STEUERVENTIL

Beschreibung

Gebiet der Erfindung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Steuerventil für eine Vorrichtung zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine mit einem im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildeten Ventilgehäuse einem Steuerkolben und einem Sicherungsring, wobei das Ventilgehäuse in einer Aufnahme innerhalb der Vorrichtung angeordnet ist, wobei der Sicherungsring das Ventilgehäuse in radialer Richtung überragt und wobei der Steuerkolben innerhalb des Ventilgehäuses verschiebbar angeordnet ist.

Hintergrund der Erfindung

[0002] In modernen Brennkraftmaschinen werden Vorrichtungen zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen eingesetzt, um die Phasenrelation zwischen Kurbelwelle und Nockenwelle in einem definierten Winkelbereich, zwischen einer maximalen Früh- und einer maximalen Spätposition, variabel gestalten zu können. Die Vorrichtung ist drehfest mit einer Nockenwelle verbunden und weist mehrer Druckkammern auf mittels derer durch Druckmittelzufuhr, bzw. -abfuhr eine Phasenrelation zwischen der Kurbelwelle und der Nockenwelle gezielt verändert werden kann. Die Druckmittelzufuhr zu und die Druckmittelabfuhr von den Druckkammern wird mittels eines Steuerventils gesteuert.

[0003] Eine Vorrichtung und ein Steuerventil sind beispielsweise aus der DE 102 11 468 A1 bekannt. Die Vorrichtung umfasst ein Abtriebselement, welches drehbar zu einem Antriebselement angeordnet und drehfest mit einer Nockenwelle verbunden ist. Das Antriebselement steht in Antriebsverbindung mit einer Kurbelwelle. Innerhalb der Vorrichtung sind mehrere gegeneinander wirkende Druckkammern vorgesehen mittels derer die Phasenlage des Abtriebselements relativ zu dem Antriebselement innerhalb eines definierten Winkelbereichs gezielt eingestellt werden kann. Somit kann eine gezielte Verdrehung der Nockenwelle relativ zu der Kurbelwelle bewirkt werden. In der DE 102 11 468 A1 und in der US 2007/0095315A1 ist die Vorrichtung in Flügelzellenbauart ausgebildet. Bekannt sind aber auch andere Bauformen, wie beispielsweise Axialkolbenversteller aus der DE 42 18 082 A1.

[0004] Die Nockenwelle ist mittels mehrerer Nockenwellenlager in einem Zylinderkopf der Brennkraftmaschine gelagert. Über eines der Nockenwellenlager wird einem in der Nockenwelle ausgebildeten Druckmittelkanal Druckmittel zugeführt, welches über ein Steuerventil, das in einer Aufnahme der Nockenwelle angeordnet ist, in die Druckkammern geleitet werden kann.

[0005] Das Steuerventil besteht aus einem Ventilgehäuse und einem in dem Ventilgehäuse axial verschiebbar aufgenommenen Steuerkolben. Der Steuerkolben kann mittels einer elektromagnetischen Stelleinheit gegen die Kraft eines Federelements in axialer Richtung relativ zu dem Ventilgehäuse positioniert und somit die Druckmittelströme gesteuert werden.

Aufgabe der Erfindung

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Steuerventil anzugeben, wobei dessen Montageaufwand verringert werden soll.

Zusammenfassung der Erfindung

[0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass an einer Innenmantelfläche der Aufnahme eine Ringnut ausgebildet ist, in die der Sicherungsring eingreifen kann, wobei der Sicherungsring an einer axialen Seitenfläche des Ventilgehäuses anliegt und wobei an dem Ventilgehäuse zumindest ein Formschlusselement ausgebildet ist, mittels dem der Sicherungsring an dem Ventilgehäuse befestigt ist. Drüber hinaus kann vorgesehen sein, dass das Formschlusselement an der axialen Seitenfläche des Ventilgehäuses, an der der Sicherungsring anliegt, ausgebildet ist.

[0008] Der Sicherungsring dient zur Befestigung des Steuerventils in der Aufnahme, die beispielsweise innerhalb der Nockenwelle oder des Innenrotors ausgebildet sein kann. Das Steuerventil ist somit radial innerhalb der Vorrichtung positioniert. Der Sicherungsring ist als elastisch verformbares Bauteil ausgeführt, welches in radialer Richtung elastisch gestaucht und vergrößert werden kann, so dass dessen Durchmesser unter Krafteinwirkung aus dem Ruhezustand verkleinert und vergrößert werden kann. Entfällt die Kraft kehrt der Sicherungsring in seinen ursprünglichen Zustand zurück.

[0009] Während der Montage des Steuerventils in der Aufnahme wird der Durchmesser des Sicherungsrings bei Eintritt in die Aufnahme durch deren Wandung in radialer Richtung gestaucht. Gelangt der Sicherungsring in den Bereich der Ringnut der Aufnahme rastet dieser in die Ringnut ein. Gleichzeitig liegt dieser in axialer Richtung an dem Ventilgehäuse, beispielsweise an einer axialen Seitenfläche des Ventilgehäuses, an, so dass die axiale Position des Ventilgehäuses und damit des Steuerventils in der Aufnahme festgelegt ist.

[0010] Durch die formschlüssige Verbindung des Sicherungsrings mit dem Ventilgehäuse kann das Steuerventil inklusive Sicherungsring als Baugruppe an die Montagelinie geliefert werden. Während der Montage des Steuerventils in der Aufnahme muss nur noch eine Baugruppe montiert werden und nicht zwei separate Bauteile. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass bei der Montage der Sicherungsring verbaut wird.

[0011] In einer Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass im Bereich der Seitenfläche des Ventilgehäuses, an der der Sicherungsring anliegt, zwei in Umfangsrichtung beabstandete, hakenförmige Formschlusselemente ausgebildet sind, die radial nach außen offen ausgebildet sind und den Sicherungsring in axialer Richtung hintergreifen, so dass der Sicherungsring sowohl an der axialen Seitenfläche des Ventilgehäuses als auch an sich radial erstreckenden Abschnitten der hakenförmigen Formschlusselemente anliegt. Somit ist die radiale Beweglichkeit des Sicherungsrings sichergestellt, wodurch die Montage weiter vereinfacht wird. Die hakenförmigen Strukturen halten den Sicherungsring an dessen vorbestimmter Position, wobei ein radiales Einfedern während der Montage ermöglicht wird. Die Montage des Sicherungsrings an dem Ventilgehäuse erfolgt dadurch, dass der Sicherungsring zunächst in radialer Richtung unter Vergrößerung dessen Durchmessers elastisch aufgebogen und in die Haken eingelegt wird. Anschließend wird die Krafteinwirkung, die zu der Vergrößerung des Durchmessers geführt hat, beendet und der Sicherungsring kehrt in seinen Ursprungszustand zurück, so dass dieser verliersicher in den Haken aufgenommen wird.

[0012] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Sicherungsring einen sich radial nach innen erstreckenden Abschnitt aufweist, der als Axialanschlag für den Steuerkolben dient. Dadurch werden die innerhalb des Ventilgehäuses angeordneten Bauteile, wie Steuerkolben, Federelement und gegebenenfalls zwischen dem Ventilgehäuse und dem Steuerkolben angeordnete Hülsen, gegen Verlieren gesichert, so dass das gesamte Steuerventil als eine Baugruppe an die Montagelinie geliefert und verbaut werden kann.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0013] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den Zeichnungen in denen Ausführungsbeispiele der Erfindung vereinfacht dargestellt sind. Es zeigen:

Figur 1

nur sehr schematisch eine Brennkraftmaschine,

Figur 2

einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung zur variablen Einstellung der der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine mit einem erfindungsgemäßen Steuerventil,

Figur 3

einen Querschnitt durch die Vorrichtung aus Figur 2 entlang der Linie III-III,

Figur 4

eine vergrößerte Ansicht der Figur 2, wobei nur die Nockenwelle und das Steuerventil dargestellt sind und die Schnittebene um 45° in Umfangsrichtung gekippt wurde,

Figur 5

das Steuerventil aus Figur 4 in einer Explosionsdarstellung,

Figur 6

eine Draufsicht auf das Steuerventil entlang des Pfeils VI in Figur 4,

Figur 7

eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform eines Steuerventils in einer Darstellung analog zu Figur 4.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen

[0014] In Figur 1 ist eine Brennkraftmaschine 1 skizziert, wobei ein auf einer Kurbelwelle 2 sitzender Kolben 3 in einem Zylinder 4 angedeutet ist. Die Kurbelwelle 2 steht in der dargestellten Ausführungsform über je einen Zugmitteltrieb 5 mit einer Einlassnockenwelle 6 bzw. Auslassnockenwelle 7 in Verbindung, wobei eine erste und eine zweite Vorrichtung 11 zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen 9, 10 einer Brennkraftmaschine 1 für eine Relativdrehung zwischen Kurbelwelle 2 und den Nockenwellen 6, 7 sorgen können. Nocken 8 der Nockenwellen 6, 7 betätigen ein oder mehrere Einlassgaswechselventile 9 bzw. ein oder mehrere Auslassgaswechselventile 10. Ebenso kann vorgesehen sein nur eine der Nockenwellen 6, 7 mit einer Vorrichtung 11 auszustatten, oder nur eine Nockenwelle 6, 7 vorzusehen, welche mit einer Vorrichtung 11 versehen ist.

[0015] Die Figuren 2 und 3 zeigen eine Vorrichtung 11 im Längs- bzw. im Querschnitt, wobei in Figur 2 zusätzlich eine Nockenwelle 6, 7 und ein erfindungsgemäßes Steuerventil 12 dargestellt sind.

[0016] Die Vorrichtung 11 umfasst ein Antriebselement 14 und ein Abtriebselement 16. Das Antriebselement 14 besteht aus einem Gehäuse 15 und zwei Seitendeckeln 17, 18, die an den axialen Seitenflächen des Gehäuses 15 angeordnet und mittels Schrauben an diesem befestigt sind. Das Abtriebselement 16 ist in Form eines Flügelrades ausgeführt und weist ein im Wesentlichen zylindrisch ausgeführtes Nabenelement 19 auf, von dessen äußerer zylindrischer Mantelfläche sich in der dargestellten Ausführungsform fünf Flügel 20 in radialer Richtung nach außen erstrecken.

[0017] Ausgehend von einer äußeren Umfangswand 21 des Gehäuses 15 erstrecken sich fünf Vorsprünge 22 radial nach innen. In der dargestellten Ausführungsform sind die Vorsprünge 22 und die Flügel 20 einteilig mit der Umfangswand 21 bzw. dem Nabenelement 19 ausgebildet. Ebenso denkbar sind Ausführungsformen, in denen die Flügel 20 und oder die Vorsprünge 22 als separat gefertigte Bauteile ausgebildet sind, die nachträglich an dem entsprechenden Bauteil montiert sind. Das Antriebselement 14 ist mittels radial innen liegender Umfangswände der Vorsprünge 22 relativ zu dem Abtriebselement 16 drehbar auf diesem gelagert.

[0018] An einer äußeren Mantelfläche des ersten Gehäuses 15 ist ein Kettenrad 23 ausgebildet, über das mittels eines nicht dargestellten Kettentriebs Drehmoment von der Kurbelwelle 2 auf das Antriebselement 14 übertragen werden kann. Das Abtriebselement 16 weist eine Zentralöffnung 13 auf, die von der Nockenwelle 6,7 durchgriffen wird. Dabei ist das Abtriebselement 16 mittels einer Presspassung drehfest an der Nockenwelle 6, 7 befestigt.

[0019] Innerhalb der Vorrichtung 11 ist zwischen jeweils zwei in Umfangsrichtung benachbarten Vorsprüngen 22 ein Druckraum 28 ausgebildet. Jeder der Druckräume 28 wird in Umfangsrichtung von gegenüberliegenden, im Wesentlichen radial verlaufenden Begrenzungswänden benachbarter Vorsprünge 22, in axialer Richtung von den Seitendeckeln 17, 18, radial nach innen von dem Nabenelement 19 und radial nach außen von der Umfangswand 21 begrenzt. In jeden der Druckräume 28 ragt ein Flügel 20, wobei die Flügel 20 derart ausgebildet sind, dass diese sowohl an den Seitendeckeln 17, 18, als auch an der Umfangswand 21 anliegen. Jeder Flügel 20 teilt somit den jeweiligen Druckraum 28 in zwei gegeneinander wirkende Druckkammern 29, 30.

[0020] Durch Druckbeaufschlagung einer Gruppe von Druckkammern 29, 30 und Druckentlastung der anderen Gruppe kann die Phasenlage des Antriebselements 14 zum Abtriebselement 16 und damit die Phasenlage der Nockenwelle 6, 7 zur Kurbelwelle 2 variiert werden. Durch Druckbeaufschlagung beider Gruppen von Druckkammern 29, 30 kann die Phasenlage konstant gehalten werden.

[0021] Die Druckmittelversorgung der Vorrichtung 11 erfolgt über das Innere der Nockenwelle 6, 7, die in der dargestellten Ausführungsform hohl ausgeführt ist, und ein in einer Aufnahme 31 der Nockenwelle 6, 7 angeordnetes Steuerventil 12.

[0022] Figur 4 zeigt das Steuerventil 12 innerhalb der Nockenwelle 6, 7 in einer vergrößerten Darstellung. Das Steuerventil 12, weist ein im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgeführtes Ventilgehäuse 34, eine zylindrische Hülse 35 und einen im Wesentlichen hohlzylindrischen Steuerkolben 36 auf.

[0023] An dem Ventilgehäuse 34 sind ein radialer Zulaufanschluss P, zwei radiale Arbeitsanschlüsse A, B und ein axialer Ablaufanschluss T ausgebildet. Der Ablaufanschluss T ist als axiale Öffnung an dem Ventilgehäuse 34 ausgebildet. Die Arbeitsanschlüsse A, B sind als radiale Öffnungen an der Mantelfläche des Ventilgehäuses 34 ausgebildet, wobei jeder der Arbeitsanschlüsse A, B über in dem Abtriebselement 16 ausgebildete Druckmittelkanäle 46 mit einer Gruppe von Druckkammern 29, 30 kommuniziert. Der Zulaufanschluss P ist ebenfalls als radiale Öffnung an der Mantelfläche des Ventilgehäuses 34 ausgebildet, wobei dieser in Umfangsrichtung versetzt zu den Arbeitsanschlüssen A, B angeordnet und als Langloch ausgebildet ist (Figur 5). Der Zulaufanschluss P erstreckt sich in axialer Richtung bis zu einer Rückschlagventilaufnahme 32, die über eine nicht dargestellte Axialöffnung mit dem Inneren der Nockenwelle 6, 7 kommuniziert. In der Rückschlagventilaufnahme 32 ist ein Federblech 33 angeordnet, welches gegen die nicht dargestellte Axialöffnung vorgespannt ist, so dass ein Rückschlagventil realisiert ist, welches einen Druckmittelfluss von der Nockenwelle 6, 7 zu dem Zulaufanschluss P zulässt und einen entgegengesetzten Druckmittelfluss sperrt. Stromaufwärts des Rückschlagventils ist ein topfförmiges Filterelement 47 an dem Ventilgehäuse 34 befestigt.

[0024] Das Ventilgehäuse 34 ist innerhalb der Nockenwelle 6, 7 angeordnet, wobei dessen axiale Position durch eine an der Innenmantelfläche der Nockenwelle 6, 7 und der Außenmantelfläche des Ventilgehäuses 34 ausgebildeten Schulter und einen Sicherungsring 42 festgelegt wird. Der Sicherungsring 42 überragt das Ventilgehäuse 34 in radialer Richtung, ist in einer Ringnut 44, die an der Innenmantelfläche der Nockenwelle 6, 7 ausgebildet ist, angeordnet und liegt an einer axialen Seitenfläche 43 des Ventilgehäuses 34 an.

[0025] Innerhalb des Ventilgehäuses 34 ist die Hülse 35 angeordnet, deren Außendurchmesser dem Innendurchmesser des Ventilgehäuses 34 angepasst ist. Die Hülse 35 weist mehrere Öffnungen 37 auf, wobei jede der Öffnungen 37 mit einem der Arbeitsanschlüsse A, B oder dem Zulaufanschluss P kommuniziert.

[0026] Innerhalb der Hülse 35 ist der Steuerkolben 36 axial verschiebbar aufgenommen. Der Steuerkolben 36 weist zwei Steuerabschnitte 38 auf, deren Außendurchmesser dem Innendurchmesser der Hülse 35 angepasst sind. Zwischen den Steuerabschnitten 38 ist eine ringförmig um den Steuerkolben 36 umlaufende Nut 39 vorgesehen.

[0027] Der Steuerkolben 36 kann mittels einer nicht dargestellten elektromagnetischen Stelleinheit, welche auf das der Nockenwelle 6, 7 abgewandte Ende des Steuerkolbens 36 wirkt, gegen die Kraft eines Federelements 40 in axialer Richtung relativ zu dem Ventilgehäuse 34 positioniert werden. Das Federelement 40 ist in einer an dem Ventilgehäuse 34 ausgebildeten Federaufnahme 41 angeordnet und stützt sich einerseits an der Federaufnahme 41 und andererseits an Steuerkolben 36 ab. Dabei wird der Weg des Steuerkolbens 36 in axialer Richtung einerseits durch die Federaufnahme 41 und andererseits durch sich radial nach innen erstreckende Abschnitte 45 des Sicherungsrings 42 begrenzt (Figur 4-6).

[0028] Abhängig von der Stellung des Steuerkolbens 36 relativ zu dem Ventilgehäuse 34 ist einer der Arbeitsanschlüsse A, B mit dem Zulaufanschluss P verbunden, wobei gleichzeitig der andere Arbeitsanschluss A, B direkt oder über das Innere des Steuerkolbens 36 mit dem Ablaufanschluss T verbunden ist. Dabei sind an den Steuerabschnitten 38 des Steuerkolbens 36 und den Öffnungen 37 der Hülse 35 Steuerkanten ausgebildet, mittels derer die Druckmittelströme gesteuert werden.

[0029] Während des Betriebs der Brennkraftmaschine 1 wird von einer nicht dargestellten Druckmittelpumpe dem Inneren der Nockenwelle 6, 7 über Nockenwellenöffnungen 48 Druckmittel zugeführt. Das Druckmittel gelangt durch das Filterelement 47, über die nicht dargestellte Axialöffnung in dem Ventilgehäuse 34 und das Federblech 33 zu dem Zulaufanschluss P und von dort in einen ringförmigen Raum, der von der an dem Steuerkolben 36 ausgebildeten Nut 39 und der Hülse 35 begrenzt wird.

[0030] Abhängig von der Stellung des Steuerkolbens 36 relativ zu dem Ventilgehäuse 34 wird das Druckmittel zu den ersten oder den zweiten Druckkammern 29, 30 geleitet. Gleichzeitig gelangt Druckmittel von den anderen Druckkammern 29, 30 über den Ablaufanschluss T zu einem nicht dargestellten Druckmittelreservoir der Brennkraftmaschine 1. Dadurch erfolgt eine Veränderung der Phasenlage des Abtriebselements 16 relativ zu dem Antriebselement 14 und damit der Nockenwelle 6, 7 relativ zur Kurbelwelle 2. Ist die gewünschte Phasenlage erreicht verschiebt die nicht dargestellte elektromagnetische Stelleinheit den Steuerkolben 36 in eine Neutralstellung, in der beiden Gruppen von Druckkammern 29, 30 Druckmittel zugeführt wird, so dass die relative Phasenlage konstant gehalten wird.

[0031] An der axialen Seitenfläche 43 an der der Sicherungsring 42 anliegt sind zwei in Umfangsrichtung beabstandete hakenförmige Formschlusselemente 49 ausgebildet, die radial nach außen offen ausgeführt sind. Jedes der Formschlusselemente 49 erstreckt sich ausgehend von der Seitenfläche 43 zunächst in axialer Richtung und weist einen sich daran anschließenden radialen Abschnitt 50 auf. Die Formschlusselemente 49 hintergreifen den Sicherungsring 42 in axialer Richtung, so dass dieser zwischen der axialen Seitenfläche 43 und den radialen Abschnitten 50 verliersicher aufgenommen wird. Während der Montage des Steuerventils 12 wird zunächst die Hülse 35, das Federelement 40 und der Steuerkolben 36 innerhalb des Ventilgehäuses 34 positioniert. Anschließend wird der geschlitzte Sicherungsring 42 mittels einer in Umfangsrichtung gerichteten Kraft elastisch aufgebogen und an der Seitenfläche 43 positioniert. Anschließend wird die Krafteinwirkung beendet, so dass der Sicherungsring 42 seine ursprüngliche Form kleineren Durchmessers wieder einnimmt und somit an dem Ventilgehäuse 34 befestigt ist. Auf Grund der sich radial nach innen erstreckenden Abschnitte 45 sind sowohl die Hülse 35 als auch der Steuerkolben 36 und damit das Federelement 40 verliersicher in dem Ventilgehäuse 34 aufgenommen, so dass das gesamte Steuerventil 12 als Baugruppe an die Montagelinie geliefert werden kann, ohne dass ein Verlust von Bauteilen zu befürchten ist.

[0032] Während der Montage des Steuerventils 12 in der Nockenwelle 6, 7 wird das Steuerventil 12 in diese eingeschoben, bis die Schulter des Ventilgehäuses 34 an der Schulter der Nockenwelle 6, 7 zur Anlage kommt. Dabei wird der Sicherungsring 42 beim Eintritt in die Nockenwelle 6, 7 elastisch gestaucht. Im Bereich der Ringnut 44 weitet sich der Sicherungsring 42 auf und greift selbsttätig in diese ein, so dass die axiale Position des Steuerventils 12 innerhalb der Nockenwelle 6, 7 festgelegt ist. Neben der einfachen Montage des Steuerventils 12 in der Nockenwelle 6, 7 besteht ein Vorteil des erfindungsgemäßen Steuerventils 12 in Einsteckbauweise darin, dass dieses als Modul an die Montagelinie geliefert werden kann ohne dass ein Verlust eines der Bauteile Steuerkolben 36, Federelement 40, Sicherungsring 42, Hülse 35 zu befürchten ist.

[0033] Figur 7 zeigt eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Steuerventils 12 analog zu der Darstellung in Figur 4. Im Unterschied zu der ersten Ausführungsform ist die Befestigung des Sicherungsrings 42 an dem Ventilgehäuse 34 mittels einer Clipsverbindung realisiert. Zu diesem Zweck weist der Sicherungsring 42 eine Durchgangsöffnung 51 auf, die von einem sich axial erstreckenden, mit Widerhaken versehenen Formschlusselement 49 durchgriffen wird, welches an dem Ventilgehäuse 34 ausgebildet ist.

[0034] Die vorgestellten Ventilgehäuse 34 können einteilig oder mehrteilig ausgebildet sein. Im Fall von Ventilgehäusen 34, die aus mehreren sich axial erstreckenden Teilabschnitten mit sich in Umfangsrichtung gegenüberstehenden offenen Enden ausgebildet sind, ist vorzugsweise an jedem der Teilabschnitte ein Formschlusselement 49 ausgebildet, so dass die Teilabschnitte ebenfalls durch den Sicherungsring 42 relativ zueinander gesichert werden.

[0035] Die Ventilgehäuse 34 können beispielsweise aus Stahl, Aluminium oder Kunststoff gefertigt sein.

Bezugszeichen

1	Brennkraftmaschine
2	Kurbelwelle
3	Kolben
4	Zylinder
5	Zugmitteltrieb
6	Einlassnockenwelle
7	Auslassnockenwelle
8	Nocken
9	Einlassgaswechselventil
10	Auslassgaswechselventil
11	Vorrichtung
12	Steuerventil
13	Zentralöffnung
14	Antriebselement
15	Gehäuse
16	Abtriebselement
17	Seitendeckel
18	Seitendeckel
19	Nabenelement
20	Flügel
21	Umfangswand
22	Vorsprung
23	Kettenrad
24	-
25	-
26	-
27	-
28	Druckraum
29	erste Druckkammer
30	zweite Druckkammer
31	Aufnahme
32	Rückschlagventilaufnahme
33	Federblech
34	Ventilgehäuse
35	Hülse
36	Steuerkolben
37	Öffnung
38	Steuerabschnitt
39	Nut
40	Federelement
41	Federaufnahme
42	Sicherungsring
43	Seitenfläche
44	Ringnut
45	Abschnitt
46	Druckmittelkanal
47	Filterelement
48	Nockenwelleöffnungen
49	Formschlusselement
50	radialer Abschnitt
51	Durchgangsöffnung
A	erster Arbeitsanschluss
B	zweiter Arbeitsanschluss
P	Zulaufanschluss
T	Ablaufanschluss

Ansprüche

1. Steuerventil (12) für eine Vorrichtung (11) zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen (9, 10) einer Brennkraftmaschine (1) mit

- einem im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildeten Ventilgehäuse (34) einem Steuerkolben (36) und einem Sicherungsring (42),

- wobei das Ventilgehäuse (34) in einer Aufnahme (31) innerhalb der Vorrichtung (11) angeordnet ist,

- wobei der Sicherungsring (42) das Ventilgehäuse (34) in radialer Richtung überragt und

- wobei der Steuerkolben (36) innerhalb des Ventilgehäuses (34) verschiebbar angeordnet ist,

- dadurch gekennzeichnet, dass an einer Innenmantelfläche der Aufnahme (31) eine Ringnut (44) ausgebildet ist, in die der Sicherungsring (42) eingreifen kann,

- wobei der Sicherungsring (42) an einer axialen Seitenfläche (43) des Ventilgehäuses (34) anliegt und

- wobei an dem Ventilgehäuse (34) zumindest ein Formschlusselement (49) ausgebildet ist, mittels dem der Sicherungsring (42) an dem Ventilgehäuse (34) befestigt ist.

2. Steuerventil (12) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Formschlusselement (49) an der axialen Seitenfläche (43) des Ventilgehäuses (34), an der der Sicherungsring (42) anliegt, ausgebildet ist.

3. Steuerventil (12) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Seitenfläche (43) des Ventilgehäuses (34), an der der Sicherungsring (42) anliegt, zwei in Umfangsrichtung beabstandete, hakenförmige Formschlusselemente (49) ausgebildet sind, die radial nach außen offen ausgebildet sind und den Sicherungsring (42) in axialer Richtung hintergreifen, so dass der Sicherungsring (42) sowohl an der axialen Seitenfläche (43) des Ventilgehäuses (34) als auch an sich radial erstreckenden Abschnitten (50) der hakenförmigen Formschlusselemente (49) anliegt.

4. Steuerventil (12) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsring (42) einen sich radial nach innen erstreckenden Abschnitt (45) aufweist, der als Axialanschlag für den Steuerkolben (36) dient.

Claims

1. Control valve (12) for a device (II) for variably setting the control times of gas exchange valves (9,10) of an internal combustion engine (1) with

- an essentially hollow-cylindrically designed valve housing (34) and with control piston (36) and a securing ring (42),

- the valve housing (34) being arranged in a receptacle (31) inside the device (11),

- the control piston (36) being arranged displaceably inside the valve housing (34),

- the securing ring (42) projecting beyond the valve housing (34) in the radial direction, and

- characterized in that an annular groove (44) is formed on an inner circumferential face of the receptacle (31), into which annular groove (44) the securing ring (42) can engage,

- the securing ring (42) bearing against an axial side face (43) of the valve housing (34), and

- at least one positively locking element (49) being formed on the valve housing (34), by means of which positively locking element (49) the securing ring (42) is fastened to the valve housing (34).

2. Control valve (12) according to Claim 1, characterized in that the positively locking element (49) is formed on that axial side face (43) of the valve housing (34), against which the securing ring (42) bears.

3. Control valve (12) according to Claim 1, characterized in that two hook-shaped positively locking elements (49) are formed in the region of that side face (43) of the valve housing (34), against which the securing ring (42) bears, which positively locking elements (49) are configured so as to be open radially to the outside and engage behind the securing ring (42) in the axial direction, with the result that the securing ring (42) bears both against the axial side face (43) of the valve housing (34) and against radially extending sections (50) of the hook-shaped positively locking elements (49).

4. Control valve (12) according to Claim 1, characterized in that the securing ring (42) has a radially inwardly extending section (45) which serves as an axial stop for the control piston (36).

Revendications

1. Soupape de commande (12) pour un dispositif (11) pour l'ajustement variable des temps de commande de soupapes d'échange de gaz (9, 10) d'un moteur à combustion interne (1), comprenant :

- un boîtier de soupape (34) réalisé essentiellement sous forme cylindrique creuse, un piston de commande (36) et une bague de fixation (42),

- le boîtier de soupape (34) étant disposé dans un logement (31) à l'intérieur du dispositif (11),

- la bague de fixation (42) dépassant du boîtier de soupape (34) dans la direction radiale et

- le piston de commande (36) étant disposé de manière déplaçable à l'intérieur du boîtier de soupape (34),

caractérisée en ce qu'une rainure annulaire (44) est réalisée sur une surface d'enveloppe interne du logement (31), dans laquelle la bague de fixation (42) peut s'engager,

- la bague de fixation (42) s'appliquant contre une face latérale axiale (43) du boîtier de soupape (34) et

- au moins un élément d'engagement par correspondance de forme (49) étant réalisé sur le boîtier de soupape (34), au moyen duquel la bague de fixation (42) est fixée au boîtier de soupape (34).

2. Soupape de commande (12) selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément d'engagement par correspondance de forme (49) est réalisé sur la surface latérale axiale (43) du boîtier de soupape (34) contre laquelle s'applique la bague de fixation (42).

3. Soupape de commande (12) selon la revendication 1, caractérisée en ce que dans la région de la surface latérale (43) du boîtier de soupape (34), contre laquelle s'applique la bague de fixation (42), sont réalisés deux éléments d'engagement par correspondance de forme (49) en forme de crochets, espacés dans la direction périphérique, qui sont réalisés de manière ouverte radialement vers l'extérieur et qui viennent en prise par l'arrière dans la direction axiale avec la bague de fixation (42), de telle sorte que la bague de fixation (42) s'applique à la fois contre la surface latérale axiale (43) du boîtier de soupape (34) et contre des portions s'étendant radialement (50) des éléments d'engagement par correspondance de forme (49) en forme de crochets.

4. Soupape de commande (12) selon la revendication 1, caractérisée en ce que la bague de fixation (42) présente une portion (45) s'étendant radialement vers l'intérieur, qui sert de butée axiale pour le piston de commande (36).

Zeichnung