[0001] Die Erfindung betrifft eine Tintenpatrone gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1 zum Einsetzen in eine Patronenaufnahme eines Tintenstrahldruckers.
[0002] Auswechselbare Tintenpatronen der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt und
werden zur Versorgung von Tintenstrahldruckern mit Tinte verwendet. Die Tintenpatrone
umfaßt üblicherweise mindestens eine Tintenkammer, in der flüssige Tinte gespeichert
ist. Die Kammern einer Tintenpatrone können fluidmechanisch voneinander getrennt,
mit jeweils eigenen Tintenzuführ- und Tintenentnahmeöffnungen oder in Strömungsverbindung
untereinander, mit gemeinsamen Tintenzuführ- und Tintenentnahmeöffnungen ausgebildet
sein. Fluidmechanisch getrennte Tintenkammern kommen insbesondere in Tintenpatronen
für Farbtintenstrahldrucker zur Aufnahme unterschiedlicher Farbtinten zur Anwendung.
Tintenpatronen mit einer einzigen Tintenkammer oder mit fluidmechnisch untereinander
verbundenen Tintenkammern werden sowohl in Mono- als auch in Farbtintenstrahldruckern
eingesetzt. Insbesondere in Farbtintenstrahldruckern können auch beide Patronentypen
gemeinsam genutzt werden, indem etwa eine getrennte Patrone für schwarze Tinte und
eine getrennte Patrone mit beispielsweise drei Kammern für jeweils eine Farbtinte
vorgesehen ist, oder indem sowohl die schwarze Tinte als auch beispielsweise drei
unterschiedliche Farbtinten in jeweils einer eigenen Patrone zu einer oder mehreren
fluidmechanisch verbundenen Tintenkammern vorgesehen sind.
[0003] Zum Betrieb eines Tintenstrahldruckers werden üblicherweise eine oder mehrere Tintenpatronen
in die druckerseitige Patronenaufnahme eingesetzt, welche entweder mitfahrend am Druckerkopf
oder stationär im Gehäuse des Tintenstrahldruckers vorgesehen ist. Beim Einsetzen
der Tintenpatrone wird die oder jede Tintenentnahmeöffnung, bzw. der oder jeder Anschlußstutzen
der oder jeder Tintenkammer mit dem entsprechenden Versorgungsanschluss in der Patronenaufnahme
fluidmechanisch verbunden.
[0004] Für eine funktionssichere Tintenversorgung ist es erforderlich, dass der oder jeder
Anschlußstutzen der Tintenpatrone mit dem oder jedem Versorgungsanschluss des Druckers
luftdicht gekoppelt ist. Dies wird dadurch erreicht, dass die Tintenpatrone in einer
vorgegebenen, definierten Einbaulage in der Patronenaufnahme gehalten und in dieser
verriegelt ist.
[0005] Eine in einer Patronenaufnahme einrastende Tintenpatrone ist beispielsweise aus der
EP 0 879 703 bekannt, die folgendes aufweist:
einen Hauptkörper zum Aufbewahren einer Flüssigkeit;
eine Zuführungsöffnung zum Zuführen der Flüssigkeit zu dem Tintenstrahlkopf, wobei
die Zuführungsöffnung in einem Abschnitt angeordnet ist, der den Boden des Behälters
im Betrieb bildet;
einen ersten Eingriffsabschnitt, der an einer ersten Seite des Hauptkörpers vorgesehen
ist und daran angepasst ist, dass er mit einem ersten Arretierabschnitt des Halters
in Eingriff gelangt, um den Flüssigkeitsbehälter während der Montage drehbar zu halten;
und
ein Stützelement, das durch den Flüssigkeitsbehälter elastisch gestützt ist und sich
von einer zweiten Seite, die zu der ersten Seite entgegengesetzt ist, erstreckt und
einen zweiten Eingriffsabschnitt an einer Aussenseite von ihm hat, die von der zweiten
Seite des Hauptkörpers weg gewandt ist, und zu einer Bewegung von der zweiten Seite
weg und zu der zweiten Seite hin in der Lage ist, wobei der zweite Eingriffsabschnitt
daran angepasst ist, dass er mit einem zweiten Arretierabschnitt des Halters in Eingriff
gelangt, wobei die Zuführungsöffnung zwischen dem ersten Eingriffsabschnitt und dem
zweiten Eingriffsabschnitt angeordnet ist.
[0006] Nachteilig bei einer derartigen Arretierung der Tintenpatrone in einer Patronenaufnahme
ist jedoch die Tatsache, dass der dort genannte zweite Eingriffsabschnitt, in der
Regel in der Form eines Schnappers, beweglich ausgestaltet sein muss, damit dessen
Funktion gewährleistet ist. Dieser Schnapper kann jedoch aufgrund dieser beweglichen
Ausbildung verbiegen oder abbrechen, so dass eine fehlerfreie Funktion nicht mehr
gewährleistet ist und die Tintenpatrone nicht mehr fehlerfrei in die Patronenaufnahme
eingesetzt werden kann. Darüber hinaus ist bei einer Befestigung einer Tintenpatrone
in einer Patronenaufnahme gemäß der
EP 0 879 703 ein versehentliches Verklemmen oder Verkanten der Patrone oder des Schnappers möglich,
was ebenfalls nachteilig ist und zu einer Funktionsstörung des Tintenstrahldruckers
führen kann.
[0007] Auch bei der Anordnung gemäß der
US 5,856,840 wird die Tintenpatrone durch einen Schnapper in Position gehalten, der mit an der
Tintenpatrone ausgebildeten, jeweils seitlich vorstehenden und sich in Patronen-Montage-/-Demontage-Richtung
erstreckenden Rippen zusammenwirkt.
[0008] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Tintenpatrone zur Verfügung zu stellen,
die kostengünstig herstellbar ist und unter Vermeidung oben genannter Nachteile auf
einfache und bedienerfreundliche Weise positionssicher in eine Patronenaufnahme eingesetzt
und in dieser sicher fixiert sowie auf einfache Weise wieder entfernt werden kann.
[0009] Diese Aufgabe wird durch eine Tintenpatrone gemäß Patentanspruch 1 gelöst.
[0010] Insbesondere wird diese Aufgabe durch eine Tintenpatrone zum Einsetzen in eine Patronenaufnahme
eines Tintenstrahldruckers, mit einem Gehäuse, in dem sich mindestens eine Tintenspeicherkammer
befindet und einem Tintenanschluss zum Verbinden der Tintenspeicherkammer mit einem
am Tintenstrahldrucker vorgesehenen Versorgungsanschluss beim Einsetzen der Tintenpatrone
in die Patronenaufnahme gelöst, wobei das Gehäuse eine in Einsatzrichtung der Tintenpatrone
in die Patronenaufnahme vorn befindliche Patronenvorderseite, eine entgegengesetzt,
am in Einsatzrichtung rückseitigen Ende der Tintenpatrone, befindliche Patronenrückseite,
zwei sich gegenüberliegende Seitenflächen sowie eine Patronenunterseite und eine Patronenoberseite
aufweist, wobei an der Patronenrückseite zumindest ein, vorzugsweise zwei in Bezug
auf Patronenunterseite und Patronenoberseite voneinander vertikal beabstandete, Lateralspreizelement(e)
zur seitlichen Fixierung der Tintenpatrone in einer der Patronenrückseite zugeordneten
Ausnehmung der Patronenaufnahme vorgesehen ist(sind), wobei das oder die Lateralspreizelement(e)
als sich im Wesentlichen horizontal erstreckende Klemmrippe(n) ausgebildet ist (sind),
die ggf. zum leichteren Einführen der Patrone nach Wunsch seitlich etwas in Richtung
Patronenoberseite weist (weisen).
[0011] Ein wesentlicher Punkt der Erfindung liegt darin, dass durch das oder die Lateralspreizelement(e),
welche(s) bevorzugt an der an der Patronenrückseite, jedoch nach Wunsch auch an der
Patronenvorderseite vorgesehen ist (sind), zum einen eine problemlose, insbesondere
seitliche Positionierung der Tintenpatrone in der Patronenaufnahme sichergestellt
ist, da die Tintenpatrone durch das zumindest eine Lateralspreizelement seitlich an
den Begrenzungen der Ausnehmung der Patronenaufnahme anliegt und auf diese Weise eine
korrekte Positionierung der Tintenpatrone in der Patronenaufnahme bewirkt.
[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung können an der Patronenrückseite
oder, alternativ an der Patronenvorderseite, je nachdem welche Variante bevorzugt
wird, zwei in Bezug auf Patronenunterseite und Patronenoberseite voneinander vertikal
beabstandete Lateralspreizelemente vorgesehen sein, die jeweils beide in gleicher
Weise beidseitig mit ihren seitlichen Enden an den diesen Enden jeweils zugeordneten
Begrenzungen der Ausnehmung der Patronenaufnahme anliegen, wodurch eine Lagefixierung
der Tintenpatrone in der Patronenaufnahme nochmals verbessert wird.
[0013] Ferner ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass das oder die Lateralspreizelement(e),
insbesondere die Klemmrippe(n), breiter ausgebildet ist (sind) als die Ausnehmung
der Patronenaufnahme, so dass das oder die Lateralspreizelement(e), insbesondere Klemmrippe(n)
bei einem Einsetzen der Tintenpatrone in die Patronenaufnahme in jedem Fall an den
Rändern der Ausnehmung der Patronenaufnahme zur Anlage kommt und auf diese Weise die
Tintenpatrone einerseits richtig in der Patronenaufnahme positioniert, als auch diese
gleichzeitig in einer für einen Betrieb korrekten Position in der Patronenaufnahme
fixiert.
[0014] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist an der Patronenrückseite zumindest
ein, vorzugsweise formstabiles, Stützelement vorgesehen, das sich von der Patronenunterseite
in Richtung der Patronenoberseite erstreckt, wobei das oder die Stützelement(e) gemäß
einer bevorzugten Ausführungsform symmetrisch bezüglich der seitlichen Begrenzungen
der Patronenrückseite angeordnet ist (sind). Sofern das oder die Lateralspreizelement(e),
insbesondere Klemmrippe(n), an der Vorderseite der Patrone vorgesehen ist (sind),
ist das Stützelement analog an der Patronenvorderseite vorgesehen.
[0015] Das oder die Stützelement(e) erfüllen erfindungstechnisch in vorteilhafter Weise
mehrere Funktionen, wobei an erster Stelle erwähnt sei, dass dieses Stützelement so
ausgebildet ist, dass eine längsgerichtete, d.h. in Einsatzrichtung der Tintenpatrone
in die Patronenaufnahme gerichtete Positionierung durch dieses Stützelement bewirkt
wird, da dieses so, vorzugsweise bogenförmig gestaltet ist, dass die Rückseite des
Stützelements, das sich von der Patronenrückseite nach hinten, oder alternativ von
der Patronenvorderseite nach vorn, erstreckt, entlang einer Einführöffnung in die
Patronenaufnahme gleitet und im wesentlichen mittig oder im Falle mehrerer Stützelemente
symmetrisch bezüglich der seitlichen Begrenzungen der Ausnehmung der Patronenaufnahme
zu liegen kommt, wenn die Tintenpatrone korrekt in die Patronenaufnahme eingesetzt
und in ihrer End-Position in der Patronenaufnahme durch ein oder mehrere Lateralspreizelemente
fixiert ist.
[0016] Ferner ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass das oder die Lateralspreizelement(e),
insbesondere Klemmrippe(n), mit der Patronenrückseite und/oder mit dem oder den Stützelement(en)
verbunden ist (sind). Auf diese Weise dient das zumindest eine Stützelement zur Stabilisierung
der Lateralspreizelemente bzw. Klemmrippen, die seitlich an der Seite eines Stützelements
angebracht sein können, welches in Richtung der seitlichen Begrenzung der Ausnehmung
der Patronenaufnahme weist.
[0017] Des Weiteren kann erfindungsgemäß zumindest ein Führungselement vorgesehen sein,
das mit der Patronenrück- oder -vorderseite und/oder mit dem oder den Stützelement(en)
verbunden ist.
[0018] Sowohl das oder die Lateralspreizelement(e), insbesondere Klemmrippe(n), und/oder
das zumindest eine Führungselement weist (weisen), bevorzugt seitlich, wenigstens
eine Krümmung in Richtung Patronenoberseite auf. Auf diese Weise ist es möglich, die
Tintenpatrone in die Patronenaufnahme einzusetzen, wobei sich das oder die Lateralspreizelement(e),
insbesondere Klemmrippe(n), und/oder das zumindest eine Führungselement während des
Einsetzvorgangs an die seitliche Begrenzung der Ausnehmung der Patronenaufnahme anliegen
und auf diese Weise die Patrone sowohl korrekt positionieren als auch in dieser korrekten
Position sicher fixieren, wobei die Klemmrippe während der Einführung der Tintenpatrone
in die Patronenaufnahme elastisch unter Ausbildung einer Spannung gegen die Begrenzung
der Ausnehmung der Patronenaufnahme verformt wird und auf diese Weise reibungsbedingt
in der Ausnehmung lagefixiert bzw. geklemmt ist.
[0019] An dieser Stelle sei erwähnt, dass das oder die Lateralspreizelement(e), insbesondere
Klemmrippe(n), und/oder das zumindest eine Führungselement in einem Kontaktbereich
mit der Ausnehmung der Patronenaufnahme symmetrisch zu dem oder den Stützelement(en)
angeordnet sind.
[0020] Ferner sei erwähnt, dass ein im Rahmen dieser Erfindung eingesetztes Lateralspreizelement,
respektive eine Klemmrippe, zumindest teilweise ein härteres Material aufweisen kann
als die Patronenaufnahme. So kann ein Lateralspreizelement, respektive eine Klemmrippe,
beispielsweise aus Federstahl hergestellt sein, wobei jeweils in einem Kontaktbereich
mit der Ausnehmung der Patronenaufnahme jeweils zusätzlich eine Profilierung, insbesondere
eine Zahnung an dem Lateralspreizelement bzw. der Klemmrippe vorgesehen sein kann.
Eine solche Maßnahme ist im Hinblick auf eine optimierte Fixierung vorteilhaft. Gemäß
einer weiteren Ausführungsform, können die jeweiligen Enden des Lateralspreizelements,
respektive der Klemmrippe, auch mit einem rutschfesten, nach Bedarf gummiartig weichen,
Überzug versehen sein, der an der Wandung der Ausnehmung der Patronenaufnahme, respektive
an daran angeordneten Führungsflächen in einem Arretierungszustand eine optimale Fixierung
der Patrone ermöglicht.
[0021] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann an der Tintenpatrone eine
Zug- oder Druckvorrichtung zum Entfernen der Tintenpatrone vorgesehen sein, die beispielweise
am Deckel oder im oberen Bereich der Tintenpatrone, beispielsweise in Form eines Vorsprungs
oder eines Hebels vorgesehen ist. Des Weiteren ist es erfindungsgemäß zum Entfernen
der Tintenpatrone optional vorgesehen an wenigstens einem freien Ende einer Klemmrippe
eine Zug- oder eine Druckvorrichtung vorzusehen, mit welchem das mit der seitlichen
Begrenzung der Ausnehmung der Patronenaufnahme in Ein- bzw. Angriff stehende Ende
der Klemmrippe etwas in Richtung Deckel der Tintenpatrone zieh- oder drückbar ist,
um die seitliche Klemmwirkung des oder der Lateralspreizelemente, insbesondere Klemmrippe(n),
zu reduzieren oder vollständig zu lösen, um ein Entfernen der, beispielsweise leeren
oder aus anderen Gründen zu entfernenden Tintenpatrone aus der Patronenaufnahme zu
erleichtern.
[0022] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist an der Tintenpatrone wenigstens
ein Freigabemittel vorgesehen, mittels dem zur erleichterten Entnahme der Tintenpatrone
aus der Patronenaufnahme wenigstens eines der Lateralspreizeiement(e) aus einer Arretierungsposition
in eine Freigabeposition bringbar ist. Durch dieses erfindungsgemäße Freigabemittel
ist eine Entnahme der Tintenpatrone aus der Patronenaufnahme auf einfache Weise möglich,
da es mittels dieses Freigabemittels möglich ist, ein gespreiztes Lateralspreizelement,
das mit der Wandung der Ausnehmung der Patronenaufnahme in Klemm- oder Reibeingriff
steht, aus diesem Eingriff zurückzuziehen und auf diese Weise eine leichte und problemlose
Entfernung der Tintenpatrone aus der Patronenaufnahme ermöglicht.
[0023] Des weiteren ist (sind) das oder die Lateralspreizelement(e), insbesondere Klemmrippe(n),
zumindest in der Freigabeposition jeweils seitlich von einem Aktuatorelement unterstützt
und/oder in einer Halterung geführt, wobei das oder die Lateralspreizelement(e), insbesondere
Klemmrippe(n), in der Arretierungsposition jeweils seitlich über das Aktuatorelement
oder die Halterung in Richtung einer Führungsfläche, welche an der Wandung der Ausnehmung
der Patronenaufnahme ausgebildet ist, hinausragt (hinausragen).
[0024] Gemäß der vorgenannten Erfindungsvariante wird das jeweilige Lateralspreizelement,
bzw. die jeweilige Klemmrippe von einem Aktuatorelement unterstützt oder von einer
Halterung geführt, wodurch in vorteilhafter Weise sichergestellt wird, dass das jeweilige
Lateralspreizelement oder die jeweilige Klemmrippe in jedem Fall in einer korrekten
Position befindlich ist und verbleibt, da das Aktuatorelement bzw. die Halterung ein
Verwinden, Verbiegen oder anderweitiges Entweichen aus der korrekten Position, die
für eine Arretierung notwendig ist, verhindert und darüber hinaus im Falle eines beweglichen
Aktuatorelements bzw. einer beweglichen Halterung mit dem sich im Zuge des Einsetzens
der Tintenpatrone in die Patronenaufnahme verformenden Lateralspreizelement, respektive
Klemmrippe, quasi mitgehen kann.
[0025] Des Weiteren ist das Aktuatorelement und/oder die Halterung mit einem Betätigungselement,
insbesondere über Hebel, ein Gestänge oder einen oder mehrere Seilzüge oder Bänder,
verbunden, oder, bevorzugt einstückig, mit diesem ausgebildet, wobei das Aktuatorelement
und/oder die Halterung beispielsweise über ein Filmscharnier mit dem Betätigungselement
verbunden ist.
[0026] Das Betätigungselement ist erfindungsgemäß beweglich, insbesondere um eine Dreh-oder
Kippachse beweglich und vorzugsweise schwenkbar an der Tintenpatrone angeordnet, wobei
bei einer Bewegung des Betätigungselements, d.h. insbesondere bei einem Spannen des
Betätigungselements das Aktuatorelement und/oder die Halterung gegen das oder die
Lateralspreizelement(e), insbesondere Klemmrippe(n) gedrängt wird, wobei das oder
die Lateralspreizelement(e), insbesondere Klemmrippe(n) so verformt wird (werden),
dass das oder die Lateralspreizelement(e), insbesondere Klemmrippe(n) in der Ausnehmung
in Bezug auf die Patronenunter- und die Patronenoberseite in vertikaler Richtung frei
beweglich ist (sind).
[0027] Diese Ausführungsform der Erfindung ermöglicht es in vorteilhafter Weise, durch eine
einfache Betätigung des Betätigungselements, nämlich durch ein, beispielsweise druckbeaufschlagtes,
Schwenken des Betätigungselements das Lateralspreizelement bzw. die Klemmrippe so
zu verformen, dass deren Breitenerstreckung geringer wird als der Abstand der Wandungen
der Ausnehmung der Patronenaufnahme, respektive der entlang dieser Wandungen verlaufenden
Führungsflächen, so dass das Lateralspreizelement, bzw. die Klemmrippe quasi entriegelt
werden kann, wodurch es möglich ist, die Patrone auf einfache Weise aus der Patronenaufnahme
zu entfernen oder auch die Patrone in die Patronenaufnahme einzusetzen, wobei eine
Entlastung des Betätigungselements dazu führt, dass das Lateralspreizelement, bzw.
die Klemmrippe, sich in eine Arretierungsposition bewegt und mit der Wandung der Ausnehmung
der Patronenaufnahme in Reib- bzw. Klemmeingriff kommt.
[0028] Zusammenfassend kann somit als wichtiger Punkt der Erfindung ein Aktuator mit Aktuatorelement
oder Halterung angesehen werden, welches beim Betätigen eine federstählerne Klemmrippe
derart verbiegt, dass diese schmaler wird als die parallelen Führungsflächen der Patronenaufnahme
und hierdurch die Klemmwirkung der Klemmrippe komplett aufgehoben wird. Beim Einsetzen
arretiert die Klemmrippe sobald diese in den Bereich der parallelen Führungsflächen
kommt, wobei eine Verschiebung der gebogenen Klemmrippe nur noch unter Kraftaufwand
in Richtung ihrer konvexen Krümmung, jedoch nicht entgegengesetzt möglich ist, so
dass die Tintenpatrone in jeder folgenden Position in Richtung der konvexen Krümmung
gehalten wird und nicht versehentlich wieder, z.B. durch die Federkraft des Ventils,
aus der Führung heraus gedrückt werden kann. Bei einem geeigneten Patronendesign kann
die Klemmrippenhalterung zusammen mit dem Aktuator bzw. Betätiger als einstückiges
Kunststoffspritzteil gefertigt werden, was besonders kostengünstig ist.
[0029] Bei Patronenaufnahmen mit seitlichen Führungsflächen auf einer Seite der Patrone
und einer Begrenzungsfläche auf der gegenüberliegenden Seite genügt diese Befestigung,
es braucht keine weitere Verankerung mehr.
[0030] Es ist jedoch denkbar, auf beiden gegenüberliegenden Seiten Klemmrippen und entsprechende
Aktuatoren mit Aktuatorelement oder Halterung einzubauen, welche dann durch gleichzeitiges
Betätigen mit zwei Fingern gelöst werden. Dies könnte beispielsweise bei Patronen,
die von oben einzusetzen sind, von Vorteil sein.
[0031] Wenn die Seite der Patrone mit dem Tintenanschluss schlecht oder gar nicht zugänglich
ist, kann an der Patrone auch ein Haltenocken, Halteklaue, Haltekerbe etc. vorgesehen
sein, welcher/welche mit einem entsprechenden Halteelement, beispielsweise einer Ausnehmung
in der Patronenaufnahme im Drucker zusammenwirkt. Somit kann die Patrone auf dieser
ersten Seite beispielsweise mittels Haltenocken positioniert und die Klemmrippe mit
dem Aktuator auf der gegenüberliegenden Seite angebracht und arretiert werden.
[0032] Es ist auch denkbar, dass die Klemmrippe auf der einen Seite eingebaut wird und der
Betätigungspunkt des Aktuators auf der anderen Seite. Dabei kann die zur Lösung der
Klemmrippe zu übertragende Kraft mittels Hebel, Gestänge, Seilzug oder ähnlichem übertragen
werden.
[0033] Es können auch zwei Klemmrippen auf den gegenüberliegenden Seiten angebracht werden
und diese mit nur einem Betätigungspunkt z.B. in der Mitte betätigt werden.
[0034] Weitere Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen,
[0035] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben, das
anhand der Abbildungen näher erläutert wird.
[0036] Hierbei zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Tintenpatrone;
- Fig. 2a und 2b
- eine erfindungsgemäße Tintenpatrone während des Einsetzens in eine Patronenaufnahme
sowie in in der Patronenaufnahme fixiertem Zustand in seitlicher Ansicht;
- Fig. 3
- die Ausführungsform gemäß Fig. 2b in geschnittener Rückansicht; und
- Fig. 4a bis 4c
- verschiedene Darstellungen einer erfindungsgemäßen Patronenrückseite mit Stützelement,
Führungselement und Klemmrippe(n).
- Fig. 5
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Tintenpatrone gemäß einer weiteren
Ausführungsform;
- Fig. 6
- die Ausführungsform gemäß Fig. 5 in geschnittener Rückansicht;
- Fig. 7a bis 7c
- eine erfindungsgemäße Tintenpatrone gemäß der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform
während des Einsetzens in eine Patronenaufnahme sowie in in der Patronenaufnahme fixiertem
Zustand in seitlicher Ansicht; und
- Fig. 8
- eine seitliche Ansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform.
[0037] In der nachfolgenden Beschreibung werden für gleiche und gleich wirkende Teile dieselben
Bezugsziffern verwendet.
[0038] Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Tintenpatrone 10 mit einem Gehäuse 12, einem Tintenanschluss
16, der an der Patronenunterseite 26 angeordnet ist. Die Patronenoberseite 36 wird
durch einen Deckel 40 begrenzt. An der Patronenrückseite 54 befindet sich ein Stützelement
52 sowie zwei, jeweils seitlich an dem Stützelement 52 angeordnete Klemmrippen 58,
die leicht flügelartig eine Krümmung in Richtung Patronenoberseite 36 aufweisen und
nach außen verjüngt sind. Das Stützelement 52 ist an der Rückseite 54 bezüglich der
seitlichen Begrenzungen der Patronenrückseite 54 mittig und in senkrechter Ausrichtung
angeordnet. Ferner weist das Stützelement 52 eine rückseitige Krümmung auf, entlang
derer das Stützelement 52 beim Einsetzen der Tintenpatrone 10 in die Patronenaufnahme
56 (in Fig. 1 nicht dargestellt) gleiten kann. Im übrigen ist in einem unterem Bereich
des Stützelements 52 beidseitig, jeweils symmetrisch ein Führungselement 62 angeordnet,
das sich bogenförmig ausgehend von dem Stützelement 52 in Richtung Patronenoberseite
56 erstreckt.
[0039] In Fig. 2a ist eine erfindungsgemäße Tintenpatrone 10 dargestellt, die in eine Patronenaufnahme
56 eingesetzt wird. An der Patronenrückseite 54 ist in seitlicher Ansicht das Stützelement
52 zu erkennen, das sich von einem unteren Abschnitt der Patronenrückseite 54 bogenförmig
nach hinten und oben in Richtung Deckel 40 erstreckt, wobei die Rückseite des Stützelements
52, respektive dessen Krümmung so ausgebildet ist, dass sie während des Einsetzvorgangs
der Tintenpatrone 10 in die Patronenaufnahme 56 eine korrekte Längsausrichtung der
Tintenpatrone 10 in der Patronenaufnahme 56 bewirkt. Ferner sind in Fig. 2a jeweils
eine seitliche Klemmrippe 58 und ein Führungselement 62 erkennbar, wobei sowohl die
Klemmrippe 58 als auch das Führungselement 62 sowohl an dem Stützelement 52 als auch
an der Patronenrückseite 54 angebracht sind.
[0040] Fig. 2b zeigt eine seitliche Ansicht einer Tintenpatrone 10, die in die Patronenaufnahme
56 eingesetzt und in dieser fixiert ist.
[0041] Fig. 3 zeigt eine rückseitige Schnittansicht einer Tintenpatrone 10, die in einer
Patronenaufnahme 56 in End-Position eingesetzt und fixiert ist, wobei an einem Stützelement
52 beidseitig, jeweils symmetrisch angeordnete, sich nach außen verjüngende Klemmrippen
58 die Lage der Tintenpatrone 10 in der Ausnehmung 60 der Patronenaufnahme 56 definieren
und gleichzeitig fixieren. Ferner sind in Fig. 3 zwei, ebenfalls jeweils symmetrisch
auf beiden Seiten des Stützelements 52 angeordnete Führungselemente 62 erkennbar,
welche während eines Einführvorgangs der Tintenpatrone 10 in die Patronenaufnahme
56 als Führung gedient haben. Zumindest die Klemmrippen 58 wurden während des Einsetzvorgangs
der Tintenpatrone in die Patronenaufnahme 56 in Richtung Deckel 40 gekrümmt, wodurch
die Tintenpatrone 10 in der Ausnehmung 60 unter Spannung fixiert wird.
[0042] Die Fig. 4a zeigt eine Patronenrückseite 54 mit einem Stützelement 52, Klemmrippen
58 und Führungselementen 62 gemäß einer Ausführungsform gemäß Fig. 3, jedoch in nicht
eingesetztem Zustand der Tintenpatrone 10. Fig. 4b zeigt eine Abwandlung der Positionier-
und Fixiereinrichtung für eine Tintenpatrone 10 in einer Patronenaufnahme 56 gemäß
Fig. 4a, wobei in einem oberen Bereich des Stützelements 52 beidseitig jeweils zwei
symmetrisch zueinander angeordnete Klemmrippen 58 vorgesehen sind. Die weitere Fig.
4c zeigt eine weitere erfindungsgemäße Variante einer Positionier- und Fixiereinrichtung
für eine Tintenpatrone 10 in einer Patronenaufnahme 56, wobei eine durchgehende Klemmrippe
58 in eine Ausnehmung eines Stützelements 52 eingesetzt ist. Gemäß Fig. 4c ist diese
Klemmrippe 58 nicht nach außen verjüngt, sondern weist eine im wesentlichen gleiche
Dicke auf, wobei die jeweiligen Enden der Klemmrippe 58 mit einer Profilierung, nämlich
mit einer Zahnung versehen sind.
[0043] Fig. 5 zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Tintenpatrone 10
mit einem Gehäuse 12, einem Tintenanschluss 16, der an der Unterseite 26 der Tintenpatrone
angeordnet ist. Die Patronenoberseite 36 wird durch einen Deckel 40 begrenzt. An der
Patronenrückseite 54 befinden sich ein Stützelement 52 sowie zwei Führungselemente
62. Die Führungselemente 62 sind jeweils seitlich einer Halterung 30, nämlich einer
Klemmrippenhalterung, angeordnet. Eine Klemmrippe 58, die gemäß Fig. 5 in entspannter
Position mit dem Bezugszeichen 58a bezeichnet ist, ist in der Klemmrippenhalterung
30 geführt und ragt auf beiden Seiten seitlich über diese Klemmrippenhalterung 30
hinaus. Die Klemmrippenhalterung 30 ihrerseits ist über ein Filmscharnier 24 mit einem
Betätigungselement 18 verbunden, das zusammen mit dem Filmscharnier 24 und der Klemmrippenhalterung
30 einstückig ausgebildet ist und einen Aktuator 20 bildet.
[0044] Des Weiteren ist in Fig. 5 eine Einsetzrichtung 48 zum Einsetzen der Tintenpatrone
10 in eine Patronenaufnahme (in Fig. 5 nicht dargestellt) gezeigt und mit einem Pfeil
angedeutet. Ferner weist die Tintenpatrone gemäß Fig. 5 eine Belüftungsöffnung 38
sowie einen Datenspeicher 34 auf, die beide an der Unterseite 26 der Patrone 10 angeordnet
sind. Darüber hinaus ist im unteren Bereich des Aktuators 20 eine Führungsnut 32 dargestellt,
entlang derer die Klemmrippenhalterung 30 bei einem Verschwenken des Betätigungselements
18 um eine Dreh- bzw. Kippachse 22 aufgrund der Filmscharnier 24 - Verbindung des
Betätigungselements 18 mit der Klemmrippenhalterung 30 gleitet,
[0045] Fig. 6 zeigt eine rückseitige Schnittansicht einer Tintenpatrone 10 gemäß der Ausführungsform
in Fig. 5, die in eine Patronenaufnahme 56 eingesetzt und in dieser fixiert werden
soll. Klar erkennbar sind hierbei das Stützelement 52, das Führungselement 62, das
beidseitig des Stützelements 52 angeordnet ist, sowie der an der Patronenrückseite
54 angeordnete Aktuator 20, der ein Aktuatorelement 21 aufweist, welches wiederum
jeweils seitlich die Klemmrippe 58 unterstützt, die mit einer durchgezogenen Strichführung
in entspanntem Zustand mit dem Bezugszeichen 58a dargestellt ist. Das Bezugszeichen
58b bezeichnet den Zustand der Klemmrippe 58 in einer Mittelstellung, in welcher die
Klemmrippe 58 beidseitig an den Führungsflächen 42 klemmt, welche zur Unterscheidung
der beiden Klemmseiten mit den jeweiligen Bezugszeichen 42a und 42b bezeichnet sind.
In diesem Zustand weist die Klemmrippe 58 die Führungsbreite 44 auf, welche durch
die Führungsflächen 42a und 42b definiert und begrenzt sind.
[0046] Das Bezugszeichen 58c kennzeichnet einen gespannten Zustand der Klemmrippe 58, der
ein Herausnehmen der Tintenpatrone 10 aus der Patronenaufnahme 56 ermöglicht. Dieser
Klemmrippenzustand 58c wird dadurch erreicht, dass in Fig. 5 Druck auf das Betätigungselement
18 ausgeübt wird, so dass das der Patronenoberseite 36 zugeordnete obere Ende des
Betätigungselements 18 in Richtung der Patronenrückseite 54 gedrückt wird, wobei das
Betätigungselement 18 um die Drehachse 22 gekippt wird, was bewirkt, dass die Klemmrippenhalterung
30, welche über das Filmscharnier 24 mit dem Betätigungselement 18 verbunden ist,
nach oben gezogen wird, wobei das Aktuatorelement 21 von unten gegen die Klemmrippenseiten
58 stößt und diese nach oben drängt, und zwar so welt, bis die Breitenerstreckung
der Klemmrippe 58 zwischen den Führungsflächen 42a und 42b kleiner ist als die Führungsbreite
44. In diesem Zustand 58c der Klemmrippe 58 lässt sich die Tintenpatrone 10 entgegen
der Einsetzrichtung 48 ohne Probleme aus der Patronenaufnahme 56 bewegen. Des Weiteren
ist in Fig. 6 der obere Abschluss 30 der Klemmrippenhalterung 30 gut erkennbar.
[0047] Die Figuren 7a bis 7c zeigen eine erfindungsgemäße Tintenpatrone gemäß der in Fig.
5 dargestellten Ausführungsform während eines Einsetzvorgangs, jedoch noch nicht in
eingesetztem Zustand (Fig. 7a), in eingesetztem Zustand (Fig. 7b) sowie in einem zur
Entnahme der Tintenpatrone 10 aus der Patronenaufnahme 56 geeigneten Zustand (Fig.
7c).
[0048] Das Einsetzen der Tintenpatrone 10 in die Patronenaufnahme 56 erfolgt gemäß Fig.
7a derart, dass die Tintenpatrone 10 zunächst mit einem Haltenocken 46 in eine entsprechende
Aussparung der Patronenaufnahme eingesetzt wird, wodurch der Tintenanschluss 16 korrekt
positioniert wird. Anhand der Führungselemente 62 sowie des Stützelements 52 wird
die Tintenpatrone in kippender Weise mit dem Haltenocken 46 als Drehpunkt in die Patronenaufnahme
56 abgesenkt, wobei sich die Klemmrippe 58 in der entspannten Position 58a befindet.
Wenn sich die Klemmrippe 58 in der entspannten Klemmrippenposition 58a befindet, ist
der Aktuator 20 in entspannter Position, wobei sich das Aktuatorelement 21 bzw. die
Klemmrippenhalterung 30 in unterster Position und sich das dem Deckel 40 zugeordnete
obere Ende des Betätigungselements 18 in am weitesten in Richtung patronenrückseitiger
Position 54 befindet. Bei einem weiteren Absenken der Tintenpatrone 10 entlang der
Einsetzrichtung 48 in die Patronenaufnahme 56 kommt die Klemmrippe 58, die sich in
der entspannten Position 58a befindet, in Kontakt mit den Führungsflächen 42 der Patronenaufnahme
56, wobei, wie in Fig. 7b dargestellt ist, eine Verformung der Klemmrippe 58 in eine
Arretierungsposition 58b der Klemmrippe 58 stattfindet. Im Zuge dieser Klemmrippenverformung
in die Position 58b gleitet gleichzeitig die Klemmrippenhalterung 30 entlang der Führungsnut
32 etwas in Richtung Deckel 40, wobei das Betätigungselement 18, respektive dessen
oberes Ende über das Filmscharnier 24 und die Drehachse 22 näher an die Rückseite
der Patrone heranrückt, ohne die Rückseite der Patrone jedoch zu erreichen. In dieser
Position 58b befindet sich die Klemmrippe 58 in ihrer Arretierposition und ist fest
zwischen den Führungsflächen 42 der Patronenaufnahme 56 fixiert.
[0049] In Fig. 7c ist die Position des Betätigungselements 18 dargestellt, in welcher eine
Verformung der Klemmrippe 58 erreicht ist, in welcher die Breitenerstreckung der Klemmrippe
kleiner als die Führungsbreite 44, wie in Fig. 6 dargestellt, ist, so dass die erfindungsgemäße
Tintenpatrone 10 fertig zur Entnahme aus der Patronenaufnahme 56 ist. In diesem Zustand
befindet sich die Klemmrippe 58 in der Position 58c, die ebenfalls Fig. 6 entnommen
werden kann und in welcher die Klemmrippe 58 durch das Aktuatorelement 21, respektive
die Klemmrippenhalterung 30 maximal verformt ist und eine minimale Breitenerstreckung
hat.
[0050] Fig. 8 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung, wobei eine Tintenpatrone
10 an ihrem vorderen, dem Tintenanschluss 16 zugewandten oberen Bereich ein Betätigungselement
18 aufweist, mit welchem bei einem Verkippen um eine Drehachse 22 eine Klemmrippe
von einer entspannten Position über eine Arretierposition in eine gespannte Position
bringbar ist.
[0051] Zusammenfassend lassen sich die vorteilhaften Merkmale der Erfindung festhalten wie
folgt:
An der Patronenrückseite der oben beschriebenen Tintenpatrone wird ein festes bzw.
formstabiles Stützelement angebracht, welches sich von der Patronenunterseite her
derart nach oben erstreckt, dass sich die Tintenpatrone mit diesem Stützelement exakt
in die Patronenaufnahme positioniert. Ebenfalls auf der Patronenrückseite gegen das
obere Ende des Stützelementes befindet sich die im Wesentlichen horizontale Klemmrippe,
welche breiter ausgestaltet ist als die entsprechende Ausnahme an der Patronenaufnahme
und sich beim Einsetzen derart verklemmt, dass die Tintenpatrone sicher in Position
gehalten wird. Die Klemmrippe kann für hohe Belastungen auch aus einem härteren Material
als das Patronengehäuse hergestellt werden, zum Beispiel aus Federstahl.
[0052] Der Kern der Erfindung ist, dass auf diese Weise die Tintenpatrone ohne einen nachteiligen
elastischen Eingriffsabschnitt in den Halter eingesetzt werden kann, wobei die nachteiligen
Merkmale des Schnappers gänzlich fehlen. Die erfindungsgemäßen Ausführungen sind in
der Handhabung deutlich einfacher und ein versehentliches Verklemmen oder Verkannten
wird vermieden.
[0053] Die wesentlichen Kernpunkte der Ausführungsform gemäß Fig. 5 lassen sich somit wie
folgt darstellen:
Aufbau: Auf der Patronenrückseite 54 ist das Stützelement 52 fest angebracht. Die
Klemmrippe 58 wird von diesem Stützelement 52 in der Mitte positioniert und seitlich
von der Klemmrippenhalterung 30, welche einstückig auf dem Aktuator 20 aufgebaut ist,
geführt.
Einsetzen: Die Tintenpatrone 10 wird zuerst mit dem Haltenocken 46 in die entsprechende
Ausnahme der Patronenaufnahme 56 eingesetzt. Anschließend wird die Tintenpatrone 10
in Einsetzrichtung 48 nach unten gedrückt, so dass die beiden Führungselemente 62
in die Ausnehmung 60 gelangen und mit der Klemmrippe 58a, welche in dieser Position
breiter ist als die Führungsbreite 44, an dieser aufliegen. Jetzt wird die Tintenpatrone
10 weiter nach unten gedrückt, so dass dadurch die Klemmrippe mehr gebogen wird wie
in 58b dargestellt. Gleichzeitig wird dadurch ebenfalls der Aktuator 20 in der Führungsnut
32 nach oben geschoben und der Betätigungspunkt bzw. das Betätigungselement 18 kommt
näher an die Patronenrücksseite 54, da der obere Teil des Aktuators sich um den Drehpunkt
22 am Filmscharnier 24 verbiegt. Ist die Tintenpatrone 10 ganz in der Patronenaufnahme
56 eingesetzt, wird sie durch die Klemmwirkung der Klemmrippe 58b an den Führungsflächen
42a und 42b gehalten.
Herausnehmen: Wird der Betätigungspunkt bzw. das Betätigungselement 18 gedrückt, dreht
sich der obere Teil weiter um den Drehpunkt bzw. die Drehachse 22, so dass sich dadurch
die Klemmrippe weiter zur Form 58c verbiegt, welche schmaler ist als die Führungsbreite
44 und so die Klemmwirkung gegenüber den Führungsflächen 42a und 42b verliert. In
diesem Zustand kann die Tintenpatrone 10 leicht aus der Patronenaufnahme 56 herausgenommen
werden. Lässt man den Druck auf den Betätigungspunkt bzw. das Betätigungselement 18
los, streckt sich die Klemmrippe zur Form 58a zurück.
Bezugszeichenliste
[0054]
- 10
- Tintenpatrone
- 12
- Gehäuse
- 16
- Tintenanschluss
- 18
- Betätigungselement
- 20
- Aktuator
- 21
- Aktuatorelement
- 22
- Drehachse/Kippachse
- 24
- Filmscharnier
- 26
- Patronenunterseite/Unterseite
- 30
- Klemmrippenhalterung
- 32
- Führungsnut
- 34
- Datenspeicher
- 36
- Patronenoberseite
- 38
- Belüftungsöffnung
- 40
- Deckel
- 42
- Führungsfläche
- 42a
- linke Führungsfläche
- 42b
- rechte Führungsfläche
- 44
- Führungsbreite
- 46
- Haltenocken
- 48
- Einsetzrichtung
- 52
- Stützelement
- 54
- Patronenrückseite
- 56
- Patronenaufnahme
- 58
- Klemmrippe/Lateralspreize lement
- 58a
- entspannte Klemmrippenposition
- 58a
- Mittelstellung/Arretierung sposition der Klemmrippe
- 58c
- gespannte Klemmrippenposition zur Entnahme
- 60
- Ausnehmung
- 62
- Führungselement
1. Tintenpatrone (10) zum Einsetzen in eine Patronenaufnahme (56) eines Tintenstrahldruckers,
mit
- einem Gehäuse (12), in dem sich mindestens eine Tintenspeicherkammer befindet, und
- einem Tintenanschluss (16) zum Verbinden der Tintenspeicherkammer mit einem am Tintenstrahldrucker
vorgesehenen Versorgungsanschluss beim Einsetzen der Tintenpatrone (10) in die Patronenaufnahme
(56),
wobei das Gehäuse (12) eine in Einsatzrichtung der Tintenpatrone (10) in die Patronenaufnahme
(56) vorn befindliche Patronenvorderseite, eine entgegengesetzt, am in Einsatzrichtung
rückseitigen Ende der Tintenpatrone (10), befindliche Patronenrückseite (54), zwei
sich gegenüberliegende Seitenflächen sowie eine Patronenunterseite (26) und eine Patronenoberseite
(36) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass
an der Patronenrückseite (54) zumindest ein, vorzugsweise zwei in Bezug auf Patronenunterseite
(26) und Patronenoberseite (36) voneinander vertikal beabstandete, Lateralspreizelement(e)
(58) zur seitlichen Fixierung der Tintenpatrone (10) in einer der Patronenrückseite
(54) zugeordneten Ausnehmung (60) der Patronenaufnahme (56) vorgesehen ist (sind),
wobei das oder die Lateralspreizelement(e) (58) als sich im Wesentlichen horizontal
erstreckende Klemmrippe(n) (58) ausgebildet ist(sind).
2. Tintenpatrone nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
an der Patronenrückseite (54) zumindest ein, vorzugsweise formstabiles, Stützelement
(52) vorgesehen ist, das sich von der Patronenunterseite (26) in Richtung der Patronenoberseite
(36) erstreckt.
3. Tintenpatrone nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das oder die Stützelement(e) (52) symmetrisch bezüglich der seitlichen Begrenzungen
der Patronenrückseite (54) angeordnet ist (sind).
4. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das oder die Lateralspreizelement(e) (58) zumindest teilweise ein härteres Material,
beispielsweise Federstahl, als dasjenige der Patronenaufnahme (56) aufweisen.
5. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das oder die Lateralspreizelement(e) (58), insbesondere Klemmrippe(n) (58), breiter
ausgebildet ist (sind) als die Ausnehmung (60) der Patronenaufnahme (56).
6. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das oder die Lateralspreizelement(e) (58), insbesondere Klemmrippe(n) (58), mit der
Patronenrückseite (54) und/oder mit dem oder den Stützelement(en) (52) verbunden ist(sind).
7. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
an der Patronenrückseite (54) zumindest ein Führungselement (62) vorgesehen ist, das
mit der Patronenrückseite (54) und/oder mit dem oder den Stützelement(en) (52) verbunden
ist.
8. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das oder die Lateralspreizelement(e) (58), insbesondere Klemmrippe(n) (58), und/oder
das zumindest eine Führungselement (62) wenigstens eine Krümmung in Richtung Patronenoberseite
(36) aufweisen.
9. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das oder die Lateralspreizelement(e) (58), insbesondere Klemmrippe(n) (58), und/oder
das zumindest eine Führungselement (62) in einem Kontaktbereich mit der Ausnehmung
(60) der Patronenaufnahme (56) symmetrisch zu dem oder den Stützelement(en) (52) angeordnet
sind.
10. Tintenpatrone nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
das oder die Lateralspreizelement(e) (58), insbesondere Klemmrippe(n) (58), in dem
Kontaktbereich mit der Ausnehmung (60) der Patronenaufnahme (56) eine Profilierung,
insbesondere Zahnung, aufweisen.
11. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
an der Tintenpatrone wenigstens ein Freigabemittel vorgesehen ist, mittels dem zur
erleichterten Entnahme der Tintenpatrone aus der Patronenaufnahme (56) wenigstens
eines der Lateralspreizelement(e) (58) aus einer Arretierungsposition in eine Freigabeposition
bringbar ist.
12. Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das oder die Lateralspreizelement(e) (58), insbesondere Klemmrippe(n) (58), zumindest
in der Freigabeposition jeweils seitlich von einem Aktuatorelement (21) unterstützt
und/oder in einer Halterung (30) geführt ist (sind), wobei das oder die Lateralspreizelement(e)
(58), insbesondere Klemmrippe(n) (58), in der Arretierungsposition jeweils seitlich
über das Aktuatorelement (21) oder die Halterung in Richtung einer Führungsfläche
(42) hinausragt (hinausragen).
13. Tintenpatrone nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Aktuatorelement (21) und/oder die Halterung (30) mit einem Betätigungselement
(18), insbesondere über Hebel, ein Gestänge oder einen oder mehrere Seilzüge oder
Bänder, verbunden, oder, bevorzugt einstückig, beispielsweise über ein Filmscharnier
verbunden, mit diesem ausgebildet ist.
14. Tintenpatrone nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Betätigungselement (18) beweglich, insbesondere um eine Dreh- oder Kippachse (22)
beweglich, vorzugsweise schwenkbar, an der Tintenpatrone angeordnet ist, wobei bei
einer Bewegung, insbesondere bei einem Spannen, des Betätigungselements (18) das Aktuatorelement
(21) und/oder die Halterung (30) gegen das oder die Lateralspreizelement(e) (58),
insbesondere Klemmrippe(n) (58) gedrängt wird, wobei das oder die Lateralspreizelement(e)
(58), insbesondere Klemmrippe(n) (58) so verformt wird (werden), dass das oder die
Lateralspreizelement(e) (58), insbesondere Klemmrippe(n) (58) in der Ausnehmung (60)
in Bezug auf die Patronenunter- (26) und die Patronenoberseite (36) in vertikaler
Richtung frei beweglich ist (sind).
1. Ink cartridge (10) for insertion into a cartridge receptacle (56) of an inkjet printer,
having
- a housing (12), in which at least one ink reservoir chamber is located, and
- an ink port (16) for connecting the ink reservoir chamber to a supply port provided
on the inkjet printer when the ink cartridge (10) is inserted into the cartridge receptacle
(56),
the housing (12) having a cartridge front side, which is located at the front in the
direction of insertion of the ink cartridge (10) into the cartridge receptacle (56),
a cartridge rear side (54), which is located opposite the front side on the rear-side
end of the ink cartridge (10) in the direction of insertion, two side faces, which
are located opposite one another, as well as a cartridge underside (26) and a cartridge
upper side (36),
characterised in that
on the cartridge rear side (54) there is(are) provided at least one lateral bracing
element (58), preferably two lateral bracing element(s) (58) spaced apart from one
another vertically relative to the cartridge underside (26) and the cartridge upper
side (36), for lateral fixing of the ink cartridge (10) in a recess (60) in the cartridge
receptacle (56), which recess is associated with the cartridge rear side (54), the
lateral bracing element(s) (58) being in the form of (a) substantially horizontally
extending clamping rib(s) (58).
2. Ink cartridge according to claim 1,
characterised in that
on the cartridge rear side (54) there is provided at least one, preferably dimensionally
stable, supporting element (52) which extends from the cartridge underside (26) in
the direction towards the cartridge upper side (36).
3. Ink cartridge according to claim 2,
characterised in that
the supporting element(s) (52) is(are) arranged symmetrically relative to the lateral
boundaries of the cartridge rear side (54).
4. Ink cartridge according to any one of the preceding claims,
characterised in that
the lateral bracing elements(s) (58) comprise, at least in part, a harder material,
for example spring steel, than that of the cartridge receptacle (56).
5. Ink cartridge according to any one of the preceding claims,
characterised in that
the lateral bracing elements(s) (58), especially clamping rib(s) (58), is(are) wider
than the recess (60) of the cartridge receptacle (56).
6. Ink cartridge according to any one of the preceding claims,
characterised in that
the lateral bracing element(s) (58), especially clamping rib(s) (58), is(are) joined
to the cartridge rear side (54) and/or to the supporting element(s) (52).
7. Ink cartridge according to any one of the preceding claims,
characterised in that
on the cartridge rear side (54) there is provided at least one guide element (62)
which is joined to the cartridge rear side (54) and/or to the supporting element(s)
(52).
8. Ink cartridge according to any one of the preceding claims,
characterised in that
the lateral bracing elements(s) (58), especially clamping rib(s) (58), and/or the
at least one guide element (62) have at least one curve in the direction towards the
cartridge upper side (36).
9. Ink cartridge according to any one of the preceding claims,
characterised in that
the lateral bracing elements(s) (58), especially clamping rib(s) (58), and/or the
at least one guide element (62) are arranged symmetrically with respect to the supporting
element(s) (52) in a region of contact with the recess (60) of the cartridge receptacle
(56).
10. Ink cartridge according to claim 9,
characterised in that
the lateral bracing elements(s) (58), especially clamping rib(s) (58), has(have) profiling,
especially teeth, in the region of contact with the recess (60) of the cartridge receptacle
(56).
11. Ink cartridge according to any one of the preceding claims,
characterised in that
for easier removal of the ink cartridge from the cartridge receptacle (56) there is
provided on the ink cartridge at least one release means by means of which at least
one of the lateral bracing element(s) (58) can be moved out of a detent position into
a release position.
12. Ink cartridge according to any one of the preceding claims,
characterised in that
the lateral bracing element(s) (58), especially clamping rib(s) (58), at least when
in the release position, is(are) each supported laterally by an actuator element (21)
and/or guided in a holding means (30), the lateral bracing element(s) (58), especially
clamping rib(s) (58), when in the detent position, each projecting laterally beyond
the actuator element (21) or the holding means in the direction towards a guide surface
(42).
13. Ink cartridge according to claim 12,
characterised in that
the actuator element (21) and/or the holding means (30) is connected to an actuating
element (18), especially by way of levers, a rod arrangement or one or more pull cords
or tapes, or preferably is made in one piece therewith, for example is connected thereto
by way of a film hinge.
14. Ink cartridge according to claim 13,
characterised in that
the actuating element (18) is movably arranged on the ink cartridge, especially arranged
so as to be movable, preferably pivotable, about a rotational or tilting axis (22),
wherein when the actuating element (18) is moved, especially when under tension, the
actuator element (21) and/or the holding means (30) is/are pressed against the lateral
bracing element(s) (58), especially clamping rib(s) (58), the lateral bracing element(s)
(58), especially clamping rib(s) (58), being deformed in such a way that the lateral
bracing element(s) (58), especially clamping rib(s) (58), is(are) freely movable in
the recess (60) in the vertical direction relative to the cartridge underside (26)
and the cartridge upper side (36).
1. Cartouche d'encre (10) destinée à être insérée dans un logement de cartouche (56)
d'une imprimante à jet d'encre, comportant :
- un boîtier (12) dans lequel se trouve au moins un compartiment de stockage d'encre,
et
- un raccordement d'encre (16) destinée à raccorder le compartiment de stockage d'encre
à un raccordement d'alimentation prévue dans l'imprimante à jet d'encre lors de l'insertion
de la cartouche d'encre (10) dans le logement de cartouche (56),
le boîtier (12) présentant un côté avant de cartouche se trouvant à l'avant dans le
sens d'insertion de la cartouche d'encre (10) dans le logement de cartouche (56),
un côté arrière de la cartouche (54) opposé se trouvant à l'extrémité arrière de la
cartouche d'encre (10) dans le sens d'insertion, deux faces latérales en opposition
l'une par rapport à l'autre, ainsi qu'un côté inférieur de la cartouche (26) et un
côté supérieur de la cartouche (36),
caractérisée en ce qu'il est prévu sur le côté arrière de la cartouche (54) au moins un, de préférence deux
éléments d'expansion latéraux (58) séparés verticalement l'un de l'autre par rapport
au côté inférieur de la cartouche (26) et au côté supérieur de la cartouche (36) destinés
à fixer latéralement la cartouche d'encre (10) dans un évidement (60) du logement
de cartouche (56) affecté à un côté arrière de la cartouche (54), le ou les éléments
d'expansion latéraux (58) étant façonnés sous forme de nervures de serrage s'étendant
sensiblement horizontalement (58).
2. Cartouche d'encre selon la revendication 1,
caractérisée en ce qu'il est prévu sur le côté arrière de la cartouche (54) au moins un élément de support
(52), de préférence d'une forme stable, qui s'étend depuis le côté inférieur de la
cartouche (26) dans la direction du côté supérieur de la cartouche (36).
3. Cartouche d'encre selon la revendication 2,
caractérisée
en ce que le ou les éléments de support (52) sont agencés symétriquement par rapport aux limites
latérales du côté arrière de la cartouche (54).
4. Cartouche d'encre selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le ou les éléments d'expansion latéraux (58) présentent au moins partiellement un
matériau plus dur, par exemple l'acier à ressorts, que celui du logement de cartouche
(56).
5. Cartouche d'encre selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le ou les éléments d'expansion latéraux (58), en particulier la(les) nervure(s) de
serrage (58), sont façonnés de manière plus large que l'évidement (60) du logement
de cartouche (56).
6. Cartouche d'encre selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le ou les éléments d'expansion latéraux (58), en particulier la(les) nervure(s) de
serrage (58), sont raccordés au côté arrière de la cartouche (54) et/ou au ou aux
éléments de support (52).
7. Cartouche d'encre selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'il est prévu sur le côté arrière de la cartouche (54) au moins un élément de guidage
(62), qui est raccordé au côté arrière de la cartouche (54) et/ou au ou aux éléments
de support (52).
8. Cartouche d'encre selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le ou les éléments d'expansion latéraux (58), en particulier la(les) nervure(s) de
serrage (58), et/ou l'au moins un élément de guidage (62) présentent au moins une
courbure dans la direction du côté supérieur de la cartouche (36).
9. Cartouche d'encre selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le ou les éléments d'expansion latéraux (58), en particulier la(les) nervure(s) de
serrage (58), et/ou l'au moins un élément de guidage (62) sont agencés dans une zone
de contact avec l'évidement (60) du logement de cartouche (56) symétriquement à ou
aux éléments de support (52).
10. Cartouche d'encre selon la revendication 9,
caractérisée en ce que le ou les éléments d'expansion latéraux (58), en particulier la(les) nervure(s) de
serrage (58), présentent un profilage, en particulier une denture, dans la zone de
contact avec l'évidement (60) du logement de cartouche (56).
11. Cartouche d'encre selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'il est prévu sur la cartouche d'encre au moins un moyen de déverrouillage au moyen
duquel au moins un des éléments d'expansion latéraux (58) peut être déplacé d'une
position de blocage dans une position de déverrouillage afin de retirer plus facilement
la cartouche d'encre du logement de cartouche (56).
12. Cartouche d'encre selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le ou les éléments d'expansion latéraux (58), en particulier la(les) nervure(s) de
serrage (58), sont soutenus, respectivement, latéralement par un élément d'actionneur
(21) et/ou guidés dans un support (30), au moins dans la position de déverrouillage,
dans la position de blocage, le ou les éléments d'expansion latéraux (58), en particulier
la(les) nervure(s) de serrage (58), faisant saillie latéralement au-dessus de l'élément
d'actionneur (21) ou du support dans la direction d'une surface de guidage (42).
13. Cartouche d'encre selon la revendication 12,
caractérisée en ce que l'élément d'actionneur (21) et/ou le support (30) est raccordé à un élément d'actionnement
(18), en particulier par le biais d'un levier, d'une tringlerie ou d'un ou plusieurs
câbles de commande ou rubans, ou il est de préférence façonné d'une seule pièce avec
celui-ci, par exemple en étant raccordé par le biais d'une charnière à film.
14. Cartouche d'encre selon la revendication 13,
caractérisée en ce que l'élément d'actionnement (18) est agencé de manière mobile, en particulier mobile
autour d'un axe de rotation ou de basculement (22), de préférence pouvant pivoter,
sur la cartouche d'encre, lors d'un déplacement, en particulier lors d'une tension,
de l'élément d'actionnement (18), l'élément d'actionneur (21) et/ou le support (30)
étant poussé contre le ou les éléments d'expansion latéraux (58), en particulier la(les)
nervure(s) de serrage (58), le ou les éléments d'expansion latéraux (58), en particulier
la(les) nervure(s) de serrage (58), étant déformés de sorte que le ou les éléments
d'expansion latéraux (58), en particulier la(les) nervure(s) de serrage (58), peuvent
se déplacer librement dans la direction verticale dans l'évidement (60) par rapport
au côté inférieur (26) et au côté supérieur de la cartouche (36).