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(11) |
EP 2 483 161 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.10.2013 Patentblatt 2013/42 |
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Anmeldetag: 26.08.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/062484 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/039007 (07.04.2011 Gazette 2011/14) |
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VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM FORMEN, FÜLLEN UND VERSCHLIESSEN VON JEWEILS EINE AUSGIESSEINRICHTUNG
AUFWEISENDEN VERPACKUNGSBEHÄLTERN
APPARATUS AND METHOD FOR FORMING, FILLING AND SEALING PACKAGING CONTAINERS EACH COMPRISING
ONE POURING DEVICE
DISPOSITIF ET PROCEDE POUR FORMER, REMPLIR ET OBTURER DES CONTENANTS D'EMBALLAGE PRESENTANT
CHACUN UN ELEMENT VERSEUR
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
30.09.2009 DE 102009045156
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.08.2012 Patentblatt 2012/32 |
| (73) |
Patentinhaber: Robert Bosch GmbH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- HENNISSEN, Maurice
6019 CR Wessem (NL)
- MENS, Hein van
6003 NR Weert (NL)
- LAMBIE, Jan
6265 AW St. Geertruid (NL)
- ROMIJN, Bas
6002 VX Weert (NL)
- LAARHOVEN, Marcel van
5721 TR Asten (NL)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 426 159 US-A1- 2002 124 526 US-B1- 6 183 691
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US-A- 4 566 250 US-A1- 2003 001 002
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils
eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Verpackungsbehältern nach dem Oberbegriff des
Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren nach dem Oberbegriff des
unabhängigen Anspruchs.
[0002] Eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist bereits aus der
US 2003/0001002A1 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung werden Getränkekartons mit einer einen Strohhalm
aufweisenden Ausgießeinrichtung hergestellt. Dabei wird die Ausgießeinrichtung in
Überdeckung mit einem in einer Materialbahn ausgebildeten Loch an der die spätere
Innenseite des Kartons bildenden Seite der Materialbahn angeordnet. Von der Außenseite
des Kartons kann es vorgesehen sein, die Ausgießeinrichtung mittels einer Schutzfolie
zu überdecken bzw. zu verschließen.
[0003] Die bekannte Vorrichtung eignet sich nicht zur Verarbeitung bzw. zum Abfüllen von
Füllgütern, die eine bestimmte Haltbarkeit aufweisen müssen bzw. bei denen eine Keimbildung
verhindert bzw. verzögert werden muss, wie dies beispielsweise bei Milch oder ähnlichen
Füllgütern erforderlich ist.
Offenbarung der Erfindung
[0004] Ausgehend von dem dargestellten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe
zugrunde, eine Vorrichtung zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung
aufweisenden Verpackungsbehältern nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart weiterzubilden,
dass auch Füllgüter verpackt bzw. abgefüllt werden können, die bezüglich ihrer Haltbarkeit
bzw. Keimbildung kritisch sind. Gleichzeitig soll die Vorrichtung möglichst einfach
aufgebaut sein und bei Betriebsstörungen nur geringe Ausfallzeiten aufweisen. Diese
Aufgabe wird bei einer Vorrichtung zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils
eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Verpackungsbehältem mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst. Der Erfindung liegt dabei die Idee zugrunde, durch die Verwendung einer
Sterilisiereinrichtung, die außerhalb von Applikationseinrichtungen für die Ausgießeinrichtung
angeordnet ist, die Materialbahn zu sterilisieren bzw. keimfrei zu halten, wobei der
Zugang zu den Applikationseinrichtungen durch nicht erforderliche Schleusen o.ä. im
Bereich der Sterilisereinrichtung besonders gut möglich ist. Dadurch ist es möglich,
Justierarbeiten oder das Bestücken der Applikationseinrichtungen mit Teilen der Ausgießeinrichtung
vornehmen zu können, ohne dass hierzu ein Eingriff in den Beeich der Sterilisereinrichtung
erforderlich ist. Insbesondere wird damit ein zeitlich sehr kurzer Wiederanlauf nach
derartigen Eingriffen ermöglicht.
[0005] Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Formen, Füllen
und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Verpackungsbehältern
sind in den Unteransprüchen angegeben. In den Rahmen der Erfindung fallen sämtliche
Kombinationen aus zumindest zwei von in den Ansprüchen, der Beschreibung und/oder
den Figuren offenbarten Merkmalen.
[0006] In einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, dass
die Umformeinrichtung als Formschulter ausgebildet ist und, dass in der Formschulter
ein Füllrohr der Fülleinrichtung angeordnet ist, durch das der Schlauch vor dem Bilden
eines Kopfverschlusses an dem Beutel befüllt wird. Durch diese Merkmalskombination
ist es möglich, die Beutel über einen wesentlich größeren Querschnitt zu befüllen,
so dass eine wesentliche höhere Leistung der Vorrichtung erzielbar ist. Dabei kann
der Füllquerschnitt nahezu dem Querschnitt des Schlauches bzw. der Beutel entsprechen.
[0007] Um einen einfachen Transport der Materialbahn, insbesondere auch über die Formschulter
zu ermöglichen, sobald der erste Teil der Ausgießeinrichtung mit der Materialbahn
verbunden ist, ist es weiterhin besonders bevorzugt vorgesehen, dass der erste Teil
der Ausgießeinrichtung ein plattenförmiges Element umfasst, das das Loch in der Materialbahn
vollständig überdeckt und, dass der zweite Teil ein Mundstück mit einem Deckelelement
umfasst, das mit dem ersten Teil verbunden wird, insbesondere durch Ultraschallreibschweißen.
Durch das in seiner Höhe relativ dünne plattenförmige Element ist es einfach möglich,
die Materialbahn über die Formschulter bzw. die Einrichtung zum Formen der Beutel
zu ziehen, ohne dass diese konstruktiv besonders aufwändig gestaltet sein müssen,
damit sie nicht in Konflikt mit den ersten Teilen der Ausgießeinrichtung gelangen.
[0008] Eine Anordnung der Ausgießeinrichtung im Kopfbereich der Beutel bietet den Vorteil,
dass sich die Beutel beim Kippen der Beutel vollständig auf einfache Art und Weise
entleeren lassen.
[0009] Besonders bevorzugt sind weiterhin Fertigungseinrichtungen, welche wenigstens zwei
parallel zueinander angeordnete erfindungsgemäße Vorrichtungen zum Formen, Füllen
und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Beuteln umfassen.
Dadurch lässt sich die Leistung der Anlage relativ einfach erhöhen, und es ist ggf.
auch möglich, z.B. gleiche Einrichtungen, wie z.B. gleiche Fördereinrichtungen zu
verwenden, um den vorrichtungstechnischen Aufwand bei einer bestimmten Leistung zu
verringern.
[0010] Besonders bevorzugt ist es hierbei, wenn die Vorrichtungen eine gemeinsame Sterilisiereinrichtung
oder eine gemeinsame Steuereinrichtung aufweisen.
[0011] Die Erfindung umfasst ferner ein Verfahren zum Formen, Füllen und Verschließen von
jeweils eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Verpackungsbehältern mit den Merkmalen
des unabhängigen Verfahrensanspruchs sowie nach diesem Verfahren hergestellte Beutel.
[0012] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnungen. Diese zeigen in:
- Fig. 1
- eine stark vereinfachte Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Formen,
Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung aufweisenden Beuteln zur
Erläuterung des grundsätzlichen Aufbaus und der grundsätzlichen Funktionsweise,
- Fig. 2
- eine Darstellung der Vorrichtung gemäß der Fig. 1 in einer etwas detaillierteren Ansicht
und
- Fig. 3
- eine Fertigungseinrichtung, bestehend aus zwei erfindungsgemäßen Vorrichtungen gemäß
den Fig. 1 und 2 in einer perspektivischen Ansicht.
Gleiche Teile bzw. Elemente sind in den Figuren mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet.
[0013] In der Fig. 1 ist eine Vorrichtung 10 zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils
eine Ausgießeinrichtung 1 aufweisenden Beuteln 5 dargestellt. Die Vorrichtung 10 umfasst
eine Bevorratungseinrichtung 11, in der eine aus heißsiegelfähigem Kunststoffmaterial
bestehende, flexible Materialbahn 12 in Form einer Rolle 13 gespeichert ist. Als Material
für die Materialbahn 12 kommen hierbei alle Materialien in Frage, welche aus dem Stand
der Technik zum Fertigen von so genannten "Schlauchbeuteln" geeignet sind. In der
mit dem Pfeil 14 gekennzeichneten Förderrichtung der Materialbahn 12 betrachtet schließt
sich an die Bevorratungseinrichtung 11 eine erste Applikationseinrichtung 15 für die
Ausgießeinrichtung 1 an. Hierbei weist die erste Applikationseinrichtung 15 insbesondere
einen Stempel 16 auf, der ein (nicht dargestelltes) Loch in die Materialbahn 12 stanzt,
wobei der ausgetrennte, insbesondere runde Stanzabfall mittels eines Sammelbehälters
18, der sich auf der dem Stempel 16 gegenüberliegenden Seite der Materialbahn 12 befindet,
gesammelt wird.
[0014] An den Stempel 16 schließt sich ein im Einzelnen nicht dargestellter Applikator 19
an, der plattenförmige erste Teile 2 der Ausgießeinrichtungen 1 auf der die spätere
Innenseite der Beutel 5 bildenden Seite 3 der Materialbahn 12 aufbringt und mit dieser
verbindet. Als Verbindungstechnik zwischen dem ersten Teil 2 der Ausgießeinrichtung
1 und der Materialbahn 12 ist z.B. eine Ultraschallreibschweißverbindung vorgesehen.
[0015] Anschließend gelangt die mit den in gleichmäßigen Abständen zueinander angeordneten
ersten Teilen 2 der Ausgießeinrichtungen 1 versehene Materialbahn 12 in den Bereich
einer Sterilisiereinrichtung 20. Die Sterilisiereinrichtung 20 wird anhand der Fig.
2 und 3 im Nachfolgenden noch näher erläutert. Zur Bildung der Beutel 5 aus der Materialbahn
12 ist eine Formeinrichtung 23 vorgesehen, welche eine Formschulter 24 aufweist, über
welche die Materialbahn 12 in bekannter Art und Weise gezogen bzw. geformt wird, um
daraus einen Schlauch 25 zu bilden. Hierbei ist die Formschulter 24 in ebenfalls bekannter
Art und Weise von einem Füllrohr 27 einer Fülleinrichtung 28 durchsetzt, durch das
ein oder mehrere, insbesondere flüssige Füllgüter in den Schlauch 25 abgegeben werden
können. Hierbei umfasst die Fülleinrichtung 28 einen in der Fig. 1 mit der Bezugsziffer
29 bezeichneten Füller bzw. Dosierer. Unterhalb der Formschulter 24, aber noch in
Höhe bzw. im Bereich des Füllrohres 27 ist eine zweite Applikationseinrichtung 30
für einen zweiten Teil 4 der Ausgießeinrichtungen 1 angeordnet. Hierbei ist der zweite
Teil 4 der Ausgießeinrichtung 1 als Mundstück ausgebildet, welches bevorzugt mit einem
Aufschraubdeckel versehen ist, wobei der zweite Teil 4 von der Außenseite 6 des Schlauchs
25 mit dem ersten Teil 2 der Ausgießeinrichtung 1 in Verbindung gebracht wird. Hierbei
erfolgt das Verbinden der beiden Teile 2 und 4 der Ausgießeinrichtung 1 bevorzugt
mittels Ultraschallreibschweißen.
[0016] Unterhalb der zweiten Einrichtung 30 schließt sich eine Quemahtschweißeinrichtung
33 an, welche zwei gegeneinander bewegbare Quernahtsiegelbacken 34, 35 mit insbesondere
integral angeordneten Trenneinrichtungen sowie Falteinrichtungen aufweist, um zum
einen jeweils die Bodenbereiche 7 bzw. die Kopfbereiche 8 der Beutel 5 auszubilden,
sowie zum anderen jeweils einen Beutel 5 von dem Schlauch 25 abzutrennen. Wie man
anhand der Fig. 1 ferner erkennt, ist die Anordnung der Ausgießeinrichtungen 1 an
den Beuteln 5 in jeweils einer schräg verlaufenden Kopfwand 9 des Beutels 5. Ferner
erkennt man noch eine Längsnahtsiegeleinrichtung 36 im Bereich des Füllrohres 27,
welche wenigstens eine Längsnahtsiegelbacke 37 aufweist, um die beiden übereinander
angelegten Randbereiche der Materialbahn 12 zur Bildung des Schlauches 25 miteinander
zu verschweißen.
[0017] Wie man nur anhand der Figur 3 erkennt, schließen sich unterhalb der Längsnahtsiegelbacke
37 weitere Längsnahtsiegelbacken 58 an, um vier Längsnähte am Schlauch 25 auszubilden,
die in den jeweiligen Eckbereichen der Beutel 5 angeordnet sind, um einen im Querschnitt
insgesamt rechteckförmigen bzw. quaderförmigen Beutel 5 zu bilden. Hierbei sind die
nicht die beiden seitlichen Endbereiche der Materialbahn 12 verbindenden Längsnähte
als so genannte Blindnähte ausgebildet.
[0018] Weiterhin erkennt man anhand der Fig. 1, dass sich die Sterilisiereinrichtung 20
an die erste Applikationseinrichtung 15 für die Ausgießeinrichtungen 1 anschließt
und ein Gehäuse 38 aufweist, welches den Bereich der Formeinrichtung 23, insbesondere
der Formschulter 24, umschließt und knapp oberhalb der zweiten Applikationseinrichtung
30 für die Ausgießeinrichtungen 1 endet.
[0019] In der Fig. 2 ist die Vorrichtung 10 teilweise etwas detaillierter dargestellt, wobei
nunmehr weitere Einzelheiten beschrieben werden, die anhand der Fig. 1 nicht erkennbar
sind. So erkennt man zwischen der Bevorratungseinrichtung 11 und der ersten Applikationseinrichtung
15 einerseits und der ersten Applikationseinrichtung 15 und der Sterilisiereinrichtung
20 andererseits jeweils Tänzerrollen 40 bzw. 41, die einen Ausgleich zwischen der
innerhalb der Sterilisiereinrichtung 20 kontinuierlich geförderten Materialbahn 12
und der im Bereich der ersten Applikationseinrichtung 15 schrittweise geförderten
Materialbahn 12 ermöglichen. Ferner ist die je nach Anwendungsfall erforderliche Sterilisiereinrichtung
20 näher dargestellt. Diese enthält ein Peroxidbad 42, durch das die Materialbahn
12 über mehrere Umlenkrollen 43 geführt ist, um eine Sterilisation der Materialbahn
12 auf ihren beiden Seiten 3 und 6 zu bewirken. An das Peroxidbad 42 schließt sich
innerhalb des Gehäuses 38 eine Trocknungseinrichtung 44 an, die in bekannter Art und
Weise z.B. mittels auf den gegenüberliegenden Seiten 3 und 6 der Materialbahn 12 angeordneten
Rakeldüsen 39 den Peroxidfilm von der Materialbahn 12 abräkelt. An die Rakeldüsen
39 schließen sich Heiz- bzw. Trocknungseinrichtungen 45, 46 an, die sich ebenfalls
auf beiden Seiten 3 und 6 der Materialbahn 12 befinden und die die Materialbahn 12
abtrocknen. Die Sterilisiereinrichtung 20 umfasst ferner in üblicher Art und Weise
Ventilationseinrichtungen 47 und katalysatorische Umwandler 48.
[0020] An die Trocknungseinrichtung 44 schließt sich eine Transporteinrichtung 50 an, die
mittels Rollen die Materialbahn 12 durch Reibschluss kontinuierlich fördern. An die
Transporteinrichtung 50 schließen sich weitere Tänzerrollen 51 zur Zwischenspeicherung
eines Bahnabschnittes der Materialbahn 12 an. In der Fig. 2 erkennt man weiterhin
zwei vakuumunterstützte Abzugsbänder 53, 54, die auf einander gegenüberliegenden Seiten
des Füllrohres 27 angeordnet sind, um die Materialbahn 12 bzw. den geformten Schlauch
25 taktweise über die Formschulter 24 abzuziehen.
[0021] In der Fig. 3 ist eine Fertigungseinrichtung 100 dargestellt, welche zwei parallel
zueinander angeordnete erfindungsgemäße Vorrichtungen 10 umfasst. Das bedeutet, dass
die Fertigungseinrichtung 100 im Wesentlichen sämtliche im Rahmen der obigen Beschreibung
erläuterten Bestandteile der Vorrichtung 10 in doppelter Ausführung enthält. Der Einfachheit
und der besseren Übersichtlichkeit halber sind in der Figur 3 jedoch nicht alle im
Rahmen der Figuren 1 und 2 bereits beschriebenen Elemente dargestellt. Vorteilhafterweise
ist vorgesehen, dass sich die Vorrichtungen 10 bestimmte Einrichtungen auch teilen
können. So ist es insbesondere denkbar, dass die Vorrichtungen 10 eine gemeinsame
Sterilisiereinrichtung 25 sowie ggf. eine gemeinsame Steuereinrichtung aufweisen.
Dadurch lässt sich bei im Vergleich zu einer einzigen Vorrichtung 10 doppelter Ausbringung
bzw. Leistung der vorrichtungstechnische Aufwand verringern. Ferner erkennt man in
der Fig. 3 noch eine Fördereinrichtung 55, auf der die gefertigten Beutel 5, z.B.
um diese mit einer weiteren Umverpackung zu versehen, weitertransportiert werden.
Man erkennt weiterhin, dass die Quemahtsiegeleinrichtung 33 bewegbare Plattenelemente
56, 57 aufweist, mittels deren Hilfe die Bodenbereiche 7 bzw. Kopfbereiche 8 der Beutel
5 geformt werden. Auch sind zusätzliche Längsnahtsiegelbacken 58 oberhalb der Abzugsbänder
53, 54 dargestellt, mit denen die in den Eckbereichen der Beutel 5 angeordneten Längsnähte
gebildet werden.
1. Vorrichtung (10) zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung
(1) aufweisenden Verpackungsbehältern, insbesondere Beuteln (5), mit einer ersten
Applikationseinrichtung (15) zum Ausbilden eines Loches in einer flexiblen Materialbahn
(12) und zum Anbringen zumindest eines Teils (2) der Ausgießeinrichtung (1) auf die
Materialbahn (12), einer Einrichtung (23) zum Formen eines Schlauches (25) aus der
Material-bahn (12), einer Fülleinrichtung (28) zum Befüllen des Schlauches (25) und
einer Quernahtsiegel- und Trenneinrichtung (33) zum Abtrennen jeweils eines Beutels
(5) von dem Schlauch (5), wobei die Einrichtung (23) zum For-men des Schlauches (25)
eine Umformeinrichtung (24) aufweist, wobei die erste Applikationseinrichtung (15)
vor der Umformeinrichtung (24) angeordnet ist und wobei mittels der ersten Applikationseinrichtung
(15) der erste Teil (2) der Ausgießeinrichtung (1) auf der die Innenseite der Beutel
(5) bildenden Seite (3) der Materialbahn (12) befestigt wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Sterilisiereinrichtung (20) zur Sterilisation der Materialbahn (12) vorgesehen
ist, dass die erste Applikationseinrichtung (15) vor der Sterili-siereinrichtung (20)
angeordnet ist, dass eine zweite Applikationseinrichtung (30) zum Befestigen eines
zweiten Teils (4) der Ausgießeinrichtung (1) vor-gesehen ist, die vor der Quemahtsiegel-
und Trenneinrichtung (33) im Bereich eines Füllrohres (27) angeordnet ist und die
den zweiten Teil (4) der Ausgießeinrichtung (1) von der Außenseite (6) des Schlauches
(25) mit dem ersten Teil (2) der Ausgießeinrichtung (1) verbindet und dass die zweite
Ap-plikationseinrichtung (30) sich an die Sterilisiereinrichtung (20) anschließt und
außerhalb dieser angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sterilisiereinrichtung (20) ein Gehäuse (38) aufweist, das die Umformeinrichtung
(24) umschließt und dass sich die die zweite Applikations-einrichtung (30) unmittelbar
an das Gehäuse (38) anschließt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Umformeinrichtung als Formschulter (24) ausgebildet ist und dass in der Formschulter
(24) das Füllrohr (27) der Fülleinrichtung (28) angeordnet ist, durch das der Schlauch
(25) vor dem Bilden eines Kopfverschlusses (8) an dem Beutel (5) befüllt wird.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich an die Einrichtung (23) zum Formen des Schlauches (25) wenigstens eine Längsnahtsiegeleinrichtung
(36) mit Längsnahtsiegelbacken (37, 58) zur Bildung von Längsnähten in den Eckbereichen
des Schlauches (25) anschließt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Teil (2) der Ausgießeinrichtung (1) ein plattenförmiges Element umfasst,
das das Loch in der Materialbahn (12) vollständig überdeckt und, dass der zweite Teil
(4) ein Mundstück mit einem Deckelelement umfasst, das mit dem ersten Teil (2) verbunden
wird, insbesondere durch Ultra-schallreibschweißen.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Ausgießeinrichtung (1) im Kopfbereich (8) des Beutels (5) angeordnet ist.
7. Fertigungseinrichtung (100), bestehend aus wenigstens zwei parallel zueinander angeordnete
Vorrichtungen (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 6.
8. Fertigungseinrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass für die Vorrichtungen (10) eine gemeinsame Sterilisiereinrichtung (20) bzw. eine
gemeinsame Steuereinrichtung vorgesehen ist.
9. Verfahren zum Formen, Füllen und Verschließen von jeweils eine Ausgießeinrichtung
(1) aufweisenden Verpackungsbehältern, insbesondere Beuteln (5), bei dem mittels einer
ersten Applikationseinrichtung (15) Löcher in einer flexiblen Materialbahn (12) ausgebildet
und zumindest ein erster Teil (2) der Ausgießeinrichtung (1) auf die Materialbahn
(12) im Bereich der Löcher aufgebracht werden, wonach anschließend mittels einer Einrichtung
(23) zum Formen eines Schlauches (25) aus der Materialbahn (12) ein Schlauch (25)
geformt wird, wobei der Schlauch (25) mittels einer Fülleinrichtung (28) befüllt wird
sowie mittels einer Quemahtsiegel- und Trenneinrichtung (33) jeweils ein Beutel (5)
vom Schlauch (25) abgetrennt wird, wobei die erste Applikationseinrichtung (15) vor
der Umformeinrichtung (24) angeordnet ist und wobei der erste Teil (2) der Ausgießeinrichtung
(1) vor dem Formen des Schlauches (25) auf der die Innenseite der Beutel (5) bildenden
Seite (3) der Materialbahn (12) befestigt wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass durch eine Sterilisiereinrichtung (20) die Materialbahn (12) sterilisiert wird, wobei
die erste Applikationseinrichtung (15) vor der Sterilisiereinrichtung (20) angeordnet
ist, dass eine zweite Applikationseinrichtung (30) ein zweites Teil (4) der Ausgießeinrichtung
(1) befestigt, die vor der Quernahtsiegel- und Trenneinrichtung (33) im Bereich eines
Füllrohres (27) angeordnet ist und die den zweiten Teil (4) der Ausgießeinrichtung
(1) von der Außenseite (6) des Schlauches (25) mit dem ersten Teil (2) der Ausgießeinrichtung
(1) verbindet und dass die zweite Applikationseinrichtung (30) sich an die Sterilisiereinrichtung
(20) anschließt und außerhalb dieser angeordnet ist.
1. Apparatus (10) for forming, filling and sealing packaging containers, in particular
bags (5), each comprising a pouring device (1), with a first application device (15)
for forming a hole in a flexible material web (12) and for attaching at least one
part (2) of the pouring device (1) to the material web (12), a device (23) for forming
a tube (25) from the material web (12), a filling device (28) for filling the tube
(25), and a transverse-seam-sealing and separating device (33) for separating in each
case one bag (5) from the tube (25), wherein the device (23) for forming the tube
(25) has a shaping device (24), wherein the first application device (15) is arranged
upstream of the shaping device (24), and wherein the first application device (15)
secures the first part (2) of the pouring device (1) on the side (3) of the material
web (12) forming the inner face of the bags (5), characterized in that a sterilizing device (20) is provided for sterilizing the material web (12), in that the first application device (15) is arranged upstream of the sterilizing device
(20), in that a second application device (30) for securing a second part (4) of the pouring device
(1) is provided, which is arranged upstream of the transverse-seam-sealing and separating
device (33) in the area of a filling pipe (27) and connects the second part (4) of
the pouring device (1) from the outside (6) of the tube (25) to the first part (2)
of the pouring device (1), and in that the second application device (30) follows the sterilizing device (20) and is arranged
outside the latter.
2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the sterilizing device (20) has a housing (38) enclosing the shaping device (24),
and in that the second application device (30) directly follows the housing (38).
3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the shaping device is designed as a forming shoulder (24), and in that the filling pipe (27) of the filling device (28) is arranged in the forming shoulder
(24), through which filling pipe (27) the tube (25) is filled prior to the formation
of a head seal (8) on the bag (5).
4. Apparatus according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the device (23) for forming the tube (25) is followed by at least one longitudinal-seam-sealing
device (36) with longitudinal-seam-sealing jaws (37, 58) for forming longitudinal
seams in the corner areas of the tube (25).
5. Apparatus according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the first part (2) of the pouring device (1) comprises a plate-shaped element that
completely covers the hole in the material web (12), and in that the second part (4) comprises a mouthpiece with a lid element, which is connected
to the first part (2), in particular by ultrasonic friction welding.
6. Apparatus according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the pouring device (1) is arranged in the head area (8) of the bag (5).
7. Production facility (100), consisting of at least two mutually parallel apparatuses
(10) according to one of Claims 1 to 6.
8. Production facility according to Claim 7, characterized in that a common sterilizing device (20) or a common control device is provided for the apparatuses
(10).
9. Method for forming, filling and sealing packaging containers, in particular bags (5),
each comprising a pouring device (1), in which method a first application device (15)
forms holes in a flexible material web (12) and attaches at least a first part (2)
of the pouring device (1) to the material web (12) in the area of the holes, after
which a tube (25) is then formed by means of a device (23) for forming a tube (25)
from the material web (12), wherein the tube (25) is filled by means of a filling
device (28), and a bag (5) is in each case separated from the tube (25) by means of
a transverse-seam-sealing and separating device (33), wherein the first application
device (15) is arranged upstream of the shaping device (24), and wherein the first
part (2) of the pouring device (1) is secured, prior to the formation of the tube
(25), on the side (3) of the material web (12) forming the inner face of the bags
(5), characterized in that the material web (12) is sterilized by a sterilizing device (20), wherein the first
application device (15) is arranged upstream of the sterilizing device (20), in that a second application device (30) secures a second part (4) of the pouring device
(1), which is arranged upstream of the transverse-seam-sealing and separating device
(33) in the area of a filling pipe (27) and connects the second part (4) of the pouring
device (1) from the outside (6) of the tube (25) to the first part (2) of the pouring
device (1), and in that the second application device (30) follows the sterilizing device (20) and is arranged
outside the latter.
1. Dispositif (10) pour former, remplir et obturer des contenants d'emballage présentant
respectivement un dispositif verseur (1), en particulier des poches (5), avec un premier
dispositif d'application (15) pour ménager un orifice dans une bande de matière flexible
(12) et pour appliquer au moins une partie (2) du dispositif verseur (1) sur la bande
de matière (12), un dispositif (23) pour former un tuyau flexible (25) à partir de
la bande de matière (12), un dispositif de remplissage (28) pour remplir le tuyau
flexible (25) et un dispositif de séparation et de scellement transversal (33) pour
séparer une poche (5) respective du tuyau flexible (25), le dispositif (23) pour former
le tuyau flexible (25) présentant un dispositif de formage (24), le premier dispositif
d'application (15) étant disposé devant le dispositif de formage (24) et, à l'aide
du premier dispositif d'application (15), la première partie (2) du dispositif verseur
(1) étant fixée sur le côté (3) de la bande de matière (12) formant le côté intérieur
des poches (5),
caractérisé en ce que
l'on prévoit un dispositif de stérilisation (20) pour la stérilisation de la bande
de matière (12), en ce que le premier dispositif d'application (15) est disposé devant le dispositif de stérilisation
(20), en ce que l'on prévoit un deuxième dispositif d'application (30) pour fixer une deuxième partie
(4) du dispositif verseur (1), lequel est disposé devant le dispositif de séparation
et de scellement transversal (33) dans la zone d'un tube de remplissage (27) et lequel
relie la deuxième partie (4) du dispositif verseur (1) à partir du côté extérieur
(6) du tuyau flexible (25) avec la première partie (2) du dispositif verseur (1) et
en ce que le deuxième dispositif d'application (30) est en jonction avec le dispositif de stérilisation
(20) et est disposé à l'extérieur de celui-ci.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de stérilisation (20) présente un boîtier (38) qui entoure le dispositif
de formage (24) et en ce que le deuxième dispositif d'application (30) est en jonction directe avec le boîtier
(38).
3. Dispositif selon les revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de formage est réalisé en tant qu'épaulement de formage (24) et en ce que le tube de remplissage (27) du dispositif de remplissage (28) est disposé dans l'épaulement
de formage (24), à travers lequel tube le tuyau flexible (25) est rempli avant la
formation d'une fermeture de tête (8) sur la poche (5).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'au moins un dispositif de scellement à joint longitudinal (36) avec des mâchoires
de scellage (37, 58) est en jonction avec le dispositif (23) pour former le tuyau
flexible (25) pour la formation de joints longitudinaux dans les zones de coin du
tuyau flexible (25).
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la première partie (2) du dispositif verseur (1) comprend un élément en forme de
plaque qui recouvre complètement l'orifice dans la bande de matière (12), et en ce que la deuxième partie (4) comprend un bec avec un élément de couvercle qui est relié
à la première partie (2), en particulier par soudage par friction aux ultrasons.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif verseur (1) est disposé dans la zone de tête (8) de la poche (5).
7. Dispositif de fabrication (100) se composant au moins de deux dispositifs (10) disposés
parallèlement l'un par rapport à l'autre selon l'une des revendications 1 à 6.
8. Dispositif de fabrication selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'on prévoit, pour les dispositifs (10), un dispositif de stérilisation (20) commun
ou un dispositif de commande commun.
9. Procédé pour former, remplir et obturer des contenants d'emballage présentant respectivement
un dispositif verseur (1), en particulier des poches (5), dans lequel on réalise,
à l'aide d'un premier dispositif d'application (15), des orifices dans une bande de
matière flexible (12) et au moins une première partie (2) du dispositif verseur (1)
est appliquée sur la bande de matière (12) dans la zone des orifices, après quoi l'on
forme ensuite un tuyau flexible (25) à l'aide d'un dispositif (23) pour former un
tuyau flexible (25) à partir de la bande de matière (12), le tuyau flexible (25) étant
rempli à l'aide d'un dispositif de remplissage (28), et une poche (5) respective étant
séparée du tuyau flexible (25) à l'aide d'un dispositif de séparation et de scellement
transversal (33), le premier dispositif d'application (15) étant disposé devant le
dispositif de formage (24) et la première partie (2) du dispositif verseur (1) étant
fixée avant la formation du tuyau flexible (25) sur le côté (3) de la bande de matière
(12) formant le côté intérieur des poches (5),
caractérisé en ce que
l'on stérilise la bande de matière (12) grâce à un dispositif de stérilisation (20),
le premier dispositif d'application (15) étant disposé devant le dispositif de stérilisation
(20), en ce qu'un deuxième dispositif d'application (30) fixe une deuxième partie (4) du dispositif
verseur (1), lequel est disposé devant le dispositif de séparation et de scellement
transversal (33) dans la zone d'un tube de remplissage (27) et lequel relie la deuxième
partie (4) du dispositif verseur (1) à partir du côté extérieur (6) du tuyau flexible
(25) avec la première partie (2) du dispositif verseur (1), et en ce que le deuxième dispositif d'application (30) est en jonction avec le dispositif de stérilisation
(20) et est disposé à l'extérieur de celui-ci.
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