(19) |
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(11) |
EP 2 661 399 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.03.2015 Patentblatt 2015/12 |
(22) |
Anmeldetag: 11.01.2012 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2012/050351 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2013/000586 (03.01.2013 Gazette 2013/01) |
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(54) |
GEPRELLTES VERSCHLUSSSYSTEM
SNAP FIT CLOSURE SYSTEM
SYSTÈME DE FERMETURE À ENCLIQUETAGE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
27.06.2011 DE 102011078099
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.11.2013 Patentblatt 2013/46 |
(73) |
Patentinhaber: Henkel AG&Co. KGAA |
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40589 Düsseldorf (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- MÜHLHAUSEN, Hans-Georg
40597 Düsseldorf (DE)
- BERGBOHM, Ingmar
40477 Düsseldorf (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A2-2007/092866 US-A- 5 101 993 US-B1- 7 097 076
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WO-A2-2009/111474 US-A1- 2008 230 572
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein geprelltes Verschlusssystem für einen Behälter, insbesondere
eine aus einer Preform geblasene Flasche für schüttfähige Wasch- und Reinigungsmittel.
Stand der Technik
[0002] Im Bereich der Bevorratung von handelsüblichen Mengen an Wasch- und Reinigungsmitteln
haben sich insbesondere aus einem Halbzeug bzw. Vorformling (Preform) geblasene Kunststoffflaschen
etabliert. Üblicherweise besitzen diese Flaschen ein Außengewinde, auf das eine Verschluss-
und Dosierkappe aufgeschraubt ist.
[0003] WO 2007/092866 A2 offenbart einen Behälter mit einer Behälteröffnung und mit einer Ausgießhilfe die
an der Behälteröffnung befestigt ist. An der nach Außen gerichtetem distalen Ende
der Behälteröffnung ist ein zylinderförmiger Haltering angeformt, dessen äußerer Durchmesser
größer ist als der äußere Durchmesser der Behälteröffnung, so dass die Behälteröffnung
gegenüber dem Haltering zur Mittelachse der Behälteröffnung nach Innen zurückversetzt
ist. Die Ausgießhilfe weist an einem distalen Ende ein Federrastelement auf, und weist
an ihrem anderen distalen Ende Mittel zur lösbaren Verbindung mit einer Verschlusskappe
auf.
[0004] US7097076 B1 offenbart einen Behälter mit einer Behälteröffnung und mit einer Ausgießhilfe die
an der Behälteröffnung befestigt ist. Die Ausgießhilfe wird in der Behälteröffnung
eingerastet. Eine Verschlusskappe wird an die Behälteröffnung geschraubt.
[0005] US5101993 A und
WO2009/111474 A2 offenbaren jeweils einen Behälter mit einer Behälteröffnung und mit einer Ausgießhilfe
die an der Behälteröffnung befestigt ist. Die Ausgießhilfe wird in der Behälteröffnung
eingerastet. Hier wird jedoch eine Verschlusskappe wird an die Ausgießhilfe geschraubt.
[0006] US 2008/0230572 A1 offenbart einen Behälter mit einer Behälteröffnung und mit einer Ausgießhilfe die
an der Behälteröffnung befestigt ist. Die Ausgießhilfe wird in der Behälteröffnung
einteilig hergestellt oder durch kleben, reibschweißen, oder schmelzen angebracht.
[0007] Die Herstellung derartiger Preforms mit einem Gewinde ist aufgrund der Gewindeflanken
und -Steigungs-Geometrie sowie der Fertigungstolleranzen vergleichsweise aufwendig.
Gleiches gilt für die korrespondierenden Verschlusskappen.
[0008] Ferner ergeben sich regelmäßig Probleme bei der Abfüllung derartiger Flaschen, da
die Positionierung der Verschlüsse relativ zu den Flaschen exakt zu bestimmen ist,
um ein Aufschrauben des Verschlusses zu erlauben. Ferner ist der Zeitaufwand für solche
Aufschraubprozesse vergleichsweise hoch und stellt einen limitierenden Faktor der
Abfüllkapazität einer automatischen Abfülllinie dar. Auch müssen die Drehmomente,
mit denen eine Verschlusskappe aufgeschraubt wird möglichst exakt bestimmt und überwacht
werden, da ein zu geringes Anschraubmoment ein ungewolltes Lösen des Schraubverschlusses
verursachen kann und ein zu hohes Anschraubmoment dazu führen kann, dass der Verschluss
nicht mehr oder nur schwer von einem Benutzer wieder zu öffnen ist oder gar beim Aufschrauben
durch ein zu hohes Anschraubmoment zerstört wird.
[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die beschriebenen Nachteile zu verhindern.
[0010] Die Aufgabe wird durch einen Behälter nach Anspruch 1 und ein Verfahren zur Herstellung
eines Behälters nach Anspruch 7 gelöst.
[0011] Der Behälter, insbesondere eine aus einer Preform geblasene Flasche für schüttfähige
Wasch- und Reinigungsmittel, umfasst
- eine gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung an deren nach Außen gerichtetem distalen
Ende ein zylinderförmiger Haltering angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser Dh größer
ist als der äußere Durchmesser Db der Behälteröffnung, so dass die Behälteröffnung
gegenüber dem Haltering zur Mittelachse der Behälteröffnung bzw. des Halterings nach
Innen zurückversetzt ist,
- eine im Wesentlichen zylinderförmige Ausgießhilfe,
o die wenigstens an einem distalen Ende ein Federrastelement aufweist, wobei das Federrastelement
und der Haltering derart konfiguriert sind, dass durch Aufprellen der Ausgießhilfe
auf den Haltering eine flüssigkeitsdichte, für einen Benutzer unlösbare Verbindung
ausgebildet wird, und
o die an ihrem anderen distalen Ende Mittel zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe
mit einer Verschlusskappe aufweist.
[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung, weist das Federrastelement eine
Flanke mit einem axialen Steigungswinkel β der Flanke zwischen 2° und 85°, bevorzugt
zwischen 4° und 70°, insbesondere bevorzugt zwischen 5° und 60° aufweist. Durch die
Flanke und deren Steigung können Positionierungsungenauigkeiten beim Ausprellen der
Ausgießhilfe auf den Haltering teilweise ausgeglichen werden. Ferner wird durch die
Flanke die federelastische Auslenkung und das federelastische Einschnappen des Federrastelements
hinter den Haltering beim Aufprellen bewirkt.
[0013] Um eine möglichst gleichmäßige und hinreichende Haltekraft der Ausgießhilfe auf dem
Haltering zu erzielen ist es von Vorteil, das Federrastelement der Ausgießhilfe als
federelastischen, umlaufenden Kragen auszubilden, der den Haltering über seinen gesamten
Umfang vollständig umschließt. Hierzu ist es des Weiteren bevorzugt, die Ausgießhitfe
aus einem Kunststoffmaterial auszubilden.
[0014] Um die Ausgießhilfe möglichst flüssigkeitsdicht mit dem Haltering zu verbinden, kann
gemäß einer Weiterentwicklung der Erfindung an der Ausgießhilfe ein Dichtring angeformt
sein, der im mit dem Haltering geprellten Zustand an der nach innen gerichteten Umfangswand
des Halterings anliegt. Ferner dient der Dichtring einer exakt definierten Positionierung
und Fixierung der Ausgießhilfe auf dem Haltering des Behälters.
[0015] Zum Verschluss des mit der geprellten Dosierhilfe versehenen Behälters kann beispielsweise
eine Verschlusskappe vorgesehen werden, wobei ein Mittel zur lösbaren Verbindung der
Ausgießhilfe mit der Verschlusskappe als ein Innengewinde in der Ausgießhilfe und
als korrespondierendes Außengewinde in der Verschlusskappe ausgebildet ist, so dass
die Verschlusskappe in die Ausgießhilfe, insbesondere flüssigkeitsdicht, einschraubbar
ist.
[0016] Alternativ ist es auch denkbar, dass die Mittel zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe
mit einer Verschlusskappe als eine von einem Benutzer lösbare Prellverbindung ausgebildet
ist.
[0017] Der erfindungsgemäße Behälter kann nach folgendem Verfahren, umfassend die folgenden
Schritte, hergestellt werden:
- a) Bereitstellung eines Preforms mit einer gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung
an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering angeformt
ist, dessen äußerer Durchmesser Dh größer ist als der äußere Durchmesser Db der Behälteröffnung,
so dass die Behälteröffnung gegenüber dem Haltering zur Mittelachse der Behälteröffnung
bzw. des Halterings nach Innen zurückversetzt ist,
- b) Aufblasen des Preforms zu einem Behälter mit einer gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung
an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering angeformt
ist, dessen äußerer Durchmesser Dh größer ist als der äußere Durchmesser der Behälteröffnung
, so dass die Behälteröffnung gegenüber dem Haltering zur Mittelachse der Behälteröffnung
bzw. des Halterings nach Innen zurückversetzt ist,
- c) Aufprellen einer im Wesentlichen zylinderförmigen Ausgießhilfe auf den Haltering
des Behälters , wobei die Ausgießhilfe wenigstens an einem distalen Ende ein Federrastelement
aufweist, wobei das Federrastelement und der Haltering derart konfiguriert sind, dass
durch Aufprellen der Ausgießhilfe auf den Haltering eine flüssigkeitsdichte, für einen
Benutzer unlösbare Verbindung ausgebildet wird, und die an ihrem anderen distalen
Ende Mittel zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe mit einer Verschlusskappe aufweist.
[0018] Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Beispiele und Abbildungen näher erläutert.
Es zeigen:
- Fig.1
- Querschnitt durch geprelltes Verschlusssystem in Verschlussstellung
- Fig.2
- Prellbares Verschlusssystem in Explosionsansicht
[0019] Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch das geprellte Verschlusssystem in Verschlussstellung.
Der Behälter 1 weist eine in Schwerkraftrichtung oben liegende, zylinderförmige Behälteröffnung
2 auf. An ihrem distalen Ende ist ein ebenfalls zylinderförmiger Haltering 3 angeformt,
der sich parallel zur Mittelachse der Behälteröffnung 2 in Schwerkraftrichtung nach
oben erstreckt. Der äußere Durchmesser Dh des Halterings 3 ist dabei größer als der
äußere Durchmesser Db der Behälteröffnung 2. Hierdurch wird an der nach Außen gerichteten
Mantelfläche der Behälteröffnung 2 eine Schulter 9 ausgebildet. Die Schulter 9 erstreckt
sich in einem rechten Winkel aus der Mantelfläche der Behälteröffnung 2 heraus nach
Außen. Die Tiefe der Schulter ist durch die Differenz des äußeren Durchmessers Dh
des Halterings 3 und des äußeren Durchmessers Db der Behälteröffnung 2 definiert.
[0020] In der in Fig.1 dargestellten Verschlussstellung befindet sich die Ausgießhilfe 4
im geprellten Verschlusszustand mit dem Haltering 3 der Behälteröffnung 2. Die Ausgießhilfe
4 weist ein Federrastelement 5 auf, welches im gezeigten Beispiel als ein umlaufender,
federelastischer Kragen 5b ausgebildet ist an dessen distalem Ende eine Flanke 5a
angeordnet ist. Die Flanke 5b weist einen axialen Steigungswinkel β auf. Im geprellten
Zustand greift die Flanke 5a hinter die Schulter 9, so dass eine für einen Benutzer
unlösbare Verbindung zwischen der Behälteröffnung 2 und der Ausgießhilfe 4 ausgebildet
ist. Die Flanke 5a dient ferner während des Aufprellprozesses zur federelastischen
Spreizung des Kragens vom Haltering 3 nach Außen, bis der Kragen dann mittels der
Flanke 5a in seine Verschlussstellung hinter der Schulter 9 einrastet.
[0021] Man erkennt anhand von Fig. 1 ferner, dass die Ausgießhilfe 4 mittels eines Dichtrings
8, der hinter das distale Ende des Halterings 3 in Richtung des Behälterinneren eingreift,
flüssigkeitsdicht mit dem Haltering verbunden ist. Auch der Dichtring 8 weist eine
nach Außen aufsteigende Flanke 8a auf, die insbesondere die Positionierung der Ausgießhilfe
auf dem Haltering 3 erleichtert. Die äußere Flankenkante 8a liegt dabei dichtend an
der innenseitigen Mantelfläche des Halterings 3 an.
[0022] An dem in Schwerkraftrichtung nach oben gerichteten distalem Ende der zylinderförmigen
Ausgießhilfe 4 ist ein Innengewinde 6 angeformt. In dieses Innengewinde ist lösbar
die Verschlusskappe 7 mittels eines korrespondierenden Außengewindes eingeschraubt.
[0023] In Fig. 2 ist das aus Fig. 1 bekannte geprellte Verschlusssystem in einer Explosionsansicht
dargestellt, anhand derer sich gut das Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemäßen
Behälters erläutern lässt.
[0024] Zunächst wird hierbei ein Preform mit einer gewindelosen, kreisrunden Behälteröffnung
2 bereitgestellt, an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger
Haltering 3 angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser Dh größer ist als der äußere
Durchmesser Db der Behälteröffnung 2, so dass die Behälteröffnung 2 gegenüber dem
Haltering 3 zur Mittelachse der Behälteröffnung 2 bzw. des Halterings 3 nach Innen
zurückversetzt ist. Nachfolgend wird der Preform erwärmt und zu einem Behälter mit
einer gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung 2 aufgeblasen.
[0025] Schließlich wird die zylinderförmige Ausgießhilfe 4 auf den Haltering 3 des Behälters
1 aufgeprellt, wobei die Ausgießhilfe 4 wenigstens an einem distalen Ende ein Federrastelement
5 aufweist, wobei das Federrastelement 5 und der Haltering 3 in der Art konfiguriert
sind, dass durch Aufprellen der Ausgießhilfe 4 auf den Haltering 3 eine flüssigkeitsdichte,
für einen Benutzer unlösbare Verbindung ausgebildet wird, und die an ihrem anderen
distalen Ende Mittel 6 zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe 4 mit einer Verschlusskappe
7 aufweist.
[0026] Beim Aufprellen kann die Ausgießhilfe 4 bereits über eine lösbar angeordnete Verschlusskappe
7 verfügen. Die Verschlusskappe 7 kann alternativ auch in einem weiteren Prozessschritt
nach dem Aufprellen der Ausgießhilfe 4 auf den Haltering 3 mit der Ausgießhilfe verbunden
werden.
1. Behälter (1), insbesondere eine aus einer Preform geblasene Flasche für schüttfähige
Wasch- und Reinigungsmittel, umfassend
• eine gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung (2) an deren nach Außen gerichtetem
distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering (3) angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser
(Dh) größer ist als der äußere Durchmesser (Db) der Behälteröffnung (2), so dass die
Behälteröffnung (2) gegenüber dem Haltering (3) zur Mittelachse der Behälteröffnung
(2) bzw. des Halterings (3) nach Innen zurückversetzt ist,
• eine im Wesentlichen zylinderförmige Ausgießhilfe (4),
∘ die wenigstens an einem distalen Ende ein Federrastelement (5) aufweist, , und
∘ die an ihrem anderen distalen Ende Mittel (6) zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe
(4) mit einer Verschlusskappe (7) aufweist,
dadurch gekennzeichnet dass,
das Federrastelement (5) und der Haltering (3) derart konfiguriert sind, dass durch
Aufprellen der Ausgießhilfe (4) auf den Haltering (3) eine flüssigkeitsdichte, für
einen Benutzer unlösbare Verbindung ausgebildet wird.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federrastelement (5) eine Flanke (5a) mit einem axialen Steigungswinkel β der
Flanke (5a) zwischen 2° und 85°, bevorzugt zwischen 4° und 70°, insbesondere bevorzugt
zwischen 5° und 60° aufweist.
3. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Federrastelement (5) de Ausgießhilfe (4) als federelastischer, umlaufender Kragen
(5b) ausgebildet ist.
4. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Ausgießhilfe (4) ein Dichtring (8) angeformt ist, der im mit dem Haltering
(3) geprellten Zustand an der nach innen gerichteten Umfangswand des Halterings (3)
anliegt.
5. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (6) zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe (4) mit einer Verschlusskappe
(7) als in der Ausgießhilfe (4) ausgeformten Innengewinde und als korrespondierendes
Außengewinde in der Verschlusskappe (7) ausgebildet ist, so dass die Verschlusskappe
(7) in die Ausgießhilfe (4), insbesondere flüssigkeitsdicht, einschraubbar ist.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (6) zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe (4) mit einer Verschlusskappe
(7) als von einem Benutzer lösbare Prellverbindung ausgebildet ist.
7. Verfahren zur Herstellung eines Behälters nach Anspruch 1, umfassend die folgenden
Schritte
a) Bereitstellung eines Preforms mit einer gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung
(2) an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering (3)
angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser (Dh) größer ist als der äußere Durchmesser
(Db) der Behälteröffnung (2), so dass die Behälteröffnung (2) gegenüber dem Haltering
(3) zur Mittelachse der Behälteröffnung (2) bzw. des Halterings (3) nach Innen zurückversetzt
ist,
b) Aufblasen des Preforms zu einem Behälter mit einer gewindelose, kreisrunde Behälteröffnung
(2) an deren nach Außen gerichtetem distalen Ende ein zylinderförmiger Haltering (3)
angeformt ist, dessen äußerer Durchmesser (Dh) größer ist als der äußere Durchmesser
(Db) der Behälteröffnung (2), so dass die Behälteröffnung (2) gegenüber dem Haltering
(3) zur Mittelachse der Behälteröffnung (2) bzw. des Halterings (3) nach Innen zurückversetzt
ist,
c) Aufprellen einer im Wesentlichen zylinderförmigen Ausgießhilfe (4) auf den Haltering
(3) des Behälters (1), wobei die Ausgießhilfe (4) wenigstens an einem distalen Ende
ein Federrastelement (5) aufweist, wobei das Federrastelement (5) und der Haltering
(3) derart konfiguriert sind, dass durch Aufprellen der Ausgießhilfe (4) auf den Haltering
(3) eine flüssigkeitsdichte, für einen Benutzer unlösbare Verbindung ausgebildet wird,
und die an ihrem anderen distalen Ende Mittel (6) zur lösbaren Verbindung der Ausgießhilfe
(4) mit einer Verschlusskappe (7) aufweist.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (7) bereits mit der Ausgießhilfe (4) im Verfahrensschritt c)
verbunden ist
9. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (7) in einem dem Verfahrensschritt folgendem Verfahrensschritt
d) mit der Ausgießhilfe (4) verbunden wird.
1. Container (1), in particular a bottle blown from a preform, for pourable cleaners
and detergents, comprising
• a threadless circular container opening (2), on the outwardly facing distal end
of which a cylindrical retaining ring (3) is integrally formed, and whose outer diameter
(Dh) is greater than the outer diameter (Db) of the container opening (2), so that
the container opening (2) is inwardly recessed, relative to the retaining ring (3),
with respect to the center axis of the container opening (2) or of the retaining ring
(3),
• an essentially cylindrical pouring aid (4)
∘ which has a spring detent element (5) at least on one distal end, and
∘ which has means (6) on its other distal end for detachably connecting the pouring
aid (4) to a closure cap (7),
characterized in that
the spring detent element (5) and the retaining ring (3) are configured in such a
way that a fluid-tight connection which cannot be detached by a user is formed by
snapping the pouring aid (4) onto the retaining ring (3).
2. Container according to Claim 1, characterized in that the spring detent element (5) has a flank (5a) with an axial angle of inclination
β of the flank (5a) between 2° and 85°, preferably between 4° and 70°, particular
preferably between 5° and 60°.
3. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the spring detent element (5) of the pouring aid (4) is designed as a spring-elastic
circumferential collar (5b).
4. Container according to one of the preceding claims, characterized in that a sealing ring (8) is integrally formed onto the pouring aid (4), and in the snapped-on
state with the retaining ring (3) rests on the inwardly facing peripheral wall of
the retaining ring (3).
5. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the means (6) for detachably connecting the pouring aid (4) to a closure cap (7)
is designed as an internal thread which is formed in the pouring aid (4) and as a
corresponding external thread in the closure cap (7), so that the closure cap (7)
is screwable into the pouring aid (4), in particular in a fluid-tight manner.
6. Container according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the means (6) for detachably connecting the pouring aid (4) to a closure cap (7)
is designed as a snap-on connection which is detachable by a user.
7. Method for manufacturing a container according to Claim 1, comprising the following
steps:
a) Providing a preform having a threadless circular container opening (2), on the
outwardly facing distal end of which a cylindrical retaining ring (3) is integrally
formed, whose outer diameter (Dh) is greater than the outer diameter (Db) of the container
opening (2), so that the container opening (2) is inwardly recessed, relative to the
retaining ring (3), with respect to the center axis of the container opening (2) or
of the retaining ring (3),
b) Inflating the preform to form a container having a threadless circular container
opening (2), on the outwardly facing distal end of which a cylindrical retaining ring
(3) is integrally formed, whose outer diameter (Dh) is greater than the outer diameter
(Db) of the container opening (2), so that the container opening (2) is inwardly recessed,
relative to the retaining ring (3), with respect to the center axis of the container
opening (2) or of the retaining ring (3),
c) Snapping an essentially cylindrical pouring aid (4) onto the retaining ring (3)
of the container (1), the pouring aid (4) having a spring detent element (5) at least
on one distal end, the spring detent element (5) and the retaining ring (3) being
configured in such a way that a fluid-tight connection which cannot be detached by
a user is formed by snapping the pouring aid (4) onto the retaining ring (3), and
the pouring aid has means (6) on its other distal end for detachably connecting the
pouring aid (4) to a closure cap (7),
8. Method according to Claim 7, characterized in that the closure cap (7) is already connected to the pouring aid (4) in method step c).
9. Method according to Claim 7, characterized in that the closure cap (7) is connected to the pouring aid (4) in a method step d) which
follows the method step.
1. Récipient (1), en particulier une bouteille soufflée à partir d'une préforme et destinée
à des agents de lavage et de nettoyage aptes à s'écouler, ledit récipient comprenant
• un orifice circulaire non filetée (2) qui possède une bague de retenue (3) de forme
cylindrique, qui est formée à l'extrémité distale dudit orifice, dirigée vers l'extérieur,
et dont le diamètre extérieur (Dh) est supérieur au diamètre extérieur (Db) de l'orifice
(2) du récipient de sorte que l'orifice (2) du récipient est en retrait vers l'intérieur
par rapport à la bague de retenue (3) en direction de l'axe central de l'orifice (2)
du récipient ou de la bague de retenue (3),
• un dispositif auxiliaire à bec verseur (4) de forme sensiblement cylindrique,
O qui comporte à l'au moins une extrémité distale un élément d'encliquetage à ressort
(5), et
O qui comporte à son autre extrémité distale un moyen (6) servant à relier de façon
amovible le dispositif auxiliaire à bec verseur (4) à un capuchon de fermeture (7),
caractérisé en ce que
l'élément d'encliquetage à ressort (5) et la bague de retenue (3) sont configurés
de façon à former, par rebond du dispositif auxiliaire à bec verseur (4) sur la bague
de retenue (3), une liaison étanche aux liquides et non détachable par un utilisateur.
2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'encliquetage à ressort (5) possède un flanc (5a), l'angle d'inclinaison
axial β du flanc (5a) étant compris entre 2° et 85°, de préférence entre 4° et 70°,
en particulier de préférence entre 5° et 60°.
3. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'encliquetage à ressort (5) du dispositif auxiliaire à bec verseur (4)
est configuré sous la forme d'un rebord périphérique élastique (5b).
4. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que sur le dispositif auxiliaire à bec verseur (4) est formée une bague d'étanchéité
(8) qui prend appui sur la paroi périphérique, dirigée vers l'intérieur, de la bague
de retenue (3) après le rebond sur la bague de retenue (3).
5. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen (6) servant à relier de façon amovible le dispositif auxiliaire à bec verseur
(4) à un capuchon de fermeture (7) est configuré sous la forme d'un filetage intérieur
formé dans le dispositif auxiliaire à bec verseur (4) et d'un filetage extérieur correspondant
formé dans le capuchon de fermeture (7) de sorte que le capuchon de fermeture (7)
peut être vissé dans le dispositif auxiliaire à bec verseur (4), en particulier de
façon étanche aux liquides.
6. Récipient selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le moyen (6) servant à relier de façon amovible le dispositif auxiliaire à bec verseur
(4) à un capuchon de fermeture (7) est configuré sous la forme d'une liaison à rebond
libérable par un utilisateur.
7. Procédé de fabrication d'un récipient selon la revendication 1, comprenant les étapes
suivantes consistant à
a) produire une préforme dotée d'un orifice circulaire non fileté (2) qui possède
une bague de retenue cylindrique (3) qui est formée à l'extrémité distale dudit orifice,
dirigée vers l'extérieur, et dont le diamètre extérieur (Dh) est supérieur au diamètre
extérieur (Db) de l'orifice (2) du récipient de sorte que l'orifice (2) du récipient
est en retrait vers l'intérieur par rapport à la bague de retenue (3) en direction
de l'axe central de l'orifice (2) du récipient ou de la bague de retenue (3),
b) souffler la préforme pour donner un récipient qui comporte un orifice circulaire
non fileté (2) qui possède une bague de retenue cylindrique (3) qui est formée à l'extrémité
distale dudit orifice, dirigée vers l'extérieur, et dont le diamètre extérieur (Dh)
est supérieur au diamètre extérieur (Db) de l'orifice (2) du récipient de sorte que
l'orifice (2) du récipient est en retrait vers l'intérieur par rapport à la bague
de retenue (3) en direction de l'axe central de l'orifice (2) du récipient ou de la
bague de retenue (3),
c) faire rebondir un dispositif auxiliaire à bec verseur (4) de forme sensiblement
cylindrique sur la bague de retenue (3) du récipient (1), le dispositif auxiliaire
à bec verseur (4) comportant au moins à une extrémité distale un élément d'encliquetage
à ressort (5), l'élément d'encliquetage à ressort (5) et la bague de retenue (3) étant
configurés de façon à former, par rebond du dispositif auxiliaire à bec verseur (4)
sur la bague de retenue (3), une liaison étanche aux liquides et non détachable par
un utilisateur, et le dispositif auxiliaire à bec verseur comportant à son autre extrémité
distale un moyen (6) servant à relier de façon amovible le dispositif auxiliaire à
bec verseur (4) à un capuchon de fermeture (7).
8. Procédé selon la revendication 7, caractérisé en ce que le capuchon de fermeture (7) est déjà relié au dispositif auxiliaire à bec verseur
(4) à l'étape de procédé c).
9. Procédé selon la revendication 7, caractérisé en ce que le capuchon de fermeture (7) est relié au dispositif auxiliaire à bec verseur (4)
à une étape de procédé d) faisant suite à l'étape de procédé.


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