(19)
(11) EP 2 620 262 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.07.2013  Patentblatt  2013/31

(21) Anmeldenummer: 13405005.3

(22) Anmeldetag:  22.01.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26B 25/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 26.01.2012 CH 1092012

(71) Anmelder: Suhner Intertrade AG
5201 Brugg (CH)

(72) Erfinder:
  • Sanfratello, Francesco
    5200 Brugg (CH)

(74) Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf 
Gachnang AG Patentanwälte Badstrasse 5 Postfach 323
8501 Frauenfeld
8501 Frauenfeld (CH)

   


(54) Kupplungsanordnung für eine Sicherheitsabschaltung


(57) Die Kupplungsanordnung für eine Sicherheitsabschaltung an einem durch eine flexible Antriebswelle (11) antreibbaren Rundmesser (10) umfasst einen Hebel (13), der am Handgriff (3) schwenkbar befestigt ist und zwei Rastnocken (57 und 59) aufweist, die, je nach Stellung der Antriebswelle (13) im Gehäuse (5) entweder die Antriebswelle (13) mit dem Messer (8) verbinden oder zum Abnehmen des Handgriffs (3) von der Antriebswelle (11) dienen.




Beschreibung


[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Kupplungsanordnung für eine Sicherheitsabschaltung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Rundmesser werden in der Fleischverarbeitung zum Ausbeinen, Auftrennen und zum Versäubern von Fleischstücken von Fett und Sehnen eingesetzt. Ein solches Messer ist beispielsweise aus der DE 600 32 648 D2 bekannt.

[0003] Messer dieser Gattung sind einem verhältnismässig hohen Verschleiss ausgesetzt, da einerseits die Schneide des Rundmessers während des Gebrauchs stumpf wird und nachgeschliffen werden muss und andererseits muss aus Hygienegründen das Messer jeweils bei Arbeitsende sehr sauber gereinigt werden. Um die Reinigung vornehmen zu können und auch aus Sicherheitsgründen beim Messerwechsel wird der Messerführungsring vom Handgriff abgenommen. Um dies auch abseits des Einsatzortes tun zu können, muss vorgängig auch der Handgriff mit dem Antriebsgetriebe für das Messer vom vorderen Ende einer elektrisch angetriebenen flexiblen Antriebswelle getrennt werden. 200062EP - 21.01.2013

[0004] Sowohl der Messerwechsel als auch das Abnehmen des Führungsrings mit dem Handgriff von der Antriebswelle erfolgt verhältnismässig oft und sollte daher möglichst ohne grossen Zeitaufwand, ohne Verletzungsgefahr durch das Messer und ohne Einsatz von Werkzeugen erfolgen können. Nebst der einfachen Handhabung einerseits beim Messerwechsel und anderseits beim Abnehmen des Handgriffs mit dem Führungsring muss die Vorrichtung in der Handhabung sehr sicher sein, um schwere Verletzungen durch das scharfe, mit hoher Drehzahl rotierende Messer zu vermeiden. Dies wird dadurch gelöst, dass das Messer nur in Drehung versetzt werden kann, wenn die Bedienungsperson einen Hebel gegen den Handgriff bzw. das Gehäuse des Handgriffs drückt und dadurch das Messer mit der Antriebswelle erst verbindet. Sobald der Hebel losgelassen wird, beispielsweise wenn das Messer der Bedienungsperson aus der Hand fällt oder wenn diese aus anderen Gründen den Handgriff nicht mehr fest umschliesst, um die Arbeit zu unterbrechen, wird die Verbindung zwischen dem rotierenden Messer und der Antriebswelle gelöst und damit der Antriebsstrang unterbrochen.

[0005] Aus der deutschen Patentschrift 600 32 648 T2 ist eine solche Kupplungsanordnung für eine Sicherheitsabschaltung bekannt. Die Aufgabe, eine Sicherheitsabschaltung zu gewährleisten, wird durch die oben beschriebene Vorrichtung gelöst. Nachteilig daran ist allerdings, dass 200062EP - 21.01.2013 diese einen verhältnismässig komplizierten Aufbau aufweist und dass das Lösen des Handgriffs vom Ende der flexiblen Antriebswelle durch ein weiteres, von der Sicherheitsvorrichtung unabhängiges Verriegelungselement zu erfolgen hat.

[0006] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, eine Kupplungsanordnung für eine Sicherheitsabschaltung an einem durch eine flexible Antriebswelle antreibbaren Rundmesser zu schaffen, welche einen einfachen Aufbau und damit hohe Funktionssicherheit aufweist und welche mit den vorhandenen Betätigungselementen für die Antriebsstrangunterbrechung auch das Trennen der Vorrichtung vom antriebsseitigen Ende der Antriebswelle ermöglicht.

[0007] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Kupplungsanordnung gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Kupplungsanordnung sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

[0008] Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
einen Längsschnitt durch das Gehäuse eines Handgriffs, Kupplung in Arbeitsstellung,
Figur 2
einen Längsschnitt durch das Gehäuse eines Handgriffs, Antriebswelle vom Getriebe des Messers abgekuppelt,
Figur 3
einen Längsschnitt durch das Gehäuse eines Handgriffs, Betätigungshebel zurückgeschwenkt, Antriebswelle kann aus dem Gehäuse herausgezogen werden,
Figur 4
Betätigungshebel in Antriebsposition, jedoch Antriebswelle weiter aus dem Gehäuse ausgezogen und
Figur 5
wie Figur 4, jedoch Antriebswelle vollständig aus dem Ende des Gehäuses ausgezogen.


[0009] In den Längsschnitten gemäss den Figuren 1-5 ist mit Bezugszeichen 1 der Griffbereich einer Vorrichtung mit einem Rundmesser dargestellt. Das Bezugszeichen 3 bezeichnet einen Handgriff 3, welcher gleichzeitig ein Gehäuse 5 bildet, an welchem ein Kopfstück 7 eines Messerführungsrings 8 befestigt ist. Der Messerführungsring 8 sowie das Messer 10 sind am Kopfstück 7 befestigt. Auf der rechten Seite der Figuren ist das vordere Ende 9 einer flexiblen Antriebswelle 11 sichtbar. Das vordere Ende 9 steckt im rohrförmig ausgebildeten Innern des Gehäuses 5. An der Unterseite des Gehäuses 5 ist weiter ein Hebel 13 um einen Schwenkbolzen 15 schwenkbar gelagert. Der Hebel 13 ist beispielsweise als zweiarmiger Hebel ausgebildet, wobei an dessen kürzeren Schenkel 17 eine Feder 19 angreift, die den Hebel 13, wenn er nicht mit einer Kraft F in Richtung der Pfeile T+ oder T- gedrückt wird (Figuren 1 und 2), in eine vom Gehäuse 5 im spitzen Winkel verlaufende Entriegelungsstellung gemäss Figur 2 schwenkt.

[0010] Im Betriebszustand, wie er in Figur 1 dargestellt ist, ist die flexible Antriebswelle 11 mit dem hinteren Ende 21 eines Getriebes für den Antrieb des Rundmessers 10 verbunden, d.h. im Eingriff.

[0011] Anhand der Darstellung des vorderen Endes 9 der Antriebswelle 11 werden deren Elemente näher beschrieben (Figur 5). Auf dem Ende 9 der Antriebswelle 11 ist eine Arretierhülse 23 mit einer ersten zur Achse der Antriebswelle 11 geneigten Haltefläche 25 und einer zweiten, rechtwinklig zur Achse der Antriebswelle 11 stehenden Haltefläche 27 sichtbar. Die Arretierhülse 23 ist durch einen Stift 29 gegen Verdrehung bezüglich des Mantels 31 der Antriebswelle 11 gesichert. Auf der linken Seite der Arretierhülse 23 ist eine Hülse 33, in welcher die Saite 35 der Antriebswelle 11 drehbar gelagert ist, sichtbar. Auf der Hülse 33 ist eine Schraubenfeder 37 aufgesteckt, deren hinteres Ende an einem Bund 39 der Hülse 33 abgestützt ist. Das vordere Ende der Feder 37 ist freiliegend, wenn die Antriebswelle 31 vom Handgriff 3 abgenommen ist. In der Hülse 33 ist von der linken Seite her ein Kupplungsstück 41 eingeschoben und liegt am stirnseitigen Flansch 43 an der Hülse 33 an.

[0012] Das Innere des Handgriffs 3 bzw. des Gehäuses 5 weist folgenden Aufbau auf: Ein erster Bohrungsabschnitt 45 weist einen grösseren Durchmesser D auf als der zweite Bohrungsabschnitt 47 mit Durchmesser d. Im zweiten Bohrungsabschnitt 47 sitzt an dessen vorderen Ende ein Zentrierrohr 49 mit kreisrundem Querschnitt und ist stirnseitig mit einem dritten Bohrungsabschnitt 51 von nochmals kleinerem Durchmesser verbunden. Das Gehäuse 5 umfasst folglich drei hintereinander liegende, stufenförmig angeordnete Bohrungsabschnitte 45, 47 und 51. Am hinteren Ende 21 des Getriebes im Kopfstück 7 ist eine Mehrkantbohrung 53 ausgebildet, in welcher das vordere Ende 55 des Kupplungsstücks 41 drehfest gehalten wird, wenn die Antriebswelle 11 vollständig in den Handgriff eingeschoben ist (Position wie in Figur 1 dargestellt). In dieser Position greift eine Lasche 57 am Hebel 13 in die erste Haltefläche 25 ein und liegt mit deren schräg verlaufenden Kante dort an. Durch die Kraft F auf den Hebel 13 in Richtung T+ wird dadurch das vordere Ende 55 des Kupplungsstücks 41 in der Mehrkantbohrung 53 festgehalten, und zwar gegen die Kraft der Feder 37, die beim Einschieben der Antriebswelle 11 gespannt wird. In dieser Position liegt ein Rückhalteabschnitt 59 am Hebel

[0013] 13 noch beabstandet zur zweiten Haltefläche 27 an der Arretierhülse 23 an. Entscheidet sich die Bedienungsperson, die Arbeit zu unterbrechen oder lässt sie die Vorrichtung aus der Hand fallen, so wird der Hebel 13 von der Spannkraft der Feder 19 im Gegenuhrzeigersinn (Pfeil T-) leicht geschwenkt. Durch die Schwenkbewegung löst sich die Lasche 57 am Hebel 13 von der ersten Haltefläche 25. Durch die Kraft der Feder 37 wird nun die Antriebswelle 11 nach rechts verschoben bis die zweite Haltefläche 27 am Rückhalteabschnitt 59 des Hebels 13 anliegt. Eine weitere Verschiebung der Antriebswelle 13 wird dadurch unterbrochen. Ein integriertes Dämpfungselement 61, z.B. ein O-Ring, verhindert und dämpft einen zu heftigen Aufprall der Lasche 59 auf der zweiten Haltefläche 27. Die Verschiebung der Antriebswelle 11 im Handgriff 3 bewirkt, dass das Kupplungsstück 41 bzw. dessen vorderes, einen Sechskantquerschnitt aufweisendes Ende, aus der Mehrkantbohrung 53 hinausgleitet und dadurch den Antriebsstrang zwischen der weiter angetriebenen Antriebswelle 11 und dem Rundmesser 10 unterbrochen wird. Die Antriebswelle 11 verbleibt - aber positioniert sicher gehalten - innerhalb des Handgriffs 3 (Situation in Figur 2).

[0014] Die Wiederaufnahme der Arbeit und damit des Betriebs des Rundmessers erfolgt durch Vorschieben der Antriebswelle 11 und folglich durch Anpressen des Hebels 13 an den Handgriff 3. Dadurch wird in umgekehrter Reihenfolge wie zuvor durch die Schrägfläche (erste Haltefläche 25) und die erste Lasche 57 am Hebel 13 die Antriebswelle 11 wiederum nach links verschoben und das Kupplungsstück 41 in die Mehrkantbohrung 53 hineingeschoben. Damit ist wieder die Arbeitsstellung gemäss Figur 1 erreicht. Beabsichtigt hingegen die Bedienungsperson, das Kopfstück 7 des Messerführungsrings 8 zusammen mit dem Rundmesser 10 von der Antriebswelle 11 abzunehmen, so zieht sie den Hebel 13 nach unten, d.h. sie schwenkt diesen im Gegenuhrzeigersinn in Richtung T-. Durch die Schwenkbewegung gerät der Rückhalteabschnitt 59 am Hebel 13 ausser Eingriff mit der zweiten Haltefläche 27 an der Arretierhülse 23. Durch die weiter vorhandene Spannkraft der Feder 37 wird die Antriebswelle 11 weiter nach hinten bzw. der Handgriff 3 nach vorne geschoben, wodurch die Antriebswelle 11 bzw. deren am vorderen Ende 9 liegenden Elemente axial nicht mehr im Handgriff 3 gehalten werden (Figur 3).

[0015] Nun kann die Antriebswelle 11 aus dem Gehäuse 5 gezogen werden, obwohl der Hebel 13 am Gehäuse 3 anliegt. Beide Verriegelungen durch die Arretierhülse 23 sind nun aufgehoben.

[0016] Nach dem vollständigen Herausziehen der Antriebswelle 11 aus dem Gehäuse 5 des Handgriffs 3 kann letzterer zur Reinigung, Wartung und/oder zum Messerwechsel - von allen Antriebsorganen befreit - entnommen werden (Figur 5).

[0017] Das Verbinden der Antriebswelle 11 mit dem Handgriff 3 erfolgt in umgekehrter Reihenfolge, d.h. die Antriebswelle 11 wird von rechts in das Gehäuse 5 des Handgriffs 3 eingeschoben und rastet nacheinander am Rückhalteabschnitt 59 und dann an der Lasche 57 am Hebel 13 ein, wodurch die Vorrichtung wieder in Betriebszustand gebracht ist.


Ansprüche

1. Kupplungsanordnung für eine Sicherheitsabschaltung an einem durch eine flexible Antriebswelle (11) antreibbaren Rundmesser (10), umfassend einen stabförmigen Handgriff (3) mit einem rohrförmigen Gehäuse (5), an dessen vorderen Ende ein Kopfstück (7) für einen Messerführungsring (8) lösbar befestigt ist und in dessen hinteres Ende das Abtriebsende (9) der Antriebswelle (11) lösbar befestigt ist, sowie einen am Gehäuse (5) des Handgriffs (3) schwenkbar angelenkten Hebel (13) zum Ein- und Auskuppeln der Antriebswelle (11) vom Kopfstück (7) für das Rundmesser,
dadurch gekennzeichnet, dass
am Hebel (13) ein erster Rastnocken (57) und ein zweiter Rastnocken (59) ausgebildet sind, wobei der erste Rastnocken (57) zum Aufrechterhalten der Betriebsfunktion und der zweite Rastnocken (59) zum Festhalten und zum Lösen der Antriebswelle (11) vom Handgriff (3) ausgebildet ist.
 
2. Kupplungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im rohrförmigen Gehäuse (5) des Handgriffs (3) eine Arretierhülse (23) einschiebbar angeordnet ist, welche an der Antriebswelle (11) befestigt und als Führungs- und Ausrichtelement für das Kupplungsteil an der Antriebswelle (11) bezüglich eines Aufnahmeteils (53) am Kopfteil (7) für das Rundmesser fungiert.
 
3. Kupplungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Arretierhülse (23) ein elastisches Material (61) anliegt und als Vibrations- und Aufschlagdämpfer beim Abkuppeln der Antriebswelle (11) fungiert.
 
4. Kupplungsanordnung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Arretierhülse (23) eine Haltefläche oder eine Ausnehmung (27) ausgebildet ist, in die der zweite Rastnocken (59) am Hebel (13) bei eingestecktem Abtriebsende (9) der Antriebswelle (11) einrastet und die Antriebswelle (11) im Gehäuse (5) gegen axiale Verschiebung festhält.
 
5. Kupplungsanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Arretierhülse (23) eine Haltefläche (25) ausgebildet ist, in die der erste Nocken (57) am Hebel (13) bei eingestecktem Abtriebsende (9) der Antriebswelle (11) eingreift, wenn der Hebel (13) in Arbeitsstellung gehalten wird.
 
6. Kupplungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (13) durch Federkraft in einer Mittelposition gehalten ist und durch Aufbringen einer Gegenkraft F entweder in die Arbeitsposition oder in eine Auswerfposition zum Lösen des Handgriffs (3) von der Antriebswelle (11) bringbar ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente