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(11) |
EP 2 189 093 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.06.2014 Patentblatt 2014/25 |
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Anmeldetag: 23.11.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Reinigungsgerät mit einer Abziehlippe
Cleaning device with a pull-out lip
Appareil de nettoyage avec une raclette
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
25.11.2008 DE 102008058994
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.05.2010 Patentblatt 2010/21 |
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Patentinhaber: Leifheit AG |
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56377 Nassau (DE) |
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Erfinder: |
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- Fischer, Klaus-Jürgen
56379 Holzappel (DE)
- Wörsdörfer, Berno
56414 Obererbach (DE)
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Vertreter: Bungartz, Klaus Peter |
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Patentanwälte Bungartz & Tersteegen
Im Mediapark 6A 50670 Köln 50670 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-93/08725 US-A1- 2004 177 461
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DE-A1- 3 803 256
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät mit einer Haltevorrichtung, an der ein
Wischelement, wie beispielsweise ein Wischbezug oder ein Schwamm oder ein Fell, und
eine Abziehlippe angeordnet ist, und mit einer Handhabe, die gelenkig mit der Haltevorrichtung
verbunden ist, wobei die gelenkige Verbindung - insbesondere für einen Abziehvorgang
- vorübergehend automatisch arretierbar ist und wobei ein zum Beispiel zapfenartig
ausgebildeter Vorsprung vorgesehen ist, der in der Abziehstellung in eine Ausnehmung,
beispielsweise in Form eines Durchbruchs, eingreift und damit die gelenkige Verbindung
zumindest in Bezug auf eine Schwenkachse - insbesondere in Bezug auf die Schwenkbarkeit
der Haltevorrichtung um eine zur Längserstreckung der Abziehlippe senkrechte Achse
- arretiert. Der Vorsprung oder die Ausnehmung sind hierbei Bestandteildergelenkigen
Verbindung.
[0002] Ein solches Reinigungsgerät ist aus der
US 2004/0177461 A1 bekannt. Dieses Reinigungsgerät erfordert ein Wischelement, das einen der beiden
Teile der Arretierung aufweist und somit auf die Arretierungsfunktion abgestimmt sein
muss.
[0003] Aus
DE 10 2006 029 760 A1 ist ferner ein Fensterreinigungsgerät mit einem länglichen Grundkörper bekannt, an
dem entlang seiner Längserstreckung eine Abziehlippe und ein Wischbezug angeordnet
sind. Das Fensterreinigungsgerät weist einen Wischbezug auf, der zumindest eine der
Stirnflächen des Grundkörpers zumindest teilweise bedeckt. Am Grundkörper ist eine
Handhabe schwenkbar angeordnet. Die Handhabe kann mit Hilfe einer manuell zu bedienenden
Schiebearretierung, die einen Arretierungsschieber beinhaltet, relativ zum Grundkörper
in verschiedenen Winkelstellungen wieder lösbar arretiert werden.
[0004] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Reinigungsgerät anzugeben, das
einfacher bedienbar ist und ein schnelleres Arbeiten erlaubt und dass eine von der
Form und Ausgestaltung des Wischkopfes unabhängige Arretierung ermöglicht.
[0005] Die Aufgabe wird durch ein Reinigungsgerät gelöst, das dadurch gekennzeichnet ist,
dass die Haltevorrichtung den Vorsprung und die Handhabe die Ausnehmung aufweist
[0006] Die Erfindung hat den Vorteil, dass der Benutzer nicht vor jedem Abziehvorgang manuell
die gelenkige Verbindung zwischen der Handhabe und der Haltevorrichtung arretieren
muss, sondern, dass dies automatisch geschieht, sobald das Reinigungsgerät - beispielsweise
durch Drehen um 180 Grad um die Längsmittelachse der Handhabe - von der Wischposition
in die Abziehposition gebracht wird.
[0007] Bei einer besonderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Reinigungsgeräts ist vorgesehen,
dass sich die gelenkige Verbindung beim Einsatz der Abziehlippe automatisch arretiert.
Es kann jedoch auch eine Arretierungsvorrichtung vorgesehen sein, die die gelenkige
Verbindung beim Einsatz der Abziehlippe automatisch arretiert.
[0008] Das erfindungsgemäße Reinigungsgerät ist vorzugsweise derart ausgestaltet, dass es
wahlweise entweder in Wischstellung oder in Abziehstellung überführbar ist. Beispielsweise
kann vorgesehen sein, dass durch Drehen der Handhabe um 180 Grad um ihre Mittellängsachse
ein Wechsel zwischen Wischstellung und Abziehstellung bzw. zwischen Abziehstellung
und Wischstellung erfolgt.
[0009] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Haltevorrichtung
um eine zur Längserstreckung der Abziehlippe senkrechte Achse schwenkbar ist. Es kann
alternativ oder zusätzlich vorgesehen sein, dass die Haltevorrichtung um eine zur
Längserstreckung der Abziehlippe parallele Achse schwenkbar ist. Insbesondere kann
vorgesehen sein, dass die gelenkige Verbindung als Kardangelenk oder als Kreuzgelen
ausgebildet ist.
[0010] Bei einer besonderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Haltevorrichtung um
eine zur Wischfläche senkrechte Achse schwenkbar gelagert ist. Diese Ausführungsform
hat den Vorteil, dass durch Drehen der Handhabe ein Verschwenken der Wischfläche erreicht
werden kann, was ein mäanderförmiges Wischen einer größeren Fläche erleichtert.
[0011] Es kann insbesondere vorgesehen sein, dass die Handhabe um eine zur Wischfläche parallele
Achse schwenkbar gelagert ist, was es dem Benutzer in vorteilhafter Weise erleichtert,
die Wischfläche stets plan auf der zu wischenden Fläche aufliegend zu halten. Insbesondere
unabhängig davon, ob der Benutzer gerade mit ausgestrecktem Arm, über Kopf oder in
gebückter Haltung wischt.
[0012] Das Wischelement kann beispielsweise als Wischplatte oder als Wischrahmen ausgeführt
sein. Bei einer speziellen Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Wischbezug mit
seitlichen Taschen ausgerüstet ist, in die das Wischelement steckbar ist. Eine Befestigung
des Wischelements auf andere Weise ist jedoch auch möglich, beispielsweise durch eine
Klettverbindung, durch Druckknöpfe, durch eine Klebeverbindung oder Klemmhalterungen.
[0013] Besonders leicht handhabbar ist eine Ausführungsform, bei der das Wischelement und
die Abziehlippe in zueinander parallelen Ebenen angeordnet sind.
[0014] Bei einer ganz besonders vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Reinigungsgeräts
ist die Abziehlippe relativ zur gelenkigen Verbindung derart an der Haltevorrichtung
angeordnet, dass die in der Abziehstellung vom Benutzer auf die Abziehlippe ausgeübte
Kraft die Haltevorrichtung in eine Endstellung der gelenkigen Verbindung - insbesondere
gegen die Handhabe - schwenkt. Hierdurch kann in sehr wirkungsvoller und einfacher
Weise erreicht werden, dass die gelenkige Verbindung zumindest in Bezug auf die Verschwenkbarkeit
um eine Achse während des Abziehvorgangs arretiert ist. Bei einer besonderen Ausführungsform
ist vorgesehen, dass die in der Abziehstellung vom Benutzer ausgeübte Kraft, die Haltevorrichtung
um eine zur Längserstreckung der Abziehlippe parallele Achse schwenkt und gegen die
Handhabe drückt, so dass die gelenkige Verbindung, zumindest in Bezug auf die genannte
zur Abziehlippe parallelen Achse, vorübergehend arretiert ist.
[0015] Eine Arretierung in Bezug auf die Schwenkbarkeit der Haltevorrichtung um eine zur
Längserstreckung der Abziehlippe senkrechte Achse kann in erfindungsgemäßer Weise
dadurch erreicht werden, dass ein Vorsprung oder ein Zapfen vorgesehen ist, der in
der Abziehstellung in eine Ausnehmung oder einen Durchbruch eingreift und damit die
gelenkige Verbindung, zumindest in Bezug auf eine Schwenkachse arretiert. Insbesondere
kann in vorteilhafter Weise vorgesehen sein, dass der Vorsprung bzw. der Zapfen in
der Abziehstellung automatisch die Ausnehmung bzw. in den Durchbruch eingreift. Bei
einer besonders einfach und zuverlässig arbeitenden Ausführungsform drückt die in
der Abziehstellung vom Benutzer auf die Abziehlippe ausgeübte Kraft den Vorsprung
bzw. den Zapfen automatisch in die Ausnehmung bzw. in den Durchbruch.
[0016] Bei einer besonderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Haltevorrichtung den
Vorsprung bzw. den Zapfen aufweist und dass die Handhabe die Ausnehmung bzw. den Durchbruch
aufweist. Es ist jedoch ohne weiteres möglich, die Anordnung umzukehren, so dass die
Haltevorrichtung mit der Ausnehmung bzw. dem Durchbruch ausgerüstet ist, während die
Handhabe den Vorsprung bzw. den Zapfen aufweist.
[0017] Die Erfindung lässt sich auf einfache Weise, beispielsweise bei einem speziell ausgebildeten
Kreuzgelenk, realisieren: So kann beispielsweise die Haltevorrichtung einen Lagerbock
zur Aufnahme einer Achse der gelenkigen Verbindung aufweisen, wobei der Lagerbock
den Vorsprung bzw. den Zapfen bildet.
[0018] Bei einer besonderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Handhabe an dem der
Haltevorrichtung zugewandten Ende gabelartig ausgebildet ist und dass zumindest ein
Teil des gabelartigen Endes die Ausnehmung bzw. den Durchbruch bildet, in den in der
Abziehstellung der Zapfen bzw. der Vorsprung - der insbesondere als Lagerbock ausgebildet
sein - eingreift.
[0019] Das erfindungsgemäße Reinigungsgerät kann beispielsweise als Fliesenreinigungsgerät
und/oder als Wannenreinigungsgerät und/oder als Fensterreinigungsgerät ausgebildet
sein.
[0020] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand schematisch dargestellt und wird anhand
der Figuren nachfolgend beschrieben, wobei gleich wirkende Elemente mit denselben
Bezugszeichen versehen sind. Dabei zeigen:
- Fig. 1
- ein erfindungsgemäßes Reinigungsgerät in einer Wischstellung,
- Fig. 2
- das erfindungsgemäße Reinigungsgerät in einer Wischstellung mit seitlich verschwenkter
Handhabe,
- Fig. 3
- das erfindungsgemäße Reinigungsgerät in der Abziehstellung, und
- Fig. 4
- das erfindungsgemäße Reinigungsgerät in der Abziehstellung in einer Ansicht von oben.
[0021] Fig. 1 zeigt ein Reinigungsgerät 1 mit einer Haltevorrichtung 2, die als Wischplatte
3 ausgebildet ist. Die Wischplatte 3 trägt einen Mikrofaserwischbezug 4, der mit Taschen
5 ausgerüstet ist in die, die Wischplatte 3 eingesteckt ist. Auf der Oberseite der
Wischplatte 3 ist parallel zur Ebene in der, der Mikrofaserwischbezug 4 angeordnet
ist, eine Abziehlippe 6 angeordnet. Das Reinigungsgerät weist eine Handhabe 7 auf,
die gelenkig mit der Wischplatte 3 - nämlich mit einem Kreuzgelenk 8 - verbunden ist.
Die Handhabe 7 ist relativ zur Haltevorrichtung 2 um eine erste Achse 9 schwenkbar,
die senkrecht zu einer Ebene verläuft, in der die Abziehlippe angeordnet ist. Zusätzlich
ist die Handhabe 7 relativ zur Haltevorrichtung 2 um eine zweite Achse 10 schwenkbar,
die parallel zu einer Ebene verläuft, in der die Abziehlippe 6 angeordnet ist.
[0022] Fig. 2 zeigt das erfindungsgemäße Reinigungsgerät in einer Wischstellung bei veränderter
Schwenkstellung der Handhabe 7. Es ist zu erkennen, dass aufgrund der besonderen Kreuzgelenkverbindung
zwischen der Handhabe 7 und der Haltevorrichtung 2 stets ein optimales Anliegen des
Mikrofaserwischbezugs 4 auf der zu wischenden Fläche gewährleistet ist.
[0023] Fig. 3 zeigt das erfindungsgemäße Reinigungsgerät in Abziehstellung in der die Abziehlippe
6 gegen die abzuziehende Fläche (nicht gezeigt) gedrückt wird. Durch das Andrücken
der Abziehlippe 6 wird eine Schwenkkraft derart auf die Haltevorrichtung 2 ausgeübt,
dass diese um die zweite Achse 10 soweit verschwenkt wird, bis die der Abziehlippe
6 gegenüberliegende Kante 11 der Haltevorrichtung 2 an der Handhabe 7 anliegt. Auf
diese Weise ist die gelenkige Verbindung in Bezug auf die Schwenkbarkeit der Haltevorrichtung
2 um die zweite Achse 10 automatisch arretiert. Eine Arretierung in Bezug auf die
erste Achse 9 wird dadurch erreicht, dass ein Lagerbock 12 des Kreuzgelenks 8, der
eine der mechanischen Drehachsen des Kreuzgelenks 8 trägt, als Zapfen ausgebildet
ist, der in einen Teil des als Durchbruch 13 ausgebildeten gabelförmigen Endes 7 der
Handhabe 7 in der Abziehstellung eingreift. In dieser Abziehstellung liegen die Handhabe
7 und die Haltevorrichtung 2 nahezu in derselben Ebene. Diese Stellung kommt beim
Wischen nicht vor, so dass wirkungsvoll vermieden ist, dass das Reinigungsgerät 1
versehentlich während des Wischens in die Blockierstellung gerät.
Bezugszeichenliste
[0024]
- 1
- Reinigungsgerät
- 2
- Haltevorrichtung
- 3
- Wischplatte
- 4
- Mikrofaserwischbezug
- 5
- Taschen
- 6
- Abziehlippe
- 7
- Handhabe
- 8
- Kreuzgelenk
- 9
- erste Achse
- 10
- zweite Achse
- 11
- Kante
- 12
- Lagerbock
- 13
- Durchbruch
1. Reinigungsgerät (1) mit
• einer Haltevorrichtung (2), an der ein Wischelement und eine Abziehlippe (6) angeordnet
sind, und mit
• einer Handhabe (7), die gelenkig mit der Haltevorrichtung (2) verbunden ist,
wobei die gelenkige Verbindung in einer Abziehstellung für einen Abziehvorgang vorübergehend
automatisch arretierbar ist und ein Vorsprung vorgesehen ist, der in der Abziehstellung
in eine Ausnehmung eingreift und damit die gelenkige Verbindung zumindest in Bezug
auf eine Schwenkachse in Bezug auf die Schwenkbarkeit der Haltevorrichtung (2) um
eine zur Längserstreckung der Abziehlippe (6) senkrechte Achse arretiert, wobei der
Vorsprung Bestandteil der gelenkigen Verbindung ist und/oder dass die Ausnehmung Bestandteil
der gelenkigen Verbindung ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (2) den Vorsprung und die Handhabe (7) die Ausnehmung aufweist.
2. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung in Form eines Zapfens ausgebildet ist.
3. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung als Durchbruch (13) ausgebildet ist
4. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die gelenkige Verbindung beim Einsatz der Abziehlippe (6) über die Arretierungsvorrichtung
automatisch arretiert.
5. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die gelenkige Verbindung als Kardangelenk oder als Kreuzgelenk ausgebildetist.
6. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Wischelement und die Abziehlippe (6) in zueinander parallelen Ebenen angeordnet
sind.
7. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungsgerät (1) wahlweise entweder in Wischstellung oder in Abziehstellung
überführbar ist und die Abziehlippe (6) relativ zur Haltevorrichtung (2) derart angeordnet
ist, dass durch Drehen der Handhabe (7) um 180 Grad um ihre Mittellängsachse ein Wechsel
zwischen Wischstellung und Abziehstellung oder zwischen Abziehstellung und Wischstellung
erfolgt.
8. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (7) relativ zur Haltevorrichtung (2) um eine Achse schwenkbar ist, die
senkrecht zu einer Ebene verläuft, in der die Abziehlippe (6) angeordnet ist und/oder
dass die Handhabe relativ zur Haltevorrichtung (2) um eine Achse schwenkbar ist, die
parallel zu einer Ebene verläuft, in der die Abziehlippe (6) angeordnet ist.
9. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abziehlippe (6) relativ zur gelenkigen Verbindung derart an der Haltevorrichtung
(2) angeordnet ist, dass die in der Abziehstellung vom Benutzer auf die Abziehlippe
(6) ausgeübte Kraft die Haltevorrichtung (2) in eine Endstellung der gelenkigen Verbindung
- insbesondere gegen die Handhabe (7) - schwenkt.
10. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abziehlippe (6) relativ zur gelenkigen Verbindung derart an der Haltevorrichtung
(2) angeordnet ist, dass die in der Abziehstellung vom Benutzer auf die Abziehlippe
(6) ausgeübte Kraft die Haltevorrichtung (2) in eine Endstellung der gelenkigen Verbindung
- insbesondere gegen die Handhabe (7) - schwenkt und damit die gelenkige Verbindung
in Bezug auf die Schwenkbarkeit der Haltevorrichtung (2) um eine zur Längserstreckung
der Abziehlippe (6) parallele Achse arretiert.
11. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung bzw. der Zapfen in der Abziehstellung automatisch in die Ausnehmung
bzw. in den Durchbruch (13) eingreift.
12. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die in der Abziehstellung vom Benutzer auf die Abziehlippe (6) ausgeübte Kraft den
Vorsprung bzw. den Zapfen automatisch in die Ausnehmung bzw. in den Durchbruch (13)
drückt
13. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (7) an dem der Haltevorrichtung (2) zugewandten Ende gabelartig ausgebildet
ist und dass das zumindest ein Teil des gabelartigen Endes die Ausnehmung bzw. den
Durchbruch (13) bildet und dass die Haltevorrichtung (2) zumindest einen Lagerbock
(12) zur Aufnahme einer Achse der gelenkigen Verbindung aufweist und dass der Lagerbock
(12) den Vorsprung bzw. der Zapfen bildet.
14. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungsgerät (1) als Fliesenreinigungsgerät und/oder als Wannenreinigungsgerät
und/oder als Fensterreinigungsgerät ausgebildet ist.
15. Reinigungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Wischelement ein Wischbezug, ein Schwamm oder ein Fell ist.
1. A cleaning device (1) comprising
• a holding device (2), on which a wiping element and a drawing-off lip (6) are arranged,
and comprising
• a handle (7), which is connected to the holding device (2) in an articulated manner,
wherein the articulated connection can be automatically locked in place temporarily
in a draw-off position for a drawing-off process, and provision is made for a projection,
which, in the drawing-off position, engages with a recess and thus locks the articulated
connection at least with regard to a pivot axis with regard to the pivotability of
the holding device (2) about an axis, which is vertical to the longitudinal extension
of the drawing-off lip (6), wherein the projection is part of the articulated connection
and/or that the recess is part of the articulated connection,
characterized in that the holding device (2) encompasses the projection and the handle (7) encompasses
the recess.
2. The cleaning device (1) according to claim 1, characterized in that the projection is embodied in the form of a pin.
3. The cleaning device (1) according to claim 1 or 2, characterized in that the recess is embodied as aperture (13).
4. The cleaning device (1) according to claim 1, 2 or 3, characterized in that the articulated connection automatically locks the locking device when using the
drawing-off lip (6).
5. The cleaning device (1) according to one of claims 1 to 4, characterized in that the articulated connection is formed as cardan joint or as universal joint.
6. The cleaning device (1) according to one of claims 1 to 5, characterized in that the wiping element and the drawing-off lip (6) are arranged in planes, which are
parallel to one another.
7. The cleaning device (1) according to one of claims 1 to 6, characterized in that the cleaning device (1) can optionally either be transferred into wiping position
or into drawing-off position and that the drawing-off lip (6) is arranged relative
to the holding device (2) such that a change between wiping position and drawing-off
position or between drawing-off position and wiping position takes place by rotating
the handle (7) by 180 degrees about its longitudinal central axis.
8. The cleaning device (1) according to one of claims 1 to 7, characterized in that the handle (7) can be pivoted relative to the holding device (2) about an axis, which
runs vertically to a plane, in which the drawing-off lip (6) is arranged and/or in that the handle can be pivoted relative to the holding device (2) about an axis, which
runs parallel to a plane, in which the drawing-off lip (6) is arranged.
9. The cleaning device (1) according to one of claims 1 to 8, characterized in that the drawing-off lip (6) is arranged relative to the articulated connection at the
holding device (2) such that the force, which the user exerts on the drawing-off lip
(6) in the drawing-off position, pivots the holding device (2) into an end position
of the articulated connection - in particular against the handle (7).
10. The cleaning device (1) according to one of claims 1 to 9, characterized in that the drawing-off lip (6) is arranged relative to the articulated connection at the
holding device (2) such that the force, which the user exerts on the drawing-off lip
(6) in the drawing-off position, pivots the holding device (2) into an end position
of the articulated connection - in particular against the handle (7) - and thus locks
the articulated connection with regard to the pivotably of the holding device (2)
about an axis, which is parallel to the longitudinal extension of the drawing-off
lip (6).
11. The cleaning device (1) according to one of claims 1 to 10, characterized in that, in the drawing-off position, the projection or the pin, respectively, automatically
engages with the recess or with the aperture (13), respectively.
12. The cleaning device (1) according to one of claims 1 to 11, characterized in that the force exerted by the user on the drawing-off lip (6) in the drawing-off position
automatically presses the projection or the pin, respectively, into the recess or
into the aperture (13), respectively.
13. The cleaning device (1) according to one of claims 1 to 12, characterized in that, at the end facing the holding device (2), the handle (7) is embodied in a fork-like
manner and that at least a part of the fork-like end forms the recess or the aperture
(13), respectively, and that the holding device (2) encompasses at least one bearing
bracket (12) for accommodating an axle of the articulated connection and that the
bearing bracket (12) forms the projection or the pin, respectively.
14. The cleaning device (1) according to one of claims 1 to 13, characterized in that the cleaning device (1) is embodied as tile cleaning device and/or as tub cleaning
device and/or as window cleaning device.
15. The cleaning device (1) according to one of claims 1 to 14, characterized in that the wiping element is a wipe cover, a sponge or a fur.
1. Appareil de nettoyage (1) avec
• un dispositif de maintien (2) sur lequel sont disposés un élément à essuyer et une
raclette (6) et avec
• une manette (7) qui est reliée de manière articulée avec le dispositif de maintien
(2)
pour un processus de raclage, la liaison articulée pouvant se bloquer provisoirement
de manière automatique dans une position de raclage et une saillie étant prévue, qui
dans la position de raclage s'engage dans un évidement et qui de ce fait bloque la
liaison articulée au moins par rapport à un axe de pivotement au niveau de l'aptitude
à pivoter du dispositif de maintien (2) autour d'un axe perpendiculaire à l'extension
longitudinale de la raclette (6), la saillie étant une partie intégrante de la liaison
articulée et/ou l'évidement étant une partie intégrante de la liaison articulée,
caractérisé en ce que le dispositif de maintien (2) comporte la saillie et la manette (7), l'évidement.
2. Appareil de nettoyage (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la saillie est conçue sous la forme d'un tenon.
3. Appareil de nettoyage (1) selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que l'évidement est conçu en tant que percée (13).
4. Appareil de nettoyage (1) selon la revendication 1, la revendication 2 ou la revendication
3, caractérisé en ce que lors de l'utilisation de la raclette (6), la liaison articulée se bloque automatiquement
par l'intermédiaire du dispositif de blocage.
5. Appareil de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la liaison articulée est conçue en tant que joint à cardan ou en tant que joint à
croisillon.
6. Appareil de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément à essuyer et la raclette (6) sont placés dans des plans mutuellement parallèles.
7. Appareil de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'appareil de nettoyage (1) peut s'amener au choix, soit en position d'essuyage ou
en position de raclage et en ce que la raclette (6) est placée par rapport au dispositif de maintien (2) de telle sorte
que par rotation de la manette (7) de 180 degrés autour de son axe longitudinal central,
il s'effectue un changement entre la position d'essuyage et la position de raclage
ou entre la position de raclage et la position d'essuyage.
8. Appareil de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la manette (7) peut se pivoter par rapport au dispositif de maintien (2) autour d'un
axe qui s'écoule à la perpendiculaire d'un plan dans lequel est placée la raclette
(6) et/ou en ce que la manette peut se pivoter par rapport au dispositif de maintien (2) autour d'un
axe qui s'écoule à la parallèle d'un plan dans lequel est placée la raclette (6).
9. Appareil de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la raclette (6) est placée sur le dispositif de maintien (2) par rapport à la liaison
articulée de telle sorte que la force exercée par l'utilisateur sur la raclette (6)
dans la position de raclage fasse pivoter le dispositif de maintien (2) dans une position
finale de la liaison articulée (notamment contre la manette (7).
10. Appareil de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la manette (6) est placée sur le dispositif de maintien (2) par rapport à la liaison
articulée de telle sorte que la force exercée par l'utilisateur sur la raclette (6)
en position de raclage fasse pivoter le dispositif de maintien (2) dans une position
finale de la liaison articulée (notamment contre la manette (7) et bloque de ce fait
la liaison articulée par rapport à l'aptitude au pivotement du dispositif de maintien
(2) autour d'un axe parallèle à l'extension longitudinale de la raclette (6).
11. Appareil de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que dans la position de raclage, la saillie ou le tenon s'engage automatiquement dans
l'évidement ou dans la percée (13).
12. Appareil de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la force exercée par l'utilisateur sur la raclette (6) en position de raclage pousse
automatiquement la saillie ou le tenon dans l'évidement ou dans la percée (13).
13. Appareil de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que sur l'extrémité faisant face au dispositif de maintien (2), la manette (7) est conçue
à la manière d'une fourche et en ce qu'au moins une partie de l'extrémité de type fourche forme l'évidement ou la percée
(13) et en ce que le dispositif de maintien (2) comporte au moins un support de palier (12) destiné
à recevoir un axe de la liaison articulée et en ce que le support de palier (12) forme la saillie ou le tenon.
14. Appareil de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que l'appareil de nettoyage (1) est conçu en tant qu'appareil de nettoyage de carrelages
et/ou en tant qu'appareil de nettoyage de cuves et/ou en tant qu'appareil de nettoyage
de fenêtres.
15. Appareil de nettoyage (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que l'élément à essuyer est un revêtement d'essuyage, une éponge ou une peau.
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