(19)
(11) EP 1 846 607 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.09.2014  Patentblatt  2014/36

(21) Anmeldenummer: 05856223.2

(22) Anmeldetag:  21.11.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 35/00(2006.01)
D06F 37/06(2006.01)
D06F 39/02(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2005/056096
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2006/079427 (03.08.2006 Gazette  2006/31)

(54)

VERFAHREN ZUM REINIGEN UND IMPRÄGNIEREN VON TEXTILIEN

METHOD FOR CLEANING AND WATERPROOFING TEXTILES

PROCEDE POUR NETTOYER ET IMPREGNER DES TEXTILES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 26.01.2005 DE 102005003694

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.10.2007  Patentblatt  2007/43

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHAUB, Hartmut
    12349 Berlin (DE)
  • SCHULZE, Ingo
    16341 Panketal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 244 900
EP-A- 0 597 509
DE-A1- 4 206 135
GB-A- 2 208 659
US-A- 3 468 697
US-A- 6 159 548
EP-A- 0 548 035
DE-A1- 3 527 724
GB-A- 2 168 388
GB-A- 2 378 960
US-A- 3 782 898
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Reinigen und Herstellen oder Wiederherstellen einer hydrophoben Wirkung von Textilien in einer Haushalt-Waschmaschine mit Einrichtungen zum Heizen einer in einem Laugenbehälter befindlichen Lauge und zum Steuern von Behandlungsvorgängen sowie mit Waschmittelvorratskammern, von denen mindestens eine zum Bevorraten einer Einzeldosis eines flüssigen Waschhilfsmittels ausgebildet ist, bei welchem Verfahren in der Lauge gelöste hydrophobierende Wirkstoffe während eines einem Waschvorgang ähnlichen Behandlungsvorgangs mit den Textilien in Kontakt gebracht werden, bei welchem Verfahren
    • ein Waschvorgang zum Reinigen der Textilien unter Zugabe eines Spezialwaschmittels, das neben seiner bekannten schmutzablösenden Wirkung auch zum Ablösen etwa noch vorhandener Waschmittel-Wirkstoffe von den Textilien geeignet ist, in eine zufließende Frischwassermenge durchgeführt und am Ende die benutzte Wasch-Lauge abgepumpt wird,
    • nach Ablauf des Waschvorgangs unter Ersatz der jeweiligen Laugenfüllung des Vorgängervorgangs ein mehrstufiger Spülvorgang für die Textilien durchgeführt wird und
    • nach Ende des Spülvorgangs (PhSp) unter Ersatz der letzten Spüllauge und Zugabe des hydrophobierenden Wirkstoffes in eine neu hinzugeführte Menge von Frischwasser ein Behandlungsvorgang zum Imprägnieren der Textilien durchgeführt wird.


    [0002] Die Erfindung betrifft auch eine Waschmaschine zur Durchführung eines solches Verfahrens.

    [0003] Ein solches Verfahren und eine solche Waschmaschine gehen hervor aus der EP 0 548 035 A1 (nächstliegender Stand der Technik) Dort sind ein Verfahren und eine Waschmaschine zum Reinigen und Herstellen oder Wiederherstellen einer hydrophoben Wirkung von Textilien beschrieben. Bei dem Verfahren werden ein Waschvorgang, ein mehrstufiger Spülvorgang und ein Behandlungsvorgang zum Imprägnieren der Textilien durchgeführt.

    [0004] Gemäß der GB 2 378 960 A werden Textilien gewaschen und mehrstufig gespült, wobei im letzten Spülgang mit ein Wirkstoff, welcher die Textilien gegen Flecken abweisend macht, zugegeben wird.

    [0005] Funktionstextilien wie Oberbekleidung, die für den Schutz gegen Feuchtigkeit aus der Luft getragen wird, verlieren beim Gebrauch allmählich ihre Wasser abweisende Eigenschaft, ihre Imprägnierung. Durch Aufbringen einer hydrophobierenden Substanz auf die Textilfasern kann diese Eigenschaft hergestellt oder wieder hergestellt werden. Im Allgemeinen wird diese Behandlung von Textilien in einer gewerblichen Wäscherei oder einem Reinigungsunternehmen vorgenommen. Zunehmend wird aber auch gewünscht, solche Behandlungen in einer Haushalt-Waschmaschine durchführen zu können.

    [0006] Daher werden im einschlägigen Handel Hydrophobierungsmittel angeboten, die für den Einsatz in Haushalt-Waschmaschinen zum Imprägnieren von Textilien geeignet sind. Solche Mittel bestehen vorwiegend aus Fluorkarbonharzen oder parafinhaltigen Mitteln. Die zu imprägnierenden Textilien sollen vorher in einem gesonderten Waschprogramm gut gereinigt werden. Das Imprägnieren wird dann bekannterweise separat in einem Standard-Waschvorgang in einer sogenannten langen Flotte vorgenommen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass verhältnismäßig viel Lauge pro kg Wäsche verwendet wird. Eine empfohlene Menge des hydrophobierenden Wirkstoffs wird dabei vor Beginn dieses Standard-Waschvorgangs in die Hauptwaschkammer einer Waschmittel-Einspüleinrichtung eingefüllt und zusammen mit kaltem Frischwasser dem Laugenbehälter der Waschmaschine zugeführt. Dann wird unter Bewegen der Wäsche durch Drehen der Wäschetrommel die Imprägnierflotte mit der Wäsche in Kontakt gebracht, während sie im Laugenbehälter mittels einer Heizvorrichtung erwärmt wird. Die Dauer dieser Behandlung wird dabei vom Programm der Waschmaschinen-Steuerung vorgegeben, die u. a. auch vom Erreichen der vorgegebenen Temperatur der Imprägnierflotte bestimmt wird. Am Ende des Waschvorgangs wird die Wäsche mehrmals gespült, so dass die Menge des auf die Textilfasern der Wäsche aufziehenden Imprägniermittels wieder reduziert wird. Daher wird der durch das bekannte Verfahren erzielbare hydrophobe Effekt relativ gering. Außerdem wird der Vorgang zum Herstellen oder Wiederherstellen der Imprägnierung durchwegs getrennt von irgend einem anderen Behandlungsvorgang in der Waschmaschine durchgeführt, so dass der Benutzer der Waschmaschine zwei Mal die Beschickungs- und Einstellhandlungen vornehmen muss und auch noch die volle Länge beider separaten Behandlungsprogramme abzuwarten hat.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren anzugeben, das in einer Haushalt-Waschmaschine anwendbar ist und bei dem der Benutzer der Waschmaschine einen Behandlungsablauf vorfindet, mit dem die Textilien in einem durchgehenden Bearbeitungsprogramm sowohl gereinigt wie auch imprägniert werden können. Außerdem soll mit einem durchgehenden Bearbeitungsprogramm der erzielbare hydrophobe Effekt im Vergleich zum Stand der Technik deutlich verbessert werden.

    [0008] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale in der Weise gelöst, dass ein Waschvorgang zum Reinigen der Textilien unter Zugabe eines Spezialwaschmittels, das neben seiner bekannten schmutzablösenden Wirkung auch zum Ablösen etwa noch vorhandener Waschmittel-Wirkstoffe von den Textilien geeignet ist, in eine zufließende Frischwassermenge durchgeführt und am Ende die benutzte Lauge abgepumpt wird, dass nach Ablauf des Waschvorgangs unter Ersatz der jeweiligen Laugenfüllung des Vorgängervorgangs ein mehrstufiger Spülvorgang für die Textilien durchgeführt wird und dass nach Ende des Spülvorgangs unter Ersatz der letzten Spüllauge und Zugabe des hydrophobierenden Wirkstoffes in eine neu hinzugeführte Menge von Frischwasser ein Behandlungsvorgang zum Imprägnieren der Wäsche durchgeführt wird.

    [0009] Bei einem gattungsgemäßen Verfahren wird gemäß der Erfindung
    • für den Behandlungsvorgang zum Imprägnieren der Laugenbehälter mit einer auf eine kurze Flotte, d. h. auf ein Verhältnis von Gewicht der Menge trockener Textilien zu Gewicht der Wassermenge von kleiner als 1:8, bemessenen Menge von Wasser gefüllt, und
    • die Flotte unter Bewegen der Textilien im Laugenbehälter auf eine Temperatur von mindestens 30 °C aufgeheizt,
    • ehe der hydrophobierende Wirkstoff zugegeben wird.


    [0010] Diese Maßnahmen führen dazu, dass ein Benutzer seinen textilen Wäscheposten in eine Waschmaschine laden kann, das kombinierte Reinigungs- und Imprägnierprogramm auswählt und startet. Er braucht sich bis zum Ende des Imprägniervorganges nicht mehr um seinen Wäscheposten zu kümmern.

    [0011] Durch die Gesamtheit der vorstehenden Maßnahmen wird der hydrophobe Effekt auf den Textilien bedeutend erhöht. Die hohe Konzentration des Wirkstoffes in der Lauge verbessert das Aufziehverhalten des Wirkstoffes und verhindert gegenüber langen Flotten unnötig viel Wirkstoffverbrauch. Das Einbringen des Wirkstoffes in die bereits aufgeheizte Flotte verhindert Fleckenbildung auf den Textilien und verbessert nochmals das Aufziehverhalten des Wirkstoffes auf die Faser. Mit einer Behandlungsdauer von maximal 20 min erzielt man gute Ergebnisse. Längere Verweilzeiten verschwenden Energie ohne zusätzlichen Nutzen. Durch den Verzicht auf nachgeschaltete Spülgänge wird die Gefahr eines Verdünnens oder Abwaschens des Wirkstoffes von den Textilfasern vermieden.

    [0012] In den Unteransprüchen werden vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verfahrens beschrieben, die einzeln oder in beliebigen Kombinationen miteinander verwendet werden können.

    [0013] Erfindungsgemäß wird auch eine Waschmaschine zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens oder einer seiner Weiterbildungen angegeben. Bei dieser Waschmaschine sind Eingabemittel vorhanden, durch die ein Programmablauf für die Waschmaschine vorwählbar ist, bei dem das Verfahren automatisch abläuft, und ist eine Steuerungseinrichtung vorgesehen, durch die der Ablauf des vorgewählten Programms automatisch gesteuert wird, sobald hierzu ein Startsignal vorliegt

    [0014] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine schematisch dargestellte Waschmaschine mit einem Laugenbehälter und einer darin gelagerten Wäschetrommel für die Aufnahme von Textilien und
    Fig. 2
    ein Diagramm für den zeitlichen Ablauf eines Waschvorgangs als erster Teil des erfindungsgemäß vollständigen Durchlaufprozesses und
    Fig. 3
    ein Diagramm für den zeitlichen Ablauf des unmittelbar an den Wasch- und Spülvorgang anschließenden erfindungsgemäßen Verfahrens zum Imprägnieren der eben gereinigten Textilien.


    [0015] Der Laugenbehälter 1 in Fig. 1 enthält eine darin um eine horizontale Achse 3 gelagerte Wäschetrommel 2 mit Mitnehmern 4 für die aus Textilien bestehende Wäsche 7. Die Mitnehmer 4 haben Schöpfvorrichtungen 5, mit denen unten im Laugenbehälter 1 befindliche Lauge 6 während der Drehung der Wäschetrommel 2 in Pfeilrichtung 16 aus einem Niveau Nv, das oberhalb des tiefsten Punktes der Wäschetrommel 2 liegt, geschöpft, auf ein Niveau oberhalb der Wäsche 7 angehoben und von oben auf die Wäsche 7 abgeregnet werden kann. Dadurch wird die Benetzung und Durchflutung der Wäsche 7 beschleunigt. Zum Drehen der Wäschetrommel 2 dient ein Elektromotor 14, der seine Drehbewegung über ein Riemengetriebe in die Wäschetrommel 2 einleitet.

    [0016] Am Boden des Laugenbehälters 1 ist eine Heizeinrichtung 13 angeordnet, die zur Beheizung der Lauge dient. Diese Lauge 6 gelangt durch Betätigung eines der Magnetventile 8 oder 9 in den Laugenbehälter 1 und besteht entweder nur aus Wasser oder aus einem Gemisch von Wasser und Waschhilfsmittel. In der Waschmitteleinspüleinrichtung 11 sind zwei Kammern 111 und 112 dargestellt, die jeweils beim Öffnen des zugeordneten Magnetventils von Frischwasser durchflossen werden. Waschhilfsmittel, die sich in den Kammern befinden, werden dann vom Wasser durch die Leitung 10 hindurch aus der Waschmitteleinspüleinrichtung 11 in den Laugenbehälter 1 überführt. Lauge 6, die sich am Boden des Laugenbehälters 1 befindet, kann durch die Abflussleitung 17 und die Pumpe 18 in hier nicht näher dargestellter Weise nach außen befördert werden.

    [0017] Alle schalt- oder steuerbaren Einrichtungen, wie die Magnetventile 8 und 9, die Heizeinrichtung 13, der Trommelantriebsmotor 14 und die Laugenpumpe 18, werden von der Steuereinrichtung 12 der Waschmaschine geschaltet oder gesteuert. Zur Messung der Temperatur der Lauge 6 dient außerdem ein Temperatursensor 15, der seine Messsignale über die Meldeleitung an eine Auswerteeinrichtung 121 in der Steuereinrichtung 12 leitet.

    [0018] Gemäß der Erfindung wird die in Fig. 1 dargestellte Waschmaschine beispielsweise so betrieben, wie es in Fig. 2 und 3 dargestellt ist. In den Diagrammen gilt der Maßstab auf der Ordinate ausschließlich für die Drehzahl der Wäschetrommel 2; den anderen Parametern ist kein Maßstab zugeordnet. Für den Betrieb der Waschmaschine wird zunächst das Magnetventil 8 geöffnet, um Wasser über die - in diesem Beispiel zur vorbereitenden Reinigung zu imprägnierender Wäschestücke mit Spezialwaschmittel gefüllte - Waschmittelkammer 111 und die Leitung 10 in den Laugenbehälter 1 einzufüllen. Das Wasser führt dieses Spezialmittel mit in den Laugenbehälter 1, wo es sich verteilt.

    [0019] Zusammen bilden sie die Wasch-Lauge. Zu Beginn des in Fig. 2 dargestellten Waschvorganges, der aus den drei Phasen PhB zum Benetzen der Wäsche, PhW zum Waschen der Wäsche und PhSp zum Klarspülen der Wäsche besteht, wird die Wäschetrommel 2 entsprechend der fetten durchgezogenen Diagrammlinie n nur mit einer geringeren Drehzahl (z.B. 23 Upm) angetrieben, als es nach dem Benetzen der Fall ist. Außerdem wird in der Benetzungsphase PhB die Trommel 2 nur in Pfeilrichtung 16 angetrieben, in der die Schöpfeinrichtungen 5 am Trommelmantel ihre volle Wirkung entfalten.

    [0020] Während der Waschphase PhW wird die Wäschetrommel 2 dauernd reversierend mit beispielsweise 50 Upm angetrieben, so dass die Wäsche intensiv mit der während der Benetzungsphase bereits aufgeheizten Wasch-Lauge in Berührung kommt. Am Ende der Waschphase PhW wird die Wasch-Lauge abgepumpt und durch eine Frischwasser-Laugenfüllung ersetzt. Dazu kann das zufließende Wasser beispielsweise durch die bereits geleerte Waschmittelkammer 111 geleitet werden. Die Spülphase PhSp enthält mehrere Stufen mit immer wieder neuen Frischwasserfüllungen, so dass die Wasch-Lauge extrem stark verdünnt wird. Es soll nämlich möglichst kein Rückstand von Spezialwaschmittel in der Wäsche verbleiben. Die Zahl der Spülstufen ist daher auf diese Forderung einzustellen.

    [0021] Im übrigen können die hier beschriebenen Vorgänge in den Phasen PhB, PhW und PhSp gemäß den aktuellen Erkenntnissen über das Benetzen, Waschen und Spülen von Wäsche variiert werden.

    [0022] Unmittelbar anschließend folgt gemäß Fig. 3 auf den Waschvorgang der imprägniervorgang. Die in der ersten Phase Phl1 eingefüllte Wassermenge ist dem in der Wäschetrommel 2 lagernden Wäscheposten 7 abzüglich einer Menge angemessen, die vom Spülvorgang noch in der Wäsche verblieben ist, und einer weiteren Menge, die zum späteren Zuführen des hydrophobierenden Wirkstoffes benötigt wird. Diese Wassermenge läuft abermals über das Magnetventil 8 durch die bereits geleerte Waschmittelkammer 111 in den Laugenbehälter, wo sie zunächst aufgeheizt wird. Erst wenn die Laugentemperatur etwa 30° oder 40 °C beträgt, wird über das jetzt geöffnete Magnetventil 9 die restliche Wassermenge zusammen mit dem in der Waschmittelkammer 112 bevorrateten hydrophobierenden Wirkstoff als hoch konzentrierte Imprägnier-Lauge durch die Leitung 10 in den Laugenbehälter 1 geführt und bildet zusammen mit der bereits aufgeheizten Lauge an seinem Boden ein Niveau Nv, das die Wäschetrommel 2 mindestens berührt. Auf diese Weise sind die Schöpfeinrichtungen 5 an der Wäschetrommel 2 in der Lage, bei hier schon einsetzender Trommeldrehung Imprägnier-Lauge aus dem Laugenbehälter 1 aufzunehmen, nach oben zu transportieren und über die Wäsche 7 abzuregnen. Damit sich der Wäscheposten nicht verknäuelt, wird die Trommel 2 reversierend angetrieben. Diese Antriebsweise ist hier nur schematisch angedeutet und kann in beliebiger Weise variiert werden, um die Durchflutung der Wäsche zu fördern.

    [0023] Am Ende der Phase Phl1, in der die Imprägnier-Lauge 6 (Diagrammlinie V) im Laugenbehälter entsprechend der dünnen Diagrammlinie ϑ vor der Zugabe des hydrophobierenden Wirkstoffes durch die Heizeinrichtung 13 auf die Temperatur von maximal 30° oder 40°C aufgeheizt wird, ist die Imprägnier-Lauge gut vermischt und gleichmäßig im Wäscheposten 7 verteilt. Durch die Vorbenetzung der Wäsche aus dem vorangegangenen Spülgang PhSp kann bei der Zugabe des hydrophobierenden Wirkstoffes die plötzlich auftretende Konzentration der Imprägnier-Lauge der Wäsche 7 nichts anhaben; sie stellt keine Gefahr mehr dar für eine ansonsten mögliche Verfleckung mit hohen Wirkstoffkonzentrationen. Während der nunmehr beginnenden Phase Phl2 wird die Trommel weiterhin angetrieben und kämmt mit ihren Schöpfvorrichtungen 5 kräftig durch die Imprägnier-Lauge 6. Dadurch wird die Wäsche beispielsweise maximal 20 min lang intensiv von hydrophobierender Lauge durchflutet. Verbesserte hydrophobierende Wirkstoffe lassen auch eine verkürzte Einwirkdauer von weniger als 20 min zu.

    [0024] Am Ende der Phase Phl2 - nämlich bei Beginn der Phase Phl3 - setzt zunächst die Trommelbewegung aus und der Betrieb der Laugenpumpe 18 ein. Dadurch wird die im Laugenbehälter 1 befindliche freie Imprägnier-Lauge durch die Abflussleitung geschwind von der Pumpe 18 abgesaugt und abgeführt. Sehr bald nach Beginn des Pumpenbetriebs wird dann der Trommelantrieb auf Schleuderbetrieb gesetzt. Im dargestellten Diagramm sind die hohen Drehzahlen aus Platzgründen gestaucht dargestellt. Jedenfalls sind drei Schleuderimpulse mit jeweils sich steigernden Enddrehzahlen zu erkennen, durch die immer mehr gebundene Lauge aus der Wäsche ausgetrieben wird. Im letzten Schleuderintervall kann die Endschleuderdrehzahl durchaus 800 Upm erreichen. Hier wird bewusst auf das sonst übliche Vor-Spülen mit klarem Wasser verzichtet, damit möglichst viel vom hydrophobierenden Wirkstoff, der auf die Wäschefasern aufgezogen ist, dort auch erhalten bleibt. Während der Schleuderintervalle bleibt die Laugenpumpe 18 in Betrieb, damit die von der Wäsche ausgetriebene Lauge rasch abgeführt wird.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Reinigen und Herstellen oder Wiederherstellen einer hydrophoben Wirkung von Textilien (7) in einer Haushalt-Waschmaschine mit Einrichtungen (13, 12) zum Heizen einer in einem Laugenbehälter befindlichen Lauge und zum Steuern von Behandlungsvorgängen sowie mit Waschmittelvorratskammern, von denen mindestens eine (112) zum Bevorraten einer Einzeldosis eines flüssigen Waschhilfsmittels ausgebildet ist, bei welchem Verfahren in der Lauge (6) gelöste hydrophobierende Wirkstoffe während eines einem Waschvorgang (PhW) ähnlichen Behandlungsvorgangs (Phl1 bis Phl3) mit den Textilien (7) in Kontakt gebracht werden, bei welchem Verfahren

    • ein Waschvorgang (PhB, PhW) zum Reinigen der Textilien (7) unter Zugabe eines Spezialwaschmittels, das neben seiner bekannten schmutzablösenden Wirkung auch zum Ablösen etwa noch vorhandener Waschmittel-Wirkstoffe von den Textilien (7) geeignet ist, in eine zufließende Frischwassermenge durchgeführt und am Ende die benutzte Wasch-Lauge abgepumpt wird,

    • nach Ablauf des Waschvorgangs (PhW) unter Ersatz der jeweiligen Laugenfüllung des Vorgängervorgangs ein mehrstufiger Spülvorgang (PhSp) für die Textilien (7) durchgeführt wird und

    • nach Ende des Spülvorgangs (PhSp) unter Ersatz der letzten Spüllauge und Zugabe des hydrophobierenden Wirkstoffes in eine neu hinzugeführte Menge von Frischwasser ein Behandlungsvorgang (Phl1 bis Phl3) zum Imprägnieren der Textilien (7) durchgeführt wird, dadurch gekennzeichnet,

    dass für den Behandlungsvorgang (Phl1 bis Phl3) zum Imprägnieren der Laugenbehälter (1) mit einer auf eine kurze Flotte, d. h. auf ein Verhältnis von Gewicht der Menge trockener Textilien (7) zu Gewicht der Wassermenge von kleiner als 1:8, bemessenen Menge von Wasser (6) gefüllt wird, und

    • die Flotte unter Bewegen der Textilien (7) im Laugenbehälter (1) auf eine Temperatur von mindestens 30° C aufgeheizt wird,

    • ehe der hydrophobierende Wirkstoff zugegeben wird.


     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Spezialwaschmittel ein Waschmittel auf Seifenbasis verwendet wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Spezialwaschmittel ein pH-neutrales Waschmittel verwendet wird.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spülvorgang (PhSp) mindestens drei Stufen umfasst.
     
    5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Zugabe des Wirkstoffes eine vorbestimmte Menge des hydrophobierenden Wirkstoffes mittels Wasser aus der für flüssiges Waschhilfsmittel ausgebildeten Waschmittelvorratskammer (112) in den Laugenbehälter (1) eingespült wird und mit dem Wasser gemeinsam die Imprägnier-Lauge (6) bildet.
     
    6. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Textilien (7) im Behandlungsvorgang (Phl2) für eine Dauer von maximal 20 min mit der Imprägnier-Lauge (6) in Kontakt treten.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Imprägnier-Lauge (6) ohne einen weiteren Spülvorgang durch Schleudern (Phl3) aus den Textilien (7) und aus dem Laugenbehälter (1) entfernt wird.
     
    8. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die vorbestimmte Menge des Wirkstoffes auf eine Konzentration von maximal 30 g pro Liter Wasser eingestellt ist.
     
    9. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis nur 1: 5 beträgt.
     
    10. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Dauer des Behandlungsvorganges (Phl2) für die Textilien (7) mit Imprägnier-Lauge maximal etwa 15 min beträgt.
     
    11. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Behandlungsvorgang (Phl2) für die Textilien (7) zunächst die freie Imprägnier-Lauge (6) aus dem Laugenbehälter (1) entfernt wird, ehe unter wenigstens zeitweiligem aktiven Entfernen der Imprägnier-Lauge (6) die in den Textilien (7) gebundene Imprägnier-Lauge durch Schleudern (Phl3) aus den Textilien entfernt wird.
     
    12. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zum Entfernen der Imprägnier-Lauge aus den Textilien (7) durch Schleudern mehr als ein impulsartiger Schleudergang angewendet wird.
     
    13. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens drei Schleudergänge angewendet werden, von denen jeder eine höhere Enddrehzahl erreicht als der vorangegangene.
     
    14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die maximale Enddrehzahl 800 Upm beträgt.
     
    15. Waschmaschine zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass Eingabemittel (122) vorhanden sind, durch die ein Programmablauf für die Waschmaschine vorwählbar ist, bei dem das Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 14 automatisch abläuft, und dass eine Steuerungseinrichtung (12) vorgesehen ist, durch die der Ablauf des vorgewählten Programms automatisch gesteuert wird, sobald hierzu ein Startsignal vorliegt.
     


    Claims

    1. Method for cleaning and producing or reproducing a hydrophobic action on textiles (7) in a domestic washing machine with devices (13, 12) for heating a solution present in a solution container and for controlling treatment processes as well as with washing agent storage chambers, of which at least one (112) is constructed for storage of an individual dose of a liquid washing additive, in which method water-proofing actives dissolved in the solution (6) are brought into contact with the textiles (7) during a treatment process (Phl1 to Phl3) similar to a washing process (PhW), in which method:

    - a washing process (PhB, PhW) for cleaning the textiles (7) is carried out in an inflowing fresh-water quantity with addition of a special washing agent, which apart from its known dirt-detaching action is also suitable for detaching possibly still-present washing agent actives from the textiles (7), and the used washing solution is pumped out at the end,

    - after the conclusion of the washing process (PhW) a multi-stage rinsing process (PhSp) for the textiles (7) is carried out by replacement of the respective solution filling of the preceding process and

    - after the end of the rinsing process (PhSp) a treatment process (Phl1 to Phl3) for impregnation of the textiles (7) is carried out by replacement of the last rinsing solution and addition of the waterproofing active to a newly introduced quantity of fresh water,

    - that for the treatment process (Phl1 to Phl3) for the impregnation the solution container (1) is filled with a quantity of water (6) dimensioned with respect to a short bath, i.e. to a ratio of weight of the quantity of dry textiles (7) to weight of the water quantity of less than 1:8, and

    - the bath is heated to a temperature of at least 30° C under movement of the textiles (7) in the solution container (1) and

    - the waterproofing active is added beforehand.


     
    2. Method according to claim 1, characterised in that a washing agent on a soap basis is used as special washing agent.
     
    3. Method according to claim 1, characterised in that a pH-neutral washing agent is used as special washing agent.
     
    4. Method according to claim 1, characterised in that the rinsing process (PhSp) comprises at least three stages.
     
    5. Method according to claim 1, characterised in that for addition of the active a predetermined quantity of the waterproofing active is flushed into the solution container (1) by means of water from the washing agent storage chamber (112), which is constructed for liquid washing agent, and forms together with the water the impregnating solution (6).
     
    6. Method according to claim 1, characterised in that the textiles (7) in the treatment process (Phl2) come into contact with the impregnating solution (6) for a duration of at most 20 minutes.
     
    7. Method according to claim 1, characterised in that the impregnating solution (6) is removed from the textiles (7) and from the solution container (1) by spinning (Phl3) without a further rinsing process.
     
    8. Method according to claim 4, characterised in that the predetermined quantity of the active is set to a concentration of at most 30 grams per litre of water.
     
    9. Method according to claim 1, characterised in that the ratio is only 1:5.
     
    10. Method according to claim 5, characterised in that the duration of the treatment process (Phl2) for the textiles (7) with impregnating solution is at most approximately 15 minutes.
     
    11. Method according to claim 6, characterised in that after the treatment process (Phl2) for the textiles (7) initially the free impregnating solution (6) is removed from the solution container (1) before with at least temporary active removal of the impregnating solution (6) the impregnating solution retained in the textiles (7) is removed from the textiles by spinning (Phl3).
     
    12. Method according to claim 10, characterised in that for removal of the impregnating solution from the textiles (7) by spinning use is made of more than one pulse-like spinning process.
     
    13. Method according to claim 11, characterised in that at least three spinning processes are used, each of which reaches a higher final rotational speed than the preceding one.
     
    14. Method according to claim 13, characterised in that the maximum final rotational speed is 800 rpm.
     
    15. Washing machine for carrying out the method according to any one of claims 1 to 14, characterised in that input means (122) are provided by which a program sequence for the washing machine is preselectable, in which the method according to any one of claims 1 to 14 elapses automatically, and that a control device (12) is provided, by which execution of the preselected program is controlled automatically as soon as a start signal with respect thereto is present.
     


    Revendications

    1. Procédé destiné à nettoyer et établir ou rétablir un effet hydrophobe de textiles (7) dans un lave-linge domestique muni de dispositifs (13, 12) destinés à échauffer un liquide de lavage se trouvant dans un réservoir de liquide de lavage et à commander des opérations de traitement, et muni de compartiments de stockage de produits de lavage, dont au moins un (112) est réalisé pour stocker une dose individuelle d'un produit de lavage liquide auxiliaire, dans lequel procédé des substances actives à pouvoir imperméabilisant dissoutes dans le liquide de lavage (6) sont mises en contact avec les textiles (7) pendant une opération de traitement (Phl1 à Phl 3) similaire à une opération de lavage (PhW), dans lequel procédé

    • une opération de lavage (PhB, PhW) destinée à nettoyer les textiles (7) est réalisée dans une quantité d'eau fraîche alimentée, par adjonction d'un produit de lavage spécial, qui, outre son effet connu de dissoudre les saletés, est apte à dissoudre également des substances actives de produit de lavage encore présentes en les détachant des textiles (7) et dans lequel, à la fin, le liquide de lavage usé est vidangé,

    • après l'expiration de l'opération de lavage (PhW), une opération de rinçage (PhSp) en plusieurs étapes est réalisée pour les textiles (7) par remplacement du remplissage de liquide de lavage respectif de l'opération précédente et

    • après la fin de l'opération de rinçage (PhSp), une opération de traitement (Phl1 à Phl3) est réalisée pour imprégner les textiles (7) par remplacement du dernier liquide de rinçage et par adjonction de la substance active à pouvoir imperméabilisant dans une quantité d'eau fraîche nouvellement ajoutée, caractérisé en ce

    que pour l'opération de traitement (Phl1 à Phl3) destinée à imprégner, le réservoir de liquide de lavage (1) est rempli avec une quantité d'eau (6) mesurée sur une courte flotte, c'est-à-dire sur un rapport poids de la quantité de textiles secs (7) et poids de la quantité d'eau inférieur à 1 : 8, et

    • en ce que la flotte est échauffée à une température d'au moins 30° C en déplaçant les textiles (7) dans le réservoir de liquide de lavage (1),

    • avant que la substance active à pouvoir imperméabilisant ne soit ajoutée.


     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un produit de lavage à base de savon est utilisé comme produit de lavage spécial.
     
    3. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un produit de lavage à pH neutre est utilisé comme produit de lavage spécial.
     
    4. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'opération de rinçage (PhSp) comprend au moins trois étapes.
     
    5. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que pour ajouter la substance active, une quantité prédéterminée de la substance active à pouvoir imperméabilisant est entraînée dans le réservoir de liquide de lavage (1) hors du compartiment de stockage de produit de lavage (112) réalisé pour le produit de lavage liquide auxiliaire et forme le liquide d'imprégnation (6) en commun avec l'eau.
     
    6. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que pendant l'opération de traitement (Phl2), les textiles (7) viennent en contact avec le liquide d'imprégnation (6) pour une durée de maximum 20 minutes.
     
    7. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que le liquide d'imprégnation (6) est retiré des textiles (7) et du réservoir de liquide de lavage (1) par essorage (Phl3) sans opération de rinçage supplémentaire.
     
    8. Procédé selon la revendication 4, caractérisé en ce que la quantité prédéterminée de la substance active est réglée sur une concentration de maximum 30 g par litre d'eau.
     
    9. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que le rapport est de seulement 1 : 5.
     
    10. Procédé selon la revendication 5, caractérisé en ce que la durée de l'opération de traitement (Phl2) pour les textiles (7) avec le liquide d'imprégnation est de maximum environ 15 minutes.
     
    11. Procédé selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'après l'opération de traitement (Phl2) pour les textiles (7), on retire d'abord le liquide d'imprégnation libre (6) hors du réservoir de liquide de lavage (1) avant que le liquide d'imprégnation (6) lié dans les textiles (7) ne soit retiré des textiles par essorage (Phl3) par extraction active au moins temporairement.
     
    12. Procédé selon la revendication 10, caractérisé en ce que pour retirer le liquide d'imprégnations hors des textiles (7) par essorage, on utilise plus d'un cycle d'essorage à impulsions.
     
    13. Procédé selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'au moins trois cycles d'essorage sont utilisés, dont chacun atteint une vitesse de rotation finale supérieure au précédent.
     
    14. Procédé selon la revendication 13, caractérisé en ce que la vitesse de rotation finale maximale est de 800 t/min.
     
    15. Lave-linge pour la réalisation du procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que des moyens d'entrée (122) sont présents, au moyen desquels un déroulement de programme est sélectionnable pour le lave-linge, dans lequel le procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 14 se déroule automatiquement, et en ce qu'un dispositif de commande (12) est ménagé, au moyen duquel le déroulement du programme présélectionné est commandé automatiquement dès qu'un signal de départ est présent à cet effet.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente