(19)
(11) EP 2 687 456 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.01.2014  Patentblatt  2014/04

(21) Anmeldenummer: 13176761.8

(22) Anmeldetag:  17.07.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/01(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 18.07.2012 DE 202012006946 U

(71) Anmelder: Nordfolien GmbH
49439 Steinfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Brinkmann, Sven
    49413 Dinklage (DE)

(74) Vertreter: Siekmann, Gunnar 
Jabbusch Siekmann & Wasiljeff Patentanwälte Hauptstrasse 85
26131 Oldenburg
26131 Oldenburg (DE)

   


(54) Verpackungsbehälter mit Entlüftungsfunktion


(57) Ein Verpackungsbehälter für Schüttgüter, insbesondere ein Sack oder Beutel aus Kunststofffolie mit einer das Schüttgut umhüllenden Behälterwandung (2, 22), umfasst mindestens einen mehrlagigen Entlüftungsbereich (7, 27) aus wenigstens einer inneren Lage (8, 28) und einer äußeren Lage (9, 29). Der Entlüftungsbereich (7, 27) weist nur eine Kammer auf und erstreckt sich in eine der Behälterhauptrichtungen, wobei er mit wenigstens einer Innenöffnung (10, 33) und einer Außenöffnung (11, 34) ausgerüstet ist. Der Innen- und Außenöffnung (10, 11, 33, 34) ist wenigstens ein Abschirmelement (14, 36)zur Umlenkung zumindest eines Teilstromes des den Entlüftungsbereich passierenden Luftstromes zugeordnet ist. Ein solcher Verpackungsbehälter soll besonders einfach herstellbar sein und eine gute Entlüftung ermöglichen. Dies wird erreicht, indem die Innenöffnung (10, 33) und die Außenöffnung (11, 34) jeweils in einer den Entlüftungsbereich (7, 27) seitlich begrenzenden Verbindungsnaht (12, 13, 31, 32) ausgebildet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verpackungsbehälter für Schüttgut, insbesondere einen Sack oder einen Beutel aus Kunststofffolie, mit einer das Schüttgut umhüllenden Behälterwandung, die mindestens einen mehrlagigen Entlüftungsbereich aus wenigstens einer inneren Lage und einer äußeren Lage umfasst, wobei der Entlüftungsbereich nur eine Kammer aufweist und sich in eine der Behälterhauptrichtungen erstreckt, wobei der Entlüftungsbereich mit wenigstens einer Innenöffnung und einer Außenöffnung ausgerüstet ist, und wobei der Innen- und Außenöffnung wenigstens ein Abschirmelement zur Umlenkung zumindest eines Teilstromes des den Entlüftungsbereich passierenden Luftstrom zugeordnet ist.

[0002] Es sind Verpackungsbehälter bekannt, die eingesetzt werden, um insbesondere schütt- oder rieselfähige Füllgüter aufzunehmen, wie zum Beispiel Nahrungsmittel, Düngemittel oder dergleichen Produkte. Die umverpackten Füllgüter werden unter anderem in der Lebensmittelindustrie oder der chemischen Industrie hergestellt. Die Füll- bzw. Schüttgüter werden mit Hilfe der Verpackungsbehälter im Wesentlichen transportiert und zwischengelagert und entweder direkt mittels der Verpackungsbehälter in den Verkehr gebracht oder über die Verpackungsbehälter zur Weiterverarbeitung einem nachfolgenden Herstellungsprozess zugeführt.

[0003] Nach der DE 20 2011 106 386 U1 ist beispielsweise ein Verpackungsbehälter der vorbezeichneten Gattung bekannt, der zur Umverpackung von Schüttgütern eingesetzt wird. Der Verpackungsbehälter hat eine das Schüttgut umhüllende Behälterwandung mit einem Entlüftungsbereich aus wenigstens einer inneren und äußeren Lage. Zur Entlüftung ist der Verpackungsbehälter mit Innen- und Außenöffnungen ausgerüstet, wobei als Innenöffnung Durchbrüche in einem streifenförmigen Flächenbereich der inneren Lage vorgesehen sind. Die Außenöffnung ist in einer den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnaht erzeugt, über die die in den Entlüftungsbereich eingetretene Luft in die Umgebung abgeführt wird. Um einen direkten Durchtritt von der Innenöffnung zur Außenöffnung und damit gegebenenfalls einen Füllgutaustrag zu vermeiden, ist der Innen- und Außenöffnung wenigstens ein Abschirmelement zur Umlenkung zumindest wenigstens eines Teilstromes des den Entlüftungsbereich passierenden Luftstromes zugeordnet.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbehälter aufzuzeigen, der eine optimale Entlüftung ermöglicht und sich zugleich vereinfacht herstellen lässt.

[0005] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch einen Verpackungsbehälter mit den Merkmalen des Schutzanspruches 1. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0006] Der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter zeichnet sich dadurch aus, dass die Innenöffnung und die Außenöffnung jeweils in einer den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnaht ausgebildet sind.

[0007] Mit Hilfe eines derartig erfindungsgemäß ausgebildeten Verpackungsbehälters, ist über die ebenfalls in einer Verbindungsnaht des Entlüftungsbereiches ausgebildete Innenöffnung ein verbesserter Einströmvorgang in den Entlüftungsbereich gewährleistet. Auf eine aufwendige Ausbildung der Innenöffnung als Durchbrüche in einem streifenförmigen Flächenbereich der inneren Lage kann mit Vorteil verzichtet werden. Damit ist es nicht mehr notwendig, diesen Flächenbereich in einem separaten Bearbeitungsschrift während der Herstellung zu nadeln, wodurch die Herstellung des Verpackungsbehälters vereinfacht ist. Darüber hinaus kann durch die nicht mehr in die innere Lage einzubringenden Durchbrüche die Breite des Entlüftungsbereiches auf ein vorteilhaftes Maß verringert werden. Der Austritt der Luft aus dem Verpackungsinneren in den Entlüftungsbereich erfolgt über zum Beispiel eine einzige Innenöffnung in der Verbindungsnaht, die ein entsprechendes Öffnungsmaß aufweist, um eine wirksame Entlüftungsfunktion zu gewährleisten. Die Innen- und Außenöffnung können dabei jeweils in verschiedenen, zu beiden Seiten des Entlüftungsbereiches einander gegenüberliegenden Begrenzungs- bzw. Verbindungsnähten angeordnet sein.

[0008] Mit Vorteil ist nach einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass die Innenöffnungen in einer Verbindungsnaht ausgebildet ist, mittels der die innere Lage des Entlüftungsbereiches auf der Innenseite der Behälterwandung befestigt ist, und die Außenöffnung in einer Verbindungnaht ausgebildet ist, mittels der die äußere Lage des Entlüftungsbereiches an der Außenseite der Behälterwandung festgelegt ist. Durch die Ausbildung der Innen- und Außenöffnungen in den Verbindungsnähten, mit denen die jeweiligen Lagen auf der Innen- und Außenseite der Behälterwandung festgelegt sind, ist eine stets wirksame Entlüftung aus dem Verpackungsinneren in die Umgebung gewährleistet. In diesem Zusammenhang kann es vorgesehen sein, dass der Entlüftungsbereich aus zwei einzelnen, deckungsgleich zueinander angeordneten Folienstreifen ausgebildet ist, deren Längsränder insbesondere mit im Abstand zueinander angeordneten Randkanten einer beidseitig gefalteten Flachbahn verbunden sind. Der Stoffschluss mittels Verbindungsnähten stellt eine dauerhaft sichere Form der Befestigung zwischen den den Entlüftungsbereich ausbildenden Lagen und der die restliche Verpackungswand ausbildenden Flachbahn dar.

[0009] Bevorzugt ist der Entlüftungsbereich aus einander überlappenden Randbereichen einer in Längsrichtung gefalteten Flachbahn gebildet, was eine konstruktiv vorteilhafte Möglichkeit zur Ausgestaltung des Entlüftungsbereiches an der Behälterwandung des Verpackungsbehälters darstellt. Mit dem Übereinanderschlagen der Wandbereiche werden zur Ausbildung des geschlossenen Entlüftungsbereiches nur zwei parallel zu den Randbereichen der Flachbahn verlaufende Verbindungsnähte benötigt. In einer Verbindungsnaht ist die Innenöffnung und in der anderen Verbindungsnaht ist die Außenöffnung des Entlüftungsbereiches vorgesehen.

[0010] Der Entlüftungsbereich ist dabei je nach Art des herzustellenden Verpackungsbehälters etwa in Längs- oder Querrichtung verlaufend am Verpackungsbehälter angeordnet. Bei Verpackungsbehältern, deren Längsseiten durch die Faltkanten einer gefalteten Flachbahn ausgebildet sind, verläuft der Entlüftungsbereich insbesondere in Längsrichtung des Verpackungsbehälters beispielsweise vom Kopfbereich in Richtung Bodenbereich des Verpackungsbehälters. Hingegen verläuft der Entlüftungsbereich bei Verpackungsbehältern, deren Faltkanten insbesondere Bereiche eines Standbodens bzw. eines mehrlagigen Kopfbereiches des Verpackungsbehälters ausbilden, dann in horizontaler Ausrichtung zwischen Kopf und Bodenbereich. Der horizontal verlaufende Entlüftungsbereich kann beispielsweise auf halber Höhe des Verpackungsbehälters angeordnet sein. Bevorzugt erstreckt sich der Entlüftungsbereich in seiner eigentlichen Längsrichtung stets über die Gesamthöhe bzw. die Gesamtbreite des Verpackungsbehälters, was die optimale Entlüftung aus dem Verpackungsinneren sicherstellt. Es ist ebenso denkbar, eine Schlauchbahn für die Herstellung zu verwenden, die in Längsrichtung aufgeschnitten wird.

[0011] Das der Innen- und Außenöffnung des Entlüftungsbereiches zugeordnete Abschirmelement ist insbesondere ein die innere und äußere Lage untereinander verbindender Nahtabschnitt, mit der die Innen- und Außenöffnung, welche etwa auf gleicher Höhe im Entlüftungsbereich angeordnet sein können, in den Verbindungsnähten zumindest bereichsweise voneinander abgetrennt sind. Mit dem Einsatz eines Nahtabschnittes ist eine konstruktiv einfache Möglichkeit zur Ausbildung des Abschirmelementes gegeben, über das ein direkter Luftdurchtritt von der Innenöffnung zur Außenöffnung verhindert ist. Trotz der voneinander abgetrennten Bereiche im Entlüftungsbereich ist stets nur eine einzige Kammer ausgebildet. Der Nahtabschnitt bzw. die Trennnaht ist dabei derart angeordnet, dass die Innenund Außenöffnung des Entlüftungsbereiches vorzugsweise stets durch ein Teilstück des Nahtabschnittes zueinander verdeckt sind.

[0012] Mit Vorteil ist nach einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass das Abschirmelement ungefähr parallel zwischen den seitlichen Verbindungsnähten des Entlüftungsbereiches verläuft. Durch die parallele Ausrichtung des Abschirmelementes zu den Längsseiten des Entlüftungsbereiches sind Bereiche mit gleichbleibendem Querschnitt zu beiden Seiten und entlang des Abschirmelementes geschaffen. Die Querschnitte zu beiden Seiten des Abschirmelementes können dieselben Abmessungen aufweisen oder unterschiedliche Breitenmaße haben. Es ist ebenso denkbar, das als Nahtabschnitt ausgebildete Abschirmelement schräg in einem bestimmten Winkel zu den parallel zueinander verlaufenden Verbindungsnähten auszurichten um insbesondere gezielt Engstellen zwischen den Enden des Nahtabschnittes und einer jeweils unmittelbar dazu benachbarten Verbindungsnaht zu schaffen.

[0013] Die Innen- und Außenöffnung sind dabei auf vorbestimmten Höhen zu beiden Seiten des Abschirmelementes angeordnet, derart, dass ein ausreichend großer Abstand bzw. ein ausreichend langer Umlenkweg für den durch den Entlüftungsbereich aus dem Inneren in die Umgebung austretenden Luftstrom gewährleistet ist. Damit soll das Ausscheiden von im Luftstrom mitgeführter Füllgut-Partikel verbessert werden. Innen- und Außenöffnungen sowie das Abschirmelement können zusammen in beliebiger Höhe am Entlüftungsbereich angeordnet sein. Das Abschirmelement kann beispielsweise auch, bezogen auf die Höhe in Längsrichtung des Entlüftungsbereiches, etwa mittig angeordnet sein und wird somit an beiden seiner Enden von dem austretenden Luftstrom umströmt. Die Innen- und Außenöffnung sind entsprechend zu beiden Seiten des Abschirmelementes auf entsprechender Höhe in den Verbindungsnähten ausgebildet.

[0014] Bevorzugt ist das Abschirmelement und die Innen- und Außenöffnung in mindestens einem Endabschnitt des Entlüftungsbereiches angeordnet, wobei das Abschirmelement insbesondere an einer den Entlüftungsbereich begrenzenden Quernaht endet. Eine derartig erfindungsgemäße Anordnung des Abschirmelementes sowie der Innen- und Außenöffnungen in einem bezogen auf das Befüllen, oberen Endabschnitt des Entlüftungsbereiches hat den Vorteil, dass die Entlüftung des Verpackungsbehälters bis zum Ende des Befüllvorganges gewährleistet ist. Mögliche Beschädigungen des Verpackungsbehälters, wie zum Beispiel ein Aufreißen, lassen sich mit Vorteil vermeiden. In Abhängigkeit von der verwendeten Behälterform und der daraus resultierenden Ausrichtung des Entlüftungsbereiches an der Behälterwandung erfolgt das Befüllen eines Verpackungsbehälters mit einem in seine Längsrichtung ausgerichteten Entlüftungsbereich insbesondere von dessen Kopf- oder Bodenbereich aus. Bei einem Verpackungsbehälter mit einem sich in Querrichtung erstreckenden Entlüftungsbereich wird das Befüllen mit dem Füll- bzw. Schüttgut über einen der Seitenbereiche aus vorgenommen. Darüber hinaus ist mit der erfindungsgemäßen Anordnung nach einem erfolgten Befüllvorgang und dem Verschluss des Verpackungsbehälters eine optimale nachfolgende Zwangsentlüftung mittels zum Beispiel eines Pressbandes gewährleistet. Das im Endabschnitt bzw. -bereich angeordnete Abschirmelement läuft bevorzugt direkt an einer den Entlüftungsbereich in seiner Erstreckungsrichtung begrenzenden Quernaht aus. Die Quernaht ist zum Beispiel eine Kopf- oder Bodennaht bzw. eine Seitennaht des Verpackungsbehälters. Innen- und Außenöffnung können beispielsweise in einem Abstand von wenigen Zentimetern zu der Quer- oder Seitennaht in den üblicherweise orthogonal zur Naht verlaufenden Begrenzungs- oder Verbindungsnähten ausgebildet sein.

[0015] Eine andere Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass das im Inneren des Entlüftungsbereiches angeordnete bzw. ausgebildete Abschirmelement eine Länge von wenigstens 5 % der Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches aufweist. Damit kann gegebenenfalls die Innen- und Außenöffnung ausreichend voneinander abgeschirmt werden. Der den Entlüftungsbereich passierende Luftstrom erfährt dabei eine wirksame Umlenkung an dem zumindest einen freien Ende des insbesondere in einem Endabschnitt des Entlüftungsbereiches angeordneten Abschirmelementes. Über die entsprechend lang ausgebildete Wegstrecke zwischen Innenöffnung und Außenöffnung ist somit ein Austrag möglicher mit dem Luftstrom mitgeführter Füllgut-Partikel in die Umgebung verhindert.

[0016] Um eine sichere Entlüftungsfunktion am Verpackungsbehälter auch bei relativ feinstaubigen Füllgütern gewährleisten zu können und trotzdem einen unnötigen Strömungswiderstand innerhalb des Entlüftungsbereiches zu vermeiden, hat das Abschirmelement vorzugsweise eine Länge von maximal 60 Prozent der Gesamtlänge des Entlüftungsbereiches. Das Abschirmelement erstreckt sich somit maximal über etwas mehr als die Hälfte der Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches, so dass der Entlüftungsbereich stets nur eine einzige Kammer umfasst. Dementsprechend weist der Entlüftungsbereich einen vorteilhaft tiefgezogenen Umlenkbereich für den Luftstrom auf, in dem sich ebenfalls Füllgut-Partikel problemlos ablagern können. Bei einem sich über mehr als die Hälfte der Gesamtlänge erstreckenden Abschirmelement kann es gegebenenfalls notwendig sein, das Abschirmelement in einem zur Quer- oder Seitennaht benachbarten Abschnitt mit einer Schwächung auszurüsten. Im Bedarfsfall beugt dann die Schwächung bei einer Zwangsentlüftung des Verpackungsbehälters mittels eines Pressbandes einer Beschädigung des Verpackungsbehälters vor. Bei einem als Nahtabschnitt ausgebildeten Abschirmelement kann die Schwächung beispielsweise ein im Bereich der Trennnaht zwischen innerer und äußerer Lage partiell aufgetragener Trennlack sein. Bevorzugt weist das Abschirmelement innerhalb des Entlüftungsbereiches eine Länge von 10 bis 50 Prozent der Gesamthöhe bzw. Gesamtlänge des Entlüftungsbereiches auf.

[0017] Innen- und Außenöffnung sind mittels wenigstens einer Unterbrechung in den den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnähten ausgebildet, was eine relativ einfache Möglichkeit zur Umsetzung der Innen- und Außenöffnungen in den Verbindungsnähten darstellt. Zu diesem Zweck wird beispielsweise bei einer durch den Prozess des Schweißens erzeugten Verbindungsnaht in den dafür vorgesehenen Bereichen zum Beispiel eine Aussparung an einem die Schweißnaht erzeugenden Werkzeug ausgebildet. Jede Innen- und Außenöffnung kann sowohl aus einer oder auch aus mehreren nebeneinander angeordneten Unterbrechungen in der Verbindungsnaht ausgebildet sein. Jede Verbindungsnaht kann auch eine Klebenaht sein, wobei dann im Bereich der Öffnungen der Klebstoffauftrag unterbrochen ist.

[0018] Alternativ kann zur Ausbildung von zumindest der Außenöffnung in einer Verbindungsnaht anstelle einer Unterbrechung der Verbindungsnaht die Außenöffnung mittels wenigstens eines geschwächten Nahtabschnittes in der vollständig geschlossenen Verbindungsnaht geschaffen sein. Diesbezüglich kann auf ein der Außenöffnung zugeordnetes Flächenstück wenigstens einer der einander zugewandten Oberflächen der inneren oder äußeren Lage des Entlüftungsbereiches ein Schwächungsmittel, wie Trennlack oder dergleichen, vor dem Erzeugen der seitlichen, jeweils zugehörigen Begrenzungsnaht aufgetragen werden. Die aufeinanderliegenden Lagen gehen in diesem Bereich durch das Schwächungsmittel dann eine vorteilhaft verringerte Stoffschlussverbindung miteinander ein. Diese Verbindung kann, wie auch die Verbindungen im Bereich der Schwächung am Abschirmelement, beispielsweise durch ein im Inneren des Verpackungsbehälters entstehenden Überdruck aufgehoben werden, der insbesondere bei der Zwangsentlüftung entstehen kann. Ebenso kann auch die Innenöffnung, anstelle einer Nahtunterbrechung, mittels eines solchen geschwächten Nahtabschnittes in der inneren Verbindungsnaht ausgebildet sein.

[0019] Es liegt ebenfalls im Rahmen der Erfindung, dass der mehrlagige Entlüftungsbereich zwischen der inneren und äußeren Lage mit Abstandshaltern ausgerüstet ist. Mit der Verwendung bzw. die Ausbildung von Abstandshaltern zwischen der inneren und äußeren Lage des Entlüftungsbereiches ist stets ein sicheres Entweichen der gemeinsam mit dem Füllgut in den Verpackungsbehälter gelangten Prozessluft aus dem Verpackungsinneren gewährleistet. Über die Abstandshalter lässt sich ein vorbestimmter Mindestabstand zwischen innerer und äußerer Lage erzeugen, mit dem sich mögliche Adhäsionskräfte zwischen den einander zugewandten Oberflächen der Lagen des Entlüftungsbereiches vermeiden lassen. Bevorzugt sind die Abstandshalter als Prägungen in wenigstens einer der aufeinander liegenden Lagen ausgebildet, was eine konstruktiv einfache Möglichkeit der Schaffung von Abstandshaltern darstellt. Die Prägungen können sowohl abschnittsweise als auch sich über die gesamte Länge und Breite des Entlüftungsbereiches erstreckend an einer der Lagen vorgesehen sein.

[0020] Mögliche Ausführungsbeispiele der Erfindung, aus denen sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1:
eine perspektivische Ansicht eines Seitenfaltenbeutels mit einem in Längsrichtung ausgebildeten Entlüftungsbereich, und
Fig. 2:
eine perspektivische Ansicht eines Seitenfaltenbeutels mit einem Entlüftungsbereich in Querrichtung.


[0021] Mit 1 ist ein Seitenfalten-Beutel bezeichnet, der eine das Füllgut umhüllende Behälterwandung 2 aufweist. Mittels der Behälterwandung ist eine Vorderwand 3, eine Rückwand 4 sowie zwei, als Seitenfalten vorliegende Seitenwände 5, 6 ausgebildet. Die Vorderwand 3 des Beutels 1 weist einen mehrlagig ausgebildeten Entlüftungsbereich mit einer inneren Lage 8 und einer äußeren Lage 9 auf. Um die Entlüftung aus dem Verpackungsinneren sicherzustellen, hat der Entlüftungsbereich 7 wenigstens eine zum Behälterinneren weisende Innenöffnung 10 und wenigstens eine Außenöffnung 11 für eine Verbindung zur Umgebung. Sowohl die Innenöffnung 10 als auch die Außenöffnung 11 sind in einer der den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnähte 12, 13 ausgebildet. Innerhalb des Entlüftungsbereiches ist ein Abschirmelement 14 vorgesehen, das die Innenöffnung 10 und die Außenöffnung 11 bereichsweise voneinander abtrennt und somit einen direkt geradlinigen Luftdurchtritt durch den Entlüftungsbereich vermieden ist. Mit Hilfe des Abschirmelementes 14 ist zudem eine gezielte Umlenkung des den Entlüftungsbereich 7 passierenden Luftstromes bewirkt. Mögliche mit dem Luftstrom mitgerissene Füllgut-Partikel sollen durch die Umlenkung des Luftstromes aus diesem abgeschieden werden und zwischen der inneren und der äußeren Lage 8, 9 verbleiben. Das Abschirmelement 14 ist dabei ein sich parallel zu den seitlichen Verbindungsnähten 12, 13 erstreckender Nahtabschnitt 15. Abschirmelement 14 sowie Innen- und Außenöffnungen 12, 13 sind in einem Endabschnitt 16 des Entlüftungsbereiches 7 angeordnet, wobei der Nahtabschnitt 15 unmittelbar an eine den Entlüftungsbereich 7 in seiner Erstreckungsrichtung begrenzende Quernaht 17 abdichtend angrenzt. Mit der Quernaht 17, die eine Kopfnaht ist, ist der Seitenfalten-Sack 1 hier an seinem oberen Ende abdichtend verschlossen. Über die Quernaht 18 ist das untere Ende des Sackes 1 verschlossen. Das Abschirmelement 14 weist im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine Länge von etwa 40 Prozent der Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches 7 auf. Die Länge des Abschirmelementes 14 kann aber zwischen wenigstens 5 und maximal 60 Prozent des Entlüftungsbereiches 7 variieren. Innen- und Außenöffnung sind als Unterbrechung der seitlichen Verbindungsnähte 12, 13 ausgebildet, wobei jede Innen- und Außenöffnung ein oder mehrere hintereinander angeordnete Unterbrechungen aufweisen kann. Mit den Verbindungsnähten, die als Schweiß- oder Klebenähte ausgebildet sein können, werden die innere Lage 8 und die äußere Lage 9 stets sicher miteinander verbunden. Zur Sicherstellung eines ungestörten Luftdurchtritts durch den Entlüftungsbereich 7 sind hier auf der Außenseite der inneren Lage 8 als Prägungen ausgebildete Abstandshalter 19, 19' vorgesehen.

[0022] In Fig. 2 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Beutels 21 abgebildet, der ebenfalls eine das Füll- bzw. Schüttgut umhüllende Behälterwandung 22 hat. Der Beutel 21 weist ebenfalls eine Vorderwand 23, eine Rückwand 24 auf. Der Beutel 21 hat im Gegensatz zu dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel einen Standboden 25 und einen mehrlagigen Kopfbereich 26. Der Standboden 25 wird durch nach innen gerichtete Einfaltungen eines der seitlichen Längsränder und der Kopfbereich 26 durch ein außenseitiges Umfalten des anderen seitlichen Längsrandes einer beispielsweise zur Herstellung verwendeten Flachbahn gebildet, mit denen zum Beispiel die Seitenfalten des in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiels erzeugt werden. Die Vorderwand 23 weist ebenfalls einen Entlüftungsbereich 27 auf, der eine innere Lage 28 und eine äußere Lage 29 hat. Der Entlüftungsbereich 27 verläuft bei dem Beutel 21 jedoch in Querrichtung etwa parallel zwischen dem Standboden 25 und dem Kopfbereich 26. Der Entlüftungsbereich 27 erstreckt sich über die Gesamtbreite des Beutels 21, wobei hier von außen durch die Unterbrechungen 30, 30' in den den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnähten 31, 32 ersichtlich, diese ebenfalls mit wenigstens einer Innenöffnung 33 und einer Außenöffnung 34 für eine Entlüftung ausgerüstet ist. Um ein direktes Überströmen von der Innenöffnung 33 zur Außenöffnung 34 zu verhindern, sind die innere Lage 28 und die äußere Lage 29 über einen Abschnitt parallel zu den Verbindungsnähten 31, 32 verlaufend durch ein als Nahtabschnitt 35 ausgebildetes Abschirmelement 36 miteinander verbunden. Nahtabschnitt 35, Innenöffnung 33 und Außenöffnung 34 sind in einem seitlichen Endabschnitt 37 des Entlüftungsbereiches 27 ausgebildet, wobei der Nahtabschnitt 35 in einer der als Seitennähte ausgebildeten Quernähte 38, 39 endet. Um die Adhäsion der inneren und der äußeren Lagen 28, 29 zu vermeiden, ist wenigstens eine der einander zugewandten Oberflächen mit Abstandshaltern 40, 40' ausgerüstet. Die vorliegende Ausführungsform wird insbesondere von der Seite aus befüllt, so dass der Entlüftungsbereich 27 während des Befüllens in der Regel eine vertikale Ausrichtung aufweist und damit die Entlüftung gewährleistet ist. Durch die im Kopfbereich 26 aufeinander umgefaltete Vorder- und Rückwand 23, 24 sind vier aufeinanderliegende Lagen erzeugt, die mittels einer Kopfnaht 41 untereinander verbunden sind. Der Kopfbereich 26 ist dadurch vom Füllbereich des Beutels 21 abgetrennt. Im Kopfbereich 26 ist zudem eine Tragehilfe 42 vorgesehen, die mit Hilfe eines die aufeinanderliegenden Lagen durchdringenden Durchbruches ausgebildet ist.

[0023] Der in Fig. 1 gezeigte Sack und der in Fig. 2 gezeigte Beutel können sowohl aus einer Folienbahn als auch aus einem Schlauch hergestellt sein. Bei einer verwendeten Folien- bzw. Flachbahn werden deren Randbereiche derart gefaltet, dass sie die innere Lage 8, 28 und die äußere Lage 9, 29 des Entlüftungsbereiches 7, 27 durch Aufeinanderlegen erzeugen. Beim Einsatz einer Schlauchfolie ist diese vorher in Längsrichtung zu schneiden und dann deren Randbereich aufeinanderzulegen.


Ansprüche

1. Verpackungsbehälter für Schüttgüter, insbesondere Sack oder Beutel aus Kunststofffolie mit einer das Schüttgut umhüllenden Behälterwandung (2, 22), die mindestens einen mehrlagigen Entlüftungsbereich (7, 27) aus wenigstens einer inneren Lage (8, 28) und einer äußeren Lage (9, 29) umfasst, wobei der Entlüftungsbereich nur eine Kammer aufweist und sich in eine der Behälterhauptrichtungen erstreckt, wobei der Entlüftungsbereich (7, 27) mit wenigstens einer Innenöffnung (10, 33) und einer Außenöffnung (11, 34) ausgerüstet ist, und wobei der Innen- und Außenöffnung wenigstens ein Abschirmelement (14, 36) zur Umlenkung zumindest eines Teilstromes des den Entlüftungsbereich passierenden Luftstromes zugeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Innenöffnung (10, 33) und die Außenöffnung (11, 34) jeweils in einer den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnaht (12, 13, 31, 32) ausgebildet sind.
 
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenöffnung (10, 33) in einer Verbindungsnaht (12, 31) ausgebildet ist, mittels der die innere Lage (8, 28) des Entlüftungsbereiches (7, 27) auf der Innenseite der Behälterwandung (2, 22) befestigt ist, und die Außenöffnung (11, 34) in einer Verbindungsnaht (13, 32) ausgebildet ist, mittels der die äußere Lage (9, 29) des Entlüftungsbereiches (7, 27) an der Außenseite der Behälterwandung (2, 22) festgelegt ist.
 
3. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Entlüftungsbereich (7, 27) aus einander überlappenden Randbereichen einer in Längsrichtung gefalteten Flachbahn ausgebildet ist.
 
4. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Entlüftungsbereich (7, 27) etwa in Längs- oder Querrichtung verlaufend am Behälter angeordnet ist.
 
5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (14, 36) ein die innere und äußere Lage (8, 9, 28, 29) untereinander verbindender Nahtabschnitt (15, 35) ist, mit dem die Innen- und Außenöffnung (10, 11, 33, 34) zumindest bereichsweise voneinander abgetrennt sind.
 
6. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (14, 36) ungefähr parallel zwischen den seitlichen Verbindungsnähten (12, 13, 31, 32) des Entlüftungsbereiches (7, 27) verläuft.
 
7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Innen- und Außenöffnung (10, 11, 33, 34) auf vorbestimmten Höhen zu beiden Seiten des Abschirmelementes (14, 36) angeordnet sind.
 
8. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (14, 36) und die Innen- und Außenöffnung (10, 11, 33, 34) in mindestens einem Endabschnitt (37) des Entlüftungsbereiches (7, 27) angeordnet sind, wobei das Abschirmelement (14, 36) an einer den Entlüftungsbereich (7, 27) begrenzenden Quernaht (17, 18, 38, 39) endet.
 
9. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (14, 36) eine Länge von wenigstens 5 % der Gesamtlänge des Entlüftungsbereiches (7, 27) aufweist.
 
10. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (14, 36) eine Länge von maximal 60 % der Gesamtlänge des Entlüftungsbereiches (7, 27) aufweist.
 
11. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Innen- und Außenöffnung (10, 11, 33, 34) mittels wenigstens einer Unterbrechung (30, 30') in den seitlichen Verbindungsnähten (12, 13, 31, 32) ausgebildet sind.
 
12. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die Außenöffnung (11, 34) mittels wenigstens eines geschwächten Nahtabschnittes in der Verbindungsnaht (13, 32) ausgebildet ist.
 
13. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der mehrlagige Entlüftungsbereich (7, 27) zwischen der inneren und äußeren Lage (8, 28, 9, 29) mit Abstandshaltern (19, 19', 40, 40') ausgerüstet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente