(19)
(11) EP 1 703 057 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.09.2014  Patentblatt  2014/36

(21) Anmeldenummer: 05026355.7

(22) Anmeldetag:  02.12.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 7/04(2006.01)
E05D 5/02(2006.01)
E05D 5/06(2006.01)

(54)

Klappenanordnung mit einer Klappe und einem Klappenscharnier

Rear door arrangement with door and hinge

Agencement de hayon d'un véhicule avec hayon et charnière


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FI FR GB IT

(30) Priorität: 19.03.2005 DE 102005012833

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.09.2006  Patentblatt  2006/38

(73) Patentinhaber: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
70435 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Gönüldinc, Okan
    73760 Ostfildern (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 0 892 139
DE-C1- 4 420 481
US-A- 4 375 716
WO-A1-90/07622
JP-A- 60 113 728
US-A- 5 365 639
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klappenanordnung für eine Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeuges, gemäß Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Eine derartige Klappenanordnung ist aus der US 2,774,099 A bekannt. Sie umfasst eine auch als Deckel bezeichnete Klappe, die eine Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeugs verschließen oder freigeben kann. Hierfür ist die Klappe über ein Klappenscharnier an der Karosserie des Kraftfahrzeugs schwenkbar angelenkt. Die Klappe umfasst eine Außenhaut, an deren Unterseite ein Deckelinnenteil angeordnet ist, welches einen Klappenrahmen umfasst, der bezüglich der Außenhaut randseitig und wenigstens teilweise an diesem Rand umlaufend ausgebildet ist. Der Klappenrahmen ist im Querschnitt U-förmig ausgeführt und weist demnach eine Basis und einen ersten und zweiten Schenkel auf. Das Klappenscharnier besitzt ein erstes und zweites Scharnierteil, die schwenkbeweglich miteinander verbunden sind. Das erste Scharnierteil ist über eine Schraubverbindung an einem die Karosserieöffnung umgebenden Rand befestigt. Das zweite Scharnierteil ist an der Basis des Klappenrahmens mit zwei Schrauben befestigt, die von der Innenseite der Klappe her zugänglich sind. Nachteilig bei dieser Ausführung ist, dass eine Einstellung der Klappe bezüglich des Randes der Karosserieöffnung lediglich bei geöffneter Klappe möglich ist.

    [0003] Aus der DE 44 43 816 A1 ist eine Klappenanordnung bekannt, die eine Klappe und ein Klappenscharnier aufweist, welches Klappenscharnier mit einem ersten Scharnierteil an der Karosserie und mit dem zweiten Scharnierteil an der Klappe befestigt ist. Das zweite Scharnierteil durchgreift hier einen an der Unterseite der Außenhaut angeordneten Klappenrahmen und ist abgewinkelt ausgeführt, so dass ein erstes Befestigungsmittel an einem ersten Profilabschnitt des Klappenrahmens und ein zweites Befestigungselement an einem zweiten Profilabschnitt des Klappenrahmens angeordnet ist. Der zweite Profilabschnitt des Klappenrahmens wird von einer Abdeckung verblendet, in der eine Durchgriffsöffnung für ein Werkzeug angeordnet ist, um das zweite Befestigungsmittel festlegen zu können. Die US 5 365 639 offenbart alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Klappenanordnung der eingangs genannten Art anzugeben, bei der eine Einstellung der Klappe bezüglich des die Karosserieöffnung umgebenden Randes auf einfache Art und Weise möglich ist.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Klappenanordnung, die die in Anspruch 1 genannten Merkmale umfasst. Weitere, die Erfindung ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0006] Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, dass die Einstellung der Klappe bezüglich des Randes der Karosserieöffnung bei geschlossener Klappe und von einer Fahrzeugaußenseite her erfolgen kann. Das so genannte Spaltmaß zwischen dem Rand der Karosserieöffnung und der Klappe ist somit auf einfache Art und Weise einstellbar. Bei dieser Einstellung des Spaltmaßes kann wie folgt vorgegangen werden: Das zweite Scharnierteil wird an dem Klappenrahmen lediglich mit dem zweiten Befestigungselement angebunden. In Schließstellung der Klappe wird dann das Spaltmaß entsprechend eingestellt, wobei hierzu beispielsweise das zweite Befestigungsmittel teilweise wieder gelöst und in einem in dem Klappenrahmen angeordneten Langloch verschoben werden kann. Liegt das gewünschte Spaltmaß vor, wird das zweite Befestigungselement entsprechend angezogen und anschließend die Klappe geöffnet, so dass das erste Befestigungselement für die dauerhafte und sichere Verbindung zwischen dem zweiten Scharnierteil und dem Klappenrahmen gesetzt werden kann.

    [0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    in perspektivischer Ansicht ein Klappenscharnier für eine Klappenanordnung,
    Fig. 2
    einen Schnitt durch eine Klappenanordnung mit dem Klappenscharnier nach Fig. 1 entlang einer Schnittlinie II-II in Fig. 1,
    Fig. 3
    einen Schnitt durch die Klappenanordnung entlang der Linie III-III in Fig. 1 und
    Fig. 4
    einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 1.


    [0008] Fig. 1 zeigt ein Klappenscharnier 1 für eine Klappe 2 (Fig. 2), die vorzugsweise als Heckklappe mit einer Heckscheibe 3 (Fig. 4) ausgeführt ist. Das Klappenscharnier 1 und die Klappe 2 bilden eine Klappenanordnung 4, die in eine Karosserieöffnung 5 eingesetzt ist, die von einem Öffnungsrand 6 begrenzt bzw. umgeben ist.

    [0009] Das Klappenscharnier 1 gemäß Fig. 1 weist ein erstes Scharnierteil 7 auf, welches schwenkbeweglich, in einem Schenklager 8 mit einem zweiten Scharnierteil 9 verbunden ist. Das erste Scharnierteil 7 ist als eine winklig ausgeführte Montageplatte 10 realisiert, die in einem ersten Winkelabschnitt 11 mit dem Öffnungsrand 6, hier einem hinteren, quer verlaufenden Dachrahmen 12 über geeignete Befestigungsmittel, beispielsweise Schrauben 13, verbunden wird, welche Schrauben 13 durch Langlöcher 14 hindurchgreifen, wobei die Langlöcher in Fahrzeugquerrichtung FQ orientiert sind. Ein zweiter Winkelabschnitt 15 der Montageplatte 10 trägt das Schwenklager 8. Das zweite Scharnierteil 9 weist einen Bogenabschnitt 16 auf, an dessen einen Ende das Schwenklager 8 angeordnet ist. Der Bogenabschnitt 16 geht über in einen etwa gerade verlaufenden Flanschabschnitt 17, der mit der Klappe 2 verbunden wird. Der Flanschabschnitt 17 weist eine in Fahrzeugquerrichtung FQ orientierte Durchgangsöffnung 18 auf, die etwa mittig zwischen einem freien Ende 19 des Flanschabschnitts 17 und dem Bogenabschnitt 16 angeordnet ist. Diese Durchgangsöffnung wird - gemäß Fig. 3 - von einem lösbaren ersten Befestigungselement 20 durchgriffen, welches erste Befestigungselement 20 in einem Klappenrahmen 21 festgelegt ist. Der Klappenrahmen trägt eine Außenhaut 22 der Klappe 2 und ist an der Innenseite 23 der Außenhaut, beispielsweise durch einen Umbug 24 mit der Außenhaut 22 verbunden. Die Klappe 2 wird also gebildet von der Außenhaut 22 und einem innenliegenden Teil, welches zumindest den Klappenrahmen 21 aufweist, der an einem Rand 25 der Klappe 2 zumindest teilweise umlaufend angeordnet ist. Der Klappenrahmen 21 ist zumindest abschnittweise, wie aus Fig. 4 hervorgeht, mit einem U-förmigen Querschnitt 26 versehen und weist somit eine Basis 27 sowie einen ersten Schenkel 28 und einen zweiten Schenkel 29 auf. Der erste Schenkel 28 liegt dem Öffnungsrand 6 zugewandt und der zweite Schenkel 29 ist in Richtung Innenseite 23 orientiert.

    [0010] Wie aus Fig. 1 und 4 hervorgeht, weist der Flanschabschnitt 17 des Klappenscharniers 1 an seinem freien Ende 19 ein Gegenstück 30 auf, in dem ein lösbares zweites Befestigungselement 31 aufgenommen ist. Das zweite Befestigungselement 31 durchsetzt den ersten Schenkel 28 des Klappenrahmens 21 in einem Durchbruch 32 und greift in das Gegenstück 30 ein. Vorzugsweise ist das Gegenstück 30 stoffeinheitlich und einstückig in das zweite Scharnierteil 9 integriert und insbesondere als Mutter ausgeführt. Demgemäß ist das zweite Befestigungselement 31 vorzugsweise als Schraube realisiert, die den ersten Schenkel 28 durchgreifend in dem Gegenstück 30 festgelegt ist. Wie aus Fig. 4 weiter hervorgeht, ist der Betätigungskopf 33 des zweiten Befestigungselements 31 innerhalb des U-förmigen Klappenrahmens 21 angeordnet. Eine Betätigung bzw. ein Festlegen des zweiten Befestigungselements 31 erfolgt von der Klappen - Innenseite 23 her durch eine Durchgriffsöffnung 34, die in dem zweiten Schenkel 29 ausgebildet ist und von einem Stopfen bzw. einer Blende 35 verschlossen werden kann.

    [0011] Das zweite Scharnierteil 9 ist mithin ausschließlich an dem dem Öffnungsrand 6 zugewandten ersten Schenkel 28 des Klappenrahmens 21 befestigt, wobei das erste Befestigungselement 20 das zweite Scharnierteil 9 in der Durchgangsöffnung 18 durchgreifend mittels eines Gegenstücks 36, beispielsweise einer Blindnietmutter, an dem Klappenrahmen 21 festgelegt ist, und wobei das zweite Befestigungselement 31 den ersten Schenkel 28 durchgreifend an diesem festgelegt ist, wofür das Gegenstück 30, also die am zweiten Scharnierteil 9 angegossene Mutter vorgesehen ist.

    [0012] Das Klappenscharnier 1 mit seinen Scharnierteilen 7 und 9 ist vorzugsweise aus einem Leichtmetall bzw. einer Leichtmetall - Legierung, insbesondere aus Aluminium, und die Klappe 2 mit ihrem Klappenrahmen 21 und ggf. der Außenhaut 22 aus einem Stahlblech gefertigt. Für eine physikalische Trennung, um beispielsweise Kontaktkorrosion zu vermeiden, ist zwischen dem ersten Scharnierteil 10 und dem zugeordneten Öffnungsrand 6 eine Kunststofffolie 37 zur Isolierung angeordnet. Eine entsprechende Folie 37 kann überdies zwischen dem zweiten Scharnierteil 17 und dem Klappenrahmen 21 angeordnet sein. Vorzugsweise sind beide Folien 37 auf das Klappenscharnier 1 aufgebracht.

    [0013] Bei der Montage der Klappe 2 an dem Öffnungsrand 6 der Karosserie (hinterer Dachrahmen 12) des Kraftfahrzeugs wird zunächst das zweite Befestigungsmittel 31 durch die Durchgriffsöffnung 34 hindurch in den Klappenrahmen 21 eingebracht und anschließend mit dem zweiten Scharnierteil 9 im Gegenstück 30 verbunden. Bei der Montage der Klappe 2 an dem Öffnungsrand 6 kann insbesondere vorgesehen sein, dass die Heckscheibe 3 noch nicht in einen Ausschnitt 3' in der Klappe 2 eingesetzt ist, so dass von einer Fahrzeugaußenseite her bei geschlossener Klappe 2 das zweite Befestigungselement 31 mit einem Werkzeug durch die Durchgriffsöffnung 34 hindurch betätigt werden kann. Es wäre jedoch alternativ möglich, von einer Fahrzeuginnenseite her das zweite Befestigungsmittel 31 zu betätigen, wenn die Heckscheibe 3 bereits mit der geschlossenen Klappe 2 verbunden ist. Dadurch, dass der Durchbruch 32 als Langloch ausgeführt ist, welches in Fahrzeuglängsrichtung FL orientiert ist, kann das Spaltmaß 38 zwischen der Klappe 2 und dem Öffnungsrand 6, insbesondere gegenüber dem Dachrahmen 12, eingestellt werden. Bei gewünschtem Spaltmaß 38 wird das zweite Befestigungselement 31 festgelegt. Anschließend kann die Klappe 2 geöffnet und das erste Befestigungsmittel 20 angebracht und festgelegt werden. Selbstverständlich kann bei geöffneter Klappe 2 eine weitere Einstellung des Spaltmaßes 38 (siehe Fig. 3) zwischen der Klappe 2 und dem Öffnungsrand 6, beispielsweise eine C-Säule 39, über die Montageplatte 11 erfolgen. Nachdem die Spaltmaße 38 die gewünschte Einstellung aufweisen, kann die Heckscheibe 3 mit der Klappe 2, insbesondere der Außenhaut 22, beispielsweise durch Kleben, verbunden werden.

    [0014] In den Fig. 2 bis 4 sind noch verschiedene Verkleidungselemente 40 gezeigt, die an der Klappe 2 bzw. dem Öffnungsrand 6 der Karosserie befestigt sein können.


    Ansprüche

    1. Klappenanordnung (4) für eine Karosserieöffnung (5) eines Kraftfahrzeugs, mit einer Klappe (2), die eine Außenhaut (22) und einen innen liegenden, die Außenhaut (22) tragenden Klappenrahmen (21) umfasst, der zumindest randseitig und wenigstens teilweise am Rand (25) umlaufend an der Außenhaut (22) angeordnet ist und der im Querschnitt (26) abschnittsweise u-förmig mit einer Basis (27) und mit einem zueinander beabstandeten ersten und zweiten Schenkel (28, 29) ausgeführt ist, von denen der erste Schenkel (28) einem die Karosserieöffnung (5) umgebenden Öffnungsrand (6) zugewandt liegt und mit einem Klappenscharnier (1), welches zwei schwenkbeweglich miteinander verbundene erste und zweite Scharnierteile (7, 9) aufweist, von denen das erste Scharnierteil (7) mit der Karosserie verbindbar und das zweite Scharnierteil (9) mit dem Klappenrahmen (21) mit zumindest zwei Befestigungselementen (20, 31) lösbar verbunden ist, wobei das zweite Scharnierteil (9) an dem dem Öffnungsrand (6) zugewandten ersten Schenkel (28) des Klappenrahmens (21), der im zusammengebauten Zustand vertikal ausgerichtet ausgeführt ist, durch die Befestigungselemente (20, 31) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Schenkel (28) für das erste Befestigungselement (20) ein inneres Gegenstück (36) angeordnet ist, und dass das erste Befestigungselement (20) von dem zweiten Scharnierteil (9) her, dieses von außen durchgreifend an dem ersten Schenkel (28) des Klappenrahmens (21) über das innere Gegenstück (36) festgelegt ist, und dass für das zweite Befestigungselement (31) in dem zweiten Scharnierteil (9) ein äußeres Gegenstück (30) ausgebildet ist, und dass in dem zweiten Schenkel (29) des Klappenrahmens (21) eine Durchgriffsöffnung (34) ausgebildet ist, und dass von der Durchgriffsöffnung (34) her den ersten gegenüber stehenden Schenkel (28) durch ein in Fahrzeuglängsrichtung (FL) verlaufendes Langloch (32) durchgreifend, das zweite Befestigungselement (31) an dem ersten Schenkel (28) in dem äußeren Gegenstück (30) festlegbar ist.
     
    2. Klappenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgriffsöffnung (34) mit einer Blende (35) verschlossen ist.
     
    3. Klappenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Scharnierteil (9) mit dem Gegenstück (30) einstückig aus einem Leichtmetall oder einer Leichtmetall umfassenden Legierung hergestellt ist.
     
    4. Klappenordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem zweiten Scharnierteil (9) für das erste Befestigungselement (20) eine Durchgangsöffnung (18) vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. Rear door arrangement (4) for a bodywork opening (5) in a motor vehicle, with a rear door (2) which has an outer skin (22) and an inner rear door frame (21) which bears the outer skin (22), is arranged on the outer skin (22) at least on the edge side and at least partially encircling the edge (25) and which is partially of U-shaped design cross section (26) with a base (27) and with a mutually spaced-apart first and second limb (28, 29), of which the first limb (28) faces an opening edge (6) surrounding the bodywork opening (5), and with a rear door hinge (1) which has two first and second hinge parts (7, 9) which are connected pivotably to each other and of which the first hinge part (7) is connectable to the bodywork and the second hinge part (9) is connected releasably to the rear door frame (21) by at least two fastening elements (20, 31), wherein the second hinge part (9) is fastened by the fastening elements (20, 31) to the first limb (28) of the rear door frame (21), which limb faces the opening edge (6) and is designed to be vertically oriented in the assembled state, characterized in that an inner counterpart (36) for the first fastening element (20) is arranged on the first limb (28), and in that the first fastening element (20) is fixed from the second hinge part (9), reaching through the latter from the outside, to the first limb (28) of the rear door frame (21) via the inner counterpart (36), and in that an outer counterpart (30) for the second fastening element (31) is formed in the second hinge part (9), and in that a reach-through opening (34) is formed in the second limb (29) of the rear door frame (21), and in that, from the reach-through opening (34), the second fastening element (31), reaching through the first, opposite limb (28) by an elongated hole (32) running in the longitudinal direction (FL) of the vehicle, can be fixed to the first limb (28) in the outer counterpart (30).
     
    2. Rear door arrangement according to Claim 1, characterized in that the reach-through opening (34) is closed by a panel (35).
     
    3. Rear door arrangement according to Claim 1, characterized in that the second hinge part (9) is produced integrally with the counterpart (30) from a light metal or an alloy comprising light metal.
     
    4. Rear door arrangement according to Claim 1, characterized in that a passage opening (18) is provided on the second hinge part (9) for the first fastening element (20).
     


    Revendications

    1. Agencement de couvercle (4) pour une ouverture de carrosserie (5) d'un véhicule automobile, avec un couvercle (2) qui comprend un panneau extérieur (22) et un cadre de couvercle (21) situé à l'intérieur, portant le panneau extérieur (22), le cadre de couvercle étant disposé au moins du côté du bord et au moins en partie autour du bord (25) contre le panneau extérieur (22) et étant réalisé avec une section transversale (26) partiellement en forme de U avec une base (27) et avec une première et une deuxième branche (28, 29) espacées l'une de l'autre, dont la première branche (28) est tournée vers un bord d'ouverture (6) entourant l'ouverture de carrosserie (5) et avec une charnière de couvercle (1) qui présente deux première et deuxième parties de charnière (7, 9) connectées l'une à l'autre de manière pivotante, dont la première partie de charnière (7) peut être connectée à la carrosserie et la deuxième partie de charnière (9) est connectée de manière détachable au cadre de couvercle (21) par au moins deux éléments de fixation (20, 31), la deuxième partie de charnière (9) étant fixée par les éléments de fixation (20, 31) à la première branche (28), tournée vers le bord d'ouverture (6), du cadre de couvercle (21) qui, dans l'état assemblé, est réalisé de manière orientée verticalement, caractérisé en ce qu'une pièce conjuguée interne (36) est disposée au niveau de la première branche (28) pour le premier élément de fixation (20) et en ce que le premier élément de fixation (20) est fixé depuis la deuxième partie de charnière (9), en venant en prise à travers celle-ci depuis l'extérieur au niveau de la première branche (28) du cadre de couvercle (21) par le biais de la pièce conjuguée interne (36), et en ce qu'une pièce conjuguée externe (30) est réalisée pour le deuxième élément de fixation (31) dans la deuxième partie de charnière (9), et en ce qu'une ouverture d'accès (34) est réalisée dans la deuxième branche (29) du cadre de couvercle (21), et en ce qu'à partir de l'ouverture d'accès (34), le deuxième élément de fixation (31) peut être fixé à la première branche (28) dans la pièce conjuguée externe (30) en s'engageant à travers la première branche opposée (28) dans un trou oblong (32) s'étendant dans la direction longitudinale du véhicule (FL).
     
    2. Agencement de couvercle selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'ouverture d'accès (34) est fermée avec un bandeau (35).
     
    3. Agencement de couvercle selon la revendication 1, caractérisé en ce que la deuxième partie de charnière (9) est réalisée d'une seule pièce avec la pièce conjuguée (30) à partir d'un métal léger ou d'un alliage comprenant un métal léger.
     
    4. Agencement de couvercle selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une ouverture de passage (18) est prévue au niveau de la deuxième partie de charnière (9) pour le premier élément de fixation (20).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente