(19)
(11) EP 2 483 161 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.10.2013  Patentblatt  2013/42

(21) Anmeldenummer: 10745272.4

(22) Anmeldetag:  26.08.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 9/20(2012.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2010/062484
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/039007 (07.04.2011 Gazette  2011/14)

(54)

VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM FORMEN, FÜLLEN UND VERSCHLIESSEN VON JEWEILS EINE AUSGIESSEINRICHTUNG AUFWEISENDEN VERPACKUNGSBEHÄLTERN

APPARATUS AND METHOD FOR FORMING, FILLING AND SEALING PACKAGING CONTAINERS EACH COMPRISING ONE POURING DEVICE

DISPOSITIF ET PROCEDE POUR FORMER, REMPLIR ET OBTURER DES CONTENANTS D'EMBALLAGE PRESENTANT CHACUN UN ELEMENT VERSEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 30.09.2009 DE 102009045156

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.08.2012  Patentblatt  2012/32

(73) Patentinhaber: Robert Bosch GmbH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • HENNISSEN, Maurice
    6019 CR Wessem (NL)
  • MENS, Hein van
    6003 NR Weert (NL)
  • LAMBIE, Jan
    6265 AW St. Geertruid (NL)
  • ROMIJN, Bas
    6002 VX Weert (NL)
  • LAARHOVEN, Marcel van
    5721 TR Asten (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 426 159
US-A1- 2002 124 526
US-B1- 6 183 691
US-A- 4 566 250
US-A1- 2003 001 002
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Verpackungsbehältern nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs.

    [0002] Eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist bereits aus der US 2003/0001002A1 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung werden Getränkekartons mit einer einen Strohhalm aufweisenden Ausgießeinrichtung hergestellt. Dabei wird die Ausgießeinrichtung in Überdeckung mit einem in einer Materialbahn ausgebildeten Loch an der die spätere Innenseite des Kartons bildenden Seite der Materialbahn angeordnet. Von der Außenseite des Kartons kann es vorgesehen sein, die Ausgießeinrichtung mittels einer Schutzfolie zu überdecken bzw. zu verschließen.

    [0003] Die bekannte Vorrichtung eignet sich nicht zur Verarbeitung bzw. zum Abfüllen von Füllgütern, die eine bestimmte Haltbarkeit aufweisen müssen bzw. bei denen eine Keimbildung verhindert bzw. verzögert werden muss, wie dies beispielsweise bei Milch oder ähnlichen Füllgütern erforderlich ist.

    Offenbarung der Erfindung



    [0004] Ausgehend von dem dargestellten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Verpackungsbehältern nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart weiterzubilden, dass auch Füllgüter verpackt bzw. abgefüllt werden können, die bezüglich ihrer Haltbarkeit bzw. Keimbildung kritisch sind. Gleichzeitig soll die Vorrichtung möglichst einfach aufgebaut sein und bei Betriebsstörungen nur geringe Ausfallzeiten aufweisen. Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Verpackungsbehältem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Der Erfindung liegt dabei die Idee zugrunde, durch die Verwendung einer Sterilisiereinrichtung, die außerhalb von Applikationseinrichtungen für die Ausgießeinrichtung angeordnet ist, die Materialbahn zu sterilisieren bzw. keimfrei zu halten, wobei der Zugang zu den Applikationseinrichtungen durch nicht erforderliche Schleusen o.ä. im Bereich der Sterilisereinrichtung besonders gut möglich ist. Dadurch ist es möglich, Justierarbeiten oder das Bestücken der Applikationseinrichtungen mit Teilen der Ausgießeinrichtung vornehmen zu können, ohne dass hierzu ein Eingriff in den Beeich der Sterilisereinrichtung erforderlich ist. Insbesondere wird damit ein zeitlich sehr kurzer Wiederanlauf nach derartigen Eingriffen ermöglicht.

    [0005] Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Verpackungsbehältern sind in den Unteransprüchen angegeben. In den Rahmen der Erfindung fallen sämtliche Kombinationen aus zumindest zwei von in den Ansprüchen, der Beschreibung und/oder den Figuren offenbarten Merkmalen.

    [0006] In einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Umformeinrichtung als Formschulter ausgebildet ist und, dass in der Formschulter ein Füllrohr der Fülleinrichtung angeordnet ist, durch das der Schlauch vor dem Bilden eines Kopfverschlusses an dem Beutel befüllt wird. Durch diese Merkmalskombination ist es möglich, die Beutel über einen wesentlich größeren Querschnitt zu befüllen, so dass eine wesentliche höhere Leistung der Vorrichtung erzielbar ist. Dabei kann der Füllquerschnitt nahezu dem Querschnitt des Schlauches bzw. der Beutel entsprechen.

    [0007] Um einen einfachen Transport der Materialbahn, insbesondere auch über die Formschulter zu ermöglichen, sobald der erste Teil der Ausgießeinrichtung mit der Materialbahn verbunden ist, ist es weiterhin besonders bevorzugt vorgesehen, dass der erste Teil der Ausgießeinrichtung ein plattenförmiges Element umfasst, das das Loch in der Materialbahn vollständig überdeckt und, dass der zweite Teil ein Mundstück mit einem Deckelelement umfasst, das mit dem ersten Teil verbunden wird, insbesondere durch Ultraschallreibschweißen. Durch das in seiner Höhe relativ dünne plattenförmige Element ist es einfach möglich, die Materialbahn über die Formschulter bzw. die Einrichtung zum Formen der Beutel zu ziehen, ohne dass diese konstruktiv besonders aufwändig gestaltet sein müssen, damit sie nicht in Konflikt mit den ersten Teilen der Ausgießeinrichtung gelangen.

    [0008] Eine Anordnung der Ausgießeinrichtung im Kopfbereich der Beutel bietet den Vorteil, dass sich die Beutel beim Kippen der Beutel vollständig auf einfache Art und Weise entleeren lassen.

    [0009] Besonders bevorzugt sind weiterhin Fertigungseinrichtungen, welche wenigstens zwei parallel zueinander angeordnete erfindungsgemäße Vorrichtungen zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Beuteln umfassen. Dadurch lässt sich die Leistung der Anlage relativ einfach erhöhen, und es ist ggf. auch möglich, z.B. gleiche Einrichtungen, wie z.B. gleiche Fördereinrichtungen zu verwenden, um den vorrichtungstechnischen Aufwand bei einer bestimmten Leistung zu verringern.

    [0010] Besonders bevorzugt ist es hierbei, wenn die Vorrichtungen eine gemeinsame Sterilisiereinrichtung oder eine gemeinsame Steuereinrichtung aufweisen.

    [0011] Die Erfindung umfasst ferner ein Verfahren zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Verpackungsbehältern mit den Merkmalen des unabhängigen Verfahrensanspruchs sowie nach diesem Verfahren hergestellte Beutel.

    [0012] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnungen. Diese zeigen in:
    Fig. 1
    eine stark vereinfachte Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Beuteln zur Erläuterung des grundsätzlichen Aufbaus und der grundsätzlichen Funktionsweise,
    Fig. 2
    eine Darstellung der Vorrichtung gemäß der Fig. 1 in einer etwas detaillierteren Ansicht und
    Fig. 3
    eine Fertigungseinrichtung, bestehend aus zwei erfindungsgemäßen Vorrichtungen gemäß den Fig. 1 und 2 in einer perspektivischen Ansicht.
    Gleiche Teile bzw. Elemente sind in den Figuren mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet.

    [0013] In der Fig. 1 ist eine Vorrichtung 10 zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung 1 aufweisenden Beuteln 5 dargestellt. Die Vorrichtung 10 umfasst eine Bevorratungseinrichtung 11, in der eine aus heißsiegelfähigem Kunststoffmaterial bestehende, flexible Materialbahn 12 in Form einer Rolle 13 gespeichert ist. Als Material für die Materialbahn 12 kommen hierbei alle Materialien in Frage, welche aus dem Stand der Technik zum Fertigen von so genannten "Schlauchbeuteln" geeignet sind. In der mit dem Pfeil 14 gekennzeichneten Förderrichtung der Materialbahn 12 betrachtet schließt sich an die Bevorratungseinrichtung 11 eine erste Applikationseinrichtung 15 für die Ausgießeinrichtung 1 an. Hierbei weist die erste Applikationseinrichtung 15 insbesondere einen Stempel 16 auf, der ein (nicht dargestelltes) Loch in die Materialbahn 12 stanzt, wobei der ausgetrennte, insbesondere runde Stanzabfall mittels eines Sammelbehälters 18, der sich auf der dem Stempel 16 gegenüberliegenden Seite der Materialbahn 12 befindet, gesammelt wird.

    [0014] An den Stempel 16 schließt sich ein im Einzelnen nicht dargestellter Applikator 19 an, der plattenförmige erste Teile 2 der Ausgießeinrichtungen 1 auf der die spätere Innenseite der Beutel 5 bildenden Seite 3 der Materialbahn 12 aufbringt und mit dieser verbindet. Als Verbindungstechnik zwischen dem ersten Teil 2 der Ausgießeinrichtung 1 und der Materialbahn 12 ist z.B. eine Ultraschallreibschweißverbindung vorgesehen.

    [0015] Anschließend gelangt die mit den in gleichmäßigen Abständen zueinander angeordneten ersten Teilen 2 der Ausgießeinrichtungen 1 versehene Materialbahn 12 in den Bereich einer Sterilisiereinrichtung 20. Die Sterilisiereinrichtung 20 wird anhand der Fig. 2 und 3 im Nachfolgenden noch näher erläutert. Zur Bildung der Beutel 5 aus der Materialbahn 12 ist eine Formeinrichtung 23 vorgesehen, welche eine Formschulter 24 aufweist, über welche die Materialbahn 12 in bekannter Art und Weise gezogen bzw. geformt wird, um daraus einen Schlauch 25 zu bilden. Hierbei ist die Formschulter 24 in ebenfalls bekannter Art und Weise von einem Füllrohr 27 einer Fülleinrichtung 28 durchsetzt, durch das ein oder mehrere, insbesondere flüssige Füllgüter in den Schlauch 25 abgegeben werden können. Hierbei umfasst die Fülleinrichtung 28 einen in der Fig. 1 mit der Bezugsziffer 29 bezeichneten Füller bzw. Dosierer. Unterhalb der Formschulter 24, aber noch in Höhe bzw. im Bereich des Füllrohres 27 ist eine zweite Applikationseinrichtung 30 für einen zweiten Teil 4 der Ausgießeinrichtungen 1 angeordnet. Hierbei ist der zweite Teil 4 der Ausgießeinrichtung 1 als Mundstück ausgebildet, welches bevorzugt mit einem Aufschraubdeckel versehen ist, wobei der zweite Teil 4 von der Außenseite 6 des Schlauchs 25 mit dem ersten Teil 2 der Ausgießeinrichtung 1 in Verbindung gebracht wird. Hierbei erfolgt das Verbinden der beiden Teile 2 und 4 der Ausgießeinrichtung 1 bevorzugt mittels Ultraschallreibschweißen.

    [0016] Unterhalb der zweiten Einrichtung 30 schließt sich eine Quemahtschweißeinrichtung 33 an, welche zwei gegeneinander bewegbare Quernahtsiegelbacken 34, 35 mit insbesondere integral angeordneten Trenneinrichtungen sowie Falteinrichtungen aufweist, um zum einen jeweils die Bodenbereiche 7 bzw. die Kopfbereiche 8 der Beutel 5 auszubilden, sowie zum anderen jeweils einen Beutel 5 von dem Schlauch 25 abzutrennen. Wie man anhand der Fig. 1 ferner erkennt, ist die Anordnung der Ausgießeinrichtungen 1 an den Beuteln 5 in jeweils einer schräg verlaufenden Kopfwand 9 des Beutels 5. Ferner erkennt man noch eine Längsnahtsiegeleinrichtung 36 im Bereich des Füllrohres 27, welche wenigstens eine Längsnahtsiegelbacke 37 aufweist, um die beiden übereinander angelegten Randbereiche der Materialbahn 12 zur Bildung des Schlauches 25 miteinander zu verschweißen.

    [0017] Wie man nur anhand der Figur 3 erkennt, schließen sich unterhalb der Längsnahtsiegelbacke 37 weitere Längsnahtsiegelbacken 58 an, um vier Längsnähte am Schlauch 25 auszubilden, die in den jeweiligen Eckbereichen der Beutel 5 angeordnet sind, um einen im Querschnitt insgesamt rechteckförmigen bzw. quaderförmigen Beutel 5 zu bilden. Hierbei sind die nicht die beiden seitlichen Endbereiche der Materialbahn 12 verbindenden Längsnähte als so genannte Blindnähte ausgebildet.

    [0018] Weiterhin erkennt man anhand der Fig. 1, dass sich die Sterilisiereinrichtung 20 an die erste Applikationseinrichtung 15 für die Ausgießeinrichtungen 1 anschließt und ein Gehäuse 38 aufweist, welches den Bereich der Formeinrichtung 23, insbesondere der Formschulter 24, umschließt und knapp oberhalb der zweiten Applikationseinrichtung 30 für die Ausgießeinrichtungen 1 endet.

    [0019] In der Fig. 2 ist die Vorrichtung 10 teilweise etwas detaillierter dargestellt, wobei nunmehr weitere Einzelheiten beschrieben werden, die anhand der Fig. 1 nicht erkennbar sind. So erkennt man zwischen der Bevorratungseinrichtung 11 und der ersten Applikationseinrichtung 15 einerseits und der ersten Applikationseinrichtung 15 und der Sterilisiereinrichtung 20 andererseits jeweils Tänzerrollen 40 bzw. 41, die einen Ausgleich zwischen der innerhalb der Sterilisiereinrichtung 20 kontinuierlich geförderten Materialbahn 12 und der im Bereich der ersten Applikationseinrichtung 15 schrittweise geförderten Materialbahn 12 ermöglichen. Ferner ist die je nach Anwendungsfall erforderliche Sterilisiereinrichtung 20 näher dargestellt. Diese enthält ein Peroxidbad 42, durch das die Materialbahn 12 über mehrere Umlenkrollen 43 geführt ist, um eine Sterilisation der Materialbahn 12 auf ihren beiden Seiten 3 und 6 zu bewirken. An das Peroxidbad 42 schließt sich innerhalb des Gehäuses 38 eine Trocknungseinrichtung 44 an, die in bekannter Art und Weise z.B. mittels auf den gegenüberliegenden Seiten 3 und 6 der Materialbahn 12 angeordneten Rakeldüsen 39 den Peroxidfilm von der Materialbahn 12 abräkelt. An die Rakeldüsen 39 schließen sich Heiz- bzw. Trocknungseinrichtungen 45, 46 an, die sich ebenfalls auf beiden Seiten 3 und 6 der Materialbahn 12 befinden und die die Materialbahn 12 abtrocknen. Die Sterilisiereinrichtung 20 umfasst ferner in üblicher Art und Weise Ventilationseinrichtungen 47 und katalysatorische Umwandler 48.

    [0020] An die Trocknungseinrichtung 44 schließt sich eine Transporteinrichtung 50 an, die mittels Rollen die Materialbahn 12 durch Reibschluss kontinuierlich fördern. An die Transporteinrichtung 50 schließen sich weitere Tänzerrollen 51 zur Zwischenspeicherung eines Bahnabschnittes der Materialbahn 12 an. In der Fig. 2 erkennt man weiterhin zwei vakuumunterstützte Abzugsbänder 53, 54, die auf einander gegenüberliegenden Seiten des Füllrohres 27 angeordnet sind, um die Materialbahn 12 bzw. den geformten Schlauch 25 taktweise über die Formschulter 24 abzuziehen.

    [0021] In der Fig. 3 ist eine Fertigungseinrichtung 100 dargestellt, welche zwei parallel zueinander angeordnete erfindungsgemäße Vorrichtungen 10 umfasst. Das bedeutet, dass die Fertigungseinrichtung 100 im Wesentlichen sämtliche im Rahmen der obigen Beschreibung erläuterten Bestandteile der Vorrichtung 10 in doppelter Ausführung enthält. Der Einfachheit und der besseren Übersichtlichkeit halber sind in der Figur 3 jedoch nicht alle im Rahmen der Figuren 1 und 2 bereits beschriebenen Elemente dargestellt. Vorteilhafterweise ist vorgesehen, dass sich die Vorrichtungen 10 bestimmte Einrichtungen auch teilen können. So ist es insbesondere denkbar, dass die Vorrichtungen 10 eine gemeinsame Sterilisiereinrichtung 25 sowie ggf. eine gemeinsame Steuereinrichtung aufweisen. Dadurch lässt sich bei im Vergleich zu einer einzigen Vorrichtung 10 doppelter Ausbringung bzw. Leistung der vorrichtungstechnische Aufwand verringern. Ferner erkennt man in der Fig. 3 noch eine Fördereinrichtung 55, auf der die gefertigten Beutel 5, z.B. um diese mit einer weiteren Umverpackung zu versehen, weitertransportiert werden. Man erkennt weiterhin, dass die Quemahtsiegeleinrichtung 33 bewegbare Plattenelemente 56, 57 aufweist, mittels deren Hilfe die Bodenbereiche 7 bzw. Kopfbereiche 8 der Beutel 5 geformt werden. Auch sind zusätzliche Längsnahtsiegelbacken 58 oberhalb der Abzugsbänder 53, 54 dargestellt, mit denen die in den Eckbereichen der Beutel 5 angeordneten Längsnähte gebildet werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (10) zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung (1) aufweisenden Verpackungsbehältern, insbesondere Beuteln (5), mit einer ersten Applikationseinrichtung (15) zum Ausbilden eines Loches in einer flexiblen Materialbahn (12) und zum Anbringen zumindest eines Teils (2) der Ausgießeinrichtung (1) auf die Materialbahn (12), einer Einrichtung (23) zum Formen eines Schlauches (25) aus der Material-bahn (12), einer Fülleinrichtung (28) zum Befüllen des Schlauches (25) und einer Quernahtsiegel- und Trenneinrichtung (33) zum Abtrennen jeweils eines Beutels (5) von dem Schlauch (5), wobei die Einrichtung (23) zum For-men des Schlauches (25) eine Umformeinrichtung (24) aufweist, wobei die erste Applikationseinrichtung (15) vor der Umformeinrichtung (24) angeordnet ist und wobei mittels der ersten Applikationseinrichtung (15) der erste Teil (2) der Ausgießeinrichtung (1) auf der die Innenseite der Beutel (5) bildenden Seite (3) der Materialbahn (12) befestigt wird,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine Sterilisiereinrichtung (20) zur Sterilisation der Materialbahn (12) vorgesehen ist, dass die erste Applikationseinrichtung (15) vor der Sterili-siereinrichtung (20) angeordnet ist, dass eine zweite Applikationseinrichtung (30) zum Befestigen eines zweiten Teils (4) der Ausgießeinrichtung (1) vor-gesehen ist, die vor der Quemahtsiegel- und Trenneinrichtung (33) im Bereich eines Füllrohres (27) angeordnet ist und die den zweiten Teil (4) der Ausgießeinrichtung (1) von der Außenseite (6) des Schlauches (25) mit dem ersten Teil (2) der Ausgießeinrichtung (1) verbindet und dass die zweite Ap-plikationseinrichtung (30) sich an die Sterilisiereinrichtung (20) anschließt und außerhalb dieser angeordnet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Sterilisiereinrichtung (20) ein Gehäuse (38) aufweist, das die Umformeinrichtung (24) umschließt und dass sich die die zweite Applikations-einrichtung (30) unmittelbar an das Gehäuse (38) anschließt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Umformeinrichtung als Formschulter (24) ausgebildet ist und dass in der Formschulter (24) das Füllrohr (27) der Fülleinrichtung (28) angeordnet ist, durch das der Schlauch (25) vor dem Bilden eines Kopfverschlusses (8) an dem Beutel (5) befüllt wird.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass sich an die Einrichtung (23) zum Formen des Schlauches (25) wenigstens eine Längsnahtsiegeleinrichtung (36) mit Längsnahtsiegelbacken (37, 58) zur Bildung von Längsnähten in den Eckbereichen des Schlauches (25) anschließt.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der erste Teil (2) der Ausgießeinrichtung (1) ein plattenförmiges Element umfasst, das das Loch in der Materialbahn (12) vollständig überdeckt und, dass der zweite Teil (4) ein Mundstück mit einem Deckelelement umfasst, das mit dem ersten Teil (2) verbunden wird, insbesondere durch Ultra-schallreibschweißen.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Ausgießeinrichtung (1) im Kopfbereich (8) des Beutels (5) angeordnet ist.
     
    7. Fertigungseinrichtung (100), bestehend aus wenigstens zwei parallel zueinander angeordnete Vorrichtungen (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 6.
     
    8. Fertigungseinrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass für die Vorrichtungen (10) eine gemeinsame Sterilisiereinrichtung (20) bzw. eine gemeinsame Steuereinrichtung vorgesehen ist.
     
    9. Verfahren zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung (1) aufweisenden Verpackungsbehältern, insbesondere Beuteln (5), bei dem mittels einer ersten Applikationseinrichtung (15) Löcher in einer flexiblen Materialbahn (12) ausgebildet und zumindest ein erster Teil (2) der Ausgießeinrichtung (1) auf die Materialbahn (12) im Bereich der Löcher aufgebracht werden, wonach anschließend mittels einer Einrichtung (23) zum Formen eines Schlauches (25) aus der Materialbahn (12) ein Schlauch (25) geformt wird, wobei der Schlauch (25) mittels einer Fülleinrichtung (28) befüllt wird sowie mittels einer Quemahtsiegel- und Trenneinrichtung (33) jeweils ein Beutel (5) vom Schlauch (25) abgetrennt wird, wobei die erste Applikationseinrichtung (15) vor der Umformeinrichtung (24) angeordnet ist und wobei der erste Teil (2) der Ausgießeinrichtung (1) vor dem Formen des Schlauches (25) auf der die Innenseite der Beutel (5) bildenden Seite (3) der Materialbahn (12) befestigt wird,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass durch eine Sterilisiereinrichtung (20) die Materialbahn (12) sterilisiert wird, wobei die erste Applikationseinrichtung (15) vor der Sterilisiereinrichtung (20) angeordnet ist, dass eine zweite Applikationseinrichtung (30) ein zweites Teil (4) der Ausgießeinrichtung (1) befestigt, die vor der Quernahtsiegel- und Trenneinrichtung (33) im Bereich eines Füllrohres (27) angeordnet ist und die den zweiten Teil (4) der Ausgießeinrichtung (1) von der Außenseite (6) des Schlauches (25) mit dem ersten Teil (2) der Ausgießeinrichtung (1) verbindet und dass die zweite Applikationseinrichtung (30) sich an die Sterilisiereinrichtung (20) anschließt und außerhalb dieser angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Apparatus (10) for forming, filling and sealing packaging containers, in particular bags (5), each comprising a pouring device (1), with a first application device (15) for forming a hole in a flexible material web (12) and for attaching at least one part (2) of the pouring device (1) to the material web (12), a device (23) for forming a tube (25) from the material web (12), a filling device (28) for filling the tube (25), and a transverse-seam-sealing and separating device (33) for separating in each case one bag (5) from the tube (25), wherein the device (23) for forming the tube (25) has a shaping device (24), wherein the first application device (15) is arranged upstream of the shaping device (24), and wherein the first application device (15) secures the first part (2) of the pouring device (1) on the side (3) of the material web (12) forming the inner face of the bags (5), characterized in that a sterilizing device (20) is provided for sterilizing the material web (12), in that the first application device (15) is arranged upstream of the sterilizing device (20), in that a second application device (30) for securing a second part (4) of the pouring device (1) is provided, which is arranged upstream of the transverse-seam-sealing and separating device (33) in the area of a filling pipe (27) and connects the second part (4) of the pouring device (1) from the outside (6) of the tube (25) to the first part (2) of the pouring device (1), and in that the second application device (30) follows the sterilizing device (20) and is arranged outside the latter.
     
    2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the sterilizing device (20) has a housing (38) enclosing the shaping device (24), and in that the second application device (30) directly follows the housing (38).
     
    3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the shaping device is designed as a forming shoulder (24), and in that the filling pipe (27) of the filling device (28) is arranged in the forming shoulder (24), through which filling pipe (27) the tube (25) is filled prior to the formation of a head seal (8) on the bag (5).
     
    4. Apparatus according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the device (23) for forming the tube (25) is followed by at least one longitudinal-seam-sealing device (36) with longitudinal-seam-sealing jaws (37, 58) for forming longitudinal seams in the corner areas of the tube (25).
     
    5. Apparatus according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the first part (2) of the pouring device (1) comprises a plate-shaped element that completely covers the hole in the material web (12), and in that the second part (4) comprises a mouthpiece with a lid element, which is connected to the first part (2), in particular by ultrasonic friction welding.
     
    6. Apparatus according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the pouring device (1) is arranged in the head area (8) of the bag (5).
     
    7. Production facility (100), consisting of at least two mutually parallel apparatuses (10) according to one of Claims 1 to 6.
     
    8. Production facility according to Claim 7, characterized in that a common sterilizing device (20) or a common control device is provided for the apparatuses (10).
     
    9. Method for forming, filling and sealing packaging containers, in particular bags (5), each comprising a pouring device (1), in which method a first application device (15) forms holes in a flexible material web (12) and attaches at least a first part (2) of the pouring device (1) to the material web (12) in the area of the holes, after which a tube (25) is then formed by means of a device (23) for forming a tube (25) from the material web (12), wherein the tube (25) is filled by means of a filling device (28), and a bag (5) is in each case separated from the tube (25) by means of a transverse-seam-sealing and separating device (33), wherein the first application device (15) is arranged upstream of the shaping device (24), and wherein the first part (2) of the pouring device (1) is secured, prior to the formation of the tube (25), on the side (3) of the material web (12) forming the inner face of the bags (5), characterized in that the material web (12) is sterilized by a sterilizing device (20), wherein the first application device (15) is arranged upstream of the sterilizing device (20), in that a second application device (30) secures a second part (4) of the pouring device (1), which is arranged upstream of the transverse-seam-sealing and separating device (33) in the area of a filling pipe (27) and connects the second part (4) of the pouring device (1) from the outside (6) of the tube (25) to the first part (2) of the pouring device (1), and in that the second application device (30) follows the sterilizing device (20) and is arranged outside the latter.
     


    Revendications

    1. Dispositif (10) pour former, remplir et obturer des contenants d'emballage présentant respectivement un dispositif verseur (1), en particulier des poches (5), avec un premier dispositif d'application (15) pour ménager un orifice dans une bande de matière flexible (12) et pour appliquer au moins une partie (2) du dispositif verseur (1) sur la bande de matière (12), un dispositif (23) pour former un tuyau flexible (25) à partir de la bande de matière (12), un dispositif de remplissage (28) pour remplir le tuyau flexible (25) et un dispositif de séparation et de scellement transversal (33) pour séparer une poche (5) respective du tuyau flexible (25), le dispositif (23) pour former le tuyau flexible (25) présentant un dispositif de formage (24), le premier dispositif d'application (15) étant disposé devant le dispositif de formage (24) et, à l'aide du premier dispositif d'application (15), la première partie (2) du dispositif verseur (1) étant fixée sur le côté (3) de la bande de matière (12) formant le côté intérieur des poches (5),
    caractérisé en ce que
    l'on prévoit un dispositif de stérilisation (20) pour la stérilisation de la bande de matière (12), en ce que le premier dispositif d'application (15) est disposé devant le dispositif de stérilisation (20), en ce que l'on prévoit un deuxième dispositif d'application (30) pour fixer une deuxième partie (4) du dispositif verseur (1), lequel est disposé devant le dispositif de séparation et de scellement transversal (33) dans la zone d'un tube de remplissage (27) et lequel relie la deuxième partie (4) du dispositif verseur (1) à partir du côté extérieur (6) du tuyau flexible (25) avec la première partie (2) du dispositif verseur (1) et en ce que le deuxième dispositif d'application (30) est en jonction avec le dispositif de stérilisation (20) et est disposé à l'extérieur de celui-ci.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de stérilisation (20) présente un boîtier (38) qui entoure le dispositif de formage (24) et en ce que le deuxième dispositif d'application (30) est en jonction directe avec le boîtier (38).
     
    3. Dispositif selon les revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de formage est réalisé en tant qu'épaulement de formage (24) et en ce que le tube de remplissage (27) du dispositif de remplissage (28) est disposé dans l'épaulement de formage (24), à travers lequel tube le tuyau flexible (25) est rempli avant la formation d'une fermeture de tête (8) sur la poche (5).
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'au moins un dispositif de scellement à joint longitudinal (36) avec des mâchoires de scellage (37, 58) est en jonction avec le dispositif (23) pour former le tuyau flexible (25) pour la formation de joints longitudinaux dans les zones de coin du tuyau flexible (25).
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la première partie (2) du dispositif verseur (1) comprend un élément en forme de plaque qui recouvre complètement l'orifice dans la bande de matière (12), et en ce que la deuxième partie (4) comprend un bec avec un élément de couvercle qui est relié à la première partie (2), en particulier par soudage par friction aux ultrasons.
     
    6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif verseur (1) est disposé dans la zone de tête (8) de la poche (5).
     
    7. Dispositif de fabrication (100) se composant au moins de deux dispositifs (10) disposés parallèlement l'un par rapport à l'autre selon l'une des revendications 1 à 6.
     
    8. Dispositif de fabrication selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'on prévoit, pour les dispositifs (10), un dispositif de stérilisation (20) commun ou un dispositif de commande commun.
     
    9. Procédé pour former, remplir et obturer des contenants d'emballage présentant respectivement un dispositif verseur (1), en particulier des poches (5), dans lequel on réalise, à l'aide d'un premier dispositif d'application (15), des orifices dans une bande de matière flexible (12) et au moins une première partie (2) du dispositif verseur (1) est appliquée sur la bande de matière (12) dans la zone des orifices, après quoi l'on forme ensuite un tuyau flexible (25) à l'aide d'un dispositif (23) pour former un tuyau flexible (25) à partir de la bande de matière (12), le tuyau flexible (25) étant rempli à l'aide d'un dispositif de remplissage (28), et une poche (5) respective étant séparée du tuyau flexible (25) à l'aide d'un dispositif de séparation et de scellement transversal (33), le premier dispositif d'application (15) étant disposé devant le dispositif de formage (24) et la première partie (2) du dispositif verseur (1) étant fixée avant la formation du tuyau flexible (25) sur le côté (3) de la bande de matière (12) formant le côté intérieur des poches (5),
    caractérisé en ce que
    l'on stérilise la bande de matière (12) grâce à un dispositif de stérilisation (20), le premier dispositif d'application (15) étant disposé devant le dispositif de stérilisation (20), en ce qu'un deuxième dispositif d'application (30) fixe une deuxième partie (4) du dispositif verseur (1), lequel est disposé devant le dispositif de séparation et de scellement transversal (33) dans la zone d'un tube de remplissage (27) et lequel relie la deuxième partie (4) du dispositif verseur (1) à partir du côté extérieur (6) du tuyau flexible (25) avec la première partie (2) du dispositif verseur (1), et en ce que le deuxième dispositif d'application (30) est en jonction avec le dispositif de stérilisation (20) et est disposé à l'extérieur de celui-ci.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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