(19)
(11) EP 2 824 770 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.01.2015  Patentblatt  2015/03

(21) Anmeldenummer: 14176449.8

(22) Anmeldetag:  10.07.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 13/453(2006.01)
H01R 27/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 10.07.2013 CH 12352013

(71) Anmelder: Ruffner, Walter
7304 Maienfeld (CH)

(72) Erfinder:
  • Ruffner, Walter
    7304 Maienfeld (CH)

(74) Vertreter: Riederer Hasler & Partner Patentanwälte AG 
Elestastrasse 8
7310 Bad Ragaz
7310 Bad Ragaz (CH)

   


(54) Mehrfachsteckdose


(57) Die Erfindung betrifft eine Steckdose, insbesondere einen Reiseadapter, mit einer Steckerplatte (21) mit ersten Einstecköffnungen (23a,23b) für entsprechende Steckerstifte eines Steckers einer ersten Norm und mit zweiten Einstecköffnungen (27a,27b) für entsprechende Steckerstifte eines Steckers einer zweiten Norm. Im Abstand zur Steckerplatte (21) sind Kontaktaufnahmen einer ersten Art für die Aufnahme von Steckerstiften der Norm, und Kontaktaufnahmen einer zweiten Art für die Aufnahme von Steckerstifte der zweiten Norm vorgesehen. Zwischen den Kontaktaufnahmen und der Steckerplatte sind Schutzelemente (41,43) vorgesehen, welche von einer Schliessstellung, in welcher die ersten und zweiten Einstecköffnungen (23a,23b,27a,27b) versperrt sind, in eine Offenstellung (69,73), in welcher die Einstecköffnungen offen sind, bewegbar sind. Die Schutzelemente (41,43) sind mittels Federelementen (47,49) in ihre jeweiligen Schliessstellungen vorgespannt. Die Erfindung zeichnet sich nun dadurch aus, dass die ersten und zweiten Schutzelemente (41,43) durch die Federelemente (47,49) in unterschiedlichen Bewegungsrichtungen in ihre jeweiligen Endstellungen vorgespannt sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Steckdose, insbesondere Reiseadapter gemäss Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Die EP-A-1 917 701 offenbart eine Steckdose für einen Stecker, welche einen ersten und einen zweiten Steckdosenbereich aufweist, die für eine alternative Verwendung elektrisch miteinander verbunden sind. Sowohl der erste und der zweite Steckdosenbereich weisen jeweils ein Basispaar von Kontaktaufnahmen und eine dritte Kontaktaufnahme auf und sind ausgelegt, um Stecker eines ersten und eines zweiten Typs aufzunehmen. Um zu verhindern, dass ein elektrischer Stecker einer falschen Norm in einen Steckdosenbereich eingesteckt wird, ist eine Schutzvorrichtung vorgesehen. Die Schutzvorrichtung besteht aus zwei separaten Verschlusselementen, welche zwischen einer Schliessstellung und einer Offenstellung verschiebbar sind und einen einzelnen Dosenbereich abdecken. Beide Verschlusselemente sind mittels Schraubenfedern in gleicher Richtung in die Schliessposition vorgespannt. Wenn nun ein Stecker einer ersten Art in den ersten Steckdosenbereich eingesteckt wird, wird lediglich das erste Verschlusselement durch die Steckerstifte entgegen der Federkraft in die Offenstellung verschoben. Wenn hingegen ein Stecker einer zweiten Art in den zweiten Steckdosenbereich eingesteckt wird, dann werden sowohl das erste als auch das zweite Verschlusselement in die Offenposition verschoben, weil das erste Verschlusselement am zweiten Verschlusselement anliegt. In diesem Fall sind alle Einstecköffnungen geöffnet, was ein Sicherheitsrisiko darstellt.

[0003] Aus der WO 2009/15229 ist ein Adapterteil bekannt, welches auf der Vorderseite ein Schuko-Steckergehäuse mit Schuko-Steckkontakten und auf der Rückseite eine Steckerplatte mit Einstecköffnungen zum Einführen der Steckerpins von Steckern unterschiedlicher Ländernormen. Im Schuko-Steckergehäuse hinter der Steckerplatte ist eine Mehrzahl von Klemmen zur Aufnahme der Steckerpins der unterschiedlichen Ländernormen vorgesehen. Zwischen den Klemmen ist ein sog. Niederhalter angeordnet, welcher sich einerseits an der Stirnseite des Schuko-Steckergehäuses und andererseits an der Unterseite der Steckerplatte abstützt. Zwischen der Steckerplatte und dem steckerplattenseitigen Ende des Niederhalters ist eine Kindersicherung vorgesehen. Diese ist auf dem Niederhalter in einer bestimmten Richtung verschiebbar angeordnet. Mittels einer Feder, welche sich einends an der Gehäusewand und andernends an der Kindersicherung abstützt, ist die Kindersicherung in eine Endposition vorgespannt, in welcher ein Teil der Einstecköffnungen versperrt sind. Werden die Steckerpins eines Steckers in die Einstecklöcher eingesteckt, so wird die Kindersicherung entgegen der Kraft der Feder zurückgeschoben. Ein Nachteil der beschriebenen Kindersicherung ist jedoch, dass alle Einstecköffnungen freigegeben sind, wenn ein Stecker in das Adapterteil eingesteckt ist. Dies kann ein Sicherheitsproblem darstellen, denn in diesem Zustand könnte mittels eines weiteren Steckers oder mit Hilfe eines spitzen, metallischen Gegenstands durch eine der übrigen Einstecköffnungen ein elektrischer Kontakt mit einer stromführenden Klemme zustande kommen. Ein weiterer Nachteil des bekannten Adapterteils ist, dass die Einstecköffnungen der US-Norm durch die Kindersicherung nicht versperrt sind.

Aufgabe



[0004] Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, die Nachteile des Stands der Technik zu beheben und eine Steckdose oder einen Adapterstecker der eingangs beschriebenen Art dahingehend weiter zu entwickeln, dass auch die strengsten Sicherheitsstandards erfüllt sind. Insbesondere ist es ein Ziel zu verhindern, dass mit Hilfe eines spitzen Gegenstands ein elektrischer Kontakt mit einer stromführenden Klemme zustande kommen kann, wenn ein Stecker im Adapterteil eingesteckt ist. Noch ein Ziel ist es, eine Kindersicherung bereitzustellen, welche Manipulationsversuchen standzuhalten vermag.

Beschreibung



[0005] Diese und weitere Ziele werden durch den Gegenstand gemäss Anspruch 1 erreicht. Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemässen Gegenstands sind in den Unteransprüchen definiert.

[0006] Die Erfindung betrifft eine Steckdose, insbesondere einen Reiseadapter, mit einer Steckerplatte mit einer ersten Steckdosenanordnung mit ersten Einstecköffnungen für entsprechende Steckerstifte eines Steckers einer ersten Norm. Des weiteren weist die Steckerplatte einer zweite Steckdosenanordnung mit zweiten Einstecköffnungen für entsprechende Steckerstifte eines Steckers einer zweiten Norm auf. Im Abstand zur Steckerplatte sind Kontaktaufnahmen einer ersten Art für die Aufnahme von Steckerstiften der ersten Norm, und Kontaktaufnahmen einer zweiten Art für die Aufnahme von Steckerstiften der zweiten Norm vorgesehen. Ein erstes Schutzelement ist von einer Schliessstellung, in welcher wenigstens die ersten Einstecköffnungen versperrt sind, in eine Offenstellung, in welcher die ersten Einstecköffnungen offen sind, bewegbar ist. Desgleichen ist ein zweites Schutzelement von einer Schliessstellung, in welcher wenigstens die zweiten Einstecköffnungen versperrt sind, in eine Offenstellung, in welcher die zweiten Einstecköffnungen offen sind, bewegbar. Die Schutzelemente sind mittels Federelementen in ihre jeweilige Schliessstellungen vorgespannt,

[0007] Die Erfindung zeichnet sich nun dadurch aus, dass die ersten und zweiten Schutzelemente durch die Federelemente in unterschiedlichen Bewegungsrichtungen in ihre jeweiligen Endstellungen vorgespannt sind. Dabei können die ersten und zweiten Bewegungsrichtungen der ersten und zweiten Schutzelemente unterschiedlich und insbesondere entgegengesetzt oder in einem Winkel zueinander sein. Diese Anordnung hat zunächst den grossen Vorteil, dass damit eine kompakte Bauweise realisierbar ist. Dies ist für eine Steckdose oder einen Reiseadapter von grosser Bedeutung.

[0008] Vorteilhaft sind die Schutzelemente so relativ zueinander angeordnet, dass bei einem in die ersten oder zweiten Einstecköffnungen eingesteckten Stecker der ersten oder zweiten Norm das jeweils andere Schutzelement und/oder die jeweils anderen Einstecköffnungen blockiert ist/sind. Dies ist ein wichtiger Sicherheitsaspekt, weil dadurch ein Einführen eines spitzen Gegenstands in die freie Steckdosenanordnung verunmöglicht ist.

[0009] Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform sind die beiden Schutzelemente zum Öffnen resp. Schliessen jeweils in entgegengesetzte Richtungen bewegbar. Dies hat den Vorteil, dass dadurch eine gegenseitige Beeinflussung, insbesondere Blockierung, möglich ist.

[0010] Die beiden Schutzelemente können jeweils durch separate Federelement in ihre jeweilige Schliessstellung vorgespannt sein. Vorteilhaft sind die ersten und zweiten Schutzelemente durch das wenigstens eine erste Federelement mechanisch miteinander verbunden resp. gekoppelt. Weil die ersten und zweiten Schutzelemente in entgegengesetzten Richtungen vorgespannt sind, reicht ein zwischen den Schutzelementen wirkendes Federelement bereits aus, um die Schutzelemente in ihre Schliessposition vorzuspannen.

[0011] Im Steckdosen- oder Adaptergehäuse kann in bekannter Art ein in ein Einbauteil für die Aufnahme der Kontaktaufnahmen, beispielsweise in der Gestalt von Kontaktklemmen, vorgesehen sein. Das Einbauteil überragt die Kontaktaufnahmen in der Einsteckrichtung der Stecker, sodass auf dem Einbauteil Gleit- oder Führungsflächen für die Schutzelemente ausgebildet sein können. Die teilweise stromführenden Kontaktaufnahmen sind somit vollständig im Einbauteil aufgenommen.

[0012] Vorzugsweise sind auf den Schutzelementen im Bereich der Einstecköffnungen Rampen ausgebildet, welche in Schliessrichtung gesehen abfallend sind. Durch die Rampen wird eine Kraftkomponente entgegengesetzt zur Schliessrichtung erzeugt, welche das Schutzelement beim Einstecken eines passenden Steckers in die Offenposition bewegt.

[0013] Vorteilhaft ist ungefähr in der Mitte wenigstens eines der Schutzelemente eine Erhöhung vorgesehen, auf welcher das Schutzelement wippen kann. Die Erhöhung kann dabei am Schutzelement selbst oder am Einbauteil oder Gehäuse vorgesehen sein. Die Erhöhung hat den Vorteil, dass beim Versuch, einen spitzen Gegenstand in eine einzelne Einstecköffnung einzuführen, das Schutzelement mit dem anderen Ende in die andere Einstecköffnung gedrückt wird, wo die Rampe in der Einstecköffnung verklemmt.

[0014] Gemäss einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist am ersten Schutzelement das zweite Schutzelement in Gestalt eines Schiebers angeordnet, welcher rechtwinklig zur Bewegungsrichtung des ersten Schutzelements beweglich angeordnet ist. Diese Ausführungsform zeichnet sich durch deren Kompaktheit aus, weil der Schieber direkt am ersten Schutzelement angeordnet ist

[0015] Als vorteilhaft erweist es sich, wenn das erste und/oder zweite Schutzelement nur durch gleichzeitiges Einstecken eines Stromleiter- und Nullleiterstifts eines Steckers in die Offenstellung überführbar ist. Dieses Merkmal bietet eine erhöhte Sicherheit gegen einen Stromschlag, da das Einstecken eines einzelnen länglichen Gegenstandes in eine der Einstecköffnungen keine der Schutzelemente verschieben kann. Das Schutzelement wirkt mit einer hakenförmigen Erhebung im Rampenbereich und der Wippe bei einseitiger Belastung derart, dass es sich auf einer Seite mit der Einsteckplatte verhakt und beide Einstecköffnungen blockiert.

[0016] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:
Figur 1:
Eine Draufsicht auf die Einsteckplatte eines ersten Ausführungsbeispiels einer Mehrfachsteckdose, welche Einstecköffnungen für die Aufnahme von Steckern verschiedener Ländernormen aufweist;
Figur 2:
Schematisch die hinter den Einstecköffnungen angeordneten Schutzelemente, jeweils alle in der Schliessstellung;
Figur 3:
Die Schutzelemente von Figur 2 mit einem ersten Schutzelement in der Offenstellung;
Figur 4:
Die Schutzelemente von Figur 2 mit einem zweiten Schutzelement in der Offenstellung;
Figur 5:
Die Schutzelemente von Figur 2 mit einem dritten Schutzelement in der Offenstellung;
Figur 6:
Eine Draufsicht auf ein zweites Ausführungsbeispiel, bei der das erste und zweite Schutzelement durch ein einziges Federnpaar gegeneinander vorgespannt sind;
Fig. 7:
Eine Draufsicht auf die Einsteckplatte eines dritten Ausführungsbeispiels einer Mehrfachsteckdose, welche Einstecköffnungen ebenfalls für die Aufnahme von Steckern verschiedener Ländernormen ausgebildet sind;
Fig. 8:
Eine perspektivische Ansicht eines ersten geschlossenen Schutzelements in welches ein drittes Schutzelement integriert ist;
Fig. 9:
Das erste Schutzelement mit integriertem dritten Schutzelement, wobei sich das erste Schutzelement in der Offenstellung befindet;
Fig. 10:
Das erste Schutzelement in einer blockierten Schrägstellung;
Fig. 11:
Eine Schnittdarstellung durch das erste Schutzelement mit dem dritten Schutzelement in einer blockierten Schrägstellung und
Fig 12:
Eine Schnittdarstellung durch das erste Schutzelement mit dem dritten Schutzelement in der Offenstellung.


[0017] Die Fig. 1 zeigt eine Einsteckplatte 21, in welcher Einstecköffnungen für die Aufnahme von Steckern verschiedener Ländernormen vorgesehen sind. Konkret sind in der Einsteckplatte 21 die Steckermuster der Länder Grossbritannien, USA, Australien, Italien und Schweiz ausgebildet, wobei die Stecker jeweils einen Schutzkontaktstift aufweisen können. Im Steckermuster gemäss Figur 1 sind Einstecköffnungen 23a,23b für die Aufnahme der Stromleiter- und Nullleiterstifte von Steckern britischen Norm (Stecker Typ G) und australischer Norm vorgesehen. Dabei dienen die in einem Winkel gegeneinander orientierten Schlitze 25a,25b der Einstecköffnungen 23a,23b der Aufnahme der flachen Stromleiter- und Nullleiterstifte des australischen Steckers.

[0018] Die Einstecköffnungen 27a,27b dienen der Aufnahme der Stromleiter- und Nullleiterstifte von Steckern der schweizerischen Norm (Stecker Typ J) und der italienischen Norm (Stecker Typ L).

[0019] Die Einstecköffnungen 29a,29b dienen der Aufnahme der Stromleiter- und Nullleiterstifte von Steckern der US Norm (Stecker Typ B).

[0020] Die Einstecköffnungen für die Schutzkontaktstifte der jeweiligen Ländernorm sind in der Mittelebene zwischen den Einstecköffnungen der Stromleiter- und Nullleiterstifte vorgesehen. So dient die Einstecköffnung 31 der Aufnahme des Schutzleiterstiftes des australischen Steckers und die längliche Einstecköffnung 33 der Aufnahme des Schutzleiterstifte des schweizerischen, italienischen und US Steckers. Dabei ist die schlitzartige Verlängerung 35 der Einstecköffnung 33 für die Aufnahme des australischen Schutzkontaktstiftes vorgesehen. Die kreisrunde Verbreiterung 37 in der Mitte der länglichen Einstecköffnung 33 dient der Aufnahme des italienischen Schutzkontaktstiftes, und die sackartige Verbreiterung 39 der Aufnahme der Schutzkontaktstifte des US und des schweizerischen Steckers.

[0021] Hinter den Einstecköffnungen sind jeweils Kontaktbuchsen, z.B. in Gestalt von Kontaktfedern, für die jeweiligen Steckerstifte vorgesehen. Ausbildung und Anordnung solcher Kontaktbuchsen sind in der WO 2009/15229 ausführlich beschrieben, sodass an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen zu werden braucht.

[0022] Aus Sicherheitsgründen ist es empfehlenswert, dass zwischen den stromführenden Kontaktbuchsen und den Einstecköffnungen jeweils ein Schutzelement dazwischen geschaltet ist. Das Schutzelement soll verhindern, dass falsche Steckertypen in eine bestimmte Einstecköffnung eingesteckt werden können und die Möglichkeit besteht, dass unbeabsichtigt Kontakt mit einer stromführenden Kontaktbuchse hergestellt wird. Auch soll das Schutzelement verhindern, dass Kinder spitze Gegenstände in die Kontaktbuchsen einführen können.

[0023] Damit zu keinem Zeitpunkt ein Zugang zu den stromführenden Kontaktbuchsen mittels spitzer Gegenstände oder falsch eingeführten Steckern möglich ist, schlagen die Erfinder vor, mehrere bewegliche Schutzelemente vorzusehen, welche im Ausgangszustand mindestens alle zu den stromführenden Kontaktbuchsen führenden Einstecköffnungen verschliessen.

[0024] Vorliegend ist ein erstes Schutzelement 41 für die Einstecköffnungen 23a,23b,25a,25b, ein zweites Schutzelement 43 für die Einstecköffnungen 27a,27b und ein drittes Schutzelement 45 für die Einstecköffnungen 29a,29b vorgesehen. Ist kein zweites Schutzelement 45 vorhanden, so kann das dritte Schutzelement 45 als zweites Schutzelement 43 bezeichnet werden. Jedes Schutzelement 41,43,45 ist vorzugsweise durch ein wenigstens separates Federelement 47,49,51 in die Schliessposition vorgespannt (Fig. 2). Als Gegenlager für die Federelemente 47,49,51 dienen Vorsprünge des Steckdosengehäuses resp. von stationären Einbauteilen. Von Bedeutung ist, dass die ersten und zweiten Schutzelemente 41,43 durch die Federelemente 47,49 in gegenläufigen Richtungen in ihre Endpositionen vorgespannt sind. Dadurch bewegen sich die Schutzelemente 41,43 beim Öffnen aufeinander zu und blockieren dadurch in der Offenposition das jeweils andere Schutzelement in der Schliessposition (s. Figuren 3 und 4).

[0025] Damit sich die Schutzelemente 41,43,45 beim Einstecken eines passenden Steckers in die Offenposition bewegen, besitzen diese unterhalb der Einstecköffnungen schräge Rampen 53,54 deren Schräge in Schliessrichtung schräg abfallend sind. Beim Einstecken eines Steckers ergibt sich dadurch eine Kraftkomponente entgegengesetzt zur Schliessrichtung, weiche das Schutzelement in die Offenposition drückt. Dies ist in den Figuren 8 bis 12 gezeigt.

[0026] Das erste und das zweite Schutzelement 41,43 bestehen im gezeigten Ausführungsbeispiel aus einem stabförmigen Kunststoffteil, an dessen Enden Zapfen 55,56 angeformt sind. Auf die Zapfen 55 sind die Federelemente 47,49, welche vorzugsweise als Druckfedern ausgebildet sind, aufgesteckt. Die Federelemente 47,49 stützen sich an Gegenlagern 57,59 ab, welche Teil des Gehäuses oder einer Einbaute des Gehäuses ist. Die Schutzelemente 41,43 haben in der Mitte eine V-förmige Vertiefung 60a,60b, welche aufgrund der kompakten Anordnung der verschiedenen Steckdosenmuster nötig ist. Andernfalls ist in der Geschlossenposition des zweiten Schutzelements das Einstecken eines 3-poligen US-Steckers in die Einsteckplatte 21 nicht möglich.

[0027] Das dritte Schutzelement 45 ist blockförmig ausgebildet mit Einschnitten 61,63, welche in der Schliessposition die Einstecköffnungen 31,33 für den britischen und den australischen Schutzleiterstift frei lassen. Am dritten Schutzelement 45 ist ein Zapfen 67 angeformt, auf welchem das Federelement 51 aufgesteckt ist. Das Federelement 51, eine Schraubenfeder, ist am Gegenlager 65 abgestützt und spannt das Schutzelement 45 in die Schliessposition vor.

[0028] In Figur 3 ist das erste Schutzelement 41 in seiner Offenstellung 69 gezeigt, dabei wird es von dem Stromleiter- und Nulleiterstift eines UK oder AU Steckers gegen das zweite Schutzelement 43 gegen den Druck der ersten Federelemente 47 gedrückt. Figur 3 zeigt, dass das erste Schutzelement 41 in der Offenstellung das zweite Schutzelement 43 in der Schliessstellung blockiert. Die V-förmige Vertiefung 60 a wird beim Öffnen über den V-förmigen Fortsatz 71 des zweiten Schutzelements geschoben. Ein Einstecken von mehreren Steckern in die Einsteckplatte 21 ist dadurch verhindert.

[0029] Figur 4 zeigt den umgekehrten Fall, bei dem das zweite Schutzelement 43 von den Stromleiter- und Nulleiterstift eines CH oder IT Steckers in die Offenstellung 73 verschoben ist. Dabei werden die zweiten Federelemente 49 zusammengedrückt, damit das zweite Schutzelement 43 nach Ziehen eines IT oder CH Steckers wieder in die Schliessstellung schnappt. In der Offenstellung 73 ist das erste Schutzelement 41 in seiner Schliessstellung blockiert.

[0030] In dem ersten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Mehrfachsteckdose ist das dritte Schutzelement 45 unabhängig von den anderen Schutzelementen 41,43 ausgeführt. Figur 5 zeigt das dritte Schutzelement in seiner Offenstellung 75. Die Wirkung der Einschnitte 61,63 wurde bereits weiter oben beschrieben. Aus Platzgründen und damit die Aussenabmessungen der Einsteckplatte 21 nicht zu gross werden, ist das dritte Schutzelement 45 quer zum ersten und zweiten Schutzelement 41,43 angeordnet.

[0031] Die Figur 6 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung bei dem das erste und zweite Schutzelement 41,43 durch ein erstes Federelementpaar 47 gegeneinander vorgespannt sind. Dieses Ausführungsbeispiel ist besonders kompakt und einfach aufgebaut, da auf Gegenlager 57,59 verzichtet werden kann. Erstes und zweites Schutzelement stützen sich nämlich gegeneinander ab und wirken zusammen. Ist ein Schutzelement in der Offenstellung so drückt es durch die unterschiedlichen Bewegungsrichtungen der Schutzelemente 41,43 das andere Schutzelement in die Schliessstellung.

[0032] Die Figuren 7 bis 12 zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Dabei sind die Einstecköffnungen 23a,23b derart nach oben mit Erweiterungen 77a,77b ausgestattet, dass in die Einstecköffnungen 23a,23b auch ein US Stecker einsteckbar ist. Die Einstecköffnung 33 ist in diesem Beispiel zwischen den Einstecköffnungen 23a,23b vorgesehen, damit auch IT und CH Stecker aufnehmbar sind. Das erste zweite und dritte Schutzelement 41,43,45 sind in diesem Ausführungsbeispiel durch ein einzelnes kompaktes Schutzmodul 79 ersetzt, welches als erstes Schutzelement 41 wirkt. Figur 8 zeigt das Schutzmodul 79 in der Schliessstellung und Figur 9 in der Offenstellung. In das Schutzmodul 79 ist ein Schieber 80 zum Verschluss der US Steckeröffnungen mitsamt dem dritten Federelement 51 integriert. Der Schieber 80 wirkt wie das dritte Schutzelement 45 ist jedoch an dem Schutzmodul 79 angeordnet. Der Schieber 80 kann nur dann in seine Offenstellung gebracht werden, wenn sich das Schutzmodul 79 in der Schliessstellung befindet. Andernfalls sind die US Steckeröffnungen wenigstens teilweise von einem UK, AU, IT oder CH Stecker verdeckt und der Schieber 80 teilweise von der Einsteckplatte 21 verdeckt. Das Schutzmodul 79 ist mit einem ersten Federelement 47 in seine Schliessstellung vorgespannt.

[0033] Die Blockierfunktion des Schutzmoduls 79, welche im Wesentlichen auch für die Schutzelemente 41,43,45 gilt, ist in den Figuren 10 bis 12 gezeigt Sowohl das Schutzmodul 79, als auch der Schieber 80 sind mit Rampen 53,54 versehen, welche bereits weiter oben beschrieben wurden. Die Rampen 53,54 haben in Verschieberichtung der Offenstellung eine hakenförmige Erhebung 81,82 welche in den Figuren 8,9,11 und 12 gezeigt ist. In der Schliessstellung sind das Schutzmodul 79 und der Schieber 80 durch die Erhebung 81,82 an der Einsteckplatte 21 bzw. an dem Schutzmodul verhakt. Verschieben lassen sich Schutzmodul 79 und Schieber 80 nur, wenn sie Rampen 53,54 gleichzeitig von Stromleiter- und Nullleiterstift nach unten gedrückt werden. Ansonsten blockiert eine der Erhebungen 81,82 weiterhin das Verschieben (Figur 10 und 11).

Legende



[0034] 
21
Einsteckplatte
23a,23b
Einstecköffnungen für GB und AU
25a,25b
Schlitze der Einstecköffnungen 23a,23b
27a,27b
Einstecköffnungen für CH und IT Stecker
29a,29b
Einstecköffnungen für US Stecker
31
Einstecköffnung für GB und AU Stecker
33
Einstecköffnung für CH, IT und US Schutzleiterstift
35
Verlängerung der Einstecköffnung 33
37
kreisrunde Verbreiterung der Einstecköffnung 33
39
sackartige Verbreiterung der Einstecköffnung 33
41
Erstes Schutzelement für Einstecköffnungen GB und AU
43
Zweites Schutzelement für Einstecköffnungen CH und IT
45
Drittes Schutzelement für Einstecköffnungen US, bzw. zweites
47
Erstes Federelement für Schutzelement 41
49
Zweites Federelement für Schutzelement 43
51
Drittes Federelement für Schutzelement 45
53,54
Rampe
55,56
Zapfen für erstes und zweites Federelement
57
Gegenlager des Federelements 43
59
Gegenlager des Federelements 45
60a,60b
V-förmige Vertiefungen
61
Einschnitt für GB Schutzleiterstift
63
Einschnitt für AU Schutzleiterstift
65
Gegenlager des Federelements 51
67
Zapfen für drittes Federelement
69
Offenstellung des ersten Schutzelements
71
V-förmiger Fortsatz des ersten Schutzelements
73
Offenstellung des zweiten Schutzelements
75
Offenstellung des dritten Schutzelements
77a,77b
Steckererweiterungen
79
Schutzmodul als erstes Schutzelement
80
Schieber
81,82
Hakenförmige Erhebung



Ansprüche

1. Steckdose, insbesondere Reiseadapter, mit

- einer Steckerplatte (21) mit
einer ersten Steckdosenanordnung mit

- ersten Einstecköffnungen (23a,23b) für entsprechende Steckerstifte eines Steckers einer ersten Norm,
einer zweiten Steckdosenanordnung mit

- zweiten Einstecköffnungen (27a,27b) für entsprechende Steckerstifte eines Steckers einer zweiten Norm,

- im Abstand zur Steckerplatte (21) vorgesehenen Kontaktaufnahmen einer ersten Art für die Aufnahme von Steckerstiften der ersten Norm, und

- Kontaktaufnahmen einer zweiten Art für die Aufnahme von Steckerstiften der zweiten Norm, sowie

- einem ersten Schutzelement (41), welches von einer Schliessstellung, in welcher wenigstens die ersten Einstecköffnungen (23a,23b) versperrt sind, in eine Offenstellung (69), in welcher die ersten Einstecköffnungen (23a,23b) offen sind, bewegbar ist, und

- einem zweiten Schutzelement (43,45), welches von einer Schliessstellung, in welcher wenigstens die zweiten Einstecköffnungen (27a,27b) versperrt sind, in eine Offenstellung (73), in welcher die zweiten Einstecköffnungen (27a,27b) offen sind, bewegbar ist, und

- Federelementen (47,49,51), um das erste und das zweite Schutzelement (41,43,45) in ihre jeweilige Schliessstellung vorzuspannen,
dadurch gekennzeichnet,
dass die ersten und zweiten Schutzelemente (41,43,45) durch die Federelemente (47,49,51 in unterschiedlichen Bewegungsrichtungen in ihre jeweiligen Endstellungen vorgespannt sind.


 
2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzelemente (41,43) so relativ zueinander angeordnet sind, dass bei einem in die ersten oder zweiten Einstecköffnungen (23a,23b,27a,27b) eingesteckten Stecker der ersten oder zweiten Norm das jeweils andere Schutzelement (41,43) und/oder die jeweils anderen Einstecköffnungen (23a,23b,27a,27b) blockiert ist/sind.
 
3. Steckdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schutzelemente (41,43) zum Öffnen resp. Schliessen jeweils in entgegengesetzte Richtungen bewegbar sind.
 
4. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Schutzelement (43) durch ein zweites Federelement (49) in die Schliessstellung vorgespannt ist.
 
5. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten und zweiten Schutzelemente (41,43) durch ein gemeinsames Federelement (47) mechanisch miteinander verbunden sind.
 
6. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der Steckdose ein Einbauteil für die Aufnahme der Kontaktaufnahmen vorgesehen ist, welches Einbauteil die Kontaktaufnahmen in der Einsteckrichtung der Stecker überragt.
 
7. Steckdose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktaufnahmen im Einbauteil angeordnet sind.
 
8. Steckdose nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Einbauteil und/oder am Gehäuse Führungsflächen ausgebildet sind, entlang welchen die Schutzelemente gleiten können.
 
9. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Schutzelementen im Bereich der Einstecköffnungen Rampen (53,54) ausgebildet sind, welche in Schliessrichtung gesehen abfallend sind.
 
10. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ungefähr in der Mitte wenigstens eines der Schutzelemente (41,43) eine Erhöhung vorgesehen ist, auf welcher das Schutzelement wippen kann.
 
11. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass am ersten Schutzelement (41) ein zweites Schutzelement in Gestalt eines Schiebers (80) angeordnet ist, welcher rechtwinklig zur Bewegungsrichtung des ersten Schutzelements (41) beweglich angeordnet ist.
 
12. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet dass das erste und/oder zweite Schutzelement (41,43,80) nur durch gleichzeitiges Einstecken eines Stromleiter- und Nullleiterstifts eines Steckers in die Offenstellung (69,73,75) überführbar ist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente