(19)
(11) EP 2 706 548 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.03.2014  Patentblatt  2014/11

(21) Anmeldenummer: 13174680.2

(22) Anmeldetag:  02.07.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 23/14(2006.01)
H01H 23/02(2006.01)
H01H 23/00(2006.01)
G06F 3/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 11.09.2012 DE 102012108444

(71) Anmelder: Berker GmbH & Co. KG
58579 Schalksmühle (DE)

(72) Erfinder:
  • Göhl, Dieter
    58507 Lüdenscheid (DE)
  • Figge, Hans-Joachim
    58339 Breckerfeld (DE)

   


(54) Elektrisches Schaltgerät


(57) Es wird ein elektrisches Schaltgerät mit einem wannenförmig ausgebildeten Sockelteil (1) zur Aufnahme einer elektrischen Leiterplatte (2) vorgeschlagen, wobei die zur Realisierung der geforderten Funktionen notwendigen elektrischen/elektronischen Bauelemente zumindest zum Teil auf einer Leiterplatte angeordnet sind und wobei zur Funktionsbeeinflussung als Benutzerschnittstelle zumindest ein Betätigungsorgan (4) vorgesehen ist. Zu dem Zweck, ein elektrisches Schaltgerät zu schaffen, dessen Betätigungsorgan (4) beim mehrteiligen Aufbau auf einfache Art und Weise mittels eines einzigen Werkzeuges herstellbar ist, besteht das Betätigungsorgan (4) aus einem den Innenraum des Sockelteils (1) oberseitig verschließenden Grundkörper (5), einem auf der dem Sockelteil (1)abgewandten Hauptfläche angeordneten, aus zumindest zwei Schichten bestehenden Folienverbund (6) und einer den Grundkörper (5) und/oder den Folienverbund (6) zumindest partiell abdeckenden Kunststoffdeckschicht (7).




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung geht von einem gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten elektrischen Schaltgerät für die Installationstechnik bzw. Gebäudesystemtechnik aus.

[0002] Derartige elektrische Schaltgeräte sind in der Regel dafür vorgesehen, die Ein- und Ausschaltung eines Stromkreises bzw. die Umschaltung von einem auf einen anderen Stromkreis und/oder die Aussendung von Telegrammen zu bewirken. Bei solchen elektrischen Schaltgeräten können die unterschiedlichsten Kontaktsysteme Anwendung finden. Die Betätigung solcher Schaltgeräte kann z. B. durch ein Verschwenken, ein Niederdrücken oder auch durch Berührung eines zugehörigen Betätigungsorgans erfolgen. Oftmals sind solche elektrischen Schaltgeräte mit einem Leuchtmittel ausgerüstet, damit entweder eine Funktionsanzeige und/oder eine Suchbeleuchtung und/oder eine Betriebsanzeige realisiert werden kann bzw. können.

[0003] Ein dem Oberbegriff des Hauptanspruchs entsprechendes elektrisches Schaltgerät ist durch die DE 102 33 331 C1 bekannt geworden. Dieses elektrische Schaltgerät besteht im Wesentlichen aus einem wannenförmig ausgebildeten Sockelteil zur Aufnahme einer elektrischen Leiterplatte, auf welcher die zur Realisierung der geforderten Funktionen notwendigen elektrischen/elektronischen Bauelemente angeordnet sind und wobei zur Funktionsbeeinflussung als Benutzerschnittstelle zumindest ein Betätigungsorgan vorgesehen ist. Der Aufbau eines solchen elektrischen Schaltgerätes ist durch die Berücksichtigung von Modularitätsaspekten schon stark vereinfacht. Trotzdem verursacht der Aufbau eines solchen elektrischen Schaltgerätes immer noch einen erheblichen Herstellungs- und Montageaufwand. Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Schaltgerät zu schaffen, das selbst bei hohem Funktionsumfang nur einen minimalen Herstellungs- und Montageaufwand verursacht.

[0004] Diese Aufgabe wird durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale gelöst. Bei einem solchermaßen ausgebildeten Schaltgerät ist besonders vorteilhaft, dass sich das Betätigungsorgan bei mehrteiligem Aufbau auf einfache Art und Weise mittels eines einzigen Werkzeuges herstellen lässt.

[0005] Des Weiteren ist besonders vorteilhaft, wenn als Kunststoffdeckschicht Polyurethan (PUR) Verwendung findet, dass, ohne besondere Maßnahmen ergreifen zu müssen, eine besonders kratzfeste, selbstheilende sowie eine Tiefenwirkung aufweisende Oberfläche entsteht und dass sich Symbole und Beleuchtungsfenster auf besonders einfache Art und Weise z. B. durch Freilasern am ansonsten fertigen Betätigungsorgan realisieren lassen. Ein solches elektrisches Schaltgerät besteht damit aus besonders wenigen, in mehreren Varianten modifizierbare Modulkomponenten.

[0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben. Anhand eines Ausführungsbeispiels sei der erfindungsgemäße Gegenstand näher beschrieben, dabei zeigen:
Fig. 1:
prinziphaft ein solches elektrisches Schaltgerät, räumlich in Explosionsdarstellung;
Fig. 2:
prinziphaft ein gemäß Figur 1 aufgebautes elektrisches Schaltgerät, als Schnittdarstellung im Zusammenbau;
Fig. 3:
prinziphaft den Aufbau der Folie, als Teilstück vergrößert im Schnitt.


[0007] Wie aus den Figuren hervorgeht, besteht ein solches elektrisches Schaltgerät hauptsächlich aus einem wannenförmig ausgebildeten Sockelteil 1 zur Aufnahme einer elektrischen Leiterplatte 2, auf welcher die zur Realisierung der geforderten Funktionen notwendigen elektrischen/elektronischen Bauelemente 3a, 3b angeordnet sind und welches zur Funktionsbeeinflussung als Benutzerschnittstelle ein Betätigungsorgan 4 aufweist. Das Betätigungsorgan 4 besteht aus einem den Innenraum des Sockelteiles 1 oberseitig verschließenden Grundkörper 5, einem auf der dem Sockelteil 1 abgewandten Hauptfläche angeordneten, aus mehreren Schichten bestehenden Folienverbund 6 und einer den Folienverbund 6 abdeckenden, aus Plyurethan bestehenden Kunststoffdeckschicht 7. Auch der Grundkörper 5 wird an seinem Randbereich 5a partiell von der Kunststoffdeckschicht 7 umschlossen. Außerdem sind zwei Laschen 7a durch die Kunststoffdeckschicht 7 ausgebildet, die jeweils den Randbereich 5a des Grundkörpers 5 überdecken. Mehrere erste Bauelemente sind als kapazitiv arbeitende Schaltelemente 3a und mehrere zweite Bauelemente sind als für die Funktionsanzeige und/oder die Betriebsanzeige vorgesehene Leuchtdioden 3b ausgeführt. Im vorliegenden Fall übernimmt lediglich die eine zentral angeordnete Leuchtdiode 3b die Betriebsanzeige, wohingegen die vierzehn dem Randbereich des Betätigungsorgans 4 zugeordneten Leuchtdioden 3b die Funktionsanzeige übernehmen.

[0008] Wie insbesondere aus Figur 1 und Figur 2 hervorgeht, besteht das elektrische Schaltgerät lediglich aus drei Modulkomponenten, nämlich dem Sockelteil 1, der Leiterplatte 2 und dem in einem einzigen Werkzeug hergestellten Betätigungsorgan 4. Um auf besonders einfache Art und Weise eine Vielzahl an Varianten eines solchen elektrischen Schaltgerätes realisieren zu können, lassen sich sowohl das Sockelteil 1 als auch die Leiterplatte 2 und das Betätigungsorgan 4 bei Bedarf leicht variieren. Das Sockelteil 1 kann z. B. bereits einstückig mit Funktionskomponenten versehen sein, die nicht in jedem Fall benötigt werden. Außerdem kann ein derartiges Sockelteil 1 leicht in mehreren verschiedenen Varianten mit unterschiedlichen geometrischen Abmessungen hergestellt werden, um verschiedene Funktionsanforderungen zu erfüllen. Die Leiterplatte 2 kann z. B. leicht in unterschiedlichen Bestückungsvarianten zur Verfügung gestellt werden, um unterschiedlichen Funktionsanforderungen gerecht zu werden. Das Betätigungsorgan 4 kann in verschiedenen Ausführungen hinsichtlich der Anzahl und Ausgestaltung von Symbolen 6a und Fenstern 6b, 6c an unterschiedliche Funktionsanforderungen angepasst werden. Wie insbesondere aus Figur 1 hervorgeht, weist der Folienverbund 6 ein mittig angeordnetes erstes Fenster 6b auf, welches für die Betriebsanzeige mittels der mittig angeordneten Leuchtdiode 3b vorgesehen ist. Außerdem sind mehrere zweite Fenster 6c vorgesehen, die für eine Funktionsanzeige mittels der im Randbereich angeordneten Leuchtdioden 3b vorgesehen sind. Zu diesem Zweck weist der Grundkörper 5 an entsprechenden Stellen Durchbrüche 5b auf und ist die Kunststoffdeckschicht 7 klar transparent ausgeführt. Zudem besteht die Möglichkeit, zum Beispiel Ausführungen zur Verfügung zu stellen, bei denen das Betätigungsorgan 4 bzw. die Betätigungsorgane 4 starr mit dem Sockelteil 1 verbunden oder aber beweglich am Sockelteil 1 gelagert sind. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Betätigungsorgan starr mit dem Sockelteil 1 verbunden. Die auf der elektrischen Leiterplatte 2 vorhandenen Schaltelemente 3a sind beim vorliegenden Ausführungsbeispiel als kapazitiv arbeitende Schaltelemente 3a ausgeführt. Die Symbole 6a können hinterleuchtet werden.

[0009] Wie insbesondere aus Figur 3 hervorgeht, besteht der Folienverbund 6 aus drei verschiedenen Schichten, wobei die erste Schicht 6d als Absorptionsschicht, die zweite Schicht 6e als Farbschicht und die dritte Schicht 6f als Trägerschicht ausgeführt ist.

[0010] Über einen Stecker 8 und Haltefeder 9 kann das elektrische Schaltgerät leicht mit üblichen Busankopplern der Gebäudesystemtechnik in Verbindung gebracht werden. Es ist somit ein elektrisches Schaltgerät realisiert, dessen Betätigungsorgan bei mehrteiligem Aufbau auf einfache Art und Weise mittels eines einzigen Werkzeuges hergestellt werden kann. Weiterhin ist bei einem derartigen elektrischen Schaltgerät vorteilhaft, das als Kunststoffdeckschicht Polyurethan (PUR) Verwendung findet, so dass, ohne besondere Maßnahmen ergreifen zu müssen, eine besonders kratzfeste, selbstheilende sowie eine Tiefenwirkung aufweisende Oberfläche entsteht. Symbole 6a und Fenster 6b, 6c lassen sich auf besonders einfache Art und Weise durch Freilasern am ansonsten fertigen Betätigungsorgan 4 realisieren.

Bezugszeichenliste



[0011] 
1
Sockelteil
2
Leiterplatte
3a
Schaltelemente
3b
Leuchtdioden
4
Betätigungsorgan
5
Grundkörper
5a
Randbereich
5b
Durchbrüche
6
Folienverbund
6a
Symbole
6b
erstes Fenster
6c
zweite Fenster
6d
Absorptionsschicht
6e
Farbschicht
6f
Trägerschicht
7
Kunststoffdeckschicht
7a
Laschen
8
Stecker
9
Haltefedern



Ansprüche

1. Elektrisches Schaltgerät mit einem wannenförmig ausgebildeten Sockelteil zur Aufnahme einer elektrischen Leiterplatte, auf welcher die zur Realisierung der geforderten Funktionen notwendigen elektrischen/elektronischen Bauelemente angeordnet sind und wobei zur Funktionsbeeinflussung als Benutzerschnittstelle zumindest ein Betätigungsorgan vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (4) aus einem den Innenraum des Sockelteiles (1) oberseitig verschließenden Grundkörper (5), einem auf der dem Sockelteil (1) abgewandten Hauptfläche angeordneten, aus zumindest zwei Schichten bestehenden Folienverbund (6) und einer den Grundkörper (5) und/oder den Folienverbund (6) zumindest partiell abdeckenden Kunststoffdeckschicht (7) besteht.
 
2. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Betätigungsorgan (4) starr mit dem Sockelteil (1) verbunden ist.
 
3. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Betätigungsorgan (4) beweglich am Sockelteil (1) gelagert ist.
 
4. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein auf der elektrischen Leiterplatte (2) vorhandenes Bauelement als kapazitiv arbeitendes Schaltelement (3a) ausgeführt ist.
 
5. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein auf der elektrischen Leiterplatte (2) vorhandenes Bauelement als induktiv arbeitendes Schaltelement ausgeführt ist.
 
6. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein auf der elektrischen Leiterplatte (2) vorhandenes Bauelement als Mikrotaster ausgeführt ist.
 
7. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein auf der elektrischen Leiterplatte (2) vorhandenes Bauelement als Domschaltkontakt ausgeführt ist.
 
8. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein auf der elektrischen Leiterplatte (2) vorhandenes Bauelement als Leuchtdiode (3b) ausgeführt ist.
 
9. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zur Erzeugung einer taktilen Rückmeldung miteinander in Wirkverbindung kommende Federelemente am Grundkörper und am Sockelteil vorgesehen sind.
 
10. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienverbund (6) mit zumindest einem Symbol (6a) versehen ist.
 
11. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienverbund (6) mit zumindest einem, für eine Betriebsanzeige vorgesehenen, ersten Fenster (6b) versehen ist.
 
12. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienverbund (6) mit zumindest einem, für eine Funktionsanzeige vorgesehenen zweiten Fenster (6c) versehen ist.
 
13. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine Symbolhinterleuchtung eine Suchanzeige realisiert ist.
 
14. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffdeckschicht (7) zumindest teilweise aus Polyurethan (PUR) besteht.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente