Elektronisches System und Verfahren zur Durchführung einer Abstimmung

Abstract

 Ein elektronisches System zur Durchführung einer Abstimmung weist eine zentrale elektronische Stimmerfassungseinheit (Z) und mehrere portable elektronische Stimmeingabegeräte (G) auf. Jedes Stimmeingabegerät (G) weist einen Display (1) zur Anzeige einer Abstimmungsvorlage, Eingabemittel (2, 3, 4, 5) für eine Stimmabgabe zur Abstimmungsvorlage und ein Sendemittel zur drahtlosen Übermittlung der Stimmabgabe an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) auf. Die Abstimmungsvorlage ist aus mehreren Untervorlagen zusammengesetzt. Mittels der Eingabemittel (2, 3, 4, 5) des Stimmeingabegeräts (G) ist eine einzelne Untervorlage im Stimmeingabegerät (G) auswählbar und eine Stimmabgabe zu dieser ausgewählten Untervorlage ist in das Stimmeingabegerät (G) eingebbar. Stimmabgaben zu mehreren Untervorlagen der Abstimmungsvorlage sind gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) übermittelbar. Dieses System ermöglicht eine Vereinfachung und Verkürzung von komplexen Abstimmungen und Wahlverfahren.

Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein elektronisches System zur Durchführung einer Abstimmung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1, ein portables elektronisches Stimmeingabegerät gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 13 sowie ein Verfahren zur Durchführung einer Abstimmung in einer Versammlung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 14.

STAND DER TECHNIK

[0002] Bei Aktionärsversammlungen mit vielen Teilnehmern haben sich elektronische Abstimmungssysteme bewährt. Diese Abstimmungssysteme umfassen eine zentrale elektronische Stimmerfassungseinheit und mehrere portable elektronische Stimmeingabegeräte. Jeder Aktionär erhält vor Betreten des Versammlungsraumes ein derartiges, ihm und seiner Anzahl Stimmen zugeordnetes portables Stimmeingabegerät. Während der Versammlung kann er jeweils seine Stimme über Tasten in das Stimmeingabegerät eingeben, worauf seine Willensbekundung über Funk an die zentrale Stimmerfassungseinheit übermittelt, dort erfasst und ausgewertet wird. So ist es möglich, auch bei Versammlungen mit mehreren Hundert Leuten innerhalb von wenigen Sekunden oder Minuten nach einer Abstimmung das Abstimmungsergebnis bereits anzuzeigen.

[0003] EP 1 353 299 offenbart ein System, welches sich in der Praxis mittlerweile sehr bewährt hat. Dieses System erlaubt es, aktuelle Abstimmungsfragen während der Versammlung an die einzelnen Stimmeingabegeräte zu übermitteln und dort auf einem Display anzuzeigen. Dies erhöht die Flexibilität während der Versammlung, da neue Abstimmungsfragen gestellt oder bereits vorbereitete Abstimmungsfragen umformuliert werden können. Zudem sind die Stimmeingabegeräte einfach zu bedienen und erfordern keine zeitraubenden Einführungen oder Schulungen der Benutzer.

[0004] Nach wie vor zeitraubend sind jedoch Wahlen einer Gruppe von Personen, z.B. von Verwaltungsräten, da jede Person einzeln gewählt werden muss.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0005] Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, ein elektronisches System und ein elektronisches Verfahren zur Wahl einer Gruppe von Personen zu schaffen, welche die Wahl vereinfachen und trotzdem eine individuelle Willensbekundung zu jeder einzelnen Person ermöglichen.

[0006] Diese Aufgabe wird durch ein System mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1, durch ein portables elektronisches Stimmeingabegerät mit den Merkmalen des Patentanspruchs 13 sowie durch ein Verfahren zur Durchführung einer Abstimmung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 14 gelöst.

[0007] Das elektronische System zur Durchführung einer Abstimmung weist eine zentrale elektronische Stimmerfassungseinheit und mehrere portable elektronische Stimmeingabegeräte auf. Jedes Stimmeingabegerät weist ein Display zur Anzeige einer Abstimmungsvorlage, Eingabemittel für eine Stimmabgabe zur Abstimmungsvorlage und ein Sendemittel zur drahtlosen Übermittlung der Stimmabgabe an die zentrale Stimmerfassungseinheit auf. Die Abstimmungsvorlage ist aus mehreren Untervorlagen zusammengesetzt. Mittels der Eingabemittel des Stimmeingabegeräts ist eine einzelne Untervorlage im Stimmeingabegerät auswählbar, und eine Stimmabgabe zu dieser ausgewählten Untervorlage ist in das Stimmeingabegerät eingebbar. Stimmabgaben zu mehreren Untervorlagen der Abstimmungsvorlage sind gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit übermittelbar.

[0008] Im Verfahren zur Durchführung einer Abstimmung in einer Versammlung mit einem elektronischen System werden eine zentrale elektronische Stimmerfassungseinheit und mehrere portable elektronische Stimmeingabegeräte mit einem Display, mit Eingabemittel und mit einem Sendemittel verwendet, wobei bei Durchführung der Abstimmung eine Abstimmungsvorlage auf dem Display der Stimmeingabegeräte angezeigt wird und wobei in die Stimmeingabegeräte eingegebene Stimmabgaben an die zentrale Stimmerfassungseinheit drahtlos übermittelt und dort erfasst werden. Die Abstimmungsvorlage wird als Bündel von mehreren Untervorlagen im Stimmeingabegerät zur Verfügung gestellt, wobei die Untervorlagen vom Benutzer des Stimmeingabegeräts einzeln auswählbar sind und eine Stimmabgabe zu der jeweils ausgewählten Untervorlage in das Stimmeingabegerät eingebbar ist. Die Stimmabgaben zu mehreren Untervorlagen der Abstimmungsvorlage werden gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit übermittelt.

[0009] Eine Abstimmungsvorlage ist eine konkrete Abstimmungsfrage oder ein konkreter Wahlvorschlag, zu welcher der Benutzer des Stimmeingabegeräts seine Meinung bzw. seinen Willen kundtun kann.

[0010] Die Abstimmungsvorlage gemäss der Erfindung ist ein Bündel von Fragen oder Wahlvorschlägen, welche in einer einzigen Abstimmungsrunde behandelt werden. Trotzdem lassen sich die einzelnen Untervorlagen, d.h. die einzelnen Fragen bzw. die einzelnen Wahlvorschläge, einzeln vom Benutzer beantworten. Die Übermittlung der Antworten bzw. Willensbekundungen an die zentrale Stimmerfassungseinheit erfolgt erfindungsgemäss für mehrere Untervorlagen gemeinsam. Vorzugsweise werden alle Antworten zu allen Untervorlagen gemeinsam in einem einzigen Datenübermittlungspaket an die zentrale Erfassungseinheit übersandt. Vorzugsweise können nur sämtliche Untervorlagen gemeinsam an die zentrale Stimmenerfassungseinheit übermittelt werden.

[0011] Dies vereinfacht die Abstimmung, da nicht jede Untervorlage, z.B. jeder Name einer Wahlliste, einzeln zuerst als Frage zur Verfügung gestellt werden muss und dann einzeln abgefragt werden muss. Die Reaktionszeiten zwischen der zur Verfügung Stellung der Wahlliste und dem Erhalt aller Willensäusserungen sind bei dieser gebündelten Abfrage kürzer als bei einzelnen Abfragen. Zudem erhält der Benutzer einen Gesamtüberblick über eine komplexe Abstimmungsvorlage bzw. über eine Wahlliste mit mehreren zu wählenden Personen.

[0012] Die Wahlliste kann dabei genau die Anzahl der zu wählenden Personen umfassen. Sie kann jedoch auch mehr Personen aufweisen. Im letzteren Fall ist der Benutzer bzw. der Wähler aufgefordert, von einer Liste aus m zur Verfügung stehenden Personen n auszuwählen. Vorzugsweise ist ein Kontrollmodul vorhanden, welches überprüft, ob nicht mehr Personen gewählt werden, als Plätze vorhanden sind. Dieses Kontrollmodul kann beispielsweise im Stimmeingabegerät vorgesehen sein. In diesem Fall überprüft es vorzugsweise vor Freigabe der Übermittlung der Stimmabgabe an die zentrale Erfassungseinheit die korrekte Eingabe. Das Kontrollmodul kann jedoch beispielsweise auch in der zentralen Erfassungseinheit vorhanden sein, so dass nach Erhalt der übermittelten Stimmeingabe eine Fehlermeldung an das spezifische Stimmeingabegerät gesendet werden kann und zur nochmaligen Stimmeingabe aufgefordert werden kann.

[0013] Vorzugsweise liegen alle Untervorlagen einer Abstimmungsfrage als gemeinsamer Text vor und sie können gemeinsam auf dem Display des Stimmeingabegeräts angezeigt werden. Ist der Display zu klein, um alle Untervorlagen bzw. den gesamten Text auf einen Blick anzuzeigen, sind der gesamte Textinhalt und somit sämtliche Untervorlagen vorzugsweise mittels "Scrollen" auf dem Display darstellbar.

[0014] Vorzugsweise liegt die Abstimmungsvorlage in Form einer Liste oder einer Tabelle vor. Vorzugsweise entspricht jede Untervorlage einer Zeile der Liste oder der Tabelle. Die Zeile kann aus einer oder aus mehreren untereinanderliegenden Linien von Wörtern, Buchstaben oder anderen Symbolen bestehen. Vorzugsweise ist in jeder Zeile ein Kästchen vorhanden, welches der Benutzer des portablen Stimmeingabegeräts mit einem Kreuz und somit mit einer Zustimmung versehen kann. Der Benutzer kann somit durch einfaches Ankreuzen dieser Untervorlage bzw. dieser Wahl zustimmen. Dies ist insbesondere im Falle einer Wahlliste vorteilhaft.

[0015] In einer bevorzugten Ausführungsform liegt die Abstimmungsvorlage im Stimmeingabegerät in einem Format vor, welche Eingaben in das Stimmeingabegerät von Stimmabgaben zu einzelnen Untervorlagen der Abstimmungsvorlage in beliebiger Reihenfolge ermöglicht. Dadurch wird die Benützung des Stimmeingabegeräts vereinfacht.

[0016] Der Benutzer kann zuerst sämtliche Untervorlagen durchsehen und bereits bei der ersten Durchsicht zu denjenigen seine Willensbekundung abgeben, zu welchen er sich bereits entschieden hat. Anschliessend kann er die Abstimmungsvorlage nochmals so oft er möchte durchsehen und Willensbekundungen zu einzelne Untervorlagen eingeben bzw. bereits eingegebene Willensbekundungen nochmals ändern.

[0017] In einer bevorzugten Ausführungsform liegt die Abstimmungsvorlage im Abstimmungsgerät bereits vor einer ersten Stimmabgabe in einer Form vor, in welcher zu jeder Untervorlage eine voreingegebene Stimmabgabe vorhanden ist. Ist der Benutzer mit diesem Vorschlag einverstanden, so kann er dies durch einmalige Betätigung eines Eingabemittels bestätigen. Die Willensbekundung erfolgt in diesem Fall mit minimalstem Zeitaufwand und auf einfachste Art und Weise. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn in einer Wahlliste ausschliesslich Kandidaten vorgeschlagen werden, welche von der Mehrheit der anwesenden Wähler gewählt werden.

[0018] Vorzugsweise ist jedoch auch in diesem Fall die Liste mit den voreingegebenen Willensbekundungen noch vom Benutzer bzw. Wähler änderbar. In diesem Fall sind die Untervorlagen, d.h. hier die einzelnen Wahlvorschläge zu den einzelnen Kandidaten, einzeln änderbar, ohne dass sich die übrigen Voreinstellungen ändern. D.h. ist ein Wähler nur mit einem oder wenigen der vorgeschlagenen Kandidaten nicht einverstanden, dann kann er diese Einträge ändern, ohne dass er die Zustimmung zu den übrigen, bereits zur Wahl angekreuzten Kandidaten explizit geben muss. Auch dieses Vorgehen erleichtert die Benützung des Stimmeingabegeräts und verkürzt die Zeit für die Stimmenerfassung erheblich.

[0019] Vorzugsweise wird in allen Varianten und Ausführungsformen eine Bestätigung der Willensbekundung verlangt, bevor diese an die zentrale Stimmerfassungseinheit übermittelt wird. Vorzugsweise ist hierfür im Stimmeingabegerät ein Mittel vorgesehen, welches eine Übermittlung von eingegebenen und/oder voreingegebenen Stimmabgaben frühestens nach Eingabe einer Stimmabgabebestätigung ermöglicht. Dieses Mittel kann beispielsweise eine einfache Frage sein, welche der Benutzer durch Eingabe eines Eingabemittels rückbestätigen muss. Vorzugsweise muss er dabei die Willensbekundung nicht für jede Untervorlage einzeln bestätigen, sondern kann sie für die ganze Abstimmungsvorlage, z.B. das Bündel an Fragen oder die Wahlliste, gesamthaft mit einer einzigen Eingabe bestätigen.

[0020] Im Falle von unveränderten voreingegebenen Stimmabgaben ist die Übermittlung an die zentrale Stimmerfassungseinheit vorzugsweise durch eine einzige Stimmabgabebestätigung freigebbar.

[0021] Die Willensbekundung kann aktiv vom Stimmeingabegerät an die zentrale Stimmerfassungseinheit übermittelt werden, nachdem die Bestätigung eingegeben wurde. Vorzugsweise ruft die zentrale Stimmerfassungseinheit jedoch jedes Stimmeingabegerät auf und aktiviert so die Übermittlung der Willensbekundung. Diese Anrufung erfolgt vorzugsweise durch Broadcast-Befehle an alle Stimmeingabegeräte oder an eine Gruppe von Stimmeingabegeräte.

[0022] Je nach Ausführungsform des Systems können die Abstimmungsvorlagen bereits gespeichert in jedem Stimmeingabegerät vorliegen. Sie können alternativ oder zusätzlich auch während der Versammlung von der zentralen Stimmerfassungseinheit oder einer anderen Zentraleinheit an die einzelnen Stimmeingabegeräte übermittelt werden. Diese Übermittlung erfolgt vorzugsweise über einen Broadcast-Befehl an alle oder an eine ausgewählte Gruppe von Stimmeingabegeräten.

[0023] Falls eine Abstimmungsvorlage zu umfangreich ist, um in einem einzigen Datenpaket an die einzelnen Stimmeingabegeräte versandt zu werden, so kann sie in einer zentralen Recheneinheit, z.B. in der zentralen Stimmerfassungseinheit, vor ihrer Übermittlung bearbeitet werden. Sie kann beispielsweise in die einzelnen Untervorlagen oder in Bündel derartiger Untervorlagen aufgeteilt werden, welche in voneinander getrennten Datenpaketen an die Stimmeingabegeräte übermittelt werden. Die einzelnen Datenpakete einer gemeinsamen Abstimmungsvorlage lassen sich vorzugsweise im Stimmeingabegerät zu einem einzigen Datenblock zusammenfügen und als gemeinsamer Text auf dem Display des Geräts anzeigen. Das Stimmeingabegerät ist hierfür vorzugsweise mit einem entsprechenden Prozessor und Datenspeicher ausgerüstet. Die von den Stimmeingabegeräten an die zentrale Stimmerfassungseinheit übermittelten Datenpakete beinhalten vorzugsweise den Text der Abstimmungsvorlage nicht mehr, sondern lediglich Daten zur Identifikation des Benutzers und/oder des Stimmerfassungsgeräts, die Kennwerte der Abstimmungsvorlage und die Willensäusserungen an sich. Weitere für die Abstimmung relevante Daten, wie beispielsweise die Anzahl der Stimmen pro Benutzer, werden vorzugsweise in der Zentrale zugeordnet.

[0024] Die einzelnen Stimmeingabegeräte sind jeweils einem Benutzer zugeordnet und somit personifiziert. Den Geräten ist insbesondere zugeordnet, wie viele Stimmen der entsprechende Benutzer hat.

[0025] Insbesondere können die in EP 1 535 299 beschriebenen Verfahren und Schritte eingesetzt werden, deren Inhalt hier nicht mehr explizit wieder gegeben wird. Auch die Geräte und Einheiten sind vorzugsweise Weiterentwicklungen der in EP'299 beschriebenen Vorrichtungen. Insbesondere sind die Eingabetasten oder -felder frei programmierbar. Der Inhalt der EP'299 sei durch Rückbezug hiermit in diesen Text aufgenommen.

[0026] Weitere erfindungsgemässe Ausführungsformen und Varianten des erfindungsgemässen Verfahrens sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

[0027] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1

eine schematische Darstellung eines Versammlungsraums, in welchem das erfindungsgemässe elektronischen Abstimmungssystem eingesetzt ist;

Figur 2

eine schematische Darstellung eines portablen elektronischen Stimmeingabegeräts;

Figur 3

eine schematische Darstellung einer Bildschirmanzeige mit einem ersten Bildschirminhalt;

Figur 4

eine schematische Darstellung einer Bildschirmanzeige mit einem zweiten Bildschirminhalt und

Figur 5

eine schematische Darstellung einer Bildschirmanzeige mit einem dritten Bildschirminhalt.

BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN

[0028] In Figur 1 stellt ein äusseres grosses Rechteck einen Versammlungsraum dar. In diesem Raum oder ausserhalb befindet sich eine zentrale Stimmerfassungseinheit Z, eine oder mehrere im Saal verteilte Antennen A und pro Versammlungsteilnehmer mindestens ein Stimmeingabegerät G. Sind auch Gäste oder Beobachter an der Versammlung zugelassen, können selbstverständlich auch mehr Personen als Geräte G anwesend sein.

[0029] Die Stimmerfassungseinheit Z weist ein Empfangsmodul zum Empfang von über die Antennen A übermittelter Signale der Stimmeingabegeräte G auf. Erfolgt der Datenverkehr bidirektional, so weist auch jedes Stimmeingabegerät G ein derartiges Empfangsmodul auf. Entweder die Stimmerfassungseinheit Z bzw. die Antennen A und/oder die Geräte G, vorzugsweise beide oder aller drei, weisen zudem ein Sendemodul auf, um über die Antennen A Datenpakete zu senden. Vorzugsweise erfolgt die Übermittlung per Funk über die Antennen A. Die Stimmerfassungseinheit Z kann die einzelnen Geräte G vorzugsweise über Broadcast-Befehle erreichen. Vorzugsweise ist auch eine individuelle Kontaktierung der einzelnen Stimmeingabegeräte G durch die zentrale Einheit Z möglich. Dieses System ist ausführlich in EP 1 353 299 beschrieben. Es lassen sich jedoch auch andere Arten der Übermittlung von Datenpaketen über Funk einsetzen.

[0030] Die zentrale Einheit Z dient der Stimmerfassung. Sie kann jedoch auch, wie in EP 1 353 299 beschrieben, Abstimmungsvorlagen an die Geräte G senden. Vorzugsweise weist die Einheit Z ein Eingabeterminal auf, um Abstimmungsfragen einzugeben. Vorzugsweise verfügt die Einheit Z zudem über Mittel, beispielsweise über einen Rechner, um die erfassten Stimmen auszuwerten und anzuzeigen. Die Anzeige kann auf einem Bildschirm der Einheit Z erfolgen. Vorzugsweise ist sie jedoch mit weiteren Terminals oder mit einem Grossbildschirm verbunden, um das Abstimmungsergebnis den Vorsitzenden bzw. allen Teilnehmern der Versammlung anzuzeigen.

[0031] Das in Figur 2 dargestellte portable elektronische Stimmeingabegerät G weist vorzugsweise die Grösse eines mobilen Telefons, z.B. eines iPhones, auf. Es hat einen Bildschirm 1 sowie Eingabemittel 2, 3, 4, 5. Der Bildschirm 1 kann als "Touch Screen" ausgebildet sein, so dass die Eingabemittel im Bildschirm 1 integriert sind. In diesem Beispiel sind sie jedoch als separate Tasten 2, 3, 4, 5 ausgebildet, welche unterhalb und/oder seitlich und/oder oberhalb des Bildschirms 1 angeordnet sind. Vorzugsweise sind die Tasten 2, 3, 4, 5 frei programmierbar ausgebildet.

[0032] Die Figuren 3 bis 5 zeigen je einen Bildschirminhalt. Im Gegensatz zur Ausführungsform gemäss Figur 2 ist nun der Bildschirm durch ein längliches Rechteck gebildet. Die Zeilen 6 und Spalten 7 dienen hier nur dem besseren Verständnis und sind üblicherweise nicht dargestellt. Der dargestellte Bildschirm 1 weist somit 21 Spalten und 8 Zeilen auf. Dies ist exemplarisch. Es können auch andere Bildschirme verwendet werden.

[0033] Auf dem Bildschirm ist eine Abstimmungsvorlage dargestellt, welche aus mehreren Untervorlagen besteht. So ist beispielhaft eine Wahlliste vorhanden, bei welcher sieben Personen gewählt werden können. Es sind sieben Sitze zu vergeben und es haben sich sieben Personen zur Wahl zur Verfügung gestellt. In Figur 3 sind auf dem Bildschirm die Namen der ersten vier Kandidaten sichtbar sowie Pfeile, welche nach oben und unten zeigen. Durch Drücken des Eingabemittels, hier der Taste 3, lässt sich der Bildschirm scrollen und die Namen der Kandidaten Nr. 5 bis Nr. 7 werden sichtbar. Dies ist in Figur 4 erkennbar.

[0034] Zu jeder Untervorlage, d.h. zu jeder Zeile und zu jedem Kandidaten, lässt sich eine Stimme eingeben. Hierzu wird die Eingabetaste 4, welche als SET bezeichnet ist, gedrückt und die bisherige Einstellung wird geändert. D.h. ist das Kästchen hinter dem Kandidaten bereits angekreuzt, so wird das Kreuz gelöscht. Ist es leer, so wird ein Kreuz hinzugefügt. Vorzugsweise kann der Benutzter dies so oft er wünscht wiederholen und auch bereits von ihm eingegebene Werte verändern.

[0035] Vorzugsweise ist diese Wahlliste, d.h. die Wahlvorlage, bereits vorangekreuzt und der Wähler muss nur noch, wenn er einem Kandidaten die Stimme nicht geben möchte, mit den entsprechenden Tasten 2, 3 auf seine Zeile gelangen und das Kreuz entfernen.

[0036] Ist der Wähler mit seinen Stimmeingaben zu den einzelnen Untervorlagen einverstanden bzw. will er den gesamten voreingestellten Vorschlag unverändert akzeptieren, so drückt er die Eingabetaste 5 und kommt einen Schritt weiter. Dies ist in Figur 5 dargestellt. Hier sieht er nochmals, welche Felder er angekreuzt und welche er leer gelassen hat. Je nach Wahlvorlage kann hier auch eine andere Übersicht über die gewählte Willensbekundung dargestellt sein. Durch Drücken der Taste 4 kommt er nochmals zu den vorherigen Darstellungen zurück und kann seine Eingabe ändern. Durch Drücken der Taste 5 bestätigt er seine Willensbekundung definitiv und kann sie somit nicht mehr ändern. Je nach Art des Systems wird die Stimmabgabe nun unvermittelt an die zentrale Stimmerfassungseinheit Z übermittelt oder sie wird dann an die zentrale Einheit Z übermittelt, wenn das spezifische Stimmeingabegerät G dazu aufgefordert wird. Vorzugsweise erhält der Wähler anschliessend eine Bestätigung auf seinem Bildschirm, dass seine Willensbekundung an die zentrale Einheit Z übermittelt wurde. Vorzugsweise ist im Stimmeingabegerät G ein Controller vorhanden, welcher verhindert, dass eine Willensbekundung, d.h. eine Stimmabgabe an die zentrale Stimmerfassungseinheit Z übermittelt wird, bevor der Benutzer sein definitives Einverständnis hierzu gegeben hat; d.h. bevor er seine Willensbekundung bestätigt hat.

[0037] Die Wahlvorlage und die einzelnen Untervorlagen müssen nicht zwingend Wahllisten sein. Sie können auch komplexe Fragestellungen mit mehreren Unterfragen sein. Zudem kann anstelle von anzukreuzenden Kästchen auch jeweils ein JA, NEIN, ENTHALTUNG, eingegeben werden bzw. eine andere Art der Willensbekundung erfragt werden.

[0038] Die Wahlvorlage kann bereits im Stimmeingabegerät G gespeichert sein und als Text vorliegen; z.B. als Datenblock, vorzugsweise mit einem Register von Zeichen. Sie kann jedoch auch in einem oder in mehreren Datenpaketen von der zentralen Stimmerfassungseinheit Z oder einer anderen Zentrale an die Stimmeingabegeräte G übermittelt werden. Im letzteren Fall wird aus den mehreren übermittelten Datenpaketen vorzugsweise pro Wahlvorlage ein einzelner Datenblock, vorzugsweise mit einem Register, im Stimmeingabegerät G gebildet. Des Weiteren kann die bereits im Stimmeingabegerät G gespeicherte Wahlvorlage durch Übermittlung einer weiteren Untervorlagen ergänzt bzw. eine bereits bestehende Untervorlage kann ersetzt werden. Z.B. kann der Name eines Kandidaten, welcher seine Kandidatur zurücknimmt, während der Versammlung von der Wahlliste gestrichen werden. Ebenso kann ein neuer Kandidat während der Versammlung auf die Liste aufgenommen werden. Der entsprechende im - Gerät G vorliegende Datenblock wird in beiden Fällen entsprechend angepasst.

[0039] Wird die übermittelte Abstimmungsvorlage in mehreren Datenpaketen aufgeteilt gefunkt, so wird sie vorzugsweise vor ihrer Anzeige im Gerät G zusammengesetzt. Als Antwort wird vorzugsweise lediglich die Willensbekundung, nicht aber der vollständige Text der Abstimmungsvorlage zurückgesandt. Im beschriebenen Beispiel wird somit beispielsweise lediglich der Inhalt der Seite gemäss Figur 5 an die zentrale Stimmerfassungseinheit Z übermittelt, nicht aber die Namen der einzelnen gewählten Kandidaten. In demselben Datenpaket werden selbstverständlich auch die notwendigen Identifikationsdaten zur Identifikation des Geräts G bzw. seines Benutzers sowie zur Abstimmungsvorlage übermittelt. Hierfür sei auf die EP 1 353 299 verwiesen.

[0040] Das erfindungsgemässe System und das erfindungsgemässe Verfahren ermöglichen eine Vereinfachung und Verkürzung von komplexen Abstimmungen und Wahlverfahren.

BEZUGSZEICHENLISTE

[0041] 

Z

zentrale Stimmerfassungseinheit

A

Antenne

G

portables Stimmeingabegerät

1

Display

2

Erste Eingabetaste

3

Zweite Eingabetaste

4

Dritte Eingabetaste

5

Vierte Eingabetaste

6

Zeile

7

Spalte

Ansprüche

1. Elektronisches System zur Durchführung einer Abstimmung, wobei das System eine zentrale elektronische Stimmerfassungseinheit (Z) und mehrere portable elektronische Stimmeingabegeräte (G) aufweist, wobei jedes Stimmeingabegerät (G) einen Display (1) zur Anzeige einer Abstimmungsvorlage, Eingabemittel (2, 3, 4, 5) für eine Stimmabgabe zur Abstimmungsvorlage und ein Sendemittel zur drahtlosen Übermittlung der Stimmabgabe an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstimmungsvorlage aus mehreren Untervorlagen zusammengesetzt ist, dass mittels der Eingabemittel (2, 3, 4, 5) des Stimmeingabegeräts (G) eine einzelne Untervorlage im Stimmeingabegerät (G) auswählbar und eine Stimmabgabe zu dieser ausgewählten Untervorlage in das Stimmeingabegerät (G) eingebbar ist, und dass Stimmabgaben zu mehreren Untervorlagen der Abstimmungsvorlage gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) übermittelbar sind.

2. System nach Anspruch 1, wobei alle Untervorlagen einer Abstimmungsfrage als gemeinsamer Text auf dem Display (1) des Stimmeingabegeräts (G) anzeigbar sind.

3. System nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Abstimmungsvorlage in Form einer Liste vorliegt.

4. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Stimmabgaben zu sämtlichen Untervorlagen einer Abstimmungsvorlage gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) übermittelbar sind.

5. System nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Stimmabgaben zu sämtlichen Untervorlagen einer Abstimmungsvorlage ausschliesslich gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) übermittelbar sind.

6. System nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Abstimmungsvorlage im Stimmeingabegerät (G) in einem Format vorliegt, welche Eingaben in das Stimmeingabegerät (G) von Stimmabgaben zu einzelnen Untervorlagen der Abstimmungsvorlage in beliebiger Reihenfolge ermöglicht.

7. System nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Abstimmungsvorlage im Stimmeingabegerät (G) bereits vor einer ersten Stimmabgabe in einer Form vorliegt, in welcher bereits zu jeder Untervorlage eine voreingegebene Stimmabgabe vorhanden ist.

8. System nach Anspruch 7, wobei die voreingegebenen Stimmabgaben mittels der Eingabemittel (2, 3, 4, 5) einzeln änderbar sind.

9. System nach Anspruch 8, wobei bei Änderung einer einzelnen voreingegebenen Stimmabgabe die übrigen voreingegebenen Stimmabgaben unverändert sind.

10. System nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei das Stimmeingabegerät (G) ein Mittel vorsieht, welches eine Übermittlung von eingegebenen und/oder voreingegebenen Stimmabgaben frühestens nach Eingabe einer Stimmabgabebestätigung ermöglicht.

11. System nach Anspruch 10, wobei die eingegebenen und/oder voreingegebenen Stimmabgaben sämtlicher Untervorlagen einer Abstimmungsvorlage durch eine einzelne Betätigung eines Eingabemittels (5) gemeinsam bestätigbar sind.

12. System nach den Ansprüchen 7 und 10, wobei im Falle von unveränderten voreingegebenen Stimmabgaben die Übermittlung an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) durch eine einzige Stimmabgabebestätigung freigebbar ist.

13. Portables elektronisches Stimmeingabegerät (G) zur Verwendung in einem System gemäss einem der Ansprüche 1 bis 12.

14. Verfahren zur Durchführung einer Abstimmung in einer Versammlung mit einem elektronischen System, wobei das System eine zentrale elektronische Stimmerfassungseinheit (Z) und mehrere portable elektronische Stimmeingabegeräte (G) mit einem Display (1), mit Eingabemittel (2, 3, 4, 5) und mit einem Sendemittel aufweist, wobei bei der Durchführung der Abstimmung eine Abstimmungsvorlage auf dem Display (1) der Stimmeingabegeräte (G) angezeigt wird und wobei anschliessend in die Stimmeingabegeräte (G) eingegebene Stimmabgaben an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) drahtlos übermittelt und dort erfasst werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstimmungsvorlage als Bündel von mehreren Untervorlagen im Stimmeingabegerät (G) zur Verfügung gestellt wird, wobei die Untervorlagen vom Benutzer des Stimmeingabegeräts (G) einzeln auswählbar sind und eine Stimmabgabe zu der jeweils ausgewählten Untervorlage in das Stimmeingabegerät (G) eingebbar ist, und dass die Stimmabgaben zu mehreren Untervorlagen der Abstimmungsvorlage gemeinsam an die zentrale Stimmerfassungseinheit (Z) übermittelt werden.

15. Verfahren nach Anspruch 14, dass die Abstimmungsvorlage in Form einer Liste mit mehreren Zeilen zur Verfügung gestellt wird, wobei jede Zeile eine Untervorlage bildet.

Zeichnung