(19)
(11) EP 2 661 399 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.03.2015  Patentblatt  2015/12

(21) Anmeldenummer: 12700275.6

(22) Anmeldetag:  11.01.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 47/06(2006.01)
B65D 83/06(2006.01)
B65D 47/12(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2012/050351
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/000586 (03.01.2013 Gazette  2013/01)

(54)

GEPRELLTES VERSCHLUSSSYSTEM

SNAP FIT CLOSURE SYSTEM

SYSTÈME DE FERMETURE À ENCLIQUETAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.06.2011 DE 102011078099

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.11.2013  Patentblatt  2013/46

(73) Patentinhaber: Henkel AG&Co. KGAA
40589 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • MÜHLHAUSEN, Hans-Georg
    40597 Düsseldorf (DE)
  • BERGBOHM, Ingmar
    40477 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A2-2007/092866
US-A- 5 101 993
US-B1- 7 097 076
WO-A2-2009/111474
US-A1- 2008 230 572
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein geprelltes Verschlusssystem für einen Behälter, insbesondere eine aus einer Preform geblasene Flasche für schüttfähige Wasch- und Reinigungsmittel.

    Stand der Technik



    [0002] Im Bereich der Bevorratung von handelsüblichen Mengen an Wasch- und Reinigungsmitteln haben sich insbesondere aus einem Halbzeug bzw. Vorformling (Preform) geblasene Kunststoffflaschen etabliert. Üblicherweise besitzen diese Flaschen ein Außengewinde, auf das eine Verschluss- und Dosierkappe aufgeschraubt ist.

    [0003] WO 2007/092866 A2 offenbart einen Behälter mit einer Behälteröffnung und mit einer Ausgießhilfe die an der Behälteröffnung befestigt ist. An der nach Außen gerichtetem distalen Ende der Behälteröffnung ist ein zylinderförmiger Haltering angeformt, dessen äußerer Durchmesser größer ist als der äußere Durchmesser der Behälteröffnung, so dass die Behälteröffnung gegenüber dem Haltering zur Mittelachse der Behälteröffnung nach Innen zurückversetzt ist. Die Ausgießhilfe weist an einem distalen Ende ein Federrastelement auf, und weist an ihrem anderen distalen Ende Mittel zur lösbaren Verbindung mit einer Verschlusskappe auf.

    [0004] US7097076 B1 offenbart einen Behälter mit einer Behälteröffnung und mit einer Ausgießhilfe die an der Behälteröffnung befestigt ist. Die Ausgießhilfe wird in der Behälteröffnung eingerastet. Eine Verschlusskappe wird an die Behälteröffnung geschraubt.

    [0005] US5101993 A und WO2009/111474 A2 offenbaren jeweils einen Behälter mit einer Behälteröffnung und mit einer Ausgießhilfe die an der Behälteröffnung befestigt ist. Die Ausgießhilfe wird in der Behälteröffnung eingerastet. Hier wird jedoch eine Verschlusskappe wird an die Ausgießhilfe geschraubt.

    [0006] US 2008/0230572 A1 offenbart einen Behälter mit einer Behälteröffnung und mit einer Ausgießhilfe die an der Behälteröffnung befestigt ist. Die Ausgießhilfe wird in der Behälteröffnung einteilig hergestellt oder durch kleben, reibschweißen, oder schmelzen angebracht.

    [0007] Die Herstellung derartiger Preforms mit einem Gewinde ist aufgrund der Gewindeflanken und -Steigungs-Geometrie sowie der Fertigungstolleranzen vergleichsweise aufwendig. Gleiches gilt für die korrespondierenden Verschlusskappen.

    [0008] Ferner ergeben sich regelmäßig Probleme bei der Abfüllung derartiger Flaschen, da die Positionierung der Verschlüsse relativ zu den Flaschen exakt zu bestimmen ist, um ein Aufschrauben des Verschlusses zu erlauben. Ferner ist der Zeitaufwand für solche Aufschraubprozesse vergleichsweise hoch und stellt einen limitierenden Faktor der Abfüllkapazität einer automatischen Abfülllinie dar. Auch müssen die Drehmomente, mit denen eine Verschlusskappe aufgeschraubt wird möglichst exakt bestimmt und überwacht werden, da ein zu geringes Anschraubmoment ein ungewolltes Lösen des Schraubverschlusses verursachen kann und ein zu hohes Anschraubmoment dazu führen kann, dass der Verschluss nicht mehr oder nur schwer von einem Benutzer wieder zu öffnen ist oder gar beim Aufschrauben durch ein zu hohes Anschraubmoment zerstört wird.

    [0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die beschriebenen Nachteile zu verhindern.

    [0010] Die Aufgabe wird durch einen Behälter nach Anspruch 1 und ein Verfahren zur Herstellung eines Behälters nach Anspruch 7 gelöst.

    [0011] Der Behälter, insbesondere eine aus einer Preform geblasene Flasche für schüttfähige Wasch- und Reinigungsmittel, umfasst
    • eine gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser Dh größer ist als der äußere Durchmesser Db der Behälteröffnung, so dass die Behälteröffnung gegenüber dem Haltering zur Mittelachse der Behälteröffnung bzw. des Halterings nach Innen zurückversetzt ist,
    • eine im Wesentlichen zylinderförmige Ausgießhilfe,

      o die wenigstens an einem distalen Ende ein Federrastelement aufweist, wobei das Federrastelement und der Haltering derart konfiguriert sind, dass durch Aufprellen der Ausgießhilfe auf den Haltering eine flüssigkeitsdichte, für einen Benutzer unlösbare Verbindung ausgebildet wird, und

      o die an ihrem anderen distalen Ende Mittel zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe mit einer Verschlusskappe aufweist.



    [0012] Gemäß einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung, weist das Federrastelement eine Flanke mit einem axialen Steigungswinkel β der Flanke zwischen 2° und 85°, bevorzugt zwischen 4° und 70°, insbesondere bevorzugt zwischen 5° und 60° aufweist. Durch die Flanke und deren Steigung können Positionierungsungenauigkeiten beim Ausprellen der Ausgießhilfe auf den Haltering teilweise ausgeglichen werden. Ferner wird durch die Flanke die federelastische Auslenkung und das federelastische Einschnappen des Federrastelements hinter den Haltering beim Aufprellen bewirkt.

    [0013] Um eine möglichst gleichmäßige und hinreichende Haltekraft der Ausgießhilfe auf dem Haltering zu erzielen ist es von Vorteil, das Federrastelement der Ausgießhilfe als federelastischen, umlaufenden Kragen auszubilden, der den Haltering über seinen gesamten Umfang vollständig umschließt. Hierzu ist es des Weiteren bevorzugt, die Ausgießhitfe aus einem Kunststoffmaterial auszubilden.

    [0014] Um die Ausgießhilfe möglichst flüssigkeitsdicht mit dem Haltering zu verbinden, kann gemäß einer Weiterentwicklung der Erfindung an der Ausgießhilfe ein Dichtring angeformt sein, der im mit dem Haltering geprellten Zustand an der nach innen gerichteten Umfangswand des Halterings anliegt. Ferner dient der Dichtring einer exakt definierten Positionierung und Fixierung der Ausgießhilfe auf dem Haltering des Behälters.

    [0015] Zum Verschluss des mit der geprellten Dosierhilfe versehenen Behälters kann beispielsweise eine Verschlusskappe vorgesehen werden, wobei ein Mittel zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe mit der Verschlusskappe als ein Innengewinde in der Ausgießhilfe und als korrespondierendes Außengewinde in der Verschlusskappe ausgebildet ist, so dass die Verschlusskappe in die Ausgießhilfe, insbesondere flüssigkeitsdicht, einschraubbar ist.

    [0016] Alternativ ist es auch denkbar, dass die Mittel zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe mit einer Verschlusskappe als eine von einem Benutzer lösbare Prellverbindung ausgebildet ist.

    [0017] Der erfindungsgemäße Behälter kann nach folgendem Verfahren, umfassend die folgenden Schritte, hergestellt werden:
    1. a) Bereitstellung eines Preforms mit einer gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser Dh größer ist als der äußere Durchmesser Db der Behälteröffnung, so dass die Behälteröffnung gegenüber dem Haltering zur Mittelachse der Behälteröffnung bzw. des Halterings nach Innen zurückversetzt ist,
    2. b) Aufblasen des Preforms zu einem Behälter mit einer gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser Dh größer ist als der äußere Durchmesser der Behälteröffnung , so dass die Behälteröffnung gegenüber dem Haltering zur Mittelachse der Behälteröffnung bzw. des Halterings nach Innen zurückversetzt ist,
    3. c) Aufprellen einer im Wesentlichen zylinderförmigen Ausgießhilfe auf den Haltering des Behälters , wobei die Ausgießhilfe wenigstens an einem distalen Ende ein Federrastelement aufweist, wobei das Federrastelement und der Haltering derart konfiguriert sind, dass durch Aufprellen der Ausgießhilfe auf den Haltering eine flüssigkeitsdichte, für einen Benutzer unlösbare Verbindung ausgebildet wird, und die an ihrem anderen distalen Ende Mittel zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe mit einer Verschlusskappe aufweist.


    [0018] Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Beispiele und Abbildungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig.1
    Querschnitt durch geprelltes Verschlusssystem in Verschlussstellung
    Fig.2
    Prellbares Verschlusssystem in Explosionsansicht


    [0019] Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch das geprellte Verschlusssystem in Verschlussstellung. Der Behälter 1 weist eine in Schwerkraftrichtung oben liegende, zylinderförmige Behälteröffnung 2 auf. An ihrem distalen Ende ist ein ebenfalls zylinderförmiger Haltering 3 angeformt, der sich parallel zur Mittelachse der Behälteröffnung 2 in Schwerkraftrichtung nach oben erstreckt. Der äußere Durchmesser Dh des Halterings 3 ist dabei größer als der äußere Durchmesser Db der Behälteröffnung 2. Hierdurch wird an der nach Außen gerichteten Mantelfläche der Behälteröffnung 2 eine Schulter 9 ausgebildet. Die Schulter 9 erstreckt sich in einem rechten Winkel aus der Mantelfläche der Behälteröffnung 2 heraus nach Außen. Die Tiefe der Schulter ist durch die Differenz des äußeren Durchmessers Dh des Halterings 3 und des äußeren Durchmessers Db der Behälteröffnung 2 definiert.

    [0020] In der in Fig.1 dargestellten Verschlussstellung befindet sich die Ausgießhilfe 4 im geprellten Verschlusszustand mit dem Haltering 3 der Behälteröffnung 2. Die Ausgießhilfe 4 weist ein Federrastelement 5 auf, welches im gezeigten Beispiel als ein umlaufender, federelastischer Kragen 5b ausgebildet ist an dessen distalem Ende eine Flanke 5a angeordnet ist. Die Flanke 5b weist einen axialen Steigungswinkel β auf. Im geprellten Zustand greift die Flanke 5a hinter die Schulter 9, so dass eine für einen Benutzer unlösbare Verbindung zwischen der Behälteröffnung 2 und der Ausgießhilfe 4 ausgebildet ist. Die Flanke 5a dient ferner während des Aufprellprozesses zur federelastischen Spreizung des Kragens vom Haltering 3 nach Außen, bis der Kragen dann mittels der Flanke 5a in seine Verschlussstellung hinter der Schulter 9 einrastet.

    [0021] Man erkennt anhand von Fig. 1 ferner, dass die Ausgießhilfe 4 mittels eines Dichtrings 8, der hinter das distale Ende des Halterings 3 in Richtung des Behälterinneren eingreift, flüssigkeitsdicht mit dem Haltering verbunden ist. Auch der Dichtring 8 weist eine nach Außen aufsteigende Flanke 8a auf, die insbesondere die Positionierung der Ausgießhilfe auf dem Haltering 3 erleichtert. Die äußere Flankenkante 8a liegt dabei dichtend an der innenseitigen Mantelfläche des Halterings 3 an.

    [0022] An dem in Schwerkraftrichtung nach oben gerichteten distalem Ende der zylinderförmigen Ausgießhilfe 4 ist ein Innengewinde 6 angeformt. In dieses Innengewinde ist lösbar die Verschlusskappe 7 mittels eines korrespondierenden Außengewindes eingeschraubt.

    [0023] In Fig. 2 ist das aus Fig. 1 bekannte geprellte Verschlusssystem in einer Explosionsansicht dargestellt, anhand derer sich gut das Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemäßen Behälters erläutern lässt.

    [0024] Zunächst wird hierbei ein Preform mit einer gewindelosen, kreisrunden Behälteröffnung 2 bereitgestellt, an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering 3 angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser Dh größer ist als der äußere Durchmesser Db der Behälteröffnung 2, so dass die Behälteröffnung 2 gegenüber dem Haltering 3 zur Mittelachse der Behälteröffnung 2 bzw. des Halterings 3 nach Innen zurückversetzt ist. Nachfolgend wird der Preform erwärmt und zu einem Behälter mit einer gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung 2 aufgeblasen.

    [0025] Schließlich wird die zylinderförmige Ausgießhilfe 4 auf den Haltering 3 des Behälters 1 aufgeprellt, wobei die Ausgießhilfe 4 wenigstens an einem distalen Ende ein Federrastelement 5 aufweist, wobei das Federrastelement 5 und der Haltering 3 in der Art konfiguriert sind, dass durch Aufprellen der Ausgießhilfe 4 auf den Haltering 3 eine flüssigkeitsdichte, für einen Benutzer unlösbare Verbindung ausgebildet wird, und die an ihrem anderen distalen Ende Mittel 6 zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe 4 mit einer Verschlusskappe 7 aufweist.

    [0026] Beim Aufprellen kann die Ausgießhilfe 4 bereits über eine lösbar angeordnete Verschlusskappe 7 verfügen. Die Verschlusskappe 7 kann alternativ auch in einem weiteren Prozessschritt nach dem Aufprellen der Ausgießhilfe 4 auf den Haltering 3 mit der Ausgießhilfe verbunden werden.


    Ansprüche

    1. Behälter (1), insbesondere eine aus einer Preform geblasene Flasche für schüttfähige Wasch- und Reinigungsmittel, umfassend

    • eine gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung (2) an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering (3) angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser (Dh) größer ist als der äußere Durchmesser (Db) der Behälteröffnung (2), so dass die Behälteröffnung (2) gegenüber dem Haltering (3) zur Mittelachse der Behälteröffnung (2) bzw. des Halterings (3) nach Innen zurückversetzt ist,

    • eine im Wesentlichen zylinderförmige Ausgießhilfe (4),

    ∘ die wenigstens an einem distalen Ende ein Federrastelement (5) aufweist, , und

    ∘ die an ihrem anderen distalen Ende Mittel (6) zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe (4) mit einer Verschlusskappe (7) aufweist,

    dadurch gekennzeichnet dass,
    das Federrastelement (5) und der Haltering (3) derart konfiguriert sind, dass durch Aufprellen der Ausgießhilfe (4) auf den Haltering (3) eine flüssigkeitsdichte, für einen Benutzer unlösbare Verbindung ausgebildet wird.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federrastelement (5) eine Flanke (5a) mit einem axialen Steigungswinkel β der Flanke (5a) zwischen 2° und 85°, bevorzugt zwischen 4° und 70°, insbesondere bevorzugt zwischen 5° und 60° aufweist.
     
    3. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Federrastelement (5) de Ausgießhilfe (4) als federelastischer, umlaufender Kragen (5b) ausgebildet ist.
     
    4. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Ausgießhilfe (4) ein Dichtring (8) angeformt ist, der im mit dem Haltering (3) geprellten Zustand an der nach innen gerichteten Umfangswand des Halterings (3) anliegt.
     
    5. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (6) zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe (4) mit einer Verschlusskappe (7) als in der Ausgießhilfe (4) ausgeformten Innengewinde und als korrespondierendes Außengewinde in der Verschlusskappe (7) ausgebildet ist, so dass die Verschlusskappe (7) in die Ausgießhilfe (4), insbesondere flüssigkeitsdicht, einschraubbar ist.
     
    6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (6) zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe (4) mit einer Verschlusskappe (7) als von einem Benutzer lösbare Prellverbindung ausgebildet ist.
     
    7. Verfahren zur Herstellung eines Behälters nach Anspruch 1, umfassend die folgenden Schritte

    a) Bereitstellung eines Preforms mit einer gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung (2) an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering (3) angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser (Dh) größer ist als der äußere Durchmesser (Db) der Behälteröffnung (2), so dass die Behälteröffnung (2) gegenüber dem Haltering (3) zur Mittelachse der Behälteröffnung (2) bzw. des Halterings (3) nach Innen zurückversetzt ist,

    b) Aufblasen des Preforms zu einem Behälter mit einer gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung (2) an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering (3) angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser (Dh) größer ist als der äußere Durchmesser (Db) der Behälteröffnung (2), so dass die Behälteröffnung (2) gegenüber dem Haltering (3) zur Mittelachse der Behälteröffnung (2) bzw. des Halterings (3) nach Innen zurückversetzt ist,

    c) Aufprellen einer im Wesentlichen zylinderförmigen Ausgießhilfe (4) auf den Haltering (3) des Behälters (1), wobei die Ausgießhilfe (4) wenigstens an einem distalen Ende ein Federrastelement (5) aufweist, wobei das Federrastelement (5) und der Haltering (3) derart konfiguriert sind, dass durch Aufprellen der Ausgießhilfe (4) auf den Haltering (3) eine flüssigkeitsdichte, für einen Benutzer unlösbare Verbindung ausgebildet wird, und die an ihrem anderen distalen Ende Mittel (6) zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe (4) mit einer Verschlusskappe (7) aufweist.


     
    8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (7) bereits mit der Ausgießhilfe (4) im Verfahrensschritt c) verbunden ist
     
    9. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (7) in einem dem Verfahrensschritt folgendem Verfahrensschritt d) mit der Ausgießhilfe (4) verbunden wird.
     


    Claims

    1. Container (1), in particular a bottle blown from a preform, for pourable cleaners and detergents, comprising

    • a threadless circular container opening (2), on the outwardly facing distal end of which a cylindrical retaining ring (3) is integrally formed, and whose outer diameter (Dh) is greater than the outer diameter (Db) of the container opening (2), so that the container opening (2) is inwardly recessed, relative to the retaining ring (3), with respect to the center axis of the container opening (2) or of the retaining ring (3),

    • an essentially cylindrical pouring aid (4)

    ∘ which has a spring detent element (5) at least on one distal end, and

    ∘ which has means (6) on its other distal end for detachably connecting the pouring aid (4) to a closure cap (7),

    characterized in that
    the spring detent element (5) and the retaining ring (3) are configured in such a way that a fluid-tight connection which cannot be detached by a user is formed by snapping the pouring aid (4) onto the retaining ring (3).
     
    2. Container according to Claim 1, characterized in that the spring detent element (5) has a flank (5a) with an axial angle of inclination β of the flank (5a) between 2° and 85°, preferably between 4° and 70°, particular preferably between 5° and 60°.
     
    3. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the spring detent element (5) of the pouring aid (4) is designed as a spring-elastic circumferential collar (5b).
     
    4. Container according to one of the preceding claims, characterized in that a sealing ring (8) is integrally formed onto the pouring aid (4), and in the snapped-on state with the retaining ring (3) rests on the inwardly facing peripheral wall of the retaining ring (3).
     
    5. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the means (6) for detachably connecting the pouring aid (4) to a closure cap (7) is designed as an internal thread which is formed in the pouring aid (4) and as a corresponding external thread in the closure cap (7), so that the closure cap (7) is screwable into the pouring aid (4), in particular in a fluid-tight manner.
     
    6. Container according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the means (6) for detachably connecting the pouring aid (4) to a closure cap (7) is designed as a snap-on connection which is detachable by a user.
     
    7. Method for manufacturing a container according to Claim 1, comprising the following steps:

    a) Providing a preform having a threadless circular container opening (2), on the outwardly facing distal end of which a cylindrical retaining ring (3) is integrally formed, whose outer diameter (Dh) is greater than the outer diameter (Db) of the container opening (2), so that the container opening (2) is inwardly recessed, relative to the retaining ring (3), with respect to the center axis of the container opening (2) or of the retaining ring (3),

    b) Inflating the preform to form a container having a threadless circular container opening (2), on the outwardly facing distal end of which a cylindrical retaining ring (3) is integrally formed, whose outer diameter (Dh) is greater than the outer diameter (Db) of the container opening (2), so that the container opening (2) is inwardly recessed, relative to the retaining ring (3), with respect to the center axis of the container opening (2) or of the retaining ring (3),

    c) Snapping an essentially cylindrical pouring aid (4) onto the retaining ring (3) of the container (1), the pouring aid (4) having a spring detent element (5) at least on one distal end, the spring detent element (5) and the retaining ring (3) being configured in such a way that a fluid-tight connection which cannot be detached by a user is formed by snapping the pouring aid (4) onto the retaining ring (3), and the pouring aid has means (6) on its other distal end for detachably connecting the pouring aid (4) to a closure cap (7),


     
    8. Method according to Claim 7, characterized in that the closure cap (7) is already connected to the pouring aid (4) in method step c).
     
    9. Method according to Claim 7, characterized in that the closure cap (7) is connected to the pouring aid (4) in a method step d) which follows the method step.
     


    Revendications

    1. Récipient (1), en particulier une bouteille soufflée à partir d'une préforme et destinée à des agents de lavage et de nettoyage aptes à s'écouler, ledit récipient comprenant

    • un orifice circulaire non filetée (2) qui possède une bague de retenue (3) de forme cylindrique, qui est formée à l'extrémité distale dudit orifice, dirigée vers l'extérieur, et dont le diamètre extérieur (Dh) est supérieur au diamètre extérieur (Db) de l'orifice (2) du récipient de sorte que l'orifice (2) du récipient est en retrait vers l'intérieur par rapport à la bague de retenue (3) en direction de l'axe central de l'orifice (2) du récipient ou de la bague de retenue (3),

    • un dispositif auxiliaire à bec verseur (4) de forme sensiblement cylindrique,

    O qui comporte à l'au moins une extrémité distale un élément d'encliquetage à ressort (5), et

    O qui comporte à son autre extrémité distale un moyen (6) servant à relier de façon amovible le dispositif auxiliaire à bec verseur (4) à un capuchon de fermeture (7),

    caractérisé en ce que
    l'élément d'encliquetage à ressort (5) et la bague de retenue (3) sont configurés de façon à former, par rebond du dispositif auxiliaire à bec verseur (4) sur la bague de retenue (3), une liaison étanche aux liquides et non détachable par un utilisateur.
     
    2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'encliquetage à ressort (5) possède un flanc (5a), l'angle d'inclinaison axial β du flanc (5a) étant compris entre 2° et 85°, de préférence entre 4° et 70°, en particulier de préférence entre 5° et 60°.
     
    3. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'encliquetage à ressort (5) du dispositif auxiliaire à bec verseur (4) est configuré sous la forme d'un rebord périphérique élastique (5b).
     
    4. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que sur le dispositif auxiliaire à bec verseur (4) est formée une bague d'étanchéité (8) qui prend appui sur la paroi périphérique, dirigée vers l'intérieur, de la bague de retenue (3) après le rebond sur la bague de retenue (3).
     
    5. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen (6) servant à relier de façon amovible le dispositif auxiliaire à bec verseur (4) à un capuchon de fermeture (7) est configuré sous la forme d'un filetage intérieur formé dans le dispositif auxiliaire à bec verseur (4) et d'un filetage extérieur correspondant formé dans le capuchon de fermeture (7) de sorte que le capuchon de fermeture (7) peut être vissé dans le dispositif auxiliaire à bec verseur (4), en particulier de façon étanche aux liquides.
     
    6. Récipient selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le moyen (6) servant à relier de façon amovible le dispositif auxiliaire à bec verseur (4) à un capuchon de fermeture (7) est configuré sous la forme d'une liaison à rebond libérable par un utilisateur.
     
    7. Procédé de fabrication d'un récipient selon la revendication 1, comprenant les étapes suivantes consistant à

    a) produire une préforme dotée d'un orifice circulaire non fileté (2) qui possède une bague de retenue cylindrique (3) qui est formée à l'extrémité distale dudit orifice, dirigée vers l'extérieur, et dont le diamètre extérieur (Dh) est supérieur au diamètre extérieur (Db) de l'orifice (2) du récipient de sorte que l'orifice (2) du récipient est en retrait vers l'intérieur par rapport à la bague de retenue (3) en direction de l'axe central de l'orifice (2) du récipient ou de la bague de retenue (3),

    b) souffler la préforme pour donner un récipient qui comporte un orifice circulaire non fileté (2) qui possède une bague de retenue cylindrique (3) qui est formée à l'extrémité distale dudit orifice, dirigée vers l'extérieur, et dont le diamètre extérieur (Dh) est supérieur au diamètre extérieur (Db) de l'orifice (2) du récipient de sorte que l'orifice (2) du récipient est en retrait vers l'intérieur par rapport à la bague de retenue (3) en direction de l'axe central de l'orifice (2) du récipient ou de la bague de retenue (3),

    c) faire rebondir un dispositif auxiliaire à bec verseur (4) de forme sensiblement cylindrique sur la bague de retenue (3) du récipient (1), le dispositif auxiliaire à bec verseur (4) comportant au moins à une extrémité distale un élément d'encliquetage à ressort (5), l'élément d'encliquetage à ressort (5) et la bague de retenue (3) étant configurés de façon à former, par rebond du dispositif auxiliaire à bec verseur (4) sur la bague de retenue (3), une liaison étanche aux liquides et non détachable par un utilisateur, et le dispositif auxiliaire à bec verseur comportant à son autre extrémité distale un moyen (6) servant à relier de façon amovible le dispositif auxiliaire à bec verseur (4) à un capuchon de fermeture (7).


     
    8. Procédé selon la revendication 7, caractérisé en ce que le capuchon de fermeture (7) est déjà relié au dispositif auxiliaire à bec verseur (4) à l'étape de procédé c).
     
    9. Procédé selon la revendication 7, caractérisé en ce que le capuchon de fermeture (7) est relié au dispositif auxiliaire à bec verseur (4) à une étape de procédé d) faisant suite à l'étape de procédé.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente