(19)
(11) EP 2 506 740 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.09.2013  Patentblatt  2013/36

(21) Anmeldenummer: 10703623.8

(22) Anmeldetag:  05.02.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 7/60(2006.01)
A47C 7/56(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2010/000743
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/066870 (09.06.2011 Gazette  2011/23)

(54)

KLAPPSTUHL

FOLDING CHAIR

CHAISE PLIANTE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 02.12.2009 DE 102009056525

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.10.2012  Patentblatt  2012/41

(73) Patentinhaber: Stechert Stahlrohrmöbel GmbH
91452 Wilhermsdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • STEGNER, Franz
    91452 Wilhermsdorf (DE)

(74) Vertreter: Köhler, Walter et al
Louis, Pöhlau, Lohrentz Patentanwälte Postfach 30 55
90014 Nürnberg
90014 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 380 232
FR-A1- 2 371 905
DE-A1- 10 256 927
GB-A- 2 302 504
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Klappstuhl mit einem Grundteil, an dem eine Rückenlehne nach oben stehend befestigt ist, und mit einer Sitzplatte, die um eine Schwenkachse zwischen einer aufgeklappten Sitzposition und gravitationsbedingt einer zur Rückenlehne hochgeklappten Ruheposition hin und her verschwenkbar ist.

    [0002] Derartige Klappstühle sind in den unterschiedlichsten Ausbildungen an sich bekannt. Beispielsweise beschreiben die DE 20107181 U1, die DE 20108213 U1, die DE 202005002822 U1, die DE 102007057619 A1 und die DE 202008015649 U1 der Anmelderin solche Klappstühle. Allen diesen bekannten Klappstühlen ist gemeinsam, dass die Drehmechanik der Sitzplatte sich seitlich an der Außenseite des Klappstuhls befindet. Das kann unter optischen Gesichtspunkten als störend empfunden werden. Außerdem ist hierdurch eine Verletzungsgefahr nicht zuverlässig ausschließbar.

    [0003] Aus der EP 1 380 232 A1 ist ein Klappstuhl bekannt, welcher aus mehreren Einzelteilen besteht. Aufgrund des mehrteiligen Aufbaus dieses Klappstuhls ist sowohl die Fertigung als auch die Montage sehr zeitaufwändig und kostenintensiv. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen neuartigen Klappstuhl der eingangs genannten Art zu schaffen, der mit einer verdeckten Drehmechanik für die Sitzplatte ausgebildet ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0005] Bei dem erfindungsgemäßen Klappstuhl ist die Drehmechanik für die Sitzplatte also durch die sich seitlich gegenüberliegenden Rückenlehnenansätze verdeckt, so dass sich die Drehmechanik in keiner Weise visuell störend bemerkbar macht. Der erfindungsgemäße Klappstuhl bildet folglich eine optisch kompakte Einheit.

    [0006] Bei dem erfindungsgemäßen Klappstuhl sind die beiden Rückenlehnenansätze von der Rückenlehne vorzugsweise konkav nach vorne gebogen, so dass sich in der aufgeklappten Sitzposition des Klappstuhls ein wohlgeformtes, geschwungenes Seitenprofil des Klappstuhls ergibt. Diese zuletzt genannte Seitenprofilierung wird in vorteilhafter Weise dadurch unterstützt, dass die Sitzplattenverlängerung ein an das Seitenprofil der von der Rückenlehne unterseitig weg stehenden Rückenlehnenansätze angepasstes Seitenprofil aufweist. In der aufgeklappten Sitzposition ist die Sitzplattenverlängerung der Sitzplatte von der Seite des Klappstuhles aus gesehen nicht zu erkennen ist, weil sie durch die unterseitigen Rückenlehnenansätze der Rückenlehne verdeckt ist. Die Sitzplattenverlängerung ist in der aufgeklappten Sitzposition des Klappsitzes nur von vorne sichtbar, wenn auf dem Klappstuhl kein Sitzbenutzer Platz genommen hat.

    [0007] Damit bei dem erfindungsgemäßen Klappstuhl die Sitzplatte in der Ruheposition gravitationsbedingt um die Schwenkachse zur Rückenlehne hochklappt, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn die Sitzplattenverlängerung ein Zusatzgewicht aufweist. Dieses Zusatzgewicht ist derartig dimensioniert, dass das Gewichtsdrehmoment der Sitzplattenverlängerung um die Drehachse größer ist als das Gewichtsdrehmoment der Sitzplatte um die Drehachse.

    [0008] Um die aufgeklappte Sitzposition der Sitzplatte konstruktiv genau zu definieren, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn von den beiden voneinander abgewandten Seitenflächen der Sitzplattenverlängerung jeweils ein Anschlagzapfen weg steht, und wenn die beiden lotrechten Konsolenelemente des Grundteils an ihrem oberseitigen Endabschnitt jeweils mit einer Anschlagkontur für den zugehörigen Anschlagzapfen ausgebildet sind, wobei die Anschlagkonturen und die Anschlagzapfen von der Schwenkachse gleich weit beabstandet sind.

    [0009] Der jeweilige Anschlagzapfen steht vorzugsweise von einem Flächenelement weg, das an der zugehörigen Seitenfläche des Rückenlehnenansatzes befestigt ist. Das jeweilige Flächenelement besteht vorzugsweise aus einem Metallblech, von dem der zugehörige Anschlagzapfen, der aus Metall besteht, weg steht. Der jeweilige Anschlagzapfen ist am zugehörigen Flächenelement aus Metallblech vorzugsweise fest geschweißt.

    [0010] Die beiden voneinander beabstandeten Konsolenelemente des Grundteils sind miteinander vorzugsweise mittels eines Verbindungselementes materialeinstückig verbunden. Das Grundteil besteht vorzugsweise aus einem Metallblech.

    [0011] Das Grundteil des erfindungsgemäßen Klappstuhls kann einen Standfuß des Klappstuhls bilden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass das die beiden Konsolenelemente miteinander materialeinstückig verbindende Verbindungselement mit Befestigungslöchern ausgebildet ist, um den Klappstuhl mit seinem Grundteil an der Stirnfläche beispielsweise eines abgestuften Tribünenbodens eines Stadions befestigen zu können.

    [0012] Bei dem erfindungsgemäßen Klappstuhl besteht das Grundteil vorzugsweise aus einem Metallblech. Die Sitzplatte und die Rückenlehne des erfindungsgemäßen Klappstuhls sind jeweils von einem Kunststoff-Blasteil gebildet. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Sitzplatte und/oder die Rückenlehne aus anderen Materialien bzw. Materialkombination zu verwirklichen.

    [0013] Um den Sitzkomfort des erfindungsgemäßen Klappstuhls entsprechend zu verbessern, ist es möglich, dass vom Grundteil seitlich neben der Sitzplatte Armlehnen nach oben ragen.

    [0014] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Klappstuhls.

    [0015] Es zeigen:

    Figur 1 eine Seitenansicht einer Ausführungsform des Klappstuhls in der hochgeklappten Ruheposition seiner Sitzplatte,

    Figur 2 eine Ansicht des Klappstuhles in Blickrichtung des Pfeiles II in Figur 1,

    Figur 3 eine der Figur 1 entsprechende Seitenansicht des Klappstuhles, wobei die Sitzplatte in ihrer aufgeklappten Sitzposition gezeichnet ist,

    Figur 4 eine Vorderansicht des Klappstuhles in Blickrichtung des Pfeiles IV in Figur 3, und

    Figur 5 abschnittweise schematisch eine Ansicht zur Verdeutlichung eines Konsolenelementes mit seiner Anschlagkontur und zur Verdeutlichung des zugehörigen Anschlagzapfens des Sitzplattenelementes.



    [0016] Die Figuren verdeutlichen eine Ausbildung des Klappstuhles 10, der ein Grundteil 12, eine am Grundteil 12 starr befestigte Rückenlehne 14 und eine Sitzplatte 16 aufweist, die um eine Schwenkachse 18 zwischen einer in den Figuren 1 und 2 gezeichneten hochgeklappten Ruheposition und einer in den Figuren 3 und 4 gezeichneten Sitzposition hin und her verschwenkbar ist.

    [0017] Die Rückenlehne 14 ist unterseitig mit zwei sich seitlich gegenüberliegenden Rückenlehnenansätzen 20 ausgebildet, durch deren einander zugewandte Innenflächen 22 eine Rückenlehnenausnehmung 24 seitlich begrenzt ist. Oberseitig ist die Rückenlehnenausnehmung 24 durch einen Rand 26 begrenzt.

    [0018] Das Grundteil 12 des Klappstuhls 10 weist zwei voneinander beabstandete Konsolenelemente 28 auf, die miteinander mittels eines Verbindungselementes 30 materialeinstückig verbunden sind. Das Verbindungselement 30 ist mit Befestigungslöchern 32 ausgebildet. Die Befestigungslöcher 32 dienen zum Durchstecken von Befestigungsschrauben, um den Klappstuhl an der Stirnfläche eines abgestuften Bodens eines Sportstadions oder dergleichen befestigen zu können.

    [0019] Die Konsolenelemente 28 sind mit ihren oberseitigen Endabschnitten 34 an den Innenflächen 22 der Rückenlehnenansätze 20 befestigt. Diese Befestigung erfolgt beispielsweise mittels Befestigungsschrauben, die in Figur 1 schematisch durch ihre sich kreuzenden Mittellinien 36 schematisch angedeutet sind.

    [0020] Die Schwenkachse 18 für die Sitzplatte 16 erstreckt sich durch die beiden Rückenlehnenansätze 20 der Rückenlehne 14 und durch eine Sitzplattenverlängerung 38, die sich von der Sitzplatte 16 rückseitig, d.h. in Bezug zur Schwenkachse 18 an der von der Sitzplatte 16 abgewandten Rückseite, wegstreckt.

    [0021] Die von der Rückenlehne 14 unterseitig konkav nach vorne gebogen wegstehenden Rückenlehnenansätze 20 sind vorderseitig mit einer Stirnfläche 40 ausgebildet und die Sitzplatte 16 ist seitlich neben der Sitzplattenverlängerung 38 rückseitig mit Rückenflächen 42 ausgebildet. Die Stirnflächen 40 und die Rückenflächen 42 liegen in der aufgeklappten Sitzposition der Sitzplatte 16 gleichsam spaltfrei aneinander an.

    [0022] Die Sitzplattenverlängerung 38 der Sitzplatte 16 ist der Rückenlehnenausnehmung 24 der Rückenlehne 18 zugeordnet, d.h. an die lichte Kontur der Rückenlehnenausnehmung 24 angepasst. Die Sitzplattenverlängerung 38 weist ein an das Seitenprofil der von der Rückenlehne 14 unterseitig gebogen weg stehenden Rückenlehnenansätze 20 angepasstes Seitenprofil auf, wie die Figur 3 verdeutlicht.

    [0023] Damit die Sitzplatte 16 im unbelasteten Ruhezustand des Klappstuhls 10 automatisch gravitationsbedingt zur Rückenlehne 14 hochklappt (siehe Figur 1), weist die Sitzplattenverlängerung 38 ein in Figur 1 schematisch angedeutetes Zusatzgewicht 44 auf, das sich in der aufgeklappten Ruheposition der Sitzplatte 16 auf der der Rückenlehne 14 zugewandten Seite der durch die Schwenkachse 18 verlaufenden Lotrechten 46 befindet, so dass das Zusatzgewicht 44 um die Schwenkachse 18 ein gravitationsbedingtes Drehmoment im hochklappenden Drehsinn bewirkt.

    [0024] Wie aus Figur 5 ersichtlich ist, sind die lotrechten Konsolenelemente 28 des Grundteiles 12 des Klappstuhls 10 an ihrem oberseitigen Endabschnitt 34 jeweils mit einer Anschlagkontur 48 für einen Anschlagzapfen 50 ausgebildet. Der jeweilige Anschlagzapfen 50 steht von einem Flächenelement 52 seitlich weg, das an der jeweils zugehörigen Seitenfläche 54 der Sitzplattenverlängerung 38 befestigt ist. Die Befestigung des jeweiligen Flächenelementes 52 an der zugehörigen Seitenfläche 54 erfolgt beispielsweise mittels Befestigungsschrauben 56, die in Figur 5 durch sich kreuzende Mittellinien schematisch verdeutlicht sind.

    [0025] Die Anschlagzapfen 50 und die Anschlagskonturen 48 weisen von der Schwenkachse 18 jeweils gleiche radiale Abstände auf, so dass durch die Anschlagkonturen 48 der Konsolenelemente 28 die Schwenkbewegung der Anschlagzapfen 50 definiert begrenzt und auf diese Weise die aufgeklappte Sitzposition der Sitzplatte 16 des Klappstuhls 10 bestimmt ist.

    [0026] Gleiche Einzelheiten sind in den Figuren jeweils mit den selben Bezugsziffern bezeichnet, sodass es sich erübrigt, in Verbindung mit allen Figuren alle Einzelheiten detailliert zu beschreiben.

    Bezugsziffernliste:



    [0027] 

    10 Klappstuhl

    12 Grundteil (von 10)

    14 Rückenlehne (von 10 an 12)

    16 Sitzplatte (von 10)

    18 Schwenkachse (für 16)

    20 Rückenlehnenansätze (von 14)

    22 Innenflächen (von 20)

    24 Rückenlehnenausnehmung (von 14)

    26 oberseitiger Rand (von 24)

    28 Konsolenelemente (von 12)

    30 Verbindungselement (von 12)

    32 Befestigungslöcher (in 30)

    34 oberseitiger Endabschnitt (von 28)

    36 Befestigungsschrauben (an 34 in 14)

    38 Sitzplattenverlängerung (von 16 in 24)

    40 Stirnfläche (von 20)

    42 Rückenfläche (von 16)

    44 Zusatzgewicht (in 38)

    46 Lotrechte (durch 18)

    48 Anschlagkontur (an 34 für 50)

    50 Anschlagzapfen (an 52)

    52 Flächenelemente (an 54)

    54 Seitenfläche (von 38)

    56 Befestigungsschrauben (an 52 in 38)




    Ansprüche

    1. Klappstuhl mit einem Grundteil (12), an dem eine Rückenlehne (14) nach oben stehend befestigt ist, und mit einer Sitzplatz (16), die um eine Schwenkachse (18) zwischen einer aufgeklappten Sitzposition und einer zur Rückenlehne (14) gravitationsbedingt hochgeklappten Ruheposition hin und her verschwenkbar ist, wobei
    die Rückenlehne (14) unterseitig mit zwei sich seitlich gegenüberliegenden Rückenlehnenansätzen (20) ausgebildet ist, durch deren aneinander zugewandte Innenflächen (22) eine Rückenlehnenausnehmung (24) seitlich begrenzt ist,
    die Sitzplatte (16) rückseitig eine der Rückenlehnenausnehmung (24) zugeordnete Sitzplattenverlängerung (38) aufweist,
    das Grundteil (12) ein Paar voneinander beabstandete lotrechte Konsolenelemente (28) aufweist, die mit ihren oberseitigen Endabschnitten (34) an den Innenflächen (22) der Rückenlehnenansätze (20) befestigt sind, und
    die Schwenkachse (18) sich durch die beiden Rückenlehnenansätze (28) und durch die Sitzplattenverlängerung (38) hindurch erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzplatte (16) und die Rückenlehne (14) jeweils von einem Kunststoff-Blasteil gebildet sind
     
    2. Klappstuhl nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die beiden Rückenlehnenansätze (20) von der Rückenlehne (14) konkav nach vorne gebogen sind
     
    3. Klappstuhl nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Sitzplattenverlängerung (38) ein an das Seitenprofil der von der Rückenlehne (14) unterseitig nach vorne weg stehenden Rückenlehnenansätze (20) angepasstes Seitenprofil aufweist.
     
    4. Klappstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Sitzplattenverlängerung (38) ein Zusatzgewicht (44) aufweist.
     
    5. Klappstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass von den beiden voneinander abgewandten Seitenflächen (54) der Sitzplattenverlängerung (38) jeweils ein Anschlagzapfen (50) weg steht, und dass die beiden lotrechten Konsolenelemente (28) an ihrem oberseitigen Endabschnitt (34) jeweils mit einer Anschlagkontur (48) für den zugehörigen Anschlagzapfen (50) ausgebildet sind, wobei die Anschlagkonturen (48) und die Anschlagzapfen (50) von der Schwenkachse (18) gleich weit beabstandet sind.
     
    6. Klappstuhl nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der jeweilige Anschlagzapfen (50) von einem Flächenelement (52) weg steht, das an der zugehörigen Seitenfläche (54) des Rückenlehnenansatzes (20) befestigt ist.
     
    7. Klappstuhl nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das jeweilige Flächenelement (52) aus einem Metallblech besteht, von dem der zugehörige Anschlagzapfen (50), der aus Metall besteht, weg steht.
     
    8. Klappstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die beiden voneinander beabstandeten Konsolenelemente (28) des Grundteils (12) miteinander mittels eines Verbindungselements (30) materialeinstückig verbunden sind.
     
    9. Klappstuhl nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Grundteil (12) aus Metallblech besteht.
     


    Claims

    1. Folding chair having a base part (12), to which a back rest (14) is fastened upright, and having a seat plate (16) that can be rotated back and forth around an axis of rotation (18) between an open sitting position and a resting position that is folded gravitationally upwards towards the back rest (14), wherein,
    the back rest (14) is formed on the underside with two back rest bases (20) that are laterally opposite each other, with whose inner faces (22) that face together a back rest recess (24) is laterally delineated,
    the seat plate (16) has, at its rear side, a seat plate extension (38) associated with the back rest recess (24),
    the base part (12) has a pair of vertical console elements (28) that are spaced apart from each other, which are fastened to the inner faces (22) of the back rest bases (20) at their upper end sections (34), and
    the axis of rotation (18) extends through both back rest bases (28) and through the seat plate extension (38),
    characterised in that,
    the seat plate (16) and the back rest (14) are each formed from a plastic blow-moulded part.
     
    2. Folding chair according to claim 1,
    characterised in that,
    both back rest bases (20) are curved concavely forwards from the backrest (14).
     
    3. Folding chair according to claim 1 or 2,
    characterised in that,
    the seat plate extension (38) has a side profile that is adapted to the side profile of the back rest bases (20) that are in a forward position on the underside of the back rest (14).
     
    4. Folding chair according to one of the preceding claims,
    characterised in that,
    the seat plate extension (38) has an additional weight (44).
     
    5. Folding chair according to one of the preceding claims,
    characterised in that,
    a respective stop pin (50) is located away from both side faces (54) of the seat plate extension (38), which face away from each other, and in that both vertical console elements (28) are designed with a respective stop contour (48) for the corresponding stop pin (50) at their upper end section (34), wherein the stop contours (48) and the stop pins (50) are spaced apart from the axis of rotation (18) evenly.
     
    6. Folding chair according to claim 5,
    characterised in that,
    the respective stop pin (50) is located away from a surface element (52), which is fastened to the corresponding side face (54) of the back rest base (20).
     
    7. Folding chair according to claim 6,
    characterised in that,
    the respective surface element (52) consists of a metal sheet, away from which the corresponding stop pin (50), which consists of metal, is located.
     
    8. Folding chair according to one of the preceding claims,
    characterised in that,
    both console elements (28) of the base part (12), which are separated from each other, are connected with material integrity by means of a connecting element (30).
     
    9. Folding chair according to claim 8,
    characterised in that,
    the base part (12) consists of a metal sheet.
     


    Revendications

    1. Chaise pliante avec une partie de base (12), sur laquelle un dossier (14) est fixé de manière à se dresser vers le haut, et avec une plaque d'assise (16) qui peut pivoter alternativement autour d'un axe de pivotement (18) entre une position d'assise dépliée et une position de repos relevée par rapport au dossier (14) en raison de la gravité,
    le dossier (14) étant réalisé côté inférieur avec deux saillies de dossier (20) opposées latéralement, dont les surfaces intérieures (22) tournées l'une vers l'autre délimitent latéralement un évidement de dossier (24),
    la plaque d'assise (16) présentant côté arrière un prolongement de plaque d'assise (38) associé à l'évidement de dossier (24),
    la partie de base (12) présentant une paire d'éléments en console (28) perpendiculaires espacés l'un de l'autre, dont les sections d'extrémité côté supérieur (34) sont fixées sur les surfaces intérieures (22) des saillies de dossier (20), et
    l'axe de pivotement (18) traversant les deux saillies de dossier (28) et le prolongement de plaque d'assise (38),
    caractérisée en ce que la plaque d'assise (16) et le dossier (14) sont respectivement formés par une pièce plastique soufflée.
     
    2. Chaise pliante selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux saillies (20) du dossier (14) sont pliées de manière concave vers l'avant.
     
    3. Chaise pliante selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le prolongement de plaque d'assise (38) présente un profilé latéral adapté au profilé latéral des saillies de dossier (20) dépassant du dossier (14) vers l'avant côté inférieur.
     
    4. Chaise pliante selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le prolongement de plaque d'assise (38) présente un poids supplémentaire (44).
     
    5. Chaise pliante selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que respectivement un tenon de butée (50) dépasse des deux surfaces latérales (54) éloignées l'une de l'autre du prolongement de plaque d'assise (38), et en ce que les deux éléments en console (28) perpendiculaires sont réalisés sur leur section d'extrémité côté supérieur (34) respectivement avec un contour de butée (48) pour les tenons de butée (50) afférents, les contours de butée (48) et les tenons de butée (50) étant espacés à même distance de l'axe de pivotement (18).
     
    6. Chaise pliante selon la revendication 5, caractérisée en ce que le tenon de butée (50) respectif dépasse d'un élément de surface (52) qui est fixé sur la surface latérale afférente (54) de la saillie de dossier (20).
     
    7. Chaise pliante selon la revendication 6, caractérisée en ce que l'élément de surface respectif (52) se compose d'une tôle métallique, de laquelle dépasse le tenon de butée afférent (50) en métal.
     
    8. Chaise pliante selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les deux éléments en console (28) espacés de la partie de base (12) sont reliés par matière entre eux à l'aide d'un élément de liaison (30).
     
    9. Chaise pliante selon la revendication 8, caractérisée en ce que la partie de base (12) est en tôle métallique.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente