Automatische Dichtung mit Füllstoff in einem Hohlraum zwischen einem Gehäuse und einer Dichtleiste

Abstract

 Automatische Dichtung mit einem Gehäuseprofil (1), einem Mechanismus und einer Dichtleiste (3, 4), wobei die Dichtleiste (3, 4) über den Mechanismus mit dem Gehäuseprofil (1) verbunden ist, wobei die Dichtleiste (3, 4) mittels des Mechanismus gegenüber dem Gehäuseprofil (1) in einer Querrichtung zum Gehäuseprofil (1) aus einer Ruhestellung in eine Dichtstellung bewegbar ist und wobei in der Ruhestellung und der Dichtstellung wenigstens ein Hohlraum zwischen dem Gehäuseprofil (1) und der Dichtleiste (3, 4) vorgesehen ist, wobei der wenigstens eine Hohlraum zumindest zum Teil mit wenigstens einem Füllstoff (5) gefüllt ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine automatische Dichtung mit einem Gehäuseprofil, einem Mechanismus und einer Dichtleiste, wobei die Dichtleiste über den Mechanismus mit dem Gehäuseprofil verbunden ist, wobei die Dichtleiste mittels des Mechanismus gegenüber dem Gehäuseprofil in einer Querrichtung zum Gehäuseprofil aus einer Ruhestellung in eine Dichtstellung bewegbar ist und wobei in der Ruhestellung und der Dichtstellung wenigstens ein Hohlraum zwischen dem Gehäuseprofil und der Dichtleiste vorgesehen ist.

[0002] Automatische Dichtungen dieser Art sind zum Beispiel in den Dokumenten EP 1 365 098 B1, EP 1 193 363 B1 und EP 1 233 137 A2 offenbart. Diese und andere Dichtungen der eingangs genannten Art werden genutzt, um Türen abzudichten. Die Dichtungen sind dazu entweder an einem Türblatt oder einem Türrahmen angebracht. Beim Schließen der Tür wird der Mechanismus der Dichtung betätigt, wodurch die Dichtleiste in die Dichtstellung bewegt wird, in welcher die Dichtleiste an einem Fußboden, einem Türrahmen, einer Decke oder Wand bzw. an einem Türblatt anliegt.

[0003] Aus den Dokumenten EP 1 365 098 B1 und EP 1 193 363 B1 ist außerdem bekannt, dass in Dichtleisten, nämlich zwischen elastischen Dichtungsprofilen und Halteprofilen intumeszierende Materialien vorgesehen sind, welche im Falle eines Brandes aufgrund der Hitze expandieren. Durch die Expansion des Materials können Spalte rauchfest verschlossen werden.

[0004] Die Rauchdichtigkeit mit einer automatischen Dichtung gemäß den vorgenannten Dichtungen im Brandfall ist grundsätzlich gewährleistet, jedoch sind neben dem Einbringen des intumeszierenden Materials in die Dichtleiste weitere Maßnahmen notwendig, dass im Brandfall die gewünschte Rauch- und Branddichtigkeit für den erforderlichen Zeitraum erhalten bleibt. Eine Maßnahme, die bei einer Halterung der Dichtung mittels an den Enden des Dichtungsprofils vorgesehenen Befestigungswinkeln sinnvoll ist, ist die Befestigung des Gehäuseprofil mit gegenüber einer normalen Dichtung verstärkten Komponenten (Befestigungswinkel und Schrauben). Ein weiteres Problem kann entstehen, wenn die Menge des intumeszierenden Materials und die Dichtungsleiste, in welcher das intumeszierende Material untergebracht ist, nicht aufeinander abgestimmt sind. Es kann dann vorkommen, dass durch ein zuviel an intumeszierendem Material das elastische Dichtungsprofil im Brandfall aufgrund der Expansion des intumeszierenden Materials aufplatzt oder reißt und die Dichtung nicht mehr wie beabsichtigt abdichtet. Eventuell ergeben sich gerade dadurch Spalte, durch welche Rauch hindurchtreten kann. Intumeszierendes Material kann außerdem aus dem abzudichtenden Bereich heraustreten und geht dann für die beabsichtigte branddichte Abdichtung verloren, d.h. dass die Widerstandskraft der Tür gegen den Brand beeinträchtigt sein kann.

[0005] Außerdem muss bei einer Dichtung, wie sie in den genannten Dokumenten offenbart ist, berücksichtigt werden, dass die Verformbarkeit des Dichtungsprofils bei einer Dichtung mit in der Dichtleiste vorgesehenem intumeszierendem Material geringer ist als bei der gleichen Dichtleiste ohne intumeszierendes Material, da das als fester Körper vorliegende intumeszierende Material nicht oder nur wenig elastisch ist.

[0006] Die genannten Einschränkungen ziehen einen Aufwand nach sich, der eine sorgfältige Planung bei der Verwendung der Dichtungen nach sich zieht. Es besteht ein Bedürfnis für eine rauchdichte Dichtung, die weniger oder keine besondere Planung erforderlich macht.

[0007] Ferner ist es bekannt, dass das Gehäuseprofil und die Dichtleiste in besonderen Fällen bei einer äußeren Anregung Resonanzen hervorrufen können, die sich ungünstig auf das Schalldämmverhalten der Dichtung insgesamt auswirken können. Auch ein solches Verhalten gilt es zu verhindern.

[0008] Beide Bedürfnisse können mit einer erfindungsgemäßen Dichtung gelöst werden, bei der der wenigstens eine Hohlraum zwischen dem Gehäuseprofil und der Dichtleiste zumindest zum Teil mit wenigstens einem Füllstoff gefüllt ist. Dieser Füllstoff kann insbesondere ein Dämmstoff und/oder ein intumeszierender Füllstoff sein. Der Füllstoff ist insbesondere in dem Hohlraum eingebracht, der sich in Richtung der Bewegung der Dichtleiste aus der Dichtstellung in die Ruhestellung hinter der Dichtleiste befindet. In der Regel erstreckt sich dieser Hohlraum zwischen einem Steg eines im wesentlichen U-förmigen Gehäuseprofils und einem Steg eines H-förmigen oder U-förmigen Halteprofils der Dichtleiste. Der Hohlraum kann auf bis zu drei Seiten von dem Steg und von Schenkeln des H-förmigen Halteprofils begrenzt sein.

[0009] Ein in dem Hohlraum zwischen dem Gehäuseprofil und der Dichtleiste eingebrachter Füllstoff kann das System aus Gehäuseprofil, Mechanismus und Dichtleiste so verstimmen, dass heißt die Eigenfrequenzen so verändern, dass eine Anregung im Bereich der Eigenfrequenzen bei einer normalen, bestimmungsgemäßen Verwendung der Dichtung verhindert ist.

[0010] Ein weiterer Vorteil der Anordnung des Füllstoffes in dem beschriebenen Hohlraum ist, dass die Dichtleiste bei einer Expansion eines mit Druck expandierenden intumeszierenden Füllstoffes in die Richtung der Dichtung bei einer Bewegung aus der Ruhestellung in die Dichtstellung gedrückt wird. Die Expansion des intumeszierenden Füllstoffes verschließt damit nicht nur die Dichtung gegen einen Rauchdurchtritt zwischen Gehäuseprofil und Dichtleiste. Die Expansion drückt zusätzlich die Dichtleiste in ihre Dichtstellung und sorgt damit für ein großflächiges Anliegen der Dichtleiste gegen ihre Auflagefläche, auch wenn der Mechanismus z.B. aufgrund von Hitzeeinwirkung versagen sollte. Ein Platzen oder Reißen des Dichtungsprofils aufgrund der Expansion des intumeszierenden Materials ist unmöglich, da das intumeszierende Material nicht in dem Dichtungsprofil angeordnet ist.

[0011] Bei einer erfindungsgemäßen Dichtung kann der Füllstoff ganz oder teilweise an dem Gehäuseprofil befestigt sein. Alternativ ist es möglich, den Füllstoff oder einen Teil des Füllstoffes an der Dichtleiste anzubringen.

[0012] Der in einer erfindungsgemäßen Dichtung angeordnete Füllstoff kann sich über die gesamte Länge des Gehäuseprofils und/oder der Dichtleiste erstrecken. Ebenso ist es möglich, dass einzelne Körper, die aus dem Füllstoff gebildet sind, mit Abstand zueinander in dem Hohlraum angeordnet sind.

[0013] Die Menge des in den Hohlraum eingebrachten intumeszierenden Füllstoffes und/oder die Abstände zwischen Füllstoffkörpern wird bzw. werden vorteilhaft so bemessen, dass der Hohlraum im Brandfall von dem expandierendem Füllstoff vollständig oder nahezu vollständig ausgefüllt wird. Der intumeszierende Füllstoff wird vorteilhaft so ausgewählt, dass der Füllstoff sich im Brandfall in der Richtung oder den Richtungen ausdehnt, in der bzw. denen es für die Abdichtung gegen einen Rauchdurchtritt optimal ist.

[0014] Der Füllstoff kann oder die Füllstoffkörper können durch ein Klebeband oder ein oder mehrere Klebebandabschnitte gebildet werden. Ein derartiger Füllstoff kann intumeszierende und schalldämmende Eigenschaften haben.

[0015] Vorzugsweise kann der intumeszierende Füllstoff drucklos aufschäumen. Durch den expandierten intumeszierenden Füllstoff kann im Brandfall der Mechanismus der Dichtung geschützt werden. Der Mechanismus kann insbesondere durch den drucklos expandierten Füllstoff vor Überhitzung geschützt werden. Der expandierte Füllstoff bewirkt eine thermische Trennung des Mechanismus und kann dadurch einen Durchbrand der Dichtung verhindern.

[0016] Weitere Merkmale der Erfindung werden anhand der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen deutlich. Es zeigt:

Fig. 1

eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Dichtung von vorne,

Fig. 2

eine Seitenansicht der Dichtung gemäß Figur 1 mit Blick auf einen Auslöser der Dichtung,

Fig. 3

einen Schnitt durch die Dichtung gemäß Figur 1 in einem eingebauten Zustand bei angehobener Dichtleiste und nicht expandiertem intumeszierendem Füllstoff und

Fig. 4

einen Schnitt entsprechend Figur 3 bei abgesenkter Dichtleiste und expandiertem intumeszierendem Füllstoff.

[0017] Die in den Figuren dargestellte Dichtung ist in wesentlichen Teilen aus der europäischen Patentschrift EP 1 365 098 B 1, Figur 1 und Figur 2 bekannt. Die Dichtung kann zum Beispiel in eine Nut an einem unteren Ende eines Türblattes T einer Drehflügeltür eingesetzt sein. Die Verwendung ist aber nicht auf Drehflügeltüren oder auf die Abdichtung der Bodenluft, d.h. dem Spalt zwischen Türblatt und Boden beschränkt. Die Dichtung kann auch an einem oberen oder unteren Ende eines Türflügels einer Schiebetür, einer Pendeltür oder einer anderen Tür angebracht sein.

[0018] Die Dichtung weist ein Gehäuseprofil 1 auf, welches im wesentlichen die Form eines U hat. Die Dichtung umfasst ferner eine Dichtleiste 3, 4 und einen Mechanismus, welcher der Bewegung der Dichtleiste 3, 4 dient. Der Mechanismus umfasst einen Auslöser 2, der seitlich über das Gehäuseprofil 1 hinausragt. Der Auslöser 2 wird durch Druck betätigt. Durch eine Betätigung des Auslösers 2 wird die Dichtleiste 3, 4 aus einer Ruhestellung (Figur 2) in eine Dichtstellung bewegt. Sobald der Druck von dem Auslöser 2 genommen wird, kehrt die Dichtleiste 3, 4 in ihre Ruhestellung zurück. Diese Rückstellbewegung wird durch Federn, die Teil des Mechanismus sind, bewirkt.

[0019] Die Dichtleiste 3, 4 umfasst ein Halteprofil 4 und ein Dichtungsprofil 3. Das Halteprofil 4 ist starr und ist mit dem Mechanismus verbunden. Das Dichtungsprofil 3 ist elastisch und an dem Halteprofil 4 angebracht. In der Dichtstellung wird das Dichtungsprofil 3 durch den Mechanismus gegen eine Anlagefläche B gedrückt, um einen Spalt gegen Schalldurchtritt, Rauchdurchtritt und Luftdurchtritt abzudichten.

[0020] Das Halteprofil 4 ist im wesentlichen H-förmig. Es weist einen Steg 41, zwei in das Gehäuse gerichtete Schenkel 42 und zwei aus dem Gehäuseprofil 1 hinaus zeigende Schenkel 43 auf. An den Enden der in das Gehäuse gerichteten Schenkel 42 sind Verbindungsstrukturen 44 vorgesehen, in welche Verbindungsstrukturen 31 des Dichtungsprofils 3 eingreifen. Dadurch ist eine Verbindung zwischen dem Halteprofil 4 und dem Dichtungsprofil 3 dargestellt.

[0021] Zwischen dem Steg 41 und den in das Gehäuseprofil 1 weisenden Schenkeln 42 des Halteprofils 4 ist ein Hohlraum gebildet. Dieser Hohlraum ist in die Richtung zum Steg 11 des Gehäuseprofils 1 offen. Der zwischen den in das Gehäuseprofil 1 weisenden Schenkeln 42 des Halteprofils 4 gebildete Hohlraum ist mit einem weiteren Hohlraum zwischen dem Halteprofil 4 und dem Gehäuseprofil 1 verbunden.

[0022] In dem Hohlraum zwischen den Enden der in das Gehäuseprofil 1 weisenden Schenkel 42 des Halteprofils 4 ist ein Körper aus einem intumeszierendem Füllstoff 5 angeordnet. Dieser Füllstoff 5 expandiert bei Hitze und hat dann eine Expansionsrichtung, die im wesentlichen in Richtung zum Steg 11 des Gehäuseprofils 1 gerichtet ist. Durch die Expansion des Füllstoffes 5 füllt sich der gesamte Hohlraum zwischen dem Steg 41 des Halteprofils 4 und dem Steg 11 des Gehäuseprofils 1. Die Expansion bewirkt dabei ein Absenken der Dichtungsleiste 2, 3, wodurch das Dichtungsprofil 3 gegen die Anlagefläche B gedrückt wird (Figur 4).

Ansprüche

1. Automatische Dichtung mit einem Gehäuseprofil (1), einem Mechanismus und einer Dichtleiste (3, 4), wobei die Dichtleiste (3, 4) über den Mechanismus mit dem Gehäuseprofil (1) verbunden ist, wobei die Dichtleiste (3, 4) mittels des Mechanismus gegenüber dem Gehäuseprofil (1) in einer Querrichtung zum Gehäuseprofil (1) aus einer Ruhestellung in eine Dichtstellung bewegbar ist und wobei in der Ruhestellung und der Dichtstellung wenigstens ein Hohlraum zwischen dem Gehäuseprofil (1) und der Dichtleiste (3, 4) vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der wenigstens eine Hohlraum zumindest zum Teil mit wenigstens einem Füllstoff (5) gefüllt ist.

2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff (5) ein Dämmstoff ist.

3. Dichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff (5) ein intumeszierender Füllstoff (5) ist.

4. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff (5) an dem Gehäuseprofil (1) befestigt ist.

5. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff (5) oder ein Teil des Füllstoffes (5) an der Dichtleiste (3, 4) angebracht ist.

6. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff (5) sich über die gesamte Länge des Gehäuseprofils (1) und/oder der Dichtleiste (3, 4) erstreckt.

7. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass einzelne Körper, die aus dem Füllstoff (5) gebildet sind, mit Abstand zueinander in dem Hohlraum angeordnet sind.

8. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff (5) oder die Füllstoffkörper durch ein Klebeband oder ein oder mehrere Klebebandabschnitte gebildet werden.

Zeichnung