| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 504 458 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
15.10.2014 Patentblatt 2014/42 |
| (22) |
Anmeldetag: 24.11.2010 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2010/068087 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2011/064233 (03.06.2011 Gazette 2011/22) |
|
| (54) |
BEFESTIGUNGSSYSTEM FÜR KIPPBARE METALLURGISCHE GEFÄSSE
FASTENING SYSTEM FOR TILTABLE METALLURGICAL VESSELS
SYSTÈME DE FIXATION POUR RÉCIPIENTS MÉTALLURGIQUES BASCULANTS
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
28.11.2009 DE 102009056219
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
03.10.2012 Patentblatt 2012/40 |
| (73) |
Patentinhaber: SMS Siemag AG |
|
40237 Düsseldorf (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- BEST, Rolf
45966 Gladbeck (DE)
- BERENS, Martina
46499 Hamminkeln (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Klüppel, Walter |
|
Hemmerich & Kollegen
Patentanwälte
Hammerstraße 2 57072 Siegen 57072 Siegen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 061 138
|
DE-B1- 1 903 685
|
|
| |
|
|
- SCHMIDT R: "DIE STATISCHE BELASTUNG DER KONVERTERAUFHAENGUNG IM TRAGRING", STAHL UND
EISEN, VERLAG STAHLEISEN, DUSSELDORF, DE, Bd. 118, Nr. 8, 17. August 1998 (1998-08-17),
Seiten 73-76,112, XP000787670, ISSN: 0340-4803
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Befestigungssystem für kippbare metallurgische Behandlungsgefäße,
insbesondere Konverter, wobei das Behandlungsgefäß in einem Tragring gelagert ist,
der über Lamellenelemente mit dem Behandlungsgefäßmantel verbunden ist, wobei jedes
Element aus einer Lamelle besteht, die über ein Abschlussblech und eine erste Befestigungskonsole
mit dem Tragring und über ein weiteres Abschlussblech und eine zweite Befestigungskonsole
mit dem Behandlungsgefäßmantel verbunden ist.
[0002] Konverter sind rotierbare metallurgische Reaktionsgefäße die zum Frischen des flüssigen
Roheisens dienen. Aufgrund der hohen Temperaturen treten dabei durch Wärmeausdehnung
Problem bei der Halterung des Behandlungsgefäßes auf.
[0003] Um die Wärmedehnung ausgleichen zu können und trotzdem einen spielfreien Sitz des
Konverters in seinem Tragring gewährleisten zu können, schlägt die
[0004] DE 19 03 685 ein Befestigungssystem aus Tragstreifen zwischen Tragring und Konvertermantel vor.
Die Tragstreifen sollen dabei Relativbewegung von Konverter und Tragring ermöglichen.
[0005] Aus der
EP 1 061 138 B1 ist ebenfalls eine Gefäßaufhängung für einen Konverter offenbart, wobei der Obergurt
und der Untergurt über lösbare, kraft- und formschlüssige Spannelementverbindungen
miteinander verbunden sind.
[0006] Nachteilig beim Einsatz derartiger Konverter mit dieser Art von Gefäßbefestigungen
ist es, dass bei Reinigungsarbeiten, wie beispielsweise beim Entfernen von Schlackeanbackungen,
die Sicherungsplatten, die für die Fixierung der Lamellenaufnahmeplatte im Bereich
der seitlichen Konsolbleche dienen, gelockert oder sogar abgerissen werden können.
Werden die Sicherungsplatten beschädigt, ist es notwendig diese zu ertüchtigen bzw.
zu ersetzen. Dies ist mit einem Mehr an Aufwendungen für die dann notwendige Reparatur
verbunden.
[0007] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die bekannte Gefäßbefestigung zu
verbessern und damit die zuvor genannten Nachteil zu vermeiden.
[0008] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch ein Befestigungssystem für kippbare
metallurgische Behandlungsgefäße, insbesondere Konverter, wobei das Behandlungsgefäß
in einem Tragring gelagert ist, der über Lamellenelemente mit dem Behandlungsgefäßmantel
verbunden ist, wobei jedes Element aus einer Lamelle besteht, die über ein Abschlussblech
und eine erste Befestigungskonsole mit dem Tragring und über ein weiteres Abschlussblech
und eine zweite Befestigungskonsole mit dem Behandlungsgefäßmantel verbunden ist,
dadurch, dass das Abschlussblech durch einen Keil zwischen den Wangen der Befestigungskonsole
spielfrei eingespannt ist, der seinerseits an einer Lasche anliegt, die an die Wangen
der Befestigungskonsole, diese überspannend, angeschweißt ist und dass der Keil durch
eine Schraubverbindung mit der Lasche wirkverbunden ist.
[0009] Die Schraubverbindung weist ein Gewindestück auf, durch das der Keil spielfrei fixierbar
ist.
[0010] Das Gewindestück wird vorzugsweise nach der Einstellung des Keils durch eine Schweißnaht
gesichert.
[0011] Bei dem erfindungsgemäßen Befestigungssystem sind das Gewindestück und die Lasche
somit verliergesichert. Hierdurch weist das Befestigungssystem keine losen oder lösbaren
Teile mehr auf. Die Einzelteile können beim Anbau des Lamellenlelementes an den Tragring
bzw. das Konvertergefäß spielfrei zusammengebaut werden und werden dann unverlierbar
miteinander verbunden.
[0012] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer beispielhaften Ausführungsform unter
Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Befestigungssystems,
- Fig. 2
- einen Schnitt entlang der Linie H-H in Figur 1 und
- Fig. 3
- schematisch die Anordnung eines derartigen Befestigungssystems an einem Konverter.
[0013] Zunächst wird auf die Figur 3 Bezug genommen, die ein metallurgisches Behandlungsgefäß
zeigt, und zwar in Form eines üblichen Konverters. Dieser ist mit 1 bezeichnet.
[0014] Um das Kippen des Konverters zu ermöglichen, ist dieser in einem Tragring 2 angeordnet,
der über Zapfen 3 im Antriebssystem 4 gelagert ist.
[0015] Die Verbindung zwischen dem Tragring 2 und dem Behandlungsgefäßmantel wird durch
das aus Lamellenelemente 11 bestehende Befestigungssystem 10 erreicht.
[0016] Um die Ausgestaltung dieses Befestigungssystems geht es bei der Erfindung.
[0017] Wie in Fig 1 dargestellt, besteht das Befestigungssystem 10 aus Lamellenelementen,
von denen eines in der Figur 1 beispielhaft dargestellt ist.
[0018] Das Lamellenelement 11 ist in Einbaulage mit seinem oberen freien Ende 12 und unteren
freien Ende 13 mit einer in Einbaulage oberen Befestigungskonsole 14 und einer unteren
Befestigungskonsole 15 verbunden. Das obere freie Ende 12 und das untere freie Ende
13 sind mit Abschlussblechen 16 und 17 verbunden. Die Abschlussbleche 16 und 17 sind
dabei in den seitlichen Wangen 18, 18a und 19, 19a der Befestigungskonsolen 14 und
15, spielfrei eingepasst.
[0019] Die Fig. 2 ist ein Schnitt durch die obere Befestigungskonsole 14 in der Linie H-H.
Das Abschlussblech 16 wird in der Wange 18 mittels eines Keils 20 klemm gehalten und
fixiert. Der Keil 20 wird durch ein Gewindestück 21 positionsfixiert gehalten bzw.
kann durch das Gewindestück zunächst positioniert werden.
[0020] Das Gewindestück 21 ist in dieser Ausführungsform als Stiftschraube ausgebildet.
Um den Keil 20 und das Abschlussblech 16 zu sichern ist eine die Wangen übergreifende
Lasche 22 vorgesehen, die mit den Wangen verschweißt wird.
[0021] Als zusätzliche Verbindung ist am Gewindestück und der Lasche 22 eine Schweißnaht
23 vorgesehen
Bezugszeichen
[0022]
- 1
- Konverter
- 2
- Tragring
- 3
- Zapfen
- 4
- Antrieb
- 10
- Befestigungssystem
- 11
- Lamellenelement
- 12
- oberes Ende
- 13
- unteres Ende
- 14
- obere Befestigungskonsole
- 15
- untere Befestigungskonsole
- 16
- Abschlussblech
- 17
- Abschlussblech
- 18, 18a
- Wangen
- 19, 19a
- Wangen
- 20
- Keil
- 21
- Gewindestück
- 22
- Lasche
- 23, 23a
- Schweißnaht
1. Befestigungssystem für kippbare metallurgische Behandlungsgefäße, insbesondere Konverter,
wobei das Behandlungsgefäß (1) in einem Tragring (2) gelagert ist, der über Lamellenelemente
(11) mit dem Behandlungsgefäßmantel verbunden ist, wobei jedes Element aus einer Lamelle
besteht, die über ein Abschlussblech (16) und eine erste Befestigungskonsole (14)
mit dem Tragring (2) und über ein weiteres Abschlussblech (17) und eine zweite Befestigungskonsole
(15) mit dem Behandlungsgefäßmantel verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Abschlussblech (16,17) durch einen Keil (20) zwischen den Wangen (18,18a bzw.19,19a)
der Befestigungskonsole (14 bzw.15) spielfrei eingespannt ist, der seinerseits an
einer Lasche (22) anliegt, die an die Wangen der Befestigungskonsole, diese überspannend,
angeschweißt ist
und dass der Keil (20) durch eine Schraubverbindung (21) mit der Lasche (22) wirkverbunden
ist.
2. Befestigungssystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schraubverbindung (21) ein Gewindestück umfasst, durch das der Keil spielfrei
fixierbar ist.
3. Befestigungssystem nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gewindestück nach der Einstellung des Keils durch eine Schweißnaht (23) gesichert
wird.
1. Fastening system for tiltable metallurgical treatment vessels, particularly converters,
wherein the treatment vessel (1) is mounted in a support ring (2) connected with the
treatment vessel casing by way of blade elements (11), wherein each element consists
of a blade which is connected with the support ring (2) by way of a terminating plate
(16) and a first fastening bracket (14) and with the treatment vessel casing by way
of a further terminating plate (17) and a second fastening bracket (15),
characterised in that
the terminating plate (16, 17) is clamped in place free of play by a wedge (20) between
the cheeks (18, 18a or 19, 19a) of the fastening bracket (14 or 15), which wedge in
turn bears against a strap (22) which is welded to the cheeks of the fastening bracket
to bridge over these, and
the wedge (20) is operatively connected with the strap (22) by a screw connection
(21).
2. Fastening system according to claim 1, characterised in that the screw connection (21) comprises a threaded member by which the wedge can be fixed
free of play.
3. Fastening system according to claim 2, characterised in that the threaded member after setting of the wedge is secured by a weld seam (23).
1. Système de fixation pour des récipients de traitement métallurgique aptes à basculer,
en particulier des convertisseurs, dans lequel le récipient de traitement (1) est
monté dans un anneau de support (2) qui est relié via des éléments en forme de lamelles
(11) à l'enveloppe externe du récipient de traitement, dans lequel chaque élément
est constitué d'une lamelle qui est reliée à l'anneau de support (2) via une tôle
maîtresse (16) et une première console de fixation (14) et à l'enveloppe externe du
récipient de traitement via une tôle maîtresse supplémentaire (17) et une deuxième
console de fixation (15), caractérisé en ce que la tôle maîtresse (16, 17) est enserrée en l'absence de jeu à l'aide d'une clavette
(20) entre les joues (18, 18a, respectivement 19, 19a) de la console de fixation (14,
respectivement 15), qui est disposée quant à elle contre une bride (22) qui est appliquée
par soudure contre les joues de la console de fixation, en recouvrant cette dernière,
et en ce que la clavette (20) est reliée de manière active à la bride (22) via une liaison par
vis (21).
2. Système de fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que la liaison par vis (21) comprend une pièce filetée par laquelle la clavette peut
être fixée en l'absence de jeu.
3. Système de fixation selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce filetée est fixée via un cordon de soudure (23) après le placement de la
clavette.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente