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![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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EP 1 762 676 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.10.2014 Patentblatt 2014/41 |
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Anmeldetag: 28.08.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Handgriff für ein Hausgerät
Handle for a household appliance
Poignée pour un appareil ménager
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
08.09.2005 DE 102005042808
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.03.2007 Patentblatt 2007/11 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Dinkel, Markus
59909, Bestwig (DE)
- Feldner, Otto
5020, Salzburg (AT)
- Silligardakis, Georgios
15561, Athen (GR)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 10 208 042 DE-U1- 20 015 748 US-A- 4 087 141
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DE-U1- 9 105 510 US-A- 3 426 385
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Handgriff für ein Hausgerät mit einem vorzugsweise
als langgestreckte Stange ausgebildeten Griffteil und mit mindestens einem Befestigungsteil
zum Befestigen des Griffteils mit Abstand an einem Element des Hausgeräts.
[0002] Bei einem bekannten Handgriff für die Tür eines Haushaltsgeräts (
DE 102 08 042 A1) ist eine Griffstange an zwei Griffböcken mit Abstand zur Türfläche des Hausgeräts
gehalten und mittels eines jeden Griffbock durchziehenden Befestigungsmittels fixiert.
Die technisch relativ aufwendigen Griffböcke bilden einen wesentlichen Teil der äußeren
Begrenzung des Handgriffes und müssen bei gewünschter gestaltungstechnischer Produktdifferenzierung
z. B. bezüglich Oberflächenbeschaffenheit und Farbe individuell vorgehalten werden.
Es sind auch Handgriffe bekannt, bei denen Griffteil und Befestigungsteil bzw. Befestigungsteile
einstückig im Spritzgussverfahren aus Kunststoff hergestellt sind, wodurch zwar die
Anzahl der Einzelteile und deren Kosten gegenüber mehrteiliger Ausführungen verringert
wird aber eine Produktdifferenzierung z. B. in Form von unterschiedlichen Designvarianten
bzgl. Handgriff und Hausgerät und/oder bzgl. Griffteil und Befestigungsteil aufgrund
der Einstückigkeit wirtschaftlich schwer realisierbar ist.
[0003] Aus dem Dokument
DE 91 05 510 U1 ist ein Bügelgriff für Möbel bekannt, bei welchem eine länglich ausgeführte Griffstange
über zwei Befestigungselemente an einem Möbelstück befestigt wird. Die Griffstange
und die Befestigungselemente sind einstückig ausgebildet.
[0004] Das Dokument
DE 102 08 042 A1 beschreibt eine Tür für ein Haushaltsgerät, welche eine Griffstange aufweist, die
an ihren Enden jeweils einen Griffbock aufweist. Durch den Griffbock ist eine Stirnseite
der Griffstange abgedeckt. Ein von dem Griffbock verschiedenes Befestigungsmittel
befestigt den Griffbock an der Griffstange.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Handgriff für ein Hausgerät
so zu verbessern, dass bei niedrigen Herstellungs- und Montagekosten ohne wesentlichen
Kostenaufwand jede gewünschte gestaltungstechnische Produktdifferenzierung bezüglich
Handgriff und Hausgerät und/oder bezüglich der Erscheinungsform des Handgriffes selbst
möglich ist.
[0007] Diese Aufgabe wird bei einem Handgriff gemäß Anspruch 1 gelöst.
[0008] In dieser Weise kann eine Produktdifferenzierung sowohl zwischen Handgriff insgesamt
und Hausgerät als auch zwischen Bestandteilen des Handgriffes in sehr einfacher und
kostensparender Weise durch die Montage der konstruktiv sehr einfachen und kostengünstig
in unterschiedlichen Varianten herzustellenden Hülsen erreicht werden, was dadurch
noch begünstig wird, wenn Griffteil und Befestigungsteil einstückig vorzugsweise als
Kunststoffteile ausgebildet sind.
[0009] Ein geschlossenes, einheitliches Erscheinungs- und Anmutungsbild des Handgriffes
wird dadurch entwickelt, dass auf jeden Befestigungsteil die Hülse formschlüssig aufgebracht
ist, wobei es diesbezüglich vorteilhaft ist, wenn Befestigungsteil und Hülse ein unrundes,
vorzugsweise rechteckförmiges Profil aufweist und infolge des so vorhandenen Formschlusses
zwischen Befestigungsteil und Hülse die Mehrteiligkeit des Befestigungsteils nicht
bemerkbar ist und die vorgenannte, manuell erfassbare Anmutung nicht beeinträchtigt
wird.
[0010] Ein geschlossenes und technisch einfach realisierbares Erscheinungsbild wird dadurch
entwickelt, dass jede Hülse sich bis zum Griffteil erstreckt und dort ein dem Querschnittsprofil
des Griffteils entsprechendes Anschlussprofil aufweist und/oder dass Befestigungsteile
an den Enden des Griffteils angeordnet sind und dass jede Hülse einen die jeweilige
Stirnkante des Griffteils abdeckenden, dem Querschnittsprofil des Griffteils entsprechenden
Fortsatz aufweist.
[0011] Die Erfindung ist anhand von einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel
nachstehend erläutert.
[0012] Es zeigt:
- Fig. 1 u. 2
- ein Handgriff für ein Hausgerät in zwei unterschiedlichen perspektivischen Ansichten,
- Fig. 3 u. 4
- die perspektivischen Ansichten einer Ausführungsform eines Handgriffes für ein Hausgerät
gemäß Anspruch 1.
[0013] Bei dem Beispiel gemäß Fig. 1 und 2 ist ein als langgestreckte Stange ausgebildeter
Griffteil 1 an zwei in Nähe zweier Stangenenden angeordneten Befestigungsteilen 2
einstückig gelagert und mit diesen an einem Element 3 eines Hausgeräts z. B. an der
frontseitigen Türplatte eines Backofens befestigt. Bei beiden Beispielen sind die
Griffteile und die Befestigungsteile als einstückiges Kunststoffteil ausgebildet.
Gemäß Fig. 1 und 2 besitzt der Griffteil 1 ein etwa tropfenförmiges Querschnittsprofil,
während die Befestigungsteile 2 rechteckförmig profiliert sind und - wie angedeutet
- am Fußende Befestigungselemente 4 z. B. Gewindebohrungen besitzen für die Schraubverbindung
mit dem Hausgeräteelement 3. Um in sehr einfacher Weise eine farbliche oder sonstwie
gestalterische Produktdifferenzierung vornehmen zu können, sind auf die beiden Befestigungsteile
2 Hülsen 5 formschlüssig aufsteckbar, deren Stoßenden dem Profil des Griffteils 1
angepasst sind. Diese Hülsen 5 können aus jedem geeignetem Material bestehen, z. B.
aus Aluminium oder ebenfalls aus Kunststoff.
[0014] Beim Ausführungsbeispiel gem. Fig. 3 und 4 besitzt der Griffteil 6 an der Innenseite
ein etwa halbkreisförmiges Querschnittsprofil, während die Befestigungsteile 7 im
Wesentlichen quadratisch profiliert sind. Entsprechend besitzen auch die beiden Hülsen
8 ein quadratisches Profil und sind an den inneren Stoßenden rund ausgeformt. Da beim
Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 und 4 die Befestigungsteile 7 unmittelbar an den
Stangenenden des Griffteils 6 platziert sind, besteht hier die Besonderheit, dass
die wiederum auf die Befestigungsteile 7 aufsteckbaren Hülsen 8 an den jeweiligen
Außenseiten jeweils einen Fortsatz 9 aufweisen, der die betreffende Stirnkante 10
des Griffteils 6 zumindest teilweise abzudecken vermag. Um eine innigere Verbindung
zwischen Befestigungsteil und Hülse zu erhalten, können diese Teile mit weiteren formschlüssigen
Elementen wie z. B. bei 11 in Fig. 4 angedeutet oder mit geeigneten Rastelementen
versehen sein.
1. Handgriff für ein Hausgerät mit einem vorzugsweise als langgestreckte Stange ausgebildeten
Griffteil (1, 6) und mit Befestigungsteilen (2, 7) zum Befestigen des Griffteils mit
Abstand an einem Element (3) des Hausgeräts, wobei auf das jeweilige Befestigungsteil
(2, 7) eine diesen umfassende Hülse (5, 8) aufgebracht ist und das Griffteil (1, 6)
und die Befestigungsteile (2, 7) einstückig ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass jeweilige Befestigungsteile (7) an den Enden des Griffteils (6) angeordnet sind und
dass jede Hülse (8) einen die jeweilige Stirnkante (10) des Griffteils (6) abdeckenden,
dem Querschnittsprofil des Griffteils (6) entsprechenden Fortsatz (9) aufweist und
auf den jeweiligen Befestigungsteil (2, 7) formschlüssig aufgebracht ist.
2. Handgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffteil (1, 6) und Befestigungsteil (2, 7) einstückig als Kunststoffteil ausgebildet
sind.
3. Handgriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Befestigungsteil (2, 7) und Hülse (5, 8) ein unrundes, vorzugsweise rechteckförmiges
Profil aufweist.
4. Handgriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Hülse (5, 8) sich bis zum Griffteil (1, 6) erstreckt und dort ein dem Querschnittsprofil
des Griffteils entsprechendes Anschlussprofil aufweist.
1. Handle for a household appliance having a grip (1, 6) which is preferably designed
as an elongated rod and having attachment components (2, 7) for attaching the grip
at a distance to an element (3) of the domestic appliance, wherein a sleeve (5, 8)
enclosing the attachment component (2,7) is fixed to the respective attachment component
(2, 7), and the grip (1, 6) and the attachment components (2, 7) are formed integrally,
characterised in that respective attachment components (7) are arranged at the ends of the grip (6) and
that each sleeve (8) has an appendage (9) corresponding to the cross-section profile
of the grip (6) and covering the respective front face (10) of the grip (6) and is
attached to the respective attachment component (2, 7) in a form-fit manner.
2. Handle according to claim 1, characterised in that the grip (1, 6) and attachment component (2, 7) are designed integrally as a plastic
component.
3. Handle according to claim 1 or 2, characterised in that attachment component (2, 7) and sleeve (5, 8) have an unrounded, preferably rectangular
profile.
4. Handle according to one of the preceding claims, characterised in that each sleeve (5, 8) extends as far as the grip (1, 6), where it has a connection profile
corresponding to the cross-section profile of the grip.
1. Poignée pour un appareil ménager avec une partie de préhension (1, 6) exécutée de
préférence sous la forme d'une barre allongée et avec des parties de fixation (2,
7) afin de fixer la partie de préhension à un élément (3) de l'appareil ménager en
respectant un écartement, dans laquelle un fourreau (5, 8) englobant ces dernières
est disposé sur la partie de fixation (2, 7) respective et dans laquelle la partie
de préhension (1, 6) et les parties de fixation (2, 7) sont exécutées en une seule
pièce, caractérisée en ce que les parties de fixation respectives (7) sont disposées aux extrémités de la partie
de préhension (6) et en ce que chaque fourreau (8) présente un prolongement (9) couvrant l'arrête (10) respective
de la partie de préhension (6) et correspondant au profil de section transversale
de la partie de préhension (6) et apposé sur la partie de fixation (2, 7) respective
par emboitement de formes.
2. Poignée selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie de préhension (1, 6) et la partie de fixation (2, 7) sont exécutées en
une seule pièce en plastique.
3. Poignée selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la partie de fixation (2, 7) et le fourreau (5, 8) présentent un profil ovalisé,
de préférence rectangulaire.
4. Poignée selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que chaque fourreau (5, 8) s'étend jusqu'à la partie de préhension (1, 6) et présente
à cet endroit un profil de raccordement correspondant au profil de section transversale
de la partie de préhension.
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