TECHNISCHES GEBIET
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein elektronisches System zur Durchführung einer
Abstimmung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1, ein portables elektronisches
Stimmeingabegerät gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 13 sowie ein Verfahren zur
Durchführung einer Abstimmung in einer Versammlung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs
14.
STAND DER TECHNIK
[0002] Bei Aktionärsversammlungen mit vielen Teilnehmern haben sich elektronische Abstimmungssysteme
bewährt. Diese Abstimmungssysteme umfassen eine zentrale elektronische Stimmerfassungseinheit
und mehrere portable elektronische Stimmeingabegeräte. Jeder Aktionär erhält vor Betreten
des Versammlungsraumes ein derartiges, ihm und seiner Anzahl Stimmen zugeordnetes
portables Stimmeingabegerät. Während der Versammlung kann er jeweils seine Stimme
über Tasten in das Stimmeingabegerät eingeben, worauf seine Willensbekundung über
Funk an die zentrale Stimmerfassungseinheit übermittelt, dort erfasst und ausgewertet
wird. So ist es möglich, auch bei Versammlungen mit mehreren Hundert Leuten innerhalb
von wenigen Sekunden oder Minuten nach einer Abstimmung das Abstimmungsergebnis bereits
anzuzeigen.
[0003] EP 1 353 299 offenbart ein System, welches sich in der Praxis mittlerweile sehr bewährt hat. Dieses
System erlaubt es, aktuelle Abstimmungsfragen während der Versammlung an die einzelnen
Stimmeingabegeräte zu übermitteln und dort auf einem Display anzuzeigen. Dies erhöht
die Flexibilität während der Versammlung, da neue Abstimmungsfragen gestellt oder
bereits vorbereitete Abstimmungsfragen umformuliert werden können. Zudem sind die
Stimmeingabegeräte einfach zu bedienen und erfordern keine zeitraubenden Einführungen
oder Schulungen der Benutzer.
[0004] Nach wie vor zeitraubend sind jedoch Wahlen einer Gruppe von Personen, z.B. von Verwaltungsräten,
da jede Person einzeln gewählt werden muss.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
[0005] Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, ein elektronisches System und ein elektronisches
Verfahren zur Wahl einer Gruppe von Personen zu schaffen, welche die Wahl vereinfachen
und trotzdem eine individuelle Willensbekundung zu jeder einzelnen Person ermöglichen.
[0006] Diese Aufgabe wird durch ein System mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1, durch
ein portables elektronisches Stimmeingabegerät mit den Merkmalen des Patentanspruchs
13 sowie durch ein Verfahren zur Durchführung einer Abstimmung mit den Merkmalen des
Patentanspruchs 14 gelöst.
[0007] Das elektronische System zur Durchführung einer Abstimmung weist eine zentrale elektronische
Stimmerfassungseinheit und mehrere portable elektronische Stimmeingabegeräte auf.
Jedes Stimmeingabegerät weist ein Display zur Anzeige einer Abstimmungsvorlage, Eingabemittel
für eine Stimmabgabe zur Abstimmungsvorlage und ein Sendemittel zur drahtlosen Übermittlung
der Stimmabgabe an die zentrale Stimmerfassungseinheit auf. Die Abstimmungsvorlage
ist aus mehreren Untervorlagen zusammengesetzt. Mittels der Eingabemittel des Stimmeingabegeräts
ist eine einzelne Untervorlage im Stimmeingabegerät auswählbar, und eine Stimmabgabe
zu dieser ausgewählten Untervorlage ist in das Stimmeingabegerät eingebbar. Stimmabgaben
zu mehreren Untervorlagen der Abstimmungsvorlage sind gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit
übermittelbar.
[0008] Im Verfahren zur Durchführung einer Abstimmung in einer Versammlung mit einem elektronischen
System werden eine zentrale elektronische Stimmerfassungseinheit und mehrere portable
elektronische Stimmeingabegeräte mit einem Display, mit Eingabemittel und mit einem
Sendemittel verwendet, wobei bei Durchführung der Abstimmung eine Abstimmungsvorlage
auf dem Display der Stimmeingabegeräte angezeigt wird und wobei in die Stimmeingabegeräte
eingegebene Stimmabgaben an die zentrale Stimmerfassungseinheit drahtlos übermittelt
und dort erfasst werden. Die Abstimmungsvorlage wird als Bündel von mehreren Untervorlagen
im Stimmeingabegerät zur Verfügung gestellt, wobei die Untervorlagen vom Benutzer
des Stimmeingabegeräts einzeln auswählbar sind und eine Stimmabgabe zu der jeweils
ausgewählten Untervorlage in das Stimmeingabegerät eingebbar ist. Die Stimmabgaben
zu mehreren Untervorlagen der Abstimmungsvorlage werden gemeinsam an die zentrale
Stimmerfassungseinheit übermittelt.
[0009] Eine Abstimmungsvorlage ist eine konkrete Abstimmungsfrage oder ein konkreter Wahlvorschlag,
zu welcher der Benutzer des Stimmeingabegeräts seine Meinung bzw. seinen Willen kundtun
kann.
[0010] Die Abstimmungsvorlage gemäss der Erfindung ist ein Bündel von Fragen oder Wahlvorschlägen,
welche in einer einzigen Abstimmungsrunde behandelt werden. Trotzdem lassen sich die
einzelnen Untervorlagen, d.h. die einzelnen Fragen bzw. die einzelnen Wahlvorschläge,
einzeln vom Benutzer beantworten. Die Übermittlung der Antworten bzw. Willensbekundungen
an die zentrale Stimmerfassungseinheit erfolgt erfindungsgemäss für mehrere Untervorlagen
gemeinsam. Vorzugsweise werden alle Antworten zu allen Untervorlagen gemeinsam in
einem einzigen Datenübermittlungspaket an die zentrale Erfassungseinheit übersandt.
Vorzugsweise können nur sämtliche Untervorlagen gemeinsam an die zentrale Stimmenerfassungseinheit
übermittelt werden.
[0011] Dies vereinfacht die Abstimmung, da nicht jede Untervorlage, z.B. jeder Name einer
Wahlliste, einzeln zuerst als Frage zur Verfügung gestellt werden muss und dann einzeln
abgefragt werden muss. Die Reaktionszeiten zwischen der zur Verfügung Stellung der
Wahlliste und dem Erhalt aller Willensäusserungen sind bei dieser gebündelten Abfrage
kürzer als bei einzelnen Abfragen. Zudem erhält der Benutzer einen Gesamtüberblick
über eine komplexe Abstimmungsvorlage bzw. über eine Wahlliste mit mehreren zu wählenden
Personen.
[0012] Die Wahlliste kann dabei genau die Anzahl der zu wählenden Personen umfassen. Sie
kann jedoch auch mehr Personen aufweisen. Im letzteren Fall ist der Benutzer bzw.
der Wähler aufgefordert, von einer Liste aus m zur Verfügung stehenden Personen n
auszuwählen. Vorzugsweise ist ein Kontrollmodul vorhanden, welches überprüft, ob nicht
mehr Personen gewählt werden, als Plätze vorhanden sind. Dieses Kontrollmodul kann
beispielsweise im Stimmeingabegerät vorgesehen sein. In diesem Fall überprüft es vorzugsweise
vor Freigabe der Übermittlung der Stimmabgabe an die zentrale Erfassungseinheit die
korrekte Eingabe. Das Kontrollmodul kann jedoch beispielsweise auch in der zentralen
Erfassungseinheit vorhanden sein, so dass nach Erhalt der übermittelten Stimmeingabe
eine Fehlermeldung an das spezifische Stimmeingabegerät gesendet werden kann und zur
nochmaligen Stimmeingabe aufgefordert werden kann.
[0013] Vorzugsweise liegen alle Untervorlagen einer Abstimmungsfrage als gemeinsamer Text
vor und sie können gemeinsam auf dem Display des Stimmeingabegeräts angezeigt werden.
Ist der Display zu klein, um alle Untervorlagen bzw. den gesamten Text auf einen Blick
anzuzeigen, sind der gesamte Textinhalt und somit sämtliche Untervorlagen vorzugsweise
mittels "Scrollen" auf dem Display darstellbar.
[0014] Vorzugsweise liegt die Abstimmungsvorlage in Form einer Liste oder einer Tabelle
vor. Vorzugsweise entspricht jede Untervorlage einer Zeile der Liste oder der Tabelle.
Die Zeile kann aus einer oder aus mehreren untereinanderliegenden Linien von Wörtern,
Buchstaben oder anderen Symbolen bestehen. Vorzugsweise ist in jeder Zeile ein Kästchen
vorhanden, welches der Benutzer des portablen Stimmeingabegeräts mit einem Kreuz und
somit mit einer Zustimmung versehen kann. Der Benutzer kann somit durch einfaches
Ankreuzen dieser Untervorlage bzw. dieser Wahl zustimmen. Dies ist insbesondere im
Falle einer Wahlliste vorteilhaft.
[0015] In einer bevorzugten Ausführungsform liegt die Abstimmungsvorlage im Stimmeingabegerät
in einem Format vor, welche Eingaben in das Stimmeingabegerät von Stimmabgaben zu
einzelnen Untervorlagen der Abstimmungsvorlage in beliebiger Reihenfolge ermöglicht.
Dadurch wird die Benützung des Stimmeingabegeräts vereinfacht.
[0016] Der Benutzer kann zuerst sämtliche Untervorlagen durchsehen und bereits bei der ersten
Durchsicht zu denjenigen seine Willensbekundung abgeben, zu welchen er sich bereits
entschieden hat. Anschliessend kann er die Abstimmungsvorlage nochmals so oft er möchte
durchsehen und Willensbekundungen zu einzelne Untervorlagen eingeben bzw. bereits
eingegebene Willensbekundungen nochmals ändern.
[0017] In einer bevorzugten Ausführungsform liegt die Abstimmungsvorlage im Abstimmungsgerät
bereits vor einer ersten Stimmabgabe in einer Form vor, in welcher zu jeder Untervorlage
eine voreingegebene Stimmabgabe vorhanden ist. Ist der Benutzer mit diesem Vorschlag
einverstanden, so kann er dies durch einmalige Betätigung eines Eingabemittels bestätigen.
Die Willensbekundung erfolgt in diesem Fall mit minimalstem Zeitaufwand und auf einfachste
Art und Weise. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn in einer Wahlliste ausschliesslich
Kandidaten vorgeschlagen werden, welche von der Mehrheit der anwesenden Wähler gewählt
werden.
[0018] Vorzugsweise ist jedoch auch in diesem Fall die Liste mit den voreingegebenen Willensbekundungen
noch vom Benutzer bzw. Wähler änderbar. In diesem Fall sind die Untervorlagen, d.h.
hier die einzelnen Wahlvorschläge zu den einzelnen Kandidaten, einzeln änderbar, ohne
dass sich die übrigen Voreinstellungen ändern. D.h. ist ein Wähler nur mit einem oder
wenigen der vorgeschlagenen Kandidaten nicht einverstanden, dann kann er diese Einträge
ändern, ohne dass er die Zustimmung zu den übrigen, bereits zur Wahl angekreuzten
Kandidaten explizit geben muss. Auch dieses Vorgehen erleichtert die Benützung des
Stimmeingabegeräts und verkürzt die Zeit für die Stimmenerfassung erheblich.
[0019] Vorzugsweise wird in allen Varianten und Ausführungsformen eine Bestätigung der Willensbekundung
verlangt, bevor diese an die zentrale Stimmerfassungseinheit übermittelt wird. Vorzugsweise
ist hierfür im Stimmeingabegerät ein Mittel vorgesehen, welches eine Übermittlung
von eingegebenen und/oder voreingegebenen Stimmabgaben frühestens nach Eingabe einer
Stimmabgabebestätigung ermöglicht. Dieses Mittel kann beispielsweise eine einfache
Frage sein, welche der Benutzer durch Eingabe eines Eingabemittels rückbestätigen
muss. Vorzugsweise muss er dabei die Willensbekundung nicht für jede Untervorlage
einzeln bestätigen, sondern kann sie für die ganze Abstimmungsvorlage, z.B. das Bündel
an Fragen oder die Wahlliste, gesamthaft mit einer einzigen Eingabe bestätigen.
[0020] Im Falle von unveränderten voreingegebenen Stimmabgaben ist die Übermittlung an die
zentrale Stimmerfassungseinheit vorzugsweise durch eine einzige Stimmabgabebestätigung
freigebbar.
[0021] Die Willensbekundung kann aktiv vom Stimmeingabegerät an die zentrale Stimmerfassungseinheit
übermittelt werden, nachdem die Bestätigung eingegeben wurde. Vorzugsweise ruft die
zentrale Stimmerfassungseinheit jedoch jedes Stimmeingabegerät auf und aktiviert so
die Übermittlung der Willensbekundung. Diese Anrufung erfolgt vorzugsweise durch Broadcast-Befehle
an alle Stimmeingabegeräte oder an eine Gruppe von Stimmeingabegeräte.
[0022] Je nach Ausführungsform des Systems können die Abstimmungsvorlagen bereits gespeichert
in jedem Stimmeingabegerät vorliegen. Sie können alternativ oder zusätzlich auch während
der Versammlung von der zentralen Stimmerfassungseinheit oder einer anderen Zentraleinheit
an die einzelnen Stimmeingabegeräte übermittelt werden. Diese Übermittlung erfolgt
vorzugsweise über einen Broadcast-Befehl an alle oder an eine ausgewählte Gruppe von
Stimmeingabegeräten.
[0023] Falls eine Abstimmungsvorlage zu umfangreich ist, um in einem einzigen Datenpaket
an die einzelnen Stimmeingabegeräte versandt zu werden, so kann sie in einer zentralen
Recheneinheit, z.B. in der zentralen Stimmerfassungseinheit, vor ihrer Übermittlung
bearbeitet werden. Sie kann beispielsweise in die einzelnen Untervorlagen oder in
Bündel derartiger Untervorlagen aufgeteilt werden, welche in voneinander getrennten
Datenpaketen an die Stimmeingabegeräte übermittelt werden. Die einzelnen Datenpakete
einer gemeinsamen Abstimmungsvorlage lassen sich vorzugsweise im Stimmeingabegerät
zu einem einzigen Datenblock zusammenfügen und als gemeinsamer Text auf dem Display
des Geräts anzeigen. Das Stimmeingabegerät ist hierfür vorzugsweise mit einem entsprechenden
Prozessor und Datenspeicher ausgerüstet. Die von den Stimmeingabegeräten an die zentrale
Stimmerfassungseinheit übermittelten Datenpakete beinhalten vorzugsweise den Text
der Abstimmungsvorlage nicht mehr, sondern lediglich Daten zur Identifikation des
Benutzers und/oder des Stimmerfassungsgeräts, die Kennwerte der Abstimmungsvorlage
und die Willensäusserungen an sich. Weitere für die Abstimmung relevante Daten, wie
beispielsweise die Anzahl der Stimmen pro Benutzer, werden vorzugsweise in der Zentrale
zugeordnet.
[0024] Die einzelnen Stimmeingabegeräte sind jeweils einem Benutzer zugeordnet und somit
personifiziert. Den Geräten ist insbesondere zugeordnet, wie viele Stimmen der entsprechende
Benutzer hat.
[0025] Insbesondere können die in
EP 1 535 299 beschriebenen Verfahren und Schritte eingesetzt werden, deren Inhalt hier nicht mehr
explizit wieder gegeben wird. Auch die Geräte und Einheiten sind vorzugsweise Weiterentwicklungen
der in EP'299 beschriebenen Vorrichtungen. Insbesondere sind die Eingabetasten oder
-felder frei programmierbar. Der Inhalt der EP'299 sei durch Rückbezug hiermit in
diesen Text aufgenommen.
[0026] Weitere erfindungsgemässe Ausführungsformen und Varianten des erfindungsgemässen
Verfahrens sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
[0027] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist im Folgenden anhand der Zeichnungen
beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen
sind. In den Zeichnungen zeigen:
- Figur 1
- eine schematische Darstellung eines Versammlungsraums, in welchem das erfindungsgemässe
elektronischen Abstimmungssystem eingesetzt ist;
- Figur 2
- eine schematische Darstellung eines portablen elektronischen Stimmeingabegeräts;
- Figur 3
- eine schematische Darstellung einer Bildschirmanzeige mit einem ersten Bildschirminhalt;
- Figur 4
- eine schematische Darstellung einer Bildschirmanzeige mit einem zweiten Bildschirminhalt
und
- Figur 5
- eine schematische Darstellung einer Bildschirmanzeige mit einem dritten Bildschirminhalt.
BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN
[0028] In Figur 1 stellt ein äusseres grosses Rechteck einen Versammlungsraum dar. In diesem
Raum oder ausserhalb befindet sich eine zentrale Stimmerfassungseinheit Z, eine oder
mehrere im Saal verteilte Antennen A und pro Versammlungsteilnehmer mindestens ein
Stimmeingabegerät G. Sind auch Gäste oder Beobachter an der Versammlung zugelassen,
können selbstverständlich auch mehr Personen als Geräte G anwesend sein.
[0029] Die Stimmerfassungseinheit Z weist ein Empfangsmodul zum Empfang von über die Antennen
A übermittelter Signale der Stimmeingabegeräte G auf. Erfolgt der Datenverkehr bidirektional,
so weist auch jedes Stimmeingabegerät G ein derartiges Empfangsmodul auf. Entweder
die Stimmerfassungseinheit Z bzw. die Antennen A und/oder die Geräte G, vorzugsweise
beide oder aller drei, weisen zudem ein Sendemodul auf, um über die Antennen A Datenpakete
zu senden. Vorzugsweise erfolgt die Übermittlung per Funk über die Antennen A. Die
Stimmerfassungseinheit Z kann die einzelnen Geräte G vorzugsweise über Broadcast-Befehle
erreichen. Vorzugsweise ist auch eine individuelle Kontaktierung der einzelnen Stimmeingabegeräte
G durch die zentrale Einheit Z möglich. Dieses System ist ausführlich in
EP 1 353 299 beschrieben. Es lassen sich jedoch auch andere Arten der Übermittlung von Datenpaketen
über Funk einsetzen.
[0030] Die zentrale Einheit Z dient der Stimmerfassung. Sie kann jedoch auch, wie in
EP 1 353 299 beschrieben, Abstimmungsvorlagen an die Geräte G senden. Vorzugsweise weist die Einheit
Z ein Eingabeterminal auf, um Abstimmungsfragen einzugeben. Vorzugsweise verfügt die
Einheit Z zudem über Mittel, beispielsweise über einen Rechner, um die erfassten Stimmen
auszuwerten und anzuzeigen. Die Anzeige kann auf einem Bildschirm der Einheit Z erfolgen.
Vorzugsweise ist sie jedoch mit weiteren Terminals oder mit einem Grossbildschirm
verbunden, um das Abstimmungsergebnis den Vorsitzenden bzw. allen Teilnehmern der
Versammlung anzuzeigen.
[0031] Das in Figur 2 dargestellte portable elektronische Stimmeingabegerät G weist vorzugsweise
die Grösse eines mobilen Telefons, z.B. eines iPhones, auf. Es hat einen Bildschirm
1 sowie Eingabemittel 2, 3, 4, 5. Der Bildschirm 1 kann als "Touch Screen" ausgebildet
sein, so dass die Eingabemittel im Bildschirm 1 integriert sind. In diesem Beispiel
sind sie jedoch als separate Tasten 2, 3, 4, 5 ausgebildet, welche unterhalb und/oder
seitlich und/oder oberhalb des Bildschirms 1 angeordnet sind. Vorzugsweise sind die
Tasten 2, 3, 4, 5 frei programmierbar ausgebildet.
[0032] Die Figuren 3 bis 5 zeigen je einen Bildschirminhalt. Im Gegensatz zur Ausführungsform
gemäss Figur 2 ist nun der Bildschirm durch ein längliches Rechteck gebildet. Die
Zeilen 6 und Spalten 7 dienen hier nur dem besseren Verständnis und sind üblicherweise
nicht dargestellt. Der dargestellte Bildschirm 1 weist somit 21 Spalten und 8 Zeilen
auf. Dies ist exemplarisch. Es können auch andere Bildschirme verwendet werden.
[0033] Auf dem Bildschirm ist eine Abstimmungsvorlage dargestellt, welche aus mehreren Untervorlagen
besteht. So ist beispielhaft eine Wahlliste vorhanden, bei welcher sieben Personen
gewählt werden können. Es sind sieben Sitze zu vergeben und es haben sich sieben Personen
zur Wahl zur Verfügung gestellt. In Figur 3 sind auf dem Bildschirm die Namen der
ersten vier Kandidaten sichtbar sowie Pfeile, welche nach oben und unten zeigen. Durch
Drücken des Eingabemittels, hier der Taste 3, lässt sich der Bildschirm scrollen und
die Namen der Kandidaten Nr. 5 bis Nr. 7 werden sichtbar. Dies ist in Figur 4 erkennbar.
[0034] Zu jeder Untervorlage, d.h. zu jeder Zeile und zu jedem Kandidaten, lässt sich eine
Stimme eingeben. Hierzu wird die Eingabetaste 4, welche als SET bezeichnet ist, gedrückt
und die bisherige Einstellung wird geändert. D.h. ist das Kästchen hinter dem Kandidaten
bereits angekreuzt, so wird das Kreuz gelöscht. Ist es leer, so wird ein Kreuz hinzugefügt.
Vorzugsweise kann der Benutzter dies so oft er wünscht wiederholen und auch bereits
von ihm eingegebene Werte verändern.
[0035] Vorzugsweise ist diese Wahlliste, d.h. die Wahlvorlage, bereits vorangekreuzt und
der Wähler muss nur noch, wenn er einem Kandidaten die Stimme nicht geben möchte,
mit den entsprechenden Tasten 2, 3 auf seine Zeile gelangen und das Kreuz entfernen.
[0036] Ist der Wähler mit seinen Stimmeingaben zu den einzelnen Untervorlagen einverstanden
bzw. will er den gesamten voreingestellten Vorschlag unverändert akzeptieren, so drückt
er die Eingabetaste 5 und kommt einen Schritt weiter. Dies ist in Figur 5 dargestellt.
Hier sieht er nochmals, welche Felder er angekreuzt und welche er leer gelassen hat.
Je nach Wahlvorlage kann hier auch eine andere Übersicht über die gewählte Willensbekundung
dargestellt sein. Durch Drücken der Taste 4 kommt er nochmals zu den vorherigen Darstellungen
zurück und kann seine Eingabe ändern. Durch Drücken der Taste 5 bestätigt er seine
Willensbekundung definitiv und kann sie somit nicht mehr ändern. Je nach Art des Systems
wird die Stimmabgabe nun unvermittelt an die zentrale Stimmerfassungseinheit Z übermittelt
oder sie wird dann an die zentrale Einheit Z übermittelt, wenn das spezifische Stimmeingabegerät
G dazu aufgefordert wird. Vorzugsweise erhält der Wähler anschliessend eine Bestätigung
auf seinem Bildschirm, dass seine Willensbekundung an die zentrale Einheit Z übermittelt
wurde. Vorzugsweise ist im Stimmeingabegerät G ein Controller vorhanden, welcher verhindert,
dass eine Willensbekundung, d.h. eine Stimmabgabe an die zentrale Stimmerfassungseinheit
Z übermittelt wird, bevor der Benutzer sein definitives Einverständnis hierzu gegeben
hat; d.h. bevor er seine Willensbekundung bestätigt hat.
[0037] Die Wahlvorlage und die einzelnen Untervorlagen müssen nicht zwingend Wahllisten
sein. Sie können auch komplexe Fragestellungen mit mehreren Unterfragen sein. Zudem
kann anstelle von anzukreuzenden Kästchen auch jeweils ein JA, NEIN, ENTHALTUNG, eingegeben
werden bzw. eine andere Art der Willensbekundung erfragt werden.
[0038] Die Wahlvorlage kann bereits im Stimmeingabegerät G gespeichert sein und als Text
vorliegen; z.B. als Datenblock, vorzugsweise mit einem Register von Zeichen. Sie kann
jedoch auch in einem oder in mehreren Datenpaketen von der zentralen Stimmerfassungseinheit
Z oder einer anderen Zentrale an die Stimmeingabegeräte G übermittelt werden. Im letzteren
Fall wird aus den mehreren übermittelten Datenpaketen vorzugsweise pro Wahlvorlage
ein einzelner Datenblock, vorzugsweise mit einem Register, im Stimmeingabegerät G
gebildet. Des Weiteren kann die bereits im Stimmeingabegerät G gespeicherte Wahlvorlage
durch Übermittlung einer weiteren Untervorlagen ergänzt bzw. eine bereits bestehende
Untervorlage kann ersetzt werden. Z.B. kann der Name eines Kandidaten, welcher seine
Kandidatur zurücknimmt, während der Versammlung von der Wahlliste gestrichen werden.
Ebenso kann ein neuer Kandidat während der Versammlung auf die Liste aufgenommen werden.
Der entsprechende im - Gerät G vorliegende Datenblock wird in beiden Fällen entsprechend
angepasst.
[0039] Wird die übermittelte Abstimmungsvorlage in mehreren Datenpaketen aufgeteilt gefunkt,
so wird sie vorzugsweise vor ihrer Anzeige im Gerät G zusammengesetzt. Als Antwort
wird vorzugsweise lediglich die Willensbekundung, nicht aber der vollständige Text
der Abstimmungsvorlage zurückgesandt. Im beschriebenen Beispiel wird somit beispielsweise
lediglich der Inhalt der Seite gemäss Figur 5 an die zentrale Stimmerfassungseinheit
Z übermittelt, nicht aber die Namen der einzelnen gewählten Kandidaten. In demselben
Datenpaket werden selbstverständlich auch die notwendigen Identifikationsdaten zur
Identifikation des Geräts G bzw. seines Benutzers sowie zur Abstimmungsvorlage übermittelt.
Hierfür sei auf die
EP 1 353 299 verwiesen.
[0040] Das erfindungsgemässe System und das erfindungsgemässe Verfahren ermöglichen eine
Vereinfachung und Verkürzung von komplexen Abstimmungen und Wahlverfahren.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0041]
- Z
- zentrale Stimmerfassungseinheit
- A
- Antenne
- G
- portables Stimmeingabegerät
- 1
- Display
- 2
- Erste Eingabetaste
- 3
- Zweite Eingabetaste
- 4
- Dritte Eingabetaste
- 5
- Vierte Eingabetaste
- 6
- Zeile
- 7
- Spalte
1. Elektronisches System zur Durchführung einer Abstimmung, wobei das System eine zentrale
elektronische Stimmerfassungseinheit (Z) und mehrere portable elektronische Stimmeingabegeräte
(G) aufweist, wobei jedes Stimmeingabegerät (G) einen Display (1) zur Anzeige einer
Abstimmungsvorlage, Eingabemittel (2, 3, 4, 5) für eine Stimmabgabe zur Abstimmungsvorlage
und ein Sendemittel zur drahtlosen Übermittlung der Stimmabgabe an die zentrale Stimmerfassungseinheit
(Z) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstimmungsvorlage aus mehreren Untervorlagen zusammengesetzt ist, dass mittels
der Eingabemittel (2, 3, 4, 5) des Stimmeingabegeräts (G) eine einzelne Untervorlage
im Stimmeingabegerät (G) auswählbar und eine Stimmabgabe zu dieser ausgewählten Untervorlage
in das Stimmeingabegerät (G) eingebbar ist, und dass Stimmabgaben zu mehreren Untervorlagen
der Abstimmungsvorlage gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) übermittelbar
sind.
2. System nach Anspruch 1, wobei alle Untervorlagen einer Abstimmungsfrage als gemeinsamer
Text auf dem Display (1) des Stimmeingabegeräts (G) anzeigbar sind.
3. System nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Abstimmungsvorlage in Form einer
Liste vorliegt.
4. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Stimmabgaben zu sämtlichen Untervorlagen
einer Abstimmungsvorlage gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) übermittelbar
sind.
5. System nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Stimmabgaben zu sämtlichen Untervorlagen
einer Abstimmungsvorlage ausschliesslich gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit
(Z) übermittelbar sind.
6. System nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Abstimmungsvorlage im Stimmeingabegerät
(G) in einem Format vorliegt, welche Eingaben in das Stimmeingabegerät (G) von Stimmabgaben
zu einzelnen Untervorlagen der Abstimmungsvorlage in beliebiger Reihenfolge ermöglicht.
7. System nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Abstimmungsvorlage im Stimmeingabegerät
(G) bereits vor einer ersten Stimmabgabe in einer Form vorliegt, in welcher bereits
zu jeder Untervorlage eine voreingegebene Stimmabgabe vorhanden ist.
8. System nach Anspruch 7, wobei die voreingegebenen Stimmabgaben mittels der Eingabemittel
(2, 3, 4, 5) einzeln änderbar sind.
9. System nach Anspruch 8, wobei bei Änderung einer einzelnen voreingegebenen Stimmabgabe
die übrigen voreingegebenen Stimmabgaben unverändert sind.
10. System nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei das Stimmeingabegerät (G) ein Mittel
vorsieht, welches eine Übermittlung von eingegebenen und/oder voreingegebenen Stimmabgaben
frühestens nach Eingabe einer Stimmabgabebestätigung ermöglicht.
11. System nach Anspruch 10, wobei die eingegebenen und/oder voreingegebenen Stimmabgaben
sämtlicher Untervorlagen einer Abstimmungsvorlage durch eine einzelne Betätigung eines
Eingabemittels (5) gemeinsam bestätigbar sind.
12. System nach den Ansprüchen 7 und 10, wobei im Falle von unveränderten voreingegebenen
Stimmabgaben die Übermittlung an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) durch eine
einzige Stimmabgabebestätigung freigebbar ist.
13. Portables elektronisches Stimmeingabegerät (G) zur Verwendung in einem System gemäss
einem der Ansprüche 1 bis 12.
14. Verfahren zur Durchführung einer Abstimmung in einer Versammlung mit einem elektronischen
System, wobei das System eine zentrale elektronische Stimmerfassungseinheit (Z) und
mehrere portable elektronische Stimmeingabegeräte (G) mit einem Display (1), mit Eingabemittel
(2, 3, 4, 5) und mit einem Sendemittel aufweist, wobei bei der Durchführung der Abstimmung
eine Abstimmungsvorlage auf dem Display (1) der Stimmeingabegeräte (G) angezeigt wird
und wobei anschliessend in die Stimmeingabegeräte (G) eingegebene Stimmabgaben an
die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) drahtlos übermittelt und dort erfasst werden,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abstimmungsvorlage als Bündel von mehreren Untervorlagen im Stimmeingabegerät
(G) zur Verfügung gestellt wird, wobei die Untervorlagen vom Benutzer des Stimmeingabegeräts
(G) einzeln auswählbar sind und eine Stimmabgabe zu der jeweils ausgewählten Untervorlage
in das Stimmeingabegerät (G) eingebbar ist, und dass die Stimmabgaben zu mehreren
Untervorlagen der Abstimmungsvorlage gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit
(Z) übermittelt werden.
15. Verfahren nach Anspruch 14, dass die Abstimmungsvorlage in Form einer Liste mit mehreren
Zeilen zur Verfügung gestellt wird, wobei jede Zeile eine Untervorlage bildet.