(19)
(11) EP 2 837 762 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.02.2015  Patentblatt  2015/08

(21) Anmeldenummer: 14190122.3

(22) Anmeldetag:  23.11.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 5/02(2006.01)
E05D 7/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
09763914.0 / 2504510

(71) Anmelder: Dr. Hahn GmbH & Co. KG
41189 Mönchengladbach-Wickrath (DE)

(72) Erfinder:
  • Matuschek, Erhard
    41179 Mönchengladbach (DE)

(74) Vertreter: Kluin, Jörg-Eden 
Patentanwalt Benrather Schlossallee 111
40597 Düsseldorf
40597 Düsseldorf (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 23-10-2014 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Bandanordnung für Türen, Fenster oder dergleichen


(57) Bandanordnung (100) für Türen, Fenster und dergleichen mit einem feststehenden Rahmen (R) und einem Flügel (F), die mittels Bändern (3) um eine Scharnierachse (S) schwenkbar miteinander verbunden sind, die jeweils ein an einer Befestigungswandung (20) des feststehenden Rahmens (R) befestigtes Rahmenbandteil (35) und ein an einer Befestigungswandung (19) des Flügels (F) befestigtes Flügelbandteil (18) umfassen, und mit Befestigungsmitteln zur Befestigung des Rahmenbandteils (35) und/oder des Flügelbandteils (18) an der jeweiligen befestigungswandung (19,20), wobei das Rahmenbandteil (35) und/oder das Flügelbandteil (18) mehrteilig ausgebildet sind, derart, dass ein erstes Bandteil (17) vorgesehen ist und dass ein zweites Bandteil (16) senkrecht und/oder parallel zur jeweiligen Befestigungswandung (19) in verschiedenen Positionen an dem ersten Bandteil (17) festlegbar ist, dass das erste Bandteil (17) und das zweite Bandteil (16) einander zugewandte, etwa senkrecht zur Befestigungswandung (19) mit einer normalen etwa parallel zur Scharnierachse (S) verlaufende zweite Anlageflächen (33,34) aufweisen, deren Abstand zueinander variabel ist, und dass die zweiten Anlageflächen (33,34) von einem in Eindrehrichtung vorderen, oben liegenden Schaftende einer in einer sich etwa parallel zur Scharnierachse (S) erstreckenden Gewindebohrung und einer Schmalseite des vorzugsweise zweiten Bandteils und von einem in Eindrehrichtung vorderen, unten liegenden Schaftende einer in einer sich etwa parallel zur Scharnierachse (S) erstreckenden Gewindebohrung und einer Schmalseite des vorzugsweise zweiten Bandteils gebildet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Bandanordnung für Türen, Fenster und dergleichen, mit einem feststehenden Rahmen und einem Flügel, die mittels Bändern um eine Scharnierachse schwenkbar miteinander verbunden sind, die jeweils ein an einer Befestigungswandung des feststehenden Rahmens befestigtes Rahmenbandteil und ein an einer Befestigungswandung des Flügels befestigtes Flügelbandteil umfassen, wobei von den Befestigungswandungen des Rahmens und/oder des Flügels jeweils ein Vorsprung vorsteht, der von dem Rahmenbandteil und/oder dem Flügelbandteil in einer Aussparung umgriffen wird, und mit Befestigungsmitteln zur Befestigung des Rahmenbandteils und/oder des Flügelbandteils an der jeweiligen Befestigungswandung.

[0002] Eine derartige Bandanordnung ist aus der DE 200 05 202 U1 bekannt.

[0003] Die Befestigungsmittel umfassen bei dieser Bandanordnung erste Befestigungsschrauben, die als Maschinenschrauben ausgebildet sind. Sie durchsetzen Lochungen in dem jeweiligen Bandteil und zu diesen fluchtende Lochungen in der Befestigungswandung, die von den einander zugewandten Wandungen von Flügel- und Rahmenhohlkammerprofilen gebildet sind. Die Lochungen sind von der Vorderseite der Profile gesehen hinter Isolierstegen des Profils angeordnet, so dass die Bandteile von außen über die Isolierstege hinausragen.

[0004] Die ersten Befestigungsschrauben sind in Gewindebohrungen eingeschraubt, die in von einer offenen Stirnseite des jeweiligen Profils eingeführten, die jeweilige Befestigungswandung hintergreifenden Befestigungselementen vorgesehen sind.

[0005] Ferner sind zweite Befestigungsschrauben vorgesehen, die als selbstschneidende Schrauben ausgebildet sind. Diese durchgreifen entsprechende Bohrungen in dem jeweiligen Bandteil und sind in zugehörige Lochungen in der Befestigungswandung nahe der Vorderfläche eingeschraubt, um den Hebelarm über den Kräfte von dem Band in das Profil eingeleitet werden, zu verkleinern.

[0006] Zwar hat sich gezeigt, dass sich diese Bandanordnung durch einen besonders sicheren Sitz der so verschraubten Bandteile auszeichnet, nachteilig ist jedoch, dass es bei der Anbringung der Bandteile an dem Rahmen bzw. an dem Flügel leicht zu Fehlmontagen kommen kann. Denn nach Ermittlung der für die jeweiligen Gegebenheiten richtigen Positionen der Bänder müssen die Bandteile zwecks Anzeichnung der Stellen, an denen Lochungen für die Befestigungsschrauben benötigt werden, manuell in Position gehalten werden, was die Gefahr einer Fehlpositionierung beispielsweise durch unbemerktes Verrutschen birgt. Oder es muss eine zusätzliche Bohrlehre eingesetzt werden, die anstelle des Bandteils vor dessen Montage an dem Profil befestigt wird und die Positionen angibt, an denen die Lochungen in das Profil eingearbeitet werden müssen. Auch ist von Nachteil, dass durch die Bänder Kältebrücken entstehen können, über die eine Wärmeleitung von der Vorderseite zu der hinteren Profilseite jenseits der Isolierstege erfolgen kann.

[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die aus der DE 200 05 202 U1 bekannte Bandanordnung hinsichtlich der Anbringbarkeit der Bänder und der Entstehung von Kältebrücken zu verbessern.

[0008] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Bandanordnung gelöst.

[0009] Dadurch, dass die Befestigungsmittel mindestens eine an dem Rahmenbandteil und/oder dem Flügelbandteil vorgesehene Klemmschraube umfassen, die mit dem Vorsprung in Wirkverbindung bringbar ist, kann eine Vormontage des Rahmenbandteils an dem Rahmen und/oder des Flügelbandteils an dem Flügel dadurch erfolgen, dass die mindestens eine Klemmschraube angezogen wird. In diesem vormontierten Zustand kann dann überprüft werden, ob die Orte der Anbringung des Rahmen- und/oder Flügelbandteils zu der gewünschten Position des Flügels in dem Rahmen führen. Ferner ist es bei der erfindungsgemäßen Bandanordnung von Vorteil, dass die erfindungsgemäße Klemmmontage geeignet ist, Fertigungstoleranzen auszugleichen. So können beispielsweise dann, wenn - wie aus dem Stand der Technik bekannt - Lochungen für Befestigungsmittel von Bändern bereits vor der Montage des Rahmens und/oder des Flügels in den Rahmen und/oder den Flügel eingebracht werden, Verformungen beim Einbau oder später aufgebracht Beschichtungen dazu führen, dass die Lochungen in den Bandteilen nicht mit den Lochungen in dem Rahmen bzw. dem Flügel fluchten, wodurch eine Nachbearbeitung erforderlich wird. Das geklemmte Band kann für den Fall, dass neben der Klemmung auch eine Befestigung mit Hilfe von Befestigungsschrauben erfolgen soll, als Bohrlehre verwendet werden. Auch stellt die Klemmmontage eine derart wirkungsvolle Befestigung dar, dass für den Fall, dass die Befestigung an einem Mehrkammerprofil mit Isolierstangen erfolgen soll, regelmäßig auf eine zusätzliche Befestigung hinter den Isolierstegen verzichtet werden kann.

[0010] Ferner ermöglicht die Klemmmontage eine nachträgliche Befestigung eines Bandes beispielsweise zwischen bereits vormontierten Bändern, wenn die Stirnseiten des Profils bereits verschlossen sind.

[0011] Die Befestigungswandungen, von denen der Vorsprung vorsteht, können grundsätzlich alle zur Befestigung des jeweiligen Bandteils geeigneten Wandungen des Rahmens oder des Flügels sein. Damit der durch die Bandanordnung vermittelte optische Eindruck nicht beeinträchtigt ist und die Befestigungsmittel bei geschlossenem Flügel von außen nicht zugänglich sind, sind die Befestigungswandungen vorzugsweise die zur Rahmen- und/oder Flügelebene senkrechten Wandungen, d.h. diejenigen Wandungen des Rahmens und des Flügels, die bei geschlossenem Flügel einander zugewandt sind.

[0012] In diesem Falle umfassen das Rahmenbandteil und/oder das Flügelbandteil vorzugsweise einen in einen zwischen dem Rahmen und dem Flügel gebildeten Falzbereich angreifenden Befestigungsschenkel, an welchem auch die Aussparung zum Eingriff des Fortsatzes vorgesehen ist.

[0013] Damit der ohnehin räumlich beschränkte Falzbereich nicht durch die Klemmschraube unnötig eingeschränkt wird, ist diese vorzugsweise als Stiftschraube ausgebildet, die in einer in die Aussparung mündenden Gewindebohrung vorgesehen ist. Die Länge der Stiftschraube ist - besonders bevorzugt - an die jeweils herrschenden Verhältnisse derart angepasst, dass sie im geklemmten Zustand nicht oder zumindest nur geringfügig aus der Gewindebohrung in den Falzbereich vorsteht.

[0014] Um eine Justierung des Flügels in dem Rahmen zu ermöglichen, ohne dass die Klemmschrauben gelöst werden müssen, sind das Rahmenbandteil und/oder das Flügelbandteil vorzugsweise mehrteilig ausgebildet, wobei ein erstes Bandteil die Klemmschraube umfasst und ein zweites Bandteil senkrecht und/oder parallel zur jeweiligen Befestigungswandung in verschiedenen Positionen an dem ersten Teil festlegbar ist. Aufgrund dieser Maßnahme ist sowohl eine Justierung parallel zur Flügelfläche in Richtung der Scharnierachse - auch "vertikale Justierung" genannt -, als auch parallel zur Flügelebene senkrecht zur Scharnierachse - auch "horizontale Justierung" genannt - bei angezogener Klemmschraube möglich.

[0015] Die horizontale Justierbarkeit kann - besonders bevorzugt - dadurch realisiert sein, dass das erste Bandteil und das zweite Bandteil einander zugewandte, etwa parallel zur Befestigungswandung verlaufende erste Anlageflächen aufweisen, die in unterschiedlichen Abständen zueinander positionierbar sind.

[0016] Hierzu kann ein zwischen die Anlageflächen des ersten und des zweiten Bandteils einfügbares Distanzelement vorgesehen sein. Zur Veränderung des Abstandes der ersten Anlageflächen zueinander können entweder Distanzelemente unterschiedlicher Abmessungen oder mehrere, die dann in unterschiedlicher Anzahl einfügbar sind, vorgesehen sein.

[0017] Um eine möglichst flächige Einleitung der Kräfte von dem zweiten in das erste Bandteil zu bewirken ist es von Vorteil, die Distanzelemente als flächig an den ersten Anlageflächen anliegende Distanzplatten auszugestalten.

[0018] Zur konstruktiven Realisierung der vertikalen Verstellung weisen das erste Bandteil und das zweite Bandteil vorzugsweise einander zugewandte, etwa senkrecht zur Befestigungswandung mit einer Normalen etwa parallel zur Scharnierachse verlaufende zweite Anlageflächen auf, deren Abstand wiederum zueinander variabel ist.

[0019] Der Abstand zwischen den zweiten Anlageflächen kann - besonders bevorzugt - stufenlos variiert werden, wenn die zweiten Anlageflächen von einem Schaftende einer in einer sich etwa parallel zur Scharnierachse erstreckenden Gewindebohrung vorzugsweise im ersten Bandteil vorgesehenen Stiftschraube und einer Schmalseite des vorzugsweise zweiten Bandteils gebildet sind. Um die Relativverschiebung zwischen dem ersten und dem zweiten Bandteil bei gleichzeitiger Fixierbarkeit der beiden Bandteile aneinander zu erlauben ist vorzugsweise in dem ersten Bandteil mindestens eine Gewindebohrung, in dem zweiten Bandteil ein in Überdeckung mit der Gewindebohrung bringbares Langloch, dessen Längsrichtung parallel zur Scharnierachse verläuft, und eine das Langloch durchsetzende, in die Gewindebohrung eingedrehte Kopfschraube vorgesehen, mittels welcher das zweite Bandteil gegen das erste Bandteil klemmbar ist. Zur horizontalen Verstellung muss dann die mindestens eine Klemmschraube soweit gelöst werden, dass die beiden Bandteile relativ zueinander durch Betätigen der Stellschraube verlagerbar sind. Nach Auffinden der gewünschten Justierstellung erfolgt die Festsetzung durch Wiederanziehen der mindestens einen Klemmschraube.

[0020] Je nach der bei Benutzung zu erwartenden Belastung der Bandanordnung kann die Befestigung der Bandteile mit Hilfe der Klemmschrauben bereits ausreichend sein. Besonders bevorzugt ist jedoch eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Bandanordnung, bei welcher die Befestigungsmittel zusätzlich Kopfschrauben umfassen, die quer zu den Befestigungswandungen durch die Rahmen- und/oder Flügelbandteile hindurch in den feststehenden Rahmen und/oder den Flügel eingeschraubt sind.

[0021] Umfassen der feststehende Rahmen und/oder der Flügel als Hohlprofile ausgebildete Rahmenprofile sind die Kopfschrauben vorzugsweise als selbstschneidende Schrauben ausgebildet, die in die Hohlprofilwandungen eingeschraubt sind.

[0022] Die Belastbarkeit der Befestigung kann erhöht werden, wenn - wie besonders bevorzugt - Kopfschrauben vorgesehen sind, deren Achse etwa senkrecht zur Befestigungswandung verläuft und solche, die aus der Senkrechten zur Befestigungswandung geneigt sind, vorzugsweise um etwa 30° bis 45°.

[0023] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bandanordnung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1
- ausschnittsweise - eine perspektivische Seitenansicht der Bandanordnung mit Rahmen- und Flügelprofilen bei geöffnetem Flügel;
Fig. 2
die Bandanordnung gemäß Fig. 1 in einer Ansicht von unten sowie
Fig. 3
dieselbe Bandanordnung in einer Fig. 1 entsprechenden Ansicht bei geschlossenem Flügel.


[0024] Die in der Zeichnung als Ganzes mit 100 bezeichnete Bandanordnung dient zur schwenkbaren Lagerung eines Flügels F, von welchem nur ein Ausschnitt eines Flügelrahmenprofils 1 dargestellt ist, an einem Rahmenprofil 2 eines feststehenden Rahmens R. Die Rahmenprofile 1, 2 sind als Hohlprofile ausgebildet.

[0025] Die Bandanordnung 100 umfasst ein Band 3, welches als sogenanntes Rollenband ausgebildet ist. Es umfasst Scharnierteile 4, 5, die einen die Scharnierachse S definierenden Bandbolzen 6 aufnehmen. Die Scharnierteile 4, 5 sind außenseitig der Profile 1, 2 dicht vor deren bei geschlossenem Flügel F in einer gemeinsamen Ebene V gelegenen Vorderwandung 7, 8 angeordnet (vgl. Fig. 3). Der Flügel 8 kann um den Bandbolzen 6 nach der in Fig. 3 oben gelegenen Öffnungsseite im Sinne des Pfeiles P beispielsweise in die in Fig. 2 wiedergegebene Position aufgeschwenkt werden.

[0026] Wie insbesondere wiederum aus Fig. 3 erkennbar ist, sind die beiden Profile 1, 2 derart ausgebildet, dass zwischen ihnen ein Falzbereich 9 verbleibt.

[0027] Die vertikal übereinander liegenden Scharnierteile 4, 5 des Bandes 3, von denen in Fig. 2 und 3 nur das Flügelscharnierteil 4 erkennbar ist, weisen an ihrer dem Flügel F bzw. dem Rahmen R zugewandten Rückseite Befestigungsschenkel 10, 11 auf, die durch eine Schattennut 12 zwischen den Profilen 1, 2 in das Innere des Falzbereichs 9 eingreifen (vgl. insbesondere Fig. 3). Der Befestigungsschenkel 10 ist im Innern des Falzbereichs 9 unter das Falzteil 13 in Richtung auf das Flügelrahmenprofil 1 abgewinkelt und endet in einem verbreiterten Bereich 14, dessen dem Flügelrahmenprofil 1 zugewandte Oberseite eine erste Anlagefläche 15 eines zweiten Bandteils 16 bildet. Das erste Bandteil 17, das zusammen mit dem zweiten Bandteil 16 und dem Scharnierteil 4 das Flügelbandteil 18 bildet, liegt an der die Befestigungswandung 19 bildenden Profilwandung, die bei geschlossenem Flügel der Befestigungswandung des Rahmens gegenüberliegt, an. Die Anlageseite des ersten Bandteils 17 ist von einer Aussparung 21 durchbrochen, in die ein sich vertikal von der Befestigungswandung 19 erstreckender Vorsprung 22 hineinragt.

[0028] In die Aussparung 22 mündet eine in Fig. 3 lediglich gestrichelt angedeutete Gewindebohrung 23, in die eine als Stiftschraube ausgebildete Klemmschraube 24 eingedreht ist. Sie stützt sich mit ihrem in Eindrehrichtung vorderen Ende an einer zur Befestigungswandung 19 senkrechten Fläche des Vorsprungs 22 unter Hintergreifen einer gemäß Fig. 3 nach unten gerichteten Abwinkelung 25 des Vorsprungs 22 ab.

[0029] Wie aus Fig. 3 sinnfällig wird, bewirkt der mit Hilfe der Klemmschraube 24 erzielte Kraftschluss eine Festlegung des ersten Bandteils 17 an dem Flügelrahmenprofil 1. Um die Festlegung auch gegen höhere Belastungen zu stabilisieren, sind ferner zwei Paare von Kopfschrauben 26, 27 vorgesehen, die als selbstschneidende Schraube ausgebildet sind. Die in Fig. 3 weiter oben dargestellte Kopfschraube 26 des oberen Paares durchsetzt eine in der Zeichnung nicht dargestellte Bohrung senkrecht zur Befestigungswandung 19, wobei ihr Gewindegang in Wirkverbindung mit einer Lochung in der Befestigungswandung 19 steht. Die darunter liegende Kopfschraube 27 ist durch eine entsprechend ausgerichtete, in der Zeichnung ebenfalls nicht erkennbare Bohrung in dem ersten Bandteil 17 unter einem Winkel α zur Senkrechten der Befestigungswandung 19 eingedreht, der in dem dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 45° beträgt.

[0030] Das zweite Bandteil 16 ist mit dem ersten Bandteil 17 mit Hilfe von als Kopfschrauben mit Maschinengewinde ausgestalteten Befestigungsschrauben 28 verbunden, die in in der Zeichnung nicht erkennbare, in dem ersten Bandteil 17 eingearbeitete Gewindebohrungen eingedreht sind. Hierzu durchsetzen die Befestigungsschrauben 28 das zweite Bandteil 16 in langlochförmigen Durchbrüchen 29.

[0031] Zwischen der ersten Anlagefläche 15 des zweiten Bandteils 16 und der gegenüberliegenden, ersten Anlagefläche 30 des ersten Bandteils 17 ist ein plattenförmiges Distanzelement 31 eingelegt. Das Distanzelement 31 kann zur Einstellung des Abstandes des Flügels F von dem Rahmen R senkrecht zur Scharnierachse S, der sogenannten "horizontalen Justierung" gegen ein anderes mit unterschiedlicher Dicke ersetzt werden. Oder die Anzahl der eingelegten Distanzelemente 31 wird verändert.

[0032] Zur Verstellung des Flügels relativ zum Rahmen in Richtung der Scharnierachse, der "vertikalen Justierung", kann das zweite Bandteil 16 gegenüber dem ersten Bandteil 17 in Längsrichtung der langlochförmigen Durchbrüche 29 nach Lösen der Befestigungsschrauben 28 verlagert werden. Um eine feinfühlige, kontrollierte Justierung vornehmen zu können, ist an dem ersten Bandteil 17 in einer in der Zeichnung nicht erkennbaren Gewindebohrung eine als Stiftschraube ausgebildete Stellschraube 32 eingedreht. Das in Eindrehrichtung vordere, in Fig. 1 oben liegende Ende der Stellschraube 32 bildet eine zweite Anlagefläche 33 des ersten Bandteils, die an einer zweiten Anlagefläche 34 des zweiten Bandteils 16 anliegt.

[0033] Wie aus Fig. 1 sinnfällig wird, führt ein Verdrehen der Stellschraube 32 zu einem Anheben bzw. Absenken des zweiten Bandteils 16 relativ zum ersten Bandteil 17, sofern die Befestigungsschrauben 28 ausreichend gelöst sind.

[0034] Wie in Fig. 1 ferner erkennbar ist, weist das erste Bandteil 17 oberhalb des zweiten Bandteils 16 eine entsprechende Ausgestaltung mit einer Stellschraube 32 und zweiten Anlageflächen 33, 34 auf. Aufgrund dieser Maßnahme ist es einerseits möglich, das Flügelbandteil 18 ohne Veränderung sowohl für rechts, als auch für links angeschlagene Flügel zu verwenden, andererseits kann das zweite Bandteil 16 gegenüber dem ersten Bandteil 17 zusätzlich fixiert werden, indem nach Erreichen der gewünschten Justierstellung die jeweils obere Stellschraube 32 angezogen wird.

[0035] Um eine Justierung des zweiten Bandteils 16 zum ersten Bandteil 17 auch in der parallel zur Befestigungswandung und senkrecht zur Scharnierachse S verlaufenden Richtung vornehmen zu können, sind die Durchbrüche 29 so breit ausgebildet, dass auch senkrecht zu deren Längserstreckung zur Befestigungsschraube 28 ein ausreichendes Spiel für eine Relativverlagerung besteht. An dem plattenförmigen Distanzelement ist an der dem zweiten Bandteil 16 zugewandten Seite ein Vorsprung 41 vorgesehen, der wahlweise in eine von mehreren in dem zweiten Bandteil 16 vorgesehenen Mulden 42 einbringbar ist. In Fig. 3 ist die Extremstellung des zweiten Bandteils 16 dargestellt, in welcher die Scharnierachse S den maximalen Abstand vor der Vorderseite 7 aufweist.

[0036] Grundsätzlich ist es möglich, dass das Scharnierteil 5 und den Befestigungsschenkel 11 umfassende Rahmenbandteil 35 in entsprechender Weise das Flügelbandteil 18 ausgestalten. Da jedoch üblicherweise die Justierbarkeit in vertikaler und horizontaler Richtung an dem Flügelbandteil zur Justierung des Flügels in dem Rahmen ausreicht, ist bei dem Rahmenbandteil 35 der Bandanordnung 100 der Befestigungsschenkel einteilig ausgebildet. Die Befestigung an dem Rahmenprofil 2, das ebenfalls einen von der Befestigungswandung 20 senkrecht vorstehenden Vorsprung 36 umfasst, der in eine Aussparung 37 hineinragt, erfolgt in derselben Weise mittels einer Klemmschraube 38 und Kopfschrauben 39, 49 wie die oben beschriebene Befestigung des ersten Bandteils 17 des Flügelbandteils 18 am Flügelrahmenprofil 1.

Bezugszeichenliste:



[0037] 
100 Bandanordnung 31 Distanzelement
1 Flügelrahmenprofil 32 Stellschraube
2 Rahmenprofil 33 zweite Anlagefläche
3 Band 34 zweite Anlagefläche
4 Scharnierteil 35 Rahmenbandteil
5 Scharnierteil 36 Vorsprung
6 Bandbolzen 37 Aussparung
7 Vorderwandung 38 Klemmschraube
8 Vorderwandung 39 Kopfschraube
9 Falzbereich 40 Kopfschraube
10 Befestigungsschenkel 41 Vorsprung
11 Befestigungsschenkel 42 Mulden
12 Schattennut F Flügel
13 Falzteil R Rahmen
14 Bereich V Ebene
15 erste Anlagefläche S Scharnierachse
16 zweites Bandteil α Winkel
17 erstes Bandteil P Pfeil
18 Flügelbandteil    
19 Befestigungswandung    
20 Befestigungswandung    
21 Aussparung    
22 Vorsprung    
23 Gewindebohrung    
24 Klemmschraube    
25 Abwinkelung    
26 Kopfschraube    
27 Kopfschraube    
28 Befestigungsschrauben    
29 Durchbrüche    
30 erste Anlagefläche    



Ansprüche

1. Bandanordnung (100) für Türen, Fenster und dergleichen mit einem feststehenden Rahmen (R) und einem Flügel (F), die mittels Bändern (3) um eine Scharnierachse (S) schwenkbar miteinander verbunden sind, die jeweils ein an einer Befestigungswandung (20) des feststehenden Rahmens (R) befestigtes Rahmenbandteil (35) und ein an einer Befestigungswandung (19) des Flügels (F) befestigtes Flügelbandteil (18) umfassen, und mit Befestigungsmitteln zur Befestigung des Rahmenbandteils (35) und/oder des Flügelbandteils (18) an der jeweiligen Befestigungswandung (19, 20),
dadurch gekennzeichnet,
dass das Rahmenbandteil (35) und/oder das Flügelbandteil (18) mehrteilig ausgebildet sind, derart, dass ein erstes Bandteil (17) vorgesehen ist und dass ein zweites Bandteil (16) senkrecht und/oder parallel zur jeweiligen Befestigungswandung (19) in verschiedenen Positionen an dem ersten Bandteil (17) festlegbar ist,
dass das erste Bandteil (17) und das zweite Bandteil (16) einander zugewandte, etwa senkrecht zur Befestigungswandung (19) mit einer normalen etwa parallel zur Scharnierachse (S) verlaufende zweite Anlageflächen (33, 34) aufweisen, deren Abstand zueinander variabel ist, und dass die zweiten Anlageflächen (33, 34) von einem in Eindrehrichtung vorderen, oben liegenden Schaftende einer in einer sich etwa parallel zur Scharnierachse (S) erstreckenden Gewindebohrung vorzugsweise in dem ersten Bandteil vorgesehenen unteren Stellschraube (32) und einer Schmalseite des vorzugsweise zweiten Bandteils (16) und von einem in Eindrehrichtung vorderen, unten liegenden Schaftende einer in einer sich etwa parallel zur Scharnierachse (S) erstreckenden Gewindebohrung vorzugsweise in dem ersten Bandteil vorgesehenen oberen Stellschraube und einer Schmalseite des vorzugsweise zweiten Bandteils gebildet sind.
 
2. Bandanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass von den Befestigungswandungen (19, 20) des Rahmens (R) und/oder des Flügels (F) jeweils ein Vorsprung (22, 36) vorsteht, der von dem Rahmenbandteil (35) und/oder dem Flügelbandteil (18) in einer Aussparung (21, 37) umgriffen wird, und dass die Befestigungsmittel mindestens eine an dem Rahmenbandteil (35) und/oder dem Flügelbandteil (18) vorgesehene Klemmschraube (24, 38) umfassen, die mit dem Vorsprung (22, 36) in Wirkverbindung bringbar ist.
 
3. Bandanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungswandungen (19, 20) die zur Rahmen- und/oder Flügelebene (V) senkrechten Wandungen sind.
 
4. Bandanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenbandteil (35) und/oder das Flügelbandteil (18) einen in einen zwischen dem Rahmen (R) und dem Flügel (F) gebildeten Falzbereich (9) eingreifenden Befestigungsschenkel (10, 11) umfassen, und dass die Aussparung (22, 37) an dem Befestigungsschenkel (10, 11) vorgesehen ist.
 
5. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmschraube (24, 38) eine Stiftschraube ist, die in einer in die Aussparung (21, 37) mündenden Gewindebohrung vorgesehen ist.
 
6. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Bandteil (17) die Klemmschraube umfasst.
 
7. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Bandteil (17) und das zweite Bandteil (16) einander zugewandte, etwa parallel zur Befestigungswandung (19) verlaufende erste Anlageflächen (15) aufweisen, deren Abstand zueinander variabel ist.
 
8. Bandanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens ein zwischen die ersten Anlageflächen (15) des ersten und des zweiten Bandteils (16, 17) einfügbare Distanzelemente (31) umfasst.
 
9. Bandanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzelement (31) eine Distanzplatte ist.
 
10. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Bandteil (16) parallel zur jeweiligen Befestigungswandung (19) in verschiedenen Positionen senkrecht zur Scharnierachse (S) an dem ersten Bandteil (17) festlegbar ist.
 
11. Bandanordnung nach Anspruch 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass an der Distanzplatte ein Vorsprung (41) und an dem zweiten Bandteil (16) eine Mehrzahl von in zur Scharnierachse (S) senkrechter Richtung benachbarte, komplementäre Mulden (42) vorgesehen sind.
 
12. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zur Festlegung der Bandteile (16, 17) in dem ersten Bandteil (17) mindestens eine Gewindebohrung, in dem zweiten Bandteil (16) mindestens ein in Überdeckung mit der mindestens einen Gewindebohrung bringbarer langlochförmiger Durchbruch (29), dessen Längsrichtung parallel zur Scharnierachse (S) verläuft, und eine den langlochförmigen Durchbruch (29) durchsetzende, in die Gewindebohrung eingedrehte Befestigungsschraube (28) vorgesehen ist, mittels welcher das zweite Bandteil (16) gegen das erste Bandteil (17) klemmbar ist.
 
13. Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel ferner Kopfschrauben (26) umfassen, die quer zur den Befestigungswandungen (19, 20) durch die Rahmen- und/oder Flügelbandteile (18, 35) hindurch in den feststehenden Rahmen (R) und/oder den Flügelrahmen (F) eingeschraubt sind.
 
14. Bandanordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der feststehende Rahmen (R) und der Flügel (F) als Hohlprofile ausgebildete Flügelrahmenprofile (1) und Rahmenprofile (2) umfassen und die Kopfschrauben (26) selbstschneidende Schrauben sind, die in die Befestigungswandungen (19, 20) eingeschraubt sind.
 
15. Bandanordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass Kopfschrauben (26) vorgesehen sind, deren Achse etwa senkrecht zur Befestigungswandung (19, 20) verläuft und solche, die aus der Senkrechten zur Befestigungswandung (19, 20) um etwa 30 bis 45° geneigt sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente