(19) |
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(11) |
EP 2 506 740 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.09.2013 Patentblatt 2013/36 |
(22) |
Anmeldetag: 05.02.2010 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/000743 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/066870 (09.06.2011 Gazette 2011/23) |
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(54) |
KLAPPSTUHL
FOLDING CHAIR
CHAISE PLIANTE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
02.12.2009 DE 102009056525
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.10.2012 Patentblatt 2012/41 |
(73) |
Patentinhaber: Stechert Stahlrohrmöbel GmbH |
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91452 Wilhermsdorf (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- STEGNER, Franz
91452 Wilhermsdorf (DE)
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(74) |
Vertreter: Köhler, Walter et al |
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Louis, Pöhlau, Lohrentz
Patentanwälte
Postfach 30 55 90014 Nürnberg 90014 Nürnberg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 380 232 FR-A1- 2 371 905
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DE-A1- 10 256 927 GB-A- 2 302 504
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Klappstuhl mit einem Grundteil, an dem eine Rückenlehne
nach oben stehend befestigt ist, und mit einer Sitzplatte, die um eine Schwenkachse
zwischen einer aufgeklappten Sitzposition und gravitationsbedingt einer zur Rückenlehne
hochgeklappten Ruheposition hin und her verschwenkbar ist.
[0002] Derartige Klappstühle sind in den unterschiedlichsten Ausbildungen an sich bekannt.
Beispielsweise beschreiben die
DE 20107181 U1, die
DE 20108213 U1, die
DE 202005002822 U1, die
DE 102007057619 A1 und die
DE 202008015649 U1 der Anmelderin solche Klappstühle. Allen diesen bekannten Klappstühlen ist gemeinsam,
dass die Drehmechanik der Sitzplatte sich seitlich an der Außenseite des Klappstuhls
befindet. Das kann unter optischen Gesichtspunkten als störend empfunden werden. Außerdem
ist hierdurch eine Verletzungsgefahr nicht zuverlässig ausschließbar.
[0003] Aus der
EP 1 380 232 A1 ist ein Klappstuhl bekannt, welcher aus mehreren Einzelteilen besteht. Aufgrund des
mehrteiligen Aufbaus dieses Klappstuhls ist sowohl die Fertigung als auch die Montage
sehr zeitaufwändig und kostenintensiv. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen
neuartigen Klappstuhl der eingangs genannten Art zu schaffen, der mit einer verdeckten
Drehmechanik für die Sitzplatte ausgebildet ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Klappstuhl ist die Drehmechanik für die Sitzplatte also
durch die sich seitlich gegenüberliegenden Rückenlehnenansätze verdeckt, so dass sich
die Drehmechanik in keiner Weise visuell störend bemerkbar macht. Der erfindungsgemäße
Klappstuhl bildet folglich eine optisch kompakte Einheit.
[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Klappstuhl sind die beiden Rückenlehnenansätze von der
Rückenlehne vorzugsweise konkav nach vorne gebogen, so dass sich in der aufgeklappten
Sitzposition des Klappstuhls ein wohlgeformtes, geschwungenes Seitenprofil des Klappstuhls
ergibt. Diese zuletzt genannte Seitenprofilierung wird in vorteilhafter Weise dadurch
unterstützt, dass die Sitzplattenverlängerung ein an das Seitenprofil der von der
Rückenlehne unterseitig weg stehenden Rückenlehnenansätze angepasstes Seitenprofil
aufweist. In der aufgeklappten Sitzposition ist die Sitzplattenverlängerung der Sitzplatte
von der Seite des Klappstuhles aus gesehen nicht zu erkennen ist, weil sie durch die
unterseitigen Rückenlehnenansätze der Rückenlehne verdeckt ist. Die Sitzplattenverlängerung
ist in der aufgeklappten Sitzposition des Klappsitzes nur von vorne sichtbar, wenn
auf dem Klappstuhl kein Sitzbenutzer Platz genommen hat.
[0007] Damit bei dem erfindungsgemäßen Klappstuhl die Sitzplatte in der Ruheposition gravitationsbedingt
um die Schwenkachse zur Rückenlehne hochklappt, hat es sich als zweckmäßig erwiesen,
wenn die Sitzplattenverlängerung ein Zusatzgewicht aufweist. Dieses Zusatzgewicht
ist derartig dimensioniert, dass das Gewichtsdrehmoment der Sitzplattenverlängerung
um die Drehachse größer ist als das Gewichtsdrehmoment der Sitzplatte um die Drehachse.
[0008] Um die aufgeklappte Sitzposition der Sitzplatte konstruktiv genau zu definieren,
hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn von den beiden voneinander abgewandten Seitenflächen
der Sitzplattenverlängerung jeweils ein Anschlagzapfen weg steht, und wenn die beiden
lotrechten Konsolenelemente des Grundteils an ihrem oberseitigen Endabschnitt jeweils
mit einer Anschlagkontur für den zugehörigen Anschlagzapfen ausgebildet sind, wobei
die Anschlagkonturen und die Anschlagzapfen von der Schwenkachse gleich weit beabstandet
sind.
[0009] Der jeweilige Anschlagzapfen steht vorzugsweise von einem Flächenelement weg, das
an der zugehörigen Seitenfläche des Rückenlehnenansatzes befestigt ist. Das jeweilige
Flächenelement besteht vorzugsweise aus einem Metallblech, von dem der zugehörige
Anschlagzapfen, der aus Metall besteht, weg steht. Der jeweilige Anschlagzapfen ist
am zugehörigen Flächenelement aus Metallblech vorzugsweise fest geschweißt.
[0010] Die beiden voneinander beabstandeten Konsolenelemente des Grundteils sind miteinander
vorzugsweise mittels eines Verbindungselementes materialeinstückig verbunden. Das
Grundteil besteht vorzugsweise aus einem Metallblech.
[0011] Das Grundteil des erfindungsgemäßen Klappstuhls kann einen Standfuß des Klappstuhls
bilden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass das die beiden Konsolenelemente
miteinander materialeinstückig verbindende Verbindungselement mit Befestigungslöchern
ausgebildet ist, um den Klappstuhl mit seinem Grundteil an der Stirnfläche beispielsweise
eines abgestuften Tribünenbodens eines Stadions befestigen zu können.
[0012] Bei dem erfindungsgemäßen Klappstuhl besteht das Grundteil vorzugsweise aus einem
Metallblech. Die Sitzplatte und die Rückenlehne des erfindungsgemäßen Klappstuhls
sind jeweils von einem Kunststoff-Blasteil gebildet. Selbstverständlich ist es auch
möglich, die Sitzplatte und/oder die Rückenlehne aus anderen Materialien bzw. Materialkombination
zu verwirklichen.
[0013] Um den Sitzkomfort des erfindungsgemäßen Klappstuhls entsprechend zu verbessern,
ist es möglich, dass vom Grundteil seitlich neben der Sitzplatte Armlehnen nach oben
ragen.
[0014] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Klappstuhls.
[0015] Es zeigen:
Figur 1 eine Seitenansicht einer Ausführungsform des Klappstuhls in der hochgeklappten
Ruheposition seiner Sitzplatte,
Figur 2 eine Ansicht des Klappstuhles in Blickrichtung des Pfeiles II in Figur 1,
Figur 3 eine der Figur 1 entsprechende Seitenansicht des Klappstuhles, wobei die Sitzplatte
in ihrer aufgeklappten Sitzposition gezeichnet ist,
Figur 4 eine Vorderansicht des Klappstuhles in Blickrichtung des Pfeiles IV in Figur
3, und
Figur 5 abschnittweise schematisch eine Ansicht zur Verdeutlichung eines Konsolenelementes
mit seiner Anschlagkontur und zur Verdeutlichung des zugehörigen Anschlagzapfens des
Sitzplattenelementes.
[0016] Die Figuren verdeutlichen eine Ausbildung des Klappstuhles 10, der ein Grundteil
12, eine am Grundteil 12 starr befestigte Rückenlehne 14 und eine Sitzplatte 16 aufweist,
die um eine Schwenkachse 18 zwischen einer in den Figuren 1 und 2 gezeichneten hochgeklappten
Ruheposition und einer in den Figuren 3 und 4 gezeichneten Sitzposition hin und her
verschwenkbar ist.
[0017] Die Rückenlehne 14 ist unterseitig mit zwei sich seitlich gegenüberliegenden Rückenlehnenansätzen
20 ausgebildet, durch deren einander zugewandte Innenflächen 22 eine Rückenlehnenausnehmung
24 seitlich begrenzt ist. Oberseitig ist die Rückenlehnenausnehmung 24 durch einen
Rand 26 begrenzt.
[0018] Das Grundteil 12 des Klappstuhls 10 weist zwei voneinander beabstandete Konsolenelemente
28 auf, die miteinander mittels eines Verbindungselementes 30 materialeinstückig verbunden
sind. Das Verbindungselement 30 ist mit Befestigungslöchern 32 ausgebildet. Die Befestigungslöcher
32 dienen zum Durchstecken von Befestigungsschrauben, um den Klappstuhl an der Stirnfläche
eines abgestuften Bodens eines Sportstadions oder dergleichen befestigen zu können.
[0019] Die Konsolenelemente 28 sind mit ihren oberseitigen Endabschnitten 34 an den Innenflächen
22 der Rückenlehnenansätze 20 befestigt. Diese Befestigung erfolgt beispielsweise
mittels Befestigungsschrauben, die in Figur 1 schematisch durch ihre sich kreuzenden
Mittellinien 36 schematisch angedeutet sind.
[0020] Die Schwenkachse 18 für die Sitzplatte 16 erstreckt sich durch die beiden Rückenlehnenansätze
20 der Rückenlehne 14 und durch eine Sitzplattenverlängerung 38, die sich von der
Sitzplatte 16 rückseitig, d.h. in Bezug zur Schwenkachse 18 an der von der Sitzplatte
16 abgewandten Rückseite, wegstreckt.
[0021] Die von der Rückenlehne 14 unterseitig konkav nach vorne gebogen wegstehenden Rückenlehnenansätze
20 sind vorderseitig mit einer Stirnfläche 40 ausgebildet und die Sitzplatte 16 ist
seitlich neben der Sitzplattenverlängerung 38 rückseitig mit Rückenflächen 42 ausgebildet.
Die Stirnflächen 40 und die Rückenflächen 42 liegen in der aufgeklappten Sitzposition
der Sitzplatte 16 gleichsam spaltfrei aneinander an.
[0022] Die Sitzplattenverlängerung 38 der Sitzplatte 16 ist der Rückenlehnenausnehmung 24
der Rückenlehne 18 zugeordnet, d.h. an die lichte Kontur der Rückenlehnenausnehmung
24 angepasst. Die Sitzplattenverlängerung 38 weist ein an das Seitenprofil der von
der Rückenlehne 14 unterseitig gebogen weg stehenden Rückenlehnenansätze 20 angepasstes
Seitenprofil auf, wie die Figur 3 verdeutlicht.
[0023] Damit die Sitzplatte 16 im unbelasteten Ruhezustand des Klappstuhls 10 automatisch
gravitationsbedingt zur Rückenlehne 14 hochklappt (siehe Figur 1), weist die Sitzplattenverlängerung
38 ein in Figur 1 schematisch angedeutetes Zusatzgewicht 44 auf, das sich in der aufgeklappten
Ruheposition der Sitzplatte 16 auf der der Rückenlehne 14 zugewandten Seite der durch
die Schwenkachse 18 verlaufenden Lotrechten 46 befindet, so dass das Zusatzgewicht
44 um die Schwenkachse 18 ein gravitationsbedingtes Drehmoment im hochklappenden Drehsinn
bewirkt.
[0024] Wie aus Figur 5 ersichtlich ist, sind die lotrechten Konsolenelemente 28 des Grundteiles
12 des Klappstuhls 10 an ihrem oberseitigen Endabschnitt 34 jeweils mit einer Anschlagkontur
48 für einen Anschlagzapfen 50 ausgebildet. Der jeweilige Anschlagzapfen 50 steht
von einem Flächenelement 52 seitlich weg, das an der jeweils zugehörigen Seitenfläche
54 der Sitzplattenverlängerung 38 befestigt ist. Die Befestigung des jeweiligen Flächenelementes
52 an der zugehörigen Seitenfläche 54 erfolgt beispielsweise mittels Befestigungsschrauben
56, die in Figur 5 durch sich kreuzende Mittellinien schematisch verdeutlicht sind.
[0025] Die Anschlagzapfen 50 und die Anschlagskonturen 48 weisen von der Schwenkachse 18
jeweils gleiche radiale Abstände auf, so dass durch die Anschlagkonturen 48 der Konsolenelemente
28 die Schwenkbewegung der Anschlagzapfen 50 definiert begrenzt und auf diese Weise
die aufgeklappte Sitzposition der Sitzplatte 16 des Klappstuhls 10 bestimmt ist.
[0026] Gleiche Einzelheiten sind in den Figuren jeweils mit den selben Bezugsziffern bezeichnet,
sodass es sich erübrigt, in Verbindung mit allen Figuren alle Einzelheiten detailliert
zu beschreiben.
Bezugsziffernliste:
[0027]
10 Klappstuhl
12 Grundteil (von 10)
14 Rückenlehne (von 10 an 12)
16 Sitzplatte (von 10)
18 Schwenkachse (für 16)
20 Rückenlehnenansätze (von 14)
22 Innenflächen (von 20)
24 Rückenlehnenausnehmung (von 14)
26 oberseitiger Rand (von 24)
28 Konsolenelemente (von 12)
30 Verbindungselement (von 12)
32 Befestigungslöcher (in 30)
34 oberseitiger Endabschnitt (von 28)
36 Befestigungsschrauben (an 34 in 14)
38 Sitzplattenverlängerung (von 16 in 24)
40 Stirnfläche (von 20)
42 Rückenfläche (von 16)
44 Zusatzgewicht (in 38)
46 Lotrechte (durch 18)
48 Anschlagkontur (an 34 für 50)
50 Anschlagzapfen (an 52)
52 Flächenelemente (an 54)
54 Seitenfläche (von 38)
56 Befestigungsschrauben (an 52 in 38)
1. Klappstuhl mit einem Grundteil (12), an dem eine Rückenlehne (14) nach oben stehend
befestigt ist, und mit einer Sitzplatz (16), die um eine Schwenkachse (18) zwischen
einer aufgeklappten Sitzposition und einer zur Rückenlehne (14) gravitationsbedingt
hochgeklappten Ruheposition hin und her verschwenkbar ist, wobei
die Rückenlehne (14) unterseitig mit zwei sich seitlich gegenüberliegenden Rückenlehnenansätzen
(20) ausgebildet ist, durch deren aneinander zugewandte Innenflächen (22) eine Rückenlehnenausnehmung
(24) seitlich begrenzt ist,
die Sitzplatte (16) rückseitig eine der Rückenlehnenausnehmung (24) zugeordnete Sitzplattenverlängerung
(38) aufweist,
das Grundteil (12) ein Paar voneinander beabstandete lotrechte Konsolenelemente (28)
aufweist, die mit ihren oberseitigen Endabschnitten (34) an den Innenflächen (22)
der Rückenlehnenansätze (20) befestigt sind, und
die Schwenkachse (18) sich durch die beiden Rückenlehnenansätze (28) und durch die
Sitzplattenverlängerung (38) hindurch erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzplatte (16) und die Rückenlehne (14) jeweils von einem Kunststoff-Blasteil
gebildet sind
2. Klappstuhl nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die beiden Rückenlehnenansätze (20) von der Rückenlehne (14) konkav nach vorne gebogen
sind
3. Klappstuhl nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sitzplattenverlängerung (38) ein an das Seitenprofil der von der Rückenlehne
(14) unterseitig nach vorne weg stehenden Rückenlehnenansätze (20) angepasstes Seitenprofil
aufweist.
4. Klappstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sitzplattenverlängerung (38) ein Zusatzgewicht (44) aufweist.
5. Klappstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass von den beiden voneinander abgewandten Seitenflächen (54) der Sitzplattenverlängerung
(38) jeweils ein Anschlagzapfen (50) weg steht, und dass die beiden lotrechten Konsolenelemente
(28) an ihrem oberseitigen Endabschnitt (34) jeweils mit einer Anschlagkontur (48)
für den zugehörigen Anschlagzapfen (50) ausgebildet sind, wobei die Anschlagkonturen
(48) und die Anschlagzapfen (50) von der Schwenkachse (18) gleich weit beabstandet
sind.
6. Klappstuhl nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der jeweilige Anschlagzapfen (50) von einem Flächenelement (52) weg steht, das an
der zugehörigen Seitenfläche (54) des Rückenlehnenansatzes (20) befestigt ist.
7. Klappstuhl nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das jeweilige Flächenelement (52) aus einem Metallblech besteht, von dem der zugehörige
Anschlagzapfen (50), der aus Metall besteht, weg steht.
8. Klappstuhl nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die beiden voneinander beabstandeten Konsolenelemente (28) des Grundteils (12) miteinander
mittels eines Verbindungselements (30) materialeinstückig verbunden sind.
9. Klappstuhl nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Grundteil (12) aus Metallblech besteht.
1. Folding chair having a base part (12), to which a back rest (14) is fastened upright,
and having a seat plate (16) that can be rotated back and forth around an axis of
rotation (18) between an open sitting position and a resting position that is folded
gravitationally upwards towards the back rest (14), wherein,
the back rest (14) is formed on the underside with two back rest bases (20) that are
laterally opposite each other, with whose inner faces (22) that face together a back
rest recess (24) is laterally delineated,
the seat plate (16) has, at its rear side, a seat plate extension (38) associated
with the back rest recess (24),
the base part (12) has a pair of vertical console elements (28) that are spaced apart
from each other, which are fastened to the inner faces (22) of the back rest bases
(20) at their upper end sections (34), and
the axis of rotation (18) extends through both back rest bases (28) and through the
seat plate extension (38),
characterised in that,
the seat plate (16) and the back rest (14) are each formed from a plastic blow-moulded
part.
2. Folding chair according to claim 1,
characterised in that,
both back rest bases (20) are curved concavely forwards from the backrest (14).
3. Folding chair according to claim 1 or 2,
characterised in that,
the seat plate extension (38) has a side profile that is adapted to the side profile
of the back rest bases (20) that are in a forward position on the underside of the
back rest (14).
4. Folding chair according to one of the preceding claims,
characterised in that,
the seat plate extension (38) has an additional weight (44).
5. Folding chair according to one of the preceding claims,
characterised in that,
a respective stop pin (50) is located away from both side faces (54) of the seat plate
extension (38), which face away from each other, and in that both vertical console elements (28) are designed with a respective stop contour (48)
for the corresponding stop pin (50) at their upper end section (34), wherein the stop
contours (48) and the stop pins (50) are spaced apart from the axis of rotation (18)
evenly.
6. Folding chair according to claim 5,
characterised in that,
the respective stop pin (50) is located away from a surface element (52), which is
fastened to the corresponding side face (54) of the back rest base (20).
7. Folding chair according to claim 6,
characterised in that,
the respective surface element (52) consists of a metal sheet, away from which the
corresponding stop pin (50), which consists of metal, is located.
8. Folding chair according to one of the preceding claims,
characterised in that,
both console elements (28) of the base part (12), which are separated from each other,
are connected with material integrity by means of a connecting element (30).
9. Folding chair according to claim 8,
characterised in that,
the base part (12) consists of a metal sheet.
1. Chaise pliante avec une partie de base (12), sur laquelle un dossier (14) est fixé
de manière à se dresser vers le haut, et avec une plaque d'assise (16) qui peut pivoter
alternativement autour d'un axe de pivotement (18) entre une position d'assise dépliée
et une position de repos relevée par rapport au dossier (14) en raison de la gravité,
le dossier (14) étant réalisé côté inférieur avec deux saillies de dossier (20) opposées
latéralement, dont les surfaces intérieures (22) tournées l'une vers l'autre délimitent
latéralement un évidement de dossier (24),
la plaque d'assise (16) présentant côté arrière un prolongement de plaque d'assise
(38) associé à l'évidement de dossier (24),
la partie de base (12) présentant une paire d'éléments en console (28) perpendiculaires
espacés l'un de l'autre, dont les sections d'extrémité côté supérieur (34) sont fixées
sur les surfaces intérieures (22) des saillies de dossier (20), et
l'axe de pivotement (18) traversant les deux saillies de dossier (28) et le prolongement
de plaque d'assise (38),
caractérisée en ce que la plaque d'assise (16) et le dossier (14) sont respectivement formés par une pièce
plastique soufflée.
2. Chaise pliante selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux saillies (20) du dossier (14) sont pliées de manière concave vers l'avant.
3. Chaise pliante selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le prolongement de plaque d'assise (38) présente un profilé latéral adapté au profilé
latéral des saillies de dossier (20) dépassant du dossier (14) vers l'avant côté inférieur.
4. Chaise pliante selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le prolongement de plaque d'assise (38) présente un poids supplémentaire (44).
5. Chaise pliante selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que respectivement un tenon de butée (50) dépasse des deux surfaces latérales (54) éloignées
l'une de l'autre du prolongement de plaque d'assise (38), et en ce que les deux éléments en console (28) perpendiculaires sont réalisés sur leur section
d'extrémité côté supérieur (34) respectivement avec un contour de butée (48) pour
les tenons de butée (50) afférents, les contours de butée (48) et les tenons de butée
(50) étant espacés à même distance de l'axe de pivotement (18).
6. Chaise pliante selon la revendication 5, caractérisée en ce que le tenon de butée (50) respectif dépasse d'un élément de surface (52) qui est fixé
sur la surface latérale afférente (54) de la saillie de dossier (20).
7. Chaise pliante selon la revendication 6, caractérisée en ce que l'élément de surface respectif (52) se compose d'une tôle métallique, de laquelle
dépasse le tenon de butée afférent (50) en métal.
8. Chaise pliante selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les deux éléments en console (28) espacés de la partie de base (12) sont reliés par
matière entre eux à l'aide d'un élément de liaison (30).
9. Chaise pliante selon la revendication 8, caractérisée en ce que la partie de base (12) est en tôle métallique.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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