FARBSPEICHEREINHEIT FÜR EINEN HANDSTEMPEL

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Farbspeichereinheit für Handstempel, mit einer Halterung, in der ein Speicherkörper angeordnet ist, und mit einem Rahmen, in dem eine Abdruckplatte angeordnet ist, wobei der Rahmen in einer vorläufigen Montageposition auf der Halterung sitzt, in der der Speicherkörper und die Abdruckplatte in Abstand voneinander gehalten sind, und der Rahmen in eine endgültige Montageposition an der Halterung überführbar ist, in der der Speicherkörper und die Abdruckplatte aneinander anliegen.

[0002] Die Erfindung bezieht sich ferner auf einen Handstempel mit einer derartigen Farbspeichereinheit und mit einer Betätigungseinheit zur Bewegung der in der Halterung angeordneten Abdruckplatte von einer in einem Gehäuse zurückgezogenen Ruhestellung in eine Abdruckstellung.

[0003] Aus dem Stand der Technik sind vorgefärbte bzw. "Pre-Inked"-Handstempel mit einer Farbspeichereinheit bekannt, bei denen zur Herstellung einer Abdruckplatte mit einem individuell anpassbaren Abdruckmuster ein sogenanntes Flash-System zum Einsatz kommt, welches darauf beruht, einen zur Ausbildung der Abdruckplatte vorgesehenen offenporigen Schaumstoffkörper kurzzeitigen Belichtungen ("Flashs" bzw. Lichtblitzen) auszusetzen. Die Lichtblitze bewirken ein Verschließen der Poren des Schaumstoffkörpers in jenen Bereichen, in denen kein Stempelabdruck erzeugt werden soll, wobei die Abdruckplatte zur Erzielung des gewünschten Stempelmusters gemeinsam mit einer das Stempelmuster aufweisenden Folie in eine Belichtungsmaschine eingesetzt wird. Um die Abdruckplatte mit Stempelfarbe zu versorgen, ist üblicherweise ein gesonderter Speicherkörper vorgesehen, der mit Stempelfarbe getränkt ist. Ein solcher Handstempel ist beispielweise in der AT 503 112 B1 beschrieben.

[0004] Aus dem Europäischen Patent EP 1 805 032 B1 ist ein Handstempel bekannt, bei dem die Abdruckplatte durch einen belichteten Schaumstoffkörper gebildet ist. Die Abdruckplatte und der Speicherkörper sind dabei jeweils in einem eigenen Rahmen- bzw. Halteteil angeordnet, wobei diese Teile in einer vorläufigen Stellung derart ineinander gesteckt sind, dass die Abdruckplatte und der Speicherkörper unter Ausbildung eines Luftspalts voneinander beabstandet angeordnet sind. Die Abdruckplatte ist dabei mit Hilfe von Warzenvorsprüngen in ihrem Rahmenteil fixiert, die verhindern; dass die Abdruckplatte mit dem Speicherkörper in Kontakt kommt. Während des Belichtungsvorgangs in einer Belichtungsmaschine sind die Rahmenteile zwischen einer Anpressplatte und einer Glasplatte angeordnet. Unter Aufbringung eines Anpressdrucks werden die Teile in eine endgültige Stellung zusammengeschoben, in der die Abdruckplatte und der Speicherkörper zum Austausch von Stempelfarbe in Kontakt stehen. Nachteilig an der gezeigten Farbspeichereinheit ist die fixe Befestigung des Farbspeichers in seinem Halteteil durch Kleben, da sich die Klebeverbindung im Betrieb lösen kann bzw. eine Verklebung bei Verwendung von bestimmten Kunststoffmaterialien, wie Polypropylen etc., für die Halteteile nicht oder nur mangelhaft möglich ist.

[0005] In der US 2009/0101032 A1 ist ein andersartiger Selbstfärbe-Handstempel beschrieben, bei welchem die Stempeleinheit in einer einzigen Montageposition vorliegt. Der Stempel weist ein Stempelgehäuse auf, in dem ein Kopplungsteil mit zwei Nachfüllstutzen angeordnet ist, das bei Betätigung eines Griffteils auf einen Farbspeicher gedrückt wird, welcher an einer Stempelplatte anliegt. Als Stempelplatte ist ein belichteter Schaumstoff vorgesehen, welcher das gewünschte Stempelmuster ausbildet. Zur Fixierung des Farbspeichers in der einzigen Montageposition sind an der Unterseite des Kopplungsteils Vorsprünge angeordnet, welche in den Farbspeicher eindringen.

[0006] In der DE 697 05 913 T2 ist eine weitere Stempelvorrichtung beschrieben, welche lediglich eine einzige Montageposition vorsieht. Die Stempelvorrichtung weist eine Stempelplatte auf, die mittels eines Paars Klauen längsseitig fixiert ist, welche mit der Stempelplatte elastisch in Eingriff gebracht sind.

[0007] Die DE 699 09 391 T2 beschreibt eine Stempeleinheit mit einem Schürzenteil, einem Halter, der innerhalb des Schürzenteils verschieblich angeordnet ist, und einem Stempelmaterial, welches bei Betätigung eines Griffteils gegen ein Stempelblatt gepresst wird. Der Halter weist Biegeabschnitte auf, welche das Stempelmaterial mittels eines dazwischen angebrachten Siegelmittels fixieren.

[0008] Aus der EP 0 572 218 A2 ist ein Stempel mit einer Abziehfolie bekannt.

[0009] Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Farbspeichereinheit für einen Handstempel der eingangs angeführten Art zu schaffen, mit dem eine konstruktiv einfache, dauerhaft zuverlässige Befestigung des Speicherkörpers in der Halterung erzielbar ist.

[0010] Erfindungsgemäß wird dies durch eine Farbspeichereinheit nach Anspruch 1 und einen Handstempel nach Anspruch 7 erzielt. Demnach ist der Speicherkörper in der Halterung durch wenigstens einen Eingriffsteil fixiert. Der Eingriffsteil ermöglicht die unbewegliche Fixierung des Speicherkörpers in der Halterung, sobald der Eingriffsteil mit dem Speicherkörper in Eingriff gebracht wird. Vorteilhafterweise kann somit auf eine unzuverlässige Klebeverbindung verzichtet werden. Die erfindungsgemäße Fixierung des Speicherkörpers mit dem Eingriffsteil ist keinerlei Einschränkungen bei der Auswahl der Materialien für die Halterung unterworfen, wie dies bei den bekannten Klebeverbindungen nachteiligerweise der Fall war. Bei einer bevorzugten Ausführung dringt der Eingriffsteil zumindest teilweise in den Speicherkörper ein, wodurch eine reib- und formschlüssige Verbindung zwischen dem Eingriffsteil und dem Speicherkörper hergestellt wird. Alternativ ist es insbesondere im Falle, dass eine Beschädigung des Speicherkörpers vermieden werden soll, von Vorteil, wenn der Eingriffsteil beim Eingriff in den Speicherkörper lediglich eine lokale elastische Verformung des Speicherkörpers bewirkt und die Fixierung des Speicherkörpers in der Halterung vornehmlich durch einen Reibschluss erfolgt.

[0011] Um die den Speicherkörper aufweisende Halterung am Rahmen, in dem die Abdruckplatte gehalten ist, zu befestigen, sind jeweils an der Halterung bzw. am Rahmen zusammenarbeitende Rastelemente vorgesehen, die eine der vorläufigen Montageposition entsprechende erste Raststellung und eine der endgültigen Montageposition entsprechende zweite Raststellung definieren. In der Montage der Speichereinheit wird zunächst der Rahmen auf die Halterung gerade so weit aufgesteckt, dass die kooperierenden Rastelemente des Rahmens bzw. der Halterung in der ersten Raststellung einschnappen, in der der Speicherkörper und die Abdruckplatte entsprechend der vorläufigen Montageposition voneinander beabstandet bzw. durch einen Luftspalt getrennt angeordnet sind; zum Überführen in die endgültige Montageposition wird der Rahmen weiter auf die Halterung aufgeschoben, bis die Rastelemente in der zweiten Raststellung verrastet sind.

[0012] Bei einer ersten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Eingriffsteil durch Laschen an der Halterung gebildet ist, die in einem verformten bzw. umgebogenen Zustand in den Speicherkörper eingreifen. Vorzugsweise sind die Laschen an einer dem Rahmen zugewandten Wand der insbesondere wannenförmig ausgebildeten Halterung angeordnet. Die Laschen werden beim Aufschieben des Rahmens auf die Halterung von den zugewandten Abschnitten des vorzugsweise entsprechend der Halterung wannenförmig ausgebildeten Rahmens umgebogen bzw. umgeknickt und in den Speicherkörper gedrückt, um den Speicherkörper in der Halterung zu fixieren. Selbstverständlich wäre es denkbar, lediglich eine einzige verformbare bzw. umbiegbare Lasche vorzusehen; vorzugsweise sind jedoch zumindest zwei an gegenüberliegenden Seiten der Halterung angeordnete, insbesondere jeweils einstückig mit der Wand gebildete Laschen vorgesehen. Zudem ist eine Ausführung denkbar, bei der die Laschen am Rahmen angeordnet sind, wobei die Laschen beim Aufstecken des Rahmens so geführt werden, dass sie zumindest teilweise in den Speicherkörper eindringen. Schließlich ist es auch möglich, dass die Laschen zur Fixierung des Speicherkörpers in der Halterung durch den Benutzer manuell bzw. mit einem passenden Werkzeug in den Speicherkörper gedrückt werden.

[0013] Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Eingriffsteile durch Distanzvorsprünge am Rahmen gebildet, die in der vorläufigen Montageposition die Abdruckplatte und den Speicherkörper in Abstand voneinander halten und bei Überführung des Rahmens in die endgültige Montageposition in den Speicherkörper eingreifen. Demnach erfüllen die Distanzvorsprünge zwei Aufgaben: In der vorläufigen Montageposition dienen die Distanzvorsprünge dazu, einen Kontakt zwischen dem Speicherkörper und der Textplatte zu verhindern, indem der Speicherkörper von der Textplatte durch den Luftspalt getrennt zwischen der Halterung und zugewandten Anlageflächen der Distanzvorsprünge unbeweglich angeordnet ist; sobald der Rahmen in die endgültige Montageposition geschoben wird, greifen die Distanzvorsprünge mit ihren Anlageflächen zuerst in den Speicherkörper ein, so dass eine fixierte Anordnung des Speicherkörpers in der Farbspeichereinheit erzielt wird.

[0014] Um die Abdruckplatte vor Beschädigungen und einer Verschmutzung infolge von Staubpartikeln oder dergl. zu schützen, ist es günstig, wenn an der vom Speicherkörper abgewandten Seite der Abdruckplatte eine transparente Schutzfolie vorgesehen ist. Indem die Schutzfolie lichtdurchlässig ist, kann diese auch während der Belichtung an der Abdruckplatte behalten werden, wodurch vorteilhafterweise verhindert wird, dass die Abdruckplatte verunreinigt wird.

[0015] Vorzugsweise ist die Schutzfolie entsprechend der äußeren Gestalt des die Abdruckplatte aufweisenden Rahmens haubenförmig ausgebildet. Mit der Schutzfolie wird die vom Speicherkörper abgewandte Seite der Abdruckplatte vollständig abgedeckt, wobei die Schutzfolie zur Ausbildung der haubenförmigen Gestalt über eine gewisse Erstreckung entlang einer im Wesentlichen senkrecht zur Abdruckplatte angeordneten Wand des Rahmens hochgezogen ist.

[0016] Um die Schutzfolie auf einfache Art und Weise abziehen zu können, ist es günstig, wenn die Schutzfolie eine über einen Rand des Rahmens hinausragende Grifflasche aufweist.

[0017] Bei einer konstruktiv einfachen Ausführung mit geringen Herstellungskosten ist vorgesehen, dass wenigstens ein Rastelement durch zwei in Überführ-Richtung hintereinander angeordnete, vorzugsweise auch seitlich zueinander versetzt angeordnete Rastvorsprünge und wenigstens ein damit zusammenwirkendes Rastelement durch einen Rasthaken, vorzugsweise einen den zwei Rastvorsprüngen gemeinsamen Rasthaken, gebildet ist, der je nach Raststellung einen der beiden Rastvorsprünge übergreift. Wenn die Rastelemente bzw. der Rahmen und die Halterung im Spritzgießverfahren aus einem Kunststoffmaterial hergestellt werden, wie dies bevorzugt der Fall ist, sind mit dem seitlichen Versatz der Rastvorsprünge fertigungstechnische Vorteile erzielbar. Die genannten Rastelemente in Form von Rastvorsprüngen bzw. Rasthaken sind in verschiedener Art und Weise miteinander kombinierbar; beispielsweise kann auch jedem Rastvorsprung ein gesonderter Rasthaken zugeordnet sein. Vorzugsweise sind die Rastvorsprünge an der Halterung vorgesehen und werden von einem einzigen, entsprechend breiten Rasthaken am Rahmen übergriffen. Es ist auch denkbar, die Position der Rastvorsprünge bzw. des Rasthakens zu vertauschen, so dass die Rastvorsprünge am Rahmen und der Rasthaken an der Halterung angeordnet sind bzw. ist.

[0018] Der erfindungsgemäße Handstempel mit der Betätigungseinheit zur Bewegung der in der Halterung angeordneten Abdruckplatte von der im Stempelgehäuse zurückgezogenen Ruhestellung in die Abdruckstellung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Speicherkörper in der Halterung durch wenigstens einen Eingriffsteil fixiert ist. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann an dieser Stelle auf die Erläuterungen im Zusammenhang mit der Farbspeichereinheit gemäß der Erfindung verwiesen werden.

[0019] Bei bekannten Handstempeln der vorliegenden Art wurde beobachtet, dass der Anpressdruck, mit dem Textplatte und Speicherkörper während der Belichtung und danach aneinander gedrückt werden, infolge von Unebenheiten in der Textplatte etc. ungleichmäßig verteilt ist, was an bestimmten Stellen der Textplatte zu einer mangelhaften Durchtränkung mit Farbe führen kann. Um dieses Problem bekannter Flash-Handstempel zu beheben und eine gleichmäßige Druckbeaufschlagung der Abdruckplatte zu ermöglichen, ist es von Vorteil, wenn an der vom Speicherkörper abgewandten Seite der Abdruckplatte, gegebenenfalls durch die transparente Schutzfolie getrennt, eine insbesondere weichelastische Pressplatte, beispielsweise aus Polyurethan-Schaum, vorgesehen ist. Die weichelastische Pressplatte bewirkt, dass über die gesamte Fläche der Abdruckplatte ein gleichbleibender Anpressdruck ausgeübt wird und gewährleistet somit eine ausreichende Durchtränkung der Abdruckplatte mit Farbe aus dem Speicherkörper. Dabei hat es sich insbesondere als vorteilhaft herausgestellt, wenn die Pressplatte über die Dauer des Belichtungsvorgangs hinaus eine gewisse Zeitspanne, beispielsweise insgesamt zehn Minuten, an die Abdruck- bzw. Textplatte gepresst wird, um eine vollständige Durchtränkung sicherzustellen.

[0020] Zur kompakten, geschützten Anordnung der einzelnen Bauteile der Farbspeichereinheit ist es günstig, wenn an der von der Abdruckplatte abgewandten Seite der Pressplatte eine Abdeckung unter Zwischenlage eines überstehenden Papierstreifens angeordnet ist. Der Papierstreifen kann dabei auch als Indikator dafür dienen, dass bei der Speichereinheit noch keine fertige Durchtränkung erfolgt ist. Nach ausreichender Farbaufnahme seitens der Abdruckplatte kann der Papierstreifen entfernt werden, um anzuzeigen, dass die Farbspeichereinheit für einen Einsatz zum Anfertigen eines Abdrucks bereit ist.

[0021] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläutert. Im Einzelnen zeigen in der Zeichnung:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Pre-Inked-Handstempel mit einer Farbspeichereinheit;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Farbspeichereinheit gemäß Fig. 1 in einer vorläufigen Montageposition, in der eine in einem Rahmen angeordnete Abdruckplatte von einem in einer wannenförmigen Halterung aufgenommenen Speicherkörper beabstandet angeordnet ist;

Fig. 3 einen Längsschnitt ähnlich Fig. 2, wobei der Rahmen in die endgültige Montageposition auf der Halterung aufgeschoben wurde, in der die Abdruckplatte und der Speicherkörper in Kontakt miteinander stehen;

Fig. 4 schematisch einen Querschnitt durch eine Halterung mit eingeklebtem Speicherkörper gemäß Stand der Technik;

Fig. 5 eine Schnittansicht einer Halterung zur Aufnahme eines von der Halterung getrennt dargestellten Speicherkörpers, bei welcher gemäß einer Ausführungsform der Erfindung Eingriffsteile in der Art von zwei verformbaren Laschen vorgesehen sind;

Fig. 6 eine Schnittansicht gemäß Fig. 5, wobei der Speicherkörper in die Halterung eingesetzt und mit den Laschen fixiert wurde;

Fig. 7 einen Querschnitt durch eine Farbspeichereinheit gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die Abdruckplatte und der Speicherkörper in der vorläufigen Montageposition durch Distanzvorsprünge am Rahmen in Abstand zueinander gehalten sind;

Fig. 8 einen Querschnitt ähnlich Fig. 7, wobei die Distanzvorsprünge in der endgültigen Montageposition den Speicherkörper in der Halterung fixieren;

Fig. 9 und Fig. 10 jeweils eine schaubildliche Darstellung der zur Aufnahme des Speicherkörpers vorgesehenen Halterung (Fig. 9) bzw. des zur Aufnahme der Abdruckplatte vorgesehenen Rahmens (Fig. 10), wobei zusammenarbeitende Rastelemente ersichtlich sind;

Fig. 11 und Fig. 12 jeweils einen Querschnitt (gemäß einer gegenüber Fig. 7 und 8 versetzten Schnittebene außerhalb der Distanzvorsprünge) durch die in vorläufiger Montageposition bzw. in endgültiger Montageposition vorliegende Farbspeichereinheit gemäß den Fig. 7 bis 10, wobei die zusammenarbeitenden Rastelemente in einer ersten Raststellung bzw. in einer zweiten Raststellung verrastet sind;

Fig. 13 eine auseinandergezogene schaubildliche Darstellung, in der die aus den Fig. 7 bis 12 ersichtliche Halterung für den Speicherkörper sowie ein Rahmen gemäß einer alternativen Ausführung dargestellt sind;

Fig. 14 und Fig. 15 jeweils eine schaubildliche Darstellung der zusammengesetzten Farbspeichereinheit mit dem gemäß Fig. 13 ausgebildeten Rahmen in der vorläufigen Montageposition, wobei aber an der Abdruckplatte bzw. deren Rahmen eine haubenförmige Schutzfolie mit einer Grifflasche angeordnet ist; und

Fig. 16 eine auseinandergezogene schaubildliche Darstellung der einzelnen Teile der Farbspeichereinheit gemäß den Fig. 13 bis 15.

[0022] Fig. 1 zeigt einen Pre-Inked-Handstempel 1 mit einem (Stempel-)Gehäuse 2 und einer Betätigungseinheit 3 von an sich bekanntem Aufbau, s. z.B. die AT 503 112 B1. An der Unterseite des Gehäuses 2 ist eine Abdeckung 4 befestigt, mit der eine im Inneren des Gehäuses 2 aufgenommene Farbspeichereinheit 5 geschützt wird, die eine von einem Speicherkörper 6 mit Farbe versorgte Abdruckplatte 7 aufweist. Der Handstempel 1 liegt in einem lieferfertigen Zustand vor, was durch einen an der Innenseite der Abdeckung 4 angeordneten, seitlich aus dem Gehäuse 2 herausragenden Papierstreifen 8 angezeigt wird.

[0023] Um den dargestellten Handstempel 1 in Gebrauch nehmen zu können, muss die Abdeckung 4 und eine im Gehäuse 2 vorübergehend angebrachte Pressplatte 9, die nachstehend im Zusammenhang mit der Herstellung der Abdruckplatte 7 weiter erläutert wird, entfernt werden.

[0024] Zur Überführung der Abdruckplatte 7 von einer im Gehäuse 2 zurückgezogenen Ruhestellung in eine Abdruckstellung wird die Betätigungseinheit 3 an einem mit einem inneren Verbindungsteil 10 verrasteten Griffteil 11 gegen die Wirkung einer (in Fig. 1 nicht dargestellten) Feder nach unten verschoben. Auf eine ausführliche Erläuterung des Betätigungsmechanismus zur Anfertigung eines Abdrucks auf einer Stempelfläche kann an dieser Stelle verzichtet werden, und es wird stattdessen auf die AT 503 112 B1 verwiesen, in der das Zusammenspiel der einzelnen Teile der Betätigungseinheit 3 im Detail beschrieben ist.

[0025] Beim erfindungsgemäßen Pre-Inked-Handstempel 1 ist insbesondere eine Flash-, d.h. Blitzlichtbelichtung zur Herstellung eines individuellen Stempelmusters an der Abdruckplatte 7 vorgesehen. Dabei wird die Farbspeichereinheit 5 unter Anordnung einer als Schablone fungierenden Folie (nicht gezeigt) wie an sich bekannt in eine Belichtungsmaschine eingesetzt und z.B. über ein oder zwei Minuten Lichtblitzen ausgesetzt, mit welchen das gewünschte Stempelmuster in die Abdruckplatte 7 durch partielles Schmelzen eingeprägt wird. Um die Abdruckplatte 7 in sämtlichen Bereichen ausreichend mit Farbe zu durchtränken, ist eine gleichmäßige Druckbeaufschlagung der Farbspeichereinheit 5 während bzw. nach der Belichtung erforderlich. Zu diesem Zweck wird mit dem Handstempel 1, wie schon erwähnt, die z.B. aus einem weichelastischen Polyurethan-Schaumstoffmaterial bestehende Pressplatte 9 mitgeliefert, die im Gehäuse 2 des Handstempels 1, zwischen der Abdeckung 4 und der Abdruckplatte 7 angeordnet wird, um nach dem Belichtungsvorgang die Abdruck- oder Textplatte 7 fest und gleichmäßig einige weitere Minuten lang gegen den Speicherkörper 6 zu drücken.

[0026] Für die Ausbildung des Stempelmusters in der Abdruckplatte 7 ist es erforderlich, dass vor der Belichtung eine Durchtränkung der Abdruckplatte 7 mit Farbe aus dem Speicherkörper 6 - zumindest an der Vorderseite - vermieden wird.

[0027] Zu diesem Zweck ist die Farbspeichereinheit 5 zwischen einer vorläufigen Montageposition, in der die Abdruckplatte 7 und der Speicherkörper 6 voneinander beabstandet sind, und einer endgültigen Montageposition, in der die Abdruckplatte 7 mit dem Speicherkörper 6 in Kontakt steht, überführbar.

[0028] Wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich, weist die Farbspeichereinheit 5 eine wannenförmige Halterung 12 auf, in der der Speicherkörper 6 aufgenommen ist; die Abdruckplatte 7 ist in einem in der Form korrespondierenden Rahmen 13 gehalten. Fig. 2 zeigt die vorläufige Montageposition der Farbspeichereinheit 5, in der eine im Wesentlichen senkrecht zur Abdruckplatte 7 abgewinkelte Wand 14 des Rahmens 13 über eine bestimmte Erstreckung auf eine entsprechende Wand 15 der Halterung 12 aufgeschoben ist, wobei die Abdruckplatte 7 und der Speicherkörper 6 durch einen Luftspalt 16 voneinander getrennt angeordnet sind. Zur Überführung in die in Fig. 3 gezeigte endgültige Montagestellung wird der Rahmen 13 in Pfeilrichtung A (Fig. 2) gänzlich auf die Halterung 12 aufgeschoben, bis die Abdruckplatte 7 und der Speicherkörper 6 aneinander anliegen.

[0029] In den Fig. 2 und 3 ist zudem jeweils eine beispielsweise transparente, haubenförmige Schutzfolie 17 eingezeichnet, die über der vom Speicherkörper 6 abgewandten Seite der Abdruckplatte 7 angeordnet ist. Aufgrund der lichtdurchlässigen Ausführung der Schutzfolie 17 muss die Schutzfolie 17 während des Belichtungsvorgangs in der Belichtungsmaschine nicht abgenommen werden. Die Schutzfolie 17 ist entlang der Wand 14 vom Rand der Abdruckplatte 7 abgebogen und weist an einer Seite eine Grifflasche 18 auf, welche inbesondere auch aus den Fig. 14 und 15 ersichtlich ist.

[0030] Beim Stand der Technik war bisher die Aufgabe einer sicheren Befestigung des Speicherkörpers 6 in der Halterung 12 nur unzulänglich gelöst. Fig 4 zeigt schematisch eine Halterung 12 gemäß Stand der Technik, bei der der Speicherkörper 6 mittels einer Klebeverbindung 19 an der Auflage- oder Bodenfläche der Halterung 12 befestigt ist.

[0031] Zur Vermeidung derartiger durch die Klebeverbindung 19 verursachten Probleme, insbesondere einer im Dauergebrauch unzuverlässigen Befestigung bzw. einer Einschränkung in der Auswahl der zur Herstellung der Halterung 12 verwendbaren Materialien, ist bei der Halterung 12 gemäß der Erfindung zumindest ein Eingriffsteil 20 vorgesehen, um den Speicherkörper 6 zuverlässig in der Halterung 12 zu fixieren.

[0032] Aus den Fig. 5 und 6 ist eine erste Ausführungsform der Erfindung gezeigt, bei welcher als Eingriffsteil 20 gegenüberliegend an den Längsseiten der Halterungs-Wand 15 Laschen 21 angeordnet sind, die aus einem verformbaren Material, insbesondere einem Kunststoffmaterial, hergestellt sind. Beim Einsetzen des Speicherkörpers 6 in die Halterung 12 werden die Laschen 21 verformt bzw. umgebogen, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist. Im verformten bzw. umgebogenen Zustand greifen die Laschen 21 in den Speicherkörper 6 ein, um ein Herausfallen des Speicherkörpers 6 aus der Halterung 12 zu verhindern. Bei der gezeigten bevorzugten Ausführung sind die Laschen 21 an der dem Rahmen 13 zugewandten Oberseite der Halterungs-Wände 15 einstückig angeformt, wobei die Laschen 21 beim Aufschieben des Rahmens 13 in die endgültige Montageposition von der Rahmen-Wand 14 niedergedrückt, umgebogen und in den Speicherkörper 6 gepresst werden. Um dies zu erleichtern, ist benachbart der Ansatzstelle der jeweiligen Lasche 21 eine Abschrägung 21' an der Wand 15 vorgesehen.

[0033] Die Fig. 7 bis 10 zeigen eine alternative Ausführungsform des Eingriffsteils 20 zur Fixierung des Speicherkörpers 6 in der Halterung 12; mehr im einzelnen sind hier mehrere (z.B. vier paarweise vorgesehene) Eingriffsteile 20 durch Distanzvorsprünge 22 am Rahmen 13 gebildet.

[0034] Fig. 7 und Fig. 8 zeigen jeweils eine Schnittansicht der Farbspeichereinheit 5 im Bereich eines insbesondere auch aus Fig. 10 ersichtlichen Paares von einander gegenüberliegenden Distanzvorsprüngen 22, die an den Innenflächen der Längsseiten der Rahmen-Wand 14 ausgebildet sind. In der in Fig. 7 dargestellten vorläufigen Montageposition, auch Zwischenposition genannt, wird der Speicherkörper 6 durch die Distanzvorsprünge 22 in Abstand von der Abdruckplatte 7 gehalten, um in der vorläufigen Montageposition eine ungewollte Durchtränkung der Abdruckplatte 7 mit Farbe aus dem Speicherkörper 6 zuverlässig zu verhindern. Wenn die Farbspeichereinheit 5 in einer Flash- bzw. Belichtungsmaschine manuell bzw. selbsttätig (durch Schließen des Deckels der Flash-Maschine) in die endgültige Montageposition (s. Fig. 8) überführt wird, greifen die Distanzvorsprünge 22 in den Speicherkörper 6 ein, so dass der Speicherkörper 6 in der Halterung 12 fixiert wird. Die Distanzvorsprünge 22 sind als vergleichsweise schmale, rippenförmige Vorsprünge ausgebildet; wie aus Fig. 10 ersichtlich, ist der zum Eingriff in den Speicherkörper 6 vorgesehene Endbereich jedes Distanzvorsprungs 22 in Richtung zum Speicherkörper 6 hin Schneiden-artig verjüngt, wodurch das Eingreifen in den Speicherkörper 6 erleichtert wird.

[0035] Wie weiters aus den Fig. 9 bis Fig. 12 (sowie auch teilweise aus Fig. 7 und 8) ersichtlich ist, sind zur Fixierung des Rahmens 13 an der Halterung 12 in der Zwischenposition (Fig. 7, 11) bzw. in der endgültigen Montageposition (Fig. 8, 12) Rastelemente 23 vorgesehen. Als Rastelemente 23 sind einerseits Rasthaken 24 vorgesehen, die an längsseitigen Innenflächen der Rahmen-Wand 14 angeordnet sind und jeweils über den Rand der Rahmen-Wand 14 hinausragen. Den Rasthaken 24 sind jeweils zwei versetzt zueinander, außenseitig an der Halterungs-Wand 15 angeordnete Rastvorsprünge 25, 25' der Halterung 12 zugeordnet. Die Rastvorsprünge 25 legen eine erste Rastposition, die Zwischenposition, und die Rastvorsprünge 25' eine zweite Rastposition, die endgültige Montageposition, fest. In der vorläufigen Montageposition (Zwischenposition) sind die Halterung 12 und der Rahmen 13 in der insbesondere aus Fig. 11 ersichtlichen ersten Rastposition der Rastelemente 23 miteinander verschnappt, in der die Rastvorsprünge 25 von den Rasthaken 24 übergriffen werden; zum Überführen in die endgültige Montageposition gemäß Fig. 12 wird der Rahmen 13 in Richtung des Pfeils A weiter auf die Halterung 12 geschoben, bis die zweite Raststellung der Rastelemente 23 erreicht ist, in der die versetzt angeordneten Rastvorsprünge 25' von den Rasthaken 24 übergriffen werden, s. Fig. 12. Die Breite der Rasthaken 24 ist darauf ausgelegt, ein Übergreifen sowohl des Rastvorsprungs 25 in der ersten Raststellung als auch des nicht nur seitlich, sondern auch in Aufschiebrichtung versetzten Rastvorsprungs 25' in der zweiten Raststellung durch den gemeinsamen Rasthaken 24 zu ermöglichen. Selbstverständlich wäre es aber auch denkbar, anstatt jeweils eines gemeinsamen Rasthakens 24 voneinander gesonderte Rasthaken, je einen für einen der Rastvorsprünge 25, 25', an der Wand 14 des Rahmens 13 vorzusehen. Auch können Zahl und Art der zusammenarbeitenden Rastelemente 23 variiert werden.

[0036] Die Fig. 13 bis 15 zeigen eine im Wesentlichen den Fig. 7 bis 12 entsprechende Farbspeichereinheit 5, bei der jedoch eine modifizierte Ausführung des Rahmens 13 vorgesehen ist. Wie insbesondere aus Fig. 13 ersichtlich ist, weist bei dieser Ausführung des Rahmens 13 jeder Rasthaken 24 eine Rastleiste 26 auf, die bündig mit dem im zusammengesetzten Zustand der Farbspeichereinheit 5 von der Abdruckplatte 7 abgewandten Rand der Rahmen-Wand 14 abschließt. Die Verrastung der Rastelemente 23 in der vorläufigen Montageposition, wie in den Fig. 14 und 15 dargestellt, bzw. in der endgültigen Montageposition erfolgt analog wie beim im Zusammenhang mit den Fig. 7 bis 12 erläuterten Ausführungsbeispiel, indem die Rastvorsprünge 25 in der ersten bzw. die Rastvorsprünge 25' in der zweiten Raststellung von den Rastleisten 26 der Rasthaken 24 hintergriffen werden.

[0037] Wie weiters aus den Fig. 14 und 15 ersichtlich, ist auf den Rahmen 13 - in dem die Abdruckplatte 7 aufgenommen ist - die haubenförmige Schutzfolie 17 aufgesetzt, welche transparent ist und während der Belichtung der Abdruckplatte 7 an ihrem Platz verbleiben kann.

[0038] Fig. 16 zeigt schließlich die einzelnen Teile der Farbspeichereinheit 5, nämlich die Halterung 12, den Speicherkörper 6, die Abdruck- oder Textplatte 7, den Rahmen 13 und die Schutzfolie oder -haube 17, in auseinandergezogener Darstellung.

[0039] Als Eingriffsteile 20 zum Festhalten des Speicherkörpers 6 in der Halterung 12 wirken z.B. die im Bereich der Rastvorsprünge 25, 25' gegebenen, einwärts vorspringenden Wandbereiche 27, die auch leicht schräg verlaufen und so "hinterschnitten" sein können, bzw. - gegebenenfalls zusätzlich - gesonderte, z.B. hakenförmige Eingriffsteile 20, die gemäß Fig. 16 beispielhaft in den Eckbereichen der Halterung 12 angeformt sind.

Ansprüche

1. Farbspeichereinheit (5) für Handstempel (1), mit einer Halterung (12), in der ein Speicherkörper (6) angeordnet ist, und mit einem Rahmen (13), in dem eine Abdruckplatte (7) angeordnet ist, wobei der Rahmen (13) in einer vorläufigen Montageposition auf der Halterung (12) sitzt, in der der Speicherkörper (6) und die Abdruckplatte (7) in Abstand voneinander gehalten sind, und der Rahmen (13) in eine endgültige Montageposition an der Halterung (12) überführbar ist, in der der Speicherkörper (6) und die Abdruckplatte (7) aneinander anliegen, dadurch gekennzeichnet, dass der Speicherkörper (6) in der Halterung (12) durch wenigstens einen Eingriffsteil (20) fixiert ist und dass jeweils an der Halterung (12) bzw. am Rahmen (13) zusammenarbeitende Rastelemente (23) vorgesehen sind, die eine der vorläufigen Montageposition entsprechende erste Raststellung und eine der endgültigen Montageposition entsprechende zweite Raststellung definieren.

2. Farbspeichereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsteil (20) durch Laschen (21) an der Halterung (12) gebildet ist, die in einem verformten bzw. umgebogenen Zustand in den Speicherkörper (6) eingreifen.

3. Farbspeichereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsteile (20) durch Distanzvorsprünge (22) am Rahmen (13) gebildet sind, die in der vorläufigen Montageposition die Abdruckplatte (7) und den Speicherkörper (6) in Abstand voneinander halten und bei Überführung des Rahmens (13) in die endgültige Montageposition in den Speicherkörper (6) eingreifen.

4. Farbspeichereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der vom Speicherkörper (6) abgewandten Seite der Abdruckplatte (7) eine transparente, vorzugsweise haubenförmige Schutzfolie (17) vorgesehen ist.

5. Farbspeichereinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (17) eine über einen Rand des Rahmens (13) hinausragende Grifflasche (18) aufweist.

6. Farbspeichereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Rastelement (23) durch zwei in Überführ-Richtung hintereinander angeordnete, vorzugsweise auch seitlich zueinander versetzt angeordnete Rastvorsprünge (25, 25') und wenigstens ein damit zusammenwirkendes Rastelement (23) durch einen Rasthaken (24), vorzugsweise einen den zwei Rastvorsprüngen (25, 25') gemeinsamen Rasthaken (24), gebildet ist, der je nach Raststellung einen der beiden Rastvorsprünge (25, 25') übergreift.

7. Handstempel mit einer Farbspeichereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6 und mit einer Betätigungseinheit (3) zur Bewegung der in der Halterung (12) angeordneten Abdruckplatte (7) von einer in einem Stempelgehäuse (2) zurückgezogenen Ruhestellung in eine Abdruckstellung.

8. Handstempel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der vom Speicherkörper (6) abgewandten Seite der Abdruckplatte (7) eine insbesondere weichelastische Pressplatte (9), beispielsweise aus Polyurethan-Schaum, vorgesehen ist.

9. Handstempel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der von der Abdruckplatte (7) abgewandten Seite der Pressplatte (9) eine Abdeckung (4) unter Zwischenlage eines überstehenden Papierstreifens (8) angeordnet ist.

Claims

1. An ink-storage unit (5) for a hand stamp (1), including a retainer (12) in which a storage body (6) is arranged, and a frame (13) in which a printing plate (7) is arranged, wherein the frame (13) sits in a provisional mounting position on the retainer (12), in which position the storage body (6) and the printing plate (7) are held at a distance from each other, and the frame (13) can be moved into a final mounting position on the retainer (12), in which position the storage body (6) and the printing plate (7) lie against each other, characterized in that the storage body (6) is fixed in the retainer (12) by at least one engaging part (20), and that cooperating snap-in elements (23) are each provided on the retainer (12) and on the frame (13), said snap-in elements defining a first snap-in position corresponding to the provisional mounting position and a second snap-in position corresponding to the final mounting position.

2. An ink-storage unit according to claim 1, characterized in that the engaging part (20) is comprised of lugs (21) provided on the retainer (12) and engaging the storage body (6) in a deformed or bent state.

3. An ink-storage unit according to claim 1, characterized in that the engaging parts (20) are formed by spacer projections (22) provided on the frame (13), which hold the printing plate (7) and the storage body (6) at a distance from each other in the provisional mounting position and engage the storage body (6) when moving the frame (13) into the final mounting position.

4. An ink-storage unit according to any one of claims 1 to 3, characterized in that a transparent, preferably hood-shaped, protective foil (17) is provided on the side of the printing plate (7) facing away from the storage body (6).

5. An ink-storage unit according to claim 4, characterized in that the protective foil (17) comprises a gripping flap (18) extending beyond an edge of the frame (13).

6. An ink-storage unit according to claim 1, characterized in that at least one snap-in element (23) is comprised of two snap-in projections (25, 25') arranged one after the other in the transfer direction and preferably also mutually offset laterally, and at least one snap-in element (23) cooperating therewith is formed by a snap-in hook (24), preferably a snap-in hook (24) shared by the two snap-in projections (25, 25'), which overlaps one of the two snap-in projections (25, 25') as a function of the snap-in position.

7. A hand stamp comprising an ink-storage unit according to any one of claims 1 to 6 and including an actuating unit (3) for moving the printing plate (7) arranged in the retainer (12) from a resting position retracted in a stamp housing (2) into a printing position.

8. A hand stamp according to claim 7, characterized in that an, in particular, softly elastic pressing plate (9), e.g. of polyurethane foam, is provided on the side of the printing plate (7) facing away from the storage body (6).

9. A hand stamp according to claim 8, characterized in that, on the side of the pressing plate (9) facing away from the printing plate (7), a cover (4) is provided via an interposed, projecting strip of paper (8).

Revendications

1. Unité de stockage d'encre (5) pour un tampon manuel (1), comprenant une monture (12) dans laquelle est agencé un corps de stockage (6), et comprenant un cadre (13) dans lequel est agencée une plaque d'impression (7), le cadre (13) reposant sur la monture (12) dans une position de montage provisoire dans laquelle le corps de stockage (16) et la plaque d'impression (7) sont maintenus à distance l'un de l'autre, et le cadre (13) est susceptible d'être transféré sur la monture (12) dans une position de montage définitive dans laquelle le corps de stockage (6) et la plaque d'impression (7) sont en contact l'un contre l'autre, caractérisée en ce que le corps de stockage (6) est fixé dans la monture (12) par au moins une partie d'engagement (20), et en ce qu'il est prévu des éléments d'enclenchement coopérants (23) sur la monture (12) et respectivement sur le cadre (13), qui définissent une première position d'enclenchement correspondant à la position de montage provisoire et une seconde position d'enclenchement correspondant à la position de montage définitive.

2. Unité de stockage d'encre selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie d'engagement (20) est formée par des pattes (21) sur la monture (12), lesquelles s'engagent dans le corps de stockage (6) dans un état déformé ou cintré.

3. Unité de stockage d'encre selon la revendication 1, caractérisée en ce que les parties d'engagement (20) sont formées par des saillies d'écartement (22) sur le cadre (13), lesquelles maintiennent la plaque d'impression (7) et le corps de stockage (6) à distance l'une de l'autre dans la position de montage provisoire et s'engagent dans le corps de stockage (6) lors du transfert du cadre (13) vers la position de montage définitive.

4. Unité de stockage d'encre selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce qu'il est prévu une feuille de protection transparente (17), de préférence en forme de capot, sur le côté de la plaque d'impression (7) détourné du corps de stockage (6).

5. Unité de stockage d'encre selon la revendication 4, caractérisée en ce que la feuille de protection (17) comporte une patte de préhension (18) qui fait saillie au-delà d'une bordure du cadre (13).

6. Unité de stockage d'encre selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'au moins un élément d'enclenchement (23) est formé par deux saillies d'enclenchement (25, 25'), agencées l'une derrière l'autre dans la direction de transfert et de préférence également décalées latéralement l'une par rapport à l'autre, et par au moins un élément d'enclenchement (23) coopérant avec ces saillies via un crochet d'enclenchement (24), de préférence un crochet d'enclenchement (24) commun aux deux saillies d'enclenchement (25, 25'), qui coiffe l'une des deux saillies d'enclenchement (25, 25') selon la position d'enclenchement.

7. Tampon manuel comprenant une unité de stockage d'encre selon l'une des revendications 1 à 6, et comprenant une unité d'actionnement (3) pour déplacer la plaque d'impression (7) agencée dans la monture (12) depuis une position de repos rétractée dans un boîtier de tampon (2) jusque dans une position d'impression.

8. Tampon manuel selon la revendication 7, caractérisée en ce qu'il est prévu une plaque de pressage (9), en particulier élastiquement souple, par exemple en mousse de polyuréthane, sur le côté de la plaque d'impression (7) détourné du corps de stockage (6).

9. Tampon manuel selon la revendication 8, caractérisée en ce qu'un recouvrement (4) est agencé sur le côté de la plaque de pressage (7) détourné de la plaque d'impression (7) avec interposition d'un ruban de papier (8) en dépassement.

Zeichnung