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EP 2 615 937 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.04.2015 Patentblatt 2015/14 |
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Anmeldetag: 13.09.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT2011/000373 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2012/034151 (22.03.2012 Gazette 2012/12) |
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WERKZEUGFREI LÖSBARE GÜRTELSCHNALLE MIT INTEGRIERTEM BEHÄLTER FÜR SCHECKKARTEN, PERSONALAUSWEISE,
FÜHRERSCHEIN UND DERGLEICHEN
BELT BUCKLE THAT CAN BE DETACHED WITHOUT TOOLS AND THAT HAS AN INTEGRATED CONTAINER
FOR CHECK CARDS, IDENTITY CARDS, A DRIVER'S LICENSE, AND THE LIKE
BOUCLE DE CEINTURE POUVANT ÊTRE DÉTACHÉE SANS OUTIL PRÉSENTANT UN RÉCIPIENT INTÉGRÉ
POUR CARTES BANCAIRES, CARTES D'IDENTITÉ, PERMIS DE CONDUIRE ET SIMILAIRES
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
(30) |
Priorität: |
17.09.2010 AT 15492010
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.07.2013 Patentblatt 2013/30 |
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Patentinhaber: Ölzant, Eveline |
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3872 Aalfang/Amaliendorf (AT) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Ölzant, Eveline
3872 Aalfang/Amaliendorf (AT)
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(74) |
Vertreter: Puchberger, Peter et al |
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Puchberger, Berger & Partner
Reichsratsstrasse 13 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2010/012847 US-A- 3 986 233 US-A1- 2008 024 976
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DE-A1- 2 816 376 US-A- 4 437 598 US-A1- 2008 073 392
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine werkzeugfrei lösbare Gürtelschnalle mit integriertem
Behälter für Scheckkarten, Personalausweise, Führerschein und dergleichen.
[0002] Derartige Behälter sind in unterschiedlichen Formen bekannt. In der
DE 9419242 U1 ist eine Gürtelschnalle beschrieben, auf die austauschbare Zierplättchen aufgeschoben
werden können. Der Nachteil einer derartigen Ausführung liegt darin, dass keine Möglichkeit
einer Aufbewahrung von Scheckkarten und dergleichen vorgesehen ist. Den gleichen Nachteil
weist die in der
DE 76 32 114 U1 dargestellte Gürtelschnalle auf. Darüber hinaus ist ein Auswechseln einer Zierplatte
nicht möglich. Eine Tragetasche, die auf einem Gürtel getragen angebracht werden kann,
ist in der
US 2008/0073392 A1 dargestellt. Als nachteilig erweist sich die Tatsache, dass der Behälter nicht mit
einem anderen Gürtel austauschbar ist. Der gleiche Nachteil trifft auch auf die in
der
US 2007/0017999 A1 beschriebenen Metallbox zu. Ebenfalls nicht mit einem anderen Gürtel austauschbar
ist die in der
WO 2005/025361 A1 beschriebenen Schnalle, wobei eine Zierplatte darauf nicht befestigbar ist. Diese
beiden Nachteile weist auch der Behälter auf, der in der
US 4113157 A dargestellt ist.
[0003] Der Erfindung liegt demnach die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs erwähnten
Art so zu verbessern, dass die oben erwähnten Nachteile nicht zum Tragen kommen. Diese
wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass an einer an einem Gürtelbandende befestigten
Grundplatte ein oben offener Rahmen vorgesehen ist, der an seinem der Grundplatte
abgewandten Seite mit einer Abschlussplatte, insbesondere mit einer Motivplatte, abgedeckt
ist. Es erweist sich dabei als vorteilhaft wenn über die offene Oberseite des Rahmens
ein diese abdeckendes Abschlusselement aufschiebbar ist, das mit seiner auf der Rückseite
angebrachten Gürtelbandsicherungslasche das Gürtelbandende hintergreift und auf der
Vorderseite über die Abschlussplatte greift. Darüber hinaus erweist sich als günstig,
wenn die Abschlussplatte austauschbar ist, und dass eine Abschlussplatte vorgesehen
ist, an deren Vorderseite ein Verbindungselement für die Aufnahme einer Zierplatte
angeordnet ist.
[0004] Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf ein Ausführungsbeispiel, welches in der
Zeichnung schematisch dargestellt ist, weiter erläutert. Die Fig. 1 zeigt in einer
axonometrischen Darstellung einen Behälter in offenem Zustand. Die Anbringung einer
Zierplatte auf der Abschlussplatte wird in Fig.2 ebenfalls in axonometrischer Darstellung
gezeigt. In Fig. 3 wird in Draufsicht der Behälter mit einem Gürtelband dargestellt.
[0005] Die Erfindung basiert auf der Idee, eine unbegrenzt einsetzbare Gürtelschließverbindung
zu entwickeln, die mit einem Archiv für Scheckkarten, Ersatzzierplatten oder sonstigen
Inhaltes ausgestattet ist und noch den Vorteil hat, dass ohne jeglichen Einsatz von
Werkzeugen verschiedene Gürtelbänder und/oder Zierplatten einfach austauschbar sind.
Der Behälter besteht aus einer Grundplatte 1, die mit zwei Gürtelbandhalterungsankern
7 ausgestattet ist, und einem Rahmen 2, der mit seitlichen Führungsnuten 11 versehen
ist, in die eine Abschlussplatte 3 eingeschoben wird. Das Gürtelband 5 wird nun mit
dem Gürtelbandlochraster 8 in die Gürtelbandhalterungsanker 7 eingehängt, und das
Abschlusselement 4 über den so entstandenen Behälter samt dem Gürtelband 5 einfach
von oben darüber geschoben. Gleichzeitig ist damit die Gürtelsicherung 6 aktiviert.
Die Abschlussplatte 3 kann mit einem Verbindungselement 9 ausgestattet sein um eine
Zierplatte 10 aufnehmen zu können und wird wiederum in die Führungsnut 11 des Rahmens
2 eingeschoben.
1. Werkzeugfrei lösbare Gürtelschnalle mit integriertem Behälter für Scheckkarten, Personalausweise,
Führerschein und dergleichen, wobei an einer an einem Gürtelbandende (5) befestigten
Grundplatte (1) ein oben offener Rahmen (2) vorgesehen ist, der an seinem der Grundplatte
(1) abgewandten Seite mit einer Abschlussplatte (3), insbesondere mit einer Motivplatte,
abgedeckt ist, über die offene Oberseite des Rahmens (2) ein diese abdeckendes Abschlusselement
(4) aufschiebbar ist, das mit seiner auf der Rückseite angebrachte Gürtelbandsicherungslasche
(6) das Gürtelbandende (5) hintergreift und auf der Vorderseite über die Abschlussplatte
(3) greift.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussplatte (3) austauschbar ist.
3. Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abschlussplatte (3) vorgesehen ist, an deren Vorderseite ein Verbindungselement
(9) für die Aufnahme einer Zierplatte (10) angeordnet ist.
1. Belt buckle that can be released without the use of tools, having an integral container
for cheque cards, identity cards, driving licence and the like, wherein a frame (2)
open at the top is provided on a base plate (1) attached to one end of a belt (5),
said frame (2) being covered, on its side remote from the base plate (1), by a closure
plate (3), particularly a plate bearing a motif, a closure element (4) being adapted
to be pushed over the open upper side of the frame (2), thereby covering said upper
side, said closure element engaging behind the end of the belt (5) by means of its
belt securing tab (6) that is mounted on the back, and engaging over the closure plate
(3) on the front.
2. Container according to claim 1, characterised in that the closure plate (3) is replaceable.
3. Container according to one of claims 1 or 2, characterised in that a closure plate (3) is provided, on the front of which is arranged a connecting element
(9) for holding a decorative plate (10).
1. Boucle de ceinture pouvant être détachée sans outil, comportant un conteneur intégré
pour cartes bancaires, cartes d'identité, permis de conduire et similaires, comprenant
une plaque de base (1) fixée à une extrémité de la sangle de ceinture (5), avec une
plaque de fermeture (3),caractérisée en ce qu' un cadre (2) ouvert vers le haut est prévu sur la plaque de base (1), par la face
supérieure ouverte duquel un élément de fermeture couvrant (4) peut être enfilé, lequel
vient en prise arrière avec l'extrémité de la sangle de ceinture (5) au moyen de sa
patte de sécurisation de sangle de ceinture (6) positionnée sur la face arrière et
vient recouvrir la plaque de fermeture (3) sur la face avant.
2. Conteneur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque de fermeture (3) est interchangeable.
3. Conteneur selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une plaque de fermeture (3) est prévue, sur la face avant de laquelle un élément de
liaison (9) est disposé pour l'accueil d'une plaque ornementale (10).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente