrichtung des Sperrschiebers erstreckende Stirnseite des Sperrschiebers mit einer bezüglich der Drehachse exzentrisch ausgebildeten Oberflächenkontur der Lagerachse in Eingriff stehen.

    [0013] In einer bevorzugten Ausgestaltung steht jedoch in dem vorbestimmten Drehwinkelbereich ein erster Oberflächenabschnitt einer Längsseite des Sperrschiebers mit einem zweiten Oberflächenabschnitt der Lagerachse in Eingriff.

    [0014] Der Vorteil hierbei ist, dass die Lagerachse nicht mit einer bezüglich der Drehachse exzentrischen Außenkontur versehen werden muss, was die Herstellung der Lagerachse als übliches Drehteil vereinfacht. Außerdem kann das Lagerauge im Lagerbock für die Lagerung der Lagerachse durchgehend zylindrisch mit an den Durchmesser der Lagerachse angepasstem Querschnitt hergestellt werden, was auch die Fertigung des Lagerbocks vereinfacht.

    [0015] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung steht der Sperrschieber in dem vorbestimmten Drehwinkelbereich mit der Lagerachse formschlüssig in Eingriff.

    [0016] Ein formschlüssiger Eingriff hat gegenüber einem kraftschlüssigen Eingriff, der beispielsweise durch Reibkraft zwischen dem Sperrschieber und der Lagerachse erzielt wird, den Vorteil einer geringeren Störanfälligkeit und einer Verminderung von Abnutzungserscheinungen. Ein formschlüssiger Eingriff kann beispielsweise durch eine Verzahnung zwischen der Längsseite des Sperrschiebers und der Längsseite der Lagerachse realisiert werden.

    [0017] Bevorzugt ist jedoch eine konstruktiv sehr einfache Ausgestaltung, gemäß der der Sperrschieber im Bereich des ersten Oberflächenabschnitts eine Schulter aufweist, wobei die Lagerachse im Bereich des zweiten Oberflächenabschnitts eine Abflachung aufweist.

    [0018] Diese Ausgestaltung des Eingriffs zwischen dem Sperrschieber und der Lagerachse ist konstruktiv vorteilhafterweise besonders einfach. Durch die Abflachung an der Lagerachse entsteht im Übergang zwischen der Abflachung und der runden Außenkontur der Lagerachse eine Kante, die in dem vorbestimmten Drehwinkelbereich an der Schulter am Sperrschieber angreift, um diesen translatorisch zu bewegen, so dass dieser von seiner sperrenden Stellung in seine nicht sperrende Stellung oder umgekehrt bewegt werden kann.

    [0019] Mit Ausnahme der Abflachung kann die Lagerachse somit vorteilhafterweise zylindrisch und somit als einfaches Drehteil gefertigt sein, und auch der Sperrschieber kann als Drehteil gefertigt sein, wobei das Drehen einer Schulter einen einfachen Fertigungsgang darstellt.

    [0020] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung erstreckt sich der Sperrschieber von der Lagerachse gerade zu dem zweiten Ende des Kippwinkelbegrenzungselements hin.

    [0021] Der Sperrschieber erstreckt sich hierbei unmittelbar zwischen der Lagerachse und dem Kippwinkelbegrenzungselement, wodurch man das erfindungsgemäße Armlager in Richtung der Kippachse kürzer bauen kann als das bekannte Armlager, bei dem der Sperrschieber auf der der Lagerachse abgewandten Seite des Kippwinkelbegrenzungselements angeordnet ist und über das Verbindungselement und die Schubstange mit dem Markisenarm in Eingriff steht. Durch die gerade Ausgestaltung des Sperrschiebers ist der Sperrschieber selbst besonders einfach fertigbar.

    [0022] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist der Sperrschieber in Richtung zu dem zweiten Ende des Kippwinkelbegrenzungselements hin vorgespannt.

    [0023] Hierbei ist von Vorteil, dass die Ausgestaltung des Eingriffsbereichs zwischen dem Sperrschieber und der Lagerachse weiter vereinfacht werden kann, weil die Lagerachse auf den Sperrschieber nur in einer Richtung der translatorischen Bewegung des Sperrschiebers eine mitnehmende Kraft auf diesen ausüben muss. Vorzugsweise ist dabei der Sperrschieber in seine sperrende Stellung vorgespannt.

    [0024] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist der Sperrschieber in einer Bohrung im Lagerbock translatorisch beweglich geführt.

    [0025] Hierbei ist von Vorteil, dass der Sperrschieber aufgrund seiner Führung in der Bohrung gegenüber Verkippungen des Sperrschiebers und somit gegen Funktionsstörungen geschützt ist, und zum anderen ist der Sperrschieber bei dem fertigen Armlager von außen nicht zu sehen, wodurch das Erscheinungsbild des Armlagers verbessert ist.

    [0026] Dabei ist es bevorzugt, wenn ein Gewindestift in der Bohrung mit dem Lagerbock verschraubt ist, wobei der Sperrschieber relativ zu dem Gewindestift beweglich in der Bohrung gehalten ist.

    [0027] Im Zusammenhang mit der oben genannten Ausgestaltung der Vorspannung des Sperrschiebers ist zwischen dem Gewindestift und dem Sperrschieber eine Druckfeder angeordnet, die den Sperrschieber in seine Sperrstellung vorspannt. Über den Gewindestift ist der Sperrschieber in der Bohrung in dem Lagerbock verliersicher aufgenommen.

    [0028] Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der beigefügten Zeichnung.

    [0029] Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

    [0030] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird mit Bezug auf diese hiernach näher beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Seitenansicht eines Armlagers mit einem daran befestigten ausschnittsweise dargestellten Gelenkarm in einer ersten Betriebsstellung;
    Fig. 2
    das Armlager in Fig. 1 in einem Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1;
    Fig. 3
    eine perspektivische Seitenansicht des Armlagers in Fig. 1 in einer weiteren Betriebsstellung; und
    Fig. 4
    einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3.


    [0031] In Fig. 1 bis 4 ist ein mit dem allgemeinen Bezugszeichen 10 versehenes Armlager dargestellt.

    [0032] Das Armlager 10 weist einen Tragbock 12 auf, der im gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Schenkel 14 und 16 aufweist. Jeder Schenkel 14 und 16 weist einen Montageabschnitt 18 bzw. 20 (Fig. 2) zum Befestigen des Tragbocks 12 und damit des Armlagers 10 an einem nicht dargestellten Tragrohr einer Markise auf.

    [0033] An dem den Montageabschnitten 18, 20 gegenüberliegenden Ende ist an dem Tragbock 12 ein Lagerbock 22 befestigt. Der Lagerbock 22 ist dabei so an dem Tragbock 12 befestigt, dass der Lagerbock 22 relativ zu dem Tragbock 12 um eine Kippachse 24 verschwenkbar ist, wie mit einem Pfeil 26 angedeutet ist.

    [0034] Der Lagerbock 22 weist ein Lagerauge 28 auf, das zur um eine Drehachse 30 drehbaren Anlenkung eines Gelenkarms 32 dient. Der Gelenkarm 32 ist in Fig. 1 bis 4 nur ausschnittsweise im Bereich seines an dem Armlager 10 angelenkten Endes dargestellt. Die Befestigung des Gelenkarms 32 am Armlager 10 erfolgt über eine um die Drehachse 30 drehbare Lagerachse 34. Die Lagerachse 34 ist hier als Bolzen ausgebildet, der durch eine Öffnung 36 an einem Gabelschenkel 37 des Gelenkarms 32, durch das Lagerauge 28 im Lagerbock 22 und durch eine Öffnung 38 eines weiteren Gabelschenkels 39 des Gelenkarms 32 gesteckt und auf geeignete Weise gesichert ist.

    [0035] Bei einer Drehung des Gelenkarms 32 um die Drehachse 30 dreht die Lagerachse 34 entsprechend um die Drehachse 30 mit.

    [0036] Während in Fig. 1 und 2 der Gelenkarm 32 in seiner eingefahrenen Stellung dargestellt ist, in der sich der Gelenkarm 32 im Wesentlichen parallel zur Kippachse 24 erstreckt, ist der Gelenkarm 32 in Fig. 3 und 4 in einer um die Drehachse 30 gedrehten und damit ausgefahrenen Stellung gezeigt, wobei der Drehwinkel zwischen der eingefahrenen Stellung in Fig. 1 und der ausgefahrenen Stellung in Fig. 3 etwa zwischen 60° und 90° betragen kann.

    [0037] Beim Ausfahren des Gelenkarms 32 aus der in Fig. 1 und 2 gezeigten Stellung in die in Fig. 3 und 4 gezeigte Stellung verkippt bzw. verschwenkt der Lagerbock 22 relativ zu dem Tragbock 12 um die Kippachse 24 (in Fig. 1 aus der Zeichenebene heraus), wobei diese Kippbewegung durch ein Kippwinkelbegrenzungselement 40 begrenzt ist.

    [0038] Das Kippwinkelbegrenzungselement 40 weist ein erstes Ende 42 auf, das mit dem Tragbock 12 verbunden ist. Das Ende 42 ist insbesondere mit einem Außengewinde versehen und in ein Innengewinde in einem Mittelabschnitt 44 zwischen den beiden Schenkeln 14 und 16 des Tragbocks 12 eingeschraubt. Ein zweites Ende 46 des Kippwinkelbegrenzungselements 40 ist als Anschlag ausgebildet, der mit einem Gegenanschlag 48 am Lagerbock 22 zusammenwirkt. Das zweite Ende 46 des Kippwinkelbegrenzungselements 40 ist hier als Schraubenkopf ausgebildet, und der Gegenanschlag 48 wird durch die Berandung einer Öffnung 50 im Lagerbock 22 gebildet, deren Öffnungsquerschnitt kleiner ist als der maximale Querschnitt des zweiten Endes 46 des Kippwinkelbegrenzungselements 40.

    [0039] In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Kippwinkelbegrenzungselement 40 demnach als Schraube ausgebildet, deren Schaft durch die Öffnung 50 des Lagerbocks 22 hindurch gesteckt und mit dem Tragbock 12 verschraubt ist.

    [0040] Das Kippwinkelbegrenzungselement 40 ist zur Einstellung des maximalen Kippwinkels verstellbar, wozu in dem zweiten Ende 46 beispielsweise ein Innensechskant 52 zum Ansetzen eines Inbusschlüssels vorgesehen ist. Durch Herausdrehen des Kippwinkelbegrenzungselements 40 wird der maximale Kippwinkel vergrößert, und durch Eindrehen des Kippwinkelbegrenzungselements 40 in den Tragbock 12 wird der maximale Kippwinkel verkleinert.

    [0041] Beim Abwickeln des nicht dargestellten Markisentuches der Markise, an der das Armlager 10 nebst Gelenkarm 32 montiert ist, fährt der Gelenkarm 32 ausgehend von der in Fig. 1 und 2 dargestellten Stellung zu der in Fig. 3 und 4 dargestellten Stellung durch Drehung um die Drehachse 30 aus, und bereits nach geringfügigem Ausfahren des Gelenkarms 32 verkippt bzw. verschwenkt der Lagerbock 22 um die Kippachse 24 nach unten, wobei diese Kippbewegung durch das Anschlagen des Gegenanschlags 48 an dem zweiten Ende 46 des Kippwinkelbegrenzungselements 40 begrenzt wird.

    [0042] Der Kippwinkel des Lagerbocks 22 und damit des Gelenkarms 32 nach unten ist in einem Bereich zwischen 0° (keine Verkippung beim Ausfahren des Gelenkarms 32) bis etwa 60° einstellbar. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel beträgt der maximale Kippwinkel zwischen der in Fig. 1 und 2 dargestellten eingefahrenen Stellung des Gelenkarms 32 und der ausgefahrenen Stellung des Gelenkarms 32 gemäß Fig. 3 und 4 nur wenige Grad.

    [0043] Insbesondere dann, wenn der maximale Kippwinkel groß eingestellt ist, muss dafür Sorge getragen werden, dass im Fall, dass beispielsweise eine Windböe unter das Markisentuch einfällt, der Gelenkarm 32 nicht hochschlägt. Das Kippwinkelbegrenzungselement 40 bildet außer im Fall, dass der Kippwinkel auf 0° eingestellt ist, nämlich nur eine Begrenzung des Abkippens des Lagerbocks 22 nach unten, verhindert jedoch nicht das Zurückkippen in die Ausgangsstellung. Das Armlager 10 weist dazu eine Hochschlagsicherung auf, die einen Sperrschieber 54 aufweist, der in einer Bohrung 56 im Lagerbock 22 translatorisch beweglich gelagert ist. Der Sperrschieber 54 erstreckt sich parallel zur Kippachse 24.

    [0044] Während Fig. 1 und 2 den Sperrschieber 54 in seiner nicht sperrenden zurückgezogenen Stellung zeigen, zeigen Fig. 3 und 4 den Sperrschieber 54 in seiner sperrenden Stellung, in der ein dem zweiten Ende 46 des Kippwinkelbegrenzungselements 40 zugewandtes Ende 58 des Sperrschiebers 54 vor das zweite Ende 46 des Kippwinkelbegrenzungselements 40 zu liegen kommt, wodurch ein Zurückverschwenken des Lagerbocks 22 aus der verkippten Stellung zurück in die nichtverkippte Stellung unmöglich ist.

    [0045] Da die sperrende Wirkung des Sperrschiebers 54 nur dann vorhanden sein soll, wenn ein gewisser Teil des Markisentuchs von der Tuchwelle abgewickelt ist, während der Sperrschieber 54 nicht sperrend wirksam sein soll, wenn das Markisentuch vollständig auf die Tuchwelle aufgewickelt wird, bzw. der Gelenkarm 32 vollständig eingefahren ist, ist die Wirkung des Sperrschiebers 54 vom Drehwinkel des Gelenkarms 32 um die Drehachse 30 abhängig. Diese Abhängigkeit der Stellung des Sperrschiebers 54 von der Drehstellung des Gelenkarms 32 um die Drehachse 30 wird dazu benutzt, die translatorische Bewegung des Sperrschiebers 54 aus der Drehbewegung des Gelenkarms 32 um die Drehachse 30 abzuleiten.

    [0046] Die Ableitung der translatorischen Bewegung des Sperrschiebers 54 aus der Drehbewegung des Gelenkarms 32 um die Drehachse 30 erfolgt bei dem Armlager 10 dadurch, dass der Sperrschieber 54 zumindest in einem vorbestimmten Drehwinkelbereich des Markisenarms 32 mit der Lagerachse 34 in Eingriff steht, wobei eine Drehbewegung der Lagerachse 34 in dem vorbestimmten Drehwinkelbereich in eine translatorische Bewegung des Sperrschiebers 54 umgesetzt wird.

    [0047] Ein Oberflächenabschnitt 60 des Sperrschiebers 54 an einer Längsseite 62 des Sperrschiebers 54, der auf Höhe des Lagerauges 28 des Lagerbocks 22 liegt, steht dabei mit einem Oberflächenabschnitt 64 der Lagerachse 34 in Eingriff. Dieser Eingriff ist dabei in dem vorbestimmten Drehwinkelbereich formschlüssig.

    [0048] Dazu weist der Sperrschieber 54 im Bereich des Oberflächenabschnitts 60 eine Schulter oder Stufe 66 auf (Fig. 4), und die Lagerachse 34 weist eine vorzugsweise in Richtung der Lagerachse 34 begrenzte Abflachung 68 im Bereich des zweiten Oberflächenabschnitts 64 auf, wodurch die Abflachung 68 mit der Schulter 66 in Eingriff steht, wie insbesondere aus Fig. 4 hervorgeht.

    [0049] Ausgehend von Fig. 4, in der der Gelenkarm 32 ausgefahren ist, wird beim Einfahren des Gelenkarms 32 und beim entsprechenden Drehen des Gelenkarms 32 und der Lagerachse 34 gemäß einem Pfeil 69 durch Anlage der Abflachung 68 an der Schulter oder Stufe 66 der Sperrschieber 54 zurückgezogen, wie in Fig. 4 mit einem Pfeil 70 angedeutet ist. Der Sperrschieber 54 wird entsprechend beim Einfahren des Gelenkarms 32 aus seiner sperrenden Stellung gemäß Fig. 4 in die nichtsperrende Stellung gemäß Fig. 1 und 2 zurückgezogen.

    [0050] Der Sperrschieber 54 erstreckt sich zwischen dem zweiten Ende 46 des Kippwinkelbegrenzungselements 40 und der Lagerachse 34 und ist insbesondere gerade ausgebildet. Die gerade Ausgestaltung des Sperrschiebers 54 wird dadurch ermöglicht, dass der Sperrschieber 54 zur Ableitung der translatorischen Bewegung aus der Drehbewegung des Markisenarms 32 mit der Lagerachse 34 selbst in Eingriff steht, so dass für die Position des Sperrschiebers 54 am Lagerbock 22 eine Position zwischen den beiden Gabelschenkeln 37 und 39 des Gelenkarms 32 gefunden werden kann, die auf Höhe des zweiten Endes 46 des Kippwinkelbegrenzungselements 40 liegt. Abgewinkelte oder insbesondere U-förmige Ausgestaltungen des Sperrschiebers 54 können somit vorteilhafterweise vermieden werden.

    [0051] In die sperrende Stellung gemäß Fig. 3 und 4 ist der Sperrschieber 54 mittels einer Feder 72, hier einer Druckfeder, vorgespannt. Die Feder 72 befindet sich zwischen einem Gewindestift 74, der in das äußere Ende der Bohrung 56 eingeschraubt ist, und stützt sich gegen den Sperrschieber 54 ab, wodurch der Sperrschieber 54 in die sperrende Stellung vorgespannt ist.

    [0052] Der vorbestimmte Drehwinkelbereich der Lagerachse 34 bzw. des Gelenkarms 32, in dem der Sperrschieber 54 mit der Lagerachse 34 in Eingriff steht, ist vorzugsweise auf den Drehwinkelbereich zwischen der vollständig eingefahrenen Stellung des Gelenkarms 32 gemäß Fig. 1 und einer geringfügig ausgefahrenen Stellung des Gelenkarms 32 begrenzt, so dass der Sperrschieber 54 bereits dann sperrend wirksam wird, wenn erst eine geringe Menge an Markisentuch von der Tuchwelle abgewickelt ist.

    [0053] Wenn das Armlager 10 nicht als Kippgelenk betrieben werden soll, sondern als starres Armlager mit einem starren Ausfahrwinkel des Gelenkarms 32 bezüglich der Horizontalen, kann der translatorisch bewegliche Sperrschieber 54 durch einen unbeweglichen Sperrstift ausgetauscht werden, der dann stets das zweite Ende 46 und den Gegenanschlag 48 aneinander festlegt, so dass dann auch bei vollständig eingefahrenem Gelenkarm 32 der eingestellte Ausfahrwinkel des Gelenkarms 32 bezüglich der Horizontalen beibehalten wird. Da der Gewindestift 74 leicht zugänglich ist, beispielsweise für einen Schraubendreher, ist das Auswechseln des translatorischen Sperrschiebers 54 gegen einen unbeweglichen Stift leicht möglich.


    Ansprüche

    1. Armlager für eine Gelenkarmmarkise, mit einem Lagerbock (22) und einem Tragbock (12), wobei der Lagerblock (22), um eine Kippachse (24) verschwenkbar an dem Tragbock (12) angeschlagen ist und wobei das Armlager eine Lagerachse (34) eines Markisenarms aufweist und wobei der Lagerbock (22) an einem Ende zumindest ein Lagerauge (28) zur um eine Drehachse drehbaren Aufnahme der Lagerachse (34) des Markisenarms aufweist, ferner mit einem Kippwinkelbegrenzungselement (40) zum Begrenzen eines Kippwinkels zwischen dem Tragbock (12) und dem Lagerbock (22), wobei ein erstes Ende (42) des Kippwinkelbegrenzungselements (40) mit dem Tragbock (12) verbunden und ein zweites Ende (46) des Kippwinkelbegrenzungselements (40) als Anschlag ausgebildet ist, der mit einem Gegenanschlag (48) am Lagerbock (22) zusammenwirkt, und mit einem Sperrschieber (54), der das zweite Ende (46) des Kippwinkelbegrenzungselements (40) und den Gegenanschlag (48) aneinander festlegt, wobei der Sperrschieber (54) durch eine Drehbewegung des Markisenarms um die Drehachse (30) translatorisch beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrschieber (54) zumindest in einem vorbestimmten Drehwinkelbereich des Markisenarms mit der Lagerachse (34) des Markisenarms in Eingriff steht, wobei eine Drehbewegung der Lagerachse (34) in dem vorbestimmten Drehwinkelbereich in eine translatorische Bewegung des Sperrschiebers (54) umgesetzt wird.
     
    2. Armlager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem vorbestimmten Drehwinkelbereich ein erster Oberflächenabschnitt (58) einer Längsseite des Sperrschiebers (54) mit einem zweiten Oberflächenabschnitt (62) der Lagerachse (34) in Eingriff steht.
     
    3. Armlager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrschieber (54) in dem vorbestimmten Drehwinkelbereich mit der Lagerachse (34) formschlüssig in Eingriff steht.
     
    4. Armlager nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrschieber (54) im Bereich des ersten Oberflächenabschnitts (58) eine Schulter (64) aufweist.
     
    5. Armlager nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (34) im Bereich des zweiten Oberflächenabschnitts (62) eine Abflachung (66) aufweist.
     
    6. Armlager nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Sperrschieber (54) von der Lagerachse (34) gerade zu dem zweiten Ende (46) des Kippwinkelbegrenzungselements (40) hin erstreckt.
     
    7. Armlager nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrschieber (54) in Richtung zu dem zweiten Ende (46) des Kippwinkelbegrenzungselements (40) hin vorgespannt ist.
     
    8. Armlager nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrschieber (54) in einer Bohrung (56) im Lagerbock (22) translatorisch beweglich geführt ist.
     
    9. Armlager nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gewindestift (72) in der Bohrung (56) mit dem Lagerbock (22) verschraubt ist, wobei der Sperrschieber (54) relativ zu dem Gewindestift (72) beweglich in der Bohrung (56) gehalten ist.
     


    Claims

    1. An arm bearing for an articulated arm awning, comprising a bearing block (22) and a supporting block (12), wherein the bearing block (22) is fastened to the supporting block (12) so as to be pivotable about a tilting axis (24), and wherein the arm bearing comprises a bearing axis (34) of an awning arm, and wherein the bearing block (22), at one end, has at least one bearing eye (28) for receiving the bearing axis (34) of the awning arm in a manner rotatable about an axis of rotation, the arm bearing furthermore comprising a tilting angle limiting element (40) for limiting a tilting angle between the supporting block (12) and the bearing block (22), wherein a first end (42) of the tilting angle limiting element (40) is connected to the supporting block (12), and a second end (46) of the tilting angle limiting element (40) is designed as a stop which interacts with a counterstop (48) on the bearing block (22), and a locking slide (54) which fixes the second end (46) of the tilting angle limiting element (40) and the counterstop (48) on each other, wherein the locking slide (54) is movable in a translatory manner by means of a rotational movement of the awning arm about the axis of rotation (30), characterized in that the locking slide (54) is in engagement with the bearing axis (34) of the awning arm, at least in a predetermined angle of rotation range of the awning arm, a rotational movement of the bearing axis (34) within the predetermined angle of rotation range being converted into a translatory movement of the locking slide (54).
     
    2. The arm bearing of claim 1, characterized in that, within the predetermined angle of rotation range, a first surface portion (58) of a longitudinal side of the locking slide (54) is in engagement with a second surface portion (62) of the bearing axis (34).
     
    3. The arm bearing of claim 1 or 2, characterized in that the locking slide (54) is in engagement within the predetermined angle of rotation range with the bearing axis (34) in a form-fitting manner.
     
    4. The arm bearing of claim 2 or 3, characterized in that the locking slide (54) has a shoulder (64) in the region of the first surface portion (58).
     
    5. The arm bearing of any one of claims 2 through 4, characterized in that the bearing axis (34) has a flattened portion (66) in the region of the second surface portion (62).
     
    6. The arm bearing of any one of claims 1 through 5, characterized in that the locking slide (54) extends from the bearing axis (34) rectilinearly toward the second end (46) of the tilting angle limiting element (40).
     
    7. The arm bearing of any one of claims 1 through 6, characterized in that the locking slide (54) is prestressed in the direction toward the second end (46) of the tilting angle limiting element (40).
     
    8. The arm bearing of any one of claims 1 through 7, characterized in that the locking slide (54) is guided movably in a translatory manner in a bore (56) in the bearing block (22).
     
    9. The arm bearing of claim 8, characterized in that a threaded pin (72) is screwed in the bore (56) to the bearing block (22), the locking slide (54) being held movably in the bore (56) relative to the threaded pin (72).
     


    Revendications

    1. Palier de bras pour un store à bras articulés, comprenant un support de palier (22) et un chevalet (12), sachant que le support de palier (22) est accroché au chevalet (12) de manière à pouvoir pivoter autour d'un axe d'inclinaison (24), et sachant que le palier de bras présente un axe de palier (34) d'un bras de store et sachant que le support de palier (22) présente au niveau d'une extrémité au moins un oeillet de palier (28) servant à loger l'axe de palier (34) du bras de store, pouvant tourner autour d'un axe de rotation, comprenant en outre un élément de limitation d'angle d'inclinaison (40) servant à limiter un angle d'inclinaison entre le chevalet (12) et le support de palier (22), sachant qu'une première extrémité (42) de l'élément de limitation d'angle d'inclinaison (40) est reliée au chevalet (12) et qu'une deuxième extrémité (46) de l'élément de limitation d'angle d'inclinaison (40) est réalisée sous la forme d'une butée, qui coopère avec une contre-butée (48) au niveau du support de palier (22), et comprenant un coulisseau de blocage (54), qui fixe l'une à l'autre la deuxième extrémité (46) de l'élément de limitation d'angle d'inclinaison (40) et la contre-butée (48), sachant que le coulisseau de blocage (54) peut être déplacé par translation autour de l'axe de rotation (30) grâce à un mouvement de rotation du bras de store, caractérisé en ce que le coulisseau de blocage (54) est en prise avec l'axe de palier (34) du bras de store au moins dans une zone d'angle de rotation prédéfinie du bras de store, sachant qu'un mouvement de rotation de l'axe de palier (34) est transformé, dans la zone d'angle de rotation prédéfinie, en un mouvement de translation du coulisseau de blocage (54).
     
    2. Palier de bras selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une première section de surface (58) d'un côté longitudinal du coulisseau de blocage (54) est en prise avec une deuxième section de surface (62) de l'axe de palier (34) dans la zone d'angle de rotation prédéfinie.
     
    3. Palier de bras selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le coulisseau de blocage (54) est en prise par complémentarité de forme, dans la zone d'angle de rotation prédéfinie, avec l'axe de palier (34).
     
    4. Palier de bras selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que le coulisseau de blocage (54) présente, dans la zone de la première section de surface (58), un épaulement (64).
     
    5. Palier de bras selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que l'axe de palier (34) présente, dans la zone de la deuxième section de surface (62), un aplatissement (66).
     
    6. Palier de bras selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le coulisseau de blocage (54) s'étend de l'axe de palier (34) de manière rectiligne en direction de la deuxième extrémité (46) de l'élément de limitation d'angle d'inclinaison (40).
     
    7. Palier de bras selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le coulisseau de blocage (54) est précontraint en direction de la deuxième extrémité (46) de l'élément de limitation d'angle d'inclinaison (40).
     
    8. Palier de bras selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le coulisseau de blocage (54) est guidé de manière mobile par translation dans un alésage (56) dans le support de palier (22).
     
    9. Palier de bras selon la revendication 8, caractérisé en ce qu'une tige filetée (72) est vissée au support de palier (22) dans l'alésage (56), sachant que le coulisseau de blocage (54) est maintenu de manière mobile dans l'alésage (56) par rapport à la tige filetée (72).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente