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EP 1 703 057 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.09.2014 Patentblatt 2014/36 |
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Anmeldetag: 02.12.2005 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Klappenanordnung mit einer Klappe und einem Klappenscharnier
Rear door arrangement with door and hinge
Agencement de hayon d'un véhicule avec hayon et charnière
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FI FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
19.03.2005 DE 102005012833
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.09.2006 Patentblatt 2006/38 |
(73) |
Patentinhaber: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG |
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70435 Stuttgart (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Gönüldinc, Okan
73760 Ostfildern (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 892 139 DE-C1- 4 420 481 US-A- 4 375 716
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WO-A1-90/07622 JP-A- 60 113 728 US-A- 5 365 639
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Klappenanordnung für eine Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeuges,
gemäß Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Eine derartige Klappenanordnung ist aus der
US 2,774,099 A bekannt. Sie umfasst eine auch als Deckel bezeichnete Klappe, die eine Karosserieöffnung
eines Kraftfahrzeugs verschließen oder freigeben kann. Hierfür ist die Klappe über
ein Klappenscharnier an der Karosserie des Kraftfahrzeugs schwenkbar angelenkt. Die
Klappe umfasst eine Außenhaut, an deren Unterseite ein Deckelinnenteil angeordnet
ist, welches einen Klappenrahmen umfasst, der bezüglich der Außenhaut randseitig und
wenigstens teilweise an diesem Rand umlaufend ausgebildet ist. Der Klappenrahmen ist
im Querschnitt U-förmig ausgeführt und weist demnach eine Basis und einen ersten und
zweiten Schenkel auf. Das Klappenscharnier besitzt ein erstes und zweites Scharnierteil,
die schwenkbeweglich miteinander verbunden sind. Das erste Scharnierteil ist über
eine Schraubverbindung an einem die Karosserieöffnung umgebenden Rand befestigt. Das
zweite Scharnierteil ist an der Basis des Klappenrahmens mit zwei Schrauben befestigt,
die von der Innenseite der Klappe her zugänglich sind. Nachteilig bei dieser Ausführung
ist, dass eine Einstellung der Klappe bezüglich des Randes der Karosserieöffnung lediglich
bei geöffneter Klappe möglich ist.
[0003] Aus der
DE 44 43 816 A1 ist eine Klappenanordnung bekannt, die eine Klappe und ein Klappenscharnier aufweist,
welches Klappenscharnier mit einem ersten Scharnierteil an der Karosserie und mit
dem zweiten Scharnierteil an der Klappe befestigt ist. Das zweite Scharnierteil durchgreift
hier einen an der Unterseite der Außenhaut angeordneten Klappenrahmen und ist abgewinkelt
ausgeführt, so dass ein erstes Befestigungsmittel an einem ersten Profilabschnitt
des Klappenrahmens und ein zweites Befestigungselement an einem zweiten Profilabschnitt
des Klappenrahmens angeordnet ist. Der zweite Profilabschnitt des Klappenrahmens wird
von einer Abdeckung verblendet, in der eine Durchgriffsöffnung für ein Werkzeug angeordnet
ist, um das zweite Befestigungsmittel festlegen zu können. Die
US 5 365 639 offenbart alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Klappenanordnung der eingangs genannten Art anzugeben,
bei der eine Einstellung der Klappe bezüglich des die Karosserieöffnung umgebenden
Randes auf einfache Art und Weise möglich ist.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Klappenanordnung, die die in Anspruch 1 genannten
Merkmale umfasst. Weitere, die Erfindung ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0006] Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, dass
die Einstellung der Klappe bezüglich des Randes der Karosserieöffnung bei geschlossener
Klappe und von einer Fahrzeugaußenseite her erfolgen kann. Das so genannte Spaltmaß
zwischen dem Rand der Karosserieöffnung und der Klappe ist somit auf einfache Art
und Weise einstellbar. Bei dieser Einstellung des Spaltmaßes kann wie folgt vorgegangen
werden: Das zweite Scharnierteil wird an dem Klappenrahmen lediglich mit dem zweiten
Befestigungselement angebunden. In Schließstellung der Klappe wird dann das Spaltmaß
entsprechend eingestellt, wobei hierzu beispielsweise das zweite Befestigungsmittel
teilweise wieder gelöst und in einem in dem Klappenrahmen angeordneten Langloch verschoben
werden kann. Liegt das gewünschte Spaltmaß vor, wird das zweite Befestigungselement
entsprechend angezogen und anschließend die Klappe geöffnet, so dass das erste Befestigungselement
für die dauerhafte und sichere Verbindung zwischen dem zweiten Scharnierteil und dem
Klappenrahmen gesetzt werden kann.
[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- in perspektivischer Ansicht ein Klappenscharnier für eine Klappenanordnung,
- Fig. 2
- einen Schnitt durch eine Klappenanordnung mit dem Klappenscharnier nach Fig. 1 entlang
einer Schnittlinie II-II in Fig. 1,
- Fig. 3
- einen Schnitt durch die Klappenanordnung entlang der Linie III-III in Fig. 1 und
- Fig. 4
- einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 1.
[0008] Fig. 1 zeigt ein Klappenscharnier 1 für eine Klappe 2 (Fig. 2), die vorzugsweise
als Heckklappe mit einer Heckscheibe 3 (Fig. 4) ausgeführt ist. Das Klappenscharnier
1 und die Klappe 2 bilden eine Klappenanordnung 4, die in eine Karosserieöffnung 5
eingesetzt ist, die von einem Öffnungsrand 6 begrenzt bzw. umgeben ist.
[0009] Das Klappenscharnier 1 gemäß Fig. 1 weist ein erstes Scharnierteil 7 auf, welches
schwenkbeweglich, in einem Schenklager 8 mit einem zweiten Scharnierteil 9 verbunden
ist. Das erste Scharnierteil 7 ist als eine winklig ausgeführte Montageplatte 10 realisiert,
die in einem ersten Winkelabschnitt 11 mit dem Öffnungsrand 6, hier einem hinteren,
quer verlaufenden Dachrahmen 12 über geeignete Befestigungsmittel, beispielsweise
Schrauben 13, verbunden wird, welche Schrauben 13 durch Langlöcher 14 hindurchgreifen,
wobei die Langlöcher in Fahrzeugquerrichtung FQ orientiert sind. Ein zweiter Winkelabschnitt
15 der Montageplatte 10 trägt das Schwenklager 8. Das zweite Scharnierteil 9 weist
einen Bogenabschnitt 16 auf, an dessen einen Ende das Schwenklager 8 angeordnet ist.
Der Bogenabschnitt 16 geht über in einen etwa gerade verlaufenden Flanschabschnitt
17, der mit der Klappe 2 verbunden wird. Der Flanschabschnitt 17 weist eine in Fahrzeugquerrichtung
FQ orientierte Durchgangsöffnung 18 auf, die etwa mittig zwischen einem freien Ende
19 des Flanschabschnitts 17 und dem Bogenabschnitt 16 angeordnet ist. Diese Durchgangsöffnung
wird - gemäß Fig. 3 - von einem lösbaren ersten Befestigungselement 20 durchgriffen,
welches erste Befestigungselement 20 in einem Klappenrahmen 21 festgelegt ist. Der
Klappenrahmen trägt eine Außenhaut 22 der Klappe 2 und ist an der Innenseite 23 der
Außenhaut, beispielsweise durch einen Umbug 24 mit der Außenhaut 22 verbunden. Die
Klappe 2 wird also gebildet von der Außenhaut 22 und einem innenliegenden Teil, welches
zumindest den Klappenrahmen 21 aufweist, der an einem Rand 25 der Klappe 2 zumindest
teilweise umlaufend angeordnet ist. Der Klappenrahmen 21 ist zumindest abschnittweise,
wie aus Fig. 4 hervorgeht, mit einem U-förmigen Querschnitt 26 versehen und weist
somit eine Basis 27 sowie einen ersten Schenkel 28 und einen zweiten Schenkel 29 auf.
Der erste Schenkel 28 liegt dem Öffnungsrand 6 zugewandt und der zweite Schenkel 29
ist in Richtung Innenseite 23 orientiert.
[0010] Wie aus Fig. 1 und 4 hervorgeht, weist der Flanschabschnitt 17 des Klappenscharniers
1 an seinem freien Ende 19 ein Gegenstück 30 auf, in dem ein lösbares zweites Befestigungselement
31 aufgenommen ist. Das zweite Befestigungselement 31 durchsetzt den ersten Schenkel
28 des Klappenrahmens 21 in einem Durchbruch 32 und greift in das Gegenstück 30 ein.
Vorzugsweise ist das Gegenstück 30 stoffeinheitlich und einstückig in das zweite Scharnierteil
9 integriert und insbesondere als Mutter ausgeführt. Demgemäß ist das zweite Befestigungselement
31 vorzugsweise als Schraube realisiert, die den ersten Schenkel 28 durchgreifend
in dem Gegenstück 30 festgelegt ist. Wie aus Fig. 4 weiter hervorgeht, ist der Betätigungskopf
33 des zweiten Befestigungselements 31 innerhalb des U-förmigen Klappenrahmens 21
angeordnet. Eine Betätigung bzw. ein Festlegen des zweiten Befestigungselements 31
erfolgt von der Klappen - Innenseite 23 her durch eine Durchgriffsöffnung 34, die
in dem zweiten Schenkel 29 ausgebildet ist und von einem Stopfen bzw. einer Blende
35 verschlossen werden kann.
[0011] Das zweite Scharnierteil 9 ist mithin ausschließlich an dem dem Öffnungsrand 6 zugewandten
ersten Schenkel 28 des Klappenrahmens 21 befestigt, wobei das erste Befestigungselement
20 das zweite Scharnierteil 9 in der Durchgangsöffnung 18 durchgreifend mittels eines
Gegenstücks 36, beispielsweise einer Blindnietmutter, an dem Klappenrahmen 21 festgelegt
ist, und wobei das zweite Befestigungselement 31 den ersten Schenkel 28 durchgreifend
an diesem festgelegt ist, wofür das Gegenstück 30, also die am zweiten Scharnierteil
9 angegossene Mutter vorgesehen ist.
[0012] Das Klappenscharnier 1 mit seinen Scharnierteilen 7 und 9 ist vorzugsweise aus einem
Leichtmetall bzw. einer Leichtmetall - Legierung, insbesondere aus Aluminium, und
die Klappe 2 mit ihrem Klappenrahmen 21 und ggf. der Außenhaut 22 aus einem Stahlblech
gefertigt. Für eine physikalische Trennung, um beispielsweise Kontaktkorrosion zu
vermeiden, ist zwischen dem ersten Scharnierteil 10 und dem zugeordneten Öffnungsrand
6 eine Kunststofffolie 37 zur Isolierung angeordnet. Eine entsprechende Folie 37 kann
überdies zwischen dem zweiten Scharnierteil 17 und dem Klappenrahmen 21 angeordnet
sein. Vorzugsweise sind beide Folien 37 auf das Klappenscharnier 1 aufgebracht.
[0013] Bei der Montage der Klappe 2 an dem Öffnungsrand 6 der Karosserie (hinterer Dachrahmen
12) des Kraftfahrzeugs wird zunächst das zweite Befestigungsmittel 31 durch die Durchgriffsöffnung
34 hindurch in den Klappenrahmen 21 eingebracht und anschließend mit dem zweiten Scharnierteil
9 im Gegenstück 30 verbunden. Bei der Montage der Klappe 2 an dem Öffnungsrand 6 kann
insbesondere vorgesehen sein, dass die Heckscheibe 3 noch nicht in einen Ausschnitt
3' in der Klappe 2 eingesetzt ist, so dass von einer Fahrzeugaußenseite her bei geschlossener
Klappe 2 das zweite Befestigungselement 31 mit einem Werkzeug durch die Durchgriffsöffnung
34 hindurch betätigt werden kann. Es wäre jedoch alternativ möglich, von einer Fahrzeuginnenseite
her das zweite Befestigungsmittel 31 zu betätigen, wenn die Heckscheibe 3 bereits
mit der geschlossenen Klappe 2 verbunden ist. Dadurch, dass der Durchbruch 32 als
Langloch ausgeführt ist, welches in Fahrzeuglängsrichtung FL orientiert ist, kann
das Spaltmaß 38 zwischen der Klappe 2 und dem Öffnungsrand 6, insbesondere gegenüber
dem Dachrahmen 12, eingestellt werden. Bei gewünschtem Spaltmaß 38 wird das zweite
Befestigungselement 31 festgelegt. Anschließend kann die Klappe 2 geöffnet und das
erste Befestigungsmittel 20 angebracht und festgelegt werden. Selbstverständlich kann
bei geöffneter Klappe 2 eine weitere Einstellung des Spaltmaßes 38 (siehe Fig. 3)
zwischen der Klappe 2 und dem Öffnungsrand 6, beispielsweise eine C-Säule 39, über
die Montageplatte 11 erfolgen. Nachdem die Spaltmaße 38 die gewünschte Einstellung
aufweisen, kann die Heckscheibe 3 mit der Klappe 2, insbesondere der Außenhaut 22,
beispielsweise durch Kleben, verbunden werden.
[0014] In den Fig. 2 bis 4 sind noch verschiedene Verkleidungselemente 40 gezeigt, die an
der Klappe 2 bzw. dem Öffnungsrand 6 der Karosserie befestigt sein können.
1. Klappenanordnung (4) für eine Karosserieöffnung (5) eines Kraftfahrzeugs, mit einer
Klappe (2), die eine Außenhaut (22) und einen innen liegenden, die Außenhaut (22)
tragenden Klappenrahmen (21) umfasst, der zumindest randseitig und wenigstens teilweise
am Rand (25) umlaufend an der Außenhaut (22) angeordnet ist und der im Querschnitt
(26) abschnittsweise u-förmig mit einer Basis (27) und mit einem zueinander beabstandeten
ersten und zweiten Schenkel (28, 29) ausgeführt ist, von denen der erste Schenkel
(28) einem die Karosserieöffnung (5) umgebenden Öffnungsrand (6) zugewandt liegt und
mit einem Klappenscharnier (1), welches zwei schwenkbeweglich miteinander verbundene
erste und zweite Scharnierteile (7, 9) aufweist, von denen das erste Scharnierteil
(7) mit der Karosserie verbindbar und das zweite Scharnierteil (9) mit dem Klappenrahmen
(21) mit zumindest zwei Befestigungselementen (20, 31) lösbar verbunden ist, wobei
das zweite Scharnierteil (9) an dem dem Öffnungsrand (6) zugewandten ersten Schenkel
(28) des Klappenrahmens (21), der im zusammengebauten Zustand vertikal ausgerichtet
ausgeführt ist, durch die Befestigungselemente (20, 31) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Schenkel (28) für das erste Befestigungselement (20) ein inneres Gegenstück
(36) angeordnet ist, und dass das erste Befestigungselement (20) von dem zweiten Scharnierteil
(9) her, dieses von außen durchgreifend an dem ersten Schenkel (28) des Klappenrahmens
(21) über das innere Gegenstück (36) festgelegt ist, und dass für das zweite Befestigungselement
(31) in dem zweiten Scharnierteil (9) ein äußeres Gegenstück (30) ausgebildet ist,
und dass in dem zweiten Schenkel (29) des Klappenrahmens (21) eine Durchgriffsöffnung
(34) ausgebildet ist, und dass von der Durchgriffsöffnung (34) her den ersten gegenüber
stehenden Schenkel (28) durch ein in Fahrzeuglängsrichtung (FL) verlaufendes Langloch
(32) durchgreifend, das zweite Befestigungselement (31) an dem ersten Schenkel (28)
in dem äußeren Gegenstück (30) festlegbar ist.
2. Klappenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgriffsöffnung (34) mit einer Blende (35) verschlossen ist.
3. Klappenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Scharnierteil (9) mit dem Gegenstück (30) einstückig aus einem Leichtmetall
oder einer Leichtmetall umfassenden Legierung hergestellt ist.
4. Klappenordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem zweiten Scharnierteil (9) für das erste Befestigungselement (20) eine Durchgangsöffnung
(18) vorgesehen ist.
1. Rear door arrangement (4) for a bodywork opening (5) in a motor vehicle, with a rear
door (2) which has an outer skin (22) and an inner rear door frame (21) which bears
the outer skin (22), is arranged on the outer skin (22) at least on the edge side
and at least partially encircling the edge (25) and which is partially of U-shaped
design cross section (26) with a base (27) and with a mutually spaced-apart first
and second limb (28, 29), of which the first limb (28) faces an opening edge (6) surrounding
the bodywork opening (5), and with a rear door hinge (1) which has two first and second
hinge parts (7, 9) which are connected pivotably to each other and of which the first
hinge part (7) is connectable to the bodywork and the second hinge part (9) is connected
releasably to the rear door frame (21) by at least two fastening elements (20, 31),
wherein the second hinge part (9) is fastened by the fastening elements (20, 31) to
the first limb (28) of the rear door frame (21), which limb faces the opening edge
(6) and is designed to be vertically oriented in the assembled state, characterized in that an inner counterpart (36) for the first fastening element (20) is arranged on the
first limb (28), and in that the first fastening element (20) is fixed from the second hinge part (9), reaching
through the latter from the outside, to the first limb (28) of the rear door frame
(21) via the inner counterpart (36), and in that an outer counterpart (30) for the second fastening element (31) is formed in the
second hinge part (9), and in that a reach-through opening (34) is formed in the second limb (29) of the rear door frame
(21), and in that, from the reach-through opening (34), the second fastening element (31), reaching
through the first, opposite limb (28) by an elongated hole (32) running in the longitudinal
direction (FL) of the vehicle, can be fixed to the first limb (28) in the outer counterpart
(30).
2. Rear door arrangement according to Claim 1, characterized in that the reach-through opening (34) is closed by a panel (35).
3. Rear door arrangement according to Claim 1, characterized in that the second hinge part (9) is produced integrally with the counterpart (30) from a
light metal or an alloy comprising light metal.
4. Rear door arrangement according to Claim 1, characterized in that a passage opening (18) is provided on the second hinge part (9) for the first fastening
element (20).
1. Agencement de couvercle (4) pour une ouverture de carrosserie (5) d'un véhicule automobile,
avec un couvercle (2) qui comprend un panneau extérieur (22) et un cadre de couvercle
(21) situé à l'intérieur, portant le panneau extérieur (22), le cadre de couvercle
étant disposé au moins du côté du bord et au moins en partie autour du bord (25) contre
le panneau extérieur (22) et étant réalisé avec une section transversale (26) partiellement
en forme de U avec une base (27) et avec une première et une deuxième branche (28,
29) espacées l'une de l'autre, dont la première branche (28) est tournée vers un bord
d'ouverture (6) entourant l'ouverture de carrosserie (5) et avec une charnière de
couvercle (1) qui présente deux première et deuxième parties de charnière (7, 9) connectées
l'une à l'autre de manière pivotante, dont la première partie de charnière (7) peut
être connectée à la carrosserie et la deuxième partie de charnière (9) est connectée
de manière détachable au cadre de couvercle (21) par au moins deux éléments de fixation
(20, 31), la deuxième partie de charnière (9) étant fixée par les éléments de fixation
(20, 31) à la première branche (28), tournée vers le bord d'ouverture (6), du cadre
de couvercle (21) qui, dans l'état assemblé, est réalisé de manière orientée verticalement,
caractérisé en ce qu'une pièce conjuguée interne (36) est disposée au niveau de la première branche (28)
pour le premier élément de fixation (20) et en ce que le premier élément de fixation (20) est fixé depuis la deuxième partie de charnière
(9), en venant en prise à travers celle-ci depuis l'extérieur au niveau de la première
branche (28) du cadre de couvercle (21) par le biais de la pièce conjuguée interne
(36), et en ce qu'une pièce conjuguée externe (30) est réalisée pour le deuxième élément de fixation
(31) dans la deuxième partie de charnière (9), et en ce qu'une ouverture d'accès (34) est réalisée dans la deuxième branche (29) du cadre de
couvercle (21), et en ce qu'à partir de l'ouverture d'accès (34), le deuxième élément de fixation (31) peut être
fixé à la première branche (28) dans la pièce conjuguée externe (30) en s'engageant
à travers la première branche opposée (28) dans un trou oblong (32) s'étendant dans
la direction longitudinale du véhicule (FL).
2. Agencement de couvercle selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'ouverture d'accès (34) est fermée avec un bandeau (35).
3. Agencement de couvercle selon la revendication 1, caractérisé en ce que la deuxième partie de charnière (9) est réalisée d'une seule pièce avec la pièce
conjuguée (30) à partir d'un métal léger ou d'un alliage comprenant un métal léger.
4. Agencement de couvercle selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une ouverture de passage (18) est prévue au niveau de la deuxième partie de charnière
(9) pour le premier élément de fixation (20).
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