Vorrichtung zum Verriegeln oder Entriegeln eines Schiebeflügels

Abstract

 Vorrichtung (1) zum Ver- und/oder Entriegeln eines Schiebeflügels (2) eines Fensters oder einer Tür mit einem zu dem Schiebeflügel (2) durch einen Falzraum (23) beabstandeten Fest- oder Blendrahmen (3),
mit einer an einer Blendrahmenfalzfläche (24) des Fest- oder Blendrahmens (3) angeordneten elektromotorischen Antriebseinheit (4) und einer daran betätigbar angeordneten Riegeleingriffsvorrichtung (5), mit einem an einer Flügelfalzfläche (25) des Schiebeflügels (2) angeordneten Riegelglied (6), welches durch Verschieben des Schiebeflügels (2) von einer Öffnungsstellung in Richtung einer Verschlusslage in eine Öffnung (7) der Riegeleingriffsvorrichtung (5) angreift, wobei die Riegeleingriffsvorrichtung (5) ein Verriegelungsring ist, der senkrecht zur Flügelfalzfläche (25) des Schiebeflügels (2) drehbar um eine Drehachse (8) gelagert ist, wobei das Riegelglied (6) von der Verschlusslage mit Verdrehen des Verriegelungsrings (5) gegen ein Verschieben in die Öffnungsstellung sichernd in einer Verschlussstellung von dem Verriegelungsring (5) umgriffen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln oder Entriegeln eines Schiebeflügels eines Fensters oder einer Tür an einem zu dem Schiebeflügel gehörenden Fest- oder Blendrahmen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] In der Regel wird ein verschiebbarer Flügel durch ein am Flügel angeordneten Treibstangenbeschlag zum Ver- und Entriegeln betätigt, der eine längsbeweglich verschiebbare Treibstange mit Riegelgliedern aufweist. Bei geschlossenem Flügel ist der Treibstangenbeschlag über ein Betätigungselement beispielsweise ein Handhebel manuell betätigbar, welches den Treibstangenbeschlag über ein Treibstangengetriebe antreibt. Zur Übertragung der Bewegung vom Handhebel zum Treibstangenbeschlag ist an dem Treibstangengetriebe ein Gehäuse vorgesehen, in dem ein Ritzel mit einer Zahnung des Treibstangenabschnitts des Treibstangengetriebes kämmt.

[0003] Üblicherweise sind zur Verriegeln am vertikalen Holm des Rahmens auf der Verschlussseite in bestimmten Abständen entsprechende Riegeleingriffe angeordnet, die in Verschlussstellung mit den am Treibstangenbeschlag aufweisenden Riegelgliedern in Eingriff sind.

[0004] Ein derartiger Beschlag ist bereits aus der DE 10150012 A1 bekannt. Hierbei weist der Beschlag eine Verschlussvorrichtung auf, die mit dem schließseitigen Betätigungsgestänge gekuppelt ist und wahlweise manuell oder motorisch betätigbar ist.

[0005] Dies gelingt dadurch, dass die Treibstange einen ersten und einen zweiten Treibstangenabschnitt aufweist, die jeweils getrennten Antrieben, nämlich einem motorischen und einem manuellen Antrieb zugeordnet sind bzw. über diese antreibbar sind, wobei der über den motorischen Antrieb angetriebene Treibstangenabschnitt von der Treibstange des Treibstangenbeschlages an einem Kopplungselement koppelbar bzw. entkoppelbar ist.

[0006] Aus der EP 2290181 A2 ist eine Vorrichtung zum Verriegeln und/oder Entriegeln eines Schiebeflügels eines Fensters oder einer Tür an einem zu dem Schiebeflügel gehörigen Fest-oder Blendrahmen bekannt geworden. Dabei besteht die Vorrichtung aus einem U-förmigen Tragprofil, das zwei übereinander liegende Führungsnuten aufweist, wobei eine Führungsnut mit einer elektromotorischen Antriebseinheit dauerhaft gekoppelten ersten Schiene als Treibschiene und die andere Führungsnut mit einer zweiten Schiene als Betätigungsschiene ausgebildet ist. Die zweite Schiene weist dazu eine rechteckige Öffnung für einen schwenkbar in der Vorrichtung gelagerten Riegelhaken auf, wobei die zweite und die erste Schiene über eine Kupplungsvorrichtung mit einem unter Federspannung stehenden Kupplungselement zur gemeinsamen Längsverschiebung gekuppelt sind. Dabei ist das Kupplungselement von zumindest einer der Schienen entkuppelbar, um nach einem Lösen des Kupplungselements die zweite Schiene zum Verschwenken des Riegelhakens eigenständig zu verschieben, insbesondere in eine Verriegelungsstellung oder in eine Entriegelungsstellung oder von einer der Stellungen in die andere der Stellungen.

[0007] Nachteilig bei den aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen ist es dabei, dass diese entweder einen großen Bauraum im Bereich der motorischen Antriebe benötigen, da der Antrieb aufwendig konzipiert ist, wie es aus der EP2290181 A2 hervorgeht oder aber der motorische Antrieb mit einem herkömmlichen Treibstangenbeschlag nach DE 10150012 A2 gekuppelt oder kuppelbar ist, was eine Vielzahl von Bauteilen erfordert, sich dadurch bedingt kostenaufwendig darstellt und einen hohen Montageaufwand benötigt.

[0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, mit möglichst geringem Bauteileaufwand eine kompakte, kostengünstige und leicht montierbare sowie bedienungsfreundliche Verriegelungsvorrichtung für Schiebeflügel vorzusehen, die zugleich verdeckt liegend einen erhöhten Einbruchschutz bietet.

[0009] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit den Mitteln des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.

[0010] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Ver- und/oder Entriegeln eines Schiebeflügels eines Fensters oder einer Tür mit einer elektromotorischen Antriebseinheit kann in einfacher Weise an die entsprechend benötigte Position des Fest- oder Blendrahmen an eine Blendrahmenfalzfläche montiert werden und lässt sich aufgrund des geringen Bauteileaufwandes kostengünstig und platzsparend völlig verdeckt im Falzraum zwischen Schiebeflügel und Blendrahmen montieren.

[0011] Dabei bildet die Verriegelungsvorrichtung eine integrale Baueinheit und kann je nach Bedarfsfall, beispielsweise in Abhängigkeit der Größe des Fensters oder der Tür oder des Einbruchschutzes einfach oder mehrfach sowohl senkrecht als auch waagerecht am Fenster oder der Tür montiert werden.

[0012] Dazu ist an der elektromotorischen Antriebsvorrichtung eine Riegeleingriffsvorrichtung vorgesehen, welche als Verriegelungsring ausgebildet ist und mit einem Ende drehbeweglich daran gekoppelt ist. Die Drehachse des Verriegelungsrings ist im rechten Winkel zum Flügel weisend bzw. senkrecht zur Flügelfalzfläche und damit zu dem am Flügel angeordneten Riegelglied zu dessen Mittelachse gerichtet.

[0013] Das Riegelglied selbst ist vorzugsweise als Pilzkopfzapfen ausgebildet und ist im Flügel entweder einem bereits montierten Treibstangenbeschlag zugeordnet oder form- und/oder kraftschlüssig direkt mit dem Schiebeflügel an der Flügelfalzfläche befestigt. Das Riegelglied kann aber auch als zylindrischer Schließzapfen ausgebildet sein. Um ein Verschieben des Schiebeflügels zu verhindern, sollte bei dieser Ausgestaltung vorzugsweise die Riegeleingriffsvorrichtung am waagerechten oberen oder unteren Holm des Flügels vorgesehen werden.

[0014] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 10.

[0015] Eine zweckmäßige, weil einfache und kostengünstige Herstellung der Verriegelungsvorrichtung ist gewährleistet, wenn die elektromotorische Antriebseinheit an einer Platte befestigt ist, die eine kreisförmige Aufnahme aufweist, in der der Verriegelungsring drehbar gelagert ist.

[0016] Durch die automatische Bewegungsübertragung der elektromotorischen Antriebseinheit auf den Verriegelungsring, ist der Verriegelungsring selbst bereits orthogonal lagepositioniert gehalten. Eine stabile Position während der Bewegung erhält der Verriegelungsring durch die kreisförmige Aufnahme der Platte, die zugleich eine Führungsfunktion übernimmt. Die Art und Länge der Führung ist dabei von der Materialstärke der Platte abhängig. Die Platte kann aber auch bereichsweise in Richtung Flügelfalzfläche abgekröpft sein. Dadurch bildet sich ein Abstand zwischen der bewegungsübertragenden Kupplung des Verriegelungsrings mit der elektromotorischen Antriebseinheit zu der Platte. Der Verriegelungsring erhält einen ausreichenden Halt, der ein Verhaken während der Bewegung von der Öffnungsposition in Verriegelungsposition ausschließt.

[0017] Um die elektromotorische Antriebseinheit der Verriegelungsvorrichtung möglichst einfach und auf die herkömmlich bekannte Weise im Fest- oder Blendrahmen an der Blendrahmenfalzfläche aufliegend oder eingelassen und bündig abschließend zu befestigen, weist die Platte zumindest ein Aufnahmeloch vorzugsweise zwei Aufnahmelöcher zur Aufnahme von Befestigungsmitteln auf. Die Platte ist in der Materialdicke so gewählt, dass das Kopfteil beispielweise der Schraube nicht übersteht.

[0018] Eine zweckmäßige, weil einfache und kostengünstige Herstellung der Platte ist gewährleistet, wenn die Platte aus einem metallischen Bandmaterial als Stanzbiegeteil gefertigt ist. Gleichzeitig erhält damit das Bauteil selbst und die Verriegelungsvorrichtung eine hohe Festigkeit, die bei einem möglichen Einbruchversuch als Wesentlich zu betrachten ist.

[0019] Die Abmessungen der elektromotorischen Antriebseinheit tragen ebenfalls in vorteilhafter Weise dazu bei, möglichst viel Raum für den Bewegungsapparat insbesondere für den Verriegelungsring bereit zu stellen, als auch eine montagefreundliche Verriegelungsvorrichtung zu erreichen, wenn die kreisförmige Aufnahme in der Platte stufenförmig ausgebildet ist, wobei ein großer Kreisdurchmesser in der Platte zur Antriebseinheit weisend und ein kleiner Kreisdurchmesser auf der sichtbaren Seite der Platte zum Riegelglied angeordnet ist und der Verriegelungsring beweglich den Konturen der kreisförmigen Aufnahme angepasst ist. Mit diesem Merkmal ist der Verriegelungsring formschlüssig gehalten und gegen ein Herausfallen gesichert.

[0020] Zur Erreichung eines erhöhten Einbruchschutzes und zur Verbesserung der Herstellung der Riegeleingriffsvorrichtung, ist eine Öffnung auf der abgewandten Seite der elektromotorischen Antriebseinheit zur Flügelfalzfläche am freien Ende des Verriegelungsrings am horizontalen Holm zur Verschieberichtung im Querschnitt gabelförmig ausgebildet. In geöffneter Stellung des Schiebeflügels, weist der offene Ausschnitt der Gabel in Richtung Öffnungsstellung. Mit Betätigung der elektromotorischen Antriebseinheit wird der Verriegelungsring um seine Achse verdreht. Im Eingriff des Verriegelungsrings mit dem Riegelglied umgreift der offene Ausschnitt der Gabel das Riegelglied. Selbst bei einer leicht verdrehten Position des Verriegelungsrings, sind das Riegelglied und damit der Schiebeflügel gegen ein Verschieben gesichert. Ist der offene Ausschnitt der Gabel des Verriegelungsrings ausgehend von der geöffneten Stellung um 180° verdreht, wird das Riegelglied vollständig von dem Verriegelungsring hintergriffen und bildet eine Verschlussstellung.

[0021] Eine erhöhter Einbruchschutz und zugleich ein Aushebelschutz wird dadurch erreicht, dass das Riegelglied mit einem Schaft und einem Kopf als Pilzkopfzapfen ausbildet ist, wobei der Schaft in der Verschlussstellung oder Verriegelungsstellung an eine Fläche der Öffnung des Verriegelungsrings angreift und der Kopf in einer hinterschnittenen Nut der Öffnung geführt und senkrecht zur Drehachse gehalten ist. Durch den Hintergriff findet der Flügel- oder Blendrahmen Horizontal und Vertikal einen sicheren Halt.

[0022] Dadurch, dass der Verriegelungsring aus einem Strangpressprofil, aus Kunststoff oder aus einem Gussteil gefertigt ist, ergibt sich eine einfache Herstellung, die sich ebenfalls in vorteilhafter Weise auf die Kosten auswirkt. Des Weiteren ergeben sich Vorteile in der Bestimmung einer genauen Maßangabe des Verriegelungsrings. Das Verhalten des Verriegelungsrings mit dem Riegelglied in Wirkverbindung bewirkt eine Leichtgängigkeit. Ferner sind die Bauteile verschleißarm, was sich auf eine hohe Lebensdauer auswirkt.

[0023] Eine zweckmäßige, weil einfache und kostengünstige Herstellung der Verriegelungsvorrichtung ist gewährleistet, wenn die elektromotorische Antriebseinheit an der Platte durch eine Nietverbindung hergestellt ist, so dass durch die Verbindung ein integrales Bauteil entsteht und eine hohe Abscherfestigkeit erreicht wird. Mit diesem Merkmal ist ein sicherer Halt der Verriegelungsvorrichtung selbst gegeben. Mit einem Befestigungsmittel, beispielweise einer Befestigungsschraube kann die Verriegelungsvorrichtung im Fest- oder Blendrahmen an der Blendrahmenfalzfläche entsprechend kraftschlüssig gesichert werden.

[0024] Vorzugsweise ist die elektrische Antriebseinheit verdeckt im Fest- oder Blendrahmen im Hohlprofil oder in einer Ausfräsung angeordnet und entspricht vornehmlich den Abmessungen der Beschlagnut. Die Abmessungen der elektromotorischen Antriebseinheit tragen ebenfalls in vorteilhafter Weise dazu bei, sowohl konstruktiv, d.h. möglichst viel Raum für den Bewegungsapparat bereit zu stellen, als auch eine montagefreundliche Verriegelungsvorrichtung zu erreichen. Außerdem bleibt dabei die Optik des Fensters oder der Tür unbeeinträchtigt. Durch die verdeckt liegende im Falzraum angeordnete Verriegelungsvorrichtung werden mögliche Angriffspunkte ebenfalls nicht sichtbar, was einen Einbruchs- oder Aushebelversuch erschwert.

[0025] Je nach Größe des Fensters oder der Tür und/oder nach Art der Sicherheit gegen Einbruch, findet die Verriegelungsvorrichtung an mehreren Positionen ihren Einsatz.

[0026] Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbeschreibung. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Die Zeichnung, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und in sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.

[0027] Es zeigt:

Fig. 1

die Verriegelungsvorrichtung mit der elektrischen Antriebseinheit in der Vorderansicht in einem Längsschnitt parallel beabstandet durch einen Falzraum zu einer Fläche des Schiebeflügels in geöffneter Stellung des Schiebeflügels mit dem Riegelglied zum Fest-oder Blendrahmen,

Fig. 2

die Verriegelungsvorrichtung mit der elektrischen Antriebseinheit in der Vorderansicht in einem Längsschnitt parallel beabstandet durch einen Falzraum zu einer Fläche des Schiebeflügels mit dem Riegelglied in einer in die Riegeleingriffsvorrichtung angreifende Verschlusslage zum Fest- oder Blendrahmen,

Fig. 3

eine entsprechende Darstellung der Fig. 2 mit der elektrischen Antriebseinheit und dem Riegelglied in einer umgriffenen Verschlussstellung,

Fig. 4

eine der Fig. 1 entsprechende Einbausituation der Verriegelungsvorrichtung mit der elektrischen Antriebseinheit in geöffneter Stellung des Schiebeflügels mit dem Riegelglied zum Fest- oder Blendrahmen in der Draufsicht,

Fig. 5

eine der Fig. 2 entsprechende Einbausituation der Verriegelungsvorrichtung mit der elektrischen Antriebseinheit und dem Riegelglied in einer in die Riegeleingriffsvorrichtung angreifende Verschlusslage zum Fest- oder Blendrahmen in der Draufsicht und

Fig. 6

eine der Fig. 3 gleichkommende Einbausituation der Verriegelungsvorrichtung mit der elektrischen Antriebseinheit und dem Riegelglied in einer umgriffenen Verschlussstellung in der Draufsicht.

[0028] In einem Fest- oder Blendrahmen 3 eines Fensters oder einer Tür, ist durch ein Falzraum 23 getrennt voneinander beabstandet ein Schiebeflügel 2 im Sinne des Pfeils 20 nach Fig. 1 von der geöffneten Lage in Richtung Verschlusslage verschiebbar angeordnet. Dazu ist zum Ver- und/oder Entriegeln des Schiebeflügels 2 vom Fest- oder Blendrahmen 3 des Fensters oder einer Tür eine Verriegelungsvorrichtung 1 vorgesehen, mit einer am Fest- oder Blendrahmen 3 an der Blendrahmenfalzfläche 24 angeordneten elektromotorischen Antriebseinheit 4 und einer daran betätigbar angeordneten Riegeleingriffsvorrichtung 5 und mit einem am Schiebeflügel 2 zur Flügelfalzfläche 25 angeordneten Riegelglied 6, welches durch Verschieben des Schiebeflügels 2 von der Öffnungsstellung nach Fig. 1 in Richtung Pfeil 20 in eine Verschlusslage nach Fig. 2 überführbar ist und in eine Öffnung 7 der Riegeleingriffsvorrichtung 5 angreift.

[0029] Die Verriegelungsvorrichtung 1 ist ebenfalls bei einem nicht dargestellten und nicht weiter beschrieben Hebe-Schiebe-Fenster oder -Tür anwendbar. In dieser Ausführung ist das Riegelglied 6 senkrecht in Richtung elektromotorischer Antriebseinheit 4 und in Richtung Blendrahmenfalzfläche 24 beispielweise teleskopisch verlängerbar, um den Hub zum Anheben und/ oder zum Absenken ausgleichen zu können.

[0030] Die elektromotorische Antriebseinheit 4 kann - zeichnerisch nicht dargestellt - manuell oder über eine Fernbedienung angesteuert werden. Zum Ver- und Entriegeln ist an der elektromotorischen Antriebseinheit 4 eine Riegeleingriffsvorrichtung 5 vorgesehen, welche aus einem Verriegelungsring besteht. Der Verriegelungsring 5 ist senkrecht zur elektromotorischen Antriebseinheit 4 und im rechten Winkel zu den jeweiligen Holmen des Schiebeflügels 2 drehbar um eine Drehachse 8 gelagert. Im Eingriff des Verriegelungsrings 5 mit dem Riegelglied 6 befindlichen Verschlusslage nach Fig. 2 oder Fig.5, wird mit Verdrehen des Verriegelungsrings 5 in Pfeilrichtung 21 das Riegelglied 6 von dem Verriegelungsring 5 umgriffen. Dadurch wird der Schiebeflügel 2 gegen ein Verschieben in die Öffnungsstellung sichernd in einer Verschlussstellung nach Fig. 3 und Fig. 6 gehalten. In dieser Position wird das Riegelglied 6 gegen die zu öffnende Schieberichtung nach Pfeilangabe 22 durch den Verriegelungsring 5 gesichert.

[0031] Die Drehachse 8 des Verriegelungsrings 5 ist senkrecht zur Flügelfalzfläche 25 zum Flügel 2 weisend und damit zu dem am Flügel 2 angeordneten Riegelglied 6 zur dessen Mittelachse gerichtet.

[0032] Das Riegelglied 6 ist nach Fig. 1 bis Fig. 3 vorzugsweise als Pilzkopfzapfen ausgebildet. Befestigt ist das Riegelglied 6 im Flügel 2 entweder an einem bereits montierten - zeichnerisch nicht dargestellten - Treibstangenbeschlag oder ist direkt form- und/oder kraftschlüssig dem Flügel 2 zugeordnet. Das Riegelglied 6 kann aber auch als zylindrischer Schließzapfen ausgebildet sein. Um ein Verschieben des Schiebeflügels 2 zu verhindern, ist bei dieser Ausgestaltung vorzugsweise die Verriegelungsvorrichtung 1 am waagerechten oberen oder unteren Holm des Flügels 2 vorgesehen.

[0033] Eine an der elektromotorischen Antriebseinheit 4 kraft- und/ oder formschlüssig verbundene Platte 9 nach Fig. 1 bis Fig. 3, weist eine kreisförmige Aufnahme 10 auf, in der der Verriegelungsring 5 drehbar gelagert ist.

[0034] Durch die automatische Bewegungsübertragung der elektromotorischen Antriebseinheit 4 zum Verriegelungsring 5, ist der Verriegelungsring 5 selbst bereits orthogonal durch die Kupplung mit der elektromotorischen Antriebseinheit 4 Lagepositioniert gehalten. Eine stabile Position während der Bewegung erhält der Verriegelungsring 5 durch die kreisförmige Aufnahme 10 der Platte 9, die zugleich eine Führungsfunktion übernimmt. Die Art und Länge der Führung ist dabei von der Materialstärke der Platte 9 abhängig. Die Platte 9 kann aber auch bereichsweise zur Flügelfalzfläche 25 abgekröpft sein. Dadurch bildet sich - nicht gezeigt - ein Abstand zwischen der bewegungsübertragenden Kupplung des Verriegelungsrings 5 mit der elektromotorischen Antriebseinheit 4 zu der Platte 9. Der Verriegelungsring 5 erhält einen ausreichenden Halt, der ein Verhaken während der Bewegung von der Öffnungsposition in Verriegelungsposition ausschließt.

[0035] Zur Befestigung der elektromotorischen Antriebseinheit 4 in den Fest- oder Blendrahmen 3 an der Blendrahmenfalzfläche 24, weist die Platte 9 andeutungsweise in Fig. 1 bis Fig. 3 eingezeichnete Mittelachsen für zwei Aufnahmelöcher 11 zur Aufnahme von Befestigungsmitteln auf. Die Platte 9 ist in der Materialdicke so gewählt, dass der Kopfteil beispielweise der Befestigungsschraube nicht übersteht.

[0036] Vorzugsweise ist die Platte 9 aus einem metallischen Bandmaterial als Stanzbiegeteil gefertigt. Gleichzeitig erhält damit das Bauteil selbst und die Verriegelungsvorrichtung 1 eine hohe Festigkeit, die bei einem möglichen Einbruchversuch als Wesentlich zu betrachten ist.

[0037] Die geringen Abmessungen der elektromotorischen Antriebseinheit 4 tragen dazu bei, möglichst viel Raum für den Bewegungsapparat insbesondere für den Verriegelungsring 5 bereit zu stellen. Des Weiteren wird eine montagefreundliche Verriegelungsvorrichtung 1 erreicht, da die kreisförmige Aufnahme 10 in der Platte 9 nach Fig. 1 bis Fig. 3 stufenförmig ausgebildet ist, wobei ein großer Kreisdurchmesser 12 in der Platte 9 zur Antriebseinheit 4 weisend und ein kleiner Kreisdurchmesser 13 auf der sichtbaren Seite der Platte 9 zum Riegelglied 6 angeordnet ist. Der Verriegelungsring 5 ist dazu beweglich den Konturen der kreisförmigen Aufnahme 10 angepasst. Mit diesem Merkmal ist der Verriegelungsring 5 formschlüssig gehalten und gegen ein Herausfallen gesichert.

[0038] Eine Öffnung 7 ist auf der abgewandten Seite der elektromotorischen Antriebseinheit 4 zur Flügelfalzfläche 25 am freien Ende des Verriegelungsrings 5 am horizontalen Holm zur Verschieberichtung im Querschnitt gabelförmig ausgebildet. In geöffneter Stellung des Schiebeflügels 2 nach Fig. 4, weist der offene Ausschnitt 15 der Gabel in Richtung Öffnungsstellung. Mit Betätigung der elektromotorischen Antriebseinheit 4 wird der Verriegelungsring 5 um seine Achse 8 verdreht. Im Eingriff des Verriegelungsrings 5 mit dem Riegelglied 6 umgreift der offene Ausschnitt 15 der Gabel das Riegelglied 6. Selbst bei einer leicht verdrehten Position des Verriegelungsrings 5, sind das Riegelglied 6 und damit der Schiebeflügel 2 gegen ein Verschieben gesichert. Ist der offene Ausschnitt 15 der Gabel des Verriegelungsrings 5 ausgehend von der geöffneten Stellung um 180° verdreht, wird das Riegelglied 6 vollständig von dem Verriegelungsring 5 hintergriffen und bildet eine Verschlussstellung nach Fig. 3 und Fig. 6.

[0039] Eine erhöhter Einbruchschutz und zugleich ein Aushebelschutz wird damit erreicht, dass das Riegelglied 6 mit einem Schaft 16 und einem Kopf 17 als Pilzkopfzapfen ausbildet ist, wobei der Schaft 16 in der Verschlusslage oder Verriegelungsstellung an eine Fläche 18 der Öffnung des Verriegelungsrings 5 angreift und der Kopf 17 in einer hinterschnittenen Nut 19 der Öffnung 7 geführt und senkrecht zur Drehachse 8 gehalten ist.

[0040] In Wirkverbindung des Verriegelungsrings 5 mit dem Riegelglied 6 werden die Bauteile nach Anzahl der Schaltvorgänge beansprucht. Zur Erhöhung der Laufzeit und Verringerung der Beanspruchung durch einen reibungslosen Einlauf, sind an den Bauteilen - zeichnerisch nicht dargestellte - Einlaufschrägen oder Radien angebracht.

[0041] Die elektromotorische Antriebseinheit 4 und die Platte 9 bilden durch eine Nietverbindung eine integrale Baueinheit. Das einteilige Bauteil lässt sich montagefreundlich in den Fest- oder Blendrahmen 3 an der Blendrahmenfalzfläche 24 einbauen. Des Weiteren wird eine hohe Abscherfestigkeit erreicht.

[0042] Aufgrund der kompakten Konzeption der Verriegelungsvorrichtung 1, wonach nahezu sämtliche Bauteile von der elektromotorischen Antriebseinheit 4 aufgenommen sind, ist die gesamte Verriegelungsvorrichtung 1 völlig verdeckt innerhalb des Fensters oder der Tür montierbar. Insbesondere die Länge, Höhe und Breite der elektrischen Antriebseinheit 4, was einem Rechteck gleich kommt , bilden den Maßstab für die kleine Bauweise, wodurch die Montage verdeckt im Fest- oder Blendrahmen 3 beispielsweise im Hohlprofil oder einer Ausfräsung möglich ist. Die beschriebene Formgebung der elektromotorischen Antriebseinheit 4 ist demnach quer zur Fest- oder Blendrahmen 3 gegen Verdrehen gehalten.

[0043] Die Abmessungen der elektromotorischen Antriebseinheit 4 tragen ebenfalls in vorteilhafter Weise dazu bei, dass viel Raum für den Bewegungsapparat der Verriegelungsvorrichtung 1 bereitgestellt wird und den Einbau bei schmalen und leichten Flügeln 2 erleichtert.

[0044] Außerdem wird dabei die Optik des Fensters oder der Tür nicht beeinträchtigt. Durch die verdeckt liegende Verriegelungsvorrichtung 1 werden mögliche Angriffspunkte ebenfalls nicht sichtbar, was einen Einbruchs- oder Aushebelversuch erschwert.

[0045] Je nach Größe des Fensters oder der Tür und/oder nach Art der Sicherheit gegen Einbruch, findet die Verriegelungsvorrichtung 1 an mehreren Positionen des Fensters oder der Tür ihren Einsatz.

Bezugszeichenliste

[0046] 

1

Vorrichtung

2

Schiebeflügel

3

Blendrahmen

4

Antriebseinheit

5

Riegeleingriffsvorrichtung / Verriegelungsring

6

Riegelglied

7

Öffnung

8

Drehachse

9

Platte

10

Aufnahme

11

Aufnahmeloch

12

Kreisdurchmesser

13

Kreisdurchmesser

14

Seite

15

Ausschnitt

16

Schaft

17

Kopf

18

Fläche

19

Nut

20

Pfeilrichtung

21

Pfeilrichtung

22

Pfeilrichtung

23

Falzraum

24

Blendrahmenfalzfläche

25

Flügelfalzfläche

Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Ver- und/oder Entriegeln eines Schiebeflügels (2) eines Fensters oder einer Tür mit einem zu dem Schiebeflügel (2) durch einen Falzraum (23) beabstandeten Fest- oder Blendrahmen (3),
mit einer an einer Blendrahmenfalzfläche (24) des Fest- oder Blendrahmens (3) angeordneten elektromotorischen Antriebseinheit (4) und einer daran betätigbar angeordneten Riegeleingriffsvorrichtung (5), mit einem an einer Flügelfalzfläche (25) des Schiebeflügels (2) angeordneten Riegelglied (6), welches durch Verschieben des Schiebeflügels (2) von einer Öffnungsstellung in Richtung einer Verschlusslage in eine Öffnung (7) der Riegeleingriffsvorrichtung (5) angreift,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Riegeleingriffsvorrichtung (5) ein Verriegelungsring ist, der senkrecht zur Flügelfalzfläche (25) des Schiebeflügels (2) drehbar um eine Drehachse (8) gelagert ist, wobei das Riegelglied (6) von der Verschlusslage mit Verdrehen des Verriegelungsrings (5) gegen ein Verschieben in die Öffnungsstellung sichernd in einer Verschlussstellung von dem Verriegelungsring (5) umgriffen ist.

2. Verriegelungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektromotorische Antriebseinheit (4) an einer Platte (9) befestigt ist, die eine kreisförmige Aufnahme (10) aufweist, in der der Verriegelungsring (5) drehbar gelagert ist.

3. Verriegelungsvorrichtung (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Platte (9) zwei Aufnahmelöcher (11) zur Aufnahme von Befestigungsmitteln aufweist, die die elektrische Antriebseinheit (4) mit dem Fest-oder Blendrahmen (3) an der Blendrahmenfalzfläche (24) kraft- und/ oder formschlüssig einander verbindet.

4. Verriegelungsvorrichtung (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Platte (9) vorzugsweise aus einem metallischen Bandmaterial gefertigt ist.

5. Verriegelungsvorrichtung (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die kreisförmige Aufnahme (10) stufenförmig ausgebildet ist, wobei der große Kreisdurchmesser (12) in der Platte (9) zur Antriebseinheit (4) weisend und der kleine Kreisdurchmesser (13) auf der sichtbaren Seite (14) der Platte (9) zum Riegelglied (6) angeordnet ist, und der Verriegelungsring (5) beweglich den Konturen der kreisförmigen Aufnahme (10) angepasst ist.

6. Verriegelungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1,
dass der Verriegelungsring (5) senkrecht zur Blendrahmenfalzfläche (24) im Querschnitt gabelförmig ausgebildet ist, wobei der offene Ausschnitt (15) der Gabel in Öffnungsstellung weisend das Öffnen des Schiebeflügels (2) erlaubt und in abgewinkelter oder um 180° gedrehter entgegengesetzt der Verschieberichtung weisender Position eine Verschlussstellung bildet.

7. Verriegelungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1,
dass das Riegelglied (6) mit einem Schaft (16) und einem Kopf (17) als Pilzkopfzapfen ausbildet ist, wobei der Schaft (16) in der Verschlusslage oder Verriegelungsstellung an eine Fläche (18) der Öffnung (7) des Verriegelungsrings (5) angreift und der Kopf (17) in einer hinterschnittenen Nut (19) der Öffnung (7) geführt und senkrecht zur Drehachse (8) gehalten ist.

8. Verriegelungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1,
dass der Verriegelungsring (5) aus einem Strangpressprofil, aus Kunststoff oder aus einem Gussteil gefertigt ist.

9. Verriegelungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1,
dass die elektromotorische Antriebseinheit (4) an der Platte (9) beispielsweise durch eine Nietverbindung hergestellt ist.

10. Verriegelungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1,
dass die elektromotorische Antriebseinheit (4) verdeckt im Fest- oder Blendrahmen (3) im Hohlprofil oder in einer Ausfräsung angeordnet ist und im Querschnitt vorzugsweise den Abmessungen der Beschlagnut entspricht, wobei der Verriegelungsring (5) und das Riegelglied (6) im Falzraum (23) angeordnet sind.

Zeichnung