(19)
(11) EP 2 155 966 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.10.2014  Patentblatt  2014/42

(21) Anmeldenummer: 08734979.1

(22) Anmeldetag:  03.04.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01B 27/00(2006.01)
B61D 15/00(2006.01)
E01B 27/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2008/002638
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2008/138432 (20.11.2008 Gazette  2008/47)

(54)

SPEICHERWAGEN FÜR SCHÜTTGUT

STORAGE CART FOR BULK MATERIAL

WAGON DE STOCKAGE POUR PRODUIT EN VRAC


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 10.05.2007 AT 7262007

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.02.2010  Patentblatt  2010/08

(73) Patentinhaber: Plasser & Theurer Export von Bahnbaumaschinen Gesellschaft m.b.H.
1010 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • THEURER, Josef
    A-1010 Wien (AT)
  • BRUNNINGER, Manfred
    A-4203 Altenberg (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 599 799
SU-A1- 385 055
JP-A- 6 344 903
US-A- 3 167 193
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Speicherwagen für Schüttgut, mit einem auf Schienenfahrwerken verfahrbaren, ein in Wagenlängsrichtung verlaufendes Bodenförderband aufweisenden Ladecontainer und mit einem an das Bodenförderband anschließenden, über ein vorderes Wagenende vorkragenden Übergabeförderband zur Weitergabe von gespeichertem Schüttgut in einer Förderrichtung auf einen vorgeordneten, weiteren Speicherwagen.

    [0002] Gemäß DE 4 104 877 B1 ist bereits ein derartiger Speicherwagen bekannt, der im Arbeitseinsatz mit einer beliebigen Anzahl gleichartiger Wagen zu einem Verladezug gekuppelt werden kann. Im hinteren Endbereich des Speicherwagens ist ein Hilfs-Förderband befestigt, das teilweise oder auch zur Gänze die Funktion des Übergabeförderbandes übernimmt.

    [0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun in der Schaffung eines Speicherwagens der gattungsgemäßen Art, mit dem eine zusätzliche Belademöglichkeit bedarfsweise aktivierbar ist. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einem Speicherwagen der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst.

    [0004] Mit einem derartig ausgebildeten Hilfs-Förderband besteht in vorteilhafter Weise die Möglichkeit, bedarfsweise im Baustellenbereich auch ohne den Einsatz eines speziell ausgebildeten Übergabewagens Schüttgut von z.B. einem Bagger zu übernehmen und im Ladecontainer zu speichern. Die dafür erforderliche Umrüstung ist sehr einfach und rasch mit lediglich einer Längsverschiebung des Hilfs-Förderbandes durchführbar. Ein besonderer Vorteil ist auch darin zu sehen, dass das Hilfs-Förderband in seiner Ruheposition die bewährten Vorteile der Speicherwagen in keiner Weise beeinträchtigt.

    [0005] Weitere Vorteile und Ausbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Zeichnung. Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben.

    [0006] Es zeigen:

    Fig. 1 eine vereinfachte Seitenansicht eines Speicherwagens mit einem Hilfs-Förderband und weiteren Speicherwagen,

    Fig. 2 eine vergrößerte Seitenansicht des Hilfs-Förderbandes in dessen Arbeitsposition,

    Fig. 3 einen vereinfachten Querschnitt gemäß der Schnittlinie III in Fig. 1, und

    Fig. 4 eine Ansicht eines unteren Abschnittes des Hilfs-Förderbandes.



    [0007] Ein in den Fig. 1 und 2 dargestellter Speicherwagen 1 besteht im wesentlichen aus einem - über zwei Schienenfahrwerke 2 auf einem Gleis 3 verfahrbaren - Wagenrahmen 4 und einem mit diesem verbundenen Ladecontainer 5. Ein in Wagenlängsrichtung verlaufendes Bodenförderband 6 bildet die Bodenfläche des Ladecontainers 5 und weist einen Antrieb 7 zur Beaufschlagung in einer Förder- bzw. Transportrichtung 8 auf. An einem bezüglich dieser Transportrichtung 8 vorderen Ende 9 des Ladecontainers 5 ist ein Übergabeförderband 10 vorgesehen, das unterhalb eines Abwurfendes des Bodenförderbandes 6 an dieses anschließend am Wagenrahmen 4 gelagert ist. Das Übergabeförderband 10 ist schräg nach oben führend über ein vorderes Wagenende vorkragend ausgebildet sowie mit einem Antrieb 13 ausgestattet.

    [0008] Wie in Fig. 1 dargestellt, ist eine beliebige Anzahl von gleichartig ausgebildeten Speicherwagen 1 anhand von Kupplungseinrichtungen 14 zu einer auf dem Gleis 3 verfahrbaren Anlage 15 kuppelbar, mit der Schüttgut 17 gespeichert und/oder in der Förderrichtung 8 transportiert werden kann. Bei einer derartigen Aneinanderkupplung von Speicherwagen 1 bilden die einander endseitig überlappenden Boden- und Übergabeförderbänder 6,10 der einzelnen Wagen eine durchgehende Förderbandstraße, wobei das Schüttgut 17 jeweils von einem Abwurfende eines Übergabeförderbandes 10 auf das Bodenförderband 6 des in Transportrichtung vorgeordneten Speicherwagens 1 weitergegeben wird.

    [0009] Bei höherer Transportgeschwindigkeit der Förderbänder 6,10 wird das Schüttgut 17 durch die Ladecontainer 5 lediglich in Transportrichtung 8 bzw. in Längsrichtung der Anlage 15 durchtransportiert. Wird hingegen der Antrieb 7 eines Bodenförderbandes 6 auf langsame Umlaufgeschwindigkeit geschaltet, so kommt es dadurch zur Bildung eines Schüttkegels und dementsprechend zur Speicherung des Schüttgutes 17 in diesem Ladecontainer 5.

    [0010] Auf einem oberen Ende 19 eines der Ladecontainer 5 ist ein in Wagenlängsrichtung und parallel zum Bodenförderband 6 verlaufendes Hilfs-Förderband 20 in Ruhestellung (s. Fig. 1 u. 3) angeordnet. Dieses ist auf Rollen 18 gelagert und durch einen Antrieb 21 für eine Einsatzposition in Wagenlängsrichtung verschiebbar. Ein weiterer Antrieb 26 sorgt für eine Umlaufbewegung des Hilfs-Förderbandes 20. Die Länge des Hilfs-Förderbandes 20 entspricht etwa der halben Länge des Bodenförderbandes 6.

    [0011] In der in Fig. 2 mit vollen Linien dargestellten Einsatzposition des Hilfs-Förderbandes 20 ist ein - bezüglich der Förderrichtung 8 - hinteres Aufnahmeende 22 unmittelbar oberhalb des Gleises 3 angeordnet. Durch eine schwenkbare Stütze 23 mit Spurkranzrollen 24 ist eine direkte Abstützung auf dem Gleis 3 möglich. Am Aufnahmeende 22 ist ein Schütttrichter 16 vorgesehen (s. Fig. 4).

    [0012] Das Aufnahmeende 22 des Hilfs-Förderbandes 20 ist in der Außerbetrieb-Position (s. strichpunktierte Linien in Fig. 2) - bezüglich der Horizontalen - in einem Abstand e zum Aufnahmeende 11 des Bodenförderbandes 6 angeordnet, der einer ein- bis zweifachen Ladehöhe L entspricht.

    [0013] In der Einsatzposition befindet sich ein Abwurfende 12 des Hilfs-Förderbandes 20 oberhalb des Aufnahmeendes 11 des Bodenförderbandes 6. Das Abwurfende 12 ist in der Einsatzposition in einer vertikalen Distanz d1 zum Bodenförderband 6 angeordnet, die einer vertikalen Distanz d2 zwischen einem Abwurfende 25 des vorkragenden Übergabeförderbandes 10 und dem Bodenförderband 6 entspricht. Damit befindet sich das Abwurfende 12 in jener Position, in der sich ein Abwurfende 25 eines Übergabeförderbandes 10 von einem angrenzenden Speicherwagen 1 befinden würde (s. Fig. 1). Dadurch kann wahlweise bei höherer Geschwindigkeit des Bodenförderbandes 6 Schüttgut durchgefördert oder - bei reduzierter Bandgeschwindigkeit - in uneingeschränkter Höhe gespeichert werden.


    Ansprüche

    1. Speicherwagen (1) für Schüttgut (17), mit einem auf Schienenfahrwerken (2) verfahrbaren, ein in Wagenlängsrichtung verlaufendes Bodenförderband (6) aufweisenden Ladecontainer (5) und mit einem an das Bodenförderband (6) anschließenden, über ein vorderes Wagenende vorkragenden Übergabeförderband (10) zur Weitergabe von gespeichertem Schüttgut (17) in einer Förderrichtung (8) auf einen vorgeordneten, weiteren Speicherwagen (1), dadurch gekennzeichnet, dass auf einem oberen Ende (19) des Ladecontainers (5) ein in Wagenlängsrichtung verlaufendes Hilfs-Förderband (20) angeordnet ist, das durch einen Antrieb (21) in Wagenlängsrichtung in eine Einsatzposition verschiebbar ist, bei der ein - bezüglich der Förderrichtung (8) - hinteres Aufnahmeende (22) für eine Schüttgutaufnahme unmittelbar über einem Gleis (3) und ein Abwurfende (12) oberhalb des Bodenförderbandes (6) positioniert ist.
     
    2. Speicherwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfs-Förderband (20) in einer Außerbetrieb-Position parallel zum Bodenförderband (6) angeordnet ist.
     
    3. Speicherwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Länge des Hilfs-Förderbandes (20) etwa einer halben Länge des Bodenförderbandes (6) entsprechend ausgebildet ist.
     
    4. Speicherwagen nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abwurfende (12) des Hilfs-Förderbandes (20) in der Einsatzposition in einer vertikalen Distanz d1 zum Bodenförderband (6) angeordnet ist, die einer vertikalen Distanz d2 zwischen einem Abwurfende (25) des vorkragenden Übergabeförderbandes (10) und dem Bodenförderband (6) entspricht.
     
    5. Speicherwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Aufnahmeendes (22) des Hilfs-Förderbandes (20) eine Stütze (23) mit Spurkranzrollen (24) zur Auflage auf dem Gleis (3) vorgesehen ist.
     
    6. Speicherwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Aufnahmeende (22) des Hilfs-Förderbandes (20) ein Schütttrichter (16) angeordnet ist.
     
    7. Speicherwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeende (22) des Hilfs-Förderbandes (20) in der Außerbetrieb-Position - bezüglich der Horizontalen - in einem Abstand e zum Aufnahmeende (11) des Bodenförderbandes (6) angeordnet ist, der einer ein bis zweifachen Ladehöhe L entspricht.
     


    Claims

    1. A storage wagon (1) for bulk material (17), including a loading container (5) which is mobile on on-track undercarriages (2) and comprises a bottom conveyor belt (6) extending in the longitudinal direction of the wagon, and a transfer conveyor belt (10), adjoining the bottom conveyor belt (6) and projecting over a front end of the wagon, for transferring stored bulk material (17) in a conveying direction (8) onto a preceding further storage wagon (1), characterized in that an auxiliary conveyor belt (20) extending in the longitudinal direction of the wagon is arranged on an upper end (19) of the loading container (5), the auxiliary conveyor belt (20) being displaceable by means of a drive (21) in the longitudinal direction of the wagon into an operating position in which a rear receiving end (22) - with respect to the conveying direction (8) - for receiving bulk material is positioned immediately above a track (3), and a discharge end (12) is positioned above the bottom conveyor belt (6).
     
    2. A storage wagon according to claim 1, characterized in that, in an inoperative position, the auxiliary conveyor belt (20) is arranged parallel to the bottom conveyor belt (6).
     
    3. A storage wagon according to claim 1 or 2, characterized in that a length of the auxiliary conveyor belt (20) is designed to correspond to approximately half a length of the bottom conveyor belt (6).
     
    4. A storage wagon according to one of claims 1, 2 or 3, characterized in that, in the operating position, a discharge end (12) of the auxiliary conveyor belt (20) is arranged at a vertical distance d1 from the bottom conveyor belt (6) which corresponds to a vertical distance d2 between a discharge end (25) of the projecting transfer conveyor belt (10) and the bottom conveyor belt (6).
     
    5. A storage wagon according to claim 1, characterized in that a support (23) having flanged rollers (24) for placement on the track (3) is provided in the region of the receiving end (22) of the auxiliary conveyor belt (20).
     
    6. A storage wagon according to claim 1, characterized in that a hopper (16) is arranged on the receiving end (22) of the auxiliary conveyor belt (20).
     
    7. A storage wagon according to claim 1, characterized in that, in the inoperative position, the receiving end (22) of the auxiliary conveyor belt (20) is arranged - with respect to the horizontal - at a distance e from the receiving end (11) of the bottom conveyor belt (6) which corresponds to a single to double loading height L.
     


    Revendications

    1. Wagon de stockage (1) pour marchandise en vrac (17), avec un conteneur de chargement (5) déplaçable sur des mécanismes de roulement ferroviaires (2), présentant une bande transporteuse au sol (6) s'étendant dans la direction longitudinale du wagon et avec une bande transporteuse de remise (10) adjacente à la bande transporteuse au sol (6), faisant saillie au-delà d'une extrémité de wagon avant, pour la transmission de marchandise en vrac stockée (17) dans un sens de transport (8) à un autre wagon de stockage disposé en amont (1), caractérisé en ce qu'une bande transporteuse auxiliaire (20) s'étendant dans la direction longitudinale du wagon qui peut coulisser par un entraînement (21) dans la direction longitudinale du wagon dans une position d'utilisation dans laquelle une extrémité de réception arrière (22), par rapport au sens de transport (8), pour une réception de marchandise en vrac est positionnée directement au-dessus d'une voie ferrée (3) et une extrémité de déchargement (12) est positionnée au-dessus de la bande transporteuse au sol (6), est disposée sur une extrémité supérieure (19) du conteneur de chargement (5).
     
    2. Wagon de stockage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande transporteuse auxiliaire (20) est disposée dans une position hors service parallèlement à la bande transporteuse au sol (6).
     
    3. Wagon de stockage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une longueur de la bande transporteuse auxiliaire (20) est réalisée pour correspondre approximativement à une demie longueur de la bande transporteuse au sol (6).
     
    4. Wagon de stockage selon l'une quelconque des revendications 1, 2 ou 3, caractérisé en ce qu'une extrémité de déchargement (12) de la bande transporteuse auxiliaire (20) est disposée dans la position d'utilisation à une distance verticale d1 de la bande transporteuse au sol (6) qui correspond à une distance verticale d2 entre une extrémité de déchargement (25) de la bande transporteuse de remise saillante (10) et la bande transporteuse au sol (6).
     
    5. Wagon de stockage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un support (23) avec des roulements à boudin (24) est prévu pour l'appui sur la voie ferrée (3) dans la région de l'extrémité de réception (22) de la bande transporteuse auxiliaire (20).
     
    6. Wagon de stockage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une trémie de déversement (16) est disposée sur l'extrémité de réception (22) de la bande transporteuse auxiliaire (20).
     
    7. Wagon de stockage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'extrémité de réception (22) de la bande transporteuse auxiliaire (20) est disposée dans la position hors service, par rapport à l'horizontale, à un écart e de l'extrémité de réception (11) de la bande transporteuse au sol (6) qui correspond à une hauteur de chargement L simple à double.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente