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(11) |
EP 2 644 064 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.03.2015 Patentblatt 2015/12 |
(22) |
Anmeldetag: 28.03.2012 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Briefkastensystem
Letterbox system
Système de boîte à lettres
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.10.2013 Patentblatt 2013/40 |
(73) |
Patentinhaber: Gira Giersiepen GmbH & Co. Kg |
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42477 Radevormwald (DE) |
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Erfinder: |
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- Schieffer, Klaus
51375 Leverkusen (DE)
- Der andere Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.
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(74) |
Vertreter: Patentanwälte
Dr. Solf & Zapf |
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Schloßbleiche 20 42103 Wuppertal 42103 Wuppertal (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 241 225 US-A- 4 848 650
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CN-Y- 2 633 139 US-A- 5 564 624
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft gemäß dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs
1 ein Briefkastensystem mit mindestens einem Gehäuse mit einem Schubfach zur Aufnahme
für über eine Brief-Einwurföffnung einlegbare Post.
[0002] Ein solcher Briefkasten mit einem Schubfach ist beispielsweise in dem Dokument
US 5 564 624 A beschrieben.
[0003] Briefkästen zur Aufnahme von eingehender Post im Eingangsbereich von Wohngebäuden
sind in den unterschiedlichsten Ausführungen hinlänglich bekannt. Häufig handelt es
sich um eigenständige Kästen, die z. B. auf einer Wandfläche eines Gebäudes im äußeren
Eingangsbereich zu montieren sind. Ferner werden Briefkästen auch häufig in größeren
Anlagen eingebaut und zum Teil auch mit Klingeltastern und/oder sonstigen Funktionskomponenten
kombiniert. Solche Anlagen können in einem an eine Haustür angrenzenden Wandbereich
installiert sein oder aber als freistehende Systeme vor einem Gebäude. Dabei sind
in der einschlägigen, EU-weit verbindlichen Norm EN 13724 bestimmte Anforderungen
für Briefkästen und Briefkastenanlagen festgelegt.
[0004] Bei bekannten Briefkästen oder Briefkastenanlagen mit mehreren Briefkästen ist häufig
unterhalb der Brief-Einwurföffnung ein Aufnahmefach zur vertikalen Aufnahme der Post
angeordnet, wobei das Aufnahmefach mit einer relativ geringen Tiefe ausgebildet ist
und zur Postentnahme über eine vordere Tür geöffnet werden kann. Es sind auch flachere,
eine geringe Höhe aufweisende Briefkästen, so genannte Raumsparbriefkästen, bekannt,
die mit einer flachen Bauform ein tieferes Aufnahmefach zur horizontalen Postaufnahme
aufweisen. Dabei ist in aller Regel zur Entnahme der vordere Briefeinwurf oder eine
hintere Klappe aufklappbar, und die Postentnahme erfolgt durch Eingreifen in das enge
und tiefe Fach, was umständlich und unübersichtlich ist.
[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Briefkastensystem mit
konstruktiv einfachen Mitteln so zu verbessern, dass auch in einer Ausgestaltung als
"Raumsparbriefkasten" mit geringer Höhe und flacher, aber tiefer Bauform eine einfache
und komfortable Postentnahme ermöglicht wird.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs
1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung sind
in den abhängigen Ansprüchen sowie auch in der anschließenden Beschreibung enthalten.
[0007] Demnach ist erfindungsgemäß das Gehäuse zweiteilig aus einer Oberschale und einer
Unterschale gebildet, wobei die Oberschale an einem Systemträger befestigt oder befestigbar
ist und die Unterschale das in der Oberschale verschiebbar geführte Schubfach bildet.
In konstruktiver Ausgestaltung besteht die Oberschale aus einer oberen Deckwand und
zwei sich nach unten erstreckenden, die Unterschale seitlich übergreifenden Seitenwänden,
wobei die Unterschale aus einer unteren Bodenwand und zwei sich nach oben erstreckenden,
zwischen die Seitenwände der Oberschale eingreifenden Seitenwänden besteht. Hierbei
sind die jeweils benachbarten Seitenwände von Ober- und Unterschale über jeweils eine
von zwei seitlichen Schiebeführungen verbunden, so dass das von der Unterschale gebildete
Schubfach relativ zu der ortsfesten Oberschale ausziehbar und einschiebbar ist.
[0008] Erfindungsgemäß kann somit zur Briefentnahme das Schubfach aus dem Gehäuse bzw. der
Gehäuse-Oberschale herausgezogen werden. Dadurch kann zunächst das Fach ungehindert
vollständig eingesehen werden, und die Post ist zur Entnahme gut zugänglich. Zudem
ist die Post auch im geöffneten Zustand des Schubfachs vor einem Herausfallen geschützt.
[0009] Im Rahmen der Erfindung sind zwei Varianten möglich. So kann das Schubfach nach vorne,
zur Seite der Einwurföffnung herausziehbar sein oder aber nach hinten zu der der Einwurföffnung
gegenüberliegenden Rückseite des Briefkastens, sofern diese Seite zugänglich ist.
Dies ist z. B. bei freistehenden Ausführungen der Fall.
[0010] Das Schubfach ist in bevorzugter Ausgestaltung über ein Schloss in seiner eingeschobenen
Schließlage verriegelbar und zum Ausziehen entriegelbar. Dabei ist es weiterhin vorteilhaft,
wenn das Schubfach nach Entriegelung durch einen Federausschub zumindest teilweise
ausgeschoben wird. Die Entriegelung kann über das Schloss mechanisch mittels eines
Schlüssels, aber auch sensorisch beispielsweise über eine biometrische Erkennung,
wie z. B. Fingerprint, Codeschloss, Transponder oder dergleichen, erfolgen. Vorzugsweise
wird das Schubfach beim Schließen durch Einschieben selbsttätig in der Schließlage
durch Einrasten eines Riegels verriegelt.
[0011] Anhand der Zeichnungen und darin veranschaulichter, bevorzugter Ausführungsbeispiele
soll die Erfindung im Folgenden weitergehend erläutert werden. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Perspektivansicht eines erfindungsgemäßen Briefkastensystems, beispielhaft in
einer Ausführung mit zwei benachbart übereinander angeordneten erfindungsgemäßen Gehäusen
sowie mit weiteren Funktionskomponenten,
- Fig. 2
- eine Ansicht analog zu Fig. 1, jedoch mit einem beispielhaft zur Vorderseite geöffneten
Schubfach,
- Fig. 3
- eine Perspektivansicht auf die Rückseite eines erfindungsgemäßen Briefkastensystems
mit einem zur Rückseite geöffneten Schubfach,
- Fig. 4
- eine weitere Perspektivansicht eines Briefkastensystems zur Erläuterung von Ausführungsvarianten,
- Fig. 5
- eine Perspektivansicht des Briefkastensystems aus seitlicher Richtung zur Erläuterung
eines Systemträgers,
- Fig. 6
- einen vergrößerten Teil-Vertikalschnitt in einer Schnittebene VI-VI gemäß Fig. 1,
- Fig. 7
- eine stark vergrößerte und teilweise geschnittene Detailansicht eines mechanischen
Steckschlosses,
- Fig. 8
- eine perspektivische Explosionsdarstellung des Schlosses gemäß Fig. 7,
- Fig. 9
- eine weitere Perspektivansicht zur Erläuterung von Systemkomponenten,
- Fig. 10
- eine gesonderte Perspektivansicht des von der Gehäuse-Unterschale gebildeten Schubfachs
mit einem die Einwurföffnung aufweisenden wandartigen Einwurfträger,
- Fig. 11
- eine weitere Perspektivansicht des Schubfachs analog zu Fig. 10, jedoch in einer Ausführung
mit einer rückseitigen wandartigen Blende,
- Fig. 12
- einen Querschnitt durch das zweiteilige Gehäuse entsprechend der in Fig. 10 angedeuteten
Schnittebene XII-XII mit Blickrichtung auf die Innenseite der Einwurföffnung,
- Fig. 13 und 14
- die beiden Gehäuseteile in Explosionsdarstellung mit Blickrichtung gemäß Pfeil 13
in Fig. 10 und
- Fig. 15
- eine gesonderte Perspektivdarstellung eines Briefeinwurfmoduls in der Öffnungslage
einer schwenkbar gelagerten Einwurfklappe.
[0012] In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind gleiche Teile stets mit den gleichen
Bezugszeichen versehen.
[0013] Zu der anschließenden Beschreibung wird ausdrücklich betont, dass die Erfindung nicht
auf die Ausführungsbeispiele und dabei nicht auf alle oder mehrere Merkmale von beschriebenen
Merkmalskombinationen beschränkt ist, vielmehr kann jedes einzelne Teilmerkmal des/jedes
Ausführungsbeispiels auch losgelöst von allen anderen im Zusammenhang damit beschriebenen
Teilmerkmalen für sich und auch in Kombination mit beliebigen Merkmalen eines anderen
Ausführungsbeispiels sowie auch unabhängig von den Merkmalskombinationen und Rückbeziehungen
der Ansprüche eine erfinderische Bedeutung haben.
[0014] Ein erfindungsgemäßes Briefkastensystem 1 besteht aus mindestens einem Briefkasten-Gehäuse
2 und einem Systemträger 4 zur Halterung des Gehäuses 2 sowie vorzugsweise weiterer
Funktionskomponenten 6, bei denen es sich beispielsweise um Klingeltaster und/oder
Tür-Kommunikationsgeräte handeln kann.
[0015] In den in Fig. 1 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispielen ist das Briefkastensystem
1 modular aufgebaut, wobei beispielhaft zwei Briefkasten-Gehäuse 2 benachbart übereinander
an dem gemeinsamen Systemträger 4 befestigt sind. Es können auch mehrere Gehäuse 2
übereinander und/oder nebeneinander angeordnet werden, z. B. für größere Wohngebäude
mit einer entsprechend größeren Anzahl von Wohneinheiten. Das bzw. jedes Gehäuse 2
ist in einer flachen Bauform zur horizontal liegenden Aufnahme für über eine Einwurföffnung
8 einlegbare Postsendungen ausgebildet. Die Einwurföffnung 8 ist am besten in Fig.
15 zu erkennen, aber auch in den Fig. 6, 10, 12 und 14, wo allerdings die Einwurföffnung
8 durch eine Einwurfklappe 10 überdeckt und dadurch verschlossen ist.
[0016] Wie sich aus Fig. 15 ergibt, ist die Einwurföffnung 8 in einem wandartigen Einwurfträger
12 gebildet, wobei die Einwurfklappe 10 an diesem Einwurfträger 12 über eine Klappenlagerung
14 (siehe auch Fig. 6) zwischen einer die Einwurföffnung 8 überdeckenden Schließlage
und einer die Einwurföffnung 8 freigebenden Öffnungslage um eine Schwenkachse 16 schwenkbar
gelagert ist. Diese Schwenkbewegung ist in Fig. 15 durch einen Doppelpfeil 18 veranschaulicht.
Der Einwurfträger 12 bildet zusammen mit seinen Bestandteilen, insbesondere der Einwurföffnung
8 und der Einwurfklappe 10, eine eigenständige modulare Baueinheit, d. h. ein Briefeinwurfmodul.
Einzelheiten dazu sind in einer prioritätsgleichen Anmeldung mit dem internen Vertreter-Aktenzeichen
13514 enthalten; auf diese Anmeldung wird an dieser Stelle in vollem Umfange Bezug
genommen.
[0017] Erfindungsgemäß ist das bzw. jedes Briefkasten-Gehäuse 2 zweiteilig aus einer Oberschale
20 und einer Unterschale 22 ausgebildet. Dazu wird insbesondere auf Fig. 9 und 12
bis 14 verwiesen. Die Oberschale 20 ist an dem Systemträger 4 befestigt, wobei die
Unterschale 22 ein in der Oberschale 20 verschiebbar geführtes Schubfach 24 zur Postaufnahme
bildet.
[0018] Wie sich weiter insbesondere aus Fig. 9 ergibt, besteht die/jede Oberschale 20 aus
einer oberen, horizontal anzuordnenden Deckwand 20a und zwei sich senkrecht nach unten
erstreckenden Seitenwänden 20b. Die Unterschale 22 besteht aus einer unteren, horizontalen
Bodenwand 22a und zwei sich senkrecht nach oben erstreckenden Seitenwänden 22b. Die
Oberschale 20 übergreift mit ihren Seitenwänden 20b die Unterschale 22 seitlich, wobei
die Seitenwände 22b der Unterschale 22 zwischen die Seitenwände 20b der Oberschale
20 eingreifen. Die auf beiden Seiten jeweils benachbarten Seitenwände 20b und 22b
von Oberschale 20 und Unterschale 22 sind über jeweils eine von zwei seitlichen Schiebeführungen
26 derart relativbeweglich verbunden, dass das von der Unterschale 22 gebildete Schubfach
24 relativ zu der ortsfesten Oberschale 20 horizontal ausziehbar und einschiebbar
ist. Die Schiebeführungen 26 können von beliebigen Gleit- oder Wälzlagerschienen gebildet
sein, die jeweils aus zwei Hälften bestehen, die im Spaltbereich jeweils zwischen
den gegenüberliegenden Seitenwänden von Ober- und Unterschale 20, 22 befestigt sind.
Diese Schienen wirken gleitend oder über Wälzelemente, insbesondere Kugeln, zusammen.
[0019] Zur Entnahme von Postsendungen sind zwei verschiedene Ausführungsformen möglich.
Einerseits kann gemäß Fig. 2 der Einwurfträger 12 mit der Einwurföffnung 8 und der
Einwurfklappe 10 an dem von der Gehäuse-Unterschale 22 gebildeten Schubfach 24 auf
einer Stirnseite den Bereich zwischen den Seitenwänden 22b und der Bodenwand 22a überdeckend
befestigt sein. Hierbei ist das Gehäuse 2 auf der anderen, gegenüberliegenden Stirnseite
über eine in der Zeichnung nicht erkennbare Wandung geschlossen, wobei das Schubfach
24 zur Seite des Einwurfträgers 12 hin gemeinsam mit diesem herausbewegbar ist.
[0020] In der in Fig. 3 dargestellten Alternative ist der Einwurfträger 12 mit seinen Bestandteilen
auf einer Stirnseite der Gehäuse-Oberschale 20 insbesondere an dem Systemträger 4
befestigt, und das von der Gehäuse-Unterschale 22 gebildete Schubfach 24 ist auf seiner
anderen, gegenüberliegenden Stirnseite über eine wandartige, den Bereich zwischen
den Seitenwänden 22b und der Bodenwand 22a überdeckende Blende 28 geschlossen. In
diesem Fall ist das Schubfach 24 zur Seite der Blende 28 hin gemeinsam mit dieser
herausbewegbar.
[0021] In Fig. 4 ist beispielhaft eine Ausführung mit beiden Varianten veranschaulicht.
Das Schubfach 24 für die nach vorne ausziehbare Variante ist in Fig. 10 dargestellt,
während die Fig. 11 die zweite Variante mit der Blende 28 zum Auszug nach hinten zeigt.
[0022] In zweckmäßiger Ausgestaltung ist das Schubfach 24 über ein Schloss 30 in seiner
eingeschobenen Schließlage verriegelbar und zum Ausziehen entriegelbar. Vorzugsweise
ist das Schloss 30 mit einer selbsttätigen Rastarretierung in der Schließlage des
Schubfachs 24 und mit einer über Betätigungsmittel erreichbaren Entriegelung ausgebildet.
Dadurch reicht zum Verriegeln ein einfaches Einschieben des Schubfachs 24 bis in seine
eingeschobene und selbsttätig verriegelte Stellung. Zum Entriegeln kann das Schloss
30 über geeignete Betätigungsmittel entriegelt werden, wobei es vorteilhaft ist, wenn
das Schubfach 24 nach Entriegeln des Schlosses 30 selbsttätig über einen Federausschub
ausschiebbar - und umgekehrt gegen den Federausschub wieder in seine verriegelte Schließlage
einschiebbar - ist.
[0023] Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen handelt es sich bei dem Schloss 30 um
ein mechanisches Steckschloss, siehe dazu auch die gesonderten Darstellungen in Fig.
7 und 8. Hierbei ist als Betätigungsmittel ein Schlüssel 32, und zwar vorteilhafterweise
ein Steckschlüssel zur ausschließlichen Steckbetätigung ohne Drehung vorgesehen. Eine
Steckachse des Schlüssels 32 verläuft hierbei in Bewegungsrichtung des ausziehbaren
Schubfachs 24, und ein federbelasteter Riegel 34 ist vertikal beweglich. Das Schloss
30 wirkt über den Riegel 34 mit einer Haltekontur des Systemträgers 4 zusammen, siehe
dazu insbesondere Fig. 6. Zum Einführen in das Schloss 30 ist der Schlüssel 32 durch
eine schlitzförmige Schlüsselöffnung 36 führbar. Diese Schlüsselöffnung 36 ist in
der ersten Variante gemäß Fig. 2 mit Auszugsrichtung nach vorne in dem Einwurfträger
12 gebildet und bei der zweiten Variante mit Auszug nach hinten in der Blende 28,
siehe Fig. 11. Es sei noch bemerkt, dass die Darstellungen in Fig. 7 und 8 vereinfachte
Prinzipansichten sind, weil eine Schlüssel-Codierung fehlt.
[0024] Durch die Schlüsselöffnung 36 ergibt sich die vorteilhafte Möglichkeit, diesen Bereich
von der Innenseite her über ein dort angeordnetes Leuchtmittel (nicht dargestellt)
beleuchtbar auszubilden. Dies bedeutet, dass Licht des Leuchtmittels durch die Schlüsselöffnung
36 hindurch von der vorderen Sichtseite her sichtbar ist. Dadurch kann das Leuchtmittel
beispielsweise zur Belegungserkennung über geeignete Steuermittel angesteuert werden,
um zu signalisieren, ob das Schubfach 24 leer oder belegt ist. Dies kann über geeignete
Sensoren erfasst und beispielsweise mit unterschiedlich farbigem Licht signalisiert
werden. Weiterhin können auch beliebige andere Funktionen signalisiert werden, beispielsweise
der Betriebszustand einer Gebäude-Alarmanlage.
[0025] In einer nicht dargestellten Alternative kann an Stelle eines mechanischen Schlosses
30 auch ein beliebiges elektrisches, elektromechanisches oder elektromagnetisches
Schloss verwendet werden. Ein solches Schloss kann vorteilhafterweise auch eine sensorische
Betätigungseinrichtung zum Entriegeln aufweisen, beispielsweise mit Transponder oder
einer biometrischen Erfassung, wie einer Fingerabdruck- und/oder Iriserkennung; Stichwort
"keyless in" (Schlüssel-freier Einlass).
[0026] Wie sich noch besonders aus Fig. 5 ergibt, besteht der Systemträger 4 zweckmäßig
aus einem rahmenartigen Vorderteil 4a und einem entsprechend rahmenartigen Hinterteil
4b. Die bzw. jede Gehäuse-Oberschale 20 ist mit ihren beiden gegenüberliegenden Stirnseitenbereichen
an dem Vorderteil 4a und dem Hinterteil 4b des Systemträgers 4 befestigt.
[0027] Im Falle der modularen Ausgestaltung mit mindestens zwei gleichartigen, an dem gemeinsamen
Systemträger 4 befestigten Briefkasten-Gehäusen 2 und gegebenenfalls mit den weiteren
Funktionskomponenten 6 ist vorteilhafterweise vorgesehen, dass die/jede Einwurfklappe
10 und die gegebenenfalls benachbarten Funktionskomponenten 6 mit ihren jeweiligen
vorderen Sichtflächen mit nur schmalen gegenseitigen Spaltabständen von etwa 1 mm
in einer gemeinsamen System-Frontebene 40 liegen, siehe dazu Fig. 6. Die Angabe "etwa
1 mm" bedeutet, dass die Spaltbreite - abgesehen von eventuellen Toleranzabweichungen
- 1 mm beträgt, aber auch bei Auftreten von Toleranzabweichungen jedenfalls im Bereich
zwischen 0,5 mm und 1,5 mm und bevorzugt zwischen 0,8 mm und 1,2 mm liegt.
1. Briefkastensystem (1) mit mindestens einem Briefkasten-Gehäuse (2) mit einem Schubfach
(24) zur Aufnahme für über eine Brief-Einwurföffnung (8) einlegbare Post,
dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) zweiteilig aus einer Oberschale (20) und einer Unterschale (22) besteht,
wobei die Oberschale (20) an einem Systemträger (4) befestigt oder befestigbar ist
und die Unterschale (22) das in der Oberschale (20) verschiebbar geführte Schubfach
(24) bildet, wobei die Oberschale (20) aus einer oberen Deckwand (20a) und zwei sich
nach unten erstreckenden, die Unterschale (22) seitlich übergreifenden Seitenwänden
(20b) besteht, wobei die Unterschale (22) aus einer unteren Bodenwand (22a) und zwei
sich nach oben erstreckenden, zwischen die Seitenwände (20b) der Oberschale (20) eingreifenden
Seitenwänden (22b) besteht, wobei die jeweils benachbarten Seitenwände (20b, 22b)
von Ober- und Unterschale (20, 22) über Schiebeführungen (26) verbunden sind, und
wobei der Systemträger (4) aus einem Vorderteil (4a) und einem Hinterteil (4b) besteht,
wobei die Gehäuse-Oberschale (20) mit ihren beiden gegenüberliegenden Stirnseitenbereichen
zwischen dem Vorderteil (4a) und dem Hinterteil (4b) des Systemträgers (4) befestigt
ist.
2. Briefkastensystem nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch einen die Einwurföffnung (8) aufweisenden, wandartigen Einwurfträger (12) mit einer
Einwurfklappe (10), die an dem Einwurfträger (12) über eine Klappenlagerung (14) zwischen
einer die Einwurföffnung (8) überdeckenden Schließlage und einer die Einwurföffnung
(8) freigebenden Öffnungslage um eine Schwenkachse (16) schwenkbar gelagert ist.
3. Briefkastensystem nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Einwurfträger (12) an dem von der Gehäuse-Unterschale (22) gebildeten Schubfach
(24) auf einer Stirnseite der Seitenwände (22b) und der Bodenwand (22a) befestigt
ist, wobei das Gehäuse (2) auf der anderen, gegenüberliegenden Stirnseite über eine
Wandung geschlossen ist, wobei das Schubfach (24) zur Seite des Einwurfträgers (12)
gemeinsam mit diesem ausziehbar ist.
4. Briefkastensystem nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Einwurfträger (12) auf einer Stirnseite der Gehäuse-Oberschale (20) befestigt
ist, wobei das von der Gehäuse-Unterschale (22) gebildete Schubfach (24) auf seiner
anderen, gegenüberliegenden Stirnseite über eine Blende (28) geschlossen und zu dieser
Seite gemeinsam mit der Blende (28) ausziehbar ist.
5. Briefkastensystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass das Schubfach (24) über ein Schloss (30) in seiner eingeschobenen Schließlage verriegelbar
und zum Ausziehen entriegelbar ist.
6. Briefkastensystem nach Anspruch 5.
dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (30) mit einer selbsttätigen Rastarretierung in der Schließlage des Schubfachs
(24) und mit einer über Betätigungsmittel erreichbaren Entriegelung ausgebildet ist.
7. Briefkastensystem nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass in einer mechanischen Ausführung des Schlosses (30) als Betätigungsmittel ein Schlüssel
(32), insbesondere ein Steckschlüssel zur ausschließlichen Steck-Betätigung, vorgesehen
ist.
8. Briefkastensystem nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass der Schlüssel (32) durch eine Schlüsselöffnung (36) in das Schloss (30) einführbar
ist, wobei vorzugsweise die Schlüsselöffnung (36) von der Innenseite her durchleuchtbar
ist.
9. Briefkastensystem nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass in einer elektrischen, elektromechanischen oder elektromagnetischen Ausführung des
Schlosses (30) eine sensorische Betätigungseinrichtung, beispielsweise mit Transponder
oder einer biometrischen Erfassung, beispielsweise mit Fingerabdruck- und/oder Iriserkennung,
vorgesehen ist.
10. Briefkastensystem nach einem der Ansprüche 5 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass das Schubfach (24) nach Entriegeln des Schlosses (30) selbsttätig insbesondere über
einen Federausschub ausschiebbar ist.
11. Briefkastensystem nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei gleichartige Briefkasten-Gehäuse (2) benachbart über- und/oder nebeneinander
an dem gleichen Systemträger (4) befestigt oder befestigbar sind.
12. Briefkastensystem nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass das/jedes Gehäuse (2) derart gemeinsam mit weiteren Funktionskomponenten (6) an dem
Systemträger (4) befestigt oder befestigbar ist, dass die/jede Einwurfklappe (10)
und die benachbarten Funktionskomponenten (6) mit ihren jeweiligen vorderen Stirnflächen
in einer gemeinsamen System-Frontebene (40) liegen.
1. Letterbox system (1) with at least one letterbox housing (2) with a drawer (24) for
receiving post which is insertable via a letter-posting-slit opening (8), characterized in that the housing (2) consists of two parts - an upper tray (20) and a lower tray (22),
wherein the upper tray (20) is fastened or is fastenable to a system carrier (4),
and the lower tray (22) forms the drawer (24), which is guided displaceably in the
upper tray (20), wherein the upper tray (20) consists of an upper cover wall (20a)
and two downwardly extending side walls (20b) engaging laterally over the lower tray
(22), wherein the lower tray (22) consists of a lower bottom wall (22a) and two upwardly
extending side walls (22b) engaging between the side walls (20b) of the upper tray
(20), wherein the respectively adjacent side walls (20b, 22b) of upper and lower tray
(20, 22) are connected via sliding guides (26), and wherein the system carrier (4)
consists of a front part (4a) and a rear part (4b), wherein the housing upper tray
(20) is fastened by its two opposite end side regions between the front part (4a)
and the rear part (4b) of the system carrier (4).
2. Letterbox system according to Claim 1, characterized by a wall-like posting-slit carrier (12) which has the posting-slit opening (8) and
a posting-slit flap (10) which is mounted on the posting-slit carrier (12) via a flap
mounting (14) so as to be pivotable about a pivot axis (16) between a closed position
covering the posting-slit opening (8) and an opening position releasing the posting-slit
opening (8).
3. Letterbox system according to Claim 2, characterized in that the posting-slit carrier (12) is fastened to the drawer (24), which is formed by
the housing lower tray (22), on one end side of the side walls (22b) and of the bottom
wall (22a), wherein the housing (2) is closed on the other, opposite end side via
a wall, wherein the drawer (24) can be pulled out toward the side of the posting-slit
carrier (12) together with the latter.
4. Letterbox system according to Claim 2, characterized in that the posting-slit carrier (12) is fastened on an end side of the housing upper tray
(20), wherein the drawer (24), which is formed by the housing lower tray (22), is
closed on its other, opposite end side via a panel (28) and can be pulled out toward
this side together with the panel (28).
5. Letterbox system according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the drawer (24) is lockable in its pushed-in closed position and is unlockable, for
pulling-out purposes, via a lock (30).
6. Letterbox system according to Claim 5, characterized in that the lock (30) is designed with automatic latching locking in the closed position
of the drawer (24) and with unlocking which is achievable via actuating means.
7. Letterbox system according to Claim 6, characterized in that, in a mechanical embodiment of the lock (30), a key (32), in particular a plug-in
key for the exclusive plug-in actuation, is provided as the actuating means.
8. Letterbox system according to Claim 7, characterized in that the key (32) is introducible into the lock (30) through a key opening (36), wherein
the key opening (36) is preferably illuminable from the inner side.
9. Letterbox system according to Claim 6, characterized in that, in an electric, electromechanical or electromagnetic embodiment of the lock (30),
a sensor-type actuating device, for example with a transponder or with biometric sensing,
for example with fingerprint and/or iris recognition, is provided.
10. Letterbox system according to one of Claims 5 to 9, characterized in that, after the lock (30) is unlocked, the drawer (24) can be pushed out automatically,
in particular via a spring push-out means.
11. Letterbox system according to one of Claims 1 to 10, characterized in that at least two identical letterbox housings (2) are fastened or are fastenable adjacently
to the same system carrier (4) one above the other and/or next to each other.
12. Letter box system according to one of Claims 1 to 11, characterized in that the/each housing (2) is fastened or is fastenable to the system carrier (4) together
with further components (6) in such a manner that the/each posting-slit flap (10)
and the adjacent functional components (6) lie with their respective front end surfaces
in a common system front plane (40).
1. Système de boîte aux lettres (1) comprenant au moins un corps de boîte aux lettres
(2) avec un tiroir (24) pour recevoir du courrier insérable au travers d'une fente
d'introduction (8), caractérisé en ce que le corps (2) est constitué en deux parties d'une coque supérieure (20) et d'une coque
inférieure (22), la coque supérieure (20) étant fixée ou pouvant être fixée sur un
support de système (4) et la coque inférieure (22) formant le tiroir (24) guidé mobile
dans la coque supérieure (20), la coque supérieure (20) étant constituée d'une paroi
de couverture supérieure (20a) et de deux parois latérales (20b), qui s'étendent vers
le bas et recouvrent latéralement la coque inférieure (22), la coque inférieure (22)
étant constituée d'une paroi de fond inférieure (22a) et de deux parois latérales
(22b), qui s'étendent vers le haut et s'engagent entre les parois latérales (20b)
de la coque supérieure (20), les parois latérales (20b, 22b) respectivement voisines,
de la coque supérieure et de la coque inférieure (20, 22) étant assemblées par l'intermédiaire
de coulisses (26), et le support de système (4) étant constitué d'une partie avant
(4a) et d'une partie arrière (4b), la coque supérieure (20) du corps étant fixée par
ses deux zones de côtés frontaux en vis-à-vis entre la partie avant (4a) et la partie
carrière (4b) du support de système (4).
2. Système de boîte aux lettres selon la revendication 1,
caractérisé par un support d'introduction (12) de type paroi, présentant la fente d'introduction
(8), avec un volet d'introduction (10) monté pivotant autour d'un axe (16), par l'intermédiaire
d'un logement de volet (14), entre une position de fermeture, qui recouvre la fente
d'introduction (8), et une position d'ouverture, qui dégage la fente d'introduction
(8).
3. Système de boîte aux lettres selon la revendication 2,
caractérisé en ce que le support d'introduction (12) est fixé sur le tiroir (24), formé par la coque inférieure
de corps (22), sur un côté frontal des parois latérales (22b) et de la paroi de fond
(22a), le corps (2) étant fermé sur l'autre côté frontal en vis-à-vis par l'intermédiaire
d'une paroi, le tiroir (24) pouvant être tiré avec le support d'introduction (12)
du côté de ce dernier.
4. Système de boîte aux lettres selon la revendication 2,
caractérisé en ce que le support d'introduction (12) est fixé sur un côté frontal de la coque supérieure
de corps (20), le tiroir (24), formé par la coque inférieure de corps (22), étant
fermé sur son autre côté frontal en vis-à-vis par l'intermédiaire d'un écran (28)
et pouvant être tiré de ce côté avec l'écran (28).
5. Système de boîte aux lettres selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que le tiroir (24) peut être verrouillé par l'intermédiaire d'une serrure (30) dans sa
position de fermeture d'insertion et peut être déverrouillé pour en être tiré.
6. Système de boîte aux lettres selon la revendication 5,
caractérisé en ce que la serrure (30) est réalisée avec un blocage automatique dans la position de fermeture
du tiroir (24) et avec un déverrouillage possible par l'intermédiaire de moyens d'actionnement.
7. Système de boîte aux lettres selon la revendication 6,
caractérisé en ce que, dans une réalisation mécanique de la serrure (30), il est prévu en tant que moyen
d'actionnement une clé (32), en particulier une clé à douille pour l'emmanchement
exclusif.
8. Système de boîte aux lettres selon la revendication 7,
caractérisé en ce que la clé (32) peut être introduite dans la serrure (30) au travers d'un trou (36),
le trou de serrure (36) pouvant être de préférence éclairé à partir du côté intérieur
.
9. Système de boîte aux lettres selon la revendication 6,
caractérisé en ce que, dans une réalisation électrique, électromécanique ou électromagnétique de la serrure
(30), il est prévu un dispositif d'actionnement par capteurs, par exemple avec transpondeur
ou une détection biométrique, par exemple avec empreinte digitale et/ou reconnaissance
de l'iris.
10. Système de boîte aux lettres selon l'une des revendications 5 à 9,
caractérisé en ce que le tiroir (24), après le déverrouillage de la serrure (30), peut être repoussé automatiquement,
en particulier par l'intermédiaire d'une éjection à ressort.
11. Système de boîte aux lettres selon l'une des revendications 1 à 10,
caractérisé en ce qu'au moins deux corps de boîte aux lettres (2) analogues sont fixés ou peuvent être
fixés au voisinage l'un de l'autre en superposition et/ou en juxtaposition sur le
même support de système (4).
12. Système de boîte aux lettres selon l'une des revendications 1 à 11,
caractérisé en ce que le/chaque corps (2) est fixé ou peut être fixé avec d'autres composants fonctionnels
(6) sur le support de système (4) de telle sorte que le/chaque volet d'introduction
(10) et les composants fonctionnels voisins (6) se situent par leurs faces frontales
avant respectives dans un plan frontal der système (40) commun.
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