(19)
(11) EP 1 762 676 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.10.2014  Patentblatt  2014/41

(21) Anmeldenummer: 06119606.9

(22) Anmeldetag:  28.08.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 1/00(2006.01)
F24C 15/02(2006.01)

(54)

Handgriff für ein Hausgerät

Handle for a household appliance

Poignée pour un appareil ménager


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 08.09.2005 DE 102005042808

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.03.2007  Patentblatt  2007/11

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Dinkel, Markus
    59909, Bestwig (DE)
  • Feldner, Otto
    5020, Salzburg (AT)
  • Silligardakis, Georgios
    15561, Athen (GR)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 10 208 042
DE-U1- 20 015 748
US-A- 4 087 141
DE-U1- 9 105 510
US-A- 3 426 385
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Handgriff für ein Hausgerät mit einem vorzugsweise als langgestreckte Stange ausgebildeten Griffteil und mit mindestens einem Befestigungsteil zum Befestigen des Griffteils mit Abstand an einem Element des Hausgeräts.

    [0002] Bei einem bekannten Handgriff für die Tür eines Haushaltsgeräts (DE 102 08 042 A1) ist eine Griffstange an zwei Griffböcken mit Abstand zur Türfläche des Hausgeräts gehalten und mittels eines jeden Griffbock durchziehenden Befestigungsmittels fixiert. Die technisch relativ aufwendigen Griffböcke bilden einen wesentlichen Teil der äußeren Begrenzung des Handgriffes und müssen bei gewünschter gestaltungstechnischer Produktdifferenzierung z. B. bezüglich Oberflächenbeschaffenheit und Farbe individuell vorgehalten werden. Es sind auch Handgriffe bekannt, bei denen Griffteil und Befestigungsteil bzw. Befestigungsteile einstückig im Spritzgussverfahren aus Kunststoff hergestellt sind, wodurch zwar die Anzahl der Einzelteile und deren Kosten gegenüber mehrteiliger Ausführungen verringert wird aber eine Produktdifferenzierung z. B. in Form von unterschiedlichen Designvarianten bzgl. Handgriff und Hausgerät und/oder bzgl. Griffteil und Befestigungsteil aufgrund der Einstückigkeit wirtschaftlich schwer realisierbar ist.

    [0003] Aus dem Dokument DE 91 05 510 U1 ist ein Bügelgriff für Möbel bekannt, bei welchem eine länglich ausgeführte Griffstange über zwei Befestigungselemente an einem Möbelstück befestigt wird. Die Griffstange und die Befestigungselemente sind einstückig ausgebildet.

    [0004] Das Dokument DE 102 08 042 A1 beschreibt eine Tür für ein Haushaltsgerät, welche eine Griffstange aufweist, die an ihren Enden jeweils einen Griffbock aufweist. Durch den Griffbock ist eine Stirnseite der Griffstange abgedeckt. Ein von dem Griffbock verschiedenes Befestigungsmittel befestigt den Griffbock an der Griffstange.

    [0005] Ein Griff für einen Kühlschrank bzw. für Möbel ist außerdem aus den Dokumenten US 3 426 385 sowie DE 200 15 748 U1 bekannt.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Handgriff für ein Hausgerät so zu verbessern, dass bei niedrigen Herstellungs- und Montagekosten ohne wesentlichen Kostenaufwand jede gewünschte gestaltungstechnische Produktdifferenzierung bezüglich Handgriff und Hausgerät und/oder bezüglich der Erscheinungsform des Handgriffes selbst möglich ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird bei einem Handgriff gemäß Anspruch 1 gelöst.

    [0008] In dieser Weise kann eine Produktdifferenzierung sowohl zwischen Handgriff insgesamt und Hausgerät als auch zwischen Bestandteilen des Handgriffes in sehr einfacher und kostensparender Weise durch die Montage der konstruktiv sehr einfachen und kostengünstig in unterschiedlichen Varianten herzustellenden Hülsen erreicht werden, was dadurch noch begünstig wird, wenn Griffteil und Befestigungsteil einstückig vorzugsweise als Kunststoffteile ausgebildet sind.

    [0009] Ein geschlossenes, einheitliches Erscheinungs- und Anmutungsbild des Handgriffes wird dadurch entwickelt, dass auf jeden Befestigungsteil die Hülse formschlüssig aufgebracht ist, wobei es diesbezüglich vorteilhaft ist, wenn Befestigungsteil und Hülse ein unrundes, vorzugsweise rechteckförmiges Profil aufweist und infolge des so vorhandenen Formschlusses zwischen Befestigungsteil und Hülse die Mehrteiligkeit des Befestigungsteils nicht bemerkbar ist und die vorgenannte, manuell erfassbare Anmutung nicht beeinträchtigt wird.

    [0010] Ein geschlossenes und technisch einfach realisierbares Erscheinungsbild wird dadurch entwickelt, dass jede Hülse sich bis zum Griffteil erstreckt und dort ein dem Querschnittsprofil des Griffteils entsprechendes Anschlussprofil aufweist und/oder dass Befestigungsteile an den Enden des Griffteils angeordnet sind und dass jede Hülse einen die jeweilige Stirnkante des Griffteils abdeckenden, dem Querschnittsprofil des Griffteils entsprechenden Fortsatz aufweist.

    [0011] Die Erfindung ist anhand von einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel nachstehend erläutert.

    [0012] Es zeigt:
    Fig. 1 u. 2
    ein Handgriff für ein Hausgerät in zwei unterschiedlichen perspektivischen Ansichten,
    Fig. 3 u. 4
    die perspektivischen Ansichten einer Ausführungsform eines Handgriffes für ein Hausgerät gemäß Anspruch 1.


    [0013] Bei dem Beispiel gemäß Fig. 1 und 2 ist ein als langgestreckte Stange ausgebildeter Griffteil 1 an zwei in Nähe zweier Stangenenden angeordneten Befestigungsteilen 2 einstückig gelagert und mit diesen an einem Element 3 eines Hausgeräts z. B. an der frontseitigen Türplatte eines Backofens befestigt. Bei beiden Beispielen sind die Griffteile und die Befestigungsteile als einstückiges Kunststoffteil ausgebildet. Gemäß Fig. 1 und 2 besitzt der Griffteil 1 ein etwa tropfenförmiges Querschnittsprofil, während die Befestigungsteile 2 rechteckförmig profiliert sind und - wie angedeutet - am Fußende Befestigungselemente 4 z. B. Gewindebohrungen besitzen für die Schraubverbindung mit dem Hausgeräteelement 3. Um in sehr einfacher Weise eine farbliche oder sonstwie gestalterische Produktdifferenzierung vornehmen zu können, sind auf die beiden Befestigungsteile 2 Hülsen 5 formschlüssig aufsteckbar, deren Stoßenden dem Profil des Griffteils 1 angepasst sind. Diese Hülsen 5 können aus jedem geeignetem Material bestehen, z. B. aus Aluminium oder ebenfalls aus Kunststoff.

    [0014] Beim Ausführungsbeispiel gem. Fig. 3 und 4 besitzt der Griffteil 6 an der Innenseite ein etwa halbkreisförmiges Querschnittsprofil, während die Befestigungsteile 7 im Wesentlichen quadratisch profiliert sind. Entsprechend besitzen auch die beiden Hülsen 8 ein quadratisches Profil und sind an den inneren Stoßenden rund ausgeformt. Da beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 und 4 die Befestigungsteile 7 unmittelbar an den Stangenenden des Griffteils 6 platziert sind, besteht hier die Besonderheit, dass die wiederum auf die Befestigungsteile 7 aufsteckbaren Hülsen 8 an den jeweiligen Außenseiten jeweils einen Fortsatz 9 aufweisen, der die betreffende Stirnkante 10 des Griffteils 6 zumindest teilweise abzudecken vermag. Um eine innigere Verbindung zwischen Befestigungsteil und Hülse zu erhalten, können diese Teile mit weiteren formschlüssigen Elementen wie z. B. bei 11 in Fig. 4 angedeutet oder mit geeigneten Rastelementen versehen sein.


    Ansprüche

    1. Handgriff für ein Hausgerät mit einem vorzugsweise als langgestreckte Stange ausgebildeten Griffteil (1, 6) und mit Befestigungsteilen (2, 7) zum Befestigen des Griffteils mit Abstand an einem Element (3) des Hausgeräts, wobei auf das jeweilige Befestigungsteil (2, 7) eine diesen umfassende Hülse (5, 8) aufgebracht ist und das Griffteil (1, 6) und die Befestigungsteile (2, 7) einstückig ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass jeweilige Befestigungsteile (7) an den Enden des Griffteils (6) angeordnet sind und dass jede Hülse (8) einen die jeweilige Stirnkante (10) des Griffteils (6) abdeckenden, dem Querschnittsprofil des Griffteils (6) entsprechenden Fortsatz (9) aufweist und auf den jeweiligen Befestigungsteil (2, 7) formschlüssig aufgebracht ist.
     
    2. Handgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffteil (1, 6) und Befestigungsteil (2, 7) einstückig als Kunststoffteil ausgebildet sind.
     
    3. Handgriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Befestigungsteil (2, 7) und Hülse (5, 8) ein unrundes, vorzugsweise rechteckförmiges Profil aufweist.
     
    4. Handgriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Hülse (5, 8) sich bis zum Griffteil (1, 6) erstreckt und dort ein dem Querschnittsprofil des Griffteils entsprechendes Anschlussprofil aufweist.
     


    Claims

    1. Handle for a household appliance having a grip (1, 6) which is preferably designed as an elongated rod and having attachment components (2, 7) for attaching the grip at a distance to an element (3) of the domestic appliance, wherein a sleeve (5, 8) enclosing the attachment component (2,7) is fixed to the respective attachment component (2, 7), and the grip (1, 6) and the attachment components (2, 7) are formed integrally, characterised in that respective attachment components (7) are arranged at the ends of the grip (6) and that each sleeve (8) has an appendage (9) corresponding to the cross-section profile of the grip (6) and covering the respective front face (10) of the grip (6) and is attached to the respective attachment component (2, 7) in a form-fit manner.
     
    2. Handle according to claim 1, characterised in that the grip (1, 6) and attachment component (2, 7) are designed integrally as a plastic component.
     
    3. Handle according to claim 1 or 2, characterised in that attachment component (2, 7) and sleeve (5, 8) have an unrounded, preferably rectangular profile.
     
    4. Handle according to one of the preceding claims, characterised in that each sleeve (5, 8) extends as far as the grip (1, 6), where it has a connection profile corresponding to the cross-section profile of the grip.
     


    Revendications

    1. Poignée pour un appareil ménager avec une partie de préhension (1, 6) exécutée de préférence sous la forme d'une barre allongée et avec des parties de fixation (2, 7) afin de fixer la partie de préhension à un élément (3) de l'appareil ménager en respectant un écartement, dans laquelle un fourreau (5, 8) englobant ces dernières est disposé sur la partie de fixation (2, 7) respective et dans laquelle la partie de préhension (1, 6) et les parties de fixation (2, 7) sont exécutées en une seule pièce, caractérisée en ce que les parties de fixation respectives (7) sont disposées aux extrémités de la partie de préhension (6) et en ce que chaque fourreau (8) présente un prolongement (9) couvrant l'arrête (10) respective de la partie de préhension (6) et correspondant au profil de section transversale de la partie de préhension (6) et apposé sur la partie de fixation (2, 7) respective par emboitement de formes.
     
    2. Poignée selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie de préhension (1, 6) et la partie de fixation (2, 7) sont exécutées en une seule pièce en plastique.
     
    3. Poignée selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la partie de fixation (2, 7) et le fourreau (5, 8) présentent un profil ovalisé, de préférence rectangulaire.
     
    4. Poignée selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que chaque fourreau (5, 8) s'étend jusqu'à la partie de préhension (1, 6) et présente à cet endroit un profil de raccordement correspondant au profil de section transversale de la partie de préhension.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente